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2023-04-22

Konfliktparteien wollen Evakuierungen ermöglichen

Kämpfe im Sudan

Die Konfliktgegner im Sudan haben angekündigt, ausländischen Diplomaten und Staatsbürgern eine sichere Ausreise zu ermöglichen. Erste Länder haben offenbar bereits mit Evakuierungen begonnen, in Berlin tagte ein Krisenstab der Bundesregierung. mehr

Die Konfliktgegner im Sudan haben angekündigt, ausländischen Diplomaten und Staatsbürgern eine sichere Ausreise zu ermöglichen. Erste Länder haben offenbar bereits mit Evakuierungen begonnen, in Berlin tagte ein Krisenstab der Bundesregierung. Inmitten der anhaltenden Kämpfe im Sudan haben die beiden Konfliktgegner signalisiert, Evakuierungen ausländischer Staatsbürger ermöglichen zu wollen. Armeechef General Abdel Fattah al-Burhan sagte nach Angaben des Militärs seine Unterstützung für eine sichere Ausreise zu. Auch Burhans Rivale, der Chef der paramilitärischen RSF-Miliz, General Mohammed Hamdan Daglo, sprach sich dafür aus, Evakuierungen zu erlauben und zu diesem Zweck die Flughäfen teilweise offenzuhalten. Der internationale Flughafen in der Hauptstadt Khartum ist allerdings immer wieder Schauplatz von Gefechten - die Lage an anderen Flughäfen ist unklar. Erste Evakuierungen haben begonnen Nach Angaben der sudanesischen Armee ist Saudi-Arabiens Botschaft bereits evakuiert worden. Demnächst werde Jordanien nachziehen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und China würden "in den kommenden Stunden" mit Evakuierungen aus der Hauptstadt beginnen, heißt es laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Bis zum frühen Abend war allerdings noch keine Evakuierung westlicher Staatsbürger erfolgt.  Das amerikanische Außenministerium bestätigte indes den Tod eines US-Bürgers im Sudan. Aufgrund der angespannten Lage hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am späten Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz auf der US-Airbase Ramstein erklärt, dass man sich auf verschiedene Optionen zur Evakuierung vorbereite: "Wir haben einige Truppen in das Land entsandt, um sicherzustellen, dass wir so viele Optionen wie möglich haben, falls wir zum Handeln aufgefordert werden." Deutschland will neuen Evakuierungsversuch starten Auch die Bundesregierung bereitet mehrere Optionen für Evakuierungen vor - dazu tagte der Krisenstab im Auswärtigen Amt. Wie dessen Sprecher mitteilte, fand die Sitzung unter der gemeinsamen Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius statt. Angaben zu einer möglicherweise in Kürze bevorstehenden Evakuierung deutscher Staatsbürger machte der Sprecher ebenso wie seine Kollegen aus dem Verteidigungsministerium nicht. Gestern hatte die Außenministerin von einer "absolut dramatischen und unübersichtlichen Lage" in dem nordostafrikanischen Land gesprochen. Die Zahl der Deutschen, die sich für eine gewünschte Evakuierung meldeten, wachse täglich und bewege sich derzeit in einem "unteren dreistelligen Bereich". Ein zunehmendes Problem würden mittlerweile auch Stromausfälle darstellen, wegen denen die zu Evakuierenden etwa ihre Handys nicht mehr aufladen und deshalb möglicherweise bald nicht mehr auf diesem Wege informiert werden könnten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Am Mittwoch war der Versuch einer diplomatischen Evakuierung mit Maschinen der Luftwaffe, aber ohne größeren Einsatz von Soldaten, abgebrochen worden. Bisher mehr als 410 Tote Auch eine Woche nach Ausbruch der Kämpfe zwischen den rivalisierenden Militärblöcken im Sudan ist keine Lösung für den Konflikt in Sicht. Trotz der Feierlichkeiten zum Ende des Ramadans ließen die Konfliktparteien ihre Waffen nicht ruhen. Dabei hatten beide Seiten beteuert, eine Waffenruhe respektieren zu wollen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verloren seit Beginn der Kämpfe mindestens 413 Menschen ihr Leben, mehr als 3500 wurden verletzt.

/ausland/afrika/sudan-evakuierung-103.html

2023-04-22

"Zeit, zu einem guten Ende zu kommen"

Tarifverhandlungen fortgesetzt

In Potsdam ist die vierte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Grundlage dafür ist die Schlichtungsempfehlung. Innenministerin Faeser sowie ver.di-Chef Werneke äußerten sich zuversichtlich. mehr

In Potsdam ist die vierte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Grundlage dafür ist die Schlichtungsempfehlung. Innenministerin Faeser sowie ver.di-Chef Werneke äußerten sich zuversichtlich. In Potsdam haben die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und den Kommunen ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern kamen zur vierten Runde zusammen. Aufseiten des Bundes werden die Gespräche von Innenministerin Nancy Faeser geführt. "Ich hoffe sehr, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen. Es ist gut vorgearbeitet worden und insofern glaube ich, dass jetzt am Verhandlungstisch die Zeit ist, zu einem guten Ende zu kommen", sagte sie zu Beginn der Gespräche. "Die Beschäftigten leisten einen guten Dienst in unser aller allgemeinem Interesse, und die Zeiten sind sehr schwierig, deswegen müssen wir sie auch angemessen alimentieren", so Faeser. Beachtet werden müssten indes auch die Interessen der Kommunen, die an der Seite des Bundes mit den Gewerkschaften über die Tarife der rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts verhandeln. "Den Kommunen geht es im Moment auch nicht so gut, und wir reden hier über öffentliche Steuergelder", sagte die Ministerin. Schlichtungsempfehlung ist Verhandlungsgrundlage Grundlage für die Tarifgespräche ist die vor einer Woche veröffentlichte Schlichtungsempfehlung. Danach soll es ein in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahltes steuerfreies Inflationsausgleichsgeld von 3000 Euro geben, mit einer ersten Zahlung im Juni 2023. Ab 1. März 2024 sollen die Tarifgehälter zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und danach um 5,5 Prozent erhöht werden, insgesamt aber mindestens um 340 Euro. Die Laufzeit soll 24 Monate ab Januar 2023 betragen. Ver.di und die dbb-Tarifunion hatten 10,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von nur zwölf Monaten. Zum Gesamtvolumen ihres Vorschlags machte die Schlichtungskommission keine Angaben. Werneke begrüßt Schlichtungsempfehlung Ver.di-Chef Frank Werneke sieht in der Schlichtungsempfehlung klare Stärken. Insbesondere sei hervorzuheben, "dass bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine dauerhaft wirksame Steigerung im Rahmen dieser Schlichtungsempfehlung erreicht werden würde, die für die allergrößte Zahl unserer Mitglieder im zweistelligen Bereich liegt", sagte er. "Das ist eine Erhöhung, die hat es seit Jahrzehnten nicht mehr in der Größenordnung gegeben." Kritisch sah Werneke, dass mit dem Kompromissvorschlag ein niedrigerer Mindestbetrag rauskommen würde als von der Gewerkschaft gefordert. dbb: "Schlichterspruch eine gute Grundlage" Auch für den Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, ist der Schlichterspruch eine gute Grundlage für die vierte Verhandlungsrunde. Gesprächsbedarf sehe die Arbeitnehmerseite vor allem noch beim für die ersten Monate vorgesehenen Inflationsausgleich, sagte Silberbach vor Verhandlungsbeginn. "Das ist natürlich einer der Punkte, über den wir reden werden nachher im kleinen Kreis." Die Arbeitgeberseite sehe diesen Punkt als Tarifbestandteil. "Wir sehen das als allgemeine Wohltat." Kommunen befürchten zu hohe Kosten Deutlich skeptischer bewerteten die ebenfalls am Verhandlungstisch sitzenden Kommunen den Kompromissvorschlag. "Das ist eine Schlichtungsempfehlung, die in Art und Umfang all das, was in den letzten Jahrzehnten jemals aufgerufen worden ist, deutlich überschreitet", sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge. Für die Kommunen bedeute das zusätzliche Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro. Seit Monaten ringen die Tarifparteien über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Ver.di und dbb hatten die dritte Verhandlungsrunde Ende März für gescheitert erklärt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium riefen daraufhin die Schlichtung an, in der Hoffnung auf eine Lösung. Gelingt in Potsdam kein Durchbruch, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften folgen.

/wirtschaft/tarifstreit-oeffentlicher-dienst-111.html

2023-04-22

"Die machen hier alles kaputt"

Debatte über Motorradlärm

Sobald die ersten sonnigen Tage anstehen, sind wieder viele Motorradfahrer unterwegs. Besonders beliebt sind kurvenreiche Strecken wie das Gelbachtal in Rheinland-Pfalz. Für viele Anwohner sind sie eine Lärmbelästigung. Von O. Bemelmann.

Sobald die ersten sonnigen Tage anstehen, sind wieder viele Motorradfahrer unterwegs. Besonders beliebt sind kurvenreiche Strecken wie das Gelbachtal in Rheinland-Pfalz. Für viele Anwohner sind sie eine Lärmbelästigung. Von Oliver Bemelmann, SWR Das Gelbachtal, ein Wandergebiet im südlichen Westerwald, zieht jedes Frühjahr viele Motorradfahrerinnen und -fahrer an - besonders an den Wochenenden. Unter ihnen ist das 25 Kilometer lange Tal wegen seiner kurvigen Straßen ein beliebtes Ausflugsziel. Seit vielen Jahren schon beschweren sich Anwohner und Gäste über den zunehmenden Verkehrslärm, ausgelöst durch überhöhtes Tempo und ungedrosselten Motorenlärm. "Das ist eine Traumkulisse", sagt Karin Maas von der Tourismusverwaltung in Montabaur. "Aber wenn hier zehn Motorräder durch die Ortschaften brettern, dann ist das alles kaputt." Sie sieht wegen der "Verschmutzung" ihres Tals durch den Motorradlärm den Tourismus in Gefahr. Es gebe Anwohner, die am Wochenende wegführen, weil sie den Krach nicht aushielten. Eine Anwohnerin, die im Tal wohnt, berichtete ihr, sie höre den Motorradlärm oft schon aus mehreren Kilometern Entfernung. Hauptverursacher des Lärmproblems seien einige wenige "schwarze Schafe" unter den Motorradfahrern, sagt Maas. "Einige Biker schalten außerhalb der Ortschaften extra einen Gang runter, damit die Drehzahl hoch ist, und beschleunigen dann schnell", erklärt Herbert Fuss vom ADAC Mittelrhein. "Hahn aufdrehen" nenne man das unter Motorradfahrerinnen und -fahrern. Das mache extrem viel Krach, besonders in einer Gegend wie dem Gelbachtal. Laut einer Studie des Landes Baden-Württemberg aus dem vergangenen Jahr ist jedes dritte Motorrad beim Vorbeifahren lauter als 90 Dezibel - und damit deutlich zu laut. ADAC setzt auf Aufklärung Vier gelbe Hinweistafeln hat der ADAC im Gelbachtal aufgestellt, um Bikerinnen und Biker aufzuklären und für das Thema zu sensibilisieren. "Leise fahren, Lärm ersparen!" ist darauf beispielsweise in großer Schrift zu lesen. Die Hinweisschilder sollen die Motorradfahrer zu langsamem Fahren auffordern. Bundesweit wurden laut ADAC im Jahr 2021 mehr als 270 solcher Hinweisschilder installiert, unter anderem entlang beliebter Motorradstrecken im Westerwald, der Eifel, dem Taunus oder dem Schwarzwald. Die Schilder seien zwar "kein Allheilmittel", gibt Herbert Fuss zu, aber eine gute Ergänzung. Das Ziel sei es, zwischen Anwohnern und Motorradfahrern zu vermitteln und Fahrverbote zu vermeiden. Seine Mitarbeiter sind auch regelmäßig an Wochenenden unterwegs, sprechen Fahrerinnen und Fahrer auf das Lärmproblem an und verteilen Infobroschüren. Der ADAC will für das Gelbachtal zudem ein Lärm-Display anschaffen, dass Motorradfahrern über eine Leuchtschrift anzeigt, wenn der Lärmpegel überschritten ist - ähnlich den Tempo-Hinweistafeln an Ortseingängen. Das mobile Lärm-Display könnten sich Kommunen kostenlos ausleihen und an Lärm-Hotspots aufstellen, schildert Fuss. Frankreich habe damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Lärmgegner fordern härtere Maßnahmen Lärmgegnern wie der Deutschen Umwelthilfe, dem Bundesverband gegen Motorradlärm und dem Vereinigten Arbeitskreis gegen Motorradlärm (VAGM) gehen die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug. Motorradlärm sei gesundheitsschädlich, sagen sie. Von der Politik fordern sie wirksamere Maßnahmen: Unter anderem müsse die Polizei besser ausgestattet werden, um regelmäßig kontrollieren zu können und laute Motorräder aus dem Verkehr zu ziehen - beispielsweise wenn Auspuffanlagen manipuliert wurden, um sie lauter zu machen. Im Internet haben die Verbände eine Plattform eingerichtet, auf der Betroffene Lärm-Hotspots in einer Karte eintragen können. Inzwischen sind dort fast 500 Hotspots verzeichnet. Außerdem gibt es auf der Internetseite Tipps für Betroffene, wie sie ihr Recht auf mehr Lärmschutz durchsetzen können. Studie: Biker lehnen laute Motorräder mehrheitlich ab Laut einer aktuellen, noch nicht abgeschlossenen Studie der Hochschule Worms zum Thema Motorradlärm sieht auch der überwiegende Teil der Motoradfahrerinnen und -fahrer das Lärmproblem kritisch. Für die Studie wurden zusammen mit dem ADAC Mittelrhein Bikerinnen und Biker selbst befragt. Danach lehnt mehr als die Hälfte der Befragten laute Motorräder ab. 56 Prozent würden leisere Modelle kaufen, sofern die Hersteller diese anbieten würden. Etwa 90 Prozent sind der Ansicht, "einige schwarze Schafe bringen alle Motorradfahrer in Verruf". Eine kleine Mehrheit findet sich für härteres Durchgreifen seitens der Behörden sowie für höhere Strafen bei nachgewiesenen Manipulationen an der Auspuffanlage. Ernüchternde Bilanz im Gelbachtal Die Lärmgegner aus den drei betroffenen rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden, durch die das Gelbachtal führt, ziehen eine ernüchternde Bilanz. Vor drei Jahren hatten sie zusammen mit dem ADAC und dem Landesbetrieb Mobilität eine Informationskampagne zur Lärmreduzierung gestartet in der Region. Nach Auskunft der Verbandsgemeinde Montabaur hat das Aufstellen der Hinweisschilder insgesamt jedoch wenig gebracht. Das Lärmproblem sei unverändert. Ein partielles Durchfahrtsverbot für Motorräder, das es bereits in einigen Tourismus-Regionen in Deutschland gibt, wolle man nicht. Doch Karin Maas von der Tourismusverwaltung Montabaur wünscht sich mehr Polizeikontrollen und Blitzeranlagen. Vor allem an sonnigen Wochenenden und Feiertagen müsste mehr kontrolliert werden. Am Ende gehe es nur über den Geldbeutel, ist sie überzeugt.  Die Polizei Montabaur hat im Gelbachtal in dieser Saison wieder regelmäßige Tempo- und Lärmkontrollen angekündigt. Vergangenes Jahr wurden nach Polizeiangaben dort knapp 400 Motorradfahrerinnen und -fahrer kontrolliert. Dabei wurden zwei Strafanzeigen ausgesprochen, mehr als 30 Fahrerinnen und Fahrer verwarnt und bei knapp 40 Maschinen Mängel festgestellt. Bei Schallpegelmessungen stellten die Beamten in zwei Fällen manipulierte Abgasanlagen fest. Wer den serienmäßig eingebauten Schalldämpfer ausbaut und erwischt wird, muss damit rechnen, dass die Betriebserlaubnis erlischt. Debatte im Bundestag vertagt Auch die Politik steht bei dem Thema unter Druck. Forderungen, die Geräuschemissionen von Motorrädern und Neufahrzeugen auf maximal 80 Dezibel zu begrenzen, gibt es schon länger. Auch die Bundesregierung setze sich dafür ein, teilte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit. Die Zuständigkeit für entsprechende Genehmigungsvorschriften liege jedoch bei der EU. Beim Thema Fahrverbote verweist das Ministerium auf die Länder. Die könnten beispielsweise zum Schutz von Anwohnern vor Lärm Straßen sperren oder den Verkehr von bestimmten Strecken umleiten. Zudem seien verstärkte Verkehrskontrollen und die konsequente Ahndung von Verstößen ein Mittel - auch hierbei seien die Länder zuständig. Der Bundesrat hatte 2020 mit einer Gesetzesinitiative versucht, Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen durchzusetzen. Dies war jedoch unter anderem am Widerstand des damaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gescheitert. Auch die Bundestagsfraktionen unter anderem von SPD, CDU und FDP lehnten die Vorschläge der Länderkammer weitestgehend ab. In dieser Woche sollte sich eigentlich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag zur Verringerung von Motorradlärm und zur Stärkung des Tourismus angekündigt. Zu der Debatte kam es jedoch nicht, die Beratung wurde kurzfristig wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion lag nicht rechtzeitig vor.

/inland/gesellschaft/motorradlaerm-101.html

2023-04-22

Wenn der Bauer doppelt erntet

Solaranlagen auf Äckern und Weiden

Mit Photovoltaikanlagen können Landwirte ihre Flächen zweifach nutzen: als Agrarland und zur Stromproduktion. Bislang mussten interessierte Bauern jedoch gegen teils heftige Widerstände kämpfen. Das könnte sich nun ändern. Von Barbara Lindahl.

Mit Photovoltaikanlagen können Landwirte ihre Flächen zweifach nutzen: Als Agrarland und zur Stromproduktion. Bislang mussten interessierte Bauern jedoch gegen teils heftige Widerstände kämpfen. Das könnte sich nun ändern. Es wurde vor Ertragseinbußen gewarnt, vor Zeitverlust, Mehrarbeit und Ausschlachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Immer neue Gegenargumente und mehrere Jahre Wartezeit haben Landwirt Jörg Hussong nicht abgeschreckt. Seit 2018 wollte er auf seinem Hof im saarländischen Steinbach eine Agri-Photovoltaikanlage installieren. Bei diesen neuartigen Anlagen kann die Fläche doppelt genutzt werden - für Landwirtschaft und gleichzeitig zur Stromerzeugung. Doch Befürworter und Gegner lieferten sich jahrelang einen heftigen Schlagabtausch, Blockadeverhalten inklusive. Hussong hat den Hof 1993 von seinem Vater übernommen. Rund 140 Aberdeen-Angus-Rinder grasen auf seinen Weiden. Doch die Erträge in der Landwirtschaft unterliegen häufig hohen Schwankungen. Auch deswegen kam der 60-Jährige auf die Idee, rund um seinen Hof Agri-Photovoltaikanlagen zu errichten, um mit den Mehreinnahmen seinen Betrieb langfristig zu sichern. Der Vorteil: Die Flächen können weiterhin auch landwirtschaftlich genutzt werden. In diesem Fall als Rinderweide mit Obstbäumen - und gleichzeitig zur Stromerzeugung. Senkrecht stehende Solarpanele Er bewirtschaftet etwa 140 Hektar, Eigentum und gepachtete Flächen. Auf zwölf Hektar eigenem Grund soll die Agri-PV installiert werden. Damit seine Rinder zwischen den Sonnenstrom-Panelen weiden können, kommen senkrecht stehende Module zum Einsatz. Die fangen die Sonnenstrahlen auf Vorder- und Rückseite ein und sind nach Osten und Westen ausgerichtet, produzieren Strom vorwiegend vor- und nachmittags. Da diese Panele relativ weit auseinander stehen, kann der Landwirt mit seinem Traktor hindurchfahren und auf 90 Prozent der Fläche weiterhin Landwirtschaft betreiben. Deutschlandweit sind fünf Agri-PV-Anlagen zu Forschungszwecken in Betrieb, so ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im saarländischen Dirmingen steht seit 2018 eine Anlage auf einer Fläche von zehn Hektar mit einer Leistung von 2,4 Megawatt. Laut einer ersten Abschätzung des Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme liegt das Potenzial der Agri-PV in Deutschland bei rund 1700 Gigawatt. Droht der Verlust von Pachtflächen? Das Vorhaben von Landwirt Hussong wurde seit 2018 blockiert. Ausgerechnet die saarländische Landwirtschaftskammer verweigerte jahrelang die Zustimmung zu seinem Projekt. Auf einer Vollversammlung im Jahr 2012 hatte sie beschlossen, dass PV-Anlagen nicht auf sogenannten Vorrangflächen gebaut werden dürften. Landwirtschaftliche Vorrangflächen sind nur einem einzigen Zweck vorbehalten - der Landwirtschaft - und können deshalb nicht bebaut werden, egal womit. Franz-Josef Eberl, der Präsident der saarländischen Landwirtschaftskammer, befürchtet vor allem den Verlust von Pachtflächen. Er verweist auf Dach-, Industrie-, und Parkflächen oder Industriebrachen, die sich besser für Photovoltaik eigneten. Der Präsident des saarländischen Bauernverbandes, Peter Hoffmann, lehnt die Agri-PV auch aus praktischen Gründen ab: Ein zu hoher Zeitaufwand sei damit verbunden und zu viel Mehrarbeit für den Landwirt. Unterstützung bekommt er dabei auch vom Bundesverband in Berlin. Zwar ist man dort der Agri-PV nicht gänzlich abgeneigt, allerdings müssten zuerst alle anderen vorhandenen Flächen bevorzugt werden, so Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Er sieht im Obstbau Chancen für die Agri-PV, weniger aber auf Ackerflächen. Zu groß seien die Landverluste auf Seiten der Bauern.   Genehmigung der Landesregierung Dass Landwirt Hussong im August nun doch seine Agri-PV-Anlage bauen kann, verdankt er einer politischen Entscheidung. In einem sogenannten Zielabweichungsverfahren wurde die Landwirtschaftskammer vom Innen- und Bauministerium im Saarland überstimmt. Die Technologie spiele eine große Rolle in Sachen Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, so das Ministerium. Die Anlage von Hussong solle nun den Nachweis erbringen, dass landwirtschaftliche Nutzung und Erzeugung nachhaltiger Sonnenenergie auf derselben Fläche keine Konkurrenz darstellen. Und auch bundesweit hat er seit diesem Jahr Rückenwind. Mit der Novelle im Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gilt nun, dass Agri-PV-Anlagen auf allen Ackerflächen grundsätzlich zulässig sein sollen. Voraussetzung ist, dass die installierte Anlage die landwirtschaftlich nutzbare Fläche um höchstens 15 Prozent verringert und die Bewirtschaftung mit üblichen landwirtschaftlichen Methoden und Maschinen nicht ausschließt.

/wirtschaft/solaranlagen-landwirtschaft-flaechen-101.html

2023-04-22

Russland weist mehr als 20 deutsche Diplomaten aus

Spannungen zwischen Berlin und Moskau

Mehr als 20 deutsche Diplomaten müssen Russland verlassen. Das kündigte das russische Außenministerium an. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung" russischer Diplomaten aus Deutschland. mehr

Mehr als 20 deutsche Diplomaten müssen Russland verlassen. Das kündigte das russische Außenministerium an. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung" russischer Diplomaten aus Deutschland. Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Maßnahme im Sender Swesda als Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland". Es handele sich um neue "feindliche Handlungen" Deutschlands gegen Russland, so Sacharowa. "Wir verurteilen dieses Vorgehen Berlins aufs Schärfste, das weiter demonstrativ die gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen zerstört, einschließlich ihrer diplomatischen Dimension", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Russische Regierungsmaschine in Berlin Sprecherin Sacharowa warf der deutschen Seite vor, die Ausweisung der Diplomaten vorab an Medien durchgestochen zu haben, obwohl es Versicherungen gegeben habe, die Sache diskret zu behandeln. Es werde eine "bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen" in Russland geben, sagte Sacharowa. Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr in Moskau sei darüber bereits Anfang dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden. Am Morgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 wurde am Nachmittag wieder in Moskau erwartet. Eigentlich ist der Luftraum zwischen der EU und Russland wegen der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges gesperrt. Es ist unklar, ob die russischen Diplomaten womöglich an Bord dieser Maschine waren. Auswärtiges Amt hält sich bedeckt Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilte das Auswärtige Amt in Berlin lediglich mit, man habe die Aussagen der Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Kenntnis genommen. In den vergangenen Wochen habe die Bundesregierung Gespräche mit Russland zur Präsenz an den jeweiligen Auslandsvertretungen geführt, "mit dem Ziel einer Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland". Weiter hieß es: "Die heutige Ausreise von russischen Botschaftsangehörigen steht damit in Zusammenhang." Diplomatische Vertretungen stark ausgedünnt Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen heruntergefahren. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft. Russland hatte im April vorigen Jahres 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Die Zahl entsprach etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Corps in Russland. Dies wiederum war eine Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April 2022, die nach Angaben Berlins in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen.

/ausland/europa/russland-deutschland-ausweisung-diplomaten-101.html

2023-04-22

Comedian Barry Humphries ist tot

Dame-Edna-Darsteller

Mehr als sieben Jahrzehnte lang begeisterte der australische Komiker Barry Humphries vor allem in seiner Rolle der schrulligen Dame Edna Everage. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben. Eine Hüft-Operation hatte zu Komplikationen geführt. mehr

Mehr als sieben Jahrzehnte lang begeisterte der australische Komiker Barry Humphries vor allem in seiner Rolle der schrulligen Dame Edna Everage. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben. Eine Hüft-Operation hatte zu Komplikationen geführt. Der australische Komiker Barry Humphries ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren im St. Vincent's Hospital in Sydney. Der Entertainer hatte sich dort nach Komplikationen in Folge einer Hüftoperation behandeln lassen. Humphries war im Laufe seiner rund sieben Jahrzehnte währenden Karriere in zahlreiche satirische Rollen geschlüpft. Vor allem bekannt war er aber durch seine Kunstfigur Dame Edna Everage mit lila Haaren, Schmetterlingsbrille, viel Glitzer und einer sehr großen Klappe. Auch Dame Edna hat eine jahrzehntelange Karriere hinter sich. Die Hausfrau aus einem Vorort von Melbourne war einer der größten Bühnenstars Australiens, vom Londoner West End über den Broadway bis zum Fernsehtalk, wo sie Sean Connery und Zsa Zsa Gabor interviewte. Das Publikum begrüßte sie gerne mit einem liebevollen "Hello, possums". Dame Edna - eine australische Ikone Barry Humphries Familie schrieb in einer Mitteilung, Humphries sei sich bis zum Ende selbst treu geblieben. Er habe nie seinen brillanten Verstand und seinen einzigartigen Witz verloren. In Australien ist Dame Edna eine nationale Ikone. In Melbourne wurde bereits zu Lebzeiten ein Platz nach ihr benannt, zum 50. Geburtstag landete sie auf einer Briefmarke der australischen Post. Sie durfte alles sagen. Warum die Australier so gut im Sport sind? "Gutes Essen und gute Ernährung, das Leben an der frischen Luft, saftige Steaks, Sonnenschein - und die totale Abwesenheit von intellektueller Ablenkung." Schrill und unverschämt war sie, aber die Australier mochten das. Und die Engländer auch: Es gibt Bilder, auf denen Prinz Charles sehr verzückt neben Edna steht. Als Humphries 1955 zum ersten Mal die Frauenrolle spielte, wussten viele noch nicht, was Travestie ist, geschweige denn "Drag". Später trat Edna in Filmen wie "Sgt. Pepper's Lonely Hearts Club Band" auf, den Titel "Dame" bekam sie in den 70er-Jahren spontan vom damaligen australischen Premierminister Gough Whitlam. Die erste international erfolgreiche Bühnenshow hatte sie 1976 in London mit "Housewife, Superstar!" Dame Edna hatte Barry Humphries als Lügner bezeichnet, wenn der behauptete, sie sei seine Kreation. Er sei doch nur ein "Entrepreneur" und ihr Manager. "Australien hat einen seiner Größten verloren" Humphries lebte lange als trockener Alkoholiker, er war vier Mal verheiratet und hinterlässt vier Kinder. 2012 kündigte Humphries den Ruhestand der Lady mit den lila Haaren an. Es kamen aber doch noch einige Auftritte hinzu. Seine goldene Regel, das Publikum zu unterhalten, beschrieb Humphries in einem Interview des Fernsehsenders ABC so: "Ich habe immer gedacht, wenn es mich amüsiert, dann werden sich auch andere amüsieren." Barry Humphries habe die Menschen mit "einer Galaxie an Persönlichkeiten" unterhalten, würdigte ihn der australische Premierminister Anthony Albanese auf Twitter. Der hellste Stern dieser Galaxie sei aber immer Humphries selbst gewesen. Der australische Schauspieler Jason Donovan twitterte: "Australien hat einen seiner Größten verloren!"

/ausland/ozeanien/barry-humphries-dame-edna-tot-101.html

2023-04-22

Erste Ausländer in Sicherheit gebracht

Evakuierungen aus dem Sudan

Mehr als 150 Menschen wurden wegen der anhaltenden Kämpfe aus dem Sudan nach Saudi-Arabien gebracht. Jordanien hat offenbar begonnen, 300 Menschen zu evakuieren. Wann die ersten Deutschen in Sicherheit gebracht werden, ist unklar. mehr

Mehr als 150 Menschen wurden wegen der anhaltenden Kämpfe aus dem Sudan nach Saudi-Arabien gebracht. Jordanien hat offenbar begonnen, 300 Menschen zu evakuieren. Wann die ersten Deutschen in Sicherheit gebracht werden, ist unklar. Im heftig umkämpften afrikanischen Staat Sudan haben einige Länder mit der Evakuierung eigener Staatsbürger und anderer Ausländer begonnen. Saudi-Arabien teilte mit, man habe 157 Saudis und Menschen anderer Nationalitäten außer Landes gebracht. Fernsehbilder zeigten Aufnahmen von Personen auf einem Kriegsschiff. Welche Staatsangehörigkeit sie haben, ist bisher nicht bekannt. Kuwait teilte mit, einige seiner Bürger seien in Dschidda in Saudi-Arabien angekommen. Jordanien erklärte, es habe mit der Evakuierung von 300 Menschen begonnen.  Ein ausländischer Diplomat sagte, einige Mitarbeiter der Botschaften in Sudans Hauptstadt Khartum hofften, in den kommenden Tagen per Flugzeug außer Landes gebracht zu werden. Die US-Botschaft warnte US-Bürger, das Mitfahren in Fahrzeug-Konvois aus Khartum erfolge auf eigene Gefahr. Berliner Krisenstab tagt In Berlin tagte der Krisenstab im Auswärtigen Amt zur Lage im Sudan. Wie ein Sprecher mitteilte, fand die Sitzung unter der gemeinsamen Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius statt. Angaben zu einer möglicherweise in Kürze bevorstehenden Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan machte der Sprecher ebenso wie seine Kollegen aus dem Verteidigungsministerium nicht.  Spanien schickt Flugzeuge Spanien setzt Medienberichten zufolge insgesamt sechs Flugzeuge für die Evakuierung seiner Staatsbürger und Angehöriger anderer Nationen aus dem umkämpften Sudan ein. Vier Maschinen seien bereits nach Dschibuti geflogen, zwei weitere sollen folgen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles der Nachrichtenagentur Europa Press zufolge.   Die sudanesische Armee hatte zuvor erklärt, sie werde sichere Wege für die Evakuierung von Staatsangehörigen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas bereitstellen. Die rivalisierenden Kräfte der paramilitärischen Miliz RSF sicherten zu, Evakuierungen zu erlauben und dazu alle Flughäfen teilweise offenzuhalten. Der internationale Flughafen in Khartum ist aber Schauplatz von Gefechten. Auch ist unklar, ob die RSF die Kontrolle über die Airports hat.  Hunderte Tote durch Kämpfe Durch die Kämpfe zwischen dem sudanesischen Militär und der einflussreichen paramilitärischen Gruppe RSF sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bisher mehr als 400 Menschen getötet worden. Die Konfliktparteien hatten am Freitag mitgeteilt, dass sie sich auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Dennoch waren erneut Explosionen und Schüsse zu hören.  Auslöser der Kämpfe war laut Beobachtern ein Streit über Details der Eingliederung der RSF in das Militär als Teil des Übergangs zu einer zivilen Regierung im Sudan. Das Militär hatte im Oktober 2021 geputscht und regiert seitdem das Land, das zu den ärmsten der Erde gehört.

/ausland/afrika/sudan-evakuierung-105.html

2023-04-22

Verhindern allein kann nicht der Anspruch sein

FDP-Bundesparteitag

Manche Menschen dürften froh sein, dass die FDP das ein oder andere Ampelvorhaben blockiert oder entschärft. Doch wenn die Partei das Land wirklich voranbringen will, sollte sie zu Kompromissen fähig sein, meint Frank Jahn.

Manche Menschen dürften froh sein, dass die FDP das ein oder andere Ampelvorhaben blockiert oder entschärft. Doch wenn die Partei das Land wirklich voranbringen will, sollte sie zu Kompromissen fähig sein. Ohne die FDP wäre es vermutlich ruhiger in der Regierung. Aber wäre leiser auch besser für das Land? Nicht unbedingt. Es ist gut, dass FDP-Chef Christian Lindner seine perfekt gewählte Schlüsselposition als Finanzminister nutzt und die Schuldenbremse hörbar quietschen lassen will. Sonst würden die Ausgabenwünsche der Ampelpartner künftigen Generationen wohl noch mehr erdrückende Schulden aufbürden. Grüne klagen über Linie der FDP Viele staugeplagte Berufspendler dürften froh sein, dass dank FDP der Straßenbau bei der Planungsbeschleunigung nicht hinten runterfällt. Und dass die Liberalen beim Heizungstausch für das Klima die Härten entschärfen wollen, lässt ebenso viele Leute aufatmen. Die Grünen werfen deshalb ihrem kleineren, aber erstaunlich mächtigen Koalitionspartner FDP vor, den Fortschritt zu blockieren. Tatsächlich verhindert die FDP mitunter das Schlimmste. Die FDP braucht ihre Koalitionspartner Aber Verhindern allein kann nicht der Anspruch der FDP sein. Voranbringen muss sie das Land als Regierungspartei. Auf ihrem Parteitag fordert sie nun eine neue Dynamik für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Doch dafür braucht sie ihre Koalitionspartner und sollte deshalb auch Kompromisse machen. Die Grünen akzeptierten unter Schmerzen etwas längere AKW-Laufzeiten und nahmen hin, dass klimaneutrale Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben sollen. Liberale tun dem Land gut Ist es da unzumutbar, dass die FDP ein Stück über ihren Steuer-Schatten springt? Die größten Vermögen könnten mehr abgeben. Das fordern selbst manche Millionäre. Es brächte Hunderte Millionen für Fortschrittsprojekte - und vermutlich etwas Frieden in der Koalition. Liberale tun dem Land gut, solange ihr Selbstbewusstsein nicht zu Starrsinn wird.

/kommentar/fdp-parteitag-positionen-101.html

2023-04-22

+ Melnyk fordert zehn Mal mehr Militärhilfe +

Krieg gegen die Ukraine

Laut dem ukrainische Vizeaußenminister Melnyk müssen die internationalen Militärhilfen für sein Land vervielfacht werden. In Belgorod konnten rund 3000 Evakuierte in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen. mehr

Laut dem ukrainische Vizeaußenminister Melnyk müssen die internationalen Militärhilfen für sein Land vervielfacht werden. In Belgorod konnten rund 3000 Evakuierte in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen. Vizeaußenminister Melnyk verlangt mehr MilitärhilfenIn Belgorod Evakuierte sind wieder in ihren WohnungenMoskau: Deutschland weist russische Diplomaten ausLondon: Russische Rechtfertigung wanktSpanien will "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefernProteste von Ukrainern in Portugal gegen Lula Ende des Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj für härtere Sanktionen gegen Russland Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat härtere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland im Krieg gefordert. "Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden", sagte er in seiner Videobotschaft. Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die bestehenden Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe international, diese Umgehung der im Zuge des Kriegs verhängten Strafmaßnahmen zu beenden. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen. Melnyk fordert massiven Ausbau der internationalen Militärhilfen Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. "Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug", schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter. "Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden." Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. We are thankful to our allies for their military help. But: it is not enough. Ukraine needs 10 times more to finish russian aggression this year. Thus we call upon our partners to cross all artificial red lines & devote 1% of GDP for 🇺🇦weapons deliveries👇🏻 https://t.co/SkLyB8RQ6j https://t.co/q62UTa9lSg Die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien zu ziehen und dann ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangte Melnyk. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro. Der ukrainische Diplomat meinte, dass die Beträge verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg gering seien. "Die Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen", mahnte Melnyk. Wagner-Chef: Peskow-Sohn kämpfte in der Ukraine Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat im russischen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der Privatarmee Wagner an der Seite von deren Söldnern gekämpft. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte mit, dass sich Peskow selbst an ihn gewandt habe wegen des Kriegseinsatzes. Er riet dem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin demnach, seinen Sohn nicht in die regulären Truppen des Verteidigungsministeriums zu schicken. Der Wagner-Chef kritisiert immer wieder die schlechte Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung und Führung der Soldaten. Peskows Sohn habe nach einer Ausbildung von drei Wochen unter falschem Namen als Artillerist im umkämpften Gebiet Luhansk gedient, sagte Prigoschin, der den Einsatz als vorbildlich lobte. Die Kinder der meisten Vertreter der russischen Elite drückten sich vor dem Kriegseinsatz.Prigoschin legte keine Belege für den Einsatz des Peskow-Sohnes vor, der lange in Großbritannien gelebt hatte und mit westlichen Sanktionen belegt ist. Lula fordert erneut Friedensverhandlungen Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon. "Wir brauchen dringend eine Gruppe von Ländern, die sich sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland gemeinsam an den Tisch setzt", fügte Lula hinzu. Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt: "Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagieren." Strack-Zimmermann fordert mehr Unterstützung für Ukraine Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. "Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise", sagte die Bundestagsabgeordnete beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen." Die Unterstützung sei elementar - "und sie darf nicht nachlassen". Strack-Zimmermann machte sich für die Integration der Ukraine in die "europäische Familie" stark. Das Lande wünsche sich eine Zukunft in der Europäischen Union. "Und ja, der Weg ist ein langer. Der Weg ist auch kein einfacher. Aber er ist ein wichtiges Signal." Der Ukraine werde signalisiert, "dass wir an ihre Zukunft glauben". Die Botschaft an Russland laute, dass niemand die Ukraine für verloren halte. Zeitweise Evakuierungen in Belgorod nach Sprengstofffund Im russischen Belgorod sind nach einer Evakuierung von 17 Wohnblöcken mehr als 3000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Sie hatten diese vorläufig verlassen müssen, nachdem ein explosiver Gegenstand gefunden worden war. Dieser wurde entfernt und soll nun auf einem Übungsplatz "neutralisiert" werden, wie Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilt. m Donnerstag hatte ein russischer Kampfjet nach Angaben russischer Behördenvertreter versehentlich Belgorod beschossen, dabei eine Explosion ausgelöst und drei Menschen verletzt. Ob die Evakuierungen mit dem Vorfall im Zusammenhang stehen, ist unklar. Moskau: Deutschland weist russische Diplomaten aus Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau hat Deutschland über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Es handele sich um neue "feindliche Handlungen" Deutschlands gegen Russland, teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau mit und kündigte Gegenmaßnahmen an. Eine Bestätigung der Bundesregierung gibt es dafür nicht. Das Auswärtige Amt teilte lediglich mit, dass es das Statement Moskaus zur Kenntnis genommen habe. Laut Moskau sollen nun auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. "Wir verurteilen dieses Vorgehen Berlins aufs Schärfste, das weiter demonstrativ die gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen zerstört, einschließlich ihrer diplomatischen Dimension", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Grüne-Vorsitzende Lang: Entscheidung für Waffenlieferungen richtig Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich klar hinter die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine gestellt. "Wir unterstützen die Ukraine, weil wir Frieden in Europa wollen", sagte sie heute beim Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Grimmen (Kreis Vorpommern-Rügen). Die Entscheidung für Waffenlieferungen sei niemandem bei den Grünen leicht gefallen, aber sie sei richtig. Auch die Grünen müssten diese Debatten offen führen. Was aber nicht gehe, sei, dass Täter und Opfer einfach vertauscht werden, sagte Lang, die ausdrücklich auf die kürzlich von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Demonstration in Berlin verwies. Die Verantwortung für den Krieg trage nur einer, und das sei Russlands Präsident Wladimir Putin. London: Russische Rechtfertigung wankt Russland hat nach Angaben Großbritanniens Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspricht, teilte das britische Verteidigungsministerium heute auf Twitter mit: Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 22 April 2023.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/QzHiPxY2mx🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/1xGsgMUFTj Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine "entnazifizieren", habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich Nazis in der Ukraine gebe. Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er-Jahre zu einen, schrieben die Briten. Mitte April habe die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti von "einzigartigen" Dokumenten aus dem Archiv des Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, wonach deutsche Nationalsozialisten im Jahr 1940 in die Ermordung von 22.000 Polen beim Massaker von Katyn verwickelt gewesen seien. In Wirklichkeit sei dafür die Geheimdienstvorgängerbehörde NKWD verantwortlich gewesen. Die russische Staatsduma habe Sowjetdiktator Josef Stalin 2010 offiziell dafür ihre Verurteilung ausgesprochen, die Morde angeordnet zu haben. Die angebliche Befreiung der Ukraine von angeblichen Faschisten und Nazis ist eine der wichtigsten Erklärungen Russlands für den Krieg. US-Dokumente schon früher veröffentlicht US-Geheimdienstdokumente wurden einem Zeitungsbericht zufolge früher und in einer viel größeren Gruppe veröffentlicht als bekannt. Bereits wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 seien vertrauliche Informationen in einer bis dahin unbekannten Chatgruppe auf der sozialen Plattform Discord gepostet worden, die rund 600 Mitglieder hatte, berichtete die "New York Times" nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Chat-Gruppe sei öffentlich auf einem Youtube-Kanal gelistet und leicht zugänglich gewesen. Die Information seien von einem Discord-Nutzer veröffentlicht worden, dessen Profil dem des vor gut einer Woche verhafteten Jack T. entsprach. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Der Fall gilt als der schwerwiegendste Geheimnisverrat seit 2010, als Hunderttausende Dokumente, Videos und Interna auf der Webseite der Enthüllungsplattform WikiLeaks erschienen. Die Lecks wurden erst durch einen Bericht der "New York Times" Anfang April bekannt. Selenskyj: Die Ukraine bereitet neue Brigaden und Einheiten vor Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. "Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden", sagte der 45-Jährige gestern in seiner täglichen Videoansprache. Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung. "Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist." Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagte der Staatschef. Die Front habe oberste Priorität, betonte er. Spanien will "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten "Leopard"-Panzern liefern. "Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben", sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es handelt sich dabei um "Leopard"-Panzer des älteren Typs 2A4. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht", sagte Albares mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen." Diese dienten zur Selbstverteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Insgesamt verfügt das Land über 347 "Leopard"-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht. Proteste von Ukrainern in Portugal gegen Lula In Lissabon haben am Freitagabend Ukrainer und Ukrainerinnen anlässlich des Besuchs von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vor der brasilianischen Botschaft demonstriert. Lula war am Freitag zu einem fünftägigen Besuch in Portugal eingetroffen. Seine jüngsten Äußerungen zum Krieg in der Ukraine hatten für Kritik gesorgt, weil er andeutete, dass sowohl die Ukraine als auch Russland die Schuld an dem Konflikt tragen würden. In den vergangenen Tagen verurteilte Lula jedoch die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und rief erneut zur Beendigung des Krieges auf. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen US-Verteidigungsminister Austin erwartet, dass Schweden bald der NATO beitreten wird. Die USA schicken in den nächsten Wochen "Abrams"-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können.

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2023-04-22

"aktuelle"-Chefredakteurin muss gehen

Fake-Interview mit Schumacher

"Das erste Interview" und "Weltsensation" - so bewarb die Zeitschrift "die aktuelle" ein vermeintliches Interview mit Ex-Rennfahrer Schumacher. Das Gespräch war jedoch erfunden. Nun muss die Chefredakteurin ihren Hut nehmen. mehr

"Das erste Interview" und "Weltsensation" - so bewarb die Zeitschrift "die aktuelle" ein vermeintliches Interview mit Ex-Rennfahrer Schumacher. Das Gespräch war jedoch erfunden. Nun muss die Chefredakteurin ihren Hut nehmen. Nach der Veröffentlichung eines erfundenen Interviews mit dem früheren Rennfahrer Michael Schumacher trennt sich die Funke Mediengruppe von der Chefredakteurin der Illustrierten "die aktuelle". In einer Mitteilung bat Funke die Familie Schumacher zudem um Entschuldigung. "Dieser geschmacklose und irreführende Artikel hätte nie erscheinen dürfen. Er entspricht in keiner Weise den Standards von Journalismus, wie wir - und unsere Leserinnen und Leser - ihn bei einem Verlag wie Funke erwarten", betonte Funke-Zeitschriften-Geschäftsführerin Bianca Pohlmann. Man trenne sich "mit sofortiger Wirkung" von Chefredakteurin Anne Hoffmann, die seit 2009 in journalistischer Verantwortung für "die aktuelle" war. Über Schumachers Gesundheitszustand ist wenig bekannt Die Zeitschrift hatte diese Woche ihr Cover mit einem Foto des früheren Formel-1-Weltmeisters und der Überschrift "Michael Schumacher: Das erste Interview!" aufgemacht. Darunter prangte die kleinere Unterzeile "Es klingt täuschend echt". Im Innenteil hatte die Zeitschrift dann aufgeklärt: Das Interview mit Schumacher stamme von einer Internetseite, "die mit Künstlicher Intelligenz, kurz KI genannt, zu tun hat". Schumacher lebt seit einem schweren Ski-Unfall im Jahr 2013 zurückgezogen. Über seinen Gesundheitszustand ist wenig bekannt. Die Familie ist bereits mehrfach juristisch gegen Medienberichte vorgegangen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen.

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2023-04-21

Zurück zu FDP pur

Parteitag

Beim Parteitag will die FDP zurück zu ihrem Markenkern, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch es gibt auch Unmut über schlechte Wahlergebnisse - und Ampel-Frust. Von Martin Polansky.

Beim Parteitag will die FDP zurück zu ihrem Markenkern, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch es gibt auch Unmut über schlechte Wahlergebnisse - und Ampel-Frust. "Machen, was wichtig wird" - unter dieses Motto stellt die FDP ihren Bundesparteitag in Berlin. Nach vorne richten will sie den Blick, und dabei möglichst viel FDP pur formulieren. Das ist das Bedürfnis der Partei nach anderthalb Jahren Ampelkoalition und zuletzt vielen Wahlniederlagen in den Ländern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formuliert es kämpferisch: "Es ist ein Parteitag der FDP, es ist kein Parteitag der Ampelkoalition." FDP pur heißt diesmal vor allem FDP classic: Die Partei will insbesondere ihre Überzeugungen in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik betonen. Es geht im Leitantrag des Parteivorstands um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, den Ausbau der Infrastruktur auch im Straßenverkehr, um die Energiepolitik und natürlich die FDP-Klassiker schlechthin: keine Steuererhöhungen und solide Staatsfinanzen. Was auch Parteichef und Finanzminister Christian Lindner derzeit in schwierigen Haushaltsverhandlungen immer wieder betont: "Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann." Die Kernwählerschaft wieder zufrieden stellen Die Partei will zurück zum Markenkern. Noch im Bundestagswahlkampf hatte die FDP bewusst versucht, sich breiter aufzustellen und damit insbesondere auch ganz junge Wähler für sich gewonnen. Mit der Betonung der individuellen Freiheit, der klaren Abgrenzung von einem Weltbild, das auf den regulierenden Staat in möglichst vielen Lebensbereichen setzt. Ein Weltbild, das viele Liberale insbesondere den Grünen zuschreiben. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun von der Universität Trier ist der FDP-Führung bewusst, dass sie ihre frühere Kernwählerschaft im Augenblick nur unzureichend anspricht. "Es sind die traditionellen Wählerinnen und Wähler, die derzeit grimmig sind. Das sind diejenigen, die mehr Marktwirtschaft sehen wollen, mehr finanzpolitische Solidität", so Jun. Diese Wählergruppen würden sich derzeit zum Teil der Stimme enthalten oder auch zur CDU gehen. "Die will die FDP auf jeden Fall wieder gewinnen, die will sie erreichen", sagt der Politikwissenschaftler. Hoffen auf die Trendwende Die FDP hat eine Reihe von Wahlniederlagen in den Ländern hinter sich. In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein verlor sie wegen ihrer schwachen Wahlergebnisse die Regierungsbeteiligungen. In Niedersachsen und zuletzt in Berlin flog sie ganz aus den jeweiligen Landtagen. Im Mai steht die Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland Bremen an. Die derzeitigen Umfragen deuten darauf hin, dass es für die FDP wieder knapp werden könnte in puncto Wiedereinzug ins Landesparlament. Auch wenn Spitzenkandidat Thore Schäck hofft, die Landespartei mit den Themen Bildung, Verkehr und innere Sicherheit vom Negativtrend abkoppeln zu können. "Wir konzentrieren uns hier auf Bremen. Berlin oder Niedersachsen sind nicht zu vergleichen mit Bremen", sagt Schäck. Man mache einen eigenen Wahlkampf mit Bremer Themen. "Und dafür wollen wir auch gewählt werden." Manche in der FDP hoffen auch auf eine gewisse Trendwende im Bund. Die Umfragen zeigen tendenziell eher nach oben. Und spätestens seit dem Koalitionsausschuss Ende März sieht sich die FDP auch innerhalb der Ampelkoalition gestärkt - vor allem gegenüber den Grünen. Ob bei E-Fuels, dem Klimaschutzgesetz oder dem Autobahnausbau: Die FDP konnte zuletzt einige Kernanliegen durchsetzen und dabei gleichzeitig die Unterschiede zu den Grünen herausstellen. Bei Streitthemen hat die FDP oft Scholz hinter sich Für die Parteiseele der Liberalen ist das wichtig. Und in der harten Auseinandersetzung um die Haushaltsaufstellung 2024 zeigt sich Finanzminister Lindner wenig kompromissbereit, er hat überraschend sogar auf die üblichen Eckwerte verzichtet, weil er den Ausgabewünschen aus den Ministerien nicht nachgeben will. Das Signal macht deutlich, dass sich Lindner nicht scheut, seine Schlüsselfunktion als Finanzminister auszuspielen. Die FDP kann sich auch deshalb hartleibig zeigen, weil sie bei vielen dieser Streitthemen SPD-Kanzler Olaf Scholz hinter sich haben dürfte. Derzeit wirken im komplizierten Dreier-Geflecht der Ampel eher die Grünen etwas verloren. Politikwissenschaftler Jun verweist darauf, dass Scholz selbst Finanzminister war: "Er kann es eher verstehen, wenn ein Finanzminister auf bestimmte finanzpolitische Aspekte schaut, als wenn ein Wirtschaftsminister klimapolitische Aspekte in den Vordergrund stellt." Außerdem brauche Scholz insbesondere die FDP für das Gelingen dieser Koalition. "Er hat erkannt, dass die FDP nur dann gut eingebunden werden kann, wenn auch dort eine gewisse Zufriedenheit da ist und wenn die Partei nicht um ihre Existenz bangen muss", so Jun. Angestauter Unmut in der Partei Auf dem Parteitag muss sich Lindner turnusmäßig der Wiederwahl stellen. Bei der vergangenen Wahl im Mai 2021 bekam er 93 Prozent der Delegierten-Stimmen. Ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht, ebenso wenig für die Wahl der drei Vize-Posten. Dabei soll Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Europa-Politikerin Nicola Beer ablösen, die zur Europäischen Investitionsbank wechseln dürfte. Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will als Partei-Vize bestätigt werden. Ebenso wie Wolfgang Kubicki, der zwar häufig polarisiert und bereits 71 Jahre alt ist. Aber vereinzelten Forderungen, Jüngeren Platz zu machen, möchte Kubicki nicht nachkommen - zumal er vielen in der Partei als die vernehmbarste Stimme grundliberaler Überzeugungen gilt. Trotzdem könnte sich auf dem Parteitag an der einen oder anderen Stelle angestauter Unmut über die schlechten Landtagswahlergebnisse und manchen Ampel-Frust ein Ventil suchen. Etwa bei den Wahlen der anderen Präsidiums- und Vorstandsmitglieder. Oder auch bei einzelnen Sachthemen wie der Energie- oder der Atompolitik. Mögliches Ziel für "Letzte Generation" Und dann sind da noch zwei Unwägbarkeiten, die den dreitägigen Parteitag ebenfalls beschäftigen könnten: Zum einen müssen die Delegierten sehen, wie sie trotz des Bahnstreiks nach Berlin kommen. Zum anderen ist es mindestens denkbar, dass sich die radikalen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Parteitag als Ziel aussuchen werden. Erklärtermaßen wollen sie in diesen Tagen Berlin lahmlegen - und die FDP ist für sie so etwas wie der Lieblingsfeind. Immerhin ist die Abneigung gegenseitig. Was zu machen ist und was wichtig wird - da haben Klimaaktivisten und FDP-Delegierte ganz unterschiedliche Vorstellungen.

/inland/innenpolitik/fdp-parteitag-229.html

2023-04-21

++ Ukrainische Staatsverschuldung stark gestiegen ++

Krieg gegen die Ukraine

Der Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die Staatsverschuldung in der Ukraine in 2022 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Dänemark und die Niederlande spenden 14 Kampfpanzer an Kiew. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. mehr

Der Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die Staatsverschuldung in der Ukraine in 2022 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Dänemark und die Niederlande spenden 14 Kampfpanzer an Kiew. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. Staatsverschuldung in Ukraine steigt auf 80 Prozent des BIPStoltenberg: Beitritt der Ukraine wird Thema bei NATO-GipfelKreml: NATO-Beitritt der Ukraine wäre "ernste Gefahr"14 weitere Kampfpanzer für die UkraineStoltenberg überraschend in Kiew eingetroffenSelenskyj: Neue Truppen für Einsatz an der FrontLawrow zu Gesprächen in Mittelamerika Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse Gouverneur: Explosion in russischer Grenzstadt Belgorod Eine schwere Explosion hat die russische Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine erschüttert. "Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Nach ersten Informationen gebe es aber keine Todesopfer oder Verletzten. Die Höhe des Sachschadens war unklar. In umliegenden Wohnblöcken seien durch die Explosion Scheiben zu Bruch gegangen, hieß es. Mehrere Autos seien schwer beschädigt worden und Strommasten gekappt. Offiziell gab es keine Angaben zur mutmaßlichen Ursache. Allerdings gerieten mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt auch immer stärker russische Grenzregionen unter Beschuss. Estland kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an Estland hat vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und NATO-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben. Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Militärhilfen für Kiew abzustimmen (10.00 Uhr). Es ist das elfte Treffen der Gruppe, die sich aus den Verteidigungsministern der Ukraine-Unterstützerländer zusammensetzt. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Debatte leiten. Das Bundesverteidigungsministerium sowie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben angedeutet, dass die Luftverteidigung der Ukraine bei dem Treffen im Mittelpunkt stehen wird. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen.  Aus des Petersburger Dialogs mit Russland beschlossen Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschloss die Auflösung des Vereins. "Der Verein befindet sich damit im Liquidationsjahr und wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abgewickelt." Bereits im November hatte die Mitgliederversammlung beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 aufzulösen. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", hieß es zur Begründung. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen. Ukrainische Staatsverschuldung steigt auf knapp 80 Prozent des BIP Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew auf Twitter mit. Die direkten Staatsschulden im In- und Ausland seien zwar nur von 79 auf 92 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Zugleich aber war die ukrainische Wirtschaft nach dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr massiv eingebrochen. Die Wirtschaftsleistung des angegriffenen osteuropäischen Landes wurde für das ganze Jahr 2022 vom Ministerium nun mit umgerechnet rund 146 Milliarden Euro beziffert - was in etwa mit Sachsen oder Hamburg vergleichbar ist. Lichtschweif über Kiew womöglich durch Meteorit verursacht Ein Meteorit hat womöglich einen rätselhaften Lichtschweif über der ukrainischen Hauptstadt Kiew kurz vor einem Luftalarm verursacht. "Das Ereignis hängt wahrscheinlich mit dem Eintritt eines Weltraumkörpers in die dichten Schichten der Atmosphäre zusammen", teilte die ukrainische Weltraumagentur mit. Der Fall werde geprüft. In der Nacht zum Donnerstag war um die Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ein langgezogener Lichtschweif zu sehen gewesen. Das Phänomen wurde auch im benachbarten Belarus beobachtet. Die Militärverwaltung Kiews hatte den einstündigen Luftalarm und den Lichtschweif anfänglich mit einem abstürzenden ausgemusterten Satelliten der US-Weltraumagentur Nasa begründet. Dieser war zu dem Zeitpunkt aber noch nicht in die Atmosphäre eingetreten. Der Auslöser des Luftalarms wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Die Flugabwehr sei auch nicht aktiv geworden, hieß es. Russischer Flotten-Kommandeur muss Posten räumen Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung hat der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen müssen. "Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschließender Entlassung in die Reserve", wurde die Flotte übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll. Offiziell lautete die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt. Kiesewetter fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen". "Deshalb muss in Ramstein endlich ein Strategiewechsel bei der Unterstützung erfolgen", sagte Kiesewetter. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen sich morgen die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerländer, um die weitere Militärhilfe für das Land abzustimmen. Stoltenberg: Beitritt der Ukraine wird Thema bei NATO-Gipfel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der NATO, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Thema werde während des Gipfels "oben auf der Agenda" stehen. Priorität der NATO sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze, sagte er.  Selenskyj forderte seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die NATO. Angesichts der großen Unterstützung unter den Mitgliedsländern für einen ukrainischen Beitritt, sei es "Zeit, die entsprechende Entscheidung zu treffen". Er bat die NATO zudem, Kiew dabei zu helfen, den "Widerwillen" einiger Mitgliedsstaaten zu überwinden, bestimmte Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei gehe es um Langstreckenwaffen, moderne Flugzeuge, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.  Foto aus der Ukraine gewinnt "World Press Photo" 2023 Eine Aufnahme aus der im Krieg zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol hat den renommierten internationalen Fotowettbewerb "World Press Photo" gewonnen. Der Ukrainer Evgeniy Maloletka wurde dafür mit dem ersten Preis ausgezeichnet, wie die Jury mitteilte. Sein Bild zeigt eine blutende, hochschwangere Frau auf einer Trage, die aus einer bombardierten Entbindungsklinik in Mariupol gebracht wird. Wenig später starben Frau und Kind. Das Foto für die Nachrichtenagentur AP entstand am 9. März 2022, also wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Aufnahme hatte weltweit Menschen erschüttert. Südkorea: Militärhilfe an Ukraine von Russlands Verhalten abhängig Südkorea macht seine Entscheidung über eine mögliche Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben vom Verhalten Russlands abhängig. Seoul könnte nicht "tatenlos zusehen, wenn es zu Morden kommt, die von der internationalen Gemeinschaft als schwerwiegend eingestuft werden", erklärte das Präsidialamt. "Was als Nächstes geschieht, hängt von Russland ab", fügte ein Mitarbeiter des Präsidenten hinzu.  Am Mittwoch hatte Staatschef Yoon Suk Yeol in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters die bisherige Haltung des Landes, keine Waffen an die Ukraine zu schicken, in Frage gestellt. Aus dem Präsidialamt hieß es dazu heute, die südkoreanische Politik, keine Waffen an Kriegsparteien zu schicken, beruhe nicht auf einem Gesetz, sondern sei eine "freiwillige" Entscheidung. Solange nicht Zivilisten in "massivem Ausmaß" getötet würden, bleibe es bei dieser Position. Der Kreml warnte das Land daraufhin vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Südkorea gilt als wichtiger Verbündeter der USA. Kreml: NATO-Beitritt der Ukraine wäre "ernste Gefahr" Nach dem Eintreffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland sich durch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. "Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt", sagte Peskow. Stoltenberg besuchte heute erstmals seit Kriegsbeginn Kiew. Peskow äußerte sich auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien "ziemlich seltsame" Äußerungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, behauptete, dass sei "nicht der echte Putin" gewesen, sondern ein Double. Drohung gegen Journalist: Schweiz kündigt Reaktion an Nach öffentlicher Kritik und Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern hat das Schweizer Außenministerium eine Intervention angekündigt. Es werde noch abgeklärt, ob der russische Botschafter einbestellt oder ein anderer Kommunikationsweg gewählt wird, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bern. In einem Tweet teilte das Ministerium gestern Abend mit, dem russischen Botschafter werde "unmissverständlich" mitgeteilt, dass das Vorgehen inakzeptabel sei. Die russische Botschaft in Bern hat einem NZZ-Journalisten aufgrund seiner Berichterstattung mit rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und wir werden dies dem russischen Botschafter unmissverständlich mitteilen. Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der "Neuen Zürcher Zeitung" am 13. April namentlich in einer Pressemitteilung auf seiner Webseite angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular "den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern". Sie drohte dem Journalisten, in Russland werde "öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda über die Medien mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft". Kampfpanzer aus Dänemark und Niederlande sind "Spende" an die Ukraine Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine ab Beginn des kommenden Jahres mindestens 14 überholte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zur Verfügung stellen. Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen sprach von einer bedeutenden Spende, die zu der im Februar von Dänemark, den Niederlanden und Deutschland angekündigten Lieferung von mindestens 100 Panzern vom Typ "Leopard-1 A5" hinzukommt. Die Verteidigungsminister aus Dänemark und den Niederlanden teilten mit, die geschätzten Kosten für die "Leopard 2"-Panzer in Höhe von 165 Millionen Euro würden zu gleichen Teilen von den beiden NATO-Mitgliedern übernommen. "Auf diese Weise werden wir uns gemeinsam an der 'Leopard 2'-Koalition beteiligen, die von vielen Partnern und Verbündeten unterstützt wird", hieß es. Deutschland hatte sich im Januar bereit erklärt, 18 neuere Panzer vom Typ "Leopard 2" A6 aus den Beständen des Bundeswehr an die Ukraine zu übergeben. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen betonte, die Panzer stammten nicht aus Dänemark, sondern würden in Zusammenarbeit mit den Niederlanden gekauft. Dänemark verfüge derzeit über "Leopard 2"-Panzer vom Typ A7, bei denen es sich um ein neueres Modell handele als das, das nun an die Ukraine abgegeben werde. NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew eingetroffen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte sind noch unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. NATO Secretary General Jens Stoltenberg has arrived in Kyiv 🫡 https://t.co/EQfJQeQzMl Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Bei einem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau hatte Stoltenberg sich jüngst dafür ausgesprochen, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger damals. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt". Zuletzt lud Stoltenberg den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zum kommenden NATO-Gipfel in Litauen ein. Dänemark und die Niederlande liefern 14 "Leopard 2"-Kampfpanzer Dänemark wird zusammen mit den Niederlanden 14 "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das meldet die dänischen Nachrichtenagentur "Ritzau" unter Berufung auf Außenminister Lars Lokke Rasmussen und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Ukraine wehrt zahlreiche Drohnenangriffe ab Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 "Kamikaze-Drohnen" vom Typ "Shahed-136" abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt. Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral. Selenskyj: Neue Truppen für Fronteinsatz Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er gestern in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. "Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. "Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln." Selenskyj spricht vor mexikanischem Kongress Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Abend per Videoschalte vor Mitgliedern des mexikanischen Kongresses sprechen. Der Kongress teilte mit, dass Selenskyj während eines Treffens einer Gruppe des Unterhauses zugeschaltet werden würde und in seiner Rede die Freundschaft zwischen Mexiko und der Ukraine betonen wolle. Die Regierung Mexikos betonte, dass das Land weiterhin neutral im Krieg gegen die Ukraine bleiben wolle. Russlands Außenminister Lawrow in Nicaragua Im Rahmen seiner Reise zur Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in Nicaragua empfangen worden. Lawrow traf sich gestern in der Hauptstadt Managua mit dem Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. "Wir heißen ihn sehr herzlich willkommen als brüderliche Völker, als Völker, die an den Frieden glauben", sagte Murillo kurz vor dem Treffen. Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes immer wieder Zustimmung geäußert. Russland und Nicaragua seien für einen konstruktiven und respektvollen Dialog zwischen den Staaten und für eine multipolare Weltordnung, fügte Murillo in ihrer täglichen Audiobotschaft in den staatlichen Medien nach Lawrows Ankunft hinzu. Am Abend reiste Lawrow nach Kuba weiter, wie die Außenministerien Russlands und des sozialistischen Karibikstaates mitteilten. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen Das 36. US-Hilfspaket für die Ukraine soll laut Angaben des Weißen Hauses Munition und Artillerie enthalten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Getreidestreit mit einer Millionenhilfe beilegen.

