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__label__negative Artikel 18 Ermittlung der Haushaltsergebnisse (1) Absatz eins Die Ermittlung der Haushaltssalden gemäß ESVG (Maastricht-Salden), der strukturellen Haushaltssalden auf Basis des Haushaltsergebnisses nach ESVG, des Ausgabenwachstums, der Schuldenstände, der Haftungsstände und allfälliger sonstiger Eventualverbindlichkeiten erfolgt durch die Bundesanstalt Statistik Österreich. (2) Absatz 2 Die Bundesanstalt Statistik Österreich wird mit den Vertragsparteien und hinsichtlich der Gemeindeergebnisse auf Landesebene auch mit der Gemeindeaufsicht jeweils bis Mitte Juli eines Jahres Kontakt aufnehmen, um nach formeller und inhaltlicher Prüfung der eingelangten Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich gemeinsam bis dahin vorliegende offene Fragen zu klären. (3) Absatz 3 Die Vertragsparteien bzw. die Gemeindeaufsicht jedes Landes können eine Stellungnahme zu den offenen Fragen gemäß Abs. 2 abgeben. Bestehen zwischen den Vertragsparteien bzw. Gemeindeaufsicht und der Bundesanstalt Statistik Österreich unterschiedliche Ansichten zu den offenen Fragen, sind diese gemeinsam abzuklären. Die Vertragsparteien bzw. die Gemeindeaufsicht jedes Landes können eine Stellungnahme zu den offenen Fragen gemäß Absatz 2, abgeben. Bestehen zwischen den Vertragsparteien bzw. Gemeindeaufsicht und der Bundesanstalt Statistik Österreich unterschiedliche Ansichten zu den offenen Fragen, sind diese gemeinsam abzuklären. (4) Absatz 4 Die Bundesanstalt Statistik Österreich erstattet darüber bis jeweils Ende September eines Jahres einen Bericht an das Österreichische Koordinationskomitee und an den Rechnungshof. (5) Absatz 5 Sollte eine einvernehmliche Abstimmung bis zum Zeitpunkt der Notifikation nicht möglich sein, hat die Bundesanstalt Statistik Österreich die offenen Fragen dezidiert mit den Argumenten der Vertragsparteien bzw. der Gemeindeaufsicht im Bericht gemäß Abs. 4 anzuführen und zu begründen, warum sie gegenteiliger Ansicht ist. Sollte eine einvernehmliche Abstimmung bis zum Zeitpunkt der Notifikation nicht möglich sein, hat die Bundesanstalt Statistik Österreich die offenen Fragen dezidiert mit den Argumenten der Vertragsparteien bzw. der Gemeindeaufsicht im Bericht gemäß Absatz 4, anzuführen und zu begründen, warum sie gegenteiliger Ansicht ist. (6) Absatz 6 Sollte die Bundesanstalt Statistik Österreich neue ESVG-Regeln oder neue Interpretationsregeln zum ESVG angewendet haben, die das Ergebnis beeinflussen, ist dies jedenfalls im Bericht anzuführen. (7) Absatz 7 Dieser Bericht hat überdies aus der Sichtweise der Bundesanstalt Statistik Österreich die Feststellung zu enthalten, ob ein sanktionsrelevanter Sachverhalt vorliegt. Sollte der sanktionsrelevante Sachverhalt durch neue ESVG-Regeln oder neue Interpretationsregeln zum ESVG mit verursacht sein, ist dies anzuführen. (8) Absatz 8 Ergibt sich aus dem Bericht der Statistik Österreich, dass aufgrund der Verletzung von Bestimmungen dieser Vereinbarung ein sanktionsrelevanter Sachverhalt vorliegt, erstellt der Rechnungshof ein Gutachten darüber. (9) Absatz 9 Nach Maßgabe der rechtlichen Grundlagen für die jeweilige Tätigkeit stellt die Bundesanstalt Statistik Österreich dem Rechnungshof die erforderlichen Unterlagen und Berechnungsgrundlagen zur Verfügung und steht dem Rechnungshof für die Erstellung des Gutachtens ein Einsichtsrecht in alle erforderlichen Daten, Unterlagen, Verträge usw. der Gebietskörperschaften und bei den in ihren Einfluss stehenden Rechtsträgern zu. (10) Absatz 10 Nachträgliche Änderungen von bereits festgestellten früheren Haushaltergebnissen gemäß ESVG durch Änderungen des ESVG oder seiner Interpretation führen nach Erstattung des Berichts Ende September zu keinem sanktionsrelevanten Sachverhalt. (11) Absatz 11 Für die Ermittlung der Haushaltsergebnisse gemäß ESVG (Maastricht-Defizits), der strukturellen Haushaltssalden, des Ausgabenwachstums und der Schuldenstände werden die Auslegungsregeln des ESVG zugrunde gelegt. Haushaltsergebnisse der Kammern sind den Gebietskörperschaften nicht zuzurechnen. Der Ermittlung des tatsächlichen Konjunktureffekts des vorangegangenen Finanzjahres sind das von der Bundesanstalt Statistik Österreich ermittelte Bruttoinlandsprodukt und die Schätzung des potentiellen Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Kommission für das vorangegangene Finanzjahr zugrunde zu legen. Es können jedoch auch die von einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution ermittelten Werte herangezogen werden, sofern diese gegenüber dem von der Europäischen Kommission ermittelten Wert aktueller sind und die Anwendung der von der Europäischen Kommission verwendeten Berechnungsmethode sichergestellt ist. Das Bundesministerium für Finanzen hat der Bundesanstalt Statistik Österreich die bei der Ermittlung zu verwendenden Werte für die Budgetsensibilität bekannt zu geben. Die jeweiligen Kennziffern sind als nominelle Werte und als Quote in Prozent des nominellen BIP auszuweisen. Bei der Ausgabenbremse (Artikel 9) ist die Quote auch auf den Vorjahreswert zu beziehen. (12) Absatz 12 Die erforderlichen Vereinbarungen mit der Bundesanstalt Statistik Österreich sind durch das Bundesministerium für Finanzen abzuschließen.
__label__negative Artikel 7 (1) Absatz eins Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien vereinbaren auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Art und Anzahl der Genehmigungen für das folgende Jahr. Bei der Festlegung der Kontingente werden sowohl verkehrs- als auch gesamtwirtschaftliche Interessen jeder Vertragspartei berücksichtigt. (2) Absatz 2 Die nähere Durchführung des Genehmigungsverfahrens, die Form der zu verwendenden Formulare sowie die an die Unternehmer jeder Vertragspartei auszugebende Anzahl von Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. Die erteilten Genehmigungen werden jedem Unternehmer im Wege der zuständigen Behörde der Vertragspartei, der er angehört, ausgefolgt. (3) Absatz 3 Die Genehmigungen und sonstige gemäß diesem Abkommen erforderliche Dokumente sind im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen kontrollberechtigten Organen der Vertragsparteien vorzuweisen.
__label__negative Artikel 3 Um die Benützung der Transportkapazitäten auf der Schiene kommerziell attraktiv zu gestalten, verpflichten sich der italienische und der österreichische Verkehrsminister, auf die von den jeweiligen Bahnverwaltungen angewandten Tarife einzuwirken und sich dafür zu verwenden, daß von beiden Seiten ein angemessener Anteil der daraus erwachsenen Lasten auf der Basis der nationalen Gesetzgebung in den gemeinwirtschaftlichen Leistungsbereich übernommen wird. Um die Verlagerung dieser Zahlungen transparent zu gestalten, verpflichten sich die Verkehrsminister, einander alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen.
__label__negative Befugnisse und Mittel § 2. Paragraph 2, (1) Absatz eins Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verarbeitet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten. Die für die Aufgabenerfüllung nach Paragraph eins, erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verarbeitet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten. (2) Absatz 2 Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach § 1 geben. Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach Paragraph eins, geben. (3) Absatz 3 Zur Durchsetzung folgender Befugnisse darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden: Zur Durchsetzung folgender Befugnisse darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach Paragraph eins, erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden: 1. Ziffer eins Vorläufige Festnahme von Personen, a) Litera a zum Schutz von Einrichtungen und Personal der Vereinten Nationen, einschließlich zur Verhinderung einer Entführung oder Festnahme, und b) Litera b zum Schutz der Bewegungsfreiheit von Personal der Vereinten Nationen, 2. Ziffer 2 Durchsuchung von Personen zur Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen und zur Entwaffnung von Personen oder Gruppen, 3. Ziffer 3 Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen, 4. Ziffer 4 Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen UNDOF oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter, und 5. Ziffer 5 Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung von UNDOF oder anderen im Rahmen des Einsatzes zu schützenden Rechtsgütern, einschließlich der zu diesem Zweck notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. (4) Absatz 4 Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 5 angewendet werden. Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist Paragraph 4, des Militärbefugnisgesetzes (MBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2000,, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 19, Absatz 5, MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Absatz 3, Ziffer eins bis 5 angewendet werden.
