Iran

==== Präsidentschaft Ahmadineschāds ====
Großdemonstration in Teheran am 17. Juni 2009
Die Präsidentschaftswahl am 17. Juni 2005 setzte eine Zäsur, zumal Chātami nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte. Durch die Wahl des konservativen Mahmud Ahmadineschād zum Präsidenten und seine konfrontative Außen- sowie repressive Innenpolitik nahm die internationale Isolation erneut zu. Insbesondere seine Wiederwahl im Jahr 2009, die von zahlreichen Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, führte zu massiven Protesten im Land, die trotz gewaltsamer Niederschlagung auch friedlicher Demonstrationen vor allem gegen Ende 2009 weiter zunahmen. Dabei stand der volksnah auftretende und Subsidien verteilende Ahmadineschād zusätzlich mit noch radikaleren, radikal-orthodoxen religiösen Gruppen um die einflussreichen, eschatologischen Geistlichen Dschannati, Yazdi und Ahmad Chatami in Konflikt, denen es mehrfach – auch mit Hilfe des Parlaments – gelang, Minister und Vertraute Ahmadineschāds zum Rücktritt zu zwingen. Andere Minister blieben gegen den Willen des Präsidenten mit Unterstützung radikal-orthodoxer Kreise im Amt, konnten aber nicht ihre von Ahmadineschād gestützten Staatssekretäre entlassen. Die Geistlichen warfen Ahmadineschād vor, einen national-islamischen Kurs, statt eines islamischen Kurses zu verfolgen. Schüler dieser orthodoxen Geistlichen (Haghani-Schule in Ghom) besetzen zahlreiche Schlüsselposition im iranischen Militär und Geheimdienst.
Resultat der Konflikte waren Drohungen gegen Ahmadineschād und die Radikalisierung von Justiz, Exekutive und Legislative. So forderten Parlamentsabgeordnete 2011 den Tod der ebenfalls systemtreuen, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 unterlegenen Oppositionskandidaten Mussawi und Karrubi, beide wurden gemeinsam mit ihren Ehefrauen unter offiziell nicht zugegebenen und illegalen Hausarrest gesetzt, was weltweit scharf kritisiert wurde. Der systemtreue ehemalige Präsident Rafsandschāni verlor den einflussreichen Posten als Vorsitzender des Expertenrats an einen greisen Haghani-Vertreter. Die Vertrauten und Kinder des ehemals als „Richelieu der Iranischen Revolution“ bezeichneten Milliardärs wurden Objekt von mobbenden, gewaltsamen Basidsch-e Mostaz'afin-Ausschreitungen auf der Straße.
Ein weiteres Resultat dieser Radikalisierung war eine zunehmende internationale wirtschaftliche und politische Isolation, in deren Folge Privatvermögen eingefroren und Reiseverbote sowie weitere Sanktionen gegen zahlreiche hochrangige iranische Militärs, Polizisten, Richter und Staatsanwälte u. a. durch die Europäische Gemeinschaft im April 2011 verhängt wurden.