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2023-04-21

"Die Abflug-Terminals sind wie leergefegt"

Warnstreiks an Flughäfen

Erneut bringen Streiks den Flugverkehr in Deutschland durcheinander. Reisende waren an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Hamburg betroffen. Heute soll auch in Stuttgart gestreikt werden. mehr

Erneut bringen Streiks den Flugverkehr in Deutschland durcheinander. Reisende waren an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Hamburg betroffen. Heute soll auch in Stuttgart gestreikt werden. Zehntausende Fluggäste haben sich nach Reisealternativen umsehen müssen: Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di brachten den Luftverkehr an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg weitgehend zum Erliegen. Am Flughafen Hamburg waren rund 38.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, in Köln/Bonn rund 28.000 und in Düsseldorf rund 27.000, wie die Betreiber mitteilten. An allen Flughäfen blieb es in den Terminals relativ ruhig - die meisten Passagiere waren informiert und fuhren erst gar nicht zu den Airports. "Die Abflug-Terminals sind wie leergefegt, die Lage ist ruhig", erklärte etwa eine Sprecherin des Hamburger Airports. Zahlreiche Ausfälle an Flughäfen In Düsseldorf wurde etwa die Hälfte der geplanten rund 400 Flugbewegungen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. 28 Flüge wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. Ein ähnliches Bild werde auch für heute erwartet, sagte ein Sprecher. In Köln/Bonn fanden von 204 geplanten Flugbewegungen im kompletten Tagesverlauf 168 nicht statt, wie ein Sprecher sagte. In Hamburg waren wegen des Ausstandes keine Abflüge möglich. Auch ein Drittel der Ankünfte wurde gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In der Hansestadt waren allein gestern ursprünglich 305 Flüge geplant. Der Flughafen kritisierte die Aktion: "Der Streik trifft viele Unbeteiligte, die aufgrund des zusätzlichen Bahn-Streiks kaum Alternativen haben." Heute sind auch beim Schienenverkehr Arbeitsniederlegungen geplant. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kündigte einen Warnstreik von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr an. Während in Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg an beiden Tagen die Arbeit niedergelegt wird, ist das in Stuttgart nur heute der Fall. Hier wurden bereits alle Abflüge gestrichen. In Baden-Baden/Karlsruhe soll der Ausstand bis Samstag um Mitternacht dauern. Aufgerufen sind die Beschäftigen im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen. Forderung nach Zeitzuschlägen Hintergrund sind Verhandlungen zwischen ver.di und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte. Tarifverhandlungen am 11. und 12. April hatten keine Einigung gebracht.  Ein schriftliches Angebot des BDLS sei laut ver.di unzureichend und nicht einigungsfähig, denn es bringe für die Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen, Zuschläge für Nachtarbeit seien zu niedrig und erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr vorgesehen. Für Mehrarbeit oder Überstunden wollten die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte künftig faktisch keine Zuschläge zahlen. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant.

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2023-04-21

Neuer Führungsstab soll bis Ende Mai kommen

Verteidigungsministerium

Nachdem Verteidigungsminister Pistorius den Umbau der Führungsstruktur seines Ministeriums angekündigt hatte, werden die Pläne nun konkreter: Bis Ende Mai soll die Umstrukturierung erfolgen. mehr

Nachdem Verteidigungsminister Pistorius den Umbau der Führungsstruktur seines Ministeriums angekündigt hatte, werden die Pläne nun konkreter. Bis Ende Mai soll die Umstrukturierung erfolgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis Ende Mai in seinem Ministerium wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen. Er soll von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, der bisher den Sonderstab Ukraine führt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Gleichzeitig sollen auf der Leitungsebene zwei Stäbe verschwinden. "Zeitenwende schneller umsetzen" Pistorius gehe es bei der Reorganisation darum, "die Zeitenwende schneller und kraftvoller umzusetzen", hieß es, nachdem der Minister die Mitarbeiter des Ressorts in Berlin und Bonn über die Pläne informiert hatte. Für den neuen Stab werden demnach "keine neuen Dienstposten geschaffen". Stattdessen würden "die Büros der Staatssekretäre, des Generalinspekteurs und des Ministers entsprechend verkleinert". Für die Erarbeitung und Analyse von zentralen militärstrategischen Zielen hatte das Ministerium seit 1968 einen Planungsstab, der 2012 unter CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière abgeschafft wurde. Der wiedereingeführte Stab solle nun dafür sorgen, "dass die Entscheidungsvorlagen für die Leitungsebene besser vorbereitet werden", erklärte das Ministerium. Er stelle zudem sicher, "dass die Entscheidungen der Leitungsebene ins Haus zurückgetragen und dort zügig umgesetzt werden".  Abteilungen sollen überprüft werden Neben der Einführung des neuen Führungsstabes sollen zwei Stäbe in Abteilungen überführt werden, wie das Ministerium ausführte: So gehe der Stab "Organisation und Revision" in der Abteilung Recht auf. Der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" werde in die Abteilung Ausrüstung überführt. In einem weiteren Schritt solle bald auch die Arbeit der Abteilungen überprüft werden. "Dann wird es darum gehen, mögliche Doppelstrukturen abzubauen, die Abstimmungen zu verbessern." Pistorius hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar eine Reform seines Ministeriums angekündigt. Im März hatte Pistorius bereits den Generalinspekteur der Bundeswehr ausgetauscht. Er ersetzte dabei Eberhard Zorn durch General Carsten Breuer. Ende März entband er zudem die Chefin des als ineffizient geltenden Beschaffungsamts der Bundeswehr in Koblenz von ihren Aufgaben und ersetzte sie durch deren bisherige Stellvertreterin.  Pistorius' Umbaupläne stießen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel". Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.  Der neue Führungs- und Planungsstab "filtert künftig inhaltlich alle Vorlagen aus dem Haus, die an den Minister, die Staatssekretäre oder den Generalinspekteur der Bundeswehr gehen", sagte von Bornstaedt-Küpper. "Die Machtfülle des neuen, militärisch geführten Stabes empfinden wir als besorgniserregend." Das Vertrauen des Ministers in die militärische Führung sei "offenbar grenzenlos". Pistorius riskiere mit dieser Reform aber "den Zusammenhalt der Belegschaft - die Reaktion der zivil Beschäftigten und der Bundeswehrangehörigen fällt sehr unterschiedlich aus".

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2023-04-21

Twitter entfernt kostenlose Häkchen

Neues Abomodell

Nach mehreren Fehlstarts hat der Kurznachrichtendienst Twitter damit begonnen, die kostenlosen Verifikationshäkchen zu entfernen. Sie hatten bislang die Identität von Nutzern bestätigt. Prominente befürchten nun ein Chaos. mehr

Nach mehreren Fehlstarts hat der Kurznachrichtendienst Twitter damit begonnen, die kostenlosen Verifikationshäkchen zu entfernen. Sie hatten bislang die Identität von Nutzern bestätigt. Prominente befürchten nun ein Chaos. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat wie angekündigt mit dem Entfernen der kostenlosen Verifikationshäkchen begonnen - sie waren bislang kostenlos an Prominente vergeben worden. Jetzt haben laut Konzern nur noch zahlende Abokunden des Kurznachrichtendienstes das gleich aussehende Symbol in ihren Profilen - aber ohne echte Überprüfung ihrer Identität. Unter den ersten Prominenten, deren Accounts ohne das weiße Häkchen auf blauem Hintergrund dastanden, waren Fußballstar Cristiano Ronaldo, Papst Franziskus, Ex-Präsident Trump, die Schauspielerin Halle Berry sowie zahlreiche Musiker wie Lady Gaga, Beyoncé, Shakira und Justin Timberlake. Jetzt könne sich jeder für sie ausgeben, kritisierte schon vorab die Sängerin Dionne Warwick, deren Account ebenfalls das Verifikationshäkchen verlor. So wie es Twitter jetzt mache, "könnte jeder ich sein", twitterte sie noch am Dienstag. "Das Verifikationssystem ist ein totales Chaos." Verwirrung um verbliebene Verifikationshäkchen In anderen Promiaccounts tauchte das Verifikationshäkchen jedoch auch weiterhin auf - von Basketballstar LeBron James bis hin zu Star-Trek-Legende William Shatner. Ob sie dafür ein Abo abgeschlossen hatten oder ob Twitter für sie eine Ausnahme machte, war zunächst unklar. Starautor Stephen King meldete, dass sein Twitter-Account zwar sage, er habe das neue Geschäftsmodell Twitter Blue abonniert. Der Schriftsteller bestritt jedoch, das getan zu haben. "Mein Twitter-Account sagt, dass ich Twitter Blue abonniert habe. Habe ich nicht. Mein Twitter-Account sagt, dass ich eine Telefonnummer hinterlegt hätte. Habe ich nicht", so der 75-Jährige. Die Symbole waren eingeführt worden, damit Nutzer sicher sein konnten, dass sich niemand etwa für Prominente, Politiker oder Sportler ausgibt. Techmilliardär Elon Musk behauptete nach seinem Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar, das Verfahren zur Vergabe der Häkchen sei "korrupt" gewesen. Deswegen sollten nun alle dafür bezahlen. Viele Prominente kündigten daraufhin an, dass sie kein Abo bei Musks Twitter abschließen werden. Musk setzt auf Abo-Erlöse Bei Twitter brachten Werbeeinnahmen traditionell den Großteil des Geschäfts ein. Nach der Übernahme durch Musk gab es eine Abwanderung von Anzeigenkunden. Er hofft nun stärker auf Aboerlöse von Nutzern und Unternehmen. Das Häkchen-Symbol zum Teil eines Abos zu machen, gehört zu dem Plan. Bei dem neuen Modell gibt es eine tatsächliche Verifikation nur für Unternehmen. Sie sollen für ihr goldgelbes Häkchen aber auch deutlich mehr Geld bezahlen: ab 1000 Dollar aufwärts pro Monat - Einzelpersonen zahlen eine Gebühr von acht Dollar.

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2023-04-21

Streiks bei der Bahn und an fünf Flughäfen

Aufrufe von EVG und ver.di

Gestern gab es bereits Streiks an mehreren Flughäfen - heute wird das noch einmal gesteigert: Denn auch bei der Bahn geht seit dem frühen Morgen nichts mehr. Die Gewerkschaft EVG bestreikt bundesweit 50 Betriebe. mehr

Gestern gab es bereits Streiks an mehreren Flughäfen - heute wird das noch einmal gesteigert: Denn auch bei der Bahn geht seit dem frühen Morgen nichts mehr. Die Gewerkschaft EVG bestreikt bundesweit 50 Betriebe. Bei der Bahn hat der angekündigte mehrstündige Warnstreik begonnen. "Die Schichten, die jetzt laufen, gehen in die Streikphase", sagte ein Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am frühen Morgen. Zahlreiche Beschäftigte seien dem Aufruf gefolgt und hätten ab 3.00 Uhr die Arbeit niedergelegt. Vor allem am Freitagvormittag dürfte kaum ein Zug fahren. Die Deutsche Bahn wird den Fernverkehr aufgrund des Warnstreiks erst ab 13.00 Uhr aufnehmen. Auch der Nah- und Regionalverkehr wird am Morgen bundesweit weitestgehend ausfallen. Der Warnstreik soll bis 11.00 Uhr andauern. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Die Auswirkungen des Arbeitskampfes könnten aber noch etwas länger spürbar sein, für den Fernverkehr warnte die Deutsche Bahn vor möglichen Beeinträchtigungen bis in die Abendstunden. Laut EVG werden insgesamt 50 Betriebe bestreikt. EVG will Druck erhöhen Mit ihrem zweiten bundesweiten Warnstreik innerhalb von vier Wochen will die EVG den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, "endlich verhandlungsfähige Angebote vorzulegen". Bereits Ende März hatten rund 350.000 Beschäftigte des Verkehrssektors nach einem Aufruf der EVG und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Arbeit niedergelegt. Der damalige Warnstreik war länger und erstreckte sich über 24 Stunden. Die EVG verhandelt aktuell mit 50 Bahn-Unternehmen über einen neuen Tarifvertrag. Den Arbeitgebern wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor und droht mit weiteren Streikaktionen.  Gemeinsamer Streiktag ist laut EVG Zufall Auch im Luftverkehr kommt es heute erneut zu Einschränkungen: Die Gewerkschaft ver.di bestreikt - wie bereits gestern - die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf. Heute kommen noch zusätzlich die Airports Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden hinzu. Dass der Streik von EVG und ver.di erneut auf denselben Tag fällt, ist nach Angaben der EVG dieses Mal Zufall. Gestern hatten bereits zehntausende Fluggäste Einschränkungen hinnehmen mussten: Am Flughafen Hamburg waren rund 38.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, in Köln/Bonn rund 28.000 und in Düsseldorf rund 27.000, wie die Betreiber mitteilten. "Die Abflug-Terminals sind wie leergefegt" An allen Flughäfen blieb es in den Terminals relativ ruhig - die meisten Passagiere waren informiert und fuhren erst gar nicht zu den Airports. "Die Abflug-Terminals sind wie leergefegt, die Lage ist ruhig", erklärte etwa eine Sprecherin des Hamburger Airports In Düsseldorf wurde etwa die Hälfte der geplanten rund 400 Flugbewegungen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. 28 Flüge wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. Ein ähnliches Bild werde auch für heute erwartet, sagte ein Sprecher. In Köln/Bonn fanden von 204 geplanten Flugbewegungen im kompletten Tagesverlauf 168 nicht statt, wie ein Sprecher sagte. In Hamburg waren wegen des Ausstandes keine Abflüge möglich. Auch ein Drittel der Ankünfte wurde gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In der Hansestadt waren ursprünglich 305 Flüge geplant. Der Flughafen kritisierte die Aktion: "Der Streik trifft viele Unbeteiligte, die aufgrund des zusätzlichen Bahn-Streiks kaum Alternativen haben." Forderung nach Zeitzuschlägen Hintergrund sind Verhandlungen zwischen ver.di und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte. Tarifverhandlungen am 11. und 12. April hatten keine Einigung gebracht.  Ein schriftliches Angebot des BDLS sei laut ver.di unzureichend und nicht einigungsfähig, denn es bringe für die Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen, Zuschläge für Nachtarbeit seien zu niedrig und erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr vorgesehen. Für Mehrarbeit oder Überstunden wollten die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte künftig faktisch keine Zuschläge zahlen. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant.

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2023-04-21

Verfahren gegen Baldwin wird eingestellt

Ermittlungen laufen weiter

Hollywood-Star Alec Baldwin wurde nach einem tödlichen Schuss bei Dreharbeiten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Doch nun kommt er erst einmal um ein Strafverfahren herum: Die Anklage wird fallen gelassen. mehr

Hollywood-Star Alec Baldwin wurde nach einem tödlichen Schuss bei Dreharbeiten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Doch nun kommt er erst einmal um ein Strafverfahren herum: Die Anklage wird fallen gelassen. Das Verfahren gegen Hollywood-Star Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh wird eingestellt. Das teilten die von der Staatsanwaltschaft in Santa Fe eingesetzten Sonderermittler mit. Die im Januar erhobene Anklage wegen fahrlässiger Tötung werde fallen gelassen, aber die Ermittlungen in dem Fall würden fortgesetzt, hieß es in der Mitteilung. Demnach seien neue Sachverhalte in den letzten Tagen bekannt geworden, die weitere Untersuchungen und forensische Analysen erforderten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte Baldwin erneut belangt werden, hieß es weiter. Für Freitagnachmittag (Ortszeit) hat das zuständige Gericht in Santa Fe eine Anhörung angesetzt. Zuvor hatten bereits die Anwälte des angeklagten Schauspielers die Einstellung des Verfahrens bekannt gegeben. "Wir sind zufrieden über die Entscheidung, das Verfahren gegen Alec Baldwin einzustellen", erklärten die Juristen Luke Nikas und Alex Spiro. "Wir ermutigen zu einer richtigen Untersuchung zu den Fakten und Umständen dieses tragischen Unfalls."  Baldwin hatte die 42-jährige Kamerafrau Halyna Hutchins im Oktober 2021 bei einer Drehprobe für den Low-Budget-Western "Rust" versehentlich mit einem Revolver erschossen. Der Colt .45 war mit einer echten Kugel geladen worden. Wie das geschehen konnte, ist noch unklar. Der Schauspieler wurde daraufhin im vergangenen Januar wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Bei einer Verurteilung hätten dem heute 65-Jährigen bis zu 18 Monate Gefängnis und 5000 Dollar (umgerechnet etwa 4600 Euro) Geldstrafe gedroht. Baldwin hatte auf nicht schuldig plädiert Der aus Filmen wie "Jagd auf Roter Oktober" und "Die blonde Versuchung" sowie der Serie "30 Rock" bekannte Baldwin hatte jegliche Verantwortung für Hutchins' Tod von sich gewiesen und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er beteuert, er habe nicht wissen können, dass sich scharfe Munition in dem Colt befand. Dem Schauspieler, der zu den Produzenten von "Rust" zählt, war die Waffe zuvor mit den Worten überreicht worden, sie sei "kalt" - also nicht mit scharfer Munition geladen. In dem Fall hatten kürzlich zwei neue Sonderstaatsanwälte die Ermittlungen übernommen. Diese könnten neue Anklagepunkte erheben. Bei den bisherigen Ermittlungen hatte es teilweise Schwierigkeiten gegeben. So musste die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Baldwin im Februar aus juristischen Gründen abschwächen. Es ging um die Frage, ob wegen des Einsatzes einer Schusswaffe erschwerende Tatumstände geltend gemacht werden können. Die Staatsanwaltschaft strich diesen Punkt letztlich. Baldwins Anwälte hatten argumentiert, ein entsprechendes Gesetz sei zum Zeitpunkt des Unglücks noch nicht in Kraft gewesen. Der Hollywood-Star bedankte sich inzwischen auf Instagram bei seiner Ehefrau und seinem Anwalt. "Ich verdanke dieser Frau alles, was ich habe (und dir, Luke)", schrieb Baldwin. Dazu postete er ein inniges Foto des Ehepaares bei einem Restaurantbesuch. Baldwin und die Yoga-Lehrerin Hilaria (39) sind seit 2012 miteinander verheiratet, sie haben sieben gemeinsame Kinder. Verfahren gegen Waffenmeisterin wird fortgesetzt In dem Verfahren wurde auch die Waffenmeisterin am Filmset, Hannah Gutierrez-Reed, wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Laut dem Magazin "Variety" soll das Verfahren in diesem Fall fortgesetzt werden. Regiea-Asistent Dave Halls, der Baldwin den Revolver gereicht hatte, wurde Ende März wegen des nachlässigen Umgangs mit einer tödlichen Waffe zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte sich zuvor im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft schuldig bekannt. "Rust" soll derweil zu Ende gedreht werden. Erst am Dienstag gab die Produktionsfirma Rust Movie Productions bekannt, dass die Dreharbeiten am Donnerstag wieder aufgenommen werden sollten. Hutchins' Witwer Matthew Hutchins soll als Produzent beteiligt werden. Das war Teil einer außergerichtlichen Einigung vom vergangenen Februar, im Gegenzug zog Matthew Hutchins seine Zivilklage zurück. Es sind noch weitere Zivilklagen anhängig.

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2023-04-21

Britischer Vizepremier Raab tritt zurück

Wegen Mobbingvorwürfen

In mehreren Fällen wurde dem britischen Justizminister Raab Mobbing vorgeworfen. Eine Untersuchung bestätigte sie in zwei Fällen. Daraufhin kündigte der Stellvertreter von Premier Sunak nun seinen Rücktritt an. mehr

In mehreren Fällen wurde dem britischen Justizminister Raab Mobbing vorgeworfen. Eine Untersuchung bestätigte sie in zwei Fällen. Daraufhin kündigte der Stellvertreter von Premier Sunak nun seinen Rücktritt an. Der britische Vizeregierungschef und Justizminister Dominic Raab ist wegen Mobbingvorwürfen zurückgetreten. Er reagierte damit auf die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts zu seinem Verhalten als Minister. Premierminister Rishi Sunak nahm den Rücktritt "mit großem Bedauern" an. Sunak hatte die Untersuchung angeordnet, nachdem Vorwürfe früherer Mitarbeiter Raabs bekannt geworden waren. "Ich habe die Überprüfung gefordert und mich verpflichtet, zurückzutreten, falls dabei irgendeine Art von Mobbing herauskommen sollte", schrieb Raab in einem auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben. Er akzeptiere das Ergebnis des Berichts, weise die Mobbingvorwürfe aber weiterhin zurück. My resignation statement.👇 https://t.co/DLjBfChlFq Zwei Vorwürfe seien berechtigt Der Bericht war am Donnerstag an Sunak überreicht worden. Raab wurde laut Nachrichtenagentur AP in acht Beschwerden vorgeworfen, er habe als Regierungsminister Mitarbeitende gemobbt. Die Vorwürfe hatten demnach mit vorherigen Amtszeiten Raabs als Justizminister, Außenminister und Brexit-Minister zu tun. Von den Vorwürfen seien nur zwei als berechtigt anerkannt worden, schrieb Raab. Der Gutachter habe jedoch festgestellt, "dass ich nicht ein einziges Mal innerhalb von viereinhalb Jahren irgendjemand beleidigt oder angeschrien habe, noch mit Gegenständen geworfen oder anderweitig körperlich eingeschüchtert oder absichtlich jemanden gedemütigt habe", schrieb Raab. Er entschuldige sich dennoch für "jeglichen unbeabsichtigten Stress oder Anstoß, die ich durch Tempo, Standards oder Herausforderungen in das Justizministerium gebracht habe", so Raab weiter. Welche Vorwürfe bestätigt wurden, teilte er nicht mit. Er halte die Entscheidung aber für fehlerhaft. Mobbing so niedrigschwellig zu definieren, schaffe zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieb er. Dies werde "zu fadenscheinigen Beschwerden gegen Minister ermutigen und eine abschreckende Wirkung auf diejenigen haben, die im Namen Ihrer Regierung Veränderungen vorantreiben - und letztlich auf das britische Volk." Raab ist bereits das dritte hochrangige Regierungsmitglied von Sunak, das wegen eines persönlichen Verhaltens zurückgetreten ist. Sunak ist sei Oktober im Amt. Raab hatte im November nach dem Bekanntwerden von Beschwerden gegen ihn um eine Untersuchung gebeten. Sunak beauftragte daraufhin einen Anwalt damit, die Vorwürfe unabhängig zu überprüfen.

/ausland/europa/raab-grossbritannien-103.html

2023-04-21

Diese Rechte haben Bahnreisende

Bundesweiter Streik

Wegen des bundesweiten Streiks der Gewerkschaft EVG gelten im Schienenverkehr besondere Ticketregeln. Welche Rechte haben Bahnreisende bei Verspätungen und Ausfällen? Von M. Nordhardt und C. Kehlbach.

Wegen des bundesweiten Streiks der Gewerkschaft EVG gelten im Schienenverkehr besondere Ticketregeln. Welche Rechte haben Bahnreisende bei Verspätungen und Ausfällen? Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG bestreikt heute bundesweit den Personenverkehr. Begonnen hat der Streik in der Nacht zum Freitag um 3 Uhr. Das Ende ist für 11 Uhr vormittags angekündigt. Nach Informationen auf ihrer Homepage stellt die Bahn darum den Fernverkehr bis 13 Uhr komplett ein. Der Nahverkehr falle "vormittags weitestgehend aus". Weil die Züge am Wochenende "bereits stark ausgelastet" seien, empfiehlt die Bahn, Reisen auf Montag oder Dienstag zu verschieben. Dürfen Reisende einen anderen Zug nehmen? Ja. Alle Fahrgäste im Fernverkehr, die ihre für den 21. April 2023 geplante Reise aufgrund des Streiks der EVG verschieben möchten, können das tun. Sie dürfen "ihr bis einschließlich 18. April 2023 gebuchtes Ticket für den Fernverkehr ab sofort bis einschließlich 25. April 2023 flexibel nutzen" schreibt die Bahn auf ihrer Homepage. Die Zugbindung bei Sparpreis-Tickets sei aufgehoben. Man kann also mit einem beliebigen anderen Zug weiterreisen. Sitzplatzreservierungen, die nicht mehr benötigt werden, könnten zudem bei der DB Verkaufsstelle kostenfrei storniert werden. Für Reisende im Nahverkehr, so heißt es auf der Homepage, gelte folgende Kulanzregelung: "Alle Fahrkarten des Deutschlandtarifs mit Reisedatum 21. April 2023 können im Zeitraum vom 19. April 2023, 00.00 Uhr bis 25. April 2023, 23.59 Uhr flexibel genutzt werden. Auch Umwege, die nicht auf der Fahrkarte angegeben sind, sind zulässig." Aber Vorsicht: Für die sogenannte City-Funktion der Tickets gelte das nicht. Wer seine Reise verschiebt, muss also im städtischen Regionalverkehr am neuen Reisetag gesondert ein Ticket kaufen. Können Reisende ihr Ticket vor der Fahrt zurückgeben? Kunden, die im Fernverkehr vom Bahnstreik betroffen sind und die Reise nicht verschieben können oder wollen, haben die Möglichkeit, bereits gebuchte Tickets und Sitzplatzreservierungen kostenfrei zu stornieren und sich den gesamten Reisepreis erstatten lassen. Das gehe im DB-Reisezentrum. Für übers Internet gekaufte Tickets gibt es online ein Antragsformular, das man über sein Kundenkonto im Online-Bereich der Bahn beziehungsweise über die Bahn-App aufrufen kann. Daneben ist auch die Antragstellung per Post über das Fahrgastrechteformular möglich. Im Nahverkehr wird der Ticketpreis zu 100 Prozent erstattet, wenn Bahnreisende wegen des Streiks mindestens 60 Minuten verspätet am Zielbahnhof ankommen würden und die Fahrt deshalb erst gar nicht antreten. Zahlt die Bahn bei Verspätungen? Ja. Unabhängig vom Streik gelten generell bei Verspätungen die allgemeinen Fahrgastrechte. Die sehen vor: Ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof bekommen Bahnkunden einen Teil des gezahlten Fahrpreises zurück: 25 Prozent des Ticketpreises für die einfache Fahrt. Ab einer Verspätung von 120 Minuten gibt es 50 Prozent. Kunden können wählen, ob sie sich die Verspätungsentschädigung als Gutschein oder in Geld auszahlen lassen. Ein entsprechendes Antragsformular gibt es im Reisezentrum oder im Internet. Entschädigt die Bahn auch Reisende mit Monatsticket? Auch Reisende, die ein Monatsticket oder andere Zeitfahrkarten haben, bekommen bei Verspätungen ab 60 Minuten eine Entschädigung. Diese ist pauschal festgelegt: Bei Zeitkarten im Fernverkehr beträgt sie in der zweiten Klasse fünf Euro, in der ersten Klasse 7,50 Euro. Bei der Bahncard 100 sind es zehn Euro in der zweiten und 15 Euro in der ersten Klasse.  Bei Länder-Tickets, Quer-Durchs-Land-Tickets und dem Schönes-Wochenende-Ticket liegt die Entschädigung bei 1,50 Euro für die zweite Klasse, 2,50 Euro für ein Ticket erster Klasse. Allerdings: Es werden erst Beträge ab vier Euro ausgezahlt. Deshalb kann es sein, dass Kunden mehrere Verspätungen "sammeln" müssen, bis sie diese Grenze überschritten haben. Zahlt die Bahn ein Taxi oder Hotelzimmer? In zwei Situationen muss die Bahn ihren Passagieren andere Verkehrsmittel wie Taxis zur Verfügung stellen: wenn die planmäßige Ankunftszeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens liegt und die erwartete Verspätung am Zielbahnhof bei mindestens 60 Minuten; oder wenn die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages ausfällt und der Zielbahnhof ohne Taxi nicht mehr bis 24 Uhr erreicht werden kann. Macht die Bahn das nicht, zum Beispiel tief in der Nacht, dürfen Kunden auf eigene Faust ins Taxi steigen und können dann die Kosten - Höchstbetrag: 80 Euro - von der Bahn verlangen. Ist wegen eines Zugausfalls oder einer Verspätung die Weiterfahrt am selben Tag nicht möglich oder nicht zumutbar, muss die Bahn ihren Kunden entweder eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellen oder später "angemessene Übernachtungskosten" ersetzen. Passagiere müssen vorrangig die Übernachtungsangebote der Bahn in Anspruch nehmen, bevor sie sich selbst ein Hotel suchen. Was gilt jetzt für die Mitnahme von Fahrrädern? Für den Streiktag bittet die Bahn auf ihrer Homepage darum, wegen der erwartbar hohen Auslastung der Züge keine Fahrräder mitzunehmen. Fernverkehrsreisenden, die schon im Vorfeld eine Fahrkarte mit Fahrradkarte und Stellplatzreservierung gekauft haben, wird eine kostenlose Fahrradversendung angeboten. Das gilt allerdings nur am Streiktag und für "herkömmliche" Fahrräder, also zum Beispiel nicht für Pedelecs, E-Bikes, Tandems und Liegefahrräder. Der Versand dauert in der Regel zwei Werktage und kann ausschließlich online gebucht werden. Weitere Bedingungen sind auf der Internetseite der Bahn genannt. Was gilt für Verspätungen am Arbeitsplatz? Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin trägt das sogenannte Wegerisiko. Sie müssen also alles Zumutbare unternehmen, um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Das kann etwa eine Fahrt mit einem Auto sein statt mit der Bahn. Verspätungen, die - wie ein Streik - voraussehbar sind, muss der Arbeitnehmer einplanen. Kommt er trotzdem zu spät, kann es arbeitsrechtlich Konsequenzen geben. Es gibt aber auch Grenzen: Nicht zumutbar ist es zum Beispiel, den Arbeitsweg schon einen Tag vorher anzutreten und in einem Hotel zu übernachten. Man muss auch keine Fahrtkosten für ein Taxi bezahlen, die völlig außer Verhältnis zum Gehalt stehen.

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2023-04-21

Lauschangriff? Erlaubt!

Bundesnachrichtendienst

Telefonate, E-Mails, Chats - fast alle Überwachungsaktionen des BND wurden bisher offenbar vom neuen Unabhängigen Kontrollrat genehmigt. Das geht aus Recherchen von WDR und NDR hervor. Von M. Bewarder und F. Flade.

Telefonate, E-Mails, Chats - fast alle Überwachungsaktionen des BND wurden bisher offenbar vom neuen Unabhängigen Kontrollrat genehmigt. Das geht aus Recherchen von WDR und NDR hervor. Das hufeisenförmige Gebäude liegt direkt an der Spree in Alt-Moabit. Über den Fluss ragen zwei mehrstöckige Glastürme. Früher war hier im sogenannten "Spreebogen" das Zuhause des Bundesinnenministeriums. Es gibt hier deshalb noch abhörsichere Räume, in denen geheime Dinge besprochen werden können. Etwas, was auch jenen sehr wichtig ist, die sich jetzt einmieten. Seit ein paar Wochen steht jetzt fest, dass in die Immobilie in Nähe des Regierungsviertels der Unabhängige Kontrollrat (UK-Rat) einziehen soll. Es ist eine öffentlich kaum bekannte Bundesbehörde, die es erst seit rund einem Jahr gibt - deren Macht aber ziemlich groß ist.  Anfang 2022 wurde der UK-Rat geschaffen, um die weltweiten Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu kontrollieren. Jetzt hat die neue Kontrollbehörde laut Recherchen von WDR und NDR erstmals einen schriftlichen Bericht zur BND-Überwachung vorgelegt. Die Mitglieder des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages können sich in dem rund 60-seitigen Dokument ein Bild davon machen, wie der UK-Rat die Abhöraktionen des BND im vergangenen Jahr kontrolliert und bewertet hat. Die Kurzfassung lautet: Nahezu jede vom BND beantragte Überwachungsmaßnahme soll erlaubt worden sein. In dem Papier heißt es offenbar, 121 Überwachungsmaßnahmen seien überprüft worden, darunter zum Beispiel abgehörte Telefonate und Funksprüche oder mitgelesene E-Mails. Dazu sollen aber auch Hacking-Operationen gehören, bei denen der BND in Handychats und andere Onlinekommunikation eindringt. 54 Prozent der Maßnahmen strategische Aufklärung 54 Prozent der BND-Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr sollen die strategische Aufklärung betreffen, also das Durchforsten von Datenströmen mit bestimmten Suchbegriffen, die Selektoren genannt werden. Weitere 40 Prozent der Spähaktionen sollen Einzelpersonen betroffen haben, die gezielt überwacht wurden. Die übrigen sechs Prozent sollen "qualifizierte Aufklärungsmaßnahmen" gewesen sein - gemeint sind damit aufwendige Überwachungen, etwa mittels Spähsoftware auf Computern oder Mobiltelefonen. Auf Anfrage wollte sich der UK-Rat nicht zu seinem Tätigkeitsbericht äußern. Eine Sprecherin erklärte, die Berichte der Behörde seien gemäß Gesetz geheim eingestuft.  Der UK-Rat war von der Bundesregierung eingerichtet worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die technischen Aufklärungsmaßnahmen des BND strenger als bislang kontrolliert werden müssten. Deshalb wurde eine sogenannte Vorabkontrolle durch ein gerichtsähnliches Gremium eingeführt. Die Richterinnen und Richter müssen jetzt vorab genehmigen, wenn der Auslandgeheimdienst eine Telefon- oder E-Mail-Verbindung überwachen oder ein Datenkabel nach bestimmten Suchbegriffen durchsuchen möchte. Das OK des UK-Rates muss eingeholt werden - zu jeder Tages- oder Nachtzeit. BND offenbar kooperativ Der BND habe sich jederzeit kooperativ gezeigt, so sollen die Geheimdienstkontrolleure in ihrem Bericht schreiben. Der Auslandsgeheimdienst habe umfangreich Zugang gewährt, und zwar zu Unterlagen, Daten und Technik. Auch die Selektoren ausländischer Partnerdienste, mit denen der BND die weltweite Kommunikation durchsucht, konnten die Kontrolleure offenbar einsehen. Das ist ein Novum und eine Folge der Spionage-Enthüllungen von Edward Snowden: Früher sollen die Suchbegriffe der US-amerikanischen NSA oder des britischen Abhördienstes GCHQ so verschlüsselt gewesen sein, dass nicht einmal der BND selbst wusste, um welche Handynummer oder E-Mail-Adresse es sich handelte. Lediglich in einem Fall soll der UK-Rat eine Überwachungsaktion beanstandet haben: Dabei soll es um eine "juristische Person" in Deutschland gegangen sein, also eine Firma, deren Verbindungen ins Ausland aufgeklärt werden sollten. Der BND habe die Telefonanschlüsse und E-Mail-Adressen des Unternehmens überwachen wollen - dies sei allerdings nicht vom BND-Gesetz gedeckt, so offenbar die Sicht der Kontrolleure. Daher hätten für Maßnahmen einzelne Zielpersonen benannt werden müssen, für die wiederum Überwachungen beantragt werden mussten. Der UK-Rat sah es offenbar als problematisch an, dass die ursprünglich geplante Aktion rechtlich nicht gestattet gewesen wäre - und weist darauf hin, dass dafür das Gesetz verändert werden müsste.  Jede Abhöraktion schriftlich begründen Der Geheimdienst muss jede Abhöraktion zuvor schriftlich begründen. Für die BND-Mitarbeiter bedeutet das Rechtsicherheit. Aber eben auch einen erheblichen Mehraufwand. Teilweise seitenlang erörtern sie, warum die Kommunikation auf einem bestimmten Datenkabel durchforstet werden soll oder warum ein ausländischer Terrorist, Waffenhändler oder Politiker von Interesse ist.  Schon bevor der Rat im Januar 2022 seine Arbeit begonnen hatte, war die Sorge innerhalb des BND groß gewesen: Zu viel Bürokratie könne die Aufklärungsarbeit lähmen. Offenbar fühlen sich manche im Auslandsnachrichtendienst mittlerweile bestätigt. Im BND soll der Frust über die zusätzliche Mehrarbeit bei der Beantragung von Überwachungsaktionen groß sein. Insbesondere bei der Abteilung der Technischen Aufklärung in Pullach. Die Stimmung im Dienst, der zuletzt eine große Reform und interne Umstrukturierung hinter sich gebracht hat, soll alles andere als gut sein.

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2023-04-21

"Patriots"-Abzug aus Polen und der Slowakei

Ankündigung der Bundeswehr

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verlegte die Bundeswehr "Patriot"-Flugabwehrsysteme in die Slowakei und nach Polen. Doch noch in diesem Jahr sollen die Raketen zurück nach Deutschland. mehr

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verlegte die Bundeswehr "Patriot"-Flugabwehrsysteme in die Slowakei und nach Polen. Doch noch in diesem Jahr sollen die Raketen zurück nach Deutschland. Die Bundeswehr will ihre Einsätze mit "Patriot"-Flugabwehrsystemen zum Schutz der NATO-Ostflanke noch in diesem Jahr beenden. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, der Einsatz in Polen solle im Juni auslaufen, der in der Slowakei zum Ende des Jahres. "Enger Austausch mit den NATO-Partnern" "Die Nationen sind über die Planungen informiert", sagte ein Ministeriumssprecher. "Selbstverständlich stehen wir mit unseren Partnern und der NATO in kontinuierlichem engen Austausch, um auf entsprechende Lageänderungen angepasst reagieren zu können." In der an die Ukraine grenzende Slowakei sind seit März 2022 zwei "Patriot"-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr mit 300 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Nach einem Raketeneinschlag im November wurden Anfang des Jahres drei "Patriot"-Systeme nach Polen verlegt. Dort sind rund 350 Bundeswehrangehörige im Einsatz. "Wir haben nicht unendlich Gerät" Zu dem Plan, die Einsätze in diesem Jahr zu beenden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack- Zimmermann, FDP: "Die Einsätze müssen laufend hinterfragt und bewertet werden. Wenn die Lage es zulässt, macht es Sinn, die Situation zu verändern. Die Flexibilität brauchen wir, weil wir nicht unendlich Gerät haben." Bereits Ende des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die in der Slowakei stationierten "Patriot"-Flugabwehrsystem Ende 2023 zurückgebracht werden müssen. Der Grund seien technische Arbeiten. In einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag heißt es, um die Einsatzbereitschaft zu erhalten, sei von 2024 an eine umfängliche Industrieumrüstung notwendig. "Die Interoperabilität mit dem integrierten Luftverteidigungssystem der NATO wäre ansonsten erheblich gefährdet." Die Slowakei soll bis Ende Oktober zwei Flugabwehrsysteme vom Typ "Mantis" von der Bundeswehr bekommen. Ihr eigenes Raketensystem S-300 hatte die Slowakei bereits kurz nach Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die Bundeswehr ein "Patriot"-System an die Ukraine geliefert hat. Auch die USA wollen Flugabwehrsysteme an Kiew abgeben.

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2023-04-21

EU streitet über russisches Uran

Forderung nach Importstopp

Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Von Helga Schmidt.

Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Die Liste der Sanktionen gegen Russland ist lang, sie reicht von Kohle und Öl bis zum Kaviar. Insgesamt 1242 einzelne Strafmaßnahmen hat die EU seit Kriegsbeginn bis Anfang April verhängt. Privatvermögen von Oligarchen wurden eingefroren, ebenso der mehrere hundert Milliarden Euro schwere Devisen-Besitz der russischen Staatsbank. In zehn Sanktionspaketen schnürten die Europäer zusammen, was Russlands Wirtschaft schaden könnte. Auffallend ist, was bisher noch auf keiner Sanktionsliste stand: Uran. Russlands Atomindustrie kann nach wie vor Geschäfte mit den Europäern machen, lukrative Geschäfte, die wertvolle Devisen in die Kassen des Kreml bringen. Und das liegt an den Europäern selbst. Mehrere Mitgliedsländer wollen für ihre Atomkraftwerke auch im Krieg russisches Uran kaufen, russische Brennelemente und russische Kernkrafttechnik. "Feierabend" in einem Dreivierteljahr? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das ändern. "Die Ukrainer wünschen sich, dass Uran sanktioniert wird aus Russland", erklärte Habeck Anfang April nach seinem Besuch in Kiew in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Er finde das richtig, der russische Staat verdiene viel Geld mit dem Uran-Geschäft. Einen sofortigen Importstopp hält Habeck zwar nicht für möglich, "das konnten wir ja bei Öl und Kohle auch nicht sofort machen". Aber man könne eine Übergangsfrist einräumen, in einem halben Jahr die Menge reduzieren "und in einem dreiviertel Jahr ist dann Feierabend". Bundesregierung für Uran-Importstopp Inzwischen hat die Bundesregierung sich offiziell dafür ausgesprochen, dass die Brüsseler EU-Kommission Geschäfte mit Russlands Atomindustrie in das nächste, das elfte Sanktionspaket aufnimmt. Die Begründung: Man habe gesehen, wie Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetzt. Der Vorschlag müsste dann von den Botschaftern der 27 Mitgliedsländern diskutiert werden. Klar ist, eine harmonische Veranstaltung wird das nicht. Fünf EU-Länder betreiben Atomkraftwerke mit russischen Reaktortypen. Ungarn und Bulgarien, Tschechien und die Slowakei, aber auch Finnland – sie alle sind heute auf die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom angewiesen. Experten sehen Ausweichmöglichkeiten Nach Einschätzung von Mycle Schneider, Energie- und Atompolitikanalyst in Paris, ist das Uran dabei noch das geringere Problem. 20 Prozent des Natur-Urans habe die EU 2021 zwar aus Russland bekommen, dazu weitere 24 Prozent aus den von Russland beeinflussten Ländern Kasachstan und Usbekistan. Aber Schneider sieht darin keine Abhängigkeit der Europäer, er verweist auf Ausweichmöglichkeiten auf Länder wie Kanada, Australien oder Südafrika, die ebenfalls Uran liefern könnten, wenn auch zu einem höheren Preis. Auch beim angereicherten Uran, so der Atompolitikexperte, halte Russland mit einem Drittel der weltweiten Kapazitäten zwar einen großen Anteil, aber auch dazu gebe es westliche Alternativen. "Erhebliche Abhängigkeit von Russland" Eine echte Abhängigkeit von Russland sieht Schneider dagegen bei den Brennelementen. In den fünf osteuropäischen Ländern mit Atomkraftwerken sowjetischer Bauart gibt es 15 AKW, für die "Russland der einzige Hersteller von Brennelementen ist". Und das bedeute "zweifelsfrei eine erhebliche Abhängigkeit von Russland". Der Atompolitik-Experte sieht Widerstand gegen die deutschen Sanktionspläne aber nicht nur in Osteuropa. "Frankreich hat viele Gründe, gegen Sanktionen gegen Russland zu sein". Noch im Dezember 2021 habe Framatome, eine Filiale der französischen EDF, dem größten Atomkraftwerksbetreiber weltweit, ein langfristiges strategisches Abkommen mit dem russischen Staatskonzern Rosatom unterzeichnet. Etwas später, Anfang 2022, habe Präsident Macron Rosatom dann eine 20-prozentige Beteiligung bei der Firma angeboten, die in Frankreich Spezialturbinen für Atomkraftwerke herstellt. Enge Geschäftskontakte also - wenn sie auf die Sanktionsliste kämen, hätte das zur Folge, "dass Frankreich praktisch der einzige Markt wegbrechen würde, um seine Turbinen an den Mann zu bringen". Französische Spitzen gegen Deutschland Tatsächlich gibt es bisher keine Anzeichen, dass Frankreich auf die Atom-Geschäfte mit Russland verzichten will. Auf Kritik aus Berlin reagiert man empfindlich - die Atomenergie leiste einen wichtigen Beitrag gegen die Erderwärmung, heißt es aus Paris, weil sie weitgehend CO2-neutral sei. Nicht selten bekommen deutsche Kritiker von französischen Diplomaten auch einen spitzen Hinweis darauf, dass Deutschland immer noch ein Drittel seines Stroms mit dreckiger, CO2-intensiver Kohle erzeuge.

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2023-04-21

Neue Kämpfe - und Gespräche über eine Feuerpause

Konflikt im Sudan

Auch zum Ende des Fastenmonats Ramadan kommt der Sudan nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt Karthum wird weiter gekämpft. Doch es gibt auch neue Gespräche über eine Feuerpause. Die USA bestätigten unterdessen den Tod eines Amerikaners. mehr

Auch zum Ende des Fastenmonats Ramadan kommt der Sudan nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt Karthum wird weiter gekämpft. Doch es gibt auch neue Gespräche über eine Feuerpause. Die USA bestätigten unterdessen den Tod eines Amerikaners. Die sudanesische Hauptstadt Khartum ist am Freitagmorgen erneut durch Bombenangriffe und Artilleriebeschuss erschüttert worden. "Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und der Paramilitärgruppe RSF halten an. Gebäude, Einrichtungen und öffentliches Eigentum werden weiterhin zerstört", erklärte ein sudanesisches Ärztekomitee. Bei dem gewaltsamen Machtkampf zwischen Sudans Machthaber, General Abdel Fattah al-Burhan, und dem einst mit ihm verbündeten Chef der RSF-Miliz, General Mohamed Hamdan Daglo, sind bisher mindestens 330 Menschen getötet worden. 3200 wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt. Tausende Zivilisten versuchten gestern erneut aus Khartum zu flüchten. Erneut Waffenruhe im Gespräch Eine Koalition ziviler Organisationen teilte in den sozialen Medien mit, sie habe den rivalisierenden Gruppen eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Der Vorschlag sei von beiden Seiten positiv aufgenommen worden. Die RSF teilte mit, sie wäre mit einer 72 Stunden dauernden Feuerpause einverstanden. Von Seiten des Militärs gab es noch keine Stellungnahme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte bereits am Donnerstag zu einem dreitägigen Waffenstillstand aufgerufen, damit sich die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen könne. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich für eine Feuerpause aus. Doch bislang waren alle Bemühungen um eine Waffenruhe gescheitert. US-Regierung bestätigt Tod eines Amerikaners Unterdessen bestätigte die US-Regierung den Tod eines amerikanischen Staatsbürgers im Sudan. Man stehe in Kontakt mit der Familie. Weitere Details nannte das Ministerium nicht. Offen blieben die Identität der Person und wie diese gestorben ist. Washington kündigte zudem an, dass sich das US-Militär auf die Evakuierung von Beschäftigten der Botschaft vorbereite. Dazu seien zusätzliche Einheiten in Nachbarländer verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Pläne sollten eine "mögliche Ausreise des Botschaftspersonals sichern oder gegebenenfalls ermöglichen". Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Bundesregierung arbeitet weiter an Evakuierung Die deutsche Außenministerin hatte am Abend erklärt, die Bundesregierung tue alles in ihrer Macht stehende, um den deutschen Staatsangehörigen im Sudan zu helfen. Einen ersten Versuch, Bundesbürger außer Landes zu bringen, hatte die Bundeswehr am Mittwoch aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen. Ein Plan für den Einsatz der Luftwaffe dazu wurde wegen der unsicheren Lage in der umkämpften Hauptstadt Khartum gestoppt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisierte derweil die Informationspolitik der Bundesregierung zu einem möglichen Evakuierungseinsatz im Sudan. Die Bundeswehr habe bewiesen, dass sie solch schwierige Einsätze durchführen könne, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist aber wichtig, dass die Bundesregierung in einer solch kritischen Phase den engen Austausch mit dem Parlament sucht, auch zu Fragen einer etwaigen Mandatierung. Die bisherige Informationspolitik ist inakzeptabel." Aus Verbündeten wurden Feinde Die Kämpfe im Sudan sind das Ergebnis eines tiefen Risses zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF, die 2013 von dem - später von Armee und RSF gemeinsam gestürzten - Langzeit-Herrscher Omar al-Baschir gegründet worden war. Armeechef al-Burhan und RSF-Anführer Daglo waren seit der Machtübernahme 2019 Verbündete, trotz mancher Spannungen. Im Oktober 2021 führten beide auch den Militärputsch gegen die zivile Regierung an, wodurch der international unterstützte Übergang zur Demokratie gestoppt wurde. Daglo, genannt Hemeti, nennt den Putsch inzwischen einen Fehler, während al-Burhan weiter daran festhält. Am Samstag brachen dann heftige Kämpfe zwischen den einstigen Verbündeten aus. Seitdem sitzen nun zahlreiche Einwohner der Hauptstadt Khartum nach Angaben der Vereinten Nationen in ihren Häusern fest, viele von ihnen ohne Strom oder fließendes Wasser. Nahrungsmittel, Benzin und Medikamente gingen bereits aus. Nur wenige Läden hatten laut einer Reporterin der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag geöffnet, die Märkte der Stadt waren geschlossen. Zudem sei die Gesundheitsversorgung so gut wie zusammengebrochen, teilte das sudanesische Ärztekomitee mit. Augenzeugenberichten zufolge lagen Leichen auf den Straßen der Hauptstadt. Die Welthungerhilfe warnte vor "einer humanitären Tragödie". Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, dass Millionen weitere Sudanesen durch den aktuellen Konflikt in Not geraten könnten.

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2023-04-21

"Hier werden Frauen in Schach gehalten"

Türkei vor den Wahlen

In der Türkei sehen sich viele Frauen in einem schwierigen Umfeld zwischen Religion und Patriarchat. Viele befürchten, dass sich ihre Lage - je nach Ausgang der Wahlen am 14. Mai - weiter verschlechtern könnte. Von Uwe Lueb.

In der Türkei sehen sich viele Frauen in einem schwierigen Umfeld zwischen Religion und Patriarchat. Viele befürchten, dass sich ihre Lage - je nach Ausgang der Wahlen am 14. Mai - weiter verschlechtern könnte. "In diesem Land werden Frauen in Schach gehalten" - empört sich die 20-jährige Defne. Und Frauenrechte würden immer weiter beschnitten: Zuerst steigt die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt aus. Jetzt könnte es noch schlimmer kommen, sagt die linksgerichtete Politikerin Menekse Kizildere. Rechte Parteien, die Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl unterstützen, wollten das Gesetz 6284 streichen, sagt sie. Es gilt als das wichtigste verbliebene zum Schutz von Frauen. "Es ist ihr Wahlversprechen, dieses Gesetz aufzuheben - so weit gehen sie", sagt Kizildere.  "Wie Afghanistan oder wie die Schweiz? Auch der inhaftierte frühere Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, gibt sich alarmiert. Er nennt das Parteienbündnis von Erdogan mit Unterstützung der als islamistisch geltenden Hüda-Partei ein "Taliban-Bündnis" und fragt mit Blick auf die Wahlen: "Wird die Republik Türkei in ihrem zweiten Jahrhundert Afghanistan oder der Schweiz ähneln?" Von der Schweiz und den Freiheitsrechten dort sei sein Land schon jetzt weit entfernt, sagt Erstwähler Aslan. Erdogan dulde weder Rechte für Minderheiten noch für Frauen. "Dass Erdogans Innenminister Süleyman Soylu die LGBT-Szene kriminalisiert, ihre Mitglieder quasi als Terroristen darstellt, am Frauentag Demonstrationen verbietet oder dass die Polizei bei Protesten unverhältnismäßige Gewalt anwendet - das zeigt, wie Erdogan und sein Bündnis auf Freiheiten im Land blicken." Freiheiten gebe es vor allem für Männer, beklagt die 60-jährige Semran. Frauen stünden - bildlich gesprochen - immer in der zweiten Reihe: "Wir sind nirgendwo gleichberechtigt, nicht in der Gesellschaft, nicht zu Hause, nicht auf der Straße. Es gibt eine männliche Dominanz."  Umfrage zeigt: Frauen fühlen sich nicht wohl Eine Studie von Ende 2022 bestätigt das. Die sozialdemokratische Stiftung SODEV hat sie gemacht - mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei. Ein zentrales Ergebnis: Die meisten Frauen fühlen sich in ihrem Land nicht wohl, sagt Studienleiterin Yasemin Ahi dem ARD-Hörfunkstudio Istanbul. "60 Prozent der Frauen sagen, dass sie eher unglücklich sind als Frau in der Türkei." Und sogar mehr als 80 Prozent der Frauen fühlten sich abends auf der Straße nicht sicher. Als wichtigste Probleme nennen drei von vier sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen. Doch Täter kommen oft mit milden Strafen davon oder gehen ganz straffrei aus. Für Ahi ist das ein Versäumnis der Politik: "Straflosigkeit der Gewalttäter - das kann politisch geregelt werden." Frauen könnten AKP abstrafen Die Parteien sind hier allerdings im Hintertreffen. Zwar hat auch das Oppositionsbündnis etwa die Rückkehr zur Istanbul-Konvention nicht im Programm - vor allem wegen der konservativen Kräfte im Bündnis. Doch könnten Frauen die AKP von Erdogan besonders abstrafen. 2018 hätten 38,3 Prozent AKP gewählt, so Studienleiterin Ahi. Wenn jetzt Wahlen wären, würden 26 Prozent wieder AKP wählen.  Frauen machen rund die Hälfte der Gesellschaft aus. Ihr Votum könnte also wahlentscheidend sein. Und die Erwartungen der Frauen an die Politik, sagt Ahi, seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In Schach halten lassen wollten sie sich nicht mehr.

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2023-04-21

Russischer Jet beschießt russische Stadt

Versehentlicher Abwurf auf Belgorod

Eine gewaltige Explosion hat einen Krater von 20 Metern Radius ins Zentrum der russischen Stadt Belgorod gerissen. Drei Menschen wurden verletzt. Laut Verteidigungsministerium hatte ein russischer Kampfjet aus Versehen Munition abgeschossen. mehr

Eine gewaltige Explosion hat einen Krater von 20 Metern Radius ins Zentrum der russischen Stadt Belgorod gerissen. Drei Menschen wurden verletzt. Laut Verteidigungsministerium hatte ein russischer Kampfjet aus Versehen Munition abgeschossen. Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod ungeplant Munition abgeschossen. In einer Mitteilung hieß es: "Am 20. April 2023 gegen 22:15 Moskauer Zeit (21:15 Uhr MEZ) ist es beim Flug eines Su-34-Flugzeugs der Luftwaffe über der Stadt Belgorod zu einem ungeplanten Abschuss von Bordmunition gekommen." Untersuchungen laufen demnach. Drei Verletzte, zerstörte Wohnungen und Strommasten Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 kreuzen russische Militärflugzeuge regelmäßig über Belgorod. Die Explosion riss nach Angaben örtlicher Behördenvertreter einen riesigen Krater von etwa 20 Metern Radius in das Stadtzentrum und verletzte drei Menschen. Zunächst war von zwei verletzten Frauen die Rede gewesen. Eine der Frauen sei wegen einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht, die andere vor Ort behandelt worden. Niemand schwebe in Lebensgefahr, hieß es weiter. Zur Ursache der Explosion äußerten sich die Behörden der Stadt und Region nicht. Ermittler seien vor Ort, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die von der Detonation ausgelöste Stoßwelle beschädigte nach seinen Angaben vier Wohnungen sowie vier Autos und ließ neun Strommasten umstürzen. Bewohner vorübergehend in Hotels Gouverneur Gladkow und Bürgermeister Valentin Demidow veröffentlichten Bilder der Schäden. Darauf war unter anderem das Innere verwüsteter Wohnungen zu sehen. Gouverneur Gladkow erklärte, alle Bewohner eines beschädigten Wohnhauses seien vorübergehend umgesiedelt worden. Einige seien bei Verwandten untergekommen, andere im Hotel. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ist die Stadt Belgorod wiederholt beschossen worden. Im Januar hatte Gladkow mitgeteilt, dass in der gleichnamigen Region seit dem Februar 2022 insgesamt 25 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt worden seien. Im Oktober war eine russische Suchoi-34-Maschine in der Stadt Jejsk am Asowschen Meer nahe der Ukraine in eine Wohnanlage abgestürzt. Dabei starben 16 Menschen, unter ihnen mehrere Kinder.

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2023-04-21

Wärmepumpen-Hersteller im Investitionsfieber

Heizungstechnik

Das Aus von Gas- und Ölheizungen ist eingeläutet. Die Hersteller von Wärmepumpen investieren gerade Milliarden, die Produktion läuft auf Hochtouren. Wohin fließt das Geld? Ein Überblick von Antonia Mannweiler.