__label__negative Mitwirkung des Bundespensionsamtes und der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 12. Paragraph 12, (1) Absatz eins Das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben die derzeit dem Bundesrechenamt obliegenden Aufgaben für die Gesellschaft auf deren Verlangen gegen Entgelt weiterhin zu übernehmen.
__label__negative § 259. Paragraph 259, (1) Absatz eins Einer Bescheidbeschwerde gegen einen Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid (§§ 196 und 197) können die im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. Einer Bescheidbeschwerde gegen einen Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid (Paragraphen 196 und 197) können die im Paragraph 78, Absatz 2, Litera b, bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. (2) Absatz 2 Die Körperschaften (Abs. 1), deren Interessen durch das Beschwerdebegehren berührt werden, und der Abgabepflichtige sind vom Finanzamt von der Einbringung der Bescheidbeschwerde unter Hinweis auf die Möglichkeit des Beitrittes (Abs. 1) in Kenntnis zu setzen. Die Körperschaften (Absatz eins,), deren Interessen durch das Beschwerdebegehren berührt werden, und der Abgabepflichtige sind vom Finanzamt von der Einbringung der Bescheidbeschwerde unter Hinweis auf die Möglichkeit des Beitrittes (Absatz eins,) in Kenntnis zu setzen. (3) Absatz 3 Das Beschwerdeverfahren ist ohne Teilnahme der Beitrittsberechtigten fortzusetzen, wenn deren Beitrittserklärung nicht innerhalb eines Monates nach Zustellung der Mitteilung (Abs. 2) abgegeben wird. Das Beschwerdeverfahren ist ohne Teilnahme der Beitrittsberechtigten fortzusetzen, wenn deren Beitrittserklärung nicht innerhalb eines Monates nach Zustellung der Mitteilung (Absatz 2,) abgegeben wird.
__label__negative Abschnitt XIII Sonderbestimmungen für nach dem 31. Dezember 1975 Geborene Kontoerstgutschrift für nach dem 31. Dezember 1975 geborene Beamtinnen und Beamte § 72. Paragraph 72, (1) Absatz eins Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1975 geboren sind, wird durch Berechnung eines Ausgangsbetrags und eines Vergleichsbetrags eine Kontoerstgutschrift zum 1. Jänner 2014 ermittelt. (2) Absatz 2 Zur Ermittlung der Kontoerstgutschrift ist der Ruhebezug nach Abschnitt II und § 25 dieses Bundesgesetzes, der der Beamtin oder dem Beamten im Fall der Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 gebührte, zu berechnen. Die gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ermittelten Beitragsgrundlagen sind dabei mit den ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktoren gemäß Anlage 7 zum APG – erhöht um den um 30 % erhöhten Prozentsatz, der dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG für das Jahr 2013 entspricht – aufzuwerten. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage beträgt 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage. Zur Ermittlung der Kontoerstgutschrift ist der Ruhebezug nach Abschnitt römisch II und Paragraph 25, dieses Bundesgesetzes, der der Beamtin oder dem Beamten im Fall der Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 gebührte, zu berechnen. Die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ermittelten Beitragsgrundlagen sind dabei mit den ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktoren gemäß Anlage 7 zum APG – erhöht um den um 30 % erhöhten Prozentsatz, der dem Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 108, Absatz 5 und Paragraph 108 f, ASVG für das Jahr 2013 entspricht – aufzuwerten. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage beträgt 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage. (3) Absatz 3 Die nach Abs. 2 ermittelte Pensionshöhe bildet den Ausgangsbetrag für die Berechnung der Kontoerstgutschrift. Die nach Absatz 2, ermittelte Pensionshöhe bildet den Ausgangsbetrag für die Berechnung der Kontoerstgutschrift. (4) Absatz 4 Zur Ermittlung der Kontoerstgutschrift ist weiters der Ruhebezug nach diesem Bundesgesetz bei Anwendung der Parallelrechnung nach der am 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage zu berechnen, der der Beamtin oder dem Beamten gebührte, wäre sie oder er mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in den Ruhestand versetzt worden. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage beträgt 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage. (5) Absatz 5 Die nach Abs. 4 ermittelte Pensionshöhe auf Grund der Parallelrechnung bildet den Vergleichsbetrag für die Berechnung der Kontoerstgutschrift. Die nach Absatz 4, ermittelte Pensionshöhe auf Grund der Parallelrechnung bildet den Vergleichsbetrag für die Berechnung der Kontoerstgutschrift. (6) Absatz 6 Das 14-fache des Ausgangsbetrages bildet die Kontoerstgutschrift. Ist jedoch der Ausgangsbetrag mehr als 3,5% niedriger oder höher als der Vergleichsbetrag, bildet das 14-fache des um 3,5% verminderten oder erhöhten Vergleichsbetrages die Kontoerstgutschrift. (7) Absatz 7 Die Kontoerstgutschrift ist als Gesamtgutschrift für das Jahr 2013 bis 31. Dezember 2014 in das Pensionskonto aufzunehmen. Frühere Teil- und Gesamtgutschriften verlieren damit ihre Gültigkeit und werden durch die Gesamtgutschrift 2013 ersetzt. (8) Absatz 8 Die Kontoerstgutschrift bzw. die Gesamtgutschrift für das Jahr 2013 ist bei nachträglichen Änderungen der für die Bemessung maßgebenden Werte neu zu berechnen. (9) Absatz 9 Die für die Beamtin oder den Beamten zuständige Gesellschaft oder Einrichtung hat der pensionskontoführenden Stelle die für die Ermittlung der Kontoerstgutschrift erforderlichen Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
__label__negative ABSCHNITT XIVa Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Bund § 55a. Paragraph 55 a, (1) Absatz eins Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht dieser Anspruch auf den Bund insoweit über, als dieser aus diesem Anlaß Leistungen zu erbringen hat. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld. (2) Absatz 2 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Beschädigten oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetze zustehenden Versorgungsansprüche anzurechnen. Soweit hiernach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Bund übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Beschädigten oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Absatz eins, geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetze zustehenden Versorgungsansprüche anzurechnen. Soweit hiernach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Absatz eins, auf den Bund übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. (3) Absatz 3 Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. 1 und 2 maßgebenden Umstände binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Absatz eins und 2 maßgebenden Umstände binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
__label__negative Datenklärungsstelle § 19. Paragraph 19, (1) Absatz eins Der Bundesminister für Finanzen hat eine Datenklärungsstelle als Organisationseinheit innerhalb des Bundesministeriums für Finanzen einzurichten. (2) Absatz 2 Die Aufgaben der Datenklärungsstelle sind: 1. Ziffer eins die Mitwirkung an der Leistungskategorisierung im Sinne des § 22 Abs. 1; die Mitwirkung an der Leistungskategorisierung im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins ;, 2. Ziffer 2 die einheitliche Leistungskategorisierung im Sinne des § 22 Abs. 2; die einheitliche Leistungskategorisierung im Sinne des Paragraph 22, Absatz 2 ;, 3. Ziffer 3 Die Verknüpfung von Leistungsangeboten und Vorbereitung der Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 Die Verknüpfung von Leistungsangeboten und Vorbereitung der Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung nach Maßgabe des Paragraph 22, Absatz 3, 4. Ziffer 4 auf die Vollständigkeit der Leistungsangebote, der leistenden Stellen und der mitgeteilten Leistungen hinzuwirken; 5. Ziffer 5 die dem Verantwortlichen in den §§ 36b, 36d und 36e übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. die dem Verantwortlichen in den Paragraphen 36 b,, 36d und 36e übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. (3) Absatz 3 Der Bundesminister für Finanzen kann nach erfolgter Feststellung, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen eine datenschutzrechtliche Bestimmung durch eine abfragende Person vorliegt, darauf hinwirken, dass dieser die Ermächtigung zur Verarbeitung der über das Transparenzportal abrufbaren Daten entzogen wird.