Das Aus von Gas- und Ölheizungen ist eingeläutet. Die Hersteller von Wärmepumpen investieren gerade Milliarden, die Produktion läuft auf Hochtouren. Wohin fließt das Geld? Ein Überblick. Lange wurde darüber debattiert, nun ist es beschlossen: Ab 2024 müssen neu eingebaute Heizungen - mit einigen Ausnahmen - zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine der wohl gefragtesten Alternativen für die Öl- und Gasheizungen ist die klimaschonendere Wärmepumpe. Das ehrgeizige Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, bis 2030 sechs Millionen Wärmepumpen in Deutschland zu installieren. Damit rücken die Hersteller in den Fokus, die den Bedarf und die hohe Nachfrage bedienen müssen. Der Boom hat schon begonnen Und der Markt brummt: Allein im vergangenen Jahr stieg der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland um ganze 53 Prozent - damit wurden 236.000 Anlagen mehr als noch 2021 verkauft. Das teilte der Bundesverband Wärmepumpe im Januar mit. Damit ist das Wachstum hierzulande auch größer als im europäischen Vergleich, wo im vergangenen Jahr 37 Prozent mehr Wärmepumpen verkauft wurden. In Deutschland selbst gibt es eine Vielzahl von kleinen wie großen Wärmepumpenherstellern. Der Markt, der sich zunehmend konsolidiert, ist aktuell aber noch segmentiert. Zu den wohl bekanntesten und größten zählen wohl die Bosch Home Comfort Group (ehemals Bosch Thermotechnik), Vaillant und Viessmann sowie Stiebel Eltron. Neben vielen kleineren und mittelgroßen Anbietern produziert auch eine Vielzahl an ausländischen Herstellern die gefragten Wärmepumpen. Bosch Home Comfort Group Seit dem 1. April dieses Jahres firmiert die frühere Bosch Thermotechnik als Bosch Home Comfort Group. Die Tochtergesellschaft des schwäbischen Zuliefererriesen Bosch ist aus Übernahmen anderer Heizungshersteller wie Buderus und Junkers hervorgegangen. Alle Aktivitäten im Bereich der Heiztechnik und Warmwasserlösungen werden in der Bosch Home Comfort Group gebündelt. Die Bosch-Tochter zählt zu den größten Heizungsherstellern Europas. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen mit rund 14.400 Mitarbeitern weltweit einen Umsatz von 4,5 Milliarden Euro - ein Rekordjahr. Dabei boomt vor allem der Markt für die Wärmepumpen, der international um 54 Prozent zugenommen hat. In Deutschland ist das Interesse ungleich höher, dort legte das Geschäft um 75 Prozent zu. Um der wachsenden Nachfrage nachzukommen, nimmt die Bosch-Tochter einen Milliardenbetrag in die Hand. Erst gestern verkündete das Unternehmen, bis 2030 mehr als eine Milliarde Euro in die Entwicklung und Produktion von Wärmepumpen zu stecken. Rund ein Viertel des Betrages wird in den Aufbau einer Wärmepumpen-Fabrik im polnischen Dobromierz gesteckt, wo die Produktion zwischen Ende 2025 und Anfang 2026 starten soll. Dabei hat erst Anfang dieses Jahres eine weitere neue Anlage im mittelhessischen Eibelshausen ihre Arbeit aufgenommen. In Israel wurde im Februar der Grundstein für eine weitere Wärmepumpenfabrik gelegt. Und auch am zweiten deutschen Standort in Wernau wie auch in Aveiro in Portugal werden die Kapazitäten weiter ausgebaut. Viessmann Der Heizungsbauer Viessmann aus Nordhessen wird in vierter Generation geführt. Das Familienunternehmen gibt es bereits seit mehr als 105 Jahren. Mit ähnlich vielen Mitarbeitern wie die Bosch Comfort Group erzielte auch Viessmann im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von vier Milliarden Euro - ein Anstieg von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein großer Treiber des Wachstums war die Geschätftssparte rund um die Wärmepumpen. Vor gut einem Jahr hatte das Unternehmen bekanntgegeben, eine Milliarde Euro in Wärmepumpen und grüne Klimalösungen zu investieren. Innerhalb von drei Jahren soll das Geld unter anderem in den Ausbau von Produktionskapazitäten und Forschung und Entwicklung gesteckt werden. Derzeit werden an verschiedenen Standorten Wärmepumpen-Komponenten produziert. Im vergangenen Jahr wurde der Grundstein für eine Wärmepumpenfabrik im polnischen Legnica gelegt, an der auch der polnischer Premierminister Mateusz Morawiecki teilnahm. Insgesamt 200 Millionen Euro aus der angekündigten Milliardeninvestition fließen in den Standort. Vaillant Group Die Geschichte des Remscheider Heizungsherstellers Vaillant geht zurück bis ins 19. Jahrhundert. Damals startete das Unternehmen als Handwerksbetrieb, heute ist das Unternehmen in Familienbesitz in den Bereichen Heizungen, Lüftungs- und Klimatechnik und Photovoltaiksystemen unterwegs. Im Jahr 2021 setzte das Unternehmen mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro rund ein Fünftel mehr um als noch im vorangegangenen Jahr. Ungleich stärker fiel das Wachstum im Bereich der Wärmepumpen aus, der im gleichen Zeitraum um die Hälfte zulegte. Seit 2016 hat das Unternehmen eine Milliarde Euro in den Ausbau des Wärmepumpengeschäfts investiert und plant in der Größenordnung noch weitere Investitionen. Im vergangenen Monat hat die Vaillant Group seine - nach eigenen Worten - "Megafabrik" für elektrische Wärmepumpen in Senica in der Slowakei in Betrieb genommen, die 100.000 Quadratmeter umfasst. Ab Mai sollen dort ausschließlich Wärmepumpen hergestellt werden mit einer jährlichen Kapazität von 300.000. Neben der Slowakei und Deutschland hält Vaillant auch in Frankreich und Großbritannien Produktionsstätten. Alle Standorte zusammen sind nach Unternehmensangaben in der Lage, jährlich mehr als 500.000 Wärmepumpen herzustellen. Stiebel Eltron Der Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron aus dem niedersächsischen Holzminden produzierte im vergangenen Jahr 80.000 Wärmepumpen - ein kräftiger Zuwachs von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 1924 gründete Theodor Stiebel das Unternehmen mit der Erfindung des Ringtauchsieders, heute baut das Unternehmen eine Vielzahl von Wärmepumpen. Dieses Jahr wolle man deutlich über 110.000 Wärmepumpen produzieren, heißt es von dem Unternehmen gegenüber tagesschau.de. Zwar sei Deutschland der größte Markt für das Unternehmen, doch werde mehr als die Hälfte der Produkte ins Ausland verkauft. Der Großteil der Produktion von Stiebel Eltron ist rund um den Hauptstandort Holzminden angesiedelt, wo knapp 3000 Mitarbeiter arbeiten. Im letzten Jahr wurden 500 neue Beschäftigte eingestellt, aber noch immer gebe es bis zu 400 offene Stellen. Es platze aus allen Nähten, sagt Sprecher Henning Schulz tagesschau.de. Es brauche Produktionshallen, Logistik, Materialien und Personal. Für den nötigen Ausbau nimmt das Unternehmen eine hohe Summe in die Hand: Bis 2027 will die Gruppe 670 Millionen Euro investieren, rund zwei Drittel davon allein in den Standort Holzminden. Derzeit könne die hohe Nachfrage nicht gedeckt werden, sagt Schulz. Aber irgendwann werde sicher eine kleine Beruhigung eintreten am Markt. Beim Systemwechsel von Gasheizung auf Wärmepumpe werde aber noch eine Menge passieren. Ausländische Konkurrenz Auch die ausländischen Hersteller von Wärmepumpen haben in den vergangenen Monaten viel in den Ausbau von Produktionskapazitäten investiert. Mit Daikin Industries kommt einer der größten Wärmepumpenproduzenten aus Japan. Das Unternehmen aus Osaka hat angekündigt, bis 2025 840 Millionen Euro in vorhandene europäische Produktionsstätten zu investieren. 300 Millionen Euro fließen in den Bau einer Fabrik im polnischen Lodz, die im kommenden Jahr den Betrieb aufnehmen soll.

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2023-04-21

Wo IKEA wachsen will

Schwedischer Möbelkonzern

Das schwedische Möbelhaus IKEA investiert zwei Milliarden Euro ins US-Geschäft. Die Vereinigten Staaten könnten Deutschland als größter Markt ablösen. Aber auch in Europa will das Unternehmen weiter expandieren. mehr

Das schwedische Möbelhaus IKEA investiert zwei Milliarden Euro ins US-Geschäft. Die Vereinigten Staaten könnten Deutschland als größter Markt ablösen. Aber auch in Europa will das Unternehmen weiter expandieren. Es ist ein beherzter Schritt in der Expansionspolitik des Unternehmens: Seit Jahren schon weitet der schwedische Möbelhersteller IKEA sein Geschäft global aus, nun sollen in den USA acht neue Möbelhäuser dazukommen. Geplant sind sie an Orten wie San Francisco und Arlington im Bundesstaat Virginia. Neun weitere kleinere Niederlassungen sind ebenfalls geplant. Dort sollen sich Kundinnen und Kunden beraten und Möbel liefern lassen können. Zwei Milliarden Euro sollen in das US-Geschäft fließen. Nach Unternehmensangaben ist das die bisher größte Investition in einem einzigen Land. Nordamerika ist aktuell der zweitwichtigste Absatzmarkt für den Möbelanbieter. Große Ketten öffnen eine Lücke für IKEA Wegen wirtschaftlicher Probleme hatten sich in den USA große Einzelhändler wie Walmart oder der Online-Möbelkonzern Wayfair zuletzt verkleinert. Arbeitsplätze werden gestrichen, Filialen geschlossen. Von den freiwerdenden Flächen profitiert das schwedische Möbelhaus. Es stünden nun Standorte zur Verfügung, die vorher nicht verfügbar gewesen seien, sagte Tolga Öncü, Vertriebschef der Ingka Gruppe, die hinter IKEA steht. Mit den neuen Geschäften soll sich die Gesamtzahl um ein Drittel erhöhen. Nach eigenen Angaben soll die Expansion in den Vereinigten Staaten rund 2000 neue Jobs bringen. Dort machte die IKEA-Gruppe im Geschäftsjahr 2022 einen Umsatz von 5,5 Milliarden Euro. Auch in Spanien wird investiert Der Konzern konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf Europa - Deutschland ist dabei mit 54 Möbelhäusern der noch größte Markt. Gegenüber der "Financial Times" sagte Öncü aber, dass die USA "immer näher" kämen. Er erwarte, dass der US-Markt Deutschland in den kommenden Jahren überholen werde. Europa bleibt bei der Strategie des Möbelkonzerns jedoch weiter wichtig. In Spanien soll ebenfalls ordentlich investiert werden. Mehr als 450 Filialen weltweit Insgesamt hat der schwedische Möbelkonzern weltweit 456 Filialen, die Zahl wuchs in den vergangenen zehn Jahren um über 40 Prozent. Zwar konnte IKEA in den vergangenen zehn Jahren seinen Online-Umsatz erheblich steigern, doch will das 1943 gegründete Franchise-Unternehmen auch in Zukunft auf sein Konzept mit großen Möbelhäusern vor Ort setzen. Allerdings machte der Konzern Verluste, als sich IKEA infolge des Ukraine-Kriegs aus Russland zurückzog. Zuvor hatten Lockdowns und Lieferschwierigkeiten dem Unternehmen bereits zugesetzt. Im Geschäftsjahr 2022 konnte IKEA seinen weltweiten Umsatz trotzdem steigern auf über 42 Milliarden Euro.

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2023-04-21

Florida senkt Hürde für Todesurteile

US-Bundesstaat

Um die Todesstrafe in einem Strafverfahren zu verhängen, ist in Florida künftig kein einstimmiges Votum der Geschworenen mehr erforderlich. Es reichen acht von zwölf Stimmen. Gouverneur DeSantis unterschrieb ein entsprechendes Gesetz. mehr

Um die Todesstrafe in einem Strafverfahren zu verhängen, ist in Florida künftig kein einstimmiges Votum der Geschworenen mehr erforderlich. Es reichen acht von zwölf Stimmen. Gouverneur DeSantis unterschrieb ein entsprechendes Gesetz. Der US-Bundesstaat Florida hat eine wichtige Hürde für die Verhängung der Todesstrafe gesenkt. Laut einem neuen Gesetz ist bei Strafverfahren künftig keine einstimmige Empfehlung der zwölf Geschworenen mehr für ein Todesurteil erforderlich. Vielmehr reicht in Zukunft eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit acht von zwölf Geschworenenstimmen. Dies gilt allerdings nur für die Verhängung des Strafmaßes. Im Schritt davor ist weiterhin ein einstimmiges Votum erforderlich, um Angeklagte im jeweiligen Verfahren schuldig zu sprechen. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag laut US-Medienberichten die Gesetzesänderung. Florida hat damit die niedrigste Schwelle für Todesurteile in den USA. 27 der 50 US-Bundesstaaten ziehen die Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen in Erwägung. In fast allen Staaten müssen sich die Geschworenen einstimmig für ein Todesurteil aussprechen. In Alabama genügen zehn Ja-Stimmen, und in Indiana und Missouri entscheidet der Richter, wenn die Geschworenen nicht einer Meinung sind. Auslöser war Parkland-Schütze Hintergrund der Änderung ist laut US-Medien die Schießerei an der Marjory Stoneman Douglas-Schule in Parkland in Florida im Jahr 2018. Ein damals 19-Jähriger hatte 17 Menschen erschossen. Ein Geschworenengericht sprach den Täter schuldig. Nur neun Geschworene sprachen sich jedoch für die Todesstrafe aus. Der Mörder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Sobald ein Angeklagter in einem Kapitalfall - Fälle, in denen die Todesstrafe möglich ist - einstimmig von einer Jury für schuldig befunden wird, "sollte ein Geschworener nicht in der Lage sein, ein Veto gegen eine Todesstrafe einzulegen", erklärte DeSantis. Er hatte das Gesetz Berichten zufolge im Beisein von Hinterbliebenen der Opfer unterzeichnet. Zwar kritisierten einige Demokraten die Gesetzesänderung. Insgesamt erhielt das Gesetz in Florida aber parteiübergreifende Unterstützung, wie die "New York Times" berichtete. Zudem gebe es in Florida der US-Zeitung zufolge aktuell noch weitere Gesetzesentwürfe im Rahmen der Todesstrafe. Etwa plane der Staat auch für sexuelle Missbrauchstäter von Kindern ein Todesurteil zu ermöglichen. Wachsende Kritik an der Todesstrafe DeSantis' Vorstoß kommt zu einer Zeit der wachsenden Kritik an der Todesstrafe. Die Hinrichtungszahlen in den USA gehen zurück seit einem Höhepunkt 1999 mit 98 Exekutionen. Laut Todesstrafen-Informationszentrum in Washington wurden 2022 im Land 18 Menschen aufgrund eines Gerichtsurteils getötet. In keinem Staat seien so viele Todesurteile gegen Unschuldige bekannt wie in Florida, berichtete das Zentrum. Seit den 1970er Jahren seien landesweit 191 Todesurteile wegen der erwiesenen Unschuld der Verurteilten aufgehoben worden, 30 davon in Florida. Derzeit befinden sich laut in Florida 300 Menschen im Todestrakt.

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2023-04-21

Rumänien will mehr Braunbären töten lassen

Vorschlag der Regierung

In Rumänien leben die meisten Bären innerhalb der EU. Um eine "Überbevölkerung" zu verhindern, will die rumänische Regierung nun die Zahl der zum Abschuss freigegebenen Tiere deutlich erhöhen - zum Ärger von Tierschützern. mehr

In Rumänien leben die meisten Bären innerhalb der EU. Um eine "Überbevölkerung" zu verhindern, will die rumänische Regierung nun die Zahl der zum Abschuss freigegebenen Tiere deutlich erhöhen - zum Ärger von Tierschützern. Die rumänische Regierung hat vorgeschlagen, jährlich dreimal so viele Bären zu töten wie im vergangenen Jahr. Zur Begründung heißt es, man wolle eine "Überbevölkerung" der geschützten Tierart vermeiden. Dem Vorschlag aus Bukarest zufolge könnten pro Jahr bis zu 426 Bären geschossen werden; im vergangenen Jahr waren es 140.  Von 2016 bis 2021 starben 14 Menschen Das Umweltministerium schätzt die Zahl der in Rumänien lebenden Bären auf 7500 bis 8000. Die Trophäenjagd auf die Tiere ist seit 2016 verboten, die Tötung sogenannter "Störbären" aber mit Ausnahmegenehmigungen erlaubt. Von 2016 bis 2021 starben bei 154 Bärenangriffen im Land 14 Menschen, weitere 158 wurden verletzt. Umweltminister Barna Tanczos hatte Anfang des Monats erklärt, es seien "zu viele Menschen durch Bärenangriffe gestorben". Es sei "unsere Pflicht, das menschliche Leben zu schützen". "Freifahrtschein für Trophäenjäger" Kritik an dem Vorschlag der Regierung, die Abschussquote zu erhöhen, kommt von Tierschützern. Demnach dürften neben "technischem Fachpersonal" bald auch Jäger die Tiere erschießen. Das sei ein Freifahrtschein für die verbotene Trophäenjagd. Die rumänische Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, der Vorstoß sei ein "zynischer Vorschlag, das Bärenmanagement durch kommerzielle Jagd" zu ersetzen. Umweltaktivisten kritisieren außerdem, dass Menschen den Lebensraum der Bären zunehmend vereinnahmen, beispielweise durch die Abholzung großer Waldflächen in den Karpaten. Wohlhabende Rumänen bauen sich Wochenendhäuser in den höheren Berglagen, wo die Bären ihre Reviere haben. Ein weiteres Problem seien Touristen, die die Tiere mit Essen anlockten. Der in Rumänien verbreitete Braunbär gehört zu den 1200 geschützten Tierarten in der Europäischen Union. Die EU-weite Diskussion über den Umgang mit den Tieren wurde angefacht durch den Fall eines von einer Bärin getöteten Joggers in Italien. In Bayern wurden mehrere Schafe von einem Bären getötet.

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2023-04-21

Ramstein-Gruppe berät über Militärhilfen

Unterstützung für die Ukraine

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein berät heute die Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfen. Es soll auch um die Luftverteidigung gehen. Mit einer Kampfjet-Zusage aus Deutschland dürfte die Ukraine aber nicht rechnen. Von Kai Clement.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein berät heute die Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfen. Es soll auch um die Luftverteidigung gehen. Mit einer Kampfjet-Zusage aus Deutschland dürfte die Ukraine aber nicht rechnen. Die Verteidigungsminister aus 54 Ländern haben sich zuletzt Ende Januar in Ramstein getroffen. Die Erwartungen waren damals enorm: Wird Deutschland auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt ankündigen, worauf viele schon so lange warteten? Also die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern? Mehr Tempo im Verteidigungsministerium Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte dann so ziemlich nichts mitzuteilen. "Deswegen habe ich heute Morgen meinem Haus den Auftrag erteilt, eine Prüfung vorzunehmen über die Bestände von Leopard-Panzern der verschiedenen Typen", sagte der SPD-Politiker damals. Ein Prüfauftrag. Entsprechend groß war die Kritik all der Befürworter von Waffenlieferungen. Die Leiterin des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach von einem Versagen Deutschlands. Kurz darauf kam dann doch die Zusage, Panzer zu liefern. Es dürfte für Pistorius ein denkwürdiger Start ins Amt gewesen sein. Er war erst einen Tag zuvor vereidigt worden. Seitdem hat er ein ganz anderes Tempo bei Entscheidungen bewiesen. Zuletzt fiel etwa die Genehmigung, dass Polen deutsche "Mig-29"-Kampfflugzeuge an die Ukraine weitergeben darf - noch am Tag der Anfrage. Deutschland ist kein Treiber bei Militärhilfen Wenn heute US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erneut seine Kolleginnen und Kollegen begrüßt, dann gibt es die Ukraine-Kontaktgruppe aus NATO-Ländern und zahlreichen weiteren Verbündeten bereits seit einem Jahr. "Am Ende ist vieles geleistet worden", sagt Anton Hofreiter, der den Europa-Ausschuss des Bundestags leitet. "Die Ukraine konnte nur durch die starke Unterstützung, insbesondere der Nationen der Ramstein-Kontaktgruppe und da wiederum insbesondere der USA den massiven Angriffen Russlands widerstehen", so der Grünen-Politiker. Zugleich hätte vieles schneller geliefert werden müssen, meint Hofreiter. Auch aus Sicht von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter gehört Deutschland nicht zu den Treibern der militärischen Unterstützung. Umso wichtiger ist aus seiner Sicht die Doppelwirkung von Ramstein: Die Stärke der USA und ein entsprechender Druck auf Deutschland, sich zu beteiligen. "Es war eine sehr weise Entscheidung der Amerikaner, das Ramstein-Format in Deutschland zu wählen", so Kiesewetter. Keine Kampfjet-Lieferung aus Deutschland erwartet Der Grünen-Politiker Hofreiter wie auch Kiesewetter von der CDU gehören zu den Tempomachern bei Waffenlieferungen. Doch erwarteten selbst sie nicht, dass es heute um deutsche Zusagen von Kampfflugzeugen gehen könnte, sagt Kiesewetter. "Das wäre für Deutschland irrelevant. Weil Deutschland nicht bereit ist, aus eigenen Beständen veraltete Tornados zu liefern oder gar Eurofighter, wo niemand dran ausgebildet ist", so der CDU-Politiker. Hier könnten eher Länder wie die Niederlande oder Großbritannien ins Spiel kommen: Mit dem Angebot von "F-16"-Kampfflugzeugen amerikanischer Bauart. Oder eben die USA selbst, die zuletzt bei diesem Thema allerdings eher zurückhaltend waren. Deutschland unterstützt mit Luftabwehrsystemen Verteidigungsminister Boris Pistorius dürfte heute betonen, was Deutschland bereits alles zur Luftverteidigung beiträgt. So ist diese Woche das zweite "Iris-T-"System in der Ukraine eingetroffen - eine Luftabwehr, über die Deutschland selbst noch nicht verfügt. Auch das schon länger zugesagte "Patriot"-Flugabwehrsystem wurde diese Woche geliefert. Die Ukraine wirbt zudem um Raketen größerer Reichweite. Für Hofreiter hat jedoch etwas anderes aktuell Priorität: "Das Dringlichste wäre, dass man die Ukraine ausreichend mit Munition ausstattet", so der Grünen-Politiker. Ohne neue Beschaffungsinitiativen und Zusagen für die Rüstungsindustrie, so seine Prognose, werde das aber nicht möglich sein.

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2023-04-21

"Italien kann nicht Flüchtlingszentrum werden"

Regierung gegen Migration

In Italien kommen so viele Geflüchtete an wie seit Jahren nicht. Die Regierung greift hart durch: mit einem Notstand und Gesetzesänderungen. Freiwillige aus der Flüchtlingshilfe sind in Sorge. Von Judith Rubatscher.

In Italien kommen so viele Geflüchtete an wie seit Jahren nicht. Die Regierung greift hart durch: mit einem Notstand und Gesetzesänderungen. Freiwillige aus der Flüchtlingshilfe sind in Sorge. Soundcheck im Eventzentrum Stadt der alternativen Wirtschaft in Rom. Hier, zwischen graffiti-besprühten Mauern, treffen sich am frühen Morgen Menschen, die in der zivilen Seenotrettung aktiv sind. Sie tauschen sich aus über die Entscheidungen der italienischen Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Stimmung im Saal ist angespannt. Anwältin Lucia Gennari moderiert durch den Vormittag. "Ich weiß auch nicht, wie wir diese verfahrene Situation lösen sollen", sagt sie. "Aber in einer Sache bin ich mir sicher: Es ist nicht okay, so extreme Maßnahmen zu ergreifen, wie das gerade passiert. Das ist kein respektvoller Umgang mit den Geflüchteten." Meloni: Italien solle nicht "Flüchtlingszentrum" werden Damit meint die Anwältin unter anderem ein Gesetz, das Anfang des Jahres erlassen wurde und das die Seenotrettung massiv einschränkt. Schiffe müssen nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern und der liegt manchmal Tagesreisen entfernt. In dieser Zeit können sie keine weiteren Menschen retten. Verstoßen NGOs gegen das Gesetz, müssen sie Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro bezahlen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will damit eines verhindern: "Es kann nicht sein, dass Italien das neue Flüchtlingszentrum Europas wird", sagt sie. Zusätzlich hatte Meloni vor zwei Wochen einen Notstand ausgerufen. Jetzt gibt es einen Sonderbeauftragten für Migration und die Regierung kann Maßnahmen per Verordnung beschließen, also ohne Zustimmung des Parlaments. Außerdem sind fünf Millionen Euro aus dem nationalen Notstandsfonds locker gemacht worden - unter anderem, um neue Abschiebezentren zu errichten. Gennari: Menschen haben Respekt verdient Anwältin Gennari kann nicht verstehen, warum diese Geldsumme nicht anders eingesetzt werde, etwa um Orte wie Lampedusa "weniger menschenunwürdig" werden zu lassen. "Dort sind Menschen untergebracht, die haben Krieg und Todesangst durchgestanden", sagt sie. "Sie haben es verdient, mit größtem Respekt behandelt zu werden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall." Neben Meloni facht Francesco Lollobrigida, italienischer Landwirtschaftsminister und Schwager der Ministerpräsidentin, die Diskussion zum Thema Migration in diesen Tagen weiter an. "Wir müssen ein Wohlfahrtssystem aufbauen, das es den Menschen ermöglicht, zu arbeiten und Familien zu gründen", meint Lollobrigida. "Wir dürfen nicht der Idee des ethnischen Ersatzes nachgeben: Die Italiener bekommen weniger Kinder, also ersetzen wir sie durch Ausländer. Das ist nicht der richtige Weg." Schadet die Regierung damit sich selbst? Die Regierung will in diesen Wochen außerdem eine Gesetzesänderung durchbringen, die den "besonderen Schutz" für Geflüchtete aufhebt. Damit wird es für Migranten schwieriger, im Land zu bleiben, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Anwalt Dario Bellucci vom Verband für Rechtsstudien zur Migration sagt, die Regierung schade damit nicht nur sich selbst: "Viel mehr Menschen werden illegal hier in Italien sein und damit auch in Europa. Sie werden keine Möglichkeit haben, einen Aufenthaltstitel zu kriegen. Heißt: sie können weder arbeiten noch Steuern bezahlen, sich keine Wohnung leisten." Das werde dann zum Problem für die lokalen Behörden und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die mit den Geflüchteten jeden Tag in Kontakt sein müssen, sagt Bellucci. Der Anwalt steht ganz hinten im Saal, sieht sich die hitzige Diskussion auf dem Podium aus einiger Entfernung an. Bei all dieser Verunsicherung hier im Raum ist er sich sicher, dass sich das soziale Klima in Italien verschärfen wird. "Die italienische Regierung verwendet gerade all ihre Ressourcen darauf, Menschen zu unterdrücken und nicht, um ihnen zu helfen", sagt er weiter. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Unterdrückung nichts bringt. Sie führt nur zu Ungleichheit, zu sozialen Konflikten und nicht zu einem friedlicheren Zusammenleben unserer Gesellschaft."

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2023-04-21

Was heute fährt und was nicht

Warnstreik im Bahnverkehr

Die Gewerkschaften weiten heute die Warnstreiks aus - diesmal trifft es vor allem Reisende und Pendler im Bahnverkehr. Wo und wann mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen ist - ein Überblick. mehr

Die Gewerkschaften weiten heute die Warnstreiks aus - diesmal trifft es vor allem Reisende und Pendler im Bahnverkehr. Wo und wann mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen ist - ein Überblick. Erneut gibt es heute massive Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zum zweiten Mal den Schienenverkehr bundesweit lahm gelegt. Wer streikt - und wer streikt nicht? Betroffen sind Fern-, Regional-, und S-Bahn-Züge in ganz Deutschland. Denn alle EVG-Mitglieder bei der Deutschen Bahn (DB) und in weiteren rund 50 Bus- und Bahnunternehmen seien zum Arbeitskampf aufgerufen, erklärte die Gewerkschaft. Vom Warnstreik betroffen sind auch die zur Transdev-Gruppe gehörenden Bahnunternehmen wie die Nordwestbahn, die Bayerische Oberlandbahn oder die Mitteldeutsche Regiobahn. Nicht vom Warnstreik betroffen sind in der Regel U-Bahnen und viele Busse - etwa in Berlin bei der BVG. Allerdings können auch die Züge der Betreiber Odeg, NEB und HANS in Berlin und Brandenburg von dem Streik betroffen sein, falls auch die DB-Mitarbeitenden der Infrastruktur streiken, beispielsweise an Gleis- oder Signalanlagen. Denn die privaten Verkehrsunternehmen nutzen diese Infrastruktur der Bahn. In Hamburg bleiben die U-Bahnen und Busse der Hochbahn in Betrieb. S-Bahnen sind jedoch in Hamburg sowie in anderen Städten vom Warnstreik betroffen. Dort könnte es auch noch nach Streikende zu Einschränkungen kommen, hieß es seitens der Bahn. Auch in anderen Städten wie in München fahren zwar die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnlinien der MVG. Allerdings wird auch hier der S-Bahn-Betrieb am Vormittag weitgehend stillstehen. Auch auf verschiedenen Regionalbuslinien kommt es zu massiven Einschränkungen. Wann genau wird gestreikt? Der Warnstreik hat am Morgen um 3 Uhr begonnen und soll bis 11 Uhr dauern. Aus diesem Grund werde der Fernverkehr bis 13 Uhr eingestellt, teilte die DB mit. Auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn wird während des Vormittags weitgehend ausfallen. Nach Ende des Ausstands sollen laut Bahn "zeitnah wieder so viele Verbindungen wie möglich nach dem regulären Fahrplan angeboten werden". Allerdings sei auch hier im Laufe des Nachmittags mit weiteren Einschränkungen zu rechnen. Ab 13 Uhr werde der Bahnverkehr schrittweise wieder hochgefahren. Auch danach ist aber noch mit Problemen zu rechnen, weil Züge und Personal nicht dort sein werden, wo sie nach dem Plan sein müssten. "Alle, die umplanen können, sollten das tun", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Sind andere Verkehrsbereiche betroffen? Ja. Unabhängig vom Warnstreik im Bahnverkehr hat die Gewerkschaft ver.di im Rahmen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst auch für heute an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Hamburg Warnstreiks im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen Warnstreiks angekündigt. An den betroffenen Flughäfen müssen sich Fluggäste auf erhebliche Einschränkungen und zahlreiche Flugausfälle einstellen. Auch auf den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden soll nun die Arbeit niedergelegt werden. "Es ist im Zusammenhang mit dem Streik mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen", warnte die Gewerkschaft. Mit Düsseldorf trifft es zwar einen der größten deutschen Flughäfen, andere wichtige Drehkreuze wie Frankfurt und München bleiben hingegen in Betrieb. Allerdings sind auch dort Folgen der Warnstreiks an den anderen Airports zu spüren - etwa bei innerdeutschen Verbindungen. Die EVG betonte, dass die parallelen ver.di-Warnstreiks nur Zufall seien. Eine Abstimmung zwischen den Gewerkschaften habe es dieses Mal nicht gegeben. Wird es weitere Warnstreiks geben? Das ist durchaus wahrscheinlich. Die EVG verhandelt derzeit in zweiter Runde nach und nach mit rund 50 Eisenbahnunternehmen. Mit der Deutschen Bahn ist das nächste Treffen für den kommenden Dienstag angesetzt. Sollte es dabei keine Einigung geben, kommen beide Seiten voraussichtlich erst Ende Mai wieder zusammen. Solange dauert es, bis die EVG auch mit den anderen Unternehmen verhandelt hat. Die Gewerkschaft hat zuletzt deutlich gemacht, dass Warnstreiks während Verhandlungsrunden jederzeit denkbar seien. Ver.di wiederum verhandelt am Samstag mit Bund und Kommunen über einen Schlichtungsvorschlag im öffentlichen Dienst. Sollte es dabei ebenfalls zu keiner Einigung kommen, sind eine Urabstimmung und unbefristete Streiks denkbar.

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2023-04-21

Selenskyj kommt zum NATO-Gipfel

Vor Treffen im Juli

Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt die NATO, den Weg für einen Beitritt der Ukraine beim Gipfel im Juli freizumachen. Eine Einladung zum Treffen des Bündnisses habe er angenommen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. mehr

Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt die NATO, den Weg für einen Beitritt der Ukraine beim Gipfel im Juli freizumachen. Eine Einladung zum Treffen des Bündnisses habe er angenommen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Gespräche zur Verteidigung der internationalen Ordnung Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 14 Monaten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen. Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die "Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens" gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher "alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird". Stoltenberg: Einigkeit über Beitritt Stoltenberg erklärte am Vormittag, alle NATO-Verbündeten seien sich einig, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des Bündnisses werde. Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, sicherzustellen, dass sich das Land gegen Russland durchsetze. Vor einer Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland sagte er vor Reportern, dass Kiew nach Beendigung des Krieges "über die Abschreckung verfügen muss, um neue Angriffe zu verhindern". Einen Beitritt in Kriegszeiten hatte Stoltenberg Anfang April indirekt ausgeschlossen Stoltenberg bestätigte, dass Selenskyj beim NATO-Gipfeltreffen im Juli in Litauen dabei ist. "Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am NATO-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird", sagte Stoltenberg am Rande des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Pistorius: Entscheidung erst nach Ende des Krieges Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den gewünschten NATO-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. "Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu müsse man "jetzt erstmal diesen Konflikt, diesen Angriff abwehren, und dann in der neuen Zeit muss man diesen Schritt genau abwägen". Das sei keine Frage, "die man jetzt mal eben so aus Solidarität trifft", weil der Schritt eben Wirkung habe. Da muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt. Selenskyj: Olympische Spiele ohne Russland Zudem ging Selenskyj ein weiteres Mal auf die Bedeutung von Sanktionen gegen Moskau auch bei Sportveranstaltungen wie den Olympischen Spielen ein. "Es ist offensichtlich, dass ein Terrorstaat alles tun wird, um sich durch Sport zu rechtfertigen oder die internationale olympische Bewegung zur Unterstützung seiner Aggression zu nutzen." Deshalb müsse Russland für die Dauer des Krieges von Sportveranstaltungen ausgeschlossen bleiben. Das gelte insbesondere für die Olympischen Spiele 2024 in Paris.

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2023-04-21

Wie Amazon gegen Produktfälscher vorgeht

Online-Shopping

Der US-Konzern Amazon hat zu branchenweiter Zusammenarbeit im Kampf gegen Produktfälschungen aufgerufen. Die Idee: Online-Händler sollen Informationen über Fälscher untereinander austauschen. mehr

Der US-Konzern Amazon hat zu branchenweiter Zusammenarbeit im Kampf gegen Produktfälschungen aufgerufen. Die Idee: Online-Händler sollen Informationen über Fälscher untereinander austauschen. Der US-Handelsriese Amazon will verstärkt gegen Produktfälscher vorgehen. Der Konzern hat die Initiative "Anti-Counterfeiting Exchange" (ACX) ins Leben gerufen, die Einzelhändlern dabei helfen soll, Fälschungen auf dem Internet-Marktplatz kennzeichnen und verfolgen zu können. Online-Marktplätze haben Schwierigkeiten, Fälscher von ihren Plattformen fernzuhalten und zu verhindern, dass gefälschte Waren in ihre Lagerhäuser gelangen. Das neue Programm ahmt die Datenaustauschprogramme der Kreditkartenindustrie nach, um Betrüger zu finden und ihre Taktiken zu identifizieren. Geschäfte und Verkäufer auf dem Amazon-Marktplatz können anonym Informationen und Datensätze, die auf Fälscher hinweisen, an eine Drittanbieter-Datenbank weiterleiten oder die Datenbank nutzen, um Geschäfte mit zweifelhaften Handelspartnern zu vermeiden. Austausch unter Händlern soll Betrüger stoppen "Wir denken, dass es wichtig ist, Informationen über bestätigte Fälscher zu teilen, um der gesamten Branche zu helfen, diese Kriminellen früher zu stoppen", so Amazon in einer Erklärung. Über ACX habe Amazon bereits Hunderte von übereinstimmenden Konten aufgedeckt, bei denen derselbe Fälscher versucht habe, Verkaufskonten bei Amazon und mindestens einem anderen Shop-Betreiber einzurichten. Sobald einer der teilnehmenden Händler einen Fälscher entdecke und die Informationen über ACX weitergebe, wüssten alle anderen teilnehmenden Händler über den Fälscher Bescheid - um ihn schneller zu stoppen. Der in Seattle ansässige Einzelhandelskonzern startete die Anti-Fälschungs-Initiative im Jahr 2021 mit einer ungenannten Anzahl von Bekleidungs-, Haushaltswaren- und Kosmetikgeschäften, in denen Fälschungen am häufigsten vorkommen. Außerdem arbeitet Amazon mit der US-Zollbehörde an einem Daten-Pilotprojekt, das gegen gefälschte Waren helfen soll. 2022 sechs Millionen Artikel entsorgt Im vergangenen Jahr hat Amazon mehr als sechs Millionen gefälschte Artikel beschlagnahmt und entsorgt. Im Jahr davor war von rund drei Millionen gestoppten gefälschten Produkten die Rede. Amazon zufolge gibt es bereits eine abschreckende Wirkung der bisherigen Maßnahmen. So sinke die Zahl der Accounts, die "Akteure mit schlechten Absichten" anlegen wollten, hieß es Anfang des Monats in einer Mitteilung. Im Jahr 2020 habe Amazon noch sechs Millionen solcher Versuche gestoppt, 2021 seien es rund 2,5 Millionen gewesen und im vergangenen Jahr nur noch 800.000.  Amazon verkauft Waren nicht nur selbst, sondern tritt auch als Plattform für andere Händler auf. Diesen Weg versuchen Produktfälscher oft als Einfallstor zu nutzen. Deswegen weitete der Konzern unter anderem die Kontrollen beim Einrichten eines Händler-Accounts aus.

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2023-04-21

Pistorius bremst bei Kampfjets

Ukraine-Treffen in Ramstein

Seit dem russischen Einmarsch hat der Westen seine Ukraine-Hilfen immer weiter aufgestockt. Kampfjets aus deutschen Beständen hält Verteidigungsminister Pistorius aber für ungeeignet, sagte er auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. mehr

Seit dem russischen Einmarsch hat der Westen seine Ukraine-Hilfen immer weiter aufgestockt. Kampfjets aus deutschen Beständen hält Verteidigungsminister Pistorius aber für ungeeignet, sagte er auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach einem Treffen der Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein weitere Hilfen zugesichert. Pistorius sprach nach dem Treffen von einem konstruktiven Austausch, bei dem die aktuellen Bedarfe geklärt werden konnten. Für Deutschland habe sich die Zeitenwende in den vergangenen Monaten realisiert, sagte Pistorius in einem Statement im Anschluss an das Treffen. "Waffenlieferungen in Konfliktgebiete - das war alles neu für Deutschland", so der SPD-Politiker. Inzwischen sei Deutschland nach den USA und Großbritannien der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine. "Luftverteidigung, Panzer, Artillerie, Munition" - Deutschland sei an allem maßgeblich beteiligt und werde seiner Verantwortung und Rolle vollkommen gerecht. "Ausbildung, Hard- und Software" für die Ukraine Man habe Wort gehalten mit allem, was angekündigt worden sei, sagte Pistorius. Im März seien 18 "Leopard 2A6"-Panzer geliefert worden, 40 "Marder" sowie große Pakete mit Materialersatzteilen und Munition. Deutschland liefere Ausbildung, Hardware und Software Mit Blick auf zukünftige Unterstützung sagte Pistorius, ab morgen beginne die Ausbildung von mehr als 100 ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer "Leopard 1A5". Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass ab Jahresmitte dann auch die Lieferung von bis zu 80 Kampfpanzern des "Leopard 1A5" in die Ukraine erfolge. Kampfjets aus deutschem Bestand "ungeeignet" Pistorius machte auch deutlich, dass er Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet hält. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall. Kiew fordert seit Längerem die Lieferung moderner Kampfjets. Die NATO-Partner Polen und Slowakei haben der Ukraine Mig-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geliefert. Sie wurden auch zuvor schon in der Ukraine genutzt, so dass dortige Piloten keine gesonderte Ausbildung für die Maschinen brauchten. "Den ukrainischen Piloten ist vor allem mit Flugzeugen geholfen, die sie schnell fliegen können, die vor Ort gewartet werden können, wo die Technik bekannt ist", sagte Pistorius. "Jedes Flugzeug, das jetzt dazu kommt, vergrößert die Herausforderungen an die Piloten-Ausbildung oder Weiterbildung: Da steigt man nicht mal so von einem Mietwagen in den anderen um."  Instandsetzungshub in Polen bis Ende Mai Wichtig sei zudem, dass das Material, das geliefert werde, auch halte, erklärte Pistorius weiter. Dafür sei vorgesehen, bis voraussichtlich Ende Mai einen Instandsetzungshub in Polen für die gesamte "Leopard 2"-Flotte einzurichten. So solle sichergestellt werden, dass diese Panzer nahe der ukrainisch-polnischen Grenze bei Bedarf schnell instand gesetzt und repariert werden können. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Pistorius. Man habe sich darauf verständigt, eine Formlösung zur Finanzierung eines solchen Hubs finden zu wollen, sagte Pistorius. In der nächsten Woche solle dazu die erste Arbeitssitzung stattfinden. Die Kosten für einen solchen Hub beliefen sich auf etwa 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr, so der Verteidigungsminister. Einmal mehr machte Pistorius den Standpunkt der Bundesregierung zum NATO-Beitritt der Ukraine deutlich. Pistorius sagte, er halte die Diskussion für verfrüht. Deutschland wolle "perspektivisch" einen Beitritt, sagte der Minister. "Deutschland war nie kritisch, was den NATO-Beitritt angeht. Wir haben nur gesagt, das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das zu diskutieren." Es sei "noch ein Weg", bis die Ukraine NATO-Mitglied werden könne. "Jetzt geht es darum, dass die Ukraine in diesem Krieg die Oberhand behält und der Krieg zuende geht zugunsten der Ukraine. Wenn das nicht der Fall ist, erübrigt sich auch die Diskussion über einen NATO-Beitritt", so Pistorius.

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2023-04-21

Tempolimit könnte der Wirtschaft nutzen

Studie über Tempo 130

Ein Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen käme einer neuen Studie zufolge nicht nur dem Klima zugute. Wissenschaftler haben ausgerechnet, welcher ökonomische Nutzen zu erwarten wäre. mehr

Ein Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen käme einer neuen Studie zufolge nicht nur dem Klima zugute. Wissenschaftler haben ausgerechnet, welcher ökonomische Nutzen zu erwarten wäre. Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde in Deutschland würde einer neuen Studie zufolge nicht nur dem Klimaschutz zugutekommen, sondern hätte auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr. Weniger Kosten für Lieferketten Besonders ins Gewicht fallen würden - neben dem Klimaschutzeffekt und den damit verbundenen Einsparungen - der eingesparte Kraftstoff, weniger Unfälle, geringere Lieferketten-Kosten und Einsparungen bei der Infrastruktur, heißt es in der heute bekanntgewordenen Studie, die im Fachjournal "Ecological Economics" veröffentlicht wurde. "Wir werden als Gesellschaft Kosten vermeiden können, die aufgrund eines gebremsten Klimawandels einfach nicht entstehen werden", sagte Stefan Gössling, Mobilitätsforscher an der Linnaeus Universität in Kalmar in Schweden und Mitautor der Studie, im Interview mit tagesschau24 . Dem Zeitverlust stehen Einsparungen entgegen Die Forscher sehen nicht nur positive Auswirkungen auf das Klima, sondern auf die Gesellschaft insgesamt. Durch die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen bleibe auch ohne Berücksichtigung der Verringerung der CO2-Emissionen ein Wohlfahrtsgewinn von etwa 660 Millionen Euro jährlich. Zwar entstünden für betroffene Autofahrer durch niedrigere Geschwindigkeiten Zeitverluste, doch diese glichen sich fast vollständig durch gesparte Treibstoffe und geringere Unfallkosten aus. Laut den Berechnungen lasse sich anhand vorliegender Untersuchungen feststellen, dass höhere Geschwindigkeiten in der Regel mit einer Zunahme von Unfällen einhergehen, so Gössling. Schaden durch Lärm nicht messbar? Aus Sicht von Udo Becker, Experte am Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden, zeigen die Ergebnisse der Studie, dass ein Tempolimit ökonomisch sehr vorteilhaft sei. Fahrer würden dadurch Kraftstoff im Wert von 766 Millionen Euro pro Jahr sparen. In der Studie seien alle wesentlichen Wirkungen einbezogen worden. "Um die Klimaprobleme ebenso wie die Flächenverbrauchs-, Abgas- und Lärmprobleme des Verkehrs zu reduzieren, ist ein Tempolimit auf Bundesautobahnen damit ein volkswirtschaftlich sinnvolles Vorgehen", sagte Becker. Auch Felix Creutzig vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin nannte die Annahmen und Methodik der Studie plausibel. Die Annahmen seien konservativ getroffen, insbesondere bei den sozialen Kosten der CO2-Emissionen. Allerdings könne die Analyse die Auswirkungen von etwa Verkehrslärm nicht genau erfassen. "Ihre große Schwäche ist, dass nur Dimensionen einbezogen werden, die gut messbar sind", so Creutzig. "So wird Verkehrslärm durch Rasen hier nicht adäquat präsentiert." "Ergebnisse sind klar" Deutschland ist nach Darstellung der Studien-Autoren nach wie vor das einzige große Land der Welt, in dem es keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt. Eines der Hauptargumente dafür sei, dass niedrigere Geschwindigkeiten Kosten für die Reisezeit verursachten, die nicht durch Vorteile wie eine Verringerung der Treibhausgasemissionen aufgewogen würden. Aus Sicht der Autoren sind solche Argumente irreführend. "Die Ergebnisse sind klar", so Mitautor Stefan Gössling gegenüber tagesschau24. Gerade in Zeiten hoher Inflation und notwendiger Einsparungen sei ein Tempolimit von 130 sinnvoll. Das befürworte neben der Polizei auch die Mehrheit der Deutschen. Analyse von Kosten und Nutzen Die Experten aus Deutschland, Schweden und Kanada stützten sich den Angaben zufolge auf öffentlich zugängliche Daten. Mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse ermittelten sie demnach die Auswirkungen eines Tempolimits auf Reisezeiten, Treibstoffverbrauch und Subventionen, Lieferketten, den Ausbau und Unterhalt von Infrastruktur, außerdem Landnutzung, Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen.

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2023-04-21

Digitale Rekonstruktion "vollständig gescheitert"

Rechnungshof zu Stasi-Akten

Ein vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs: Das 17 Millionen Euro teure Projekt, zerrissene Stasi-Akten digital wieder zusammenzufügen, sei gescheitert. Nur 0,1 Prozent des Bestands hätten rekonstruiert werden können. mehr

Ein vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs: Das 17 Millionen Euro teure Projekt, zerrissene Stasi-Akten digital wieder zusammenzufügen, sei gescheitert. Nur 0,1 Prozent des Bestands hätten rekonstruiert werden können. Der Versuch, zerrissene Stasi-Schriftstücke digital wieder zusammenzusetzen, ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofs "vollständig gescheitert". 28 Jahre nach Beginn der Rekonstruktion seien bisher insgesamt nur 3,2 Prozent der Papierfetzen wieder zusammengesetzt worden, heißt es in einem Prüfbericht. Digital rekonstruiert worden seien vom Gesamtbestand lediglich 0,1 Prozent. Das 17 Millionen Euro teure Projekt habe somit keinen Erfolg gehabt. 15.000 Säcke mit Schnipseln gesichert Während der friedlichen Revolution in der DDR 1989 und 1990 hatten Beschäftigte des Ministeriums für Staatssicherheit in großem Stil versucht, Akten des Geheimdienstes zu vernichten. Unterlagen wurden geschreddert, verbrannt oder mit Wasser versetzt. Viele Dokumente wurden zur weiteren Zerstörung vorab per Hand zerrissen und in Säcke gestopft.  Später wurden rund 15.500 Säcke mit Schnipseln gesichert - in der Hoffnung, die zeitgeschichtlich wichtigen Dokumente wieder zusammenzusetzen. Es wird angenommen, dass darin wichtige Informationen zur Stasi-Überwachung aus den 40 Jahren DDR-Geschichte stecken. Technische Hürden beim "e-Puzzler" Das Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) prüfte seit 2007, wie die Rekonstruktion mit Hilfe von Computertechnik zu bewerkstelligen wäre. In einem Test sollten zunächst Schnipsel aus 400 Säcken virtuell wieder lesbar gemacht werden. Obwohl die dafür entwickelte Software, der "e-Puzzler", dem Institut zufolge grundsätzlich funktionierte, erwies sie sich nicht als massentauglich. Es gab so viele technische Hürden, dass zunächst nur 23 Säcke mit 91.000 Seiten bearbeitet wurden. Die Rechnungsprüfer kritisierten die Staatsminister für Kultur und Medien der vergangenen zehn Jahre. Sie seien trotz wiederholter Hinweise untätig geblieben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum an der Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut festgehalten werde. "Bei diesem Arbeitstempo wären die Unterlagen erst in rund 847 Jahren wiederhergestellt", kritisierten die Prüfer. Betroffene könnten sich somit keinen Zugang zu den über sie gesammelten Daten mehr beschaffen. Laut Bundesarchiv konnten in der manuellen Rekonstruktion unter anderem Dokumente der Bespitzelung und Verfolgung prominenter DDR-Oppositioneller wiederhergestellt werden. Auch Einblicke in die Dopingpraxis des DDR-Sportes oder die Grenzabsicherung 1961 wurden demnach möglich. Bei den virtuell rekonstruierten Seiten seien bislang Inhalte aus den späten 1980er-Jahren zusammengesetzt worden.

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2023-04-21

Geldvermögen der Deutschen geschrumpft

Börsenentwicklung belastet

2022 ist das Geldvermögen der Menschen in Deutschland auf 7,25 Billionen Euro gesunken. Doch zum Jahresende stieg die Summe wieder: Zu verdanken war dies der guten Börsenentwicklung - und dem Sparfleiß der Deutschen. mehr

2022 ist das Geldvermögen der Menschen in Deutschland auf 7,25 Billionen Euro gesunken. Doch zum Jahresende stieg die Summe wieder: Zu verdanken war dies der guten Börsenentwicklung - und dem Sparfleiß der Deutschen. Kursverluste an den Märkten haben das Geldvermögen der Deutschen 2022 in der Summe geschmälert. Trotz einer Erholung zum Jahresende lag das Vermögen der privaten Haushalte aus Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber Versicherungen bei rund 7,254 Billionen Euro - und damit unter dem Rekordwert im Jahr 2021 von 7,624 Billionen Euro. Das teilte die Deutsche Bundesbank heute in Frankfurt mit. Wie die Summe verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor. Gegenüber dem Vorquartal stieg das Geldvermögen aber zum Jahresende wieder dank Sparfleiß und Erholung an den Aktienmärkten um ganze 111 Milliarden. Aktien gewannen den Angaben zufolge mit 32 Milliarden Euro deutlich an Wert. Zuvor war das Geldvermögen vor allem wegen der Börsenturbulenzen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine drei Quartale in Folge im Vergleich zum Vorquartal gesunken. Haushalte stocken Bargeld-Bestände auf Ein großer Teil des Vermögens der privaten Haushalte besteht unverändert aus Bargeld und Bankeinlagen. Die privaten Haushalte stockten ihre Bestände im vierten Quartal dabei noch einmal deutlich um 35 Milliarden Euro auf insgesamt rund 3,114 Billionen Euro auf. Vor allem Bargeld und Sichteinlagen, zu denen in der Regel unverzinste Girokonten sowie Tagesgeld zählen, sind beliebt: Das Volumen belief sich hier zum Jahresende auf insgesamt rund 2241 Milliarden Euro. Der Vorteil aus Sicht der Sparer: Sie können bei Bedarf rasch auf ihr Geld zugreifen. Tagesgeld und Co. werfen zudem zunehmend wieder etwas ab, seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die hohe Inflation die Zinsen erhöht. Allerdings nagt die hohe Teuerung am Ersparten. Verschuldungsquote geht leicht zurück Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte nahmen im vierten Quartal zum Vorquartal um zwölf Milliarden Euro auf 2,137 Billionen Euro zu. Da gleichzeitig die Wirtschaftsleistung zulegte, ging die Verschuldungsquote leicht auf 55,2 Prozent zurück. Die Bundesbank berücksichtigt bei ihren Berechnungen zum Geldvermögen neben Bargeld, Bankeinlagen und Wertpapieren auch Ansprüche gegenüber Versicherungen. Abzüglich der Schulden stieg das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte von 5019 Milliarden im dritten Quartal 2022 auf rund 5117 Milliarden Euro zum Jahresende. Immobilien werden von den Daten nicht erfasst. Pensions- und Versicherungsansprüche büßten dagegen im Zuge der steigenden Zinsen 21 Milliarden Euro an Wert ein. Die EZB hatte im Juli 2022 nach Jahren der Nullzins- und Minuszinspolitik die Wende vollzogen. Bis zum Jahresende 2022 hatten die Währungshüter bereits vier mal in Folge die Zinsen heraufgesetzt. In kräftigem Umfang von zwölf Milliarden Euro erwarben die Privathaushalte daher Schuldverschreibungen, die wegen der höheren Zinsen wieder attraktiver geworden sind. Dagegen erwarben sie den Daten zufolge weniger Anteile an Investmentfonds als noch zu Jahresbeginn.

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2023-04-21

Kommission soll Olympia-Attentat aufarbeiten

München 1972

Jahrzehntelang haben Angehörige der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 um Entschädigung gekämpft. Nun wird eine weitere ihrer Forderungen umgesetzt: Eine Kommission wird die Geschehnisse aufarbeiten. mehr

Jahrzehntelang haben Angehörige der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 um Entschädigung gekämpft. Nun wird eine weitere ihrer Forderungen umgesetzt: Eine Kommission wird die Geschehnisse aufarbeiten. Das Bundesinnenministerium hat eine Kommission eingesetzt, die das Attentat auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München aufarbeiten soll. Acht Experten und Expertinnen aus verschiedenen Wissenschaftsgebieten sollen die Ereignisse sowie die Vor- und Nachgeschichte von damals wissenschaftlich darstellen und bewerten. Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin unterstütze die Arbeit des Gremiums. Faeser will auch Umgang mit Angehörigen beleuchten Die Einsetzung der Kommission ist Teil einer Vereinbarung der Bundesregierung mit den Hinterbliebenen der Opfer, die im vergangenen Jahr zum 50. Jahrestag des Überfalls auf die israelische Mannschaft geschlossen worden war. Die Hinterbliebenen aus Israel kämpften jahrzehntelang um eine Entschädigung, eine Entschuldigung und eine historische Aufarbeitung. Eine Einigung, unter anderem über 28 Millionen Euro Entschädigung, kam erst wenige Tage vor dem 50. Jahrestag zustande. Innenministerin Nancy Faeser nannte es beschämend, "dass quälende Fragen viel zu lange offengeblieben sind". Viel zu lange habe es an Aufklärung, Aufarbeitung, Transparenz und der Übernahme von Verantwortung gemangelt. Ihr sei es besonders wichtig, dass auch der Umgang mit den Angehörigen nach dem Attentat und Fragen der Erinnerungskultur beleuchtet werden. Zentralrat der Juden nennt Schritt "längst überfällig" Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einem längst überfälligen Schritt. Das Geschehen sei von einem umfassenden und erschütternden Staatsversagen begleitet gewesen. Die Aufarbeitung sollte seinen Worten zufolge auch "zu mehr Verständnis und Sensibilität im Umgang mit palästinensischen Organisationen führen, die diesen Terroranschlag auch heute noch gutheißen." "Die Aufarbeitung wird hoffentlich zu historischer Gerechtigkeit beitragen", erklärte Ankie Spitzer. Sie ist die Witwe des bei dem Attentat getöteten israelischen Fechttrainers André Spitzer und gehört zum dem Kreis der Angehörigen der Attentatsopfer, die mit der Bundesregierung die Vereinbarung ausgehandelt hatten. Sie begrüßte, dass die Archive nun zugänglich gemacht würden. Palästinensische Terroristen verübten Attentat Am 5. September 1972 drangen palästinensische Terroristen in die Unterkunft der Sportler im Olympischen Dorf ein, erschossen zwei Männer und nahmen neun Geiseln. Rund 18 Stunden später endete ein Befreiungsversuch auf dem Flugplatz in Fürstenfeldbruck mit einem Blutbad. Alle neun israelischen Geiseln, der Polizist Anton Fliegerbauer und fünf Attentäter starben. Die Terroristen wollten mehr als 200 Gefangene in Israel und die RAF-Terroristen Andreas Baader und Ulrike Meinhof freipressen.

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2023-04-21

"Für ein nicht-linkes Deutschland"

Lindner auf FDP-Parteitag

Auf ihrem Parteitag in Berlin will die FDP ihr liberales Profil schärfen - und sich auch von ihren Koalitionspartnern abgrenzen. Parteichef Lindner warb um Verständnis für oft langwierige Entscheidungsfindungen der Ampel. mehr

Auf ihrem Parteitag in Berlin will die FDP ihr liberales Profil schärfen - und sich auch von ihren Koalitionspartnern abgrenzen. Parteichef Lindner warb um Verständnis für oft langwierige Entscheidungsfindungen der Ampel. FDP-Chef Christian Lindner hat beim Bundesparteitag der Liberalen um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition geworben. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner in seiner Rede in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.  "Jawohl, bei uns dauert es manchmal auch lang", sagte der FDP-Chef. "Aber nach 30 Stunden stehen da schnellere Autobahnprojekte, ein Klimaschutzgesetz mit Marktwirtschaft, Investitionen in die Bahninfrastruktur und anderes", fuhr er fort. "Ich kann nur sagen: Bei uns lohnt das Warten wenigstens." Lindner kündigte an, die politischen Vorstellungen seiner Partei kämpferisch voranzutreiben zu wollen. Es sei "nicht schlimm, wenn die FDP angegriffen wird für das, wofür sie steht", sagte er in der anderthalbstündigen Parteitagsrede. Schlimm sei nur, "wenn die FDP angegriffen wird, weil sie für nichts steht."  "FDP als Garantin haushaltspolitischer Vernunft" In der Koalition sehe sich die FDP als Garantin von Marktwirtschaft und haushaltspolitischer Vernunft, sagte Lindner, der auch Finanzminister ist. "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte der Parteichef. "Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang." Lindner positionierte sich klar gegen weitere Staatsschulden und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie sei nicht "irgendein Fetisch", sondern ein "Gebot der ökonomischen Klugheit". So müsse er in diesem Jahr als Finanzminister verantworten, 40 Milliarden Euro für die Bedienung alter Schulden aufzuwenden - Geld, das für Investitionen "in Digitalisierung und Bildung" fehle. Die Verantwortung dafür sieht Lindner bei der Union: Innerhalb der Großen Koalition habe sie immer mehr neue Sozialleistungen eingeführt, die nicht nachhaltig finanziert seien. "Jetzt kommt der Boomerang der unsoliden Finanzpolitik der CDU zurück", so Lindner. "Wir haben in Deutschland ein Ungleichgewicht zwischen Vergangenheit und Zukunft." Wirtschaftliche Alternativen zu China Mit Blick auf die deutsche Wirtschaft sagte Lindner, es brauche Alternativen zu China. Man müsse stärker auf andere Märkte setzen, so der Bundesfinanzminister. "Das wird nicht über Nacht zu verändern sein." China sei mittlerweile ein systemischer Rivale mit globalem Anspruch. Trotzdem bleibe die Volksrepublik ein wichtiger Partner. Für Geschäfte mit dem kommunistischen Land dürfe man aber nicht seine liberalen Werte wegwerfen. Frühere "Samtpfötigkeit" in Deutschland gegenüber China, sei "ein Fehler" gewesen, sagte Lindner weiter. Freiheit als Richtschnur sei der Anspruch der FDP auch international. "Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir uns für gute Geschäfte unseren liberalen Werte abkaufen lassen", so der FDP-Chef. China habe aber eine kaum zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. "Straßenblockaden sind physische Gewalt" Stellung bezog Lindner auch zu den Aktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und übte scharfe Kritik an Straßenblockaden. Mit Sorge sehe er auch eine gewisse Sympathie in der öffentlichen Diskussion für sogenannte Klimakleber. Manche sagten, die Motive der Blockierer seien edel. Wer aber eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben. Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei nichts anders "als physische Gewalt", sagte Lindner. "Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen - und dafür der große Ärger", sagte Lindner weiter. "Umgekehrt wäre besser." "Russland vollständig isolieren" Lindner äußerte sich in seiner Rede auch zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Er sicherte dem Land weitere Solidarität und Unterstützung zu. "Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem Krieg dauerhaft größer bleibt als die Bösartigkeit, die von Putin ausgeht", sagte Lindner. "Wer in dieser Phase der Geschichte nicht an der Seite der Ukraine steht, der steht auf der falschen Seite der Geschichte." Lindner forderte, den Angreifer Russland politisch, rechtlich und wirtschaftlich vollständig zu isolieren - "weil es kein business as usual mit denen geben kann, die das Völkerrecht brechen". Die Ukraine kämpfe für all das, was auch Deutschland heilig sei, betonte Lindner. Neuwahl der Parteiführung Im Mittelpunkt des ersten Tages des Delegiertentreffens stehen personelle Weichenstellungen: Der seit zehn Jahren amtierende Parteichef Lindner will sich am späten Nachmittag der Wiederwahl stellen. Auch die Mitglieder des Parteivorstands und des Präsidiums werden neu gewählt. Inhaltlich wollen die Liberalen anderthalb Jahre nach Eintritt in die Ampel-Koalition ihr Profil schärfen und sich von den Regierungspartnern SPD und Grüne abgrenzen. Die inhaltlichen Debatten über die Anträge sollen am Samstag und Sonntag im Mittelpunkt stehen. Das Delegiertentreffen gilt als wichtiger Stimmungstest bei den Liberalen. Seit ihrem Eintritt in die Koalition haben sie mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen, an der FDP-Basis gibt es anhaltende Vorbehalte gegen die Koalition.

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2023-04-21

Streik bei der Bahn beendet

Tarifstreit

Die Gewerkschaft EVG hat den Warnstreik bei der Bahn für beendet erklärt. Bis die Züge wieder planmäßig rollen, könnte es allerdings noch bis in den Abend dauern. Ver.di setzte die Streiks an den Flughäfen fort. mehr

Die Gewerkschaft EVG hat den Warnstreik bei der Bahn für beendet erklärt. Bis die Züge wieder planmäßig rollen, könnte es allerdings noch bis in den Abend dauern. Ver.di setzte die Streiks an den Flughäfen fort. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den Schienenverkehr in Deutschland mit einem Warnstreik am Morgen weitgehend lahmgelegt. Der Arbeitskampf begann um 03.00 Uhr und dauerte bis 11.00 Uhr. Die Gewerkschaft erklärte den Ausstand für beendet, allerdings werden noch bis in den Abend hinein Beeinträchtigungen erwartet. Den Fernverkehr hatte die Deutsche Bahn bis 13.00 Uhr eingestellt. Seither würden ICE- und IC-Züge wieder schrittweise auf die Strecke gebracht, teilte ein Bahn-Sprecher mit. Im Laufe des Nachmittags sollen wieder rund 90 Prozent der regulär vorgesehenen Züge verkehren. Gleichwohl seien die Auswirkungen des Warnstreiks im Fernverkehr noch bis in die Abendstunden hinein zu spüren, hieß es. Im Regional- und S-Bahnverkehr sollte der Regelbetrieb schon deutlich früher wieder laufen. Auch die Logistiktochter DB Cargo will nach Bahn-Angaben unmittelbar nach Ende des Streiks den Betrieb im Güterverkehr schnell wieder in Gang bringen. Versorgungsrelevante Züge - etwa zur Energieversorgung - sollen dabei Vorrang haben. EVG zieht positive Streikbilanz Nach Angaben der EVG waren am Vormittag bundesweit gut 23.500 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) und weiteren Bahnfirmen an verschiedenen Standorten beteiligt. Die DB erklärte am Morgen, der Bahnverkehr des Staatskonzerns sei eingestellt. Die Situation an den Bahnhöfen sei ruhig gewesen. Auch der Schienengüterverkehr stand demnach still und in den Rangierbahnhöfen bildeten sich Staus. Angesichts des bundesweiten Ausstandes zog die EVG ein positives Fazit. "In allen 50 Unternehmen haben wir massive Auswirkungen gehabt", sagte Tarifvorständin Cosima Ingenschay. "Auf der Schiene und auch bei den Busbetrieben ist quasi nichts mehr gefahren." Die Beteiligung habe in etwa auf dem Niveau des ersten großangelegten Warnstreiks der EVG und ver.di von Ende März entsprochen. "Die Wut und Enttäuschung ist sehr groß, dass immer noch keine verhandlungsfähigen Angebote vorliegen", sagte Ingenschay. Nächste Verhandlungsrunde kommende Woche Der Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, kündigte weitere Aktionen an, sollte bei den nächsten Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Dienstag und Mittwoch kommende Woche kein verhandlungsfähiger Vorschlag auf den Tisch gelegt werden. "Dann wird es eine weitere Warnstreikwelle geben", drohte auch EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch. Laut Burkert müsse das Angebot der DB schriftlich vorgelegt werden, das sei ein Gebot der Fairness. "Fünf Prozent Erhöhung bei 27 Monaten Laufzeit ist kein Angebot", sagte Burkert zu bisherigen Vorschlägen der Arbeitgeberseite. Die EVG verhandelt für 230.000 Beschäftigte. 180.000 davon arbeiten bei Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Gewerkschaft will für die Beschäftigten ein Lohnplus von mindestens 650 Euro erreichen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn zeigte sich zuletzt offen, den jüngsten Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als Orientierung für eine bahnspezifische Lösung zu übernehmen. Dies hatte die EVG bisher abgelehnt. Viele Bahn-Beschäftigte seien schlecht bezahlt, eine Kundenbetreuerin im Nahverkehr verdiene etwa 2500 Euro brutto, ein Busfahrer 2200 Euro bis 2400 Euro und ein Lokführer zwischen 2600 und 3000 Euro brutto, sagte Burkert in Nürnberg. Streiks an Flughäfen werden fortgesetzt Außer den Bahnreisenden waren auch Flugpassagiere in Deutschland von Streiks betroffen. Wie bereits in den vergangenen Tagen sorgten Arbeitsniederlegungen des Sicherheitspersonals auch heute an mehreren Flughäfen für zahlreiche Flugausfälle. Zu den bereits gestern bestreikten Airports Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg kam nun auch der Stuttgarter Flughafen dazu. Von dort starteten am Freitagvormittag keine Passagiermaschinen, wie der Flughafen mitteilte. Am Airport Köln/Bonn sollen laut einem Sprecher 170 der ursprünglich geplanten 211 Flüge ausfallen. In Düsseldorf sind rund 160 von 400 Flügen betroffen. Im Gegensatz zu Starts sind Landungen in Stuttgart möglich, auch hier gibt es nach Flughafenangaben aber Ausfälle. In Baden-Württemberg gibt es auch am vergleichsweise kleineren Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden Warnstreiks, die für längere Wartezeiten und kurzfristige Flugstreichungen sorgen könnten. Passagiere waren vorab informiert. An den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn war es am Morgen nach Angaben von Flughafensprechern in den Terminals recht leer. Die Gewerkschaft ver.di will mit dem Warnstreik der Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsdienste möglichst bald anzuheben. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wird auch noch am Samstag gestreikt, in Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg und Stuttgart endet der Arbeitskampf am Freitag wieder.

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2023-04-21

Russland-Tochter mit Gewinnsprung

Deutsche Bank

2022 hat die Russland-Tochter der Deutschen Bank ihren Gewinn um 480 Prozent gesteigert. Das größte deutsche Geldhaus ist nicht das einzige ausländische Kreditinstitut, das noch auf dem russischen Markt Profite verbucht. mehr

2022 hat die Russland-Tochter der Deutschen Bank ihren Gewinn um 480 Prozent gesteigert. Das größte deutsche Geldhaus ist nicht das einzige ausländische Kreditinstitut, das noch auf dem russischen Markt Profite verbucht. Die russische Tochtergesellschaft der Deutschen Bank hat ihren Gewinn im Jahr 2022 nahezu versechsfacht: Für die Profite ging es um 480 Prozent auf 5,4 Milliarden Rubel (rund 60 Millionen Euro) nach oben. Das geht aus einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsbericht hervor, den das Finanzinstitut veröffentlichte. Die Bilanzsumme der russischen Tochter schrumpfte allerdings um 36,3 Prozent auf 81,6 Milliarden Rubel. Die Deutsche Bank wollte die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer nicht kommentieren. Die Deutsche Bank ist das jüngste Beispiel für einen ausländischen Kreditgeber, der auf dem russischen Markt hohe Gewinne verbucht. Ausländische Institute sind in das Geschäft russischer Kreditgeber eingestiegen, die unter die weitreichenden westlichen Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine fallen. Hohes Zinsniveau lässt Einnahmen sprudeln Grund für die hohen Gewinne ist auch das russische Zinsniveau. Nach dem Angriff auf die Ukraine erhöhte Russland den Leitzins zeitweise auf 20 Prozent - aktuell liegt das Zinsniveau der russischen Zentralbank niedriger bei 7,5 Prozent. Die stark gestiegenen Zinseinnahmen von mehr als sieben Milliarden Rubel kurbelten den Gewinn der Russland-Tochter aber kräftig an. Zum Ende des vergangenen Jahres machte das Engagement der Deutschen Bank in Russland laut Geschäftsbericht 806 Millionen Euro aus und damit nur 0,2 Prozent des gesamten Kreditbuches. Ein Jahr zuvor waren es noch 1397 Millionen Euro. Und die Kreditposition soll weiter schrumpfen: Seit März 2022 baut das Frankfurter Geldhaus seine Geschäfte in Russland ab und siedelte bereits mehrere Hundert IT-Mitarbeiter aus den dortigen Tech-Standorten nach Deutschland um. "Der Großteil des Kreditengagements bezieht sich auf große russische Unternehmen mit wesentlichen Geschäftsaktivitäten und Cash Flow außerhalb Russlands", so die Bank in dem Bericht. "Solche bestehenden Kredite können onshore von DB Moskau oder offshore von anderen Konzerneinheiten außerhalb Russlands bereitgestellt werden." Westliche Kreditinstitute in Russland aktiv Die Deutsche Bank ist nicht das einzige westliche Kreditinstitut, das in Russland aktiv ist. Auch die russische Tochtergesellschaft der italienischen Bank Intesa Sanpaolo (ISP.MI) verzeichnete im Jahr 2022 einen Gewinnsprung, während die österreichische Raiffeisen Bank International mehr als die Hälfte ihres Gewinns im vergangenen Jahr in Russland erzielte. Der österreichische Kreditgeber gehört neben der italienischen UniCredit zu den wichtigsten westlichen Banken in Russland. Das österreichische Institut sieht sich wegen seines Engagements in dem Land aber zunehmender Kritik ausgesetzt. Im Januar hatte die US-Sanktionsbehörde eine Untersuchung gegen Raiffeisen wegen ihrer Russland-Geschäfte eingeleitet. Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder warf Kritikern auf der Hauptversammlung im März ein "moralisches Schwarz-Weiß-Denken" aus einer "risikofreien Komfortzone" vor und sagte, die meisten westlichen Unternehmen hätten Russland trotz des Einmarsches in die Ukraine nicht verlassen; einen Krieg, den er als ungerechtfertigt bezeichnete. "Das ist die Realität". Raiffeisenbank-Chef Johann Strobl erklärte jedoch, dass die Bank einen Verkauf oder eine Abspaltung ihres Russlandgeschäfts verfolgen werde. Verkauf von Russlandgeschäft Andere Finanzinstitute haben sich dagegen bereits von ihrem Russland-Geschäft verabschiedet. So hat sich etwa das französische Geldhaus Société Générale schon im vergangenen Jahr von ihrer russischen Tochterfirma Rosbank getrennt. Die britische HSBC will den verlustreichen Verkauf ihres Russland-Geschäfts noch in der ersten Hälfte dieses Jahres abschließen. Indes hat auch der Konsumgüterkonzern Henkel bekanntgegeben, sein Russlandgeschäft verkaufen zu können. Der Abzug aus dem Land wird dem Unternehmen jedoch viel Geld kosten. "Wir erwarten unter dem Strich einen finanziellen Verlust", sagte ein Henkel-Sprecher heute. Der Hersteller von Schwarzkopf und Persil hatte gestern erklärt, eine Vereinbarung über den Verkauf seiner russischen Geschäftsaktivitäten an ein Konsortium von lokalen Finanzinvestoren abgeschlossen zu haben. Der vereinbarte Kaufpreis betrage 54 Milliarden Rubel, das entspreche rund 600 Millionen Euro.

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2023-04-21

Russe behält Sorgerecht - trotz Antikriegsbild

Krieg gegen die Ukraine

Der wegen einer Ukraine-Zeichnung von seiner Tochter getrennte Vater in Russland behält das Sorgerecht. Er bleibt aber weiterhin in Haft. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. mehr

Der wegen einer Ukraine-Zeichnung von seiner Tochter getrennte Vater in Russland behält das Sorgerecht. Er bleibt aber weiterhin in Haft. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. Ein in Russland wegen einer Ukraine-Zeichnung seiner Tochter von seinem Kind getrennter Vater behält das Sorgerecht. Allerdings sitzt er weiter im Gefängnis. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow das Sorgerecht für seine 13-jährige Tochter Maria entzogen werden sollte, sei von den Behörden zurückgezogen worden, sagte sein Anwalt Wladimir Biljenko der Nachrichtenagentur AFP. "Das Verfahren ist eingestellt. Alexej behält seine elterlichen Rechte." Moskaljows Aufenthaltsort unklar Der Fall des alleinerziehenden Vaters und der 13-jährigen Maria aus dem Ort Jefremow 300 Kilometer südlich von Moskau hatte international Schlagzeilen gemacht. Nachdem das Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der eine Frau und ein Kind neben einer ukrainischen Flagge von Raketen bedroht werden, schaltete die Schulleiterin die Behörden ein. Ermittler stießen dann im Internet auf kritische Kommentare des Vaters zur russischen Offensive in der Ukraine. Das Mädchen kam daraufhin in ein Heim, sein Vater wurde im März wegen "Verunglimpfung" der russischen Armee zu zwei Jahren Haft verurteilt. Noch vor der Urteilsverkündung floh Moskaljow nach Belarus, wurde jedoch zwei Tage später gefasst und nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation nach Russland ausgeliefert. Maria wurde inzwischen bei ihrer Mutter untergebracht, zu der sie zuvor jahrelang keinen Kontakt hatte. Wo Moskaljow sich jetzt aufhält, ist unklar. Sein Anwalt erklärte, es sei ihm bislang nicht gelungen, Auskunft über den Aufenthaltsort seines inhaftierten Mandanten zu erhalten.

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2023-04-21

Firmen suchen China-Alternativen

Handelskammer-Umfrage

Die Zukunft des China-Geschäfts sorgt in der Wirtschaft für Kontroversen. Während viele Unternehmen es noch ausbauen wollen, sucht eine wachsende Zahl von Firmen laut EU-Handelskammer nach möglichen anderen Standorten. mehr

Die Zukunft des China-Geschäfts sorgt in der Wirtschaft für Kontroversen. Während viele Unternehmen es noch ausbauen wollen, sucht eine wachsende Zahl von Firmen laut EU-Handelskammer nach möglichen anderen Standorten. Der Standort China wird einer Umfrage der EU-Handelskammer zufolge in Teilen der europäischen Wirtschaft zunehmend kritisch gesehen. Neun Prozent der befragten Unternehmen haben sich demnach bereits entschieden, aktuelle oder künftige Investitionen aus China zu verlagern. Fast jedes sechste Unternehmen schaue sich bereits nach möglichen alternativen Standorten um. Gleichzeitig wollen viele europäische Unternehmen in China bleiben. Nach Angaben der EU-Handelskammer will die Hälfte der Mitglieder ihre Geschäftstätigkeit in China sogar ausweiten. Durch die strengen Lockdowns in China wurde das Geschäft vieler Firmen auf die Probe gestellt; Produktionsstillegungen und unterbrochene Lieferketten waren die Folge. Laut EU-Handelskammer hat sich schon im vergangenen Jahr knapp jedes vierte Unternehmen wegen der strikten Covid-Auflagen anderweitig umgesehen. Andere Länder rücken in den Blick Handelskammer-Präsident Jörg Wuttke sieht eine "klare Entscheidung für das Potenzial anderer Volkswirtschaften". Jene, die sich dieses Jahr schon von China abgewandt hätten, wollten in andere Länder Asiens, nach Europa oder Indien. Sorgen ausgelöst hatten nach dem Auslaufen der strikten Corona-Auflagen zuletzt Chinas Schulterschluss mit Russland trotz des Ukraine-Kriegs und die Drohungen gegen den Inselstaat Taiwan. Sollte China das Land angreifen, könnte der Schaden für die Weltwirtschaft enorm sein. Zunehmende Systemrivalität Politisch gibt es in Europa das Bestreben, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. So hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach ihrem jüngsten Besuch in China gewarnt, im Verhältnis mit China trete die Systemrivalität zunehmend in den Vordergrund. Dabei ist die deutsche Wirtschaft von in China erwirtschafteten Gewinnen offenbar weniger abhängig als angenommen, wie eine neue Studie zeigt. Aus den Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik flossen zwischen 2017 und 2021 jährlich Gewinne von sieben bis elf Milliarden Euro nach Deutschland zurück, so die am Donnerstag veröffentlichte gemeinsame Untersuchung von Bertelsmann Stiftung, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Mercator Institute for China Studies (Merics) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Damit habe China im internationalen Vergleich zwar eine relevante Größenordnung erreicht und liege mit zwölf bis 16 Prozent der Gewinnrückflüsse aus dem gesamten Ausland in etwa gleichauf mit den USA. Der Anteil der EU sei aber mit durchschnittlich 56 Prozent im Betrachtungszeitraum weit höher.

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2023-04-21

Zwischen High und Heilung

Rauschmittel als Medizin

Ecstasy und Magic Mushrooms sind weit verbreitete Drogen - Bestandteile davon nun auch wirksame Arzneimittel. Als erster Staat der Welt gibt Australien MDMA und Psilocybin für psychiatrische Behandlungen frei. Von J. Johnston.

Ecstasy und Magic Mushrooms sind weit verbreitete Drogen - Bestandteile davon nun auch wirksame Arzneimittel. Als erster Staat der Welt gibt Australien MDMA und Psilocybin ab Juli für psychiatrische Behandlungen frei.   Michael Raymond hat 16 Jahre als Ingenieur für die australische Luftwaffe gearbeitet. Wegen schwerer Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung wurde er frühverrentet. Er beging mehrere Selbstmordversuche. Die Therapie mit Drogen habe sein Leben gerettet, sagt er: "Mir hat es wirklich geholfen, eine Menge Barrieren zu überwinden, die ich in der Therapie hatte. Die Einnahme dieser Medikamente hat eine tiefere Veränderung ermöglicht. Meine Lebensqualität ist heute besser." Er spricht inzwischen für die Organisation "Mind Medicine Australia", die stark für die Zulassung von MDMA und Psilocybin in Australien lobbyiert hat.   "Kontrolliert" statt "verboten" Australien ist das weltweit erste Land, das solche Substanzen für psychiatrische Behandlungen freigibt. Statt in Kategorie 9 (verbotene Substanzen), werden MDMA und Psilocybin ab dem 1. Juli in Kategorie 8 (kontrollierte Drogen) gelistet. Psilocybin ist ein Bestandteil von sogenannten "magic mushrooms", also halluzinogenen Pilzen. MDMA ist ein Bestandteil von Ecstasy.    Nicht alle Experten stimmen zu Die Neuropsychologin Susan Rossell von der Swinburne Universität in Melbourne war schockiert, als die australische Regulierungsbehörde für therapeutische Mittel ihre Entscheidung im Februar verkündete. Rossell leitet die größte Studie zu Psilocybin in Australien und wird sonst regelmäßig von der Behörde um Rat gefragt. Noch stehe die Wissenschaft in Australien am Anfang ihrer Forschung, besonders bei MDMA, kritisiert Rossell. Es gebe keine langfristigen Studien. Daher halten sie und andere Forscher die Zulassung für zu früh. Sie sagt aber auch: Der Einsatz von MDMA und Psilocybin in Therapien könne vielen Menschen helfen. "Menschen mit psychischen Krankheiten stecken fest. Ihre Gedanken gehen immer in die gleiche Richtung. Was wir machen können, wenn das Gehirn sich öffnet, ist, wir können es neu programmieren. Also einige der Gedankenmuster loswerden, die sehr negativ oder sehr zwanghaft sind." Die Erlaubnis gilt nur für einen kleinen Kreis Zugelassen sind die Drogen erstmal nur für Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen: MDMA für posttraumatische Belastungsstörungen und Psilocybin für bisher nicht therapierbare Depressionen. Der Psychologe Stephen Bright stellt klar, dass der medizinische Umgang mit den Drogen ganz anders sei als bei der illegalen Einnahme als Party-Droge. "MDMA wird typischerweise mit Raves, Festivals und 'Duff-Duff'-Musik in Verbindung gebracht, bei denen die Leute Spaß haben. Menschen, die unter dem Einfluss von MDMA in dieser Behandlung stehen, haben keinen Spaß." Eine Sache von vielen Stunden Rund acht Stunden dauert eine Therapiesitzung, dazu kommt eine aufwändige Vor- und Nachbereitung. Während der Sitzung arbeiten zwei Therapeuten die inneren Probleme mit dem Patienten auf. Bei der Einnahme von MDMA werde viel geredet, da die Patienten sich stärker öffnen, erklärt Neuropsychologin Susan Rossell. Psilocybin verursache intensivere körperliche Reaktionen: "Die Wahrnehmung der Patienten verändert sich, sie haben Halluzinationen, befinden sich in einer Art Wach-Traum." Manchmal folgt ein "bad trip" Einem Drittel der Patienten gehe es nach der Therapie deutlich besser. Studien in den USA sprechen sogar von rund 70 Prozent der Patienten. Doch bei einigen wirken die Drogen anders - statt eines Höhenflugs, bekommen sie Angstzustände, sagt Rossell: "Sie haben einen 'bad trip' und der ist ziemlich schrecklich. Wir hatten schon Menschen, die völlig zusammengebrochen sind und den ganzen Tag in der Embryonalstellung zusammengerollt, schluchzend und weinend verbracht haben. Es ist beängstigend für sie." Ihrer Erfahrung nach gehe es einem von zehn Studienteilnehmern so. Die Forschung sei noch nicht so weit zu sagen, bei wem die Therapie wirke und bei wem nicht. Generell sei die Wirkung von MDMA besser erforscht als von Psilocybin.  Die Krankenkassen halten sich noch zurück Auch noch unklar sind die Kosten und die Verfügbarkeit. Schätzungen gehen von umgerechnet rund 15.000 Euro pro Behandlung aus. Bisher hat nur eine Krankenkasse in Australien angekündigt, die Übernahme der Kosten zu prüfen. Psychologe Stephen Bright sorgt sich, dass nur wohlhabende Menschen Zugang zu den Behandlungen haben werden. "Die Menschen, die sie am meisten brauchen, haben wahrscheinlich nicht das Geld, um sie zu bekommen." Zudem gibt es in Australien gerade mal eine Handvoll Psychiater und Therapeuten, die für die Behandlung ausgebildet und zertifiziert sind.   Viele Erkrankte warten auf Behandlung Der Bedarf an neuen Behandlungsmöglichkeiten für Depression und andere psychische Erkrankungen sei auf jeden Fall groß, sind sich die Wissenschaftler einig. Die Zahl der Betroffenen habe sich in Australien während der Corona-Pandemie verdoppelt. Umfragen zeigen, dass jeder zweite Australier im Laufe seines Lebens einmal Probleme mit seiner geistigen Gesundheit hat. Die Forschung zu psychedelischen Substanzen geht daher weiter - auch für Krankheitsbilder wie Magersucht, Alkoholsucht oder Angstzustände, etwa bei Menschen mit Krebs im Endstadium.

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2023-04-21

Kritik an "Letzter Generation" wächst

Klimaproteste in deutschen Städten

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" weiten ihre Proteste aus. In den nächsten Tagen wollen sie den Verkehr in Berlin lahmlegen. Die FDP-Minister Lindner und Buschmann sowie ADAC-Chef Reinicke halten das für überzogen. mehr

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" weiten ihre Proteste aus. In den nächsten Tagen wollen sie den Verkehr in Berlin lahmlegen. Die FDP-Minister Lindner und Buschmann sowie ADAC-Chef Reinicke halten das für überzogen. Die Hauptstadt Berlin lahmzulegen, das ist das Ziel der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in den kommenden Tagen. Immer wieder hatten sie sich auch in anderen Städten auf Straßen festgeklebt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen - zum Verdruss von Autofahrern, die plötzlich im Stau standen. Die Kritik an den Klimaschützern wird zunehmend lauter. Etwa von FDP-Chef Christian Lindner: Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei nichts anders "als physische Gewalt". Manche sagten, die Motive der Blockierer seien edel, aber wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben, sagte Lindner in Berlin zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages. "Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber." – FDP-Chef @c_lindner auf dem #bpt23. https://t.co/yENbP6RVR6 "Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen - und dafür der große Ärger", sagte er weiter. "Umgekehrt wäre besser." Mit Sorge sehe er auch eine gewisse Sympathie in der öffentlichen Diskussion für die sogenannten Klimakleber. "Mit Straftaten wirbt man nicht für Klimaschutz" Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die "Letzte Generation" habe "überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele". Mit Straftaten werbe man nicht für den Klimaschutz. Der FDP-Politiker zog einen historischen Vergleich mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren: In den 1920er- und 1930er-Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen. Das darf sich nicht wiederholen. Buschmann verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. In einem Rechtsstaat gälten die gleichen Regeln für alle. "Wenn wir akzeptieren würden, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühlt, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen", sagte er. ADAC kritisiert Art des Protests ADAC-Präsident Reinicke äußerte Verständnis für die Anliegen der Aktivisten, nicht aber für die Art ihres Protestes. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte der Chef des größten deutschen Automobilclubs, die Aktivisten vertreten Ziele, hinter denen "sich jeder versammeln kann". Er bezweifle jedoch, dass die Klimakleber die richtigen Mittel wählten, um ihre berechtigten Ziele zu erreichen. "Sie müssen sich nicht festkleben und Kartoffelbrei auf Kunstwerke werfen." Man habe ihre Ziele verstanden. "Schärfere Gesetze nicht nötig" Der Deutsche Richterbund hält es unterdessen nicht für nötig, Gesetze zu verschärfen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die bestehenden Gesetze gäben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr angemessen zu bestrafen. "Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt." Auch ein guter Zweck wie der Klimaschutz heiligt nicht jedes Mittel. Treffen mit Verkehrsminister Wissing geplant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach appellierte an die "Letzte Generation", mit ihren Aktionen keine Menschenleben zu gefährden. Es sei unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert würden, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich für den 2. Mai mit Aktivisten der "Letzten Generation" zu einem Gespräch verabredet. Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte er, die "Letzte Generation" habe ihn um das Treffen gebeten. Das habe er angenommen. "Gesprächsbereitschaft zeichnet eine lebendige Demokratie aus", so Wissing.

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2023-04-21

Bahnverkehr rollt wieder an

Nach Warnstreik

Nach dem Warnstreik im Regional- und Fernverkehr rollen die Züge wieder - allerdings könnten bis zum Abend noch Auswirkungen des Ausstandes zu spüren sein. Die Gewerkschaft EVG schließt weitere Aktionen nicht aus. mehr

Nach dem Warnstreik im Regional- und Fernverkehr rollen die Züge wieder - allerdings könnten bis zum Abend noch Auswirkungen des Ausstandes zu spüren sein. Die Gewerkschaft EVG schließt weitere Aktionen nicht aus. Nach dem bundesweiten Warnstreik der Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn (DB) am Nachmittag damit begonnen, ihre Fernzüge wieder auf die Strecke zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausstand schon seit einigen Stunden beendet. Die Bahn rechnet damit, dass die Auswirkungen im Fernverkehr noch bis in die Abendstunden hinein zu spüren sein werden. Im Regional- und S-Bahnverkehr lief der Betrieb zwar schneller an, doch erst ab Samstag dürfte wieder überall alles rundlaufen. Es war der zweite Warnstreik der EVG in der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn und Dutzenden weiteren Unternehmen. Die meisten Fahrgäste hatten sich offenbar auf den Ausstand eingestellt. Die Bahnhöfe blieben am Vormittag weitgehend leer. "Auf der Schiene und auch bei den Busbetrieben ist quasi nichts mehr gefahren", sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. Auch auf den Straßen war es trotz des Warnstreiks nicht viel voller als sonst. Nach Angaben der EVG waren bundesweit gut 23.500 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn und weiterer Bahnfirmen an verschiedenen Standorten beteiligt. EVG droht mit weiteren Ausständen Die EVG will mit der Aktion Druck für die am Dienstag in Fulda anstehenden Gespräche mit der Deutschen Bahn aufbauen. Die Bahngewerkschaft wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung vor. Der Personalvorstand der DB habe sich nicht einmal mit dem in monatelanger Arbeit von den Gewerkschaftern erarbeiteten Forderungen der Arbeitnehmer beschäftigt, sagte Verhandlungsführer Kristian Loroch. Er drohte drohte mit längeren Aktionen, sollte sich der Konzern nicht bewegen. "Dann wird es eine weitere Warnstreikwelle geben", erklärte Loroch. Bestärkt darin fühlte sich die EVG auch durch eine Entscheidung des Arbeitsgericht in Frankfurt am Main: Zwei Bahnunternehmen hatten nach Angaben der EVG ein Verbot des Streiks eingefordert, seien aber laut Richterspruch vom gestrigen Abend damit gescheitert.  Loroch betonte, die Gewerkschaft sei auch auf das Szenario eingestellt, dass sich die Verhandlungen über Monate hinzögen. "Ich warne die Bahn davor, den Streit bis in den Herbst und Winter zu ziehen". Es werde keinen Abschluss geben, der schlecht sei, "nur um ihn schnell zu machen". Die EVG verhandelt seit Ende Februar parallel mit 50 Bahnunternehmen für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte über neue Tarifverträge. 180.000 davon arbeiten bei der Deutschen Bahn. Nach den Gesprächen am Dienstag folgen Verhandlungen mit anderen Unternehmen. Bahn: Warnstreiks "unnütz und unnötig" Ein Bahnsprecher kritisierte die Warnstreiks als "unnütz und unnötig". Er verwies erneut auf die Bereitschaft des Konzerns, sich bei den Verhandlungen am Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zu orientieren. Über diesen verhandeln ver.di und der Beamtenbund mit Bund und Kommunen am Wochenende in Potsdam. Er sieht stufenweise Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro sowie ab März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent vor. Die EVG fordert mindestens 650 Euro im Monat mehr Geld oder 12 Prozent für die oberen Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr. Einmalzahlungen lehnt die Gewerkschaft strikt ab. Sie bemängelt, viele Bahn-Beschäftigte seien schlecht bezahlt. Eine Kundenbetreuerin im Nahverkehr verdiene etwa 2500 Euro brutto, ein Busfahrer 2200 Euro bis 2400 Euro und ein Lokführer zwischen 2600 und 3000 Euro brutto, so der Vorsitzende der EVG, Martin Burkert. Dem widersprach die Deutsche Bahn. Ein Lokführer verdiene bei der Deutschen Bahn durchschnittlich etwa 4100 Euro brutto, ein Busfahrer 2800 Euro und ein Zugbegleiter 3500 Euro. Die beiden bisherigen Verhandlungstermine zwischen Bahn und Gewerkschaft endeten ohne konkrete Ergebnisse. Streiks an den Flughäfen gehen weiter Neben dem Bahn- war auch der Flugverkehr stark eingeschränkt. Für gestern und heute hatte die Gewerkschaft ver.di an mehreren Flughäfen zum Warnstreik aufgerufen. Zu den bereits bestreikten Standorten Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg kam heute Stuttgart dazu. Gemeinsam mit der EVG hatte ver.di bereits Ende März für 24 Stunden weite Teile des öffentlichen Verkehrs zum Erliegen gebracht. Dieses Mal war es laut EVG nur Zufall, dass beide Aktionen zusammenfielen. Zehntausende Reisende waren betroffen. Außer am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wurden an den Flughäfen alle oder ein Großteil der Flüge gestrichen. In Karlsruhe kam es nach Angaben eines ver.di-Sprechers vor allem zu Verspätungen. Die Streikbeteiligung sei auch dort sehr gut, aber Verwaltungsangestellte und die Landespolizei hätten teils die Aufgaben der Streikenden übernommen. Mit der Polizei verhalte sich ein staatliches Organ im Arbeitskampf offenbar "nicht neutral", kritisierte der Sprecher. Ver.di will mit den Warnstreiks erreichen, dass die Arbeitgeber die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit erhöhen sowie die Überstunden besser entlohnen. Tarifverhandlungen am 11. und 12. April hatten keine Einigung gebracht. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant.

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2023-04-21

Zerrissene Genossen

Mitgliedervotum in Berlin

Die Berliner SPD um Franziska Giffey will als Juniorpartner mit der CDU regieren. Die Jusos und Teile der Basis bringt das auf die Palme. Der Mitgliederentscheid dürfte knapp ausgehen. Von Jan Menzel.

Berlin steuert auf eine Koalition von CDU und SPD zu. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will dafür sogar ihr Amt opfern. Doch noch ist unklar, ob die SPD-Basis damit einverstanden ist. Im Prime Time Theater im Berliner Stadtteil Wedding prallen die Positionen hart aufeinander. Die Berliner SPD hält hier die letzte großen Diskussionsrunde vor ihrem Mitgliedervotum über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Sarah Hegazy hat wie die meisten Jusos ihr Urteil schon gefällt: "Ich werde dagegen stimmen, weil ich es nicht mit mir vereinbaren kann, dass die SPD in eine Koalition mit einer rassistischen CDU geht." Ganz anders sieht Astrid Hollmann die Dinge. "Emotion runter, Verstand an und 'Ja' gesagt", so die Kurzformel der 53-Jährigen, die bei der vergangenen Wahl vergeblich für das Abgeordnetenhaus kandidiert hat. "Der Koalitionsvertrag ist einfach so voll mit sozialdemokratischer Politik, dass man mit vernünftigem Blick gar nicht dagegen stimmen kann", sagt Hollmann. Aufruhr in der Partei Hollmann und Hegazy stehen stellvertretend für eine zerrissene Partei. Seit der Wahl vom Februar befindet sich die SPD auf einer emotionalen Achterbahnfahrt. Auf den Schock vom Wahlabend folgte die Zitterpartie bis zum amtlichen Endergebnis, das eine rot-grüne-rote Koalition unter Führung der SPD zahlenmäßig ermöglicht hätte. Doch in den Sondierungsgesprächen schwenkten die Noch-Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh überraschend um in Richtung CDU - obwohl das die SPD auf die Rolle des Juniorpartners reduziert. Seitdem herrscht Aufruhr in der Partei. Die Befürworter einer schwarz-roten Koalition haben einen Aufruf mit dem Titel "Besser mit uns. Aus Verantwortung für Berlin" verfasst. Auffällig ist, dass vor allem Mandatsträger, Staatssekretäre und Mitarbeiter aus den Führungsetagen von Senatsverwaltungen unterzeichnet haben. Dazu kommen ehemalige Senatoren und Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Sie argumentieren: Soziale Politik für die ganze Stadt lasse sich besser mit der CDU als mit Grünen und Linken verwirklichen. Die schweren Verluste der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl hätten gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün-Rot die Nase voll hätten. Für alle Mitglieder, die noch unsicher sind, hat Giffey die Warnung parat: "Ich möchte nicht, dass wir in der Opposition zuschauen, wie Schwarz-Grün regiert." Jusos an der Spitze der NoGroKo-Bewegung Widerspruch erntete sie prompt von der Juso-Landesvorsitzende, Sinem Tasan-Funke. Neben der Opposition gebe es mindestens noch eine weitere Option. "Man kann mit den bisherigen Koalitionspartnern weitersprechen", wirbt Tasan-Funke für die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot.  Die Berliner Jusos haben sich an die Spitze der NoGroko-Bewegung gesetzt. Aber auch viele Genossinnen und Genossen aus der AG 60plus sind strikt gegen das Bündnis mit der CDU. Sie alle fürchten, dass in einer Koalition mit der CDU eine soziale Mietenpolitik genauso wie echter Klimaschutz auf der Strecke bleiben. Linke Sozialdemokraten wollen es auch nicht einfach auf sich beruhen lassen, dass die CDU nach der Silvester-Randale die Vornamen der Tatverdächtigen wissen wollte. Blanker Rassismus sei das, heißt es aus dem NoGroKo-Lager.  Ältere Mitglieder erinnern sich mit Grausen an die Zeit, als die Sozialdemokraten vom damaligen CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen klein gehalten wurden. Auch das motiviert zum Nein. Zustimmung und Ablehnung halten sich die Waage Wie sehr die Gesamtpartei mit sich ringt, zeigt die Stimmung in den Ortsvereinen, Kreisverbänden oder Arbeitsgruppen. Zustimmung und Ablehnung zu Schwarz-Rot halten hier sich in etwa die Waage. Das Kalkül der Regierenden Bürgermeisterin Giffey und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Saleh zielt darauf ab, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder letztlich staatstragend abstimmt. Giffey könnte dann als Senatorin weitermachen und wäre immerhin noch Stellvertreterin eines Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner von der CDU. Fällt der Koalitionsvertrag hingegen durch, würde es Giffey zuerst treffen. Ihre politische Karriere wäre vorerst vorbei. Auch ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende würde sie eher früher als später verlieren. Für eine machtvolle Positionen fehlt Giffey eine eigene Hausmacht in der Partei. Kenner rechnen mit einem knappen Ergebnis Die Schlüsselrolle käme in diesem Fall dem Fraktionsvorsitzenden Saleh zu. Ihm werden zwar auch die Misserfolge bei den vergangenen Wahlen angelastet. Aber anders als die Noch-Regierende Bürgermeisterin ist Saleh in der Partei vernetzt wie sonst niemand. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus steht zudem hinter ihm. Und anders als Giffey hat er es in den vergangenen Tagen geschickt verstanden, für alle Fälle rhetorisch vorzubauen. Egal, wie die Basis entscheide, man werde das Votum akzeptieren, verkündete Saleh. Wie gut diese Umarmungsstrategie verfängt, ist aber ungewiss. Juso-Vorsitzende Tasan-Funke frohlockte zuletzt öffentlich, dass sie ein Kippen der Stimmung in Richtung NoGroKo beobachte. Intime Kenner der SPD und ihres Seelenlebens und alte Parteistrategen wollen sich da nicht festlegen. Sie gehen aber davon aus, dass es beim Mitgliederentscheid ein knappes Ergebnis geben wird. Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, eingeworfen werden. Ab Sonntagmorgen soll dann eine rund 60-köpfige Zählkommission die Stimmen auszählen. Das Ergebnis will der Landesverband am Nachmittag verkünden.

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2023-04-21

++ USA rechnen mit NATO-Beitritt Schwedens ++

Krieg gegen die Ukraine

US-Verteidigungsminister Austin erwartet, dass Schweden bald der NATO beitreten wird. Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. mehr

US-Verteidigungsminister Austin erwartet, dass Schweden bald der NATO beitreten wird. Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. USA rechnen mit baldigem NATO-Beitritt SchwedensAustin: USA senden Abrams-Panzer für Training nach DeutschlandEU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vorNoch keine Entscheidung über "Patriot"-AbzugUkraine fordert erneut KampfjetsRussischer Jet beschießt versehentlich BelgorodSelenskyj fordert Einladung zu NATO-Beitritt im Juli Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse Russische Gericht ordnet weitere Journalisten-Verhaftung an Ein Moskauer Gericht hat in dessen Abwesenheit die Verhaftung des bulgarischen investigativen Journalisten Christo Grozev angeordnet. Laut dem Gericht hat der Berichterstatter des Recherchekollektivs Bellingcat die russische Grenze illegal überschritten und 2021 bei der Flucht des Journalisten Roman Dobrokhotov geholfen zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA- Die Anordnung vom Freitag erging drei Wochen nach der Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionagevorwürfen. Grozev hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal und den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine untersucht. Russland bestreitet die Verantwortung für einen dieser Angriffe. Grozev, leitender Ermittler für Russland bei Bellingcat, hat auch über den russischen Krieg gegen die Ukraine berichtet. Lettland will alle Stinger-Flugabwehrraketen an Ukraine abgeben Lettland hat nach den Gesprächen in Ramstein über weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und NATO-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hieß in einer Mitteilung. "Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern", sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Weitere Einzelheiten wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte sie zunächst nicht mit. Tochter malt Antikriegsbild: Russischer Vater behält Sorgerecht Ein alleinerziehender Russe, der von seiner Tochter getrennt wurde, weil das Mädchen in der Schule eine Ukraine-Zeichnung angefertigt hatte, behält das Sorgerecht. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow der Umgang mit seiner 13-jährigen Tochter Maria verboten werden sollte, sei zurückgezogen worden, teilte die mit dem Fall befasste Bürgerrechtsorganisation OWD-Info mit. Moskaljows Anwalt Wladimir Biljenko bezeichnete dies OWD-Info zufolge als wichtigen moralischen Sieg. Er dankte "allen Menschen, die sich um diese Familie gesorgt haben". Moskaljow bleibt aber weiterhin in Haft, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Maria wurde inzwischen bei ihrer Mutter untergebracht, zu der sie zuvor jahrelang keinen Kontakt hatte. USA warnen Europäer: Russland will Sanktionen umgehen Die USA warnen europäische Staaten vor Versuchen Russlands, mit Sanktionen belegte Güter zu beschaffen. Der Abteilungsleiter im US-Finanzministerium Brian Nelson wird deshalb kommende Woche in verschiedene europäische Staaten - unter anderem Deutschland - reisen, um mit Vertretern der jeweiligen Regierung zu sprechen. Nach einem von Reuters eingesehenen Papier geht es um über ein Dutzend Produktgruppen, darunter elektronische Komponenten und optische Systeme. G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Den Angaben zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein. Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt. Der Kreml in Moskau warnte, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: "Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. "Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen." Austin zu NATO-Erweiterung: "Erwarte, dass Schweden bald folgen wird" US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bekräftigt, dass er mit baldigen NATO-Beitritt Schwedens rechnet. "Ich möchte anmerken, dass Finnland, das seit langem an dieser Kontaktgruppe teilnimmt, heute als neuer NATO-Partner anwesend ist. Ich erwarte, dass Schweden bald folgen wird", sagte Austin am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Trotz der Querelen um den NATO-Beitritt Schwedens gehen die USA von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus. Das hatte Austin am Mittwoch bei einem schwedischen Marinehafen Muskö deutlich gemacht. Man ermuntere die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 parallel mit Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland war nach Zustimmung aller NATO-Mitglieder offiziell Mitglied geworden, Schweden fehlen dagegen weiterhin die Ratifizierungen aus der Türkei und aus Ungarn. Russland setzt neue Flottenchefs für Ostsee und Pazifik ein Russlands Flottenverbände in der Ostsee und im Pazifischen Ozean haben jeweils einen neuen Kommandeur bekommen. Der bisherige Chef der Ostseeflotte, Admiral Viktor Liina, leitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax nun die Pazifikflotte. "Der stellvertretende Generalstabschef, Vize-Admiral Wladimir Worobjow, ist zum Kommandeur der Ostseeflotte ernannt worden. Die entsprechenden Dokumente sind unterzeichnet", berichtete Interfax unter Berufung auf Militärkreise weiter. Die Ablösung des bisherigen Chefs der Pazifikflotte, Sergej Awakjanz, war am Donnerstag bekannt geworden. Resonanz rief die Neuigkeit vor allem im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt hervor: Erst vor wenigen Tagen hatte die Pazifikflotte ein unangekündigtes Großmanöver gestartet. Obwohl Präsident Wladimir Putin im Kreml bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Ablauf der Übungen lobte, wurde Awakjanz noch vor deren Ende beurlaubt. Austin: USA senden Abrams-Panzer für Training nach Deutschland Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können. Das hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben. US-Präsident Joe Biden hatte die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt, nachdem Deutschland die Entsendung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt hatte. Chrupalla weist Bericht über Beeinflussung der AfD durch Russland zurück AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen Bericht der "Washington Post" zurückgewiesen, wonach Russland durch Einflussnahme auf die AfD die deutsche Solidarität mit der Ukraine schwächen will. Von derartigen angeblichen Plänen habe er "noch nie etwas gehört", sagte Chrupalla dem Portal t-online. Er sprach von einer "Räuberpistole, die der Diskreditierung der Friedensbewegung dient". Dem Bericht zufolge strebt Moskau ein Bündnis zwischen der deutschen Rechten und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an. Die "Washington Post" berichtete über Unterlagen aus dem Kreml, die aus der Zeit vom Juli bis November 2022 stammen. Sie sollen Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Strategen dokumentieren, in denen es um das Erzeugen einer Anti-Kriegsstimmung in Deutschland und eine Schwächung der Unterstützung für die Ukraine gehe. Die Dokumente enthalten demnach aber keine Hinweise darauf, dass es direkte Kontakte zwischen den russischen Strategen und deutschen Politikern gab. Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets. Die NATO-Partner Polen und Slowakei haben der Ukraine Mig-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geliefert. EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt.  Eigentlich wollten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre EU-Kollegen das Munitionspaket am kommenden Montag in Luxemburg abschließend billigen. Bereits am 20. März hatten sich die EU-Länder in Brüssel grundsätzlich auf das insgesamt zwei Milliarden Euro schwere Paket für die Ukraine geeinigt. Bereits gebilligt ist die erste Milliarde, mit der Mitgliedsländer entschädigt werden können, wenn sie Munition aus ihren Armeebeständen an die Ukraine liefern. Vorwurf aus Kiew: EU-Chefdiplomat bekräftigt EU-Zusage Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorwürfe des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba reagiert. Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu bestätigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde, teilte der Spanier mit. Die Dringlichkeit sei klar - die EU werde ihr Möglichstes tun, um schnell zu liefern. Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend." Für die Ukraine würden "die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen". Kuleba spielte damit darauf an, dass in der EU seit Wochen darüber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Ukraine versprochene Munition künftig gemeinsam über die EU beschafft werden kann. Frankreich besteht nach Angaben von Diplomaten darauf, dass dies nur dann der Fall sein soll, wenn alle Bestandteile aus der EU stammen. Paris will damit erreichen, dass die EU dem französischen Ziel einer "strategischen Autonomie" näher kommt und die Abhängigkeit von anderen Weltregionen reduziert. The inability of the EU to implement its own decision on the joint procurement of ammunition for Ukraine is frustrating. This is a test of whether the EU has strategic autonomy in making new crucial security decisions. For Ukraine, the cost of inaction is measured in human lives. Pistorius: Instandsetzungs-Hub für Leopard-2-Panzer wird in Polen eingerichtet Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius. Mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe sei vereinbart worden, dass eine "Vorlösung" zur Finanzierung des Instandsetzungs-Hubs geschaffen werde, sagte der Minister. In der nächsten Woche soll es dazu eine erste Arbeitssitzung geben. Die Kosten für das Zentrum in Polen dürften sich "zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr" bewegen, sagte Pistorius.  Kasachstan bricht Abhängigkeiten von Russland auf Im Schatten des Krieges in der Ukraine versucht Kasachstan sich aus Abhängigkeiten von Russland zu lösen. Das zentralasiatische Land hat seine Ölexporte unter Umgehung Russlands im ersten Quartal 2023 deutlich erhöht, wie der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Daten aus Branchenkreisen und vom Finanzdienstleister Refinitiv zeigen. Demnach sind die Öllieferungen vom kasachischen Hafen Aktau über das Kaspische Meer nach Baku in Aserbaidschan von Januar bis März auf 163.436 Tonnen gestiegen. Im Vorjahreszeitraum wurden auf diesem Weg nur 28.875 Tonnen Öl exportiert. Kasachstan liefert außerdem mehr als 80.000 Tonnen Öl pro Monat nach China, mit dem es eine gemeinsame Landgrenze hat. Insgesamt sind die Ölexporte der ehemaligen Sowjetrepublik, die nicht über russisches Hoheitsgebiet führen, stark angewachsen. Im vergangenen Jahr wurden über diese Routen 1,8 Millionen Tonnen Öl geliefert, 638.000 Tonnen mehr als 2021. Kreml weist Spekulationen über neue Mobilisierungswelle zurück Die russische Regierung hat Spekulationen über eine weitere Mobilisierungswelle für die russische Offensive in der Ukraine zurückgewiesen. Im Kreml gebe es "keine Diskussionen über irgendeine Mobilisierungswelle", sagte Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow in Reaktion auf Medienberichte, wonach Studenten in Moskau und weiteren Städten Einberufungsbefehle erhalten haben. "Ehrlich gesagt ist es das erste Mal, dass ich davon höre", antwortete Peskow auf eine Frage zu den Berichten. "Was für Einberufungen?" Er wisse gar nicht, worum es gehe. Sieben Monate nach Beginn der russischen Offensive im Februar vergangenen Jahres hatte Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung von hunderttausenden Russen angekündigt. Seitdem halten sich hartnäckig Gerüchte über eine neue Einberufungswelle. Ramstein: Ampel-Politiker fordern weitere militärische Unterstützung der Ukraine Die Vorsitzenden des Auswärtigen- und des Europaausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), haben im Hinblick auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Roth sagte dem Nachrichtenportal "t-online", von dem Treffen müsse "das Signal ausgehen, dass die Verbündeten der Ukraine bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen".  Derzeit verbrauche die Ukraine in ihrem Befreiungskampf mehr Material und Munition, als die westlichen Staaten nachproduzieren könnten. Nur wenn der Nachschub sichergestellt sei, könne die Ukraine den Krieg aber gewinnen. "Wir müssen die Ukraine weiter so ertüchtigen, dass sie sich bestmöglich gegen drohende russische Offensiven verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann", sagte Roth.   Auch Anton Hofreiter forderte gegenüber "t-online" eine "langfristige" Absicherung der Unterstützung. Zudem sollten die Bündnispartner "die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und weiterer Kampf- und Schützenpanzer prüfen." Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die Militärhilfe "für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine" bleibe "stark und wahrhaftig". Moskau warf den Ukraine-Unterstützerländern "Beteiligung" am Krieg vor. Ukraine wird Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU. Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Es sei die bislang größte und am längsten laufende Operation des Mechanismus. Die Ukraine habe so mehr als 88.000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten. Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert. So wird die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Ländern und nun neun weiteren Teilnehmerstaaten gestärkt. Neben den EU-Staaten und jetzt der Ukraine beteiligen sich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien. Nach Stoltenberg-Besuch in Kiew: Kreml rechtfertigt Krieg Russland hat den Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew kritisiert - und als weitere Rechtfertigung für den seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. "Die NATO setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland sagte Peskow weiter: "All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation." Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch am Donnerstag weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. Russland: Truppen rücken in Bachmut vor Russische Truppen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den letzten Teil der von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stadt Bachmut vorgedrungen. In den westlichen Bereichen der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien russische Sturmtruppen am Vorrücken, teilt das Ministerium mit. Bundesregierung: Keine Entscheidung über Ukraine-Beitritt zu NATO Eine Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine steht nach Angaben der Bundesregierung momentan nicht an. Im Vordergrund stehe jetzt die weitere militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung des Landes, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Darüber sei man sich mit den Partnern einig. "Es steht jetzt im Moment keine Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine an". Im Kreis der Verbündeten werde das aber weiter besprochen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Donnerstag bei seinem Besuch in der Ukraine dem Land weitere Unterstützung bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. Lindner sagt Ukraine Solidarität und Hilfe zu Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Solidarität und Unterstützung zugesagt. "Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem Krieg dauerhaft größer bleibt als die Bösartigkeit, die von (Kreml-Chef Wladimir) Putin ausgeht", sagte der Bundesfinanzminister beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. "Wer in dieser Phase der Geschichte nicht an der Seite der Ukraine steht, der steht auf der falschen Seite der Geschichte." Lindner forderte, den Angreifer Russland politisch, rechtlich und wirtschaftlich vollständig zu isolieren - "weil es kein business as usual mit denen geben kann, die das Völkerrecht brechen". Die Ukraine kämpfe für all das, was auch Deutschland heilig sei, betonte Lindner. Er stellt sich beim Bundesparteitag zur Wiederwahl als Parteichef. Großbritannien sanktioniert Beteiligte an Verurteilung von Putin-Gegner Großbritannien belegt den russischen Richter sowie weitere vier Personen mit Sanktionen, die in die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa befasst waren. Die Verurteilung des Gegners von Präsident Wladimir Putin zu 25 Jahren Haft zeige die völlige Verachtung für grundlegende Menschenrechte, erklärt Außenminister James Cleverly. "Das Vereinigte Königreich wird Herrn Kara-Mursa und seine Familie weiterhin unterstützen. Ich fordere Russland auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen." Russland: Ukrainisches Verhalten zeigt Notwendigkeit des Einsatzes Jüngste Aktionen und Rhetorik aus der Ukraine zeigen Russland zufolge, dass der militärische Sondereinsatz in dem Nachbarland fortgesetzt werden müsse. Er werde so lange dauern, bis die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine erreicht worden seien, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Rumänien verzichtet auf Importverbot für Getreide aus Ukraine Anders als andere osteuropäische Staaten verhängt das EU-Land Rumänien kein Importverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski. Seit dem vergangenen Wochenende haben Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig verboten. Die osteuropäischen Länder begründeten dies mit der Verzerrung ihrer eigenen Binnenmärkte wegen der billigen ukrainischen Produkte. Diese genießen derzeit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Zollfreiheit in der EU. Die Slowakei begründete ihre Maßnahmen außerdem mit einem über EU-Normen liegenden Pestizid-Gehalt in einigen ukrainischen Getreideproben. Stoltenberg will weitere Gespräche über Kampfjets für die Ukraine NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag habe dieser gesagt, dass die Ukraine weitere Waffen brauche, so Stoltenberg. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme gewesen. Bislang hat die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein. Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen in der derzeitigen Situation für deutlich wichtiger hält als die Planungen für einen NATO-Beitritt der Ukraine. "Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt", sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren." USA bilden bald Ukrainer im Umgang mit Abrams-Panzern aus Die USA werden nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Wochen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit Abrams-Panzern beginnen. Eine offizielle Bekanntgabe wurde noch heute erwartet. Nach Angaben aus US-Kreisen sollen Ende Mai 31 Panzer auf dem Übungsplatz Grafenwöhr in Deutschland eintreffen. Die Ausbildung der Soldaten soll ein paar Wochen später beginnen. Sie soll rund zehn Wochen dauern. Ausgebildet werden sollen etwa 250 ukrainische Soldaten. Davon sollen einige lernen, wie die Panzer betrieben werden, andere, wie sie gewartet werden. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte im Januar bekanntgegeben, dass die Ukraine Abrams-Panzer von den USA erhält. Zuvor hatten die USA monatelang argumentiert, die Panzer seien zu schwer zu warten und zu reparieren. Auf US-Boden werden derzeit 31 Exemplare neu ausgestattet, die an die Front geschickt werden sollen. Austin: Ukraine-Unterstützer so "vereint und global wie nie" Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin. Die Kontaktgruppe, die über die Militärhilfe für die Ukraine berät, sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.Die USA haben der Ukraine Austin zufolge seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) beigesteuert. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, so der US-Verteidigungsminister in Ramstein. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen. In Ramstein wird es aber voraussichtlich vor allem um Munitionsbeschaffung und Luftverteidigung gehen. Noch keine Entscheidung über "Patriot"-Abzug Nach Berichten über ein geplantes Ende des Einsatzes deutscher "Patriot"-Flugabwehrsysteme in Polen zum Juni hat das Verteidigungsministerium klargestellt, dass es dazu noch Gespräche mit den NATO-Partnern geben werde. "Die Aussagen zu Stationierungsplänen unserer "Patriot"-Staffel in Polen und der Slowakei bezogen sich auf ursprüngliche Planungen", erklärte das Ministerium. Die "Patriot"-Systeme seien Teil der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, hieß es. Entscheidungen würden deshalb in enger Abstimmung mit den NATO-Streitkräften in Europa getroffen und bedürften stets einer gesonderten politischen Entscheidung. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe die Angelegenheit intensiv mit allen Partnern besprechen. Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums berichtet, der Einsatz deutscher "Patriot"-Systeme in Polen solle nach aktuellem Stand zum Juni, der Einsatz in der Slowakei zum Ende des Jahres auslaufen. Stoltenberg: Ukraine wird NATO-Mitglied werden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sind sich alle NATO-Verbündeten einig, dass die Ukraine letztendlich Mitglied des Militärbündnisses werden wird. Das Hauptaugenmerk liege aber jetzt darauf, sicherzustellen, dass sich das Land gegen Russland durchsetzt, sagte Stoltenberg vor dem Treffen der Ramstein-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine. Kiew müsse nach Beendigung des Krieges in der Ukraine "über Abschreckung verfügen, um neue Angriffe zu verhindern". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Gipfeltreffen in Litauen im Juli teilnehmen. "Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am NATO-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird." Stoltenberg sagte der Ukraine zudem weitere militärische Unterstützung zu. So wichtig wie neue Waffenlieferungen sei es, gelieferte Systeme an die Ukraine auch einsatzbereit zu halten. "Wir brauchen Munition, Ersatzteile und Sprit", mahnte er. "Wir müssen reden": Ukraine fordert erneut Kampfjets Passend zum heutigen Treffen der Ramstein-Gruppe hat das ukrainische Verteidigungsministerium die Forderung an den Westen nach Kampfjets untermalt. In einem Video im Stil der 80er-Jahre bittet das Ministerium um moderne "F-16"-Jets amerikanischer Bauart. In dem Video, das das Ministerium auf Twitter veröffentlichte, heißt es: "Hallo zusammen. Wir müssen reden - wieder einmal. Sie haben Ihre Angst überwunden, uns Panzer zu schicken. Aber jetzt hören wir, dass Sie sich Sorgen machen, uns Kampfjets zu schicken. Machen Sie sich keine Sorgen mehr." Polen und die Slowakei hatten bereits angekündigt, "MiG"-Kampfjets zu liefern. Die anderen Unterstützerländer sind noch zögerlich. Hey there. We need to talk—again. You got over your fear of sending us tanks. But now we hear you’re worried about sending us fighter jets. Worry no more. https://t.co/Bi5QN08UDZ London: Russland überbewertet Schlamm-Problem Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hervor. Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten. "Die Bodenbeschaffenheit dürfte sich in den kommenden Wochen verbessern", hieß es weiter. Eine größere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Straßen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 April 2023.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/7roj2tSGqf🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/3DOdWH0iG8 Expertin: Frühjahrsoffensive entscheidend für weitere Unterstützung Die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Krieg gegen Russland wird nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin Claudia Major entscheidend sein für weitere westliche Unterstützung. "Wenn sie gelingt und die Ukraine zeigen kann, dass sie Gebiet befreien kann, dann kann man auch in den westlichen Ländern besser erklären, warum sich diese sehr kostenintensive Unterstützung lohnt", sagte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im ZDF-Morgenmagazin. Die Ukraine verbrauche mehr Munition, als der Westen derzeit produzieren könne. Daher sei es wichtig, sowohl Munition zu liefern als auch die Produktion "hochzufahren". Insgesamt brauche die Ukraine "von allem mehr - aber langfristig und systematisch", sodass die Ukraine auch planen könne. Anders als bei früheren Offensiven habe Russland derzeit im Süden die Stellungen "enorm befestigt - mit Gräben, mit Minen, mit Panzerabwehr". "Da muss die Ukraine durchkommen."  Ukraine meldet Drohnenangriffe - auch auf Kiew Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Acht der landesweit insgesamt zehn Angriffe hätten in der Nacht zum Freitag abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Erstmals seit knapp einem Monat hätten russische Drohnen auch wieder die Hauptstadt Kiew beschossen. Zwischenzeitlich war nachts in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Seit dem vergangenen Herbst setzt Moskau bei seinen Angriffen verstärkt Kampfdrohnen iranischer Bauart ein. Lawrow dankt Kuba für "volles Verständnis" Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba der dortigen kommunistischen Regierung für ihr "Verständnis" für das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt gedankt. "Wir wissen es zu schätzen, dass von Beginn unserer militärischen Spezialoperation an unsere kubanischen Freunde (...) ihr volles Verständnis ausgedrückt haben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in Havanna während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez. Rodríguez kritisierte seinerseits nach Angaben seines Ministeriums die US-Strafmaßnahmen gegen Russland. Zugleich bezeichnete er die Ausdehnung der NATO als "den Hauptgrund für den Konflikt in Europa" und plädierte für eine diplomatische Lösung, welche "die Sicherheit, den Frieden und die regionale und internationale Stabilität garantiert". Die kubanische Regierung hat wiederholt dazu aufgerufen, den Ukraine-Konflikt mittels Verhandlungen zu beenden.  EU-Kommission pocht auf russische Reparationen Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt". Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen - "einschließlich der Zentralbankreserven". Zugleich kritisierte Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien und andernfalls schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen wären. Dennoch gab er sich zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigten. "Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern." Russischer Jet beschießt versehentlich Belgorod Ein russisches Kampfflugzeug hat offenbar die russische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine beschossen. "Als ein Flugzeug des Typs 'Sukhoi Su-34' die Stadt Belgorod überflog, kam es zu einem versehentlichen Abschuss von Flugmunition", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte über Telegram mit, dass in einer der Hauptstraßen der Stadt ein 20 Meter breiter Krater entstanden sei. Drei Menschen seien verletzt, vier Autos und vier Wohnhäuser beschädigt worden. Tass berichtet, das russische Verteidigungsministerium untersuche den Vorfall. Die ukrainische Zeitung "Ukrainska Pravda" veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Kraters. ⚡️ 🤔 Mysterious crater appeared in Belgorod, Russia https://t.co/cH7O0FJQpQ Bericht: Bundeswehr plant Ende von Patriot-Einsatz in Polen zum Juni Die Bundeswehr will den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen nach aktueller Planung zum Juni dieses Jahres beenden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Das Ende des deutschen Patriot-Einsatzes in der Slowakei sei zum Jahresende geplant. "Die Nationen sind über die Planungen informiert", sagte der Sprecher. Polen grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine. Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatte die Bundeswehr Anfang des Jahres Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt, um den NATO-Partner bei der Sicherung des Luftraums zu unterstützen. Pistorius: NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht jetzt entschieden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat einer schnellen Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine eine Absage erteilt. "Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden. Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagt Pistorius in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" einer Mitteilung zufolge. Die Ukraine kenne die entsprechende Beschlusslage. Zunächst müsse der Konflikt mit Russland abgewehrt werden. Die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis müsse dann genau abgewogen werden. Das sei keine Frage, die "man jetzt mal eben so aus Solidarität" entscheide, sondern "mit kühlem Kopf und heißem Herzen". Beim heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ständen weder der NATO- noch der EU-Beitritt der Ukraine auf der Tagesordnung. Selenskyj fordert Einladung zu NATO-Beitritt im Juli Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Am Mittwoch hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen. Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die "Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens" gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher "alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird". Der nächste NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli in Litauen statt. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen Der Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die Staatsverschuldung in der Ukraine in 2022 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Dänemark und die Niederlande spenden 14 Kampfpanzer an Kiew.