__label__negative IT-Durchführungsauftrag § 105. Paragraph 105, (1) Absatz eins Wenn Zahlungsansprüche oder Zahlungsverpflichtungen in einem automatisierten IT-Verfahren verarbeitet werden und die Ergebnisse von einer IT-Dienstleisterin oder einem IT-Dienstleister im Sinne des § 103 Abs. 3 BHG 2013 an das Kreditinstitut zum Zahlungsvollzug weitergeleitet werden, hat dies unmittelbar und mittels IT-Durchführungsauftrag zu erfolgen. Die für die Durchführung des automatisierten Zahlungsverkehrs erforderlichen Daten sind aufzubereiten und in Form eines für das Kreditinstitut maschinell lesbaren Datenbestandes gesichert weiterzuleiten; dabei ist von der jeweiligen Bundesministerin oder dem jeweiligen Bundesminister sicherzustellen, dass eine inhaltliche Veränderung der Daten nicht erfolgen kann. Wenn Zahlungsansprüche oder Zahlungsverpflichtungen in einem automatisierten IT-Verfahren verarbeitet werden und die Ergebnisse von einer IT-Dienstleisterin oder einem IT-Dienstleister im Sinne des Paragraph 103, Absatz 3, BHG 2013 an das Kreditinstitut zum Zahlungsvollzug weitergeleitet werden, hat dies unmittelbar und mittels IT-Durchführungsauftrag zu erfolgen. Die für die Durchführung des automatisierten Zahlungsverkehrs erforderlichen Daten sind aufzubereiten und in Form eines für das Kreditinstitut maschinell lesbaren Datenbestandes gesichert weiterzuleiten; dabei ist von der jeweiligen Bundesministerin oder dem jeweiligen Bundesminister sicherzustellen, dass eine inhaltliche Veränderung der Daten nicht erfolgen kann. (2) Absatz 2 Ein IT-Durchführungsauftrag ist von zwei für die Datenverarbeitung zuständigen Bediensteten (Gemeinsamzeichnung nach § 103 Abs. 1) der IT-Dienstleisterin oder des IT-Dienstleisters zu unterfertigen, gesichert aufzubewahren und dem Kreditinstitut zu übermitteln. Mit den beiden Unterschriften wird auch die Richtigkeit der Datenverarbeitung nach § 103 Abs. 3 BHG 2013 bestätigt. Ein IT-Durchführungsauftrag ist von zwei für die Datenverarbeitung zuständigen Bediensteten (Gemeinsamzeichnung nach Paragraph 103, Absatz eins,) der IT-Dienstleisterin oder des IT-Dienstleisters zu unterfertigen, gesichert aufzubewahren und dem Kreditinstitut zu übermitteln. Mit den beiden Unterschriften wird auch die Richtigkeit der Datenverarbeitung nach Paragraph 103, Absatz 3, BHG 2013 bestätigt. (3) Absatz 3 IT-Durchführungsaufträge sind durch Zeichnungsberechtigte der IT-Dienstleisterin oder des IT-Dienstleisters schriftlich zu unterfertigen. Die IT-Dienstleisterin oder der IT-Dienstleister hat von jeder oder jedem zeichnungsberechtigten Bediensteten eine Unterschriftsprobe gesichert aufzubewahren. Eine weitere Unterschriftsprobe ist dem kontoführenden Kreditinstitut zu Kontrollzwecken zu übermitteln. Die Unterschriftsproben sind jeweils von der Leiterin oder dem Leiter der IT-Dienstleisterin oder des IT-Dienstleisters und von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen durch Anbringen eines Sichtvermerks samt gültigem Stempelabdruck schriftlich zu bestätigen.
__label__negative Diensterfolgsnachweis § 3. Paragraph 3, (1) Absatz eins Änderungen des Dienstplanes in Form von Überstunden (§ 6) oder Zeitausgleich (§ 7) sind für jeden Zivildienstleistenden festzuhalten. Änderungen des Dienstplanes in Form von Überstunden (Paragraph 6,) oder Zeitausgleich (Paragraph 7,) sind für jeden Zivildienstleistenden festzuhalten. (2) Absatz 2 Der Vorgesetzte oder eine hiefür von der Einrichtung beauftragte Person sind zur Führung von Diensterfolgsnachweisen (Anlage 3) oder von Aufzeichnungen, die diesen entsprechen, verpflichtet. (3) Absatz 3 Diese Diensterfolgsnachweise sind ebenso wie die Dienstpläne nach Beendigung des ordentlichen Zivildienstes des jeweiligen Zivildienstleistenden von der Einrichtung noch ein Jahr aufzubewahren.