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2023-04-21

Ratlosigkeit an der Wall Street

US-Börsen stagnieren

Nach neuen Konjunkturdaten herrschte an der Wall Street einmal mehr Ratlosigkeit. Die großen Indizes bewegten sich kaum. Um so mehr rückt die Berichtssaison der Unternehmen in den Fokus der Anleger. mehr

Nach neuen Konjunkturdaten herrschte an der Wall Street einmal mehr Ratlosigkeit. Die großen Indizes bewegten sich kaum. Um so mehr rückt die Berichtssaison der Unternehmen in den Fokus der Anleger. Die großen US-Aktienindizes haben zum Wochenschluss ihre zuletzt richtungslose Tendenz fortgesetzt und kaum verändert geschlossen. Der Leitindex Dow Jones ging bei 33.808 Punkten um 0,07 Prozent minimal höher aus dem Handel. Ähnlich tendierten auch die anderen großen Indizes, die 0,1 Prozent zulegten. Abermals haben neue Konjunkturdaten die Anleger an der Wall Street zum Wochenausklang vorsichtig gestimmt. Denn die US-Wirtschaftsdaten vermitteln nach wie vor kein einheitliches Bild, so dass die Anleger immer wieder zwischen Rezessions- und Zinsängsten hin und her gerissen sind. Entsprechend bleibt der über allem stehende weitere Zinskurs der Notenbank Federal Reserve (Fed) weiterhin unklar, was die Börse verunsichert - und die Anleger nun schon länger ratlos zurücklässt. Einkaufsmanagerindizes legen zu - Zinsängste steigen Konkret stieg heute der Einkaufsmanagerindex für die US-Industrie im April überraschend von 49,2 auf 50,4 Stellen, das Barometer für die US-Dienstleister von 52,6 auf 53,7 Punkte. Experten waren von Rückgängen auf 49,0 beziehungsweise 51,5 Punkte ausgegangen. "Dieser Anstieg hilft zu erklären, warum sich die Kerninflation hartnäckig hält, und deutet auf eine weitere Aufwärtsentwicklung oder zumindest eine gewisse Unnachgiebigkeit der Verbraucherpreise hin", sagte Chris Williamson, Chefvolkswirt beim Research-Haus S&P Global. Die Fed um ihren Chef Jerome Powell hat stets erklärt, der Bekämpfung der Inflation erste Priorität einzuräumen, auch um den Preis eines wirtschaftlichen Abschwungs. Zuletzt hatten führende Fed-Banker erneut darauf hingewiesen, dass trotz zuletzt sinkender Inflationsraten der Weg noch nicht zu Ende gegangen sei. Die heutigen starken Einkaufsmanager-Daten dürften die Fed-Verantwortlichen in dieser Ansicht bestätigen. Fokus auf die Berichtssaison Die unmittelbaren Börsenperspektiven an der Wall Street dürften vom Verlauf der Berichtssaison abhängen, die in Deutschland heute mit SAP gestartet und in den USA bereits im vollen Gange ist. Spannend dürfte es nächste Woche werden, wenn die Big-Tech-Konzerne Apple, Amazon, Meta, Alphabet und Microsoft ihre Bücher öffnen werden. Schlumberger enttäuscht Heute aber hatte die Street nur vereinzelt neue Berichte zu verarbeiten, unter anderem vom Ölindustrie-Zulieferer Schlumberger. Dessen Zahlen begeisterten nicht. Der Ausrüster der Ölindustrie meldete für sein erstes Quartal zwar einen Gewinnanstieg und übertraf die Schätzungen der Analysten, Anleger hatten jedoch offenbar mehr erwartet. Die Aktie weitet ihre Verluste im Verlauf aus und gab am Ende deutlich um 4,18 Prozent nach. Procter & Gamble erhöht Umsatzprognose Durchgesetzte Preiserhöhungen und ein vorteilhafter Produktmix schoben hingegen den US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) an. Der Konzern mit Marken wie Ariel, Pampers und Braun schnitt im dritten Geschäftsquartal bis Ende März besser ab als von den Analysten erwartet. Deshalb setzte das Management seine Umsatzprognose nach oben, wie das Unternehmen heute in Cincinnati mitteilte. An seinem Gewinnziel hielt der Konzern fest. Im abgelaufenen Quartal legte der Umsatz im Jahresvergleich um vier Prozent auf 20,1 Milliarden Dollar (18,3 Milliarden Euro) zu. Der Überschuss legte um gut ein Prozent auf 3,4 Milliarden Dollar zu. Konzernchef Jon Moeller sprach von einem anhaltend schwierigen Kosten- und Betriebsumfeld. An der Börse kommen die Nachrichten gut an, die Aktie stieg in New York deutlich 3,4 Prozent. Auch die im DAX-notierte Aktie des Konkurrenten Beiersdorf legte im Sog von Procter zu. Tesla erhöht die Preise - Aktie steigt Gefragt war heute die Aktie von Tesla, die 1,28 Prozent gewann. Der US-E-Autobauer hat laut Website die Preise sowohl für sein Model S als auch das Model X angehoben. Tesla hatte jüngst aggressiv die Preise gesenkt, in den USA zuletzt alleine sechs Mal. Konzernchef Elon Musk hatte am Mittwoch gesagt, er wolle seine Marktanteile auch auf Kosten der Gewinnmarge verteidigen. Entsprechend fiel auch gestern der Quartalsbericht aus, der für eine verheerende Kursreaktion gesorgt hatte. Die Aktie gab am Vortag 9,75 Prozent nach und holte heute nur einen kleinen Teil davon wieder auf. Zahlreiche Analysten zeigten sich schwer enttäuscht von Musks Preiskrieg und revidierten ihre Kursziele und Empfehlungen für die Aktie. DAX erreicht noch Wochengewinn Trotz einer schwächelnden Wall Street haben die Anleger am heimischen Markt zum Wochenschluss noch zugegriffen. Der deutsche Leitindex grenzte nicht nur seine anfänglich höheren Verluste vom Vormittag ein, sondern schaffte auch noch einen Wochengewinn von knapp 0,5 Prozent. Beim Tagestief von 15.707 Zählern sah es zwischenzeitlich gar nicht danach aus. Am Ende schloss der deutsche Leitindex bei 15.881 Punkten um 0,54 Prozent höher. Im Tageshoch wurden noch 15.899 Punkte erreicht. An der Marke von 16.000 Punkten scheiterte der Index aber wie bereits im gesamten Wochenverlauf erneut. "Die Berichtssaison in den USA hat zum Teil enttäuscht und für Ernüchterung an der Wall Street gesorgt, und bei den Konjunktur- und Zinserwartungen hat sich wenig getan", erläuterte die Landesbank Helaba die jüngste Stagnation an den Börsen. Zu Nervosität gebe es aber keinen Anlass, und der Aufwärtstrend des DAX sei intakt. Aus Sicht von Analyst Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners ist angesichts dieser Gemengelage noch völlig offen, wohin die Reise am Aktienmarkt geht. "Niemand kann im Moment seriös sagen, ob wir uns in einer kurzen Phase des Durchatmens oder am Beginn einer Korrektur befinden", sagte der Experte. Unterstützungsmarke hat gehalten Die Charttechnik stützte ebenfalls. Denn der DAX konnte sich im Tagestief oberhalb der wichtigen Unterstützungszone von 15.700 Punkten halten. Dadurch wahrte er sich die Chance, in der kommenden Woche seinen Aufwärtstrend wieder aufzunehmen. Allerdings erweist sich der Widerstand bei 16.000 Punkte als zunehmend hohe Hürde. Gleichzeitig sind die Schwankungsbreiten gering, was dafür spricht, dass es bald zu einem Ausbruch kommen dürfte. SAP dreht ins Plus Unter den Einzelwerten im DAX zog heute SAP die größte Aufmerksamkeit auf sich. Die Aktie machte anfängliche Verluste nach den Zahlen des ersten Quartals nicht nur wieder wett, sondern setzte sich mit einem Plus von 5,2 Prozent am Nachmittag auch souverän an die DAX-Spitze. Das im Index schwer gewichtete Papier testete damit erstmals seit Anfang 2022 wieder die Marke von 120 Euro. Analysten bemängelten zwar zunächst mit Blick auf die Quartalsbilanz des Software-Konzerns, dass das wachstumsträchtige Cloud-Geschäft etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Sie lobten aber die Auftragsentwicklung. Zudem zeigte sich SAP beim Umsatzwachstum optimistisch. Analyst Richard Nguyen von der Societé Générale lobte hingegen das Cloud-Geschäft, die Cloud-Version der Kernsoftware S4 HANA gewinne an Dynamik. "Der nächste Schritt wäre nun, auch das Wachstum im Cloud-Geschäft mit anderen Produkten anzukurbeln", so der Experte. Die Profitabilität nehme zu und die Margenziele für das laufende Jahr lägen über den Konsensschätzungen. Nguyen erhöhte das Kursziel um zwölf auf 137 Euro und bekräftigte folglich die Empfehlung "Buy". Konjunkturfrühindikator sendet gemischte Signale Leicht positive Signale kamen derweil von der Konjunktur im Euroraum. Die Wirtschaft in der Eurozone ist im April so kräftig gewachsen wie seit knapp einem Jahr nicht mehr. Der PMI-Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - legte um 0,7 auf 54,4 Zähler zu. Er übertraf damit die Erwartungen den dritten Monat in Folge deutlich. Anlass zu Euphorie ist das aber Experten zufolge nicht: "Auf Dauer werden sich die Dienstleistungen kaum von der Talfahrt in der Industrie abkoppeln können", erklärt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. "Darüber hinaus werden die deutlich gestiegenen Zinsen mit der üblichen zeitlichen Verzögerung auch die Nachfrage nach Dienstleistungen bremsen." "Der Welthandel leidet, aber der Dienstleistungssektor bleibt vorerst unglaublich widerstandsfähig. Die Frage ist nun, ob die sich verdüsternden globalen Aussichten den Dienstleistungssektor einholen werden oder ob der Sektor - der in den meisten dieser Länder bequem den größten Teil der Wirtschaft ausmacht - eine weiche Landung und schließlich eine starke Erholung bewirken kann", kommentiert Craigh Erlam vom Broker Oanda. Ölpreise etwas stabiler Die Ölpreise haben sich am Nachmittag erholt und liegen leicht im Plus. Am späten Nachmittag kostet ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 0,4 Prozent mehr bei 81,55 Dollar. In der laufenden Woche haben die Erdölpreise allerdings deutlich nachgegeben. Ausschlaggebend sind überwiegend schwache Wirtschaftsdaten aus den USA, die neue Konjunktursorgen hervorgerufen haben. Euro knapp unter 1,10 Dollar Der Euro notiert weiter unter der Marke von 1,10 Dollar. Im US-Handel kostete die Gemeinschaftswährung zuletzt 1,0992 Dollar und damit etwas mehr als am Vorabend. Der vor einer Woche markierte einjährige Höchststand von 1,1074 Dollar bleibt somit in Reichweite. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0978 (Donnerstag: 1,0944) Dollar fest. Die Feinunze Gold kostete mit 1976 Dollar 1,4 Prozent weniger. Dem gelben Edelmetall setzten nach den robusten Daten der US-Einkaufsmanager die Aussicht auf weiter hohe US-Zinsen zu. Mercedes-Benz nach Zahlen im Aufwind Zu den größten Kursgewinnern im DAX gehörte die Mercedes-Benz-Aktie mit einem Plus von rund 1,7 Prozent. Zu den am Vorabend veröffentlichten Quartalszahlen merkte die Bank JPMorgan an, diese verdeutlichten die große Preissetzungsmacht des Autobauers und mithin die Profitabilität. Die bereinigte Umsatzrendite im Hauptgeschäftsfeld Pkw liegt nach vorläufigen Zahlen im ersten Quartal bei 14,8 Prozent, Analysten hatten im Schnitt mit 13,4 Prozent gerechnet. VW steigert Absatz und investiert massiv in Kanada Die weltweiten Auslieferungen des Volkswagen-Konzerns stiegen von Anfang Januar bis Ende März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,5 Prozent auf etwas mehr als zwei Millionen Fahrzeuge. Große Zuwächse für VW gab es unter anderem auf dem Heimatmarkt Westeuropa (26,9 Prozent) und in Nordamerika (22,1 Prozent), während China schwächelte (minus 14,5 Prozent). Gleichzeitig investiert der DAX-Konzern bis zu 4,8 Milliarden Euro in seine erste Zellfabrik in Nordamerika - es soll der bislang größte Batteriestandort des Konzerns werden. Das Werk im kanadischen St. Thomas habe ein geplantes Produktionsvolumen von bis zu 90 Gigawattstunden pro Jahr, wie Volkswagen heute bekanntgab. Das sei genug für rund eine Million Elektrofahrzeuge. Die Zellfabrik soll nach Angaben von VW bis zu 3000 hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Produktionsstart in St. Thomas - etwa auf halber Strecke zwischen der kanadischen Metropole Toronto und der US-Autostadt Detroit gelegen - soll 2027 sein. Der Baubeginn ist im kommenden Jahr geplant. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau war bei der Vorstellung der Pläne am Freitag vor Ort. Er bezeichnete die Fabrik als "Gewinn für die Arbeitnehmer, für die Gemeinschaft und für die Wirtschaft". Trudeau stellte dem Wolfsburger Autohersteller über die nächsten zehn Jahre bis zu 13,2 Milliarden kanadischer Dollar (8,9 Milliarden Euro) an staatlichen Mitteln in Aussicht. Rheinmetall und Lockheed wollen kooperieren Der DAX-Konzern Rheinmetall und der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin wollen bei der Entwicklung eines deutschen Raketenartilleriesystems kooperieren. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden, teilten die Unternehmen mit. Damit könnten Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsanteile für Deutschland gesichert werden, so Rheinmetall. Deutsche Bank: Russland-Tochter versechsfacht Gewinn Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat sich trotz einer rückläufigen Bilanzsumme im vergangenen Jahr nahezu versechsfacht. Die Profite des Russland-Geschäfts des größten deutschen Geldhauses stiegen um 480 Prozent auf 5,4 Milliarden Rubel, wie aus einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsbericht hervorgeht, den das Institut veröffentlichte. Die Bilanzsumme der russischen Tochter schrumpfte allerdings um 36,3 Prozent auf 81,6 Milliarden Rubel. Aurubis erhöht Jahresprognose Der Kupferkonzern Aurubis wird optimistischer. Im Geschäftsjahr 2022/23 dürfte der operative Gewinn vor Steuern nun 450 Millionen bis 550 Millionen Euro erreichen, teilte das Hamburger MDAX-Unternehmen heute mit. Bisher hatte der Vorstand 400 Millionen bis 500 Millionen in Aussicht gestellt. Vorstandschef Roland Harings begründete die besseren Aussichten unter anderem mit höheren Schmelz- und Raffinierpreisen und einer hohen Nachfrage nach Kupfer-Gießwalzdraht. Im ersten Geschäftshalbjahr (bis Ende März) erzielte Aurubis vorläufigen Zahlen zufolge ein operatives Vorsteuerergebnis von 291 Millionen Euro. Das waren gut 30 Millionen Euro mehr als von Branchenexperten erwartet, aber nach angepassten Zahlen 40 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. "Vor dem Hintergrund der anhaltenden geopolitischen Spannungen und rezessiver Tendenzen in Europa war ein solch starkes Halbjahresergebnis zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung nicht zu erwarten", sagte Harings. Dem Konzern gelang es demnach erneut, seine Energiekosten unter Kontrolle zu halten. Eurowings-Chef erwartet steigende Flugpreise Die Fluggesellschaft Eurowings rechnet laut einem Medienbericht mit weiter steigenden Flugpreisen. "Fliegen zum Taxipreis ist nicht mehr möglich", sagte der Chef der zum Lufthansa-Konzern gehörenden Fluggesellschaft Eurowings, Jens Bischof, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bischof geht davon aus, dass Eurowings-Flüge in den Ferienzeiten etwa 20 Prozent teurer sein werden als im Vorjahr. Nachfrage nach teuren Brillen treibt EssilorLuxottica an Eine trotz gestiegener Lebenshaltungskosten weiterhin rege Nachfrage hat dem Brillenkonzern EssilorLuxottica im ersten Quartal einen Umsatzsprung von fast zehn Prozent auf 6,15 Milliarden Euro beschert. Zu EssilorLuxottica gehören die Optikerketten Apollo und Sunglass Hut sowie die Brillenmarken Oakley und Ray-Ban. Das Unternehmen fertigt aber auch Brillen für Luxusmarken wie Dolce & Gabbana, Chanel und Armani. Tesla-Autos werden in den USA wieder teurer Einige Tage nach der jüngsten Preissenkung werden die Elektroautos von Tesla in den USA wieder teurer. Gestern hob das Unternehmen laut Website die Preise sowohl für sein Model S als auch das Model X an. Das Model X kostet nun 2,6 Prozent mehr mit 97.490 Dollar, das Modell S 2,9 Prozent mehr mit 87.490 Dollar. Tesla hatte jüngst aggressiv die Preise gesenkt, in den USA zuletzt allein sechs Mal. Twitter entfernt kostenlose Verifikationshäkchen Elon Musks Twitter hat die Verifikationshäkchen entfernt, die früher kostenlos an Prominente und relevante Personen vergeben wurden. Jetzt haben nur noch zahlende Abo-Kunden das gleich aussehende Symbol in ihren Profilen - aber ohne echte Überprüfung der Identität. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verschwand gestern unter anderem von den Konten von Papst Franziskus, Ex-US-Präsident Donald Trump, Popstar Justin Bieber und zahlreichen Journalisten.

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2023-04-21

Perus Ex-Präsident stellt sich US-Behörden

Korruptionsvorwürfe

Der frühere peruanische Präsident Toledo hat sich der US-Justiz gestellt. Er soll nun nach Peru ausgeliefert werden. Toledo wird vorgeworfen, Bestechungsgeld in Millionenhöhe angenommen zu haben. mehr

Der frühere peruanische Präsident Toledo hat sich der US-Justiz gestellt. Er soll nun nach Peru ausgeliefert werden. Toledo wird vorgeworfen, Bestechungsgeld in Millionenhöhe angenommen zu haben. In den USA hat sich der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo den Behörden gestellt. Der in seiner Heimat wegen Korruptionsvorwürfen gesuchte frühere Staatschef erschien im kalifornischen San José vor Gericht, wie die Behörden mitteilten. Dort wurde der 77-Jährige von Polizisten in Gewahrsam genommen. Er soll nun nach Peru ausgeliefert werden. Toledo war von 2001 bis 2006 peruanischer Präsident und lebt seit Jahren in den USA. Ihm wird vorgeworfen, 20 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht für den Bau der Fernstraße Interoceanica zwischen Atlantik und Pazifik angenommen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft. Er bestreitet die Vorwürfe. Odebrecht-Affäre größter Korruptionsskandal Lateinamerikas Peru hatte bereits 2018 bei den USA die Auslieferung Toledos beantragt. Er wurde dann im Juli 2019 in Kalifornien festgenommen und im folgenden Jahr in den Hausarrest entlassen. Mit zahlreichen Rechtsmitteln versuchte er, seine Auslieferung zu verhindern. Ein US-Bundesberufungsgericht lehnte am Dienstag jedoch den letzten entsprechenden Antrag ab. Ein Richter ordnete daraufhin an, dass Toledo sich der Justiz stellen und bis zur Auslieferung an Peru in Haft genommen werden müsse. Die Affäre um Odebrecht gilt als größter Korruptionsskandal Lateinamerikas. Nach Schätzungen der US-Justiz zahlte der Konzern in zwölf Ländern rund 785 Millionen Dollar (734 Millionen Euro) an Schmiergeld. Oft waren Bauprojekte am Ende teurer als geplant. So kostete das Teilstück der Interoceanica in Peru statt der geplanten 850 Millionen schließlich 2,1 Milliarden US-Dollar.

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2023-04-21

Neuer Versuch für Waffenruhe

Sudan

Im Sudan gingen die Kämpfe zuletzt weiter, obwohl die RSF-Miliz eine Waffenruhe zugesagt hatte. Nun hat sich auch die Armee zu einer dreitägigen Feuerpause bereit erklärt. Zuvor waren mehrere Anläufe gescheitert. mehr

Im Sudan gingen die Kämpfe zuletzt weiter, obwohl die RSF-Miliz eine Waffenruhe zugesagt hatte. Nun hat sich auch die Armee zu einer dreitägigen Feuerpause bereit erklärt. Zuvor waren mehrere Anläufe gescheitert. Die sudanesischen Streitkräfte haben ihre Zustimmung zu einem dreitägigen Waffenstillstand bekanntgegeben. Die Feuerpause solle noch am Freitag in Kraft treten, damit die Bürger die Feiertage zum Ende des Ramadans begehen könnten, erklärte die Armee in einer Facebook-Mitteilung. "Die Streitkräfte hoffen, dass die Rebellen alle Bedingungen der Waffenruhe einhalten und keine militärischen Aktionen unternehmen werden, die die Waffenruhe behindern könnten", hieß es weiter. Eine genaue Uhrzeit für den Beginn einer möglichen Feuerpause nannte das Militär nicht. Eine Bestätigung durch die rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) blieb zunächst aus. Die Miliz hatte aber schon zuvor einem Waffenstillstand ab Freitagmorgen zugestimmt. Diese habe am muslimischen Feiertag Eid al-Fitr humanitäre Korridore für die Evakuierung der Bürger öffnen sollen, hatte die RSF bei Twitter geschrieben. Sudanesen sollten demnach die Möglichkeit haben, an dem für Muslime wichtigen Tag ihre Familien zu besuchen. Luftangriffe und Raketenbeschuss Medien- und Augenzeugenberichten zufolge war es jedoch im Laufe des Tages in der Hauptstadt Khartum erneut zu schweren Luftangriffen und Raketenbeschuss gekommen. Die Luftwaffe der sudanesischen Armee habe Ziele im Zentrum und Norden der Stadt sowie in der angrenzenden Stadt Omdurman beschossen. Die Angriffe erfolgten erneut in unmittelbarer Nähe von dicht besiedelten Wohngebieten. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten Einwohner der Stadt von einer Intensivierung der Gefechte berichtet Beide Seiten hatten sich in den vergangenen Tagen mehrmals auf einen Waffenstillstand geeinigt, diesen bislang jedoch immer wieder gebrochen. Viele Sudanesen sitzen seit Tagen in ihren Häusern, aber auch Schulen und anderen Einrichtungen fest. Tausende Menschen haben nach Angaben der UN kein Essen oder Zugang zu medizinischer Versorgung. Eine Feuerpause ist eine entscheidende Voraussetzung für mögliche Evakuierungsmissionen von ausländischen Staatsbürgern im Sudan. General bekennt sich zum Ziel einer Zivilregierung In einer Videobotschaft versicherte Armeechef Abdel Fattah Burhan, er stehe zur Übergabe der Macht an eine Zivilregierung. Das Militär sei zuversichtlich, "dieses Martyrium mit unserem Training, unserer Weisheit und Stärke überwinden und die Sicherheit und Einheit des Staates bewahren" zu können, sagte er in der Mitteilung anlässlich des Zuckerfests zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Dies werde es den Streitkräften erlauben, "mit dem sicheren Übergang zur zivilen Herrschaft betraut zu werden". Mit der Botschaft zeigte sich der General erstmals seit Aufflammen der Kämpfe gegen die von seinem Rivalen Mohammed Hamdan Dagalo geführten RSF. Wann oder wo das Video aufgenommen wurde, war jedoch unklar. Burhan und Dagalo hatten vor 18 Monaten gemeinsam gegen prodemokratische Kräfte geputscht, sind jedoch darüber zerstritten, wie die RSF in die Streitkräfte integriert werden sollen. Auch Dagalo hat sich in dem Machtkampf als Verteidiger der Demokratie präsentiert. Burhan und Dagalo haben zwar wiederholt versprochen, das Land zu einer zivilen Regierung zu führen. Doch haben beide bislang keine Abkommen unterschrieben, die einen Machtverlust ihrer Truppen und einen Weg hin zu demokratischen Wahlen vorsehen würden. Kämpfe seit einer Woche Seit Samstag vergangener Woche gibt es heftige Kämpfe zwischen beiden Seiten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kamen dadurch seit dem vergangenen Wochenende mindestens 413 Menschen ums Leben, mehr als 3500 wurden verletzt. Dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF zufolge starben auch neun Kinder. WHO-Sprecherin Margaret Harris sagte zudem, es habe elf bestätigte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen gegeben. Insgesamt hätten 20 Krankenhäuser, Kliniken und sonstige Gesundheitseinrichtungen ihren Betrieb einstellen müssen. Die WHO verlange uneingeschränkten Zugang für medizinische Helfer. Bundeswehr bereitet Evakuierung vor Die Bundeswehr trifft unterdessen Vorbereitungen für einen neuen Anlauf zur Evakuierung deutscher Staatsbürger. "Die Bundeswehr bereitet Möglichkeiten zur Rückführung deutscher Staatsbürger und weiterer zu schützender Personen aus dem Sudan vor", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut Nachrichtenagentur dpa. "Dabei steht der Schutz unserer Staatsbürger im Sudan im Vordergrund", sagte er. Details zu Umfang, Personal und Material möglicher Evakuierungskräfte der Bundeswehr nannte er nicht. Am Mittwoch war der Versuch einer diplomatischen Evakuierung mit Maschinen der Luftwaffe, aber ohne größeren Einsatz von Soldaten abgebrochen worden, weil die Sicherheitslage in Khartum zu gefährlich für einen solchen Einsatz war. Es geht nach aktuellem Stand um die Rettung einer niedrigen dreistelligen Zahl deutscher Staatsbürger, die aber größer als 150 sei, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte.

/ausland/afrika/sudan-kaempfe-121.html

2023-04-21

"Kinder haben die meisten Opfer erbracht"

Folgen der Corona-Maßnahmen

Der Bundestag hat über Folgen der Corona-Maßnahmen für Jugendliche und Kinder beraten. Grundlage war der Bericht mehrerer Ministerien. Deutlich wurde: Die meisten Kinder leiden noch immer unter den Auswirkungen. mehr

Der Bundestag hat über Folgen der Corona-Maßnahmen für Jugendliche und Kinder beraten. Grundlage war der Bericht mehrerer Ministerien. Deutlich wurde: Die meisten Kinder leiden noch immer unter den Auswirkungen. Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen leiden unter Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen - zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien, deren Bericht nun Thema im Bundestag war. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte im Parlament, viele Kinder und Jugendliche litten unter psychischen Störungen. Ihre Gesundheit sei schlechter geworden. Schulschließungen und andere Corona-Maßnahmen bezeichnete der SPD-Politiker erneut als "zum Teil zu streng". "Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht", sagte Lauterbach. Sie hätten "unter den Maßnahmen gelitten". "Öffentliches Leben quasi zum Stillstand gekommen" In dem Bericht heißt es, das gesamte öffentliche Leben sei quasi zum Stillstand gekommen. Freunde, Freundinnen und Familienmitglieder außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen, draußen zu spielen, mit Gleichaltrigen Zeit zu verbringen - all das sei von heute auf morgen nur noch sehr eingeschränkt möglich gewesen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus verwies darauf, dass die Pandemie für Kinder und Jugendliche nicht vorbei sei. In der Debatte sagte die Grünen-Politikerin, mehr als 70 Prozent von ihnen fühlten sich noch immer psychisch gestresst, weitere Krisen wie der Ukraine-Krieg und die Klimakrise belasteten die jungen Menschen zusätzlich. "Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den Alten gezeigt. Unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen", so Paus. Die Politik habe die Aufgabe, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen in ihrer Prioritätensetzung stärker zu berücksichtigen. So starten beispielsweise im Sommer sogenannte Mental Health Coaches an Schulen, die Kindern und Jugendlichen zur Seite stehen und in akuten Krisen "Erste Psychische Hilfe" leisten sollen. Opposition kritisiert zu geringe Hilfen für junge Leute Die CDU-Abgeordnete Mareike Lotte Wulf räumte ein, zu Beginn der Corona-Pandemie vor drei Jahren habe die damalige große Koalition "höchst schwierige Abwägungen" treffen müssen. Diese pauschal zu verurteilen, "wäre zu einfach". Doch die Mittel zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie seien deutlich zurückgegangen. Es sei kein Zukunftspaket mehr, sondern eher "ein Päckchen".

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2023-04-21

"Wir haben eigene gute Ideen"

Lindner auf FDP-Parteitag

Christian Lindner bleibt FDP-Chef. Mit 88 Prozent wurde er beim Parteitag im Amt bestätigt. Zuvor hatte er klare Grenzen gezogen - vor allem zum grünen Koalitionspartner, aber auch zur Union. Von Hans-Joachim Vieweger.

Christian Lindner bleibt FDP-Chef. Mit 88 Prozent wurde er beim Parteitag im Amt bestätigt. Zuvor hatte er klare Grenzen gezogen - vor allem zum grünen Koalitionspartner, aber auch zur Union. Manche Delegierte hatte schon befürchtet, Klima-Aktivisten könnten den Zugang zum FDP-Parteitagsgelände blockieren, doch es blieb beim Verteilen von Flugblättern und dem Hochhalten von Plakaten. Zuvor war bekannt geworden, dass Verkehrsminister Volker Wissing Anfang Mai Vertreter der Gruppierung "Letzte Generation" treffen will. Parteichef Christian Lindner kritisierte die sogenannten Klima-Kleber in seiner Parteitagsrede aber deutlich: "Kein noch so edles und nachvollziehbares Motiv kann darüber hinwegtäuschen, dass das Blockieren von Autobahnen und andere Maßnahmen nichts anderes ist als physische Gewalt", sagte er. "Und physische Gewalt darf niemals Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein." Klimaschutz lasse sich nur technologieoffen erreichen, so Lindner, der auch die jüngste Debatte um das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ansprach. Er bekräftigte seine Skepsis gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ampel, die er auch in einer Protokollerklärung zum Ausdruck gebracht hatte: Ich hoffe darauf und bin mir sicher, dass im parlamentarischen Verfahren mit dem Sachverstand unserer Kolleginnen und Kollegen und mit der öffentlichen Debatte das Gebäudeenergiegesetz zu dem gemacht wird, was wir brauchen: ein technologieoffener, wirtschaftliche vernünftiger und sozial akzeptierter Weg, auch unsere Heizungen und Gebäude klimafreundlich zu machen - das ist unsere Aufgabe. Keine "Dagegen-Partei" Auch in anderer Hinsicht betonte der FDP-Vorsitzende Unterschiede gegenüber den Ampel-Partnern SPD und Grüne. Seine Partei kämpfe in der Regierung für ein modernes, nicht-linkes Deutschland. Zugleich trat der dem Eindruck entgegen, die FDP sei eine "Dagegen-Partei": "Wir sollten uns nicht darüber definieren lassen, ob wir für oder gegen die Ideen von anderen sind. Wir haben nämlich eigene gute Ideen, und für die kämpfen wir." Einen Schwerpunkt legte Lindner auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Angesichts einer zunehmenden Zinslast für den Bundeshaushalt warnte er erneut vor einer zu hohen Schuldenaufnahme. Auch einer Umwidmung von Schulden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, wie von SPD- und Grünen-Politikern ins Gespräch gebracht, erteilte der Finanzminister eine klare Absage. Zugleich grenzte sich Lindner deutlich von den jüngst bekanntgewordenen Überlegungen der CDU zu höheren Steuern für Topverdiener ab. Die entsprechenden Pläne würden zu einem Spitzensteuersatz von mehr las 50 Prozent führen, warnte Lindner: "Ich betrachte es als schlicht ungerecht, wenn jemand mehr abgeben soll, als ihm von den Ergebnissen seiner Leistung selbst zusteht." Wiederwahl mit 88 Prozent der Stimmen Dreieinhalb Minuten stehender Applaus folgten auf die Rede - und am späten Nachmittag dann die Wiederwahl mit 511 von 579 abgegebenen Stimmen, was einem Ergebnis von 88 Prozent entspricht. Beim Parteitag vor zwei Jahren - damals hatte die Partei wegen der Corona-Pandemie virtuell getagt - war Lindner auf eine Zustimmung von rund 93 Prozent gekommen. Die Delegierten wählten anschließend Wolfgang Kubicki (72 Prozent), Bettina Stark-Watzinger (86 Prozent) und Johannes Vogel (71 Prozent) zu Vizevorsitzenden. Mit 76 Prozent wurde Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Amt bestätigt.

/inland/innenpolitik/fdp-lindner-131.html

2023-04-21

Kreml-Plan für deutsche "Querfront"?

Bericht der "Washington Post"

Der "Washington Post" liegen vertrauliche Dokumente vor, nach denen die russische Regierung gezielt Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen wollte - durch Unterstützung einer Anti-Kriegs-Allianz von Rechten und Linken. Von Sebastian Hesse.

Der "Washington Post" liegen vertrauliche Dokumente vor, nach denen die russische Regierung gezielt Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen wollte - durch Unterstützung einer Anti-Kriegs-Allianz von Rechten und Linken. "Und es geht auch nicht um hehre Werte in diesem Krieg, sondern um die NATO und den Umfang der amerikanischen Einflusszone!" Dass so manches, was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zur russischen Invasion in der Ukraine zu sagen hatte - wie etwa bei der umstrittenen Wagenknecht-Schwarzer-Demo Ende Februar in Berlin - im Kreml auf Wohlgefallen stieß, ist immer wieder angemerkt worden. Doch dass Moskau gezielt versucht haben soll, Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen, indem Russland das Bilden eine Allianz aus Wagenknecht, der extremeren Linken und der AfD unterstützt: Das ließ sich bislang nicht nachweisen. Möglicherweise hat sich das geändert. Der "Washington Post" liegen entsprechende vertrauliche Dokumente aus Russland vor. Kontakte zwischen Moskau, AfD und Wagenknecht-Umfeld? Die Zeitung schreibt in ihrer Exklusivgeschichte, es sei das ausdrückliche Ziel des Kreml gewesen, Deutschlands Rechte und Linke zusammenzuführen. Die entsprechenden Unterlagen stammen von einem europäischen Geheimdienst und wurden zwischen Juli und November letzten Jahres in Russland angelegt. Das aktive Unterstützen einer sogenannten Querfront in Deutschland sei erstmals im September von führenden Funktionären in Moskau vorgeschlagen worden. Die "Washington Post" schreibt: Versuche, in Deutschland eine Anti-Kriegs-Stimmung zu schüren, sind Teil einer verdeckten Front im Krieg gegen die Ukraine: Versuche des Kreml, die westliche Einheit zu untergraben, den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren, Friedenskundgebungen auszunutzen, um den Westen zu spalten, greifen Taktiken aus Sowjet-Zeiten auf und sind seit Russlands Invasion der Ukraine wieder sichtbar. Laut "Washington Post" hätten Kreml-Beamte und politische Strategen Russlands gemeinsam an Strategien gearbeitet, wie in Deutschland eine Anti-Kriegs-Stimmung aufgebaut werden könnte und die Unterstützung für die Ukraine geschwächt. So habe der Kreml Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung aktiv unterstützt. Dem Bericht zufolge "trugen Teilnehmer an montäglichen Demonstrationen in Leipzig und Neustrelitz Plakate mit Slogans, die von Kreml-Strategen formuliert wurden. So wurde in Leipzig gefordert: 'Nehmt Nord Stream 2 sofort in Betrieb!‘, 'Schluss mit den anti-russischen Sanktionen!' und 'Runter mit den Strompreisen!'." Was die Dokumente nicht enthalten sind Hinweise auf direkte Kontakte zwischen den russischen Strategen und möglichen Partnern in Deutschland. Es habe jedoch in fraglichem Zeitraum Kontakte gegeben zwischen russischen Funktionären, mehreren AfD-Mitgliedern und mindestens einer Person aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht.  Wagenknecht weist Bericht zurück Die Washingtoner Zeitung hat Wagenknecht kontaktiert und zitiert aus einem Statement der Politikerin: Es gäbe keinerlei Kooperation oder Allianz zwischen ihr und der AfD, zudem sei die Unterstellung, es habe Austausch mit russischen Funktionären zum Schmieden einer Bündnisses mit der AfD gegeben, "absurd". Versuche, sie in die Nähe Putins zu rücken, hatte Wagenknecht stets zurückgewiesen, wie etwa am 25. Februar in Berlin: "Was hat man uns nicht alles unterstellt. Was hat man uns nicht alles vorgeworfen. Wir seien zynisch, gewissenlos, amoralisch, Handlanger Putins, womöglich sogar von Putin bezahlt." Ein russisches "Manifest" für die AfD? Von Geld ist in dem "Washington Post"-Artikel nicht die Rede, dafür aber von einem Manifest, das Kreml-Strategen für die AfD aufgesetzt haben sollen. Die AfD solle sich zur Partei der deutschen Einheit erklären und die Russland-Sanktionen als schädlich für deutsche Interessen. So könne die Partei weit über die 13 Prozent hinauskommen, die ihr damals in Umfragen bescheinigt wurden. Ob der Entwurf eines solchen Manifestes je an die AfD weitergereicht wurde, gehe aus den Dokumenten nicht hervor, schreibt die "Washington Post". Das Blatt hat sich jedoch, nach eigenen Angaben, die Erkenntnisse aus den Dokumenten von Vertretern westlicher Regierungen bestätigen lassen.

/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html

2023-04-21

Weitere Kämpfe trotz Waffenruhe

Sudan

Im Sudan ist ein weiterer Anlauf für eine Waffenruhe gescheitert. In Khartum sitzen Zivilisten in ihren Häusern fest, während draußen gekämpft wird. Die Bundeswehr bereitet erneut eine Evakuierung vor. mehr

Im Sudan ist ein weiterer Anlauf für eine Waffenruhe gescheitert. In Khartum sitzen Zivilisten in ihren Häusern fest, während draußen gekämpft wird. Die Bundeswehr bereitet erneut eine Evakuierung vor. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind die schweren Kämpfe laut Augenzeugen und Medienberichten trotz der beginnenden Feierlichkeiten zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan weitergegangen. Die mit den sudanesischen Streitkräften rivalisierenden paramilitärischen Einheiten Rapid Support Forces (RSF) hatten zuvor erneut einer Waffenruhe ab Freitagmorgen (6.00 Uhr MESZ) zugestimmt. Diese habe am muslimischen Feiertag Eid al-Fitr humanitäre Korridore für die Evakuierung der Bürger öffnen sollen, schrieb die RSF bei Twitter. Sudanesen sollten die Möglichkeit haben, an dem für Muslime wichtigen Tag ihre Familien zu besuchen, hieß es. Das sudanesische Militär bestätigte die Feuerpause jedoch nicht. WHO: Mehr als 410 Menschen gestorben Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind durch die Kämpfe seit dem Wochenende mindestens 413 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 3550 verletzt worden. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF kamen infolge der Kämpfe auch neun Kinder ums Leben. WHO-Sprecherin Margaret Harris sagte zudem, es habe elf bestätigte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen gegeben. Insgesamt hätten 20 Krankenhäuser, Kliniken und sonstige Gesundheitseinrichtungen ihren Betrieb einstellen müssen. Die WHO verlange uneingeschränkten Zugang für medizinische Helfer. Weiterer UN-Mitarbeiter umgekommen Bei den Kämpfen kam auch ein weiterer Mitarbeiter der Vereinten Nationen ums Leben. Der Mann sei mit seiner Familie im Auto in ein Kreuzfeuer zwischen zwei Kriegsparteien geraten, teilte die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Der Vorfall passierte in Obeid, knapp 400 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Khartum. "Ich bin tief traurig über den Tod unseres Kollegen, und trauere mit seiner Frau und seinem neugeborenen Kind, ebenso wie mit unserem Team im Sudan", teilte IOM-Generaldirektor António Vitorino mit. Am Samstag waren bereits drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms (WFP) in Nord-Darfur getötet worden. Die Organisation habe ihre Arbeit im Sudan wegen der Kämpfe eingestellt, teilte Vitorino mit. Die IOM ist dort seit dem Jahr 2000 im Einsatz, unter anderem, um rund 3,7 Millionen Vertriebene zu unterstützen. Khartum erlebt "schrecklichste und schwierigste Nacht" Die Einwohner Khartums berichteten von einer Intensivierung der Gefechte. "Der lyrische Klang des ausgedehnten Eid-Gebets wird durch das groteske Stakkato von Bombardierung/Schussfeuer unterbrochen. Welche Hoffnungen es auch immer gab, dass Sudans Generäle eine humanitäre Gnadenfrist für diesen heiligen Tag gewähren könnten, wurden zunichte gemacht", schrieb die Sudanesin Kholood Khair bei Twitter. Day 7 - first day of Eid5:48The lyrical sound of the extended Eid prayer is punctuated by the grotesque staccato of bombardment/return fire.Whatever hopes there were that #Sudan's generals may grant humanitarian reprieve for this holy day have been dashed.Leverage not pleas. Ahmed Shaweesh, der in Khartum wohnt, sprach von einer "Eskalation des Krieges". Die Armee und RSF hätten sich in der Nacht zum Freitag mit schweren Waffen, Bomben und Artillerie in ganz Khartum bekämpft. "Die Hauptstadt erlebt ihre schrecklichste und schwierigste Nacht", so Shaweesh. Eigentlich sollte das Eid al-Fitr-Fest, das das Ende des muslimischen heiligen Fastenmonats Ramadan markiert, ein fröhliches Ereignis sein, das von Familien bis zu drei Tage lang gefeiert wird. Seit Tagen sitzen Tausende Einwohner Khartums nach Angaben der Vereinten Nationen in ihren Häusern fest, viele von ihnen ohne Strom oder fließendes Wasser. Nahrungsmittel, Benzin und Medikamente gingen aus. Medienberichten zufolge kam es am Morgen erneut zu Bombardements in der Hauptstadt. Zudem sollen Soldaten der sudanesischen Armee Wohngebiete durchkämmt haben. USA verlegen Einheiten in Nachbarländer Die US-Regierung kündigte an , dass sich das US-Militär auf die Evakuierung von Beschäftigten der Botschaft vorbereite. Dazu seien zusätzliche Einheiten in Nachbarländer verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Pläne sollten eine "mögliche Ausreise des Botschaftspersonals sichern oder gegebenenfalls ermöglichen". Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Zuvor hatte das US-Außenministerium den Tod eines US-Amerikaners im Sudan bestätigt. Details über die Identität des Getöteten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Bundeswehr bereitet Evakuierung vor Auch die Bundeswehr trifft Vorbereitungen für einen neuen Anlauf zur Evakuierung deutscher Staatsbürger. "Die Bundeswehr bereitet Möglichkeiten zur Rückführung deutscher Staatsbürger und weiterer zu schützender Personen aus dem Sudan vor", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut Nachrichtenagentur dpa. "Dabei steht der Schutz unserer Staatsbürger im Sudan im Vordergrund", sagte er. Details zu Umfang, Personal und Material möglicher Evakuierungskräfte der Bundeswehr nannte er nicht. Am Mittwoch war der Versuch einer diplomatischen Evakuierung mit Maschinen der Luftwaffe, aber ohne größeren Einsatz von Soldaten abgebrochen worden, weil die Sicherheitslage in der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum zu gefährlich für einen solchen Einsatz war. Ministerium: Mehr als 150 Deutsche noch im Sudan Es geht nach aktuellem Stand um die Rettung einer niedrigen dreistelligen Zahl deutscher Staatsbürger, die aber größer als 150 sei, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte. Man kontaktiere die Menschen regelmäßig, allerdings nähmen die Probleme von Tag zu Tag zu. "Nicht nur die Versorgungslage der Menschen ist schlecht, viele haben weiterhin keinen Strom. Inzwischen gehen damit natürlich auch die Handyakkus zur Neige, sind aufgebraucht", sagte der Sprecher. "Es wird also zunehmend schwierig, überhaupt Leute vor Ort zu erreichen. Und damit steigt natürlich auch weiter die Not und die Dringlichkeit." Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) sagte, man habe insgesamt 118 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sudan, davon 15 internationale Fachkräfte und 103 lokale Mitarbeiter. "Nach aktuellen Erkenntnissen sind alle wohlauf. Wir stehen mit allen im Kontakt." Es habe infolge der Kämpfe auch Schäden an Einrichtungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gegeben. "Das sind aber Kollateralschäden im Zusammenhang mit den Kämpfen, keinerlei gezielte Angriffe." Sie wisse nichts von Ausreisewünschen lokaler Mitarbeiter, sagte die BMZ-Sprecherin. Auch das Auswärtigen Amt ist nach Angaben seines Sprechers im Kontakt mit seinen lokalen Mitarbeitern, die alle wohlauf seien. Einen gesetzlichen Auftrag zur Hilfe gebe es zunächst mal für Deutsche im Ausland, sagte er auf die Frage nach einer möglichen Evakuierung. "Und die stehen im Fokus unserer Planung. Und über Weiteres werde ich hier und heute nicht spekulieren." Baerbock fordert Ende der Gewalt Der Sprecher bekräftige die Bemühungen um eine Waffenruhe, gemeinsam mit internationalen Partnern. Vielleicht böten die Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan dafür ein "weiteres Fenster". Im Gespräch sei man auch mit den Golfstaaten, die traditionell im Sudan über Einfluss verfügten. Eine sofortige Feuerpause ist laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "das A und O" für eine Evakuierung der Menschen im Sudan. Die Grünen-Politikerin forderte ein sofortiges Ende der Gewalt im Sudan. Im Hinblick auf die Konflikte zwischen den beiden rivalisierenden Generälen sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares: "Lassen Sie zu, dass die Bevölkerung dringend benötigte Hilfe erhält." Die beiden sollten den Konflikt zwischen sich durch Verhandlungen lösen, anstatt den Sudan "in Schutt und Asche zu legen". Machtkampf zwischen Generälen eskaliert Im Sudan waren am Samstag Kämpfe zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten ausgebrochen. Die zwei Männer führten das Land im Nordosten Afrikas mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup im Jahr 2021. De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, kämpft mit dem Militär gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, den Anführer der RSF. Seit Jahren soll die Macht an eine Zivilregierung übergeben werden. Dies wiederholte al-Burhan auch in seiner ersten Videobotschaft seit Beginn der Kämpfe - konkrete Anzeichen gab es für die Machtübergabe aber keine.

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2023-04-21

"Wir werden durchhalten"

Ukraine-Kontaktgruppe

Bei einem Treffen in Ramstein haben Vertreter von mehr als 50 Staaten weitere Militärhilfe für die Ukraine abgestimmt. So sollen "Leopard"-Panzer künftig in Polen repariert werden. Doch es herrscht nicht nur Einigkeit. Von K. Clement und K. Küstner. mehr

Bei einem Treffen in Ramstein haben Vertreter von mehr als 50 Staaten weitere Militärhilfe für die Ukraine abgestimmt. So sollen "Leopard"-Panzer künftig in Polen repariert werden. Doch es herrscht nicht nur Einigkeit. Über dem Gelände surrt eine Drohne, zwischendurch heult eine amerikanische Sirene auf. Dann hebt dröhnend eine schwere Militär-Transportmaschine ab und erhebt sich schwerfällig über das Gelände. Es ist eine eigenwillige Geräuschkulisse auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein bei diesem bereits vierten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Das ist eine Art Jubiläum, allerdings eines aus schrecklichem Anlass: wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine gibt es nun dieses "Ramstein-Format" - bestehend aus den NATO-Ländern und weiteren Unterstützern - ziemlich genau ein Jahr. "Ukraine is still standing strong" - "Die Ukraine bleibt standhaft", so drückt es US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aus. Und so soll es aus Sicht der Verbündeten auch bleiben. Austins Angaben zufolge hat die Ukraine-Kontaktgruppe bislang Hilfen in Höhe von 55 Milliarden Dollar zugesagt, 35 davon hätten die USA selbst beigesteuert. Insgesamt sei das eine Steigerung um das Zehnfache seit dem ersten Treffen. "Leopard 2"-Instandsetzung in Polen soll kommen Der russische Krieg gegen die Ukraine sei inzwischen auch zu einem "Krieg der Logistik" geworden, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieses Wort zwar selbst ein "bisschen langweilig" findet. Dennoch kennzeichne es am besten, um was es jetzt geht: die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu stärken. Mit Wartung, mit Munition, mit Reparaturen. Genau dafür werden in der Mittagszeit drei Unterschriften geleistet. Es treffen sich die Verteidigungsminister Polens, der Ukraine und Deutschlands an einem blau eingedeckten Tisch. Vor ihnen stehen die jeweiligen Landesfahnen: Die drei unterzeichnen eine Absichtserklärung für die künftige Wartung der gesamten "Leopard 2"-Flotte in Polen. Der ukrainische Verteidigungsmister Olexij Resnikow sitzt in der Mitte, gerahmt von seinen beiden Amtskollegen. Das kurze Treffen endet nicht nur mit Händeschütteln, sondern mit Umarmungen, auch einer deutsch-polnischen. Und das ist nach den vielen Streitereien der beiden Länder in Sachen Ukraine-Unterstützung durchaus bemerkenswert. Die neue Instandsetzungs-Drehscheibe in Polen soll bereits Ende Mai ihre Arbeit aufnehmen. Die Kosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr will man sich brüderlich teilen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius erläutert. Darauf habe man sich bei einer Sitzung geeinigt, die der Minister als "Panzer-Lunch" bezeichnet - also einem Treffen jener Nationen, die die Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart unterstützen. Die wichtigste Botschaft von all diesen Anstrengungen ist eine, die gerade in Moskau vernommen werden soll: "Putin kann nicht auf Zeit spielen. Wir werden durchhalten." In diese Worte fasst es Pistorius. Genau dieses Durchhaltesignal sucht der SPD-Politiker mit einer Aufzählung all dessen zu untermauern, was Deutschland der Ukraine an Kriegsgerät bereits hat zukommen lassen. Erst diese Woche waren für die so wichtige Flugabwehr ein Patriot- sowie ein zweites IRIS-T-System in dem angegriffenen Land angekommen. Ausbildung an "Leopard 1"-Panzern beginnt Zusätzlich soll nun ab morgen die Ausbildung von über 100 ukrainischen Soldaten am "Leopard 1"-Kampfpanzer beginnen - einem System, das von der Truppe einst aussortiert wurde, nun aber in der Ukraine noch nützliche Dienste leisten soll. Bereits ab Jahresmitte sollen bis zu 80 dieser Kampfpanzer geliefert werden. "Auch das geht zügig voran", stellt Pistorius in Ramstein zufrieden fest. Damit ist ein weiteres "Durchhaltesignal" von diesem Treffen ausgesendet. Denn auch Pistorius dürfte klar sein: Wenn die Ukraine weiter durchhalten soll, werden das auch deren Partner bei den Waffenlieferungen tun müssen. Und genau darum bemüht sich auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er ist der Gastgeber der Runde - er eröffnet sie, er beendet sie. Nicht ohne auf die sogenannten "Pentagon-Leaks" einzugehen. Wegen dieser im Internet aufgetauchten Geheimdokumente stehen die Amerikaner in der Kritik. Austin begegnet dem in seinen Abschlussworten mit Vorwärtsverteidigung: Er nehme das sehr ernst, habe zugleich von den Verbündeten viel Solidarität erlebt: "Nichts wird unsere Einigkeit spalten. Oder unsere Entschlossenheit schmälern", bekräftigt Austin. Nicht bei allen Themen gibt es Einigkeit Doch auch in Ramstein wird regelmäßig klar: Der Versuch, mit einer Stimme zu sprechen, gelingt nur bedingt. Letztes Mal waren es die "Leopard 2"-Kampfpanzer, die Deutschland damals noch nicht zusagte und über die man diskutierte. Diesmal sind es andere Themen. So ist für den deutschen Verteidigungsminister klar: es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um über den NATO-Beitritt der Ukraine zu reden. Die Tür stehe einen "spaltweit offen", sagt er, aber der Beitritt sei jetzt und in Ramstein kein Thema. Von der Ukraine und NATO-Generalsekretär Stoltenberg geht einen Tag nach dessen überraschendem Kiew-Besuch da erheblich mehr Druck aus. So habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch die Einladung zum NATO-Gipfel in Vilnius angenommen, verkündet Stoltenberg in Ramstein. Russland dagegen lässt verlauten, es betrachte einen potenziellen Beitritt als Bedrohung. "Gebt uns die Werkzeuge, und wir erledigen den Job" Auch in anderen Punkten gibt es nicht nur Einigkeit. Über Kampfjets westlicher Bauart will NATO-Generalsekretär Stoltenberg wenigstens sprechen. Die Ukraine fordert sie. Wieder einmal. Ihr Verteidigungsministerium untermauert das pünktlich zum Treffen der Kontaktgruppe in einem eigenwilligen Twitter-Video - unterlegt mit der "Top Gun" -Musik "Take my Breath away". Wir müssen reden, heißt es da. Hey there. We need to talk—again. You got over your fear of sending us tanks. But now we hear you’re worried about sending us fighter jets. Worry no more. https://t.co/Bi5QN08UDZ Kiew drängt erneut auf die Lieferung westlicher Kampfjets, insbesondere von F-16-Maschinen amerikanischer Bauart. Deutschland sieht sich von dieser Forderung aus Sicht von Pistorius nicht angesprochen. Die hierzulande verfügbaren Tornados, die reichlich in die Jahre gekommen sind, und die nur langwierig zu erlernenden Eurofighter seien keine Option. Und die USA? Weichen auf die F-16-Frage hin aus: Was die Ukraine am dringendsten brauche, seien bodenbasierte Flugabwehr-Systeme, betont Verteidigungsminister Austin. Da könnten die Partner durchaus noch mehr tun. Auch für das nächste Treffen auf der Luftwaffenbasis Ramstein ist für Diskussionsstoff also gesorgt. Der ukrainische Verteidigungsminister spricht zum Schluss von der starken Symbolik des Treffens, von einem Jahr Unterstützung durch die Kontaktgruppe. Er sei wirklich zufrieden mit den Ergebnissen, sagt Resnikow. Dann zitiert er noch Winston Churchill: "Gebt uns die Werkzeuge und wir erledigen den Job."

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2023-04-20

Mehr Geld, mehr Wohnungen?

Wohnungsbautag

Das von der Ampelkoalition gesteckte Ziel für den Wohnungsbau wird auch 2023 verfehlt. Die Bauwirtschaft klagt über mangelnde Förderung. Das sieht die Ministerin anders. Von Michael Weidemann.

Das von der Ampelkoalition gesteckte Ziel für den Wohnungsbau wird auch 2023 verfehlt. Die Bauwirtschaft klagt über mangelnde Förderung. Das sieht die Ministerin anders. "Düstere Vorzeichen", "Baugenehmigungen stürzen ab", "Dramatische Lage", "Förderchaos": Die Schlagzeilen der vergangenen Tage lassen auf düstere Zeiten für den Hausbau in Deutschland schließen. Von den 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, die sich die Ampelkoalition zum Ziel gesetzt hat, werden 2023 wohl nur knapp 280.000 fertiggestellt, sagt Axel Gedaschko voraus. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sieht als wichtigste Gründe lange Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und die enorm gestiegenen Baustoffpreise: "Wir haben in vielen Bereichen Steigerungen von 60 bis 70 Prozent." Die Zinssteigerungen führten kombiniert mit einem Förderfiasko dazu, dass Unternehmen nur noch in der Lage seien, Wohnungen fertig zu bauen, die zwischen 15 Euro und 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter vermietet werden könnten. Das aber kann sich kaum ein Mieter leisten - weshalb etliche Projekte vorerst auf Eis gelegt wurden. Der befürchtete "Gau auf dem Bau" dürfte die Diskussionen auf dem heutigen Wohnungsbautag dominieren. Die Ministerin gibt sich optimistisch Ganz so düster sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz die Lage nicht. Die Lieferengpässe im vergangenen Jahr seien weitgehend behoben, Handwerker wieder eher verfügbar und gegen höhere Finanzierungskosten hälfen staatliche Zinsverbilligungsprogramme, betont Geywitz. Die SPD-Politikerin glaubt daran, dass der Rückstand noch aufzuholen ist. 800.000 Wohneinheiten seien zwar genehmigt, aber eben nicht fertig. Und nur am teuren Geld läge es nicht. "Wir müssen mit der gleichen Anzahl an Personen auf den Baustellen mehr herstellen, sonst schaffen wir einfach es nicht, diesen Bauüberhang abzubauen", sagt Geywitz. Auch 2021 mit niedrigsten Zinsen seien trotzdem unter 300.000 Wohnungen fertiggestellt worden. "Das heißt, wir müssen nicht nur Fördern, sondern wir müssen auch vereinheitlichen: serielle Vorproduktion, Digitalisierung - um dann auf diese Zahlen zu kommen, die wir brauchen." Wie Geywitz setzt auch der liberale Koalitionspartner auf standardisiertes Bauen und auf beschleunigte Genehmigungsabläufe. Die Bundesländer sollten ihre Verfahren vereinheitlichen, fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er hofft zudem auf die Initiative privater Bauherren, denen man Investitionen in Neubauprojekte leichter machen müsse. Baubranche fordert weitere Förderprogramme Auffällig zurück halten sich die Ampel-Politiker angesichts der Forderungen aus der Baubranche, die Fördertöpfe kräftig aufzufüllen. Bauministerin Geywitz hält die bereits beschlossenen Milliardenprogramme für ausreichend. Und auch Dürr legt sich fest: "Ich bin vor dem Hintergrund des Bundeshaushaltes, der eng genug sein wird für all die wichtigen Dinge, die wir machen im Bildungsbereich, im Verteidigungsbereich, sehr dagegen, jetzt neues Geld ins Schaufenster zu stellen." Das, was da sei, müsse einfacher abrufbar sein. "Und auf der anderen Seite müssen wir selbst an die Vorschriften ran, damit Bauen nicht teurer wird." Bau- und Wohnungswirtschaft, Baugewerkschaft und Mieterbund - allesamt Ausrichter des Wohnungsbautags - werden das nicht gerne hören. Sie fürchten, dass im kommenden Jahr sogar weniger als 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden, wenn die Politik nichts unternimmt, um weitere Preissteigerungen auf dem Bau zu bremsen. "Der Wohnungsmarkt ist am Ende!", heißt es in ihrer Einladung zur Veranstaltung. Für Menschen, die dringend eine Wohnung brauchen, drohe eine Katastrophe.

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2023-04-20

Die Mammutaufgabe des Boris Pistorius

Umbau des Verteidigungsministeriums

Verteidigungsminister Pistorius steht vor einer Mammutaufgabe: die Reform seines Hauses. Dass die dringend notwendig ist, darüber herrscht Einigkeit. Doch das heißt noch lange nicht, dass ein Erfolg garantiert ist. Von Kai Clement.

Verteidigungsminister Pistorius steht vor einer Mammutaufgabe: die Reform seines Hauses. Dass die dringend notwendig ist, darüber herrscht Einigkeit. Doch das heißt noch lange nicht, dass ein Erfolg garantiert ist. Eigentlich soll ein Organigramm Übersicht und Orientierung geben, soll Strukturen erklären. Bei der Ankunft von Boris Pistorius im Verteidigungsministerium war der Eindruck jedoch ein ganz anderer. Das erzählt der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt. Der Minister habe sein Vorzimmer kennengelernt, seinen Schreibtisch in Besitz genommen und sich dann mit dem Organigramm vertraut gemacht. "Er wollte verstehen, wie sein Haus funktioniert. Und daran ist er gescheitert." Es ist ein vernichtendes Urteil. Zugleich ist es ein Eindruck, den auch weniger versierte Verwaltungsmenschen als Pistorius, der schon das niedersächsische Innenministerium geleitet hat, teilen werden. Das Organigramm zeigt graue Kästchen für den Dienstsitz Berlin, weiße für Bonn. Gestreifte für beide Standorte. Zehn Abteilungen, 3000 Mitarbeitende. Für Arlt zeigt dieses Organigramm vor allem ein Haus, das so nicht führbar ist. Pistorius habe sich nun einige Wochen Zeit genommen, um die Abläufe im Haus besser beurteilen zu können, im nächsten Schritt informiere er jetzt die Mitarbeiter - dann beginnt der Umbau. Oder, wie Arlt das nennt, Pistorius "wäscht quasi den Kopf" des Ministeriums. Und dieser Kopf ist unverhältnismäßig groß: mit 500 Leitungskräften. Union: Führungserfolg auch eine Frage der Persönlichkeit Wer diese Strukturen angeht, muss Widerstände einkalkulieren - besonders in einem Haus, das vor allem unter der Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) immer wieder wegen Durchstechereien auffiel. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die den Verteidigungsausschuss leitet, liegt das auch daran, dass das Ministerium viele Jahre unionsgeführt war. Da gebe es durchaus welche, sagt sie, die Freude daran hätten, wenn ein SPD-Minister scheitere. Doch auch die oppositionelle Union traut Pistorius allerhand zu. Selbst den Umbau dieses Riesen-Ministeriums. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, Führungserfolg sei auch eine Frage der Persönlichkeit - und genau die bringe Pistorius mit. Zugleich müsse er gerade zu Beginn seiner Amtszeit die schmerzhaften Einschnitte machen. Klar sei: "Das wird eine Mammutaufgabe". Strack-Zimmermann sagt es auf ihre saloppe Art so: "Er hat nur einen Schuss", und den sollte er sehr früh setzen. Damit auch wirklich alle wissen, dass sich etwas ändert. Pistorius richtet neuen Planungs- und Führungsstab ein Eine erste Maßnahme hat Pistorius Anfang des Monats per Brief angekündigt. "Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", heißt es da militärisch knapp in der Anrede. Datiert ist das Schreiben auf 6. April. Das Ministerium müsse sich für die neuen Herausforderungen besser aufstellen. Pistorius kündigt zunächst einen neuen Planungs- und Führungsstab an. Den gab es auch früher schon einmal, bis er unter CDU-Minister Thomas de Mazière wegfiel. Dieser Stab soll wie ein Brennglas die Vielfalt des Hauses für den Minister bündeln. Laut Verteidigungspolitiker Arlt bekommt ein Minister jeden Tag 150 bis 200 Vorlagen aus seinem Haus. Die müssten sortiert und gefiltert werden. Sonst könnte es sein, dass in verschiedenen Bereichen am Ende "völlig unterschiedlich über dieselbe Vorlage entschieden wird" - und niemand koordiniert. Das Ziel: eine "kaltstartfähige" Bundeswehr Diesen Planungs- und Führungsstab wird der Brigadegeneral Christian Freuding leiten. Auch das hat Pistorius bereits in seinem Schreiben an die Mitarbeiter angekündigt. Freuding war bislang Chef des Sonderstabs Ukraine. Zudem war er bereits im alten Planungsstab Referent und kennt damit dessen Arbeit. Damit weiß er auch, was besser und anders gemacht werden muss. Es gehe ja nicht um "eine Kopie der alten Zeit", sagt Kiesewetter. Denn auch die sei ja nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Aufgabe sei es heute, die Fähigkeiten der verschiedenen Bereiche zu nutzen und letztlich eine "kaltstartfähige" Bundeswehr zu organisieren. Schon aber äußern sich auch erste kritische Stimmen. Für die Linke verlagert sich damit ein Stück weit politische Führung auf die militärische Ebene. Das könne die politische Führungsfähigkeit des Hauses unter Umständen "extrem beeinträchtigen". Aus Sicht von Kathrin Vogler ist das ein Fehler. Sie findet eine solche Entwicklung "hochproblematisch". Geforderter massiver Stellenabbau kommt wohl nicht Ein massiver Stellenabbau zeichnet sich - zumindest derzeit - im Verteidigungsministerium nicht ab. "Massenentlassungen gibt es in Ministerien nicht", sagt Verteidigungsexperten Strack-Zimmermann. Kritiker aber fordern genau das. So sieht es etwa Christian Mölling. Er ist Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und spricht sich für eine radikale Verkleinerung aus. Nur damit könne sich eine echte Dynamik entwickeln, so dass "die Organisation sich selbst schüttelt". Sprich: begreift, dass ein grundlegend neuer Weg beschritten werden muss. Wenn aber nur zehn Prozent der Stellen abgebaut würden, sagt Mölling, dann "absorbiert der Apparat das selber, das ist kein Problem." Umbau wird Zeit brauchen Mölling begrüßt, dass Pistorius den Umbau an der Spitze des Verteidigungsministeriums beginnt. Dort also, wo die meiste Macht ist. "Klar ist aber auch: Man kann da jetzt nicht stehen bleiben". Es dürfte Jahre dauern, bis die Ziele wirklich erreicht sind - wenn sie denn erreicht werden. Fraglich ist also, wie prägend Pistorius, der jetzt 63 Jahre alt ist, für das Haus sein wird und sein kann. Zugleich liegt durchaus auch Stärke in dieser womöglich letzten Aufgabe eines politischen Lebens. "Pistorius hat ja nichts zu verlieren", so sieht es Kiesewetter. Der Minister stehe am Gipfelpunkt seiner Karriere und könne so sein ganzes Gewicht einbringen. Dringend notwendige Zeitenwende Die Zeitenwende muss endlich im Verteidigungsministerium selbst ankommen, auch diese Einschätzung hört man immer wieder von Verteidigungspolitikern, von Ampel bis Union. "Da muss einfach Schwung in die Bude", bringt es Strack-Zimmermann auf den Punkt. Es gibt also viele Ratschläge für Pistorius. Der hat sich nach nicht einmal 100 Tagen im Amt eine hohe Beliebtheit erarbeitet. Mit dem Ministeriumsumbau kommt eine weitere Bewährungsprobe auf ihn zu, schließlich hat das Haus seine Beharrungskraft oft bewiesen. Für Pistorius dürfte genau das ein ziemlich schlimmes Wort sein. Er spricht lieber von einem neuen Drive, wie zuletzt beim Chefinnenwechsel beim Beschaffungsamt der Bundeswehr. Und genau dieser Drive sei notwendig, "weil wir an jeder Beschleunigungsschraube drehen wollen und müssen, die wir finden können."

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2023-04-20

Verteidigung setzt auf Pornofirmen

Wirecard-Verfahren

Waren große Teile des Geschäfts nicht real? Darum geht es im Wirecard-Prozess, der heute fortgesetzt wird. Laut Ex-Konzernchef Braun war alles echt. Er und seine Verteidiger stützen sich nach BR-Recherchen auch auf dubiose Pornofirmen. mehr

Waren große Teile des Geschäfts nicht real? Darum geht es im Wirecard-Prozess, der heute fortgesetzt wird. Laut Ex-Konzernchef Braun war alles echt. Er und seine Verteidiger stützen sich nach BR-Recherchen auch auf dubiose Pornofirmen. Pornos und Online-Glücksspiel - Wirecard hat seine Wurzeln in den Schmuddelecken des Internets. Deswegen sah sich Ex-Vorstandschef Markus Braun immer wieder gezwungen, Imagepflege zu betreiben. Und so sagte er im September 2018 in einem Interview, der Erotikbereich spiele für den Konzern keine Rolle mehr. Auch in dem seit Dezember vergangenen Jahres laufenden Prozess vor dem Landgericht München I folgen Braun und seine Verteidiger dieser Argumentation. Die Zahlungsabwicklung von solchen Hochrisiko-Kunden habe Wirecard an sogenannte Drittpartner in Asien abgegeben. Die Staatsanwaltschaft München wirft dem ehemaligen Wirecard-Chef unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor, das gesamte Geschäft mit angeblichen Drittpartnern und auch die sagenhaften Gewinne des Konzerns seien erfunden. Der ebenfalls angeklagte einstige Statthalter von Wirecard in Dubai, Oliver Bellenhaus, stützt diese Version. Er gilt als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Braun und sein früherer Chefbuchhalter Stephan von Erffa, der dritte Angeklagte, bestreiten das. Die Geschäfte von Drittpartnern habe es sehr wohl gegeben, die Erlöse seien von einer Bande um den flüchtigen Jan Marsalek veruntreut worden. Als Beleg führen die Anwälte von Braun zahlreiche Überweisungen auf Konten unter anderem bei der Wirecard-Bank an. Insgesamt gehe es um fast zwei Milliarden Euro. Pornogeschäft spielt bei Verteidigung wesentliche Rolle BR-Recherchen zeigen nun: Der ehemalige Wirecard-Chef stützt sich dabei auch auf Unternehmen, die bis heute als "Big Player" im Porno-Bereich gelten. Deren Geschäfte wickelten aber nicht Drittpartner in Asien ab, sondern Wirecard selbst oder mit Wirecard geschäftlich verbundene sogenannte "White-Label-Acquirer" aus Europa. Das zeigen mehrere interne Händlerlisten mit mehr als 8000 aufgeführten Porno-Webseiten. Deren Zahlungen liefen offenbar über das Wirecard-System. Pikant ist: Gegen mehrere dieser Unternehmen, auf die Braun seine Verteidigung aufbaut, laufen in den USA und in Europa polizeiliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren. Es geht dabei unter anderem um den Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornographie. Eine dieser Firmen ist Mindgeek. Bis 2013 hieß das kanadische Unternehmen Manwin. Mit "Pornhub" betreibt es eine der weltweit erfolgreichsten Internetseiten. "Mindgeek ist eine Art Monopolist im Bereich der Online-Porno-Plattformen", sagt Haley McNamara, Vize-Präsidentin des "National Center on Sexual Exploitation" (NCOSE) aus den USA. "Alleine in den USA gibt es aktuell fünf vergleichbare zivilrechtliche Klagen gegen Mindgeek", so die Vertreterin der US-Organisation. Mehrere Personen wehren sich juristisch dagegen, dass Porno-Plattformen des Konzerns Videos von ihnen veröffentlicht haben. Mindgeek äußert sich auf BR-Anfrage dazu nicht. "Einwandfreie Geschäftsbeziehung" Das Unternehmen wickelt seine Geschäfte über Dutzende ineinander verschachtelte Firmen ab. Sie haben ihren Sitz zum Beispiel in Großbritannien, Luxemburg oder auf Zypern. Unterlagen, die BR-Recherche vorliegen, belegen: Über eine Tochterfirma in Irland war Mindgeek Kunde von Wirecard. "Die Geschäftsbeziehung besteht seit 05/2009 und verläuft einwandfrei", schreibt ein Wirecard-Manager im März 2017 in einer E-Mail, die er unter anderem an Mitglieder des Wirecard-Vorstands schickt. Konkret geht es um die Firma MG Billing Ireland LTD. Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm führt die Pornofirma MG Billing zur Entlastung seines Mandanten an: Die Firma sei beim Wirecard-Drittpartner Al Alam aus Dubai in der Kundenliste registriert und deshalb "dem Wirecard Drittpartnerbereich zuzurechnen", schreibt er in einem Schriftsatz an das Landgericht München I. Nach wie vor wirft Dierlamm der Staatsanwaltschaft vor, solche Kundenbeziehungen der Drittpartner seien nicht aufgeklärt worden. Hat Wirecard aber jemals Händler an Drittpartner vermittelt? Eine Insiderin, die bei Wirecard solche Hochrisiko-Geschäfte jahrelang abgewickelt hat, verneint das: "Wie hätte denn so eine Abwicklung stattfinden sollen, wenn die Händler über Wirecard angebunden sind? Einfach mal rübergeschoben werden auf Drittpartner, das gab's eben nicht." Tatsächlich handelte es sich bei der Pornofirma MG Billing Ireland bis zuletzt um einen der größten Kunden von Wirecard. So war die Firma einer internen Powerpoint-Präsentation vom 30. September 2019 zufolge mit einem Kreditkarten-Jahresumsatz von 66 Millionen Euro einer der "Top 30 Acquiring-Händler". Laut einer weiteren, kurz vor dem Wirecard-Zusammenbruch im Juni 2020 erstellten Präsentation zählte die Firma nach der Anzahl der abgewickelten Transaktionen zum Kreis der Top-10-Kunden von Wirecard. Braun kennt Pornofirmen "nur aus den Akten" Auf Anfrage teilt der Anwalt von Braun mit, dieser kenne die Pornofirmen "nur aus den Akten. Eigene Erkenntnisse hat er weder zu der MG Billing noch den mit ihr verbundenen Firmen." Dabei hat Braun über Jahre regelmäßig E-Mails mit Übersichten über die Anzahl der Transaktionen von Wirecard-Händlern bekommen. In der Regel kamen diese Übersichten täglich, immer gegen 6.00 Uhr morgens. MG Billing und weitere Mindgeek-Firmen tauchten in den Excel-Tabellen wiederholt auf. Ein Firmenchef, der einen seiner wichtigsten Kunden nicht kennen will? Für Marc Liebscher, Vorstand der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V., ist das wenig glaubhaft. Da sich Braun "als großartigsten CEO, der alles weiß", darstelle, müsse er gewusst haben, "in meinen Top-Kunden sind Pornoanbieter". Festnahmen nach Vergewaltigungsvorwürfen Ähnlich zweifelhaft ist der Ruf weiterer Firmen aus dem Pornogeschäft, deren Zahlungsverkehr Wirecard abgewickelt hat, darunter Netlook s.r.o.. Das Unternehmen mit Sitz in Prag ist seit mehr als zehn Jahren Eigentümerin und Betreiberin einer Website namens "Czech Casting". Tschechische Ermittlungsbehörden werfen den Anbietern der Pornoseite in einer Pressemitteilung von Juli 2020 Menschenhandel, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vor. Zehn Personen seien nach Hausdurchsuchungen festgenommen worden. "Der Fall ist noch nicht abgeschlossen", so ein Polizeisprecher. Netlook reagierte auf eine BR-Anfrage nicht. In einer früheren Pressemitteilung hatte ein Netlook-Anwalt die Vorwürfe zurückgewiesen. Netlook betreibt mehr als 20 weitere Pornoseiten. Im Januar 2014 wird die Firma im Wirecard-System nach Recherchen des BR als Kunde aufgeschaltet. Ende 2019 werden einige Pornoseiten von Netlook von Wirecard-Mitarbeitern auch für eine zwischengeschaltete britische Firma namens One Stop Money Manager (OSMM) registriert. OSMM hat zahlreiche weitere Anbieter von Porno-Webseiten an Bord geholt, gegen die ähnlich schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden wie gegen Netlook. Die Firma OSMM ist ein sogenannter "White Label Acquirer". Sie nutzt die Infrastruktur von Wirecard, deshalb schalten Wirecard-Mitarbeiter die Händler auf, die Zahlungen laufen über das System von Wirecard. Nach den Berechnungen von Braun-Anwalt Alfred Dierlamm hat OSMM "18 Mio. € an Kommissionserlösen auf ein Konto des Wirecard-Drittpartners PayEasy bei der Wirecard-Bank" überwiesen, schreibt er dem BR auf Anfrage. Es könnte sein, dass ein "Händler sowohl ein direkter Wirecard Kunde war als auch an Drittpartner vermittelt wurde." OSMM äußert sich auf Anfrage nicht. Die britische Finanzaufsicht FCA hat OSMM im Dezember 2019 die Geschäftstätigkeit untersagt. "Augenwischerei"? Florian Eder, Verteidiger des Angeklagten und Braun-Widersachers Oliver Bellenhaus, bezeichnet die Argumentation von Braun und seinen Anwälten als "Augenwischerei" und als Versuch, "irgendwelche Zahlungsströme nach freiem Belieben einem angeblich existierenden Drittpartner-Geschäft oder - wenn es gerade passend ist - angeblichen Veruntreuungspraktiken zuzuordnen". Der Wirecard-Prozess geht heute weiter, mit einem Urteil ist nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen. Der Porno-Komplex dürfte auf dem Weg dahin noch eine Rolle spielen.

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2023-04-20

DeSantis gegen Disney

USA

Einer der konservativsten Politiker der USA legt sich mit einem der konservativsten Konzerne des Landes an. Florida-Gouverneur DeSantis liegt mit Disney über Kreuz. Es geht um Geschlechtsidentität - aber auch um seine Ambitionen. Von S. Hesse.

Einer der konservativsten Politiker der USA legt sich mit einem der konservativsten Konzerne des Landes an. Florida-Gouverneur DeSantis liegt mit Disney über Kreuz. Es geht um Geschlechtsidentität - aber auch um seine Ambitionen. Ron DeSantis ist in seinem Element: "Wir wollen sicherstellen, dass für Disney dieselben Gesetze gelten wie für jeden anderen auch", verkündet er und gibt den selbstlosen Vorkämpfer, der sich für die gerechte Sache sogar mit einem der größten privatwirtschaftlichen Arbeitgeber seines Staates anlegt. Und er empört sich, Disney dürfe sich in Florida "nicht selbst regieren", womit er auf den Sonderstatus anspielt, der dem kalifornischen Unternehmen vor über einem halben Jahrhundert eingeräumt wurde. Das sind niedrige Steuern und wenig Aufsicht durch den Staat. Knast neben Freizeitpark? Um Disney zu drängen, auf diese Privilegien zu verzichten, eskalierte DeSantis jetzt seine Drohgebärden. Auf den Freiflächen direkt neben dem Freizeitpark Walt Disney World könnte man sehr wohl Konkurrenz ansiedeln, spekuliert der Gouverneur, einen weiteren Freizeitpark oder vielleicht sogar ein Gefängnis für Schwerverbrecher. Es ist bemerkenswert, dass ein konservativer, wirtschaftsfreundlicher Regierungschef derart auf Konfrontationskurs zu einem Unternehmen geht, das immerhin rund 70.000 Menschen in seinem Staat beschäftigt. Doch das hat nicht nur wirtschaftliche Gründe. Der Disput mit Disney hatte sich ursprünglich daran entzündet, dass die Konzernspitze sich öffentlich gegen DeSantis' sogenanntes "Don't say Gay"-Gesetz positionierte: Im Frühjahr 2022 hatte DeSantis seinen Eingriff in die Lehrpläne an Floridas Schulen unterzeichnet, die angeblich übertrieben Sexualität und Geschlechterrollen behandeln würden. Abgrenzung vom "linken" Kalifornien Wie die Fehde begonnen hatte, daran erinnerte jetzt erst wieder die republikanische Landtagsabgeordnete Carolina Amesty. Sie habe eine Botschaft für die "woke Konzernspitze bei Disney: Florida ist nicht Kalifornien!" So sieht es auch DeSantis: Er rühmt sich, den Sonnenschein-Staat zu einem Refugium traditioneller US-amerikanischer Werte umgestaltet zu haben, in scharfem Kontrast zum immer "unamerikanischeren", sprich linksliberaleren Rest des Landes, zu "woke America". Alte Gewissheiten schwinden Und so erlebt Florida dieser Tage eine Art verkehrter Welt. Hier die Unterhaltungsindustrie, die im Falle Disney sehr gut von der nostalgischen Verklärung eines traditionellen 1950er-Jahre-Amerikas lebt und sich dennoch gesellschaftspolitisch links der unter Trump nach rechts gerückten Republikaner positioniert. Und da ein ehrgeiziger Traditionalist, der ein privatwirtschaftliches Unternehmen in einem weltanschaulichen Streit ans Gängelband nehmen will. Dazu mischt DeSantis auch andere Themen in die Auseinandersetzung: Disney habe seinen jungen Besuchern viel zu lange das Maskentragen aufgenötigt, schimpft DeSantis, der den Corona-Schutz in Florida, zum Entzücken seiner Fans, äußerst lax gehandhabt hatte. Die Schlagzeilen sind ihm sicher Und so hat er es wieder einmal geschafft: mit einer Provokation in die landesweiten Schlagzeilen zu kommen. Davon kann er derzeit nicht genug bekommen. Denn an DeSantis' Ambitionen auf das Präsidentenamt zweifelt niemand mehr in den USA. Einer seiner schwersten Nachteile gegenüber dem Konkurrenten Donald Trump ist aber sein mangelnder Bekanntheitsgrad. Den auszugleichen, daran arbeitet der konservative Provokateur aus Florida gerade mit Nachdruck.

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2023-04-20

Beispiellose Hitze und Dürre

Klimabericht für Europa

Hohe Temperaturen, Trockenheit, Gletscherschwund: 2022 war das Jahr der Rekorde in Europa. Das geht aus dem Bericht des Klimabeobachtungsdienstes Copernicus hervor. So erlebte der Kontinent den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. mehr

Hohe Temperaturen, Trockenheit, Gletscherschwund: 2022 war das Jahr der Rekorde in Europa. Das geht aus dem Bericht des Klimabeobachtungsdienstes Copernicus hervor. So erlebte der Kontinent den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Durchschnittstemperaturen in Europa haben im vergangenen Jahr neue Höchstwerte erreicht. Das geht aus dem Jahresbericht des europäischen Klimabeobachtungsdienstes Copernicus hervor, der in Bonn veröffentlicht wurde. Demnach erlebte der Kontinent den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und das zweitwärmste Jahr insgesamt. Auch bei der Sonneneinstrahlung, dem Gletscherschwund in den Alpen und der Zahl der Tage mit extremer Hitze in südeuropäischen Ländern wurden Rekorde registriert. Zugleich setzten Waldbrände so viel CO2 frei wie seit 15 Jahren nicht. "Alarmierende Veränderungen" Den Wissenschaftlern zufolge war der Sommer 1,4 Grad wärmer als im Schnitt der Jahre im Zeitraum von 1991 bis 2020. Die Jahresdurchschnittstemperatur lag 0,9 Grad über dem Mittel dieser Periode. Nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre ist das Klima in Europa inzwischen etwa 2,2 Grad wärmer als in der vorindustriellen Zeit von 1850-1900. Insgesamt steigen laut der Studie die Temperaturen in Europa doppelt so schnell wie im globalen Mittel und schneller als auf jedem anderen Kontinent. Carlo Buontempo, für Klimawandel zuständiger Direktor bei Copernicus, sprach von "alarmierenden Veränderungen". Er verwies dabei auch auf Hitzewellen im Mittelmeer und Temperaturrekorde in Griechenland. Trockenheit in Europa besonders auffällig Als besonders auffällig verzeichneten die Fachleute die verbreitete Trockenheit in Europa. Im Winter 2021 und 2022 sowie im Frühjahr und Sommer 2022 fielen deutlich weniger Niederschläge. Im Mai regnete es so wenig wie nie zuvor in diesem Monat. Zusammen mit Hitzewellen hatte dies Auswirkungen unter anderem auf die Landwirtschaft, die Flussschiffahrt und die Energiewirtschaft. In den Alpen schmolzen fünf Kubikkilometer Gletscher ab. Auch die Region um den Nordpol erlebte dem Bericht zufolge drastische Veränderungen. Die Arktis erwärmt sich demnach schneller als der übrige Globus. In Grönland lagen die Temperaturen im September acht Grad höher als üblich - ein neuer Rekord. Dies und drei unterschiedliche Hitzewellen bewirkten ein ebenfalls beispielloses Abschmelzen des Eisschildes.

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2023-04-20

Wen die Warnstreiks treffen könnten

Arbeitsniederlegungen

Nach der Osterpause stehen im Tarifstreit bei den Eisenbahnen am Freitag wieder Warnstreiks im Fern- und Regionalverkehr an. Auch Flugreisende müssen sich auf Behinderungen einstellen - dort bereits ab heute. mehr

Nach der Osterpause stehen im Tarifstreit bei den Eisenbahnen am Freitag wieder Warnstreiks im Fern- und Regionalverkehr an. Auch Flugreisende müssen sich auf Behinderungen einstellen - dort bereits ab heute. Nach dem massiven Warnstreik im öffentlichen Verkehr Ende März blieb es für Bahnreisende zuletzt weitgehend ruhig - nun stehen erneut Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr an. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will am Freitag zum zweiten Mal den Schienenverkehr bundesweit lahmlegen. Alle EVG-Mitglieder bei der Deutschen Bahn und in weiteren rund 50 Bus- und Bahnunternehmen seien zum Arbeitskampf aufgerufen, erklärte die Gewerkschaft. Damit will die EVG den Druck vor der nächsten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn noch einmal erhöhen. Offen lässt die EVG derzeit noch einen Streikaufruf an die Transdev-Belegschaft. Die Gespräche mit dem Bahnunternehmen laufen derzeit noch, wie beide Seiten bestätigten. Transdev betreibt eigenen Angaben zufolge die zweitgrößte Schienenfahrzeugflotte in Deutschland. Wer streikt wann und wo? Die Gewerkschaft EVG hat ihre Beschäftigten aufgerufen, am Freitag zwischen 3.00 Uhr morgens und 11.00 Uhr am Vormittag die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind Fern-, Regional-, und S-Bahn-Züge im ganzen Land. Die Gewerkschaft ver.di wiederum hat im Rahmen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst für heute und morgen an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Hamburg Warnstreiks im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen Warnstreiks angekündigt. Auch auf dem Flughafen Stuttgart soll am Freitag in diesen Bereichen die Arbeit niedergelegt werden. "Es ist im Zusammenhang mit dem Streik mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen", warnte die Gewerkschaft. Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen? Die Auswirkungen auf der Schiene dürften wie bereits Ende März erheblich sein. Die Deutsche Bahn will den Fernverkehr am Vormittag vollständig einstellen. Ab 13.00 Uhr soll er zwar schrittweise wieder anlaufen. "Dennoch ist am Freitag bis in die frühen Abendstunden mit bundesweiten Auswirkungen des Streiks auf die ICE- und IC-Züge zu rechnen", hieß es. "Alle, die umplanen können, sollten das tun", sagte Konzernpersonalvorstand Martin Seiler. Im Regional- und S-Bahnverkehr wiederum sollen nach Ende des Ausstands "zeitnah wieder so viele Verbindungen wie möglich nach dem regulären Fahrplan angeboten werden". Allerdings sei auch hier im Laufe des Nachmittags mit weiteren Einschränkungen zu rechnen. Auch an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Hamburg müssen sich Fluggäste auf deutliche Behinderungen einstellen. "Nach aktuellem Stand werden rund 700 Abflüge an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn nicht stattfinden", teilte der Flughafenverband ADV mit. Rund 100.000 Fluggäste seien betroffen. Der Hamburger Flughafen kündigte an, dass wegen des Warnstreiks heute und morgen alle Abflüge gestrichen würden. Bahnen, Schiffe, Flugzeuge - wird wieder alles stillstehen? Einen so umfangreichen Warnstreik wie Ende März wird es dieses Mal nicht geben. Damals hatte die EVG gemeinsam mit ver.di mit einem 24-Stunden-Warnstreik den öffentlichen Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht. Neben der Schiene waren fast sämtliche deutsche Flughäfen außer Berlin betroffen ebenso der Schiffs- und Hafenverkehr. Nun ist der Warnstreik bei den Bahnen auf einige Stunden am Morgen und am Vormittag begrenzt. "Uns geht es auch nicht darum, Fahrgäste zu bestrafen", sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. "Im Gegenteil: Uns geht es nur darum, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen." Mit Düsseldorf trifft es zwar einen der größten deutschen Flughäfen, andere wichtige Drehkreuze wie Frankfurt und München bleiben hingegen in Betrieb. Die EVG betonte, dass die parallelen ver.di-Warnstreiks am Freitag nur Zufall seien. Eine Abstimmung zwischen den Gewerkschaften habe es dieses Mal nicht gegeben. Wird es weitere Warnstreiks geben? Das ist durchaus wahrscheinlich. Die EVG verhandelt derzeit in zweiter Runde nach und nach mit rund 50 Eisenbahnunternehmen. Mit der Deutschen Bahn ist das nächste Treffen für den kommenden Dienstag angesetzt. Sollte es dabei keine Einigung geben, kommen beide Seiten voraussichtlich erst Ende Mai wieder zusammen. Solange dauert es, bis die EVG auch mit den anderen Unternehmen verhandelt hat. Die Gewerkschaft hat zuletzt deutlich gemacht, dass Warnstreiks während Verhandlungsrunden jederzeit denkbar seien. Ver.di wiederum verhandelt am kommenden Samstag mit Bund und Kommunen über einen Schlichtungsvorschlag im öffentlichen Dienst. Sollte es dabei ebenfalls zu keiner Einigung kommen, sind eine Urabstimmung und unbefristete Streiks denkbar. Was fordert die EVG? Die EVG fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen. Derzeit verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde nach und nach mit den rund 50 Unternehmen. Heute trifft sich die Gewerkschaft mit dem Unternehmen Transdev. Mit der Deutschen Bahn ist die nächste Runde für die kommende Woche angesetzt. Bei dem Konzern betreffen die Tarifverhandlungen gut 180.000 Beschäftigte. Was bietet die Bahn an? Die Deutsche Bahn zeigte sich zuletzt offen, den Schlichtervorschlag bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst als Grundlage für die eigenen Gespräche zu übernehmen. Dieser sieht zunächst steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3000 Euro in mehreren Stufen vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die EVG bewertete den Vorstoß als Provokation.

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2023-04-20

Dritter Verdächtiger nach Schüssen festgenommen

US-Bundesstaat Alabama

Nach den Schüssen bei einer Teenager-Geburtstagsfeier im US-Bundesstaat Alabama mit vier Toten ist ein dritter Verdächtiger festgenommen worden. Den Männern zwischen 16 und 20 Jahren wird Mord zur Last gelegt. mehr

Nach den Schüssen bei einer Teenager-Geburtstagsfeier im US-Bundesstaat Alabama mit vier Toten ist ein dritter Verdächtiger festgenommen worden. Den Männern zwischen 16 und 20 Jahren wird Mord zur Last gelegt. Die Polizei im US-Bundesstaat Alabama hat im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen während einer Geburtstagsparty einen dritten Verdächtigen festgenommen. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um einen 20-Jährigen. Bereits am Dienstag waren zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren festgenommen worden. Allen drei Verdächtigen wird Mord zur Last gelegt. Staatsanwalt Mike Segrest sagte bei einer Pressekonferenz in der Kleinstadt Dadeville, die beiden Teenager sollten nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. "Ein sehr komplexer Fall" Nähere Angaben zu den Hintergründen der Tat und einem möglichen Motiv machten die Behörden mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Es sei ein "sehr komplexer Fall", so Segrest.  Der festgenommene 20-Jährige stammt nach Angaben der Behörden aus Auburn, das 40 Kilometer nordwestlich von Dadeville liegt. Die zwei tatverdächtigen Teenager leben in Tuskegee, das 48 Kilometer südlich von Dadeville liegt. Vier Menschen weiterhin in Lebensgefahr Die tödlichen Schüsse waren am Samstagabend in einem Tanzsaal in Dadeville gefallen, wo ein Mädchen seinen 16. Geburtstag feierte. Bei dem Vorfall wurden vier Menschen im Alter von 17, 18, 19 und 23 Jahren getötet und 32 weitere Menschen verletzt. Vier von ihnen befanden sich laut Segrest weiterhin in einem lebensgefährlichen Zustand.  In den USA, wo der private Waffenbesitz stark verbreitet ist, kommt es regelmäßig zu tödlichen Schusswaffenangriffen. Allein im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Website Gun Violence Archive mehr als 20.200 Menschen durch Schusswaffen, Suizide nicht eingeschlossen. dja

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2023-04-20

Dutzende Tote bei Massenpanik

Jemen

Bei einer Massenpanik sind im Jemen mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Huthi-Rebellen war der Tumult in der Hauptstadt Sanaa während einer Spendenaktion ausgebrochen. mehr

Bei einer Massenpanik sind im Jemen mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Huthi-Rebellen war der Tumult in der Hauptstadt Sanaa während einer Spendenaktion ausgebrochen. Im Jemen sind bei einer Massenpanik mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Viele weitere Menschen seien bei dem Tumult in der Hauptstadt Sanaa verletzt worden. Das sagte der Direktor der Gesundheitsbehörde, Mutahar al-Maruni, dem Fernsehsender Al-Masirah. Nach Angaben der Huthi-Rebellen war der Tumult während einer Wohltätigkeitsaktion ausgebrochen. Händler hätten ohne vorherige Koordinierung Geld an die Menge verteilt, woraufhin es zu dem wilden Gedränge kam.  Schüsse und eine Explosion Augenzeugen beschrieben der Nachrichtenseite "Al-Masdar", dass zeitweise Schüsse zu hören waren. Diese sowie eine Explosion nach einem Kurzschluss soll die Panik verstärkt und schließlich zum Gedränge geführt haben. Einige örtliche Medien berichteten, die Huthis hätten die Schüsse abgegeben. In Videos, die die Szenen nach dem Vorfall zeigen sollen, lagen zahlreiche Leichen aufgereiht am Boden. In einem Video war zu sehen, wie Dutzende Menschen sich unter lauten Schreien auf engstem Raum drängten, einige schienen in der Masse dabei buchstäblich unterzugehen. Festnahmen in Sanaa Der Vorsitzende des Hohen Politischen Rats, Mahdi al-Maschat, forderte eine Aufklärung des Vorfalls. Ein Ausschuss traf noch am Abend am Ort des Vorfalls ein. Zwei mutmaßlich verantwortliche Händler wurden festgenommen. Das Huthi-Innenministerium warf ihnen vor, das Geld ohne Koordinierung mit dem Ministerium verteilt zu haben. Der Jemen liegt im Süden der Arabischen Halbinsel. Die schiitischen Huthi-Rebellen haben dort in ihrem seit 2014 laufenden Aufstand weite Teile des Nordjemens eingenommen und kontrollieren auch die Hauptstadt Sanaa. Die Rebellen werden vom mehrheitlich schiitischen Iran unterstützt. Saudi-Arabien kämpft seit 2015 mit Verbündeten an Seite der Regierung im Land gegen die Huthis. Im Jemen spielt sich vor allem bedingt durch die Folgen des Bürgerkriegs eine der schwersten humanitären Katastrophen weltweit ab.

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2023-04-20

Heizungsbranche fehlen 60.000 Installateure

Fachkräftemangel

Mit den Plänen der Ampel zur Modernisierung von Heizungen könnte auf die Installateure viel Arbeit zukommen. In der Branche mangelt es allerdings an eben diesen - insgesamt fehlen derzeit rund 60.000 Fachkräfte. mehr

Mit den Plänen der Ampel zur Modernisierung von Heizungen könnte auf die Installateure viel Arbeit zukommen. In der Branche mangelt es allerdings an eben diesen - insgesamt fehlen derzeit rund 60.000 Fachkräfte. In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um. "Barrierefreiheit im Bad bei einer alternden Gesellschaft - die Nachfrage steigt hier in den nächsten Jahren erheblich an", erläuterte Bramann. Nach Schätzung des Zentralverbands waren im vergangenen Jahr knapp 400.000 Menschen in diesem Handwerkszweig beschäftigt. Einbau einer Wärmepumpe "keine Raketentechnologie" Der am Mittwoch auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch ist nach Bramanns Ansicht kein Grund zur Sorge: "Eine Wärmepumpe einzubauen, ist keine Raketentechnologie." Das dafür erforderliche Wissen sei in den Betrieben längst vorhanden und werde auch in der Ausbildung gelehrt. Der Nachschulungsbedarf von Fachkräften ist also "nicht so dramatisch, wie man vielleicht zuerst denken mag". Dem Gesetzentwurf zufolge sollen solche Heizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Der Chef des Wärmepumpen-Herstellers Vaillant, Norbert Schiedeck, hält den Einbau dieser Anlagen in den meisten Häusern für sinnvoll. "Wir gehen davon aus, dass sich ohne größeren Umbau bis zu 70 Prozent der Gebäude in Europa mit Wärmepumpen beheizen lassen", sagte Schiedeck der "Rheinischen Post". "Bei den übrigen Gebäuden sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen."

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2023-04-20

Die totale Überwachung

Kopftuchpflicht im Iran

Um ihre Vorstellung von einer islamischen Kleiderordnung für Frauen durchzusetzen, setzt das Regime im Iran zunehmend auch auf Kameras im öffentlichen Raum. Das facht die Wut in der Bevölkerung erneut an. Von Katharina Willinger.

Um ihre Vorstellung von einer islamischen Kleiderordnung für Frauen durchzusetzen, setzt das Regime im Iran zunehmend auch auf Kameras im öffentlichen Raum. Das facht die Wut in der Bevölkerung erneut an. In der iranischen Hauptstadt Teheran hängen Kameras an allen öffentlichen Plätzen, selbst in Cafés, Kinos oder Buchhandlungen. Sie gehören nicht den Betreibern, sondern dem Staat. "Big Brother is watching you" - das soll den Menschen vermittelt werden. Nun sollen diese Kameras gezielt dafür genutzt werden, Frauen zu identifizieren, die sich nicht so kleiden, wie die islamische Führung des Landes es für richtig hält. Eine unmissverständliche Drohung "Mit moderner Technologie werden wir sie alle ausfindig machen", kündigte der Polizeichef an. "Eine Frau wird erst verwarnt, dann wird sich die Justiz mit ihr befassen." Im Mittelpunkt steht das Kopftuch. Viele iranische Frauen empfinden es als Symbol der Unterdrückung einer Hälfte der Gesellschaft. "Weil wir dort eben nicht die freie Wahl haben", erzählt eine junge Iranerin. Sie lebt mittlerweile im Ausland, weil sie sich nicht an die Regeln der Islamischen Republik hielt und so ins Visier der Behörden geriet.  "Gnadenlose Verfolgung" Als im September vergangenen Jahres nach dem Tod von Jina Mahsa Amini landesweite Proteste ausbrachen, wurden Kopftücher plötzlich öffentlich verbrannt. Immer mehr Frauen verzichteten auch in der Öffentlichkeit auf sie. Und das, obwohl sich die meisten sicher waren: Das Regime werde nicht lange tatenlos zusehen. Damit sollten sie Recht behalten: Das Regime kündigte im Frühjahr "gnadenlose Verfolgung" an, so die Formulierung des iranischen Justizchefs. Statt einer prügelnden Sittenpolizei gibt es nun eben Kameras.   Gesetze und Wirklichkeit Anwältin Shima Ghousheh ist eine der wenigen Frauen, die Interviews gibt. Frauenrechte sind ihr Schwerpunkt, ein Minenfeld im Iran. Aber die Juristin ist versiert und einiges gewohnt. Frauen auf Grund von Videoaufnahmen vor Gericht zu stellen, sagt sie, sei selbst nach iranischem Recht gar nicht zulässig. "Bei Körperverletzung, Vergewaltigung oder häuslicher Gewalt müssen Frauen Zeugen vor Gericht vorweisen, sie können sich nicht auf Beweise wie Videos berufen. Aber wenn eine Frau das Kopftuch nicht trägt, soll das plötzlich mit dem Videobeweis gehen."  Autoverkehr wird seit Jahren überwacht Umgesetzt wird die "islamische Überwachung 2.0" bereits seit Jahren im Verkehr: Fährt eine Frau ohne Kopftuch Auto, wird ihr Nummernschild erfasst und sie muss für mehrere Wochen ihr Auto abgeben. Nun will die Justiz noch einen Schritt weitergehen und Taxifahrer bestrafen, die Frauen ohne Kopftuch mitnehmen. Und auch Cafés und Geschäfte sollen geschlossen werden, die nicht auf die Einhaltung der islamischen Kleiderordnung achten. Mehr als 150 Läden sollen in den vergangenen Tagen bereits geschlossen worden sein, weil sie Frauen ohne Kopftuch weiterhin bedient hätten.  Einschüchterung stößt an Grenzen Im Netz verbreiten sich zudem Videos wie dieses: Mehrere Mullahs eilen durch eine Einkaufspassage, diskutieren mit Ladenbesitzern und streiten sich mit weiblichen Kundinnen - alles mit dem Ziel, die Freiheiten von Frauen im öffentlichen Leben weiter einzuschränken. Doch viele schrecke das nicht ab, glaubt Anwältin Shima Ghousheh. "Viele Frauen im Iran sind nicht mehr bereit, diese Einschränkung zu akzeptieren und sich ihnen zu beugen oder sich schweigend zu verhalten - und das zu tun, was andere wollen." Joghurtattacken erinnern an Säureangriffe Der Justizchef des Landes, der von gnadenloser Verfolgung sprach, forderte damals Anhänger auch auf, Frauen, die sich nicht an die Kleiderordnung halten, zur Rede zu stellen. Kurz darauf tauchten im Netz verschiedene Videos auf. Eines zeigte den Angriff eines Mannes auf zwei Frauen in einem Kiosk, eine davon ohne Kopftuch. Er beschimpfte sie zunächst und schüttete ihnen anschließend Joghurt über die Köpfe.   Auch wenn die beiden Frauen nicht ernsthaft verletzt wurden, kommen bei vielen Iranerinnen dunkle Erinnerungen und Ängste hoch. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Säureangriffe, mutmaßlich von selbsternannten Sittenwächtern. 2014 wurden dadurch in Isfahan mehrere Frauen schwer verletzt. Eine Parallele auch zu der derzeitigen Vergiftungswelle an iranischen Mädchenschulen. Seit Monaten häufen sich die Fälle. Landesweite sollen offiziell bereits mehr als 13.000 Mädchen mit teils schweren Gasvergiftungen behandelt worden sein.   Kein Schutz in Schulen "Die Vergiftungen scheinen eine koordinierte Kampagne zu sein, um Schülerinnen für ihre friedliche Teilnahme an landesweiten Protesten zu bestrafen", schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer aktuellen Mitteilung. Eltern werfen den Behörden Versagen vor. Ein Vater teilte in den sozialen Medien ein Video seiner verletzten Tochter, die am Beatmungsgerät hängt, und klagte den Staat an: "Statt Kameras für Kopftücher einzusetzen, solltet ihr besser Kameras in den Schulen platzieren." Die gibt es eigentlich - und gerade deshalb glauben im Iran nicht wenige, dass die Täter aus den Reihen des Staates selbst kommen. Kampf um ein Stück Freiheit Der öffentliche Raum als Gefahr für Frauen und Mädchen: Viele Iranerinnen wollen sich damit nicht abfinden und kämpfen nun erst recht um ihr Stück Freiheit. Auf Teherans Straßen waren auch in diesen Tagen wieder viele Frauen ohne Kopftuch zu sehen, trotz aller Risiken. Eine Frau, Ende zwanzig, die selbst ein locker gebundenes, schwarzes Kopftuch trägt, sagt: "Jeder Mensch muss freiwillig entscheiden, ob man es tragen will oder eben nicht. Zwang führt immer zum Gegenteil."

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2023-04-20

"Die Versorgungslage ist extrem schlecht"

Kämpfe im Sudan

Hunderte Tote, Tausende Verletzte: Die Kämpfe im Sudan nehmen kein Ende. Für die Menschen wird die Lage zunehmend unsicher. Vor Ort gibt es kaum Wasser und Strom - und wer einkaufen geht, riskiert sein Leben. mehr

Hunderte Tote, Tausende Verletzte: Die Kämpfe im Sudan nehmen kein Ende. Für die Menschen wird die Lage zunehmend unsicher. Vor Ort gibt es kaum Wasser und Strom - und wer einkaufen geht, riskiert sein Leben. Trotz einer angekündigten Feuerpause dauern die heftigen Gefechte im Sudan an. Über den Mittwoch hinweg gingen die Kämpfe zwischen den Streitkräften des Landes und einer paramilitärischen Truppe in der Hauptstadt Khartum weiter, wie Augenzeugen auf Twitter schrieben. Auch am späten Abend war in der Hauptstadt Artilleriebeschuss zu hören, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa vor Ort berichtete. Zuvor hatte sich die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) zu einer Waffenruhe ab 18 Uhr (Ortszeit/MESZ) bereit erklärt. Trotz der Kämpfe wollen viele Hilfsorganisationen bleiben. "Der Ausgang des jetzigen Kriegs und die Folgen für die staatliche Struktur des Sudan sind noch nicht absehbar", sagte ein Sprecher von "Brot für die Welt" den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man werde sich dieser Herausforderung aber stellen. "Wir wollen weiter im Sudan arbeiten." Arbeit der Hilfsorganisationen stark eingeschränkt Die Binnenflüchtlingshilfe UN-Habitat der Vereinten Nationen teilte ebenfalls mit: "Ja, das Team von UN-Habitat ist weiterhin im Sudan." Auch die Kinderflüchtlingshilfe UNICEF hat ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort weiterhin im Einsatz. Das Bundesentwicklungsministerium befürchtet allerdings, dass ein Großteil der Arbeit eingestellt werden muss. Ein ähnliches Bild zeichnete auch Katharina von Schroeder von Save the Children im Gespräch mit den tagesthemen. Ursprünglich hätte die Organisation mit rund 500 Mitarbeitern in 14 der 18 sudanesischen Provinzen gearbeitet - aktuell seien es nur noch drei. Denn die Kämpfe seien nicht nur in der Hauptstadt, sagte sie, sie seien "fast überall". "Die Leute trauen sich nicht, vor die Tür zu gehen" Die Versorgung vor Ort sei derzeit stark gefährdet. "Die Versorgungslage ist extrem schlecht", sagte von Schroeder. Wegen zerstörter Wasserrohre gebe es in einigen Orten keine Wasserversorgung mehr, vielerorts gebe es keinen Strom mehr und Lebensmittelvorräte werden knapp. "Weil die Leute sich nicht trauen, vor die Tür zu gehen oder sie müssen ihr leben riskieren, um einkaufen zu gehen - wenn sie denn ein offenes Geschäft finden." Hinzu komme, dass Krankenhäuser zum Teil bei den Kämpfen beschädigt wurden. Mittlerweile seien 39 Krankenhäuser nicht mehr aktiv, die Patienten wurden evakuiert, berichtete von Schroeder. "Also auch die gesundheitliche Versorgungslage ist extrem schlecht." Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung "ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und das Recht auf Gesundheit". Der kenianische Präsident William Ruto kritisierte scharf, dass bei den Kämpfen auch auf Diplomaten gezielt werde. Die Situation "entwickelt sich zu einer Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit", sagte er. Es bilde sich ein Muster systematischer Verstöße gegen etablierte Normen und Prinzipien des humanitären Völkerrechts heraus. Die rivalisierenden Gruppen rief er dazu auf, Zugang zu humanitären Hilfen zu gewähren und die Kämpfe zu beenden. Evakuierungsmission abgebrochen Für die im Sudan lebenden Deutschen bleibt die Lage ungewiss. Die Bundesregierung hatte eine Evakuierungsmission deutscher Staatsbürger mit Bundeswehrmaschinen aus dem Sudan wegen der Sicherheitslage am Mittwochnachmittag zunächst abgebrochen. Dennoch fühlt sich von Schroeder nicht von der Bundesregierung im Stich gelassen. Sie stehe im ständigen Kontakt mit der deutschen Botschaft. "Ich habe das Gefühl, die deutsche Regierung tut wirklich ihr Bestes", sagte sie in den tagesthemen. Laut WHO starben mittlerweile mindestens 296 Menschen, mehr als 3000 wurden verletzt. Tatsächlich dürften es aber viel mehr sein, denn Bewohner berichteten, dass zahlreiche Leichen auf den Straßen lägen und wegen der anhaltenden Gefechte nicht geborgen werden könnten. Seit Samstag kämpfen im Sudan die zwei mächtigsten Generäle des Landes und ihre Einheiten um die Vorherrschaft. Die zwei Männer führten das Land im Nordosten Afrikas mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup im Jahr 2021. De-Facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der Oberbefehlshaber der Armee ist, kämpft gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, den Anführer der mächtigen RSF.

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2023-04-20

Impfquote sinkt in der Pandemie

UNICEF zu Kinderimpfungen

Laut Kinderhilfswerk UNICEF haben zwischen 2019 und 2021 etwa 67 Millionen Kinder Routine-Impfungen gegen schwere Krankheiten verpasst. Dies liege an einer wachsenden Impfskepsis und an Versäumnissen während der Pandemie. mehr

Laut Kinderhilfswerk UNICEF haben zwischen 2019 und 2021 etwa 67 Millionen Kinder Routine-Impfungen gegen schwere Krankheiten verpasst. Dies liege an einer wachsenden Impfskepsis und an Versäumnissen während der Pandemie. Im Laufe der Corona-Pandemie ist die Zahl der Impfungen gegen andere schwere Krankheiten massiv gesunken. Das beklagt das Kinderhilfswerk UNICEF in seinem neuen Jahresbericht und warnt vor einer sich ausweitenden weltweiten Impflücke. Allein zwischen 2019 und 2021 verpassten dem Bericht zufolge rund 67 Millionen Kinder eigentlich anstehende Routine-Impfungen etwa gegen Masern und Kinderlähmung ganz oder teilweise. "Mehr als ein Jahrzehnt hart errungener Fortschritte bei routinemäßigen Immunisierungen während der Kindheit sind untergraben worden", heißt es in dem Bericht. Bei den Impfungen von Kindern wieder auf Kurs zu kommen, werde eine "schwierige" Aufgabe. Großer Anstieg bei Masern und Polio Die Impfabdeckung von Kindern ging dem Report zufolge in 112 Ländern zurück und sank global um fünf Prozentpunkte auf 81 Prozent - der tiefste Stand seit 2008. Besonders stark betroffen von dieser Impf-Unterversorgung bei Kindern seien Afrika und Südasien gewesen. "Impfungen haben Millionen von Leben gerettet und Menschen vor tödlichen Krankheitsausbrüchen geschützt", erklärte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell. "Routine-Impfungen und starke Gesundheitssysteme sind unsere beste Chance, künftige Pandemien, unnötige Todesfälle und Leiden zu verhindern." Der Anteil der Kinder, die weltweit gegen Masern geimpft wurden, sank dem Bericht zufolge zwischen 2019 und 2021 von 86 auf 81 Prozent. Im Jahr 2022 habe es mehr als doppelt so viele Masernfälle wie im Jahr zuvor gegeben. "Impfungen haben eine wirklich wichtige Rolle dabei gespielt, mehr Kindern ein gesundes und langes Leben zu ermöglichen", sagte der Hauptredakteur des Berichts, Brian Keeley, der Nachrichtenagentur AFP. Jeder Rückgang der Impfquote sei besorgniserregend. Auch die Zahl der durch Polio gelähmten Kinder sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent gestiegen. Zunehmende Skepsis während der Pandemie Einen Grund für diese Entwicklung sieht UNICEF unter anderem in einer sich ausweitenden Skepsis gegenüber Impfungen. Das Bewusstsein für die Bedeutung von Schutzimpfungen sei während der Corona-Pandemie in 52 von 55 untersuchten Ländern gesunken, so der Bericht. In den meisten Ländern gaben vor allem Menschen unter 35 Jahren sowie Frauen an, dass ihr Vertrauen in Impfungen für Kinder seit Beginn der Pandemie eher abgenommen habe. Trotz des Vertrauensrückgangs ist die Unterstützung für Impfungen laut UNICEF grundsätzlich weiterhin relativ groß. So sagten in fast der Hälfte der untersuchten Länder mehr als 80 Prozent der Befragten, dass das Impfen von Kindern wichtig sei. Eine Kombination verschiedener Faktoren könnte jedoch zur Folge haben, dass eine zögerliche Haltung gegenüber Impfungen zunehme, warnte UNICEF. Dazu zählten unter anderem die Unsicherheit über den Umgang mit der Corona-Pandemie, weit verbreitete Desinformation, ein schwindendes Vertrauen in Fachwissen sowie eine politische Polarisierung. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie haben Wissenschaftler in kürzester Zeit Impfstoffe entwickelt, die unzählige Leben gerettet haben. Doch trotz dieser historischen Leistung waren Ängste und Desinformationen über Impfstoffe so weit verbreitet wie das Virus selbst", sagte Russell. Die neuen Daten seien ein beunruhigendes Signal. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen in Routine-Impfungen für Kinder der Pandemie zum Opfer fällt", so Russell weiter. Größter Rückgang bei Routine-Impfungen seit 30 Jahren Besonders alarmiert zeigte sich UNICEF darüber, dass mit dem sinkenden Vertrauen der größte Rückgang bei Routine-Impfungen von Kindern seit 30 Jahren einherging. Durch die Corona-Pandemie sei es in vielen Ländern zu Unterbrechungen bei Routine-Impfungen gekommen. Dies habe unter anderem daran gelegen, dass Gesundheitssysteme überlastet waren und finanzielle Ressourcen umgeleitet wurden, um Menschen gegen Covid-19 zu impfen. Auch Lockdowns und Behinderungen in der Gesundheitsversorgung seien Gründe dafür gewesen. Die Corona-Pandemie habe auch die Ungleichheiten verschärft. Für zu viele Kinder, insbesondere in den am stärksten ausgegrenzten Gruppen, seien Impfungen immer noch nicht verfügbar, zugänglich oder erschwinglich. Schon vor der Pandemie habe das Tempo bei den Impfungen fast ein Jahrzehnt lang gestockt, so der Bericht. Angesichts dieser Entwicklungen müssten Regierungen weltweit unbedingt Maßnahmen ergreifen, fordert UNICEF. Ansonsten "könnte die nächste Welle von Todesfällen eine wachsende Zahl von Kindern betreffen, die an Masern, Diphtherie oder anderen vermeidbaren Krankheiten erkranken".

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2023-04-20

Preiskampf lässt Tesla-Gewinn einbrechen

Markt für E-Autos

Tesla-Chef Elon Musk hat auf die schärfer werdende Konkurrenz in der Elektroauto-Branche mit einer aggressiven Preispolitik reagiert. Die hohen Rabatte haben den Gewinn des US-Herstellers nun stark schrumpfen lassen. mehr

Tesla-Chef Elon Musk hat auf die schärfer werdende Konkurrenz in der Elektroauto-Branche mit einer aggressiven Preispolitik reagiert. Die hohen Rabatte haben den Gewinn des US-Herstellers nun stark schrumpfen lassen. Das Geschäft mit Elektroautos ist schwieriger geworden, die Konkurrenz härter. Das hat auch Elektroautopionier Elon Musk zu spüren bekommen. Musk änderte daher im ersten Quartal die Preispolitik bei Tesla, lockte mit hohen Rabatten. Ziel seiner Strategie ist es, Elektroautos für mehr Kunden erschwinglicher zu machen und so die Verkäufe anzukurbeln. Tatsächlich verzeichnete Tesla im ersten Quartal Tesla einen Umsatzsprung, wie aus dem Quartalsbericht hervorgeht, den der Konzern gestern Abend nach US-Börsenschluss vorlegte. Demnach wuchsen die Erlöse um 24 Prozent auf 23,3 Milliarden Dollar. Zudem verzeichnete Tesla einen Rekordabsatz von 422.875 E-Autos. Tesla enttäuscht mit sinkender Marge Doch mit beiden Kennziffern blieb der US-Konzern hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Und nicht nur das: Die aggressive Preispolitik von Elon Musk hat den Gewinn des Elektroautobauers massiv in Mitleidenschaft gezogen. Unterm Strich verdiente Tesla in den drei Monaten bis Ende März 2,5 Milliarden Dollar und damit 24 Prozent weniger als vor einem Jahr. Dabei hatte der Fokus der Anleger bei diesem Quartalsbericht genau darauf gelegen: Schafft es Tesla, trotz der wachsenden Konkurrenz auf dem Elektroautomarkt seine beeindruckend hohen Margen zu verteidigen? Die Antwort lautet: nein. Die sogenannte Bruttomarge, die das Verhältnis von Bruttoergebnis zu Umsatzerlösen angibt, fiel auf 19,3 Prozent, das ist der niedrigste Wert seit 2020. Damit verfügt Tesla zwar immer noch über die höchsten Gewinne und Margen in der Branche. Doch der Wall-Street-Konsens von 21,4 Prozent wurde deutlich unterschritten. Aktie bricht ein Entsprechend enttäuscht reagieren Anleger, die Tesla-Aktie rutschte im nachbörslichen Handel um 6,1 Prozent auf 169,65 Dollar ab. Seit ihrem Tief Anfang Januar bei 101,81 Dollar hat sich die Aktie deutlich erholen können und sich auf 217,65 Dollar in der Spitze zeitweise mehr als verdoppelt. Zuletzt war die Erholungsrally allerdings ins Stocken geraten. Tesla hatte die Neuwagenpreise zuletzt mehrfach gesenkt - für verschiedene Modelle. Andere Hersteller zogen nach, auch deutsche Autokonzerne. So verlangt Volkswagen für die Basisausführung des Elektro-Modells ID.3 inzwischen rund 4000 Euro weniger. BMW senkte den Preis seiner E-Limousine i3 in China. Weitere Rabatte zu erwarten Musk sagte nach Vorlage der Zahlen, er halte es für die richtige Strategie, auf ein höheres Volumen zu setzen anstatt auf weniger Absatz und höhere Margen. Dabei dürfte der Preiskampf in der Elektroautobranche seinen Höhepunkt noch gar nicht erreicht haben. Analysten rechnen mit weiteren Rabatten, auch bei Tesla: "Auch wenn viele Investoren hoffen, dass die Margen im ersten Quartal ihr Tief erreicht haben, glauben wir nicht, dass das auch so kommt, zumal weitere Preissenkungen wahrscheinlich sind", schreiben die Bernstein-Experten. Das dürfte es wiederum der Tesla-Aktie schwer machen, in den kommenden Monaten ihren Aufwärtstrend wieder aufzunehmen. Mit Informationen von Angela Göpfert, tagesschau.de.

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2023-04-20

Bolschoi-Theater streicht "Nurejew"-Ballett

Stück über homosexuellen Tänzer

Das Ballett über den Tänzer Rudolf Nurejew wird aus dem Spielplan des Moskauer Bolschoi-Theaters gestrichen. Es verstoße gegen das Verbot von Propaganda "nicht traditioneller Werte", so die Begründung des Intendanten. mehr

Das Ballett über den Tänzer Rudolf Nurejew wird aus dem Spielplan des Moskauer Bolschoi-Theaters gestrichen. Es verstoße gegen das Verbot von Propaganda "nicht traditioneller Werte", so die Begründung des Intendanten. Das renommierte Moskauer Bolschoi-Theater hat ein Stück über den legendären homosexuellen Balletttänzer Rudolf Nurejew aus dem Programm genommen. Das Ballett sei wegen des Verbots von Propaganda "nicht traditioneller Werte" aus dem Repertoire entfernt worden, begründete Theaterintendant Wladimir Urin die Entscheidung bei der Vorstellung des Spielplans. Unsicherheit nach Verschärfung des Gesetzes Das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember 2022 unterzeichnete Gesetz verbietet angebliche "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" in Werbung, Medien, Online-Veröffentlichungen, Büchern, Filmen und Theaterproduktionen. Es erweitert ein Verbot aus dem Jahr 2013, das ursprünglich nur auf Kinder abzielte. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet. Homosexualität selbst ist in Russland nicht verboten. Kulturschaffende und auch Verlage zeigten sich nach der Gesetzesverschärfung unsicher, ob etwa auch Bücher verboten sind, die gleichgeschlechtliche Liebe als gleichwertig darstellen wie Beziehungen zwischen Mann und Frau. Das ist dem neuen Kodex zufolge nicht erlaubt und dürfte zu einer weiteren Zensur auch von Klassikern führen. Kritik an Putins Politik Das vielfach ausgezeichnete Stück "Nurejew" von Regisseur Kirill Serebrennikow feierte 2017 Premiere. Es erzählt vom Leben des Ballet-Superstars Rudolf Nurejew, der aus der Sowjetunion floh und im Westen weltberühmt wurde. Das Ballett thematisiert auch, dass der 1993 an Aids gestorbene Tänzer homosexuell war. In der Inszenierung von Serebrennikow werden nackte Körper gezeigt und homosexuelle Szenen gespielt. Männer in Frauenkleidern und auf Stöckelschuhen sind zu sehen und vulgäre Sprache findet einen Platz. Einige Aufführungen wurden bereits im Mai vergangenen Jahres durch das Bolschoi-Theater abgesagt. Kurz nachdem Putin im Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine geschickt hatte, wurde Serebrennikow für schuldig befunden, öffentliche Gelder abgezweigt zu haben. Seine Unterstützer werteten das Urteil als politisch motiviert, da der Regisseur in seiner Arbeit Autoritarismus und Homophobie unter Putin anprangerte. Serebrennikow hatte auch das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisiert. Seit Mai 2022 lebt er im Exil in Frankreich und Deutschland.