__label__positive ANHANG IV Modul D: Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess 1. Ziffer eins Bei der Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Z 2 und 5 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Produkte dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und die auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Bei der Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2 und 5 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Produkte dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und die auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Produkte gemäß Z 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Z 4. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Produkte gemäß Ziffer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 4, 3. Ziffer 3 Qualitätssicherungssystem 3.1. 3 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Namen und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift; b) Litera b eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie; d) Litera d die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; e) Litera e die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigung. 3.2. 3 Punkt 2 Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet die Übereinstimmung der Produkte mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: a) Litera a Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Produktqualität; b) Litera b entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen; c) Litera c vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; d) Litera d die qualitätsrelevanten Aufzeichnungen wie Prüfberichte und Prüfdaten, Kalibrierungsdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.; und e) Litera e Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 3.3. 3 Punkt 3 Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Z 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Produktbereich und der betreffenden Produkttechnologie sowie über Kenntnisse der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Das Auditteam überprüft die in Z 3.1 lit. e genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Produktbereich und der betreffenden Produkttechnologie sowie über Kenntnisse der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Das Auditteam überprüft die in Ziffer 3 Punkt eins, Litera e, genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung muss das Fazit des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 3.4. 3 Punkt 4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient gehalten wird. 3.5. 3 Punkt 5 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Z 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 4. Ziffer 4 Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle 4.1. 4 Punkt eins Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Pflichten aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4.2. 4 Punkt 2 Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; b) Litera b die qualitätsrelevanten Aufzeichnungen wie Prüfberichte und Prüfdaten, Kalibrierungsdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4.3. 4 Punkt 3 Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. 4.4. 4 Punkt 4 Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Produktprüfungen durchführen oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Ziffer 5 CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung und Konformitätsbescheinigung 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das keine Komponente ist und das mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen erfüllt, die CE-Kennzeichnung und – unter der Verantwortung der in Z 3.1 genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das keine Komponente ist und das mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen erfüllt, die CE-Kennzeichnung und – unter der Verantwortung der in Ziffer 3 Punkt eins, genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an. 5.2. 5 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Produktmodell, das keine Komponente ist, eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Produkts, das keine Komponente ist, für die Marktüberwachungsbehörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Produktmodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Produkt, das keine Komponente ist, beigefügt. 5.3. 5 Punkt 3 Der Hersteller stellt für jedes Komponentenmodell eine schriftliche Konformitätsbescheinigung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen der Komponente für die Marktüberwachungsbehörden bereit. Aus der Konformitätsbescheinigung muss hervorgehen, für welches Komponentenmodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der Konformitätsbescheinigung wird jeder Komponente beigefügt. 6. Ziffer 6 Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Produkts für die Marktüberwachungsbehörden folgende Unterlagen bereit: a) Litera a die Unterlagen gemäß Z 3.1; die Unterlagen gemäß Ziffer 3 Punkt eins ;, b) Litera b die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Z 3.5 in ihrer genehmigten Form; die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Ziffer 3 Punkt 5, in ihrer genehmigten Form; c) Litera c die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Z 3.5, 4.3 und 4.4. die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Ziffer 3 Punkt 5,, 4.3 und 4.4. 7. Ziffer 7 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. Jede notifizierte Stelle unterrichtet die anderen notifizierten Stellen über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt, zurückgenommen oder auf andere Art eingeschränkt hat, und auf Aufforderung über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie erteilt hat. 8. Ziffer 8 Bevollmächtigter Die unter den Z 3.1, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Namen und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die unter den Ziffer 3 Punkt eins,, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Namen und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
__label__negative Artikel 13 (1) Absatz eins Das unter dem Namen „Internationales Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums“ errichtete Internationale Amt ist der Hohen Autorität der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterstellt, die seine Einrichtung regelt und seine Geschäftsführung überwacht. (2) Absatz 2 a) Bei Erfüllung der in den Absätzen 3 und 5 dieses Artikels vorgesehenen Aufgaben bedient sich das Internationale Büro der französischen Sprache. b) Litera b Die in Artikel 14 vorgesehenen Konferenzen und Zusammenkünfte werden in französischer, englischer und spanischer Sprache abgehalten. (3) Absatz 3 Das Internationale Büro sammelt die den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffenden Mitteilungen aller Art, vereinigt und veröffentlicht sie. Es befaßt sich mit Studien, die von allgemeinem Nutzen und für den Verband von Interesse sind, und redigiert mit Hilfe der ihm von den verschiedenen Regierungen zur Verfügung gestellten Unterlagen ein regelmäßig erscheinendes Blatt, in dem die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen behandelt werden. (4) Absatz 4 Die Nummern dieses Blattes sowie alle sonstigen Veröffentlichungen des Internationalen Büros werden auf die Behörden der Verbandsländer im Verhältnis zur Zahl der unten erwähnten Beitragseinheiten verteilt. Die darüber hinaus von den genannten Behörden oder von Gesellschaften oder Privatpersonen etwa beanspruchten Stücke des Blattes und der sonstigen Veröffentlichungen sind besonders zu bezahlen. (5) Absatz 5 Das Internationale Büro hat sich jederzeit zur Verfügung der Verbandsländer zu halten, um ihnen über Fragen der internationalen Verwaltung des gewerblichen Eigentums die etwa erforderlichen besonderen Auskünfte zu geben. Der Direktor des Internationalen Büros erstattet über seine Amtsführung alljährlich einen Bericht, der allen Verbandsländern mitgeteilt wird. (6) Absatz 6 Die ordentlichen Ausgaben des Internationale Büros werden von den Verbandsländern gemeinsam getragen. Bis auf weiteres dürfen sie die Summe von einhundertzwanzigtausend Schweizer Franken im Jahr nicht übersteigen. Diese Summe kann im Bedarfsfall durch einstimmigen Beschluß einer der im Artikel 14 vorgesehenen Konferenzen erhöht werden. (7) Absatz 7 Die ordentlichen Ausgaben umfassen weder die Kosten, die mit den Arbeiten von Konferenzen von Bevollmächtigten oder Verwaltungskonferenzen zusammenhängen, noch etwaige Kosten besonderer Arbeiten oder Veröffentlichungen, die gemäß den Entscheidungen einer Konferenz vorgenommen werden. Solche Kosten, deren Höhe jährlich zwanzigtausend Schweizer Franken nicht überschreiten darf, werden auf die Verbandsländer nach Maßgabe des Beitrages verteilt, den sie für die Tätigkeit des Internationalen Büros nach den Bestimmungen des Absatzes 8 zahlen. (8) Absatz 8 Um den Betrag jedes Landes zu dieser Gesamtsumme der Kosten zu bestimmen, werden die Verbandsländer und diejenigen Länder, die dem Verband später beitreten, in sechs Klassen eingeteilt, von denen jede im Verhältnis einer bestimmten Zahl von Einheiten beiträgt, nämlich: die 1. Klasse 25 Einheiten die 2. „ 20 Einheiten die 3. „ 15 Einheiten die 4. „ 10 Einheiten die 5. „ 5 Einheiten die 6. „ 3 Einheiten Diese Koeffizienten werden mit der Zahl der Länder jeder Klasse multipliziert, und die Summe der so erhaltenen Produkte bildet die Zahl der Einheiten, durch welche die Gesamtausgabe zu dividieren ist. Der Quotient ergibt dann den Betrag der Ausgabeeinheit. (9) Absatz 9 Jedes der Verbandsländer gibt bei seinem Beitritt die Klasse an, der es zugeteilt zu werden wünscht. Jedoch kann jedes Verbandsland nachträglich erklären, daß es in eine andere Klasse eingereiht zu werden wünscht. (10) Absatz 10 Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft überwacht die Ausgaben des Internationalen Büros ebenso wie dessen Abrechnung und leistet die nötigen Vorschüsse. (11) Absatz 11 Die vom Internationalen Büro erstellte Jahresrechnung wird allen anderen Regierungen mitgeteilt.
__label__positive II. Teil römisch II. Teil 1. Abschnitt Genehmigung der Betriebsanlage; Überprüfungen von öffentlichen Apotheken, Krankenhausapotheken, ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken § 67. Paragraph 67, (1) Absatz eins Die Betriebsräume und Einrichtungen einer neu errichteten Apotheke sowie wesentliche räumliche Veränderungen und Umwidmungen von Betriebsräumen sind vor Inbetriebnahme behördlich zu genehmigen. Der Leiter/die Leiterin der Apotheke hat die Fertigstellung der Einrichtung bzw. den in Aussicht genommenen Eröffnungstag der Bezirksverwaltungsbehörde rechtzeitig zur Vornahme der Erstüberprüfung anzuzeigen. (2) Absatz 2 Die zuständige Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer ist berechtigt, zur mündlichen Verhandlung anlässlich einer Betriebsanlagengenehmigung gemäß Abs. 1 einen Vertreter zu entsenden. Die zuständige Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer ist berechtigt, zur mündlichen Verhandlung anlässlich einer Betriebsanlagengenehmigung gemäß Absatz eins, einen Vertreter zu entsenden.
__label__negative Geheimhaltung § 5. Paragraph 5, Teilnehmer/innen an Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates und der Fachausschüsse sind zur Verschwiegenheit über Inhalt und Ergebnis der Beratungen verpflichtet. Davon ausgenommen ist die Berichterstattung an die entsendende oder beiziehende Institution.
__label__negative Artikel 26 Austausch von Informationen (1) Absatz eins Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden gegenseitig die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Informationen austauschen. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheim zu halten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden mitgeteilt werden, die mit der Veranlagung und Erhebung der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. (2) Absatz 2 Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten a) Litera a Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen, b) Litera b Angaben zu übermitteln, die nach den geltenden Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können, c) Litera c Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
__label__negative 5. Abschnitt Allgemeine Durchführungsvorschriften Verwendung und Weitergabe von Informationen und Schriftstücken § 15. Paragraph 15, (1) Absatz eins Die Informationen, die nach Maßgabe der Amtshilferichtlinie in irgendeiner Form zwischen Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt. Diese Informationen dürfen zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in § 1 Abs. 2 genannten Steuern, einschließlich der Wahrnehmung gesetzlicher Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse, verwendet werden. Die Informationen, die nach Maßgabe der Amtshilferichtlinie in irgendeiner Form zwischen Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt. Diese Informationen dürfen zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Paragraph eins, Absatz 2, genannten Steuern, einschließlich der Wahrnehmung gesetzlicher Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse, verwendet werden. (2) Absatz 2 Diese Informationen dürfen auch zur Festsetzung und Vollstreckung anderer Steuern und Abgaben gemäß Art. 2 der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, ABl. Nr. L 84 vom 31.03.2010 S. 1, oder zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungen verwendet werden. Ferner dürfen sie im Zusammenhang mit finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Finanzstrafverfahren sowie mit Abgabenstrafverfahren der Länder verwendet werden, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Vorschriften über die Rechte der Beschuldigten und Zeugen in solchen Verfahren. Diese Informationen dürfen auch zur Festsetzung und Vollstreckung anderer Steuern und Abgaben gemäß Artikel 2, der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, ABl. Nr. L 84 vom 31.03.2010 S. 1, oder zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungen verwendet werden. Ferner dürfen sie im Zusammenhang mit finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Finanzstrafverfahren sowie mit Abgabenstrafverfahren der Länder verwendet werden, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Vorschriften über die Rechte der Beschuldigten und Zeugen in solchen Verfahren. (3) Absatz 3 Mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die im Rahmen der Amtshilferichtlinie Informationen übermittelt, und nur insoweit, als dies gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Informationen erhält, zulässig ist, dürfen die im Rahmen der Amtshilferichtlinie erhaltenen Informationen und Schriftstücke für andere als in Abs. 1 genannte Zwecke verwendet werden. Diese Zustimmung wird erteilt, wenn die Informationen in dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt, für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die im Rahmen der Amtshilferichtlinie Informationen übermittelt, und nur insoweit, als dies gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Informationen erhält, zulässig ist, dürfen die im Rahmen der Amtshilferichtlinie erhaltenen Informationen und Schriftstücke für andere als in Absatz eins, genannte Zwecke verwendet werden. Diese Zustimmung wird erteilt, wenn die Informationen in dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt, für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen. (4) Absatz 4 Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht, dass Informationen, die sie von der zuständigen Behörde Österreichs erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats für die in Abs. 1 genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so darf sie diese Informationen der letztgenannten zuständigen Behörde unter der Voraussetzung weitergeben, dass diese Weitergabe im Einklang mit der Amtshilferichtlinie und den in diesem Bundesgesetz festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilt dem zentralen Verbindungsbüro ihre Absicht mit, die Informationen einem dritten Mitgliedstaat weiterzugeben. Das zentrale Verbindungsbüro kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die beabsichtigte Weitergabe mitteilen, dass es dieser Weitergabe der Informationen nicht zustimmt. Ist das zentrale Verbindungsbüro der Ansicht, dass Informationen, die es von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats für die in Abs. 1 genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so darf sie diese Informationen der letztgenannten zuständigen Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes weitergeben. Mit der Weitergabe an die zuständige Behörde des dritten Mitgliedstaats ist jedoch jedenfalls bis zum Ablauf der im dritten Satz dieses Absatzes genannten Frist zuzuwarten. Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht, dass Informationen, die sie von der zuständigen Behörde Österreichs erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats für die in Absatz eins, genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so darf sie diese Informationen der letztgenannten zuständigen Behörde unter der Voraussetzung weitergeben, dass diese Weitergabe im Einklang mit der Amtshilferichtlinie und den in diesem Bundesgesetz festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilt dem zentralen Verbindungsbüro ihre Absicht mit, die Informationen einem dritten Mitgliedstaat weiterzugeben. Das zentrale Verbindungsbüro kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die beabsichtigte Weitergabe mitteilen, dass es dieser Weitergabe der Informationen nicht zustimmt. Ist das zentrale Verbindungsbüro der Ansicht, dass Informationen, die es von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats für die in Absatz eins, genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so darf sie diese Informationen der letztgenannten zuständigen Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes weitergeben. Mit der Weitergabe an die zuständige Behörde des dritten Mitgliedstaats ist jedoch jedenfalls bis zum Ablauf der im dritten Satz dieses Absatzes genannten Frist zuzuwarten. (5) Absatz 5 Die Zustimmung zu der Verwendung von Informationen gemäß Abs. 3, deren Weitergabe gemäß Abs. 4 erfolgt ist, darf nur durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt werden, von dem die Informationen stammen. Die Zustimmung zu der Verwendung von Informationen gemäß Absatz 3,, deren Weitergabe gemäß Absatz 4, erfolgt ist, darf nur