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2023-04-20

Vom Wettbewerber zum Rivalen

Wirtschaftliche Konkurrenz mit China

China könnte als Markt für deutsche Exporte in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren. Die Bedingungen für Geschäfte mit dem Land haben sich stark verändert, wie eine Studie zeigt. Was bedeutet das für Investoren? mehr

China könnte als Markt für deutsche Exporte in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren. Die Bedingungen für Geschäfte mit dem Land haben sich stark verändert, wie eine Studie zeigt. Was bedeutet das für Investoren? Die Bedeutung der Volksrepublik für deutsche Exporte könnte in den kommenden Jahren einer Studie zufolge abnehmen. Der chinesische Markt könnte demnach von deutschen Investoren zunehmend durch die Produktion vor Ort bedient werden - mit möglichen Folgen für Arbeitsplätze in Deutschland. Außerdem gibt es eine zunehmende "Systemrivalität" mit China, wie aus der Studie unter anderem des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgeht. In der Bundesregierung gibt es eine Debatte über eine neue China-Strategie. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt steht im Westen wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deutlich gemacht, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen sollten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden. Der konservative SPD-Flügel hingegen warnte vor einer "Anti-China"-Strategie. BDI sieht wachsende "Systemrivalität" Der BDI hatte 2019 eine Neupositionierung im Verhältnis zu China unternommen. In einem Grundsatzpapier war die Rede vom "Systemwettbewerb" zwischen dem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft. In der neuen Studie ist die Rede von zunehmender "Systemrivalität". Sie stammt von der Bertelsmann Stiftung, dem Institut der deutschen Wirtschaft, dem China-Institut Merics und dem BDI. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte nach ihrem jüngsten China-Besuch auf diesen Punkt hingewiesen. "China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale", sagte Baerbock gestern bei der Regierungsbefragung im Bundestag. "Unser Eindruck ist leider, dass der Aspekt 'Rivale' immer mehr zunimmt." Mit Blick auf die Erfahrungen ihres Besuchs nannte es Baerbock "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete. Zugleich nehme die Repression nach innen zu. EU, Großbritannien und USA für Investitionen bedeutender Der Studie zufolge ist China im vergangenen Jahrzehnt als Investitions- und Produktionsstandort für deutsche Firmen zwar deutlich wichtiger geworden. Es gebe aber keine volkswirtschaftliche Abhängigkeit von Direktinvestitionen in China, heißt es dort. Auf China seien im Jahr 2020 nur knapp sieben Prozent deutscher Direktinvestitionen im Ausland entfallen. Im Vergleich zur EU und Großbritannien mit 34 und zu den USA mit 27 Prozent sei Chinas Bedeutung als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen damit deutlich geringer. Aus den Investitionen deutscher Unternehmen in China flossen laut der Analyse zwischen 2017 und 2021 jährlich Gewinne in Höhe von sieben bis elf Milliarden Euro nach Deutschland zurück. China spiele damit im Vergleich zur EU für die deutsche Wirtschaft weiterhin eine untergeordnete Rolle. Die Gewinnrückflüsse aus China erzeugten aus gesamtwirtschaftlicher Sicht keine kritische Abhängigkeit. China will weltweit führend sein China bleibe ein wichtiger Investitionsstandort für deutsche Unternehmen - allerdings hätten sich die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen unter Präsident Xi Jinping stark verändert. China verfolge das langfristige wirtschaftspolitische Ziel, bis 2049 zur weltweit führenden Industrie- und Technologienation zu werden, heißt es in der Studie. "Dazu sollen chinesische Abhängigkeiten von ausländischen und insbesondere westlichen Technologien reduziert werden. Im Gegenzug soll die Weltwirtschaft abhängiger von chinesischer Technologie und vom chinesischen Absatzmarkt werden." Konkret bedeutet das unter anderem gezielte Zukäufe im Ausland, mehr eigenständige Innovation durch chinesische Unternehmen - aber auch mehr lokale Produktion sowie Forschung und Entwicklung durch ausländische Unternehmen in China. Dies solle durch einen "Mix aus Anreizen, Lokalisierungsvorgaben und politischem Druck" erreicht werden, heißt es. Die Ergebnisse einer nicht repräsentativen Umfrage unter drei Dutzend großer Firmen mit relevantem China-Engagement zeige: Eine klare Mehrheit wolle bis 2030 Exporte aus Deutschland durch Produktion vor Ort ersetzen. Auch solle China zunehmend als Forschungsstandort und für den Export in Nachbarländer genutzt werden. Handelsdefizit hat Rekordhöhe erreicht Chinas Bedeutung als "Wachstumstreiber" für deutsche Exporte könnte in Zukunft abnehmen. Der Export aus Deutschland nach China aber bringe starke positive Effekte auf den Standort Deutschland mit sich, etwa in Form von Arbeitsplätzen. Einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge hingen im Jahr 2018 etwa 2,7 Prozent der deutschen gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung und 2,4 Prozent der Gesamtbeschäftigung direkt und indirekt vom Export nach China ab - inzwischen dürften es jeweils um die drei Prozent sein. Im vergangenen Jahr war China nach Daten des Statistischen Bundesamts erneut wichtigster Handelspartner Deutschlands. Während aber der Wert der Warenimporte aus China gegenüber dem Vorjahr um 33,6 Prozent auf 191,1 Milliarden Euro zunahm, stieg der Wert der nach China exportierten Waren nur um rund 3 Prozent auf 106,8 Milliarden Euro. Daraus ergab sich ein Rekord-Handelsdefizit von 84,3 Milliarden Euro. Die meisten deutschen Exporte gingen 2022 in die Vereinigten Staaten, dahinter folgten Frankreich und die Niederlande - und dann China.

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2023-04-20

Warnstreiks sorgen für Ausfälle an Flughäfen

Hamburg, Düsseldorf, Köln/Bonn

Die Flughafenbeschäftigten fordern Zuschläge, doch die Arbeitgeber weigern sich bislang. Nun streiken die Mitarbeiter. In Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn fallen Hunderte Flüge aus, mehr als 100.000 Reisende sind betroffen. mehr

Die Flughafenbeschäftigten fordern Zuschläge, doch die Arbeitgeber weigern sich bislang. Nun streiken die Mitarbeiter. In Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn fallen Hunderte Flüge aus, mehr als 100.000 Reisende sind betroffen. Auf den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf sowie Köln/Bonn haben in der Nacht zweitägige Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Hunderte Flüge wurden bereits gestrichen. Vorab teilte die Gewerkschaft ver.di mit, neben Flugausfällen oder Streichungen sei auch mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Der Airportverband ADV erklärte jüngst, voraussichtlich würden an beiden Tagen rund 700 Abflüge nicht stattfinden. Davon seien etwa 100.000 Passagiere betroffen. Am Flughafen Hamburg seien heute und morgen keine Abflüge möglich, rund ein Drittel der Ankünfte sei gestrichen. "Die Abflug-Terminals sind wie leergefegt", erklärte der Airport Hamburg. Geplant waren demnach 308 Flüge, betroffen seien dort insgesamt rund 80.000 Reisende.  Der Flughafen Düsseldorf meldete Ausfälle und längere Wartezeiten und rief die Reisenden auf, sich zu informieren. Auf dem Flughafen Köln/Bonn fallen laut Betreiber allein heute 121 von 204 geplanten Flügen aus, betroffen seien rund 28.000 Passagiere. In der Nacht und am Morgen seien kaum Passagiere gekommen. Durch die frühe Ankündigung hätten viele Gäste Zeit gehabt, sich auf den Warnstreik vorzubereiten. Auch am Freitag sei mit Flugstreichungen zu rechnen. Ausfälle auch an anderen Flughäfen Wegen der Warnstreiks fallen laut HR auch an anderen Flughäfen innerdeutsche Verbindungen aus, etwa in Frankfurt. Für den Freitag hatte ver.di auch am Flughafen Stuttgart zum Streik aufgerufen.  Um die ausgefallenen Flüge zu kompensieren, ist mit vielen Umbuchungen auf Samstag und die darauffolgenden Tage zu rechnen. Die Reisenden werden gebeten, ihre Fluggesellschaft oder Reiseveranstalter zu kontaktieren. Beschäftigte fordern Zeitzuschläge Aufgerufen hatte ver.di die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen tätig sind. Für sie will die Gewerkschaft erreichen, dass die Arbeitgeber die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit erhöhen sowie die Überstunden besser entlohnen. Tarifverhandlungen am 11. und 12. April hatten keine Einigung gebracht.  Ein schriftliches Angebot des Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sei unzureichend und nicht einigungsfähig, denn es bringe für die Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen, Zuschläge für Nachtarbeit seien zu niedrig und erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr vorgesehen. Für Mehrarbeit oder Überstunden wollten die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte künftig faktisch keine Zuschläge zahlen. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant.  "Flughäfen werden erneut als Dauerstreikbühne missbraucht", kritisierte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Arbeitskampfmaßnahmen mit dem Ziel, gleich mehrere Flughäfen lahmzulegen und damit vom internationalen und nationalen Luftverkehr großflächig abzuschneiden, gingen weit über das tolerierbare Maß hinaus und seien völlig unangemessen. Am Freitag auch Warnstreiks bei der Bahn Am Freitag sind neben den andauernden Streiks an den Flughäfen auch beim Schienenverkehr Arbeitsniederlegungen geplant. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kündigte einen Warnstreik von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr an. Die Auswirkungen könnten im Fernverkehr bis zum frühen Abend andauern.

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2023-04-20

Merkels Rolle im Fokus

Afghanistan-Abzug

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Endphase des Afghanistan-Einsatzes befasst sich heute unter anderem mit der Rolle von Ex-Kanzlerin Merkel. Der SPD-Obmann im Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen sie. Von Kai Küstner.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Endphase des Afghanistan-Einsatzes befasst sich heute unter anderem mit der Rolle von Ex-Kanzlerin Merkel. Der SPD-Obmann im Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen sie. Höchstpersönlich erscheint die ehemalige Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss zwar nicht - noch nicht. Dennoch rückt das Handeln und Nicht-Handeln von Angela Merkel in der Endphase des deutschen Afghanistan-Einsatzes nun in den Fokus. Massive Kritik übt der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Jörg Nürnberger, an der CDU-Politikerin: "Mein Eindruck ist, dass das Kanzleramt viel zu lange passiv war und die Dinge einfach hat laufen lassen", sagt Nürnberger im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Nürnberger bemängelt insbesondere Merkels Politik in Bezug auf die ehemaligen Helfer der Deutschen in Afghanistan, die sogenannten Ortskräfte. "Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel die Vereinfachung des Ortskräfteverfahrens nicht zur Chefinnensache gemacht hat", kritisiert der SPD-Obmann. Man hätte auf diese Weise Gefährdeten die Ausreise ermöglichen können. Zu halbherzig? Warum die Bundesregierung es in den Wochen vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Mitte August 2021 versäumte, Ortskräfte rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, ist eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses. Aus vertraulichen Dokumenten geht nun hervor, dass Merkel Mitte Juli 2021 darum bat, noch einmal die Möglichkeit zu prüfen, Ortskräfte mit Chartermaschinen auszufliegen. In einem Papier findet sich auch eine handschriftliche Notiz der damaligen Kanzlerin dazu. Gänzlich untätig blieb Merkel also nicht. Die Frage aber ist: Griff sie zu halbherzig ins Geschehen ein - und vor allem zu spät? In die Tat umgesetzt wurde die unter anderem von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorangetriebene Charterflugidee nie. Im Auswärtigen Amt, im Innen-, im Entwicklungsministerium und auch in Teilen der Bundeswehr sah man den Vorschlag skeptisch. "Mit Nichtbeachtung gestraft" Schon damals, im Sommer 2021, hatte es wegen der gefährdeten Ortskräfte jede Menge Warnungen, Appelle und auch Kritik an die Adresse der Bundesregierung und des Kanzleramts gegeben. Der Vorsitzende des "Patenschaftsnetzwerks afghanische Ortskräfte", Marcus Grotian, berichtete davon, dass er sich im Juni und Juli unter anderem per Brief an die Kanzlerin gewandt habe. Dies sei aber "mit Nichtbeachtung gestraft" worden. Des zunehmenden Drucks von außen schien man sich damals im Kanzleramt durchaus bewusst gewesen zu sein: In einem vertraulichen Schreiben vom Juli 2021, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, verweist der damalige Kanzleramtschef, Helge Braun, auf das von der Bundesregierung mittlerweile eingerichtete Aufnahmeprogramm für Ortskräfte. Er erklärt aber gleichzeitig, man setze sich parallel dazu weiter dafür ein, "dass ehemalige Ortskräfte und ihre Familien in ihrer Heimat Afghanistan eine Bleibeperspektive haben". Chaotische Evakuierungsaktion Nur wenige Wochen danach übernahmen die Taliban die Macht. In einer chaotischen Evakuierungsaktion versuchte man mithilfe der Bundeswehr, Schutzbedürftige auszufliegen: "Die Frage ist, ob die Szenen am Flughafen in Kabul hätten verhindert werden können, hätten das Kanzleramt und die Bundeskanzlerin entschiedener eingegriffen", gibt der SPD-Politiker Nürnberger zu bedenken. Nicht ausgeschlossen, dass Merkel eines Tages selbst in den Ausschuss geladen wird, um Antworten zu geben.

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2023-04-20

Díaz-Canel als Präsident bestätigt

Kuba

Kubas Parlament hat Miguel Díaz-Canel erneut zum Präsidenten gewählt. Der 62-Jährige bleibt damit fünf weitere Jahre im Amt. Der Ausgang galt schon vor der Wahl als ausgemacht. mehr

Kubas Parlament hat Miguel Díaz-Canel erneut zum Präsidenten gewählt. Der 62-Jährige bleibt damit fünf weitere Jahre im Amt. Der Ausgang galt schon vor der Wahl als ausgemacht. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bleibt weitere fünf Jahre im Amt. In der konstituierenden Sitzung der neuen Nationalversammlung wurde der 62-Jährige für eine weitere Amtszeit bestätigt. Der erste Staatschef des sozialistischen Karibikstaates nach der Castro-Ära bekam bei der Abstimmung in der Nationalversammlung 97,66 Prozent der Stimmen, wie die Parteizeitung "Granma" mitteilte - er erhielt demnach 459 von 460 gültigen Stimmen. Der erste Präsident seit 1959, der nicht Castro heißt Díaz-Canel war 2018 als erster Machthaber nach der Revolution von 1959, der nicht Castro hieß, an die Staatsspitze vorgerückt. Sein Vorgänger, der heute 91-jährige Raúl Castro, als dessen rechte Hand er galt, hatte die Macht abgegeben. Im Jahr 2021 übernahm Díaz-Canel von Castro auch das Amt des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei - der einzigen in dem Inselstaat zugelassenen Partei. Nach der aktuellen Verfassung Kubas, die 2019 in Kraft trat, kann ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten in Folge bekommen - für Díaz-Canel ist also voraussichtlich 2028 Schluss. Raúl Castros Bruder Fidel Castro, der 2016 starb, hatte nach der Revolution das Land fast 50 Jahre lang regiert. Die Nationalversammlung, Kubas einzige Parlamentskammer, war im März gewählt worden. Land erlebt Versorgungsknappheit und Inflation Bei der Wahl waren 470 vorher von der Wahlkommission geprüfte Kandidaten für ebenso viele Parlamentssitze und ohne oppositionelle Herausforderer angetreten. Alle erhielten die nötige Mehrheit der Stimmen - auch Raúl Castro blieb Abgeordneter. Die Nationalversammlung wählt den Präsidenten und Vizepräsidenten aus ihren Reihen - Der Ausgang der Wahl war damit klar. Die größten Herausforderungen für Díaz-Canel sind die hohe Inflation und Engpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Strom sowie Sanktionen der Vereinigten Staaten. Zuletzt hatten auch wieder zahlreiche Kubaner versucht, in die USA oder andere Länder zu emigrieren.

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2023-04-20

An der Arbeit gefällt ihm alles

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Viele Arbeitgeber drücken sich davor, Schwerbehinderte einzustellen. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Was für ein Gewinn Inklusion für alle Seiten sein kann, zeigt ein Beispiel aus Mainz. Von Christian Kretschmer.

Viele Arbeitgeber drücken sich davor, Schwerbehinderte einzustellen. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Was für ein Gewinn Inklusion für alle Seiten sein kann, zeigt ein Beispiel aus Mainz. Um 8 Uhr morgens beginnt der Arbeitstag für Julian Stockhausen in der Küche eines Hotels in Mainz. Obstplatte zubereiten, gebeizten Lachs aufschneiden, Bircher-Müsli anrühren - das alles selbständig zu erledigen, ist für ihn inzwischen kein Problem mehr. Stolz zeigt er sein Küchenmesser, auf dem sein Name eingraviert ist. Um eine Honigmelone damit zu schälen, braucht er nur wenige Sekunden. An der Arbeit gefällt ihm alles, erzählt der 24-Jährige - nicht zuletzt "das Geldverdienen". Auch mit seiner Familie kocht er gerne, in der Hotelküche merkt man ihm das an. Er hat das Downsyndrom - und ist hier im Betrieb voll integriert. Stockhausens Weg zeigt, wie Inklusion gelingen kann. 2018 hat er ein Praktikum im Hotel absolviert, danach eine berufliche Bildungsmaßnahme über eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Dort arbeiten wollte er nie. Nicht alle Arbeitgeber sind dazu bereit Nicole Knobloch von den "Zoar-Werkstätten" in Heidesheim hat Stockhausen von Anfang an begleitet und unterstützt. Wie es mit dem Traumjob geklappt hat? "Das liegt zum einen daran, dass er ein herzensguter Mensch und engagiert ist", sagt die Heilpädagogin. "Aber auch daran, dass alle im Hotel sehr motiviert sind und sich auf das Risiko eingelassen haben." Doch längst nicht alle Arbeitgeber sind dazu bereit. Dabei gibt es gesetzliche Vorgaben: Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen mindestens fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Knapp 175.000 sogenannte beschäftigungspflichtige Arbeitgeber gibt es in Deutschland. Doch deutlich weniger als die Hälfte von ihnen erfüllt nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die vorgeschriebene Beschäftigungsquote. Jeder vierte Arbeitgeber beschäftigt sogar keinen einzigen schwerbehinderten Menschen. Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen Die Bundesregierung will das mit einem Gesetz ändern. Eines der wichtigsten Stichworte der neuen Regelungen: die Ausgleichsabgabe. Die zahlen Unternehmen, die weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen als vorgegeben, und zwar an das jeweils zuständige Integrationsamt: bislang bis zu 360 Euro je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz. Mit dem neuen Gesetz soll sich diese Summe auf 720 Euro verdoppeln. Sozialverbände finden das gut: "Es ist richtig, hier nun endlich eine höhere Ausgleichsabgabe einzuführen und die 'Null-Beschäftiger' stärker heranzuziehen", schreibt der Sozialverband VdK in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die Unternehmen, die den Vorgaben nicht nachkommen, stärker in die Pflicht zu nehmen, sei auch "ein Gebot der Solidarität mit denjenigen Unternehmen und Dienststellen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, neu einstellen, die Arbeitsplätze entsprechend ausstatten und absichern und zum Teil sogar die Pflichtquote übererfüllen". Der Verband kritisiert aber, dass die Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu spät komme, erst von 2025 an gezahlt werden müsse und mit 720 Euro noch zu gering sei. Erhöhung der Abgaben sinnvoll? Die Arbeitgebervereinigung BDA hält diese Regelung für nicht zielführend. Sie käme ohnehin für Unternehmen, die nach drei Krisenjahren belastet seien, zur Unzeit. "Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben sind Beratung, Qualifizierung, gezielte Vermittlung, Begleitung und eine viel engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure notwendig", heißt es in einer Stellungnahme der BDA. Eine Forderung: Unternehmen, denen es trotz Bemühungen nicht gelingt, einen passenden Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen, sollten von der Zahlungspflicht befreit werden. Der Rechtswissenschaftler Franz Josef Düwell, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, schätzt eine Erhöhung der Abgaben als sinnvoll ein. "Unternehmer handeln natürlich rational: Wenn es höhere Kosten gibt, dann überlegen Sie, wie man Kosten vermeiden kann. Das hat eine Antriebsfunktion", sagt er. "Freikaufen von der Beschäftigungspflicht" Düwell kritisiert aber sehr deutlich eine weitere Neuerung durch das Gesetz. Denn Unternehmen, die vorsätzlich oder fahrlässig keine schwerbehinderten Menschen eingestellt haben, begingen bislang eine Ordnungswidrigkeit. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld konnten die Folge sein. Doch das soll nun komplett gestrichen werden, wie Düwell schildert. "Das ist ein Skandal", sagt er. Unternehmen könnten dadurch Inklusionsbemühungen komplett einstellen und künftig einfach höhere Abgaben zahlen. "Der Gesetzgeber legalisiert das Freikaufen von der Beschäftigungspflicht", sagt Düwell. Dabei kann Inklusion eine Bereicherung sein. Davon sind sie im Hotel in Mainz überzeugt: Stockhausens Arbeitsvertrag läuft unbefristet. Seine Kollegen sind voll des Lobes. "Julian hat sich schnell eingearbeitet", sagt Küchenchef Carl Grünewald. "Er ist einer unserer zuverlässigsten Mitarbeiter."

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2023-04-20

Was Geldautomaten sicherer machen könnte

Hohe Zahl an Sprengungen

Immer wieder sprengen Kriminelle Geldautomaten. Bei erfolgreichen Taten beträgt die Beute im Durchschnitt mehr als 100.000 Euro. Banken, Behörden und Versicherungen hadern, was zu tun ist. Von Ingo Nathusius.

Immer wieder sprengen Kriminelle Geldautomaten. Bei erfolgreichen Taten beträgt die Beute im Durchschnitt mehr als 100.000 Euro. Banken, Behörden und Versicherungen hadern, was zu tun ist. Regelmäßig trifft es Geldautomaten auf dem Land, von denen es nicht weit zur Autobahn ist. In Dörfern ist nachts kaum jemand unterwegs. Wer sich an den Geräten zu schaffen macht, fällt nicht auf. Die nächste Polizeistation ist oft weit entfernt. Die Taten gehen schnell: Sprengladung anbringen, Deckung suchen, Zündung und schnell das Geld zusammenraffen. Die Täter springen in zuvor gestohlene schnelle Autos und preschen davon. Das Bundesinnenministerium gab vor einem Jahr auf eine Parlamentsanfrage Zahlen heraus. Danach verlaufen ein Drittel bis die Hälfte der Sprengungen für die Täter erfolgreich. Ihre Beute liegt im Durchschnitt bei mehr als 100.000 Euro. Vergangenes Jahr flogen in fast 500 Fällen Automaten in die Luft. Wenig Interesse am Schutz der Automaten? Oft heißt es, Banken hätten wenig Interesse an teurem Schutz ihrer Geldautomaten. Schäden seien versichert. Versicherungsprämien sind allerdings vom Risiko abhängig. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft weist darauf hin, dass Lage, Sicherungsniveau und Füllmenge von Geldautomaten bei Versicherungen genau kalkuliert würden. Doch die Versicherer sind mit ihren Kunden nicht zufrieden. Verbandssprecher Christian Ponzel sagt dem Hessischen Rundfunk, dass die Maßnahmen der Banken "offenbar noch immer nicht ausreichen". Die Polizei hat zunächst die Gefahren im Auge, die von unkontrollierten Sprengungen, aber auch riskantem Fahrverhalten von Tätern auf der Flucht ausgehen. Schwierig ist, dass bei Sprengungen Polizisten aus entfernten Stationen kommen. Sie können daher den schnellen Tätern wenig entgegensetzen. Vor vier Wochen veranstalteten Bundes- und Länderpolizeien drei Tage lang eine Fahndungsaktion gegen Täter, die Geldautomaten sprengen. Bei Tausenden Kontrollen wurden 180 Straftaten festgestellt. Über Erfolge bei Geldautomaten-Tätern wird - auch auf Nachfrage - nichts berichtet. Die Politik erhöht den Druck Das Bundesinnenministerium, zuständig für die Bundespolizei, macht Druck. Innenministerin Nancy Faeser hatte Ende vergangenes Jahr einen "Runden Tisch zu Geldautomatensprengungen" anberaumt. Teilnehmer aus Bankgewerbe, Versicherungswirtschaft und Behörden vereinbarten in einer gemeinsamen Erklärung neue Sicherheitseinrichtungen. Auf Dauer dürfte es nicht so herrschaftsfrei und gleichberechtigt zugehen, wie das an runden Tischen üblich ist. "Für den Fall, dass die gemeinsame Erklärung nicht ausreichend umgesetzt wird und sich die Kriminalitätslage nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert, wird sich das Bundesministerium des Inneren umgehend und mit Nachdruck für gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber einsetzen", so eine Sprecherin der Innenministerin gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Der Zusammenschluss der Bankenverbände "Deutsche Kreditwirtschaft" kontert: "Eine gesetzliche Regelung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz und wird der grundsätzlichen Aufgabenverteilung in unserem staatlichen Gemeinwesen nicht gerecht". Kleine, ländliche Filialen im Fokus der Täter Betroffen sind meist Volksbanken und Sparkassen. Aus einem Branchenverband heißt es, dauernde Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen der Lokalbanken sei unfair: "Wir sind die Opfer, nicht die Täter". Volksbanken und Sparkassen betreiben im Unterschied zu Geschäftsbanken noch viele Geldautomaten auf dem Land. Die Bundesbank ist für ihre gesetzliche Aufgabe, die Bevölkerung mit Bargeld zu versorgen, auf Lokalbanken angewiesen. Der damalige Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann hatte bei Faesers "Rundem Tisch" ausdrücklich auf die große Bedeutung von Geldautomaten zur Bargeldversorgung hingewiesen. Klar ist, dass es für Sparkassen und Volksbanken schwieriger wird, wenn sie allgemein zu mehr Sicherheit gezwungen werden. Sie plädieren für maßgeschneiderte Sicherheit an jedem einzelnen Geldautomaten. Diskutiert wird, die Räume, in denen Automaten stehen, nachts abzuschließen. Bessere Videoüberwachung und Sicherheitstechnik - etwa Nebelwerfer bei Einbrüchen - sind teuer. Geldautomaten, die jetzt bereits um 30.000 Euro kosten, können auch mechanisch stabiler gebaut werden, was jedoch stärkere Sprengladungen provozieren könnte. Außerdem werden Klebefallen diskutiert: Wenn ein Automat gesprengt wird, fließt schnellhärtender Klebstoff über das Geld. Die Bundesbank hat das Verfahren vor vier Wochen genehmigt. Sie ist im Spiel, wenn geschädigte Banken einen Klumpen verpappter Scheine umtauschen möchten. Ungeklärt sind noch Arbeits- und Gesundheitsschutz. Klebe- und Farbpatronen dürfen keine Gifte verdunsten und müssen bei Wartungsfehlern sicher sein. Viele Täter kommen aus den Niederlanden "In den Niederlanden konnten wir bereits beobachten, dass verstärkte Präventionsmaßnahmen die Verdrängung der Taten an andere Orte - auch nach Deutschland - zur Folge haben", sagt Innenministerin Faeser. Diese Wirkung ist umstritten. In den Niederlanden wird viel weniger Bargeld verwendet. Es gibt viel wenigere Geldautomaten, allemal auf dem Land. Wegen des geringeren Alltagsbedarfs sind sie mit deutlich weniger Scheinen gefüllt. Die meisten bekannten Sprengtäter kamen zuletzt aus den Niederlanden. Die Antwort einer kleinen Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten zeigte, dass im Jahr 2020 von 168 ermittelten Verdächtigen 111 aus den Niederlanden anreisten. In einem Lagebild des Bundeskriminalamtes heißt es: "Es handelt sich überwiegend um Personen aus der Region Utrecht/Amsterdam, die häufig einen marokkanischen Migrationshintergrund aufweisen." Unter Sicherheitsexperten von Banken und Kriminalisten gilt es als wahrscheinlich, dass Verbindungsleute in Deutschland Bankfilialen und Fluchtwege ausbaldowern. Für eine Organisation in Deutschland spricht auch, dass Täter zu Fuß fliehen und schnell verschwunden sind, wenn sie auf ihren oft halsbrecherischen Fluchten Unfälle bauen oder von Verfolgern bedrängt werden.

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2023-04-20

Stoltenberg besucht überraschend Kiew

NATO-Generalsekretär

Die Ukraine will in die NATO - doch wegen des russischen Angriffskriegs ist das nur eine "langfristige Perspektive". NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist ein Unterstützer der Ukraine - und traf nun erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew ein. mehr

Die Ukraine will in die NATO - doch wegen des russischen Angriffskriegs ist das nur eine "langfristige Perspektive". NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist ein Unterstützer der Ukraine - und traf nun erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Ein NATO-Vertreter bestätigte den ersten Besuch Stoltenbergs in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die NATO werde so bald wie möglich weitere Informationen veröffentlichen. Ukrainische Medien sowie die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Bilder, die Stoltenberg auf einem Platz in der Hauptstadt Kiew zeigten. Dort legte er laut Reuters einen Kranz zu Ehren ukrainischer Soldaten nieder, die bei Kämpfen im Osten des Landes getötet wurden, und schaute sich erbeutete russische Panzerfahrzeuge auf dem Michaelsplatz an. Weitere Programmpunkte waren zunächst nicht bekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. Im Allgemeinen werden Besuche hochrangiger Gäste aus dem Ausland in der Ukraine im Vorfeld nicht bekannt gegeben. Stoltenberg ist großer Ukraine-Unterstützer Stoltenberg besuchte vor dem Krieg die ukrainische Hauptstadt, war seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 jedoch nicht mehr dort. Der NATO-Generalsekretär hat maßgeblich dazu beigetragen, die Unterstützung der - seit Finnlands Beitritt - 31 Mitgliedsländer des Bündnisses für die Ukraine zu organisieren und wirbt weiter für Waffenlieferungen an das angegriffene Land. Die Ukraine hatte den Beitritt zum Bündnis beantragt. Bei einem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau hatte Stoltenberg sich jüngst dafür ausgesprochen, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger damals. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt". Die NATO, Ukraine und Russland Zuletzt hatte Stoltenberg den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zum kommenden NATO-Gipfel in Litauen eingeladen. Im Februar sagte er, die NATO-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Kiew Mitglied des Bündnisses werden solle - er bezeichnete dies allerdings auch als "langfristige Perspektive". Die NATO hatte der Ukraine bereits im Jahr 2008 eine Aufnahme in Aussicht gestellt. Als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt gilt jedoch, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine und begründet seinen Angriff unter anderem mit dem Wunsch Kiews, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten.

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2023-04-20

So soll der Heizungsaustausch gefördert werden

Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Verbraucher sollen mit den Kosten für eine klimafreundliche Heizung nicht alleingelassen werden. Die Bundesregierung verspricht Beziehern von Sozialleistungen Unterstützung - und will gleichzeitig auch vermögende Hausbesitzer fördern. Von Daniel Pokraka.

Verbraucher sollen mit den Kosten für eine klimafreundliche Heizung nicht alleingelassen werden. Die Bundesregierung verspricht Beziehern von Sozialleistungen Unterstützung - und will gleichzeitig auch vermögende Hausbesitzer fördern. Bis zu 50 Prozent gibt es vom Staat künftig dazu, wenn man eine klimafreundliche Heizung in sein Haus einbaut. Wer genau Anspruch auf wie viel Förderung hat - das lässt sich pauschal schwer sagen. Nur wenig ist so sehr vom Einzelfall abhängig wie die Frage, wer wie wohnt, heizt und förderfähig ist. Grundsätzlich soll es 30 Prozent Zuschuss für alle geben, die in ihrem selbst genutzten Wohneigentum eine alte fossile gegen eine klimafreundliche neue Heizung, etwa eine Wärmepumpe, austauschen. Bei Gasheizungen, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, werden nur die Zusatzkosten übernommen, die nötig sind, um die Heizung wasserstofftauglich zu machen. Regierung plant "Klimabonus I, II und III" Darüber hinaus planen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz drei "Klimaboni"; Verbraucher sollen von höchstens einem davon profitieren können. Die "Klimaboni" haben eine soziale Komponente und sollen den Anreiz für Besitzer sehr alter Heizungen erhöhen, diese auszutauschen. Vom "Klimabonus I" in Höhe von 20 Prozent (zusätzlich zu den 30 Prozent, die es ohnehin geben soll) sollen diejenigen profitieren, die ihre Heizung eigentlich noch nicht austauschen müssten, es aber trotzdem tun. Das gilt für Bezieher einkommensabhängiger Sozialleistungen (die eigentlich von der Austauschpflicht ausgenommen sind) oder auch für Besitzer von Kohle-, Öl- oder Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, aber trotzdem noch nicht ausgetauscht werden müssen. Bonus für früheren Austausch Der "Klimabonus II" beträgt zehn Prozent und richtet sich an Verbraucher, die ihre Heizung austauschen müssen, dies aber fünf Jahre früher tun als nötig. Auch wenn sie mit der neuen Heizung einen Anteil an erneuerbaren Energien von mindestens 70 Prozent erzielen, sollen sie vom "Klimabonus II" profitieren können. Bei den "Klimaboni I und II" erwarten die Minister Habeck und Geywitz offenbar eine größere Zahl möglicher Nutzer. Um Handwerksbetriebe und Heizungsbauer nicht zu überlasten, soll die Antragstellung zeitlich gestaffelt werden. Zunächst - ab 2024 - ist der Austausch mindestens 40 Jahre alter Heizungen förderfähig, ab 2025 der Austausch von mindestens 35 Jahre alten Geräten und ab 2026 von allen Heizungen über 30 Jahre. "Zinsgünstige" Kredite zusätzlich zu Fördergeldern Der "Klimabonus III" betrifft Heizungen, die jünger als 30 Jahre sind, kaputt gehen und nicht mehr repariert werden können. Verbraucher, die diesen Bonus nutzen wollen, müssen mit der neuen Heizung allerdings schon nach einem Jahr (statt drei) den gesetzlichen Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent erreichen. Für viele Hausbesitzer dürfte die Heizungsumstellung trotz dieser Förderung ein finanzieller Kraftakt werden. Habeck und Geywitz versprechen deshalb zusätzlich "zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschüssen", und zwar unabhängig von Einkommen oder Bedürftigkeit. Das Gleiche gilt für die "Klimaboni": Von Vermögens- oder Einkommensprüfungen ist im Förderkonzept der Regierung keine Rede. Förderung ohne Vermögens- oder Einkommensprüfungen Habeck hatte ursprünglich andere Pläne: Noch im März signalisierte er, er habe wenig Lust, beim Heizungsaustausch auch mehrfachen Millionären mit einigen Villen unter die Arme zu greifen. Heute sagte der Grünen-Politiker, die Förderung sei nach oben offen; man habe sich innerhalb der Regierung "nicht verständigen können, eine Einkommensprüfung durchzuführen." Man darf davon ausgehen, dass das vor allem Finanzminister Lindner nicht wollte. Schließlich wäre eine solche Prüfung wohl mit einigem bürokratischen Aufwand für Behörden verbunden. Lindner stimmte dem Heizungsgesetz von Habeck und Geywitz heute im Kabinett zu, gab aber eine zusätzliche Erklärung zu Protokoll: Er sorgt sich einerseits um die Praxistauglichkeit des Gesetzes und wegen möglicher Überlastungen von Bürgern und andererseits um die Folgen für seinen Haushalt. Regierung kennt Gesamtkosten der Förderung nicht In der Tat ist noch offen, wie viel die Grundförderung und die "Klimaboni" den Staat eigentlich kosten werden. Gezahlt werden soll das Geld zwar aus dem Klima- und Transformationsfonds und damit am Bundeshaushalt vorbei, aber eine Summe nannten Habeck, Geywitz und auch andere heute nicht. Nur so viel: Die Summe sei "überschaubar", sagte Habeck, wobei SPD-Chef Lars Klingbeil vorher zu Protokoll gegeben hatte, man werde "massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern."

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2023-04-20

Bundestag gedenkt der Opfer des Warschauer Ghettos

80. Jahrestag des Aufstandes

Der Bundestag hat an die Opfer des Warschauer Ghettos erinnert. Den Aufstand vor 80 Jahren bezeichnete Bundestagspräsidentin Bas als einen Kampf, in dem "Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit" antraten. mehr

Der Bundestag hat an die Opfer des Warschauer Ghettos erinnert. Den Aufstand vor 80 Jahren bezeichnete Bundestagspräsidentin Bas als einen Kampf, in dem "Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit" antraten. Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag der Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren gedacht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigte den Mut der Menschen. "Wir verneigen uns heute vor den jüdischen Aufständischen und allen Opfern des Warschauer Ghettos", sagte die SPD-Politikerin. "Wir verneigen uns vor den ermordeten, verschleppten, gefolterten, entrechteten, gedemütigten und beraubten Jüdinnen und Juden Europas." "Die jüdischen Kämpferinnen und Kämpfer hatten keine Hoffnung auf einen Sieg", sagte Bas. Dennoch hätten sie es als ihre Pflicht gesehen, "öffentlich im Kampf zu sterben, um der Welt ihre Lage vor Augen zu führen", zitierte Bas einen der Kommandanten des Aufstands, Marek Edelman. Es sei ein aussichtsloser Kampf gewesen, "in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit antraten." Nach ihrer Rede und vor Eintritt in die Tagesordnung bat sie die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu erheben. Juden wehrten sich gegen die Nationalsozialisten Im November 1940 hatten die Deutschen das Ghetto in der besetzten polnischen Hauptstadt wegen angeblicher Seuchengefahr errichtet und Juden aus ganz Polen dort zusammengepfercht. Etwa 445.000 Menschen waren in dem Gebiet im Stadtzentrum eingeschlossen. Als die Nationalsozialisten am 19. April 1943 die letzten Menschen des jüdischen Ghettos in die Vernichtungslager deportieren wollten, kam es zum Aufstand. Fast vier Wochen dauerte es, bis die SS den Protest endgültig gewaltsam niederschlug. Insgesamt starben bei den Kämpfen 12.000 Menschen. Mehr als 30.000 weitere wurden anschließend erschossen, 7000 in Vernichtungslager transportiert. Das Ghetto wurde niedergebrannt, nur wenige Menschen überlebten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte gestern anlässlich des Jahrestags an einer Gedenkveranstaltung vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in Warschau teilgenommen. Dort bat er um Vergebung für die Verbrechen der deutschen Besatzer im zweiten Weltkrieg.

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2023-04-20

"Starship"-Rakete explodiert bei erstem Testflug

SpaceX

Der erste Testflug des bisher längsten jemals gebauten "Starship"-Raketensystems ist wenige Minuten nach dem Start mit einer ungeplanten Explosion zu Ende gegangen. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX bewertete den Test trotzdem als Erfolg. mehr

Der erste Testflug des bisher längsten jemals gebauten "Starship"-Raketensystems ist wenige Minuten nach dem Start mit einer ungeplanten Explosion zu Ende gegangen. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX bewertete den Test trotzdem als Erfolg. Das größte und leistungsstärkste jemals gebaute Raketensystem "Starship" ist bei seinem ersten Testflug wenige Minuten nach dem Start auseinandergebrochen. Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk bewertete den Test trotzdem als Erfolg. "Als wenn der Flugtest nicht schon aufregend genug gewesen wäre, gab es ein rasches ungeplantes Auseinanderbrechen des 'Starship' vor der Trennung der Stufen", teilte SpaceX per Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Bei so einem Test hängt der Erfolg davon ab, was wir lernen, und der heutige Test wird uns dabei helfen, die Zuverlässigkeit von 'Starship' zu verbessern."  Das Team werde die Daten des Tests nun ausgiebig auswerten und auf einen nächsten Teststart hinarbeiten. With a test like this, success comes from what we learn, and today’s test will help us improve Starship’s reliability as SpaceX seeks to make life multi-planetary Test hätte eigentlich noch 90 Minuten dauern sollen Das "Starship" war in Brownsville im US-Bundesstaat Texas zunächst mit viel Feuer und Rauch von der Erde abgehoben. Wenige Minuten später - kurz vor der Trennung der beiden Raketenstufen - war dann aber auf den Live-Bildern zu sehen, wie das Raketensystem zu taumeln begann und schließlich mit Feuer zerbrach. Eigentlich hätte der Test noch rund 90 Minuten andauern und mit der Landung beider Stufen beendet werden sollen. Bei dem Testflug hätte die erste Raketenstufe nach der Trennung in den Golf von Mexiko stürzen sollen. Die "Starship"-Raumfähre sollte auf eine Höhe von mehr als 150 Kilometern fliegen, fast die ganze Erde umrunden und dann in den Pazifik fallen. "Wir wollten es bis zum Ende schaffen, aber wir sind froh, dass wir es so weit geschafft haben," so die Mitarbeiter von SpaceX. "Starship" soll bemannte Missionen zu Mond und Mars ermöglichen Der Testflug war mit großer Spannung erwartet worden. "Starship" - bestehend aus dem rund 70 Meter langen Booster "Super Heavy" und der rund 50 Meter langen ebenfalls "Starship" genannten oberen Stufe - soll bemannte Missionen zu Mond und Mars ermöglichen. Der erste Teststart war eigentlich bereits für Montag geplant gewesen, war dann aber wegen eines Problems mit einem Ventil auf Donnerstag verschoben worden. Erst am vergangenen Freitag war eine Genehmigung für den Testflug durch die US-Luftfahrtbehörde erteilt worden. Das "Starship"-System ist so konstruiert, dass Raumschiff und Rakete nach Rückkehr auf die Erde wiederverwendet werden können. Die obere Stufe war schon mehrfach alleine getestet worden, dies war aber der erste gemeinsame Flugtest des gesamten Raketensystems. System insgesamt rund 120 Meter lang Auf dem Papier ist Starship mit einer Gesamthöhe von 120 Metern fast zweimal so leistungsstark wie das "Space Launch System" der US-Raumfahrtbehörde Nasa, die im November die Kapsel Orion auf einen unbemannten Flug um den Mond brachte. Das insgesamt rund 120 Meter lange "Starship"-System soll künftig weit über 100 Tonnen Ladung transportieren können. Angetrieben wird die Rakete mit 33 "Raptor"-Triebwerken, die mit flüssigem Methan und flüssigem Sauerstoff betrieben werden. Das System soll im All betankt werden können. Die Nasa hat "Starship" ausgewählt, um Ende 2025 bei der Mission Artemis 3 erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder Menschen zum Mond zu fliegen. Selbst Flüge zum Mars und darüber hinaus sollen mit der Rakete möglich sein.

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2023-04-20

Erzeugerpreise steigen weniger schnell

Kleinstes Plus seit fast zwei Jahren

Der Preisanstieg auf Herstellerebene in Deutschland verlangsamt sich weiter. Hinsichtlich der Inflation macht das Hoffnung. 2022 waren die Erzeugerpeise zeitweise noch um 45,8 Prozent gestiegen. mehr

Der Preisanstieg auf Herstellerebene in Deutschland verlangsamt sich weiter. Hinsichtlich der Inflation macht das Hoffnung. 2022 waren die Erzeugerpeise zeitweise noch um 45,8 Prozent gestiegen. Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im März so langsam gestiegen wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Die Hersteller gewerblicher Produkte verlangten 7,5 Prozent mehr für ihre Produkte als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Angaben heute mitteilte. Dies stellt den niedrigsten Wert seit Mai 2021 dar. Ökonomen, die von Reuters befragt wurden, hatten lediglich mit einem Rückgang auf 9,8 Prozent gerechnet, nachdem die Erzeugerpreise im Februar noch um 15,8 Prozent gestiegen waren. Damit sank die Teuerungsrate seit ihrem Höhepunkt im August und September 2022 mit jeweils 45,8 Prozent bereits das sechste Mal in Folge. Im Vergleich zum Vormonat Februar fielen die Erzeugerpreise unerwartet stark um 2,6 Prozent, während ein Rückgang von lediglich 0,5 Prozent erwartet wurde. Nimmt der Inflationsdruck ab? Die Entwicklung sei ein Indiz dafür, "dass der Inflationsdruck deutlich und zügig abnimmt", erklärte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Denn die Erzeugerpreise gelten als Vorläufer für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Verbraucher. Dies bedeutet, dass Erhöhungen oder Senkungen der Herstellerpreise in der Regel auch bei den privaten Haushalten ankommen, wenn auch verzögert und nur teilweise. In der Statistik werden die Preise geführt, noch bevor die Produkte weiterverarbeitet werden oder in den Handel kommen, etwa Zement, Metalle und Papier, aber auch Toilettenartikel aus Papier. Daneben werten die Statistiker die Erzeugerpreise für Investitionsgüter wie Maschinen, Gebrauchsgüter und Verbrauchsgüter wie Nahrungsmittel aus.  Die Inflation hat sich im März bereits auf 7,4 Prozent abgeschwächt, nachdem sie im Januar und Februar noch jeweils 8,7 Prozent betragen hatte. Dullien zufolge dürfte die Inflationsrate im Jahresschnitt bei 5,4 Prozent liegen und im Jahr 2024 bei 2,4 Prozent. Energiepreise sinken im Vormonatsvergleich Die Ergebnisse sind laut den Statistikern vorläufig, da die Wirkung der seit Januar geltenden Energiepreisbremsen, die erst seit März umgesetzt wurden, nur teilweise berücksichtigt werden konnten. Hauptverantwortlich für den Anstieg der Erzeugerpreise seien weiterhin die Energiepreise, jedoch habe ihr Anstieg sich in den letzten Monaten deutlich verlangsamt. Im März stiegen die Erzeugerpreise für Energie verglichen mit dem Vorjahresmonat nur noch um 6,8 Prozent, wobei der Basiseffekt eine Rolle spielte. "Da die Energiepreise bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im März 2022 stark gestiegen waren, führte dies nun gemeinsam mit den Preisrückgängen der vergangenen Monate zu einem nur noch vergleichsweise moderaten Anstieg im Vorjahresvergleich", erklärten die Statistiker. Leichtes Heizöl war sogar ein Drittel billiger als im März 2022, Kraftstoffe waren um 19,4 Prozent günstiger zu haben. Dagegen verteuerten sich Nahrungsmittel um 19,2 Prozent, wobei insbesondere die Preise für Zucker mit 89,2 Prozent stark angestiegen sind.

/wirtschaft/unternehmen/erzeugerpreise-inflation-103.html

2023-04-20

Dutzende Menschenopfer unter Pyramide entdeckt

Mexiko

Archäologen haben unter einer Pyramide in Mexiko jahrtausendealte Überreste von mindestens 25 Menschen gefunden. Sie wurden offenbar im Rahmen einer Tempelweihe der Maya geopfert. mehr

Archäologen haben unter einer Pyramide in Mexiko jahrtausendealte Überreste von 25 Menschen gefunden. Sie wurden offenbar im Rahmen einer Tempelweihe der Maya geopfert. In einer Ruinenstätte der Maya im Südosten von Mexiko sind Knochenreste von mindestens 25 geopferten Menschen gefunden worden. Unter einer Tempelpyramide in der archäologischen Stätte Moral-Reforma im Bundesstaat Tabasco entdeckten Forscher Schädel, Kieferfragmente und andere Knochenteile von meist jungen Männern, teilte das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte mit. Die Forscher erklärten, die Knochen könnten bis zu 2000 Jahre alt sein. Mehrere Opfer wurden enthauptet Die Archäologen gingen davon aus, dass die sogenannte Struktur 18, wo der Fund gemacht wurde, mit dem Tod oder mit einer Gottheit der Unterwelt des Maya-Glaubens in Verbindung stand. Acht Opfer waren nach Angaben des Projektleiters Francisco Cuevas enthauptet worden. Weitere Körperteile waren demnach zerstückelt und lagen verstreut herum. Jahrtausende alte Überreste Die Forscher fanden zwei getrennte Bestattungsorte, die in unterschiedlichen Tiefen übereinander lagen. Der ältere stammte laut dem INAH aus der Zeit zwischen 300 v. Chr. und 250 n. Chr. und enthielt die Überreste von zwölf Menschen. Dort seien auch 567 Objekte wie Halsketten, Perlen, Pfeilspitzen und aus Muscheln gefertigte Ringe als Opfergaben gefunden worden. Die andere Begräbnisstätte datierte den Angaben zufolge zwischen den Jahren 600 bis 900 n. Chr. Zu dieser Zeit habe die Maya-Stätte am Fluss San Pedro Mártir eine bedeutende Rolle im Waren- und Kulturaustausch zwischen den Maya-Völkern des guatemaltekischen Petén und denen von der Küste des Golfs von Mexiko gespielt.

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2023-04-20

Ampel kann U-Ausschuss womöglich verhindern

Steuerskandal um Warburg-Bank

Union, Linke und AfD wollen die Steueraffäre um die Warburg-Bank im Bundestag aufrollen. Die SPD hält den Bund aber für nicht zuständig. Entscheiden soll darüber nun ein anderer Ausschuss. Die Stimmenmehrheit dort hat die Ampelkoalition. mehr

Union, Linke und AfD wollen die Steueraffäre um die Warburg-Bank im Bundestag aufrollen. Die SPD hält den Bund aber für nicht zuständig. Entscheiden soll darüber nun ein anderer Ausschuss. Die Stimmenmehrheit dort hat die Ampelkoalition. SPD, Grüne und FPD könnten den von der Opposition geplanten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank womöglich verhindern. Der Bundestag verwies den Antrag der Union auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments. Aus Sicht der SPD ist der Bund für viele Punkte, die genauer unter die Lupe genommen werden sollen, gar nicht zuständig. In dem Geschäftsordnungsgremium kann die Union - nicht wie sonst üblich - mit mindestens einem Viertel der Stimmen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern braucht eine Mehrheit, die die drei Ampelfraktionen verhindern können. Das wiederum könnte die Union dann vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen oder alle Fraktionen einigen sich auf einen abgespeckten Auftrag des Untersuchungsausschusses. SPD und FDP meldeten rechtliche Bedenken an In der Bundestagsdebatte äußerten SPD und FDP rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. "Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz", kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Auch die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck betonte, der "Cum-Ex"-Skandal selbst müsse weiter untersucht werden. Bei einem Bundestagsausschuss sei aber kaum Erkenntnisgewinn zu erwarten. Es gehe der Union nicht um Aufklärung, sondern um politische Motive. Union, Linke und AfD für U-Ausschuss Die Union argumentierte hingegen, es gebe trotz des ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche. Der Bund habe mehr Möglichkeiten für Aufklärung und müsse deswegen tätig werden. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt, kritisierte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer und wolle jetzt einen Schlussstrich ziehen. Auch die Linkspartei und die AfD unterstützen das Anliegen der Union. Erstattung von nie gezahlten Steuern Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag der Union klären, ob es zur Zeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister politische Einflussnahme auf die Steueraffäre um die Warburg-Bank gab. Die Bank war in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickt und hatte sich vom Staat Steuern erstatten lassen, die zuvor nie gezahlt worden waren. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete zunächst auf Rückforderungen in Millionenhöhe. Nach einem Gerichtsurteil beglich die Bank eigenen Angaben zufolge später alle ausstehenden Beträge. Treffen mit dem Mitgesellschafter Olearius Scholz traf in dieser Zeit mehrfach den Mitgesellschafter der Bank, Christian Olearius. Danach wurde auf die Rückzahlung verzichtet. Der heutige Kanzler schließt eine Einflussnahme auf den Steuerfall aber kategorisch aus. Zugleich gab er bei seinen zwei Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich nicht mehr genau an die damaligen Gespräche erinnern zu können.

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2023-04-20

"Wir müssen besser werden"

Verteidigungsminister Pistorius zu Reformen

Verteidigungsminister Pistorius will viel erneuern in seinem Ministerium. Im Bundestag nannte er die Stärkung der Bundeswehr, die Ukraine-Hilfe, die Sicherheitspolitik und den Verteidigungshaushalt. mehr

Verteidigungsminister Pistorius will viel erneuern in seinem Ministerium. Im Bundestag nannte er die Stärkung der Bundeswehr, die Ukraine-Hilfe, die Sicherheitspolitik und den Verteidigungshaushalt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch mehr Geld angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten. "Zeitenwende schneller umsetzen" Pistorius nannte als einen Ansatz die von ihm eingeleiteten Strukturreformen im Verteidigungsministerium. "Ich will die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch sichtbar in der Struktur unseres Hauses machen". Insgesamt stehe die Bundeswehr dabei noch "am Anfang einer großen Anstrengung", sagte Pistorius in der Debatte zur Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten Eva Högl. Die SPD-Politikerin Högl hatte den Bericht bereits im März vorgestellt. Darin kritisiert sie ein zu langsames Tempo bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende und listet Defizite auf. Vier Hauptbaustellen Der Verteidigungsminister nannte vier "Hauptbaustellen", die er angehen wolle: Die erste sei die Hilfe für die Ukraine und eine zügige Nachbeschaffung von abgegebenen Waffen. Als zweites nannte Pistorius die Landes- und Bündnisverteidigung: "Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr." Er verwies dabei auch auf die Zusage an die NATO, dieser ab 2025 eine komplette deutsche Division zur Verfügung zu stellen. Der dritte Punkt sei, dass "wir wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und Linien zu denken", sagte Pistorius. Deutschland müsse über Sicherheitspolitik, Bedrohungen, Bündnisse, Abschreckung und die eigene Sicherheit insgesamt anders sprechen. Als vierte Baustelle nannte er den Faktor Geld und damit einen höheren Verteidigungshaushalt - über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus. "Verteidigung ist teuer und sie wird noch teurer werden", sagte der Minister. Er pochte daher auf die Einhaltung der Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat einzuplanen. Högl: "Geld muss zügig und spürbar ankommen" Die Wehrbeauftragte Högl lobte zum Auftakt der Debatte die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, sagte aber auch: "Sie tun dies unter Rahmenbedingungen, die besser sein könnten und sein müssten." Auch sie verwies dabei auf die Zunahme der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Högl: "Das Geld muss jetzt zügig und spürbar bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen." Es habe sich bei den Rahmenbedingungen für deren Einsatz schon "viel verbessert, aber es gibt auch noch sehr viel zu tun". Kritik von CDU, FDP, Linken und der AfD Die CDU-Politikerin Kerstin Vieregge kritisierte, dass mit dem Sondervermögen bisher wenig erreicht worden sei. "Das zweite Jahr der Zeitenwende darf nicht so verschlafen werden wie das erste", mahnte sie. Dazu gehöre auch eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts, der aber stattdessen von der Ampel-Regierung sogar gekürzt worden sei. Einen "massiven Investitionsstau" räumte auch der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber ein. Er betonte jedoch, dass die Koalition dabei sei, hier vorhandene Mängel abzustellen. Von einer "Bankrotterklärung" sprach mit Blick auf den Bericht der Wehrbeauftragten der AfD-Politiker Hannes Gnauck. Für die Linksfraktion sagte Ali Al-Dailami, es fehle jedoch nicht am Geld. Es versickere im Beschaffungswesen. Er verwies auf deutliche Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den vergangenen Jahren.

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2023-04-20

Bund beschleunigt Einbau digitaler Stromzähler

Bundestag zu Smart Metern

Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr

Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. Um den Stromverbrauch zu messen, sollen künftig digitale Stromzähler zum Einsatz kommen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie mit den Stimmen der Union einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. AfD und Linke lehnten den Gesetzentwurf ab. Mehr Kontrolle über Stromverbrauch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den intelligenten Stromzählern die Digitalisierung im Energiebereich vorantreiben. Bis spätestens Ende 2032 sollen die sogenannten Smart Meter flächendeckend zu Einsatz kommen. Smart Meter sind vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die den Verbrauch automatisch an die Anbieter übertragen. Die Betreiber können dadurch erstmals genaue Informationen zu Zeitpunkt und Ort bekommen. Dadurch soll das Stromnetz besser gesteuert werden. Zudem soll die Technik auch für Kunden transparenter machen, wann wie viel Strom verbraucht wird und zu welchem Preis. Denn die Stromzähler können auch Daten empfangen, etwa den aktuellen Strompreis. So können Nutzer die Daten ablesen und große Geräte gezielt steuern - und dadurch Strom und Geld sparen, so die Idee. Elektroautos können zum Beispiel dann geladen werden, wenn der Strom günstig ist. Dynamische Stromtarife ab 2025 Dazu sollen auch dynamische Stromtarife beitragen, bei denen der Strompreis je nach Verfügbarkeit von Energie aus Wind und Sonne schwankt. Ab 2025 sollen alle Stromversorger solche Tarife anbieten müssen. Derzeit gibt es diese Pflicht nur für große Versorger. Privatleute und kleine Verbraucher sollen für einen intelligenten Stromzähler künftig nicht mehr als 20 Euro im Jahr zahlen müssen. Für Haushalte mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen sollen es maximal 50 Euro sein.

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2023-04-20

Oppositionspolitiker Ghannouchi in Haft

Tunesien

Er gilt als der schärfste Kritiker von Tunesiens Präsident Saied: Nun ist der Chef der islamischen Ennahda-Partei, Ghannouchi, in Haft genommen worden. Damit verschärft sich die politische Krise im Land weiter. mehr

Er gilt als der schärfste Kritiker von Tunesiens Präsident Saied: Nun ist der Chef der islamischen Ennahda-Partei, Ghannouchi, in Haft genommen worden. Damit verschärft sich die politische Krise im Land weiter. Der führende tunesische Oppositionspolitiker und Vorsitzende der islamischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, ist nach seiner Festnahme in Haft genommen worden. Ghannouchis Anwalt sagte einem privaten Radiosender, ein Untersuchungsrichter habe den Haftbefehl erlassen. Demnach sei die Inhaftierung des Chefs der islamistischen Partei nach neun Stunden Verhör wegen angeblicher Anstiftung zum Bürgerkrieg angeordnet worden. Ghannouchi hatte zuvor gesagt, Tunesien drohe ein Bürgerkrieg, wenn linke oder aus dem politischen Islam im Land hervorgegangene Parteien wie seine Ennahda ausgelöscht werden. Das Innenministerium bestätigte Medien zufolge, dass die Festnahme Ghannouchis mit dieser Äußerung in Verbindung steht. Ennahda-Partei kritisiert "ungerechte Entscheidung" In ihrer Stellungnahme bestritt die Ennahda-Partei, zu einem Bürgerkrieg aufgerufen zu haben. Die Oppositionspartei "verurteilt diese ungerechte Entscheidung zutiefst". Die Inhaftierung des 81-Jährigen solle "das katastrophale Scheitern" der Regierung verschleiern, "die Wirtschafts- und Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern", hieß es. Ghannouchi habe gegen die Diktatur und für Freiheit und Demokratie gekämpft. Mehrere Ennahda-Büros geschlossen Sicherheitskräfte hatten den bekannten Oppositionspolitiker und weitere Parteimitglieder Anfang der Woche festgenommen. Sie schlossen zudem mehrere Ennahda-Büros. Präsident Kais Saied hatte in den vergangenen Monaten etliche Kritiker festnehmen lassen, darunter Oppositionelle, Aktivisten und Richter. Ihnen werden etwa Korruption und "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" vorgeworfen. Auch mehrere Ennahda-Mitglieder sind betroffen. Saied führte umstrittene Verfassung ein Der Präsident sicherte sich in den vergangenen Jahren immer mehr Macht in dem nordafrikanischen Land mit zwölf Millionen Einwohnern. Er löste dafür im Vorjahr auch das Parlament auf, dessen stärkste Kraft die Ennahda war. Die Macht der als moderat geltenden Islamisten wurde dadurch erheblich beschnitten. Saied ließ später eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen. Der Staatschef führte außerdem eine umstrittene neue Verfassung ein, dank der er auch eigenmächtig Richter ernennen und entlassen darf.

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2023-04-20

Deutsche Firmen mit Rekorddividenden

Milliardensegen für Aktionäre

Die Aktiengesellschaften in Deutschland werden in diesem Jahr rund 75 Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen - so viel wie noch nie. Dabei lohnt sich eine Aktie für Dividendenjäger ganz besonders. mehr

Die Aktiengesellschaften in Deutschland werden in diesem Jahr rund 75 Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen - so viel wie noch nie. Dabei lohnt sich eine Aktie für Dividendenjäger ganz besonders. Die Aktionäre deutscher Börsenkonzerne können für das abgelaufene Geschäftsjahr auf eine Rekordsumme an Dividenden hoffen. Die Aktiengesellschaften in Deutschland wollen in diesem Jahr insgesamt rund 75 Milliarden Euro in diesem Jahr an ihre Anteilseigner ausschütten - neun Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des isf Institutes for Strategic Finance an der FOM Hochschule hervor. Vor allem Aktionäre der DAX-Konzerne profitieren vom Dividendensegen. Die 40 Konzerne der obersten deutschen Börsenliga schütten geschätzt 52,5 Milliarden Euro aus und steuern damit den Löwenanteil bei. Allein die drei Autobauer Mercedes- Benz, BMW und Volkswagen kommen den Angaben zufolge zusammen auf rund 15,5 Milliarden Euro. Keiner zahlt so viel wie Hapag-Lloyd Doch ein Unternehmen stellt sie alle in den Schatten: Die Traditionsreederei Hapag-Lloyd thront mit einer Ausschüttung von 11,1 Milliarden Euro auf dem Spitzenplatz als größter Einzelzahler. Nachdem die Containerschifffahrt vor Corona lange Zeit von Überkapazitäten und niedrigen Margen geprägt war, konnte Hapag-Lloyd im Geschäftsjahr 2022 von den gestiegenen Frachtraten massiv profitieren und ein nachgerade sagenhaft anmutendes Ergebnis von 17,5 Milliarden Euro einfahren. Das Unternehmen, das aufgrund seines geringen Streubesitzes in keinem Index gelistet ist, will den Anlegern für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Rekorddividende von 63 Euro je Aktie zahlen und damit den Vorjahreswert nahezu verdoppeln. Allein der Hamburger Milliardär Klaus-Michael Kühne, einer der reichsten Deutschen, kassiert damit von Hapag-Lloyd 3,3 Milliarden Euro Dividende. Die Stadt Hamburg, eine weitere Aktionärin, kann sich auf einen Geldregen von 1,5 Milliarden Euro freuen. Für Dividenden-Saison 2024 ist Skepsis angebracht Doch können Aktionäre deutscher Börsenkonzerne auch im kommenden Jahr auf Rekordausschüttungen hoffen? Fakt ist: Die positive Dividenden-Bilanz des Geschäftsjahres 2022 wird auch von starken Einmaleffekten getrieben. So steht Hapag-Lloyd allein für knapp 15 Prozent der gesamten Ausschüttungen der deutschen Börsenkonzerne. Experten warnen allerdings, dass die "Party" in der Containerschifffahrt bereits vorbei ist. Am Markt für Container-Logistik gibt es deutliche Signale für eine Abkühlung, die Frachtraten sind deutlich gefallen. Ein Fabelergebnis und damit eine Rekorddividende wie in diesem Jahr dürfte bei Hapag-Lloyd damit künftig nicht mehr drin sein. Das dürfte wiederum die gesamte Dividendenbilanz der börsennotierten deutschen Konzerne im kommenden Jahr drücken. Adidas kürzt Dividende drastisch Hinzu kommt: Bereits die Dividendensaison 2023 offenbart bei genauerem Hinsehen auch Schattenseiten. So liegt der Anteil der Unternehmen, die weniger als ein Drittel ihres Gewinnes an die Aktionäre ausschütten, in diesem Jahr bei 40 Prozent - und damit höher als in den beiden Vorjahren. "Man legt offenbar für schlechtere Zeiten zurück", schlussfolgern die Studienautoren. Hatte es 2022 keine Dividendenkürzungen bei DAX-Konzernen gegeben, dampfen 2023 der Autozulieferer Continental (minus 31,8 Prozent), der Immobilienkonzern Vonovia (minus 48,8 Prozent) und der Sportartikelhersteller Adidas (minus 78,8 Prozent) ihre Ausschüttungen an die Aktionäre ein. Sogar zwei Komplettausfälle gibt es dieses Jahr mit Covestro und Siemens Energy. Nur noch wenige Dividenden-Seriensieger Vor allem von den kleineren Gesellschaft gibt es Warnsignale. In den Nebenwerteindizes MDAX und SDAX kürzt oder streicht jede fünfte Firma die Dividende. Insbesondere Aktionäre, die ihr Geld in die zinssensitive Immobilienbranche gesteckt haben, haben nun das Nachsehen. Zudem gibt es in den Auswahlindizes der Deutschen Börse nur noch neun Unternehmen mit einer Serie von mindestens zehn Erhöhungen hintereinander. Fuchs Petrolub und Stratec sind hier mit 21 respektive 20 Erhöhungen in Folge positive Ausnahmen. "Die ungemindert hohe Inflation, multiple Energiekrisen, gestörte Lieferketten, der fatale Ukrainekrieg, das immer komplexer werdende Verhältnis zu China und nicht zuletzt die drängenden Aufgaben der Digitalisierung stellen Unternehmen vor immense Herausforderungen, die nur zu einem Teil bisher wirklich gemeistert worden sind oder überhaupt gemeistert werden können", betont Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW. "In diesem Jahr wird sich zeigen, wer wirklich nachhaltig resilient aufgestellt und auf Zukunft ausgerichtet ist - 2023 wird ein echter Lackmustest." Mit Informationen von Angela Göpfert, tagesschau.de.

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2023-04-20

Verwirrung nach Lichtblitz über Kiew

Ukraine

Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am Himmel über Kiew hat in der Ukraine für Luftalarm und stundenlange Spekulationen über die Ursache gesorgt. Die Raumfahrtbehörde geht inzwischen davon aus, dass es ein Naturphänomen war. mehr

Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am Himmel über Kiew hat in der Ukraine für Luftalarm und stundenlange Spekulationen über die Ursache gesorgt. Die Raumfahrtbehörde geht inzwischen davon aus, dass es ein Naturphänomen war. In Kiew hat ein Lichtblitz am nächtlichen Himmel stundenlange Verwirrung nach sich gezogen. Die Erscheinung war am Mittwochabend gegen 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) zu sehen gewesen. Zunächst gab es Spekulationen über einen abgestürzten NASA-Satelliten oder einen russischen Raketenangriff. "Es wurde Luftalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden" teilte die Militärverwaltung der Stadt mit. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden, hieß es. Die ukrainische Raumfahrtbehörde geht inzwischen davon aus, dass ein Meteorit die Ursache war. Update: NASA says not its satellite. Appears to have been a meteor falling over Kyiv last night. https://t.co/1M04sv8CmP Bilder zeigen riesige leuchtende Kugel Laut einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP war dem Lichtblitz kein Donner gefolgt. Im Internet veröffentlichte Bilder von Überwachungskameras zeigten eine riesige leuchtende Kugel, die nach unten sank und dann zu explodieren schien. Militärverwaltungschef Serhij Popko hatte im Online-Dienst Telegram zunächst erklärt, dass es sich nach "ersten Informationen" um den Absturz eines Satelliten der US-Raumfahrtbehörde NASA handelte. Die NASA selbst wies dies jedoch umgehend zurück: Zwar hatte sie Anfang der Woche angekündigt, dass ihr ausgedienter Satellit Rhessi am Mittwoch auf die Erde stürzen sollte. Dies sei zum Zeitpunkt des Blitzes aber noch nicht geschehen, sagte ein Sprecher. Heftige Explosion registriert Die ukrainische Raumfahrtbehörde erklärte inzwischen, ihre Beobachtungsinstrumente hätten eine heftige Explosion registriert und diese auch geortet. Der Vizechef des Kontrollzentrums, Igor Korniyenko, sagte, mangels Daten lasse sich der genaue Grund dafür nicht ermitteln. Er halte aber einen herabstürzenden Meteoriten für die wahrscheinlichste Erklärung. Dieser sei jedoch nicht auf dem Boden eingeschlagen, seismische Daten seien nicht aufgezeichnet worden. Die seit Februar 2022 an Luftalarm und Beschuss gewohnten Bewohner Kiews reagierten auf das Leuchten am Himmel ohnehin eher gelassen: In Online-Netzwerken machten nach dem Vorfall Witzeleien und Memes über eine mögliche Landung Außerirdischer und deren Auswirkungen auf den Verteidigungskampf gegen Russland die Runde.

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2023-04-20

Kreml dementiert Einsatz von Putin-Double

Nach Bildern von Cherson-Besuch

Aus Kiew kommt der Vorwurf, statt Russlands Präsident Putin habe ein Doppelgänger zuletzt die Kriegsgebiete in Cherson besucht. Der Kreml wies diese Spekulationen zurück und nannte sie "merkwürdig". mehr

Aus Kiew kommt der Vorwurf, statt Russlands Präsident Putin habe ein Doppelgänger zuletzt die Kriegsgebiete in Cherson besucht. Der Kreml wies diese Spekulationen zurück und nannte sie "merkwürdig". Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, dass ein Doppelgänger und nicht Russlands Präsident Wladimir Putin selbst kürzlich die besetzten ukrainischen Gebiete in Cherson und Luhansk besucht habe. "Ich kann nur sagen, dass diese Äußerungen zumindest merkwürdig sind", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach Angaben des Kreml hatte Putin sich vor einigen Tagen in die von der russischen Armee besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk begeben. Er habe die militärischen Hauptquartiere besucht, aber weder die Front noch Soldaten oder Zivilisten. Der Sekretär des nationalen ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow, hatte gestern Abend die Vermutung geäußert, dass der Besuch des Kreml-Chefs in der Region Cherson eine Inszenierung gewesen sei. Es sei in Wahrheit ein Doppelgänger des russischen Präsidenten gewesen, der in den Medien gezeigt worden sei, sagte Danilow im Fernsehen. "Es gab da keinen Putin. Das ist ein Doppelgänger, das ist allgemein bekannt." Nach Danilows Worten sei Putin "ein verängstigter Mann", und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. "Ich habe auf Doppelgänger verzichtet" Es gibt allerdings keinerlei Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt. Putin hatte im Februar 2020 gesagt, dass ihm in den 2000er-Jahren aus Sicherheitsgründen die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen vorgeschlagen worden sei. "Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet", sagte er. Gerüchte über den Einsatz von Doppelgängern von Putin halten sich seit Jahren, genauso wie solche über seinen Gesundheitszustand. Durch die seltenen Auftritte des Präsidenten während der Corona-Pandemie hatten sie sich wieder verstärkt. Seit der Corona-Pandemie ist Putin im Fernsehen für gewöhnlich ganz allein in seinem Büro zu sehen, wenn er an Videokonferenzen teilnimmt.

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2023-04-20

Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen

BGH-Urteil

Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr

Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die der Kunde nicht zurückbekommt, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im ursprünglichen Maklervertrag steht, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein früheres Urteil. Kunden forderten Gebühr zurück Es ging um einen Fall aus Sachsen: 2019 hatten die Interessenten einen Maklervertrag mit dem Büro geschlossen. Als sie ein Jahr später ihr Wunschhaus fanden, schlossen sie eine weitere Vereinbarung über die Reservierung der Immobilie. Darin war festgehalten, dass das Maklerbüro das Haus einen Monat lang für die Interessenten reservierte und keinen anderen Käufern zeigen sollte. Dafür verlangte es eine Gebühr von 14,37 Prozent der vereinbarten Maklerprovision beziehungsweise einem Prozent der Kaufsumme, das entsprach 4200 Euro. Bei einem späteren Kauf sollte das Geld auf die Provision angerechnet werden. Sollte dagegen kein Kaufvertrag zustande kommen, sollte die Gebühr nicht rückerstattet werden.  Tatsächlich fanden die Interessenten keine Bank, die ihnen den Kauf finanzierte. Darum konnten sie das Haus doch nicht erwerben. Vom Maklerbüro verlangten sie die Reservierungsgebühr zurück. Da sie diese nicht bekamen, zogen sie in Dresden vor Gericht. Amtsgericht und Landgericht entschieden gegen sie, woraufhin sie sich an den BGH wandten. Geld muss zurückgezahlt werden Der BGH hob die Entscheidung der Vorinstanzen nun auf und verpflichtete das Maklerbüro dazu, das Geld zurückzuzahlen. Das Gericht stufte die Reservierungsvereinbarung nicht als eigenständigen neuen Vertrag ein, sondern als ergänzende Regelung zum Maklervertrag. Nur deshalb konnte er sie überprüfen. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch wies bei der Urteilsverkündung darauf hin, dass die Kaufinteressenten zwar ein gewisses Interesse an der Reservierung der Immobilie hätten. Eine solche Vereinbarung mit dem Makler lasse aber das Recht des Grundstückeigentümers unberührt. Dieser könne sich trotzdem entscheiden, an jemand anderen - oder auch gar nicht mehr zu verkaufen. Im Jahr 2010 hatte der BGH schon einmal über eine Reservierungsgebühr entschieden und die entsprechende Vereinbarung für unwirksam erklärt. Damals stand die Klausel direkt im Maklervertrag.  Az: I ZR 113/22

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2023-04-20

Kein Ende der Kämpfe in Sicht

Sudan

Im Sudan ist der erneute Versuch einer Waffenruhe gescheitert. Die Kämpfe gingen unvermindert weiter. Während die Lage der Bevölkerung immer prekärer wird, bemüht sich die Bundesregierung weiter um eine Evakuierung für Ausländer. mehr

Im Sudan ist der erneute Versuch einer Waffenruhe gescheitert. Die Kämpfe gingen unvermindert weiter. Während die Lage der Bevölkerung immer prekärer wird, bemüht sich die Bundesregierung weiter um eine Evakuierung für Ausländer. Die Situation der Bevölkerung im Sudan wird wegen der andauernden Kämpfe immer verzweifelter. Die Menschen geraten nach Aussagen von Anwohnern und Hilfsorganisationen jeden Tag mehr zwischen die Fronten. Trotz eines erneuten Versuchs einer Waffenruhe ging die Gewalt zwischen der sudanesischen Armee und der paramilitärischen "Rapid Support Forces" (RSF) weiter. Eine Verhandlungslösung schloss die Armee aus. "Es wird keine bewaffneten Kräfte außerhalb des Militärs geben", teilte das Militär mit. Zu verhandeln sei nur über eine Kapitulation der RSF. Immer mehr Menschen fliehen vor Kämpfen Explosionen und Schüsse erschütterten den sechsten Tag in Folge die Hauptstadt Khartum. Laut der BBC verlassen wegen der Kämpfe immer mehr Bewohner die Millionenstadt. "Um 04.30 Uhr sind wir vom Lärm der Kampfjets und Luftangriffe aufgewacht und haben Türen und Fenster geschlossen zum Schutz vor Querschlägern", berichtete ein Mann der Nachrichtenagentur AFP. Durch die Kämpfe wurden Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt, die Lage der Zivilisten in ihren Häusern wird immer aussichtsloser.  Auch in der Region Darfur im Westen des Landes wird gekämpft. Dort wurden zu Beginn der Kämpfe drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms getötet. In der Stadt Al-Obeid 350 Kilometer südlich von Khartum waren am Donnerstag ebenfalls Explosionen zu hören.  Wie Mediziner mitteilten, nimmt die Luftwaffe Stellungen der RSF-Miliz in Wohngebieten ins Visier und schreckt auch vor Bombenangriffen über Krankenhäusern nicht zurück. So könnten 70 Prozent der 74 Krankenhäuser in Khartum und Umgebung wegen der Kämpfe nicht mehr genutzt werden, erklärte die Ärztegewerkschaft. "Jeder Gang vor die Tür ist lebensgefährlich" Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden seit Ausbruch der Kämpfe mehr als 330 Menschen getötet und fast 3200 verletzt. Bereits vor der jüngsten Eskalation waren rund 16 Millionen Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, auf Hilfe zum Überleben angewiesen. Die meiste Hilfe ist derzeit ausgesetzt, Vorräte von Hilfsorganisationen wurden geplündert, Helferinnen und Helfer können nicht aus ihren Häusern. "Den Familien gehen die Vorräte aus, und die Wasserversorgung ist zusammengebrochen, doch jeder Gang vor die Tür ist lebensgefährlich", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Zudem seien Märkte niedergebrannt, und die Versorgungswege aus Khartum blockiert worden. Die Ernährungslage im Sudan sei aufgrund von Trockenheit, hohen Preisen und schwindenden Lebensgrundlagen infolge der langjährigen Wirtschaftskrise und anhaltender Vertreibung ohnehin sehr ernst. Baerbock, EU und UN fordern Waffenruhe Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte eine sofortige Feuerpause. "Unsere Botschaft an die Generäle Burhan und Hemeti ist klar: Die Gewalt in Sudan muss enden", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. Die Feuerpause sei erforderlich, "damit sich Menschen in Sicherheit bringen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) die so dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten können". In #Sudan braucht es sofort eine Feuerpause, damit sich Menschen in Sicherheit bringen und NGOs die so dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten können. Unsere Botschaft an die Generäle #Burhan und #Hemeti ist klar: Die Gewalt in Sudan muss enden. 1/3 Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf. "Die Kämpfe müssen beendet werden", erklärte er in Brüssel. Zudem appelliere die EU an alle Akteure, einen raschen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen sowie die Zivilbevölkerung zu schützen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine "mindestens dreitägige" Waffenruhe. Er gehe davon aus, dass dies zum Zuckerfest "möglich" sei. Die UNO stehe mit den Konfliktparteien in Kontakt. Dies solle aber nur eine "erste Etappe" sein und einen dauerhaften Waffenstillstand ermöglichen. Das Zuckerfest oder Aid al-Fitr wird zum Abschluss des islamischen Fastenmonats Ramadan gefeiert. Pistorius: Bemühungen um Evakuierung laufen Zur Situation der Ausländer im Sudan sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem TV-Sender Welt: "Es geht darum, jetzt schnell einen Weg zu finden, wie wir die Menschen rausholen." Die Lage werde gerade sondiert. Laut einem Bericht des "Spiegel" hatte die Bundeswehr zuvor eine Evakuierungsaktion abbrechen müssen. Dabei hätten demnach gut 150 Deutsche aus Sudan ausgeflogen werden sollen. Gescheitert sei die Aktion an andauernden Kampfhandlungen. Machtkampf zwischen Armee und Miliz Die Kämpfe im Sudan sind das Ergebnis eines tiefen Risses zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF, die 2013 von dem - später von Armee und RSF gemeinsam gestürzten - Langzeit-Herrscher Omar al-Baschir gegründet worden war. Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo waren seit der Machtübernahme 2019 Verbündete, trotz mancher Spannungen. Im Oktober 2021 führten beide auch den Militärputsch gegen die zivile Regierung an, wodurch der international unterstützte Übergang zur Demokratie gestoppt wurde. Daglo, genannt Hemeti, nennt den Putsch inzwischen einen Fehler, während al-Burhan weiter daran festhält. Am Samstag brachen dann heftige Kämpfe zwischen den einstigen Verbündeten aus.

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2023-04-20

Das Leid des Krieges in einem Bild

"World Press Photo"

Der "World Press Photo"-Award 2023 geht an ein Bild aus der Ukraine: Die Aufnahme zeigt die Bergung einer verletzten, hochschwangeren Frau aus einer bombardierten Entbindungsklinik in Mariupol. Wenig später starben Frau und Kind. mehr

Der "World Press Photo"-Award 2023 geht an ein Bild aus der Ukraine: Die Aufnahme zeigt die Bergung einer verletzten, hochschwangeren Frau aus einer bombardierten Entbindungsklinik in Mariupol. Wenig später starben Frau und Kind. Eine blutende, hochschwangere Frau auf einer Trage, die Hände schützend vor den Bauch gelegt - dahinter zerstörte Häuser und der Rauch vorhergegangener Raketeneinschläge: Eine Aufnahme aus der im Krieg zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol hat den renommierten internationalen Fotowettbewerb "World Press Photo" gewonnen. Der Ukrainer Evgeniy Maloletka wurde dafür mit dem ersten Preis ausgezeichnet, wie die Jury mitteilte. Das Foto für die Nachrichtenagentur AP entstand am 9. März 2022, also wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Aufnahme hatte weltweit Menschen erschüttert. Sie zeigt, wie die verletzte Frau von mehreren Männern aus einer bombardierten Entbindungsklinik getragen wird. Wenig später starben Mutter und Kind. Das Bild fange das durch die russische Invasion in der Ukraine verursachte menschliche Leid ein, sagte der Vorsitzende der Jury, Brent Lewis. "Der Tod von beiden, der schwangeren Frau und des Kindes, fasst sowohl viel von diesem Krieg als auch von der möglichen Absicht Russlands zusammen. Wie ein Mitglied der Jury sagte: Es ist, als versuchten sie die Zukunft der Ukraine zu töten." Fotos der wichtigsten Themen 2022 ausgezeichnet Aus rund 60.000 Fotos waren die Gewinner-Fotos in mehreren Kategorien ausgewählt worden. Die diesjährigen Sieger des Wettbewerbs repräsentieren nach Ansicht der Jury die wichtigsten Themen des Jahres 2022. So geht der Preis für die beste Foto-Story des Jahres an Mads Nissen aus Dänemark für eine Serie über die schwierigen Lebensumstände vieler Afghaninnen und Afghanen unter den Taliban: Die Armenierin Anush Babajanyan wurde ausgezeichnet für eine Serie über die durch den Klimawandel verschlimmerte Wasserkrise in Zentralasien: Der Ägypter Mohamed Mahdy gewann einen Preis für ein langjähriges Dokumentationsprojekt über ein Fischerdorf in Alexandria: Mehr als 3700 Fotografen aus 127 Ländern hatten sich an dem Wettbewerb beteiligt. Zunächst hatten regionale Jurys in mehreren Kategorien Siegerfotos für ihre jeweilige Region ausgewählt. Alle ausgezeichneten Fotos sollen in einer Ausstellung in mehr als 60 Städten weltweit gezeigt werden. Als erste wird die Ausstellung in Amsterdam am 22. April eröffnet. In Deutschland werden die Bilder vom 18. Mai bis 11. Juni im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu sehen sein.

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2023-04-20

Türkei liefert Hildmann nicht aus

Rechtsradikaler Verschwörungserzähler

Der rechtsradikale Verschwörungserzähler Hildmann wird nicht von der Türkei ausgeliefert, wo er sich vor deutschen Ermittlern versteckt. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. mehr

Der rechtsradikale Verschwörungserzähler Hildmann wird nicht von der Türkei ausgeliefert, wo er sich vor deutschen Ermittlern versteckt. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft nicht von der Türkei ausgeliefert. Dies sei der Generalstaatsanwaltschaft vom Bundesamt der Justiz mitgeteilt worden. Die türkische Botschaft hat demnach Deutschland mitgeteilt, dass Hildmann die türkische Staatsbürgerschaft besitze und deswegen nicht ausgeliefert werde. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit längerem gegen Hildmann, der sich selbst als "ultrarechts" und als einen Verschwörungsprediger bezeichnet. Es geht um Volksverhetzung, den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. "Maulwürfe" in der Berliner Justiz Der frühere Autor veganer Kochbücher war seit den ersten Monaten der Corona-Pandemie im Messengerdienst Telegram mit immer unverhohlenerem Judenhass aufgefallen. Seit Ende Dezember 2020 ist Hildmann auf der Flucht und hält sich in der Türkei versteckt. Reporterinnen und Reporter des Magazins "Stern" spürten ihn im vergangenen Jahr in der Stadt Kartepe 100 Kilometer östlich von Istanbul auf. Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl. Dieser bleibe bestehen, sagte die Berliner Staatsanwaltschaft. "Solange er in der Türkei ist, kommen wir aber nicht an ihn ran", sagte ein Sprecher. Der 41-Jährige ist nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft aus den eigenen Reihen mit internen Informationen zu den Ermittlungen gegen ihn versorgt worden. Die Behörde wirft zwei Schwestern Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Unter anderem sollen die Ex-Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft ihn im Februar 2021 über den Haftbefehl gegen ihn informiert haben. Per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung - sollen die 33 und 35 Jahre alten Frauen zu Geldstrafen von 2700 (180 Tagessätzen zu je 15 Euro) und 3500 Euro (70 Tagessätzen zu je 50 Euro) verurteilt werden. Verwirrung um Staatsbürgerschaft Hildmanns Anfangs war die Behörde davon ausgegangen, dass Hildmann auch den türkischen Pass besitzt und deswegen der Haftbefehl nicht vollstreckt werden könne. Dann tauchten aber Zweifel auf. Seit rund einem Jahr ging die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben davon aus, dass Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dies hätten Nachfragen bei türkischen Behörden und weitere Ermittlungen etwa durch das Bundeskriminalamt ergeben, hieß es im vergangenen Oktober. Die aktuelle Mitteilung aus der Türkei hinterlässt Fragen. "Wir wissen nicht, wie es zu den gegenteiligen Angaben kommt", sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Sebastian Büchner. Der Koch wurde in West-Berlin als Kind türkischer Eltern geboren, er wuchs aber bei deutschen Adoptiveltern auf.

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2023-04-20

EU reguliert den "Wilden Westen"

Gesetz zu Kryptotransfers

Wer Kryptowährungen kauft, ist meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Von Matthias Reiche.

Wer Kryptowährungen nutzt, handelt meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Die EU will die Kryptomärkte fester an die Leine nehmen. Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament heute für das erste EU-Gesetz zu Kryptotransfers gestimmt. Damit werden schärfere Regeln gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin eingeführt. Die EU-Länder müssen noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Das Gesetz ist keine Revolution. Binance und andere große Kryptoportale sind bereits jetzt weitgehend auf EU-Linie. Nun aber sollen in der gesamten Kryptowelt die gleichen Regeln wie im traditionellen Bankensektor gelten. Sicherer Ort statt "Wildwest" Die EU fokussiert sich bei den Maßnahmen gegen Krypto-Geldwäsche auf die Stelle, an der Bitcoin, Ether und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro oder US-Dollar umgetauscht werden. Daher bleiben direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Krypto-Wallets außen vor. Sie wären aber ohnehin schwer zu kontrollieren. Bisher war die Situation auf den digitalen Geldmärkten vergleichbar mit "Wildwest", sagt der CDU-Europaparlamentarier Stefan Berger, der für die EVP-Fraktion an der Verordnung mitarbeitete. Aber nun werde es ein sicherer Ort für Verbraucher und Investoren. "Zunächst klassifizieren wir Coins, um sie beurteilen zu können", erklärt Berger. "Dann klären wir auch Informationsrechte der Verbraucher, und deshalb müssen Herausgeber von Coins ab jetzt ein Whitepaper erstellen, in dem sie auf die zugrunde liegende Technologie, Risiken, Umtausch- und Rückgaberechte und vieles mehr eingehen müssen." Anhand dieser Daten solle künftig jeder selbst für sich entscheiden können, ob er ein Kryptoasset kauft oder nicht, so der CDU-Politiker. "Missbrauch durch Manipulation wird verhindert" Auch wenn die Cyberdevisen, angesichts extremer Kurskapriolen, keine verlässliche Absicherung gegen Inflationsrisiken sind, wird die Akzeptanz für Kryptooptionen größer. Deshalb gäbe es auch immer mehr Schnittpunkte zwischen den traditionellen und den Krypotmärkten, sagt Mairead McGuinness. Die zuständige Kommissarin für Finanzdienstleistungen glaubt, dass die neue EU-Verordnung zuallererst für mehr Rechtssicherheit sorgen wird. "Zweitens werden Regeln eingeführt, um Missbrauch beispielsweise durch Manipulationen auf den Kryptomärkten zu verhindern", sagt die Kommissarin. "Außerdem möchten wir, dass sich die Dienstleister und Anbieter in der Branche den Geldwäscheregelungen unterwerfen." Drittens würden Plattformen und Kryptobörsen den nationalen Überwachungsbehörden unterliegen. Und viertens müssten die Anbieter Informationen über Absender und Empfänger der Transaktionen abrufbar haben, so McGuinness. Piratenpartei: Gesetz beraubt Bürger ihrer Freiheit Anonyme Zahlungen werden mit dem Gesetz faktisch verboten. Eine Problematik, die die Gemüter erhitzt - neben der Frage, ob der hohe Energieverbrauch von Kryptowährungen nicht die Klimaziele der EU ad absurdum führt. Nicht nur der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer hält es für ein Bürgerrecht, dass man mit Kryptos so anonym wie mit Bargeld zahlen kann. "Zum Beispiel um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken der Enthüllungsplattform wieder mal die Kreditkartenspenden abgedreht haben", meint Breyer. "Zum Beispiel damit russische Bürger den Dissidenten unterstützen können ohne Angst vor Repressionen durch das Putin-Regime." Dass anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen "total und ab dem ersten Euro verboten werden", habe kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Kriminalität, beraube aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit. Dagegen steht das Argument, dass Kriminelle Kryptowährungen nutzen, um anonym Geld zu waschen oder Terror zu finanzieren. Doch können solche kriminellen Transaktionen schon heute besser verfolgt werden als reine Bargeldgeschäfte. Neuregelung tritt spätestens 2025 in Kraft Die Kryptotransfers sogenannter unabhängigen Wallets - einer Art von digitaler Brieftasche -, lassen sich als App in wenigen Sekunden anonym herunterladen und sind auch mit den neuen EU-Regeln kaum zu kontrollieren. Bei Transaktionen mit diesen unabhängigen Wallets greift die Informationspflicht ab Beträgen ab 1000 Euro. Vom 23. Juli an soll die Verordnung nun stufenweise in Kraft treten. So müssen beispielsweise an Währungen gebundene Kryptowerte - sogenannte Stablecoins - bereits ab Juli 2024 größere Finanzreserven nachweisen, um zugelassen zu werden. Spätestens im Januar 2025 soll dann die komplette Neuregelung gelten.

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2023-04-20

Ernüchterung an der Wall Street

Dow & Co. im Minus

Schwach aufgenommene Tesla-Zahlen und neue Zinssorgen bescherten der Wall Street Verluste. Auch der autolastige DAX litt unter den schwachen Zahlen des E-Auto-Primus. mehr

Schwach aufgenommene Tesla-Zahlen und neue Zinssorgen bescherten der Wall Street Verluste. Auch der autolastige DAX litt unter den schwachen Zahlen des E-Auto-Primus. An der Wall Street ging es nach meist mit Enttäuschung aufgenommenen Unternehmensdaten heute flächendeckend bergab. Zudem sprachen sich führende Fed-Banker für weitere Zinserhöhungen aus, trotz schwächerer Konjunkturzahlen. Der Leitindex Dow Jones fiel am Ende um 0,33 Prozent auf 33.786 Punkte und hielt sich damit besser als die anderen großen Aktienindizes. Deutlicher bergab ging es an der Technologiebörse Nasdaq, die 0,8 Prozent nachgab. Auch der marktbreite S&P-500-Index schloss um 0,6 Prozent schwächer bei 4129 Zählern. Schon gestern hielt sich die Kauflaune in Grenzen, auch weil das Rätselraten um das weitere Vorgehen der US-Notenbank weitergeht. Firmenbilanzen enttäuschen - Tesla im Fokus Insbesondere die am Vorabend veröffentlichten Tesla-Zahlen enttäuschten auf der ganzen Linie. Analysten bemängelten vor allem die unerwartet schwache Profitabilität, auf der am Markt der Fokus gelegen habe. "Der Fokus bei dem Quartalsbericht lag immer darauf, ob Tesla die beeindruckend hohen Margen halten kann", schrieb Analyst Josh Gilbert vom Investmenthaus eToro. Die Bruttomarge sei nun jedoch auf 19,3 Prozent gefallen und damit auf den tiefsten Stand seit 2020. Sie sei zudem deutlich schwächer als der Marktkonsens von 21,2 Prozent. Vor einem Jahr gab es noch eine Rekordrendite von 32,9 Prozent. Tesla-Aktien kam in New York kräftig unter die Räder und verlor am Ende 9,75 Prozent auf 162,99 Dollar. "Tesla ist in Schwierigkeiten. Die jüngsten wiederholten Preissenkungen sind nichts, was man tut, wenn die Marktposition stark ist", sagte Paul Nolte, Stratege beim Vermögensverwalter Murphy & Sylvest. Neben der Enttäuschung über die Tesla-Zahlen konnte auch der Kreditkartenriese American Express wegen höherer Kreditrückstellungen die Erwartungen des Marktes nicht erfüllen. Die im Dow Jones enthaltene Aktie verlor trotz einer guten operativen Geschäftsentwicklung am Ende 1,01 Prozent, konnte größere Verluste im Verlauf aber aufholen. Der US-Telekomkonzern und T-Mobile-US-Konkurrent AT&T steigerte im ersten Quartal die Rechnungsbeträge im Mobilfunk zwar deutlich und zog überraschend viele neue Vertragskunden an Land; allerdings belasteten höhere Kosten, so dass die Aktie deutlich um 10,75 Prozent nachgab. Besser hielten sich nach Quartalszahlen IBM und Philip Morris. Fed-Banker für weitere Zinserhöhungen Nach schwachen Konjunkturzahlen heute gab es im Verlauf leichte Zinshoffnungen, die aber durch neue Aussagen von führenden Fed-Bankern schnell wieder zerstreut wurden. So haben die USA der US-Notenbankerin Loretta Mester zufolge noch Zinserhöhungen vor sich. "Die Nachfrage übersteigt nach wie vor das Angebot sowohl auf den Produkt- als auch auf den Arbeitsmärkten und die Inflation bleibt zu hoch", sagte sie heute in Akron im Bundesstaat Ohio. Zuletzt hatte ihr Kollege James Bullard sich für weitere Erhöhungen ausgesprochen. "Die Inflation gibt nach, aber nicht so stark, wie die Wall Street dies erwartet", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. An den Finanzmärkten wird erwartet, dass die Fed die Zinsen bei ihrer Sitzung Anfang Mai um einen Viertelprozentpunkt anhebt. Sie hat die Zinsen binnen Jahresfrist bereits von nahe null auf eine Spanne von 4,75 bis 5,00 Prozent geschraubt, um die ausufernde Inflation einzudämmen und den heiß gelaufenen Arbeitsmarkt abzukühlen. Immobiliensektor unter Druck - Hausverkäufe fallen erneut Besonders spürbar sind die Nachwirkungen der jüngsten Banken-Turbulenzen in den USA im Immobiliensektor. Denn der Zugang zu Krediten, die für den Bau oder die Renovierung gebraucht werden, könnte künftig für die Unternehmen, die unter den steigenden Zinsen leiden, schwerer werden. Seit dem Kollaps der Silicon Valley Bank gab der S&P 500-Immobilienindex in den USA rund zwei Prozent nach. "Es gibt nichts an der aktuellen Bankensituation, was das Leben für Immobilienunternehmen einfacher macht", beschreibt Peter Tuz vom Vermögensverwalter Chase Investment Counsel die Situation. Heute wurde berichtet, dass die Bestandsverkäufe von Häusern im März stärker als erwartet gesunken sind. Im Monatsvergleich gingen sie um 2,4 Prozent zurück, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur einen Rückgang um 1,8 Prozent erwartet. Autoaktien belasten den DAX Die Stimmung am heimischen Aktienmarkt hat heute einen Dämpfer erhalten. Der Leitindex verlor unter der Führung der Autoaktien 0,62 Prozent auf 15.795 Punkte. Zuletzt hatte sich der DAX schwer damit getan, die Marke von 16.000 Punkten zu überwinden, heute nun kam der Rückschlag. Auch der MDAX, der Index der mittelgroßen Werte, ging bei 27.747 Punkten um 0,52 Prozent leichter aus dem Handel. "Die weitere Marschrichtung an den Aktienmärkten wird in den kommenden Wochen durch die laufende Berichtssaison entschieden", sagte Analyst Christian Henke vom Broker IG. "Nach einem verheißungsvollen Auftakt gab es nun die eine oder andere Enttäuschung." Tesla löst das Auto-Beben aus Die Papiere der wichtigsten deutschen Industriebranche, die im DAX reichlich vertreten sind, litten vor allem unter einem schwachen Quartalsausweis des US-E-Autobauers Tesla. Der weltweite Marktführer hat bei E-Autos einen Preiskrieg angezettelt, der insbesondere in China heftig tobt. Allein in den USA senkte Tesla die Preise seit Jahresbeginn sechs Mal. Gleichzeitig steigt der Konkurrenzdruck aus China immer mehr. Im Sog der schwachen Autoaktien, die zwischen 3,0 und fast 4,0 Prozent nachgaben, fielen im DAX auch Infineon, dessen Chips hauptsächlich in der Autoindustrie verbaut werden. Angesichts dieser schlechten Nachrichten machten Anleger einen Bogen um den Automobilsektor: Hierzulande reichten die Kursverluste von Porsche AG, Mercedes-Benz, BMW, Volkswagen und Continental bis 4,2 Prozent. Damit belasteten die Autotitel den DAX maßgeblich. Mercedes startet gut ins neu Jahr Nach Börsenschluss gab es für die Autoinvestoren dann aber gute Nachrichten. Denn Mercedes-Benz hat dank hoher Preise und mehr Absatz im ersten Quartal besser verdient als am Finanzmarkt erwartet. Die bereinigte Umsatzrendite im Hauptgeschäftsfeld Pkw habe nach vorläufigen Zahlen 14,8 Prozent betragen, während Analysten im Schnitt mit 13,4 Prozent rechneten. Wie der DAX-Konzern per Pflichtmitteilung am Abend nach Handelsschluss weiter erklärte, schnitt die kleinere Sparte Vans noch besser ab mit einer Rendite von 15,6 Prozent (Konsens: 13,1 Prozent). Die starke Profitabilität habe zu liquiden Mitteln des Industriegeschäfts von 2,2 Milliarden Euro geführt - eine Milliarde Euro mehr als von den Branchenexperten geschätzt. Die Aktie legte nachbörslich auf über 69 Euro zu. Der Xetra-Schluss hatte bei 68,23 Euro gelegen. Schwarzer Tag für Sartorius Noch schlechter als für die Autos lief es allerdings für die Aktie des Laborausrüster Sartorius, die um fast elf Prozent absackte - ungewöhnlich für einen DAX-Wert. Der Grund: Das Unternehmen ist infolge von Umsatzeinbußen und höheren Kosten mit einem Gewinnrückgang ins Jahr gestartet. Das operative Ergebnis (EBITDA) sank um 22,1 Prozent auf 272 Millionen Euro, der Umsatz ging währungsbereinigt um 13,2 Prozent auf 903 Millionen Euro zurück. Die Einbußen seien Folge des nur noch marginalen Coronageschäfts und des anhaltenden Lagerbestandsabbaus von Kunden, hieß es. Rekorddividende der DAX-Unternehmen Trotzdem gab es für Aktionäre heute auch gute Nachrichten: Sie können für das abgelaufene Geschäftsjahr auf eine Rekordsumme an Dividenden hoffen. Trotz zahlreicher Belastungen im vergangenen Jahr wollen börsennotierte deutsche Unternehmen insgesamt rund 75 Milliarden Euro ausschütten, wie aus Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des isf Institutes for Strategic Finance an der FOM Hochschule hervorgeht. Damit werde sogar die Bestmarke des Vorjahres noch einmal um neun Prozent übertroffen. Erzeugerpreise in Deutschland sinken Positiv ist auch diese Nachricht vom Statistischen Bundesamt: Im März stiegen die Erzeugerpreise im Jahresvergleich nur noch um 7,5 Prozent, nach 15,8 Prozent im Februar. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Erzeugerpreise sogar um 2,6 Prozent. Sie gelten als Vorläufer für die von der Notenbank besonders beachteten Verbraucherpreisen. Rentenmarkt zieht an Am Rentenmarkt legten deutsche Bundesanleihen nach den Preiszahlen zu. Der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), ihre Zinsen weiter zu erhöhen, nimmt damit tendenziell etwas ab. Der Euro-Bund-Future gewann rund ein halbes Prozent, die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 2,44 Prozent. Am Nachmittag dämpften zudem schwache Konjunkturdaten aus den USA die Risikofreude der Investoren und sorgten generell für mehr Nachfrage nach festverzinslichen Papiere. Euro etwas höher Der Kurs des Euro hat sich heute erholt, konnte die Spitzenniveaus aber nicht ganz verteidigen. Zuletzt wurden im US-Handel für einen Euro 1,0966 Dollar bezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0944 (Mittwoch: 1,0933) Dollar fest. Der Euro näherte sich heute aber dem Ende vergangener Woche erreichten höchsten Stand seit einem Jahr von mehr als 1,10 Dollar. Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot hatte sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Irish Times" gegen eine baldige Pause bei den Zinserhöhungen ausgesprochen. "Es ist zu früh, um über eine Pause zu reden", sagte das Ratsmitglied der EZB. Höhere Zinsen stützen in der Regel den Kurs einer Währung. Am Nachmittag belasteten zudem schwache Konjunkturdaten aus den USA den Dollar und verliehen dem Euro im Gegenzug Auftrieb US-Erstanträge etwas höher In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe weiter gestiegen. In der vergangenen Woche legte sie um 5000 auf 245.000 zu, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. An den Finanzmärkten war im Schnitt mit 240.000 Anträgen gerechnet worden. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gelten als zeitnaher Indikator für die allgemeine Entwicklung am Jobmarkt. Trotz des Anstiegs wird der Arbeitsmarkt der größten Volkswirtschaft der Welt nach wie vor als robust beschrieben. Philly-Fed-Index trübt sich ein Das Geschäftsklima in der US-Region Philadelphia hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Indikator für die Industrie (Philly-Fed-Index) fiel um 8,1 Punkte auf minus 31,3 Zähler, wie die regionale Zentralbank am Donnerstag in Philadelphia mitteilte. Tiefer hatte der Indikator zuletzt in den Anfangszeiten der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 notiert. Analysten hatten im Schnitt mit einer leichten Aufhellung auf minus 19,2 Punkte gerechnet. Ölpreise fallen deutlich Die Ölpreise sind weiter gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 81,25 Dollar und damit 2,8 Prozent weniger als am Vortag. Auch der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um rund 2,7 Prozent auf 77,61 Dollar. Großauftrag für Siemens Energy Ein Großauftrag des Netzbetreibers Tennet bringt Siemens Energy Milliardeneinnahmen. Dabei geht es um die Anbindung von Windparks in der deutschen Nordsee, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Auftragswert für das Konsortium aus Siemens Energy und Dragados Offshore beträgt insgesamt knapp sieben Milliarden Euro. In Industriekreisen geht man davon aus, dass sich die Summe etwa hälftig auf die beiden Partner verteilt. Henkel verkauft Russland-Geschäft für 600 Millionen Euro Der Konsumgüterkonzern Henkel hat einen Käufer für sein Russland-Geschäft gefunden. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräußert, teilte das DAX-Unternehmen am Abend in Düsseldorf mit. Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehören Unternehmen wie Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. Henkel betonte dabei, dass die Käufer keinen EU- oder US-Sanktionen unterlägen. Sie verfügten zudem über langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern. Die zuständigen Behörden haben der Transaktion den Angaben zufolge bereits zugestimmt. Der Abschluss steht hingegen noch aus. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Henkel im April 2022 beschlossen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Steuererleichterungen für VW Das Volkswagen-Elektroauto ID.4 erfüllt nach Unternehmensangaben die Voraussetzungen für Steuererleichterungen in den USA. Alle Fahrzeuge des Typs, die in diesem Jahr in den USA produziert würden, qualifizierten sich danach für die Vergünstigung von 7500 Dollar. Damit sei VW der einzige ausländische Autobauer, der ein Elektroauto im Angebot habe, das die volle Erleichterung bekomme. Die geplanten Steuererleichterungen sind Teil des Inflation Reduction Acts (IRA) zur Stärkung des Industriestandorts USA. Rheinmetall kooperiert mit Lockheed Martin Rheinmetall und der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin wollen bei der Entwicklung eines deutschen Raketenartilleriesystems kooperieren. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden, teilten die Unternehmen am Abend mit. "Die Kombination der bewährten Fähigkeiten und des umfangreichen Know-hows von Lockheed Martin mit der Fertigungs- und Produktionserfahrung von Rheinmetall wird beiden Seiten einzigartige Möglichkeiten eröffnen", versprach Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Damit könnten Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsanteile für Deutschland gesichert werden. Lockheed-Martin-Managerin Paula Hartley sprach von einem weiteren Schritt in der Partnerschaft mit Rheinmetall. Rheinmetall hatte erst im Februar angekündigt, der Konzern wolle sich mit Lockheed Martin und Northrop Grumman an der Fertigung des US-Kampfflugzeugs F-35 beteiligen. Rheinmetall soll Teile für den Rumpf des Tarnkappenbombers fertigen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr den Kauf von 35 F-35-Tarnkappenjets beschlossen. Kurswechsel bei Evonik Die neue Evonik-Finanzchefin, Maike Schuh, will den Konzernumbau durch Verkäufe vorantreiben, wobei zunächst das Geschäft mit Superabsorbern veräußert werden soll: "Der Teaser für die Superabsorber ist raus", sagte sie und fügte hinzu, dass sie einen großen Kreis an Interessenten erwarte. Zudem hat Evonik das Geschäft Performance Intermediates zum Verkauf gestellt. Noch in diesem Jahr solle Klarheit über die Zukunft des Geschäft mit rund 1000 Mitarbeitern herrschen, sagte Schuh. Nokia kämpft mit steigenden Kosten Der Telekomzulieferer Nokia ist überraschend schwach ins Jahr gestartet. Zwar legte der Umsatz um zehn Prozent auf 5,8 Milliarden Euro zu, doch das operative Ergebnis sank um 18 Prozent auf 479 Millionen Euro. Analysten hatten mit einem weniger starken Rückgang gerechnet. Nokia begründete die Entwicklung mit gestiegenen Betriebskosten. Auch unterm Strich verdiente Nokia im ersten Quartal weniger: Der Überschuss sank von 416 Millionen im Vorjahreszeitraum auf 342 Millionen Euro. Diesen Rückgang begründete der Konzern neben den Belastungen im laufenden Geschäft auch mit höheren Steuern. Renault trotz gutem Quartal deutlich schwächer Der französische Autobauer Renault konnte mit seinen Geschäftszahlen aus dem ersten Quartal die Erwartungen deutlich übertreffen: Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres verkaufte Renault rund 535.000 Fahrzeuge, eine Steigerung um gut 14 Prozent. Dass der Umsatz noch stärker wuchs, lag vor allem an höheren Verkaufspreisen. In Europa zog der Absatz um mehr als 27 Prozent an. In Paris büßten Renault-Aktien trotz der soliden Zahlen acht Prozent ein. Nach dem Quartalsbericht machten sich auch hier am Markt Sorgen um drohende Preissenkungen für E-Autos breit - nicht zuletzt angesichts der negativen Folgen der Preisrabatte von Tesla. Snapchat setzt auf digitale Anprobe Die Macher der Foto-App Snapchat wollen digitale Spiegel zur virtuellen Anprobe im Einzelhandel etablieren. Die Idee sei, so bereits vor der Anprobe in der Kabine eine Liste potenzieller Käufe zusammenzustellen, sagte die zuständige Snap-Managerin Jill Popelka. Die Snapchat-Software Snap kann es auf dem Bildschirm so aussehen lassen, als würde man ein Kleidungsstück tragen. Zudem wollen die Macher von Snapchat auf den aktuellen Chatbot-Trend aufspringen. Der Dienst wird seinen Text-Bot MyAI für alle Nutzern kostenlos verfügbar machen, wie Mitgründer und Chef Evan Spiegel am Mittwoch ankündigte. Mit MyAI können Nutzer sich wie mit einer echten Person unterhalten - und man kann den Bot auch zu Text-Chats mit Freunden hinzufügen. "Starship-Rakete" explodiert Das größte jemals gebaute Raketensystem "Starship" ist bei seinem ersten Testflug wenige Minuten nach dem Start auseinandergebrochen. Das zeigten Live-Bilder am Donnerstag. Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk bewertete den Test trotzdem als Erfolg. "Als wenn der Flugtest nicht schon aufregend genug gewesen wäre, gab es ein rasches ungeplantes Auseinanderbrechen des "Starship" vor der Trennung der Stufen", teilte SpaceX per Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Bei so einem Test hängt der Erfolg davon ab, was wir lernen, und der heutige Test wird uns dabei helfen, die Zuverlässigkeit von "Starship" zu verbessern." Das Team werde die Daten des Tests nun ausgiebig auswerten und auf einen nächsten Teststart hinarbeiten.

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2023-04-20

Scholz und Habeck verteidigen LNG-Pläne

Terminal am Standort Rügen

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben sich zu Gesprächen mit Verbänden und Gemeindevertretern auf Rügen getroffen. Dort gibt es Proteste gegen Pläne der Bundesregierung zum Bau eines LNG-Terminals. mehr

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben sich zu Gesprächen mit Verbänden und Gemeindevertretern auf Rügen getroffen. Dort gibt es Proteste gegen Pläne der Bundesregierung zum Bau eines LNG-Terminals. Die Bundesregierung hat ihre Pläne für ein Flüssigerdgas-Terminal am Standort Rügen verteidigt. Allein mit den Terminals an der Nordseeküste, mit Importen über westeuropäische Häfen und über Pipelines aus Norwegen komme man nicht zurecht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Gesprächsrunde zu dem Thema in Binz. Man brauche auch im Osten Deutschlands Importinfrastruktur. "Denn es geht um Versorgungssicherheit für den Osten Deutschlands." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte mit Blick auf die Versorgungssicherheit, man sei noch nicht durch. Gerade die Versorgung Ostdeutschlands hänge daran, dass weitere Alternativen geschaffen würden. Binzer Bürgermeister wehrt sich gegen Pläne Bei der noch offenen Frage nach dem genauen Standort plädierte Scholz während der nicht-öffentlichen Gesprächsrunde laut der Nachrichtenagentur dpa für den Hafen von Mukran. Nach Aussage von Teilnehmern verwies er mit Blick auf eine mögliche Alternative auf offener See auf technische Probleme. Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider bestätigte nach den Gesprächen, die Bundesregierung wolle anscheinend an diesem Standort festhalten. Man werde weiterhin "alle Mittel" gegen ein Terminal vor oder auf Rügen ergreifen. Er wertete das Gespräch mit dem Bund als ein erstes Abtasten. "Dafür empfand ich das Gespräch sehr gut". Es müsse weitere geben. Er wünsche sich, dass nun Tempo herausgenommen werde. Gespräche werden von Protesten begleitet Die Pläne sorgen seit Monaten für heftigen Widerstand auf der Insel. Kritiker fürchten um die Umwelt und den für Rügen besonders wichtigen Tourismus. Auch die Schweriner Landesregierung hatte Zweifel angemeldet, ob das Terminal überhaupt benötigt wird und eine Darlegung des Bedarfs eingefordert. Am Ort der Gesprächsrunde zu der etwa 60 Vertreter von Gemeinden, Verbänden und der Wirtschaft geladen waren, hatten sich laut Polizei bei Eintreffen des Kanzlers bis zu 600 Demonstranten versammelt, die ihren Unmut kundtaten. Bund sieht Vorteile für europäische Versorgung Der Bund sieht in einem Standort an der ostdeutschen Küste nach früheren Angaben auch Vorteile für die Energieversorgung in Ost- und Mitteleuropa. Das Terminal soll über eine Offshore-Pipeline im vorpommerschen Lubmin an das Gasnetz angebunden werden. Hier landen die nicht betriebenen deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 an. Zudem treffen sich mehrere Pipelines mit großer Kapazität zur Weiterverteilung. Kritiker sprechen angesichts der Pläne von nicht benötigten Überkapazitäten, die durch ein Terminal an oder vor Rügens Küste geschaffen würden.

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2023-04-20

BuzzFeed macht Nachrichtensparte dicht

Medienportal

Das US-Medienunternehmen BuzzFeed hat das Ende seines Nachrichtenportals "BuzzFeed News" angekündigt. Der Schritt ist Teil einer Entlassungswelle, die 15 Prozent der Belegschaft des gesamten Unternehmens betrifft. mehr

Das US-Medienunternehmen BuzzFeed hat das Ende seines Nachrichtenportals "BuzzFeed News" angekündigt. Der Schritt ist Teil einer Entlassungswelle, die 15 Prozent der Belegschaft des gesamten Unternehmens betrifft. Der Medienkonzern BuzzFeed schließt seine Nachrichtensparte "BuzzFeed News". Die Entscheidung sei Teil von Kürzungen, denen konzernweit 15 Prozent der Stellen bei BuzzFeed zum Opfer fallen sollen, berichteten US-Medien unter Berufung auf eine interne Mitteilung des Unternehmens-Chefs Jonah Peretti an die Belegschaft. Darin habe Peretti geschrieben, der Mutterkonzern BuzzFeed könne "BuzzFeed News" als eigenständige Organisation nicht mehr finanzieren. Insgesamt werde BuzzFeed 180 Mitarbeiter entlassen, rund 60 davon würden wegen der Schließung der Nachrichtensparte wegfallen, wie die "New York Times" berichtete. Den betroffenen Mitarbeitern würden Jobs beim Mutterkonzern angeboten, hieß es. Die BuzzFeed-Aktie fiel infolge der Ankündigung um mehr als 20 Prozent. HuffPost als einzige Nachrichtenmarke weiterbetrieben Peretti nannte die Corona-Pandemie, den rückläufigen Aktienmarkt sowie eine Rezession im Technologiebereich als Begründung für den Schritt. Deswegen "mussten wir die schwierige Entscheidung treffen, mehr Arbeitsplätze abzubauen", hieß es weiter. Das Unternehmen wird demnach künftig mit dem Nachrichtenportal "HuffPost" nur noch "eine einzige Nachrichtenmarke" betreiben.  Er habe zu viel Geld in BuzzFeed News investiert, weil er die Arbeit der Nachrichtensparte so sehr gemocht habe, habe Peretti in der Mail an die Mitarbeiter die Entscheidung begründet. Er habe jedoch zu spät erkannt, dass die sozialen Medien nicht genügend finanzielle Unterstützung bieten könnten, um BuzzFeed News profitabel zu machen. "BuzzFeed News" 2011 gegründet Das Unternehmen BuzzFeed wurde 2006 gegründet und wurde für seine Auflistungen und Quiz-Spiele auf der Seite BuzzFeed.com bekannt. Die Nachrichtentochter "BuzzFeed News" wurde 2011 gegründet und zu einem Symbol für eine neue Welle von Internet-Medienunternehmen. 2020 kaufte BuzzFeed das Nachrichtenportal "Huffington Post".  Peretti erklärte, einigen Mitarbeitern von "BuzzFeed News" sollten Arbeitsstellen bei "HuffPost" und BuzzFeed.com angeboten werden. "BuzzFeed News" hat über die Jahre Ableger in mehreren Ländern gegründet, darunter auch in Deutschland. Der deutsche Ableger gehört inzwischen zur Mediengruppe Ippen.

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2023-04-20

"Ukraines rechtmäßiger Platz ist in der NATO"

Stoltenberg-Besuch in Kiew

Bei seinem überraschenden Besuch in Kiew hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt - auch für einen Beitritt zum Bündnis. Russland betonte, mit seiner Invasion genau das verhindern zu wollen. mehr

Bei seinem überraschenden Besuch in Kiew hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt - auch für einen Beitritt zum Bündnis. Russland betonte, mit seiner Invasion genau das verhindern zu wollen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. "Der rechtmäßige Platz der Ukraine ist in der NATO", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Unterstützung des Bündnisses werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können. Stoltenberg verwies auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit dem Bündnis ermöglichen. Es sei "ein Beleg für das langfristige Engagement der NATO in der Ukraine" sagte Stoltenberg. Die Hilfe des Militärbündnisses sicherte er dem Land "so lange wie nötig" zu. "Wir wissen nicht, wann dieser Krieg enden wird, aber wir wissen, dass die russische Aggression ein toxisches Verhaltensmuster ist, das gestoppt werden muss", sagte Stoltenberg. Deshalb müssten die ukrainischen Streitkräfte weiter gestärkt werden und man müsse dafür sorgen, dass es robuste und kraftvolle Vorkehrungen für die Sicherheit der Ukraine gebe. Laut Stoltenberg haben die NATO-Staaten seit Kriegsbeginn mehr als 150 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt. Selenskyj dringt auf Einladung Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht. Präsident Selenskyj sagte, es sei an der Zeit, dass die NATO die politische Entscheidung treffe, sein Land zum Beitritt einzuladen. Die Ukraine wolle wissen, wann sie Mitglied werden könne. Er sei dankbar, zum NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Juli eingeladen zu sein, der "historisch" werden könne. "Aber es ist auch für die Ukraine wichtig, eine entsprechende Einladung zu erhalten." Der Kreml bekräftigte unterdessen, dass eines der Hauptziele der russischen Invasion weiterhin sei, einen ukrainischen NATO-Beitritt zu verhindern. Andernfalls sei dies eine "ernsthafte, erhebliche Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in einer Konferenzschaltung mit Journalisten. Besuch auch in Butscha Der NATO-Generalsekretär war am Morgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Ukrainische Medien sowie die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Bilder, die Stoltenberg auf einem Platz in Kiew zeigten. Dort legte er laut Reuters einen Kranz zu Ehren ukrainischer Soldaten nieder, die bei Kämpfen im Osten des Landes getötet wurden, und schaute sich erbeutete russische Panzerfahrzeuge auf dem Michaelsplatz an. Nach Angaben der NATO besichtigte Stoltenberg bei seinem Besuch auch den Kiewer Vorort Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren. Erster Besuch seit Kriegsbeginn Vermutlich direkt aus der Ukraine wird Stoltenberg zu einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine reisen. Dieses wird an diesem Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz organisiert. Stoltenberg hatte die ukrainische Hauptstadt vor dem Krieg besucht, war seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 jedoch nicht mehr dort. Der NATO-Generalsekretär hat maßgeblich dazu beigetragen, die Unterstützung der - seit Finnlands Beitritt - 31 Mitgliedsländer des Bündnisses für die Ukraine zu organisieren und wirbt weiter für Waffenlieferungen an das angegriffene Land. Die Ukraine hatte den Beitritt zum Bündnis beantragt.

/ausland/europa/stoltenberg-kiew-ukraine-105.html

2023-04-20

Höhere Abgaben für Betriebe ohne Behinderte

Inklusion im Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderung sollen künftig mehr Chancen erhalten - auch außerhalb von Werkstätten. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Für viele Betriebe ohne Schwerbehinderte wird es künftig deutlich teurer. mehr

Menschen mit Behinderung sollen künftig mehr Chancen erhalten - auch außerhalb von Werkstätten. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Für viele Betriebe ohne Schwerbehinderte wird es künftig deutlich teurer. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll. Das Gesetz sieht insbesondere vor, dass Firmen höhere Abgaben zahlen, wenn sie trotz Verpflichtung keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Unter anderem soll die sogenannte Ausgleichsabgabe geändert werden. Die müssen Firmen zahlen, wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Für Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt künftig, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen - bislang ist es die Hälfte. Betriebe mit 40 bis 59 Beschäftigten müssen zwei Arbeitsplätze für behinderte Menschen vorsehen, Betriebe mit weniger als 40 Angestellten einen. Die Ausgleichsabgabe ist umso höher, je weniger die Betriebe ihren Verpflichtungen nachkommen. Gesetz gilt ab 2024 Die höhere Abgabe soll Anfang 2024 eingeführt werden, zu zahlen wäre sie dann erstmals im Frühjahr 2025. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sollen für die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderungen auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Außerdem sehen die Pläne eine sogenannte Genehmigungsfiktion für Anträge beim Integrationsamt vor. Anträge, über die das Amt nicht innerhalb von sechs Wochen entscheidet, gelten dann als genehmigt. Die Arbeitgeber sollen zudem durch einheitliche Ansprechstellen unterstützt und beraten werden. Abgeschafft wird mit dem Gesetzentwurf künftig die sogenannte Bußgeldregelung. Bislang müssen Arbeitgeber, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, zusätzlich zur Ausgleichsabgabe ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zahlen. Angesichts der künftig erhöhten Ausgleichsabgabe erscheine das nicht mehr angemessen, heißt es zur Begründung im Entwurf. VdK: Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist "eine gute Sache" Der Sozialverband VdK begrüßte den Gesetzentwurf. Verbandspräsidentin Verena Bentele sah darin das Bekenntnis der Politik, "dass Menschen mit Behinderungen einen wichtigen Beitrag leisten können, um den Fachkräftemangel zu beseitigen", wie sie dem Südwestrundfunk (SWR) im Vorfeld der Abstimmung sagte. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe "ist eine gute Sache, weil Unternehmen monetär spüren, dass eine gesetzliche Verpflichtung besteht", sagte Bentele weiter. Die Arbeitgeber rief sie zu mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Tätigkeiten auf. Für körperlich oder geistig eingeschränkte Frauen und Männer müsse es "Arbeitsplätze geben, die den Fähigkeiten und Möglichkeiten der Menschen entsprechen." Unionsfraktion stimmte gegen den Entwurf Für den Gesetzentwurf hatten die Fraktionen der Ampelparteien sowie die Linke gestimmt. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Die Unionsfraktion stimmte dagegen. Die Ausgleichsabgabe sollte nicht verändert werden, kritisierte sie. Ihrer Ansicht nach besteht eher ein Vermittlungsproblem als ein Problem fehlender Bereitschaft vonseiten der Unternehmen. Die AfD forderte derweil eine jährliche Bonuszahlung für Unternehmen, die die Vorgaben erfüllen. Die Linksfraktion hatte sich für noch weitergehende Regelungen ausgesprochen. Zwar lasse der Gesetzesentwurf "Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erwarten". Allerdings würden beispielsweise arbeitslose Menschen mit Behinderung "völlig vergessen".

/inland/gesellschaft/gesetzentwurf-inklusion-behinderte-menschen-101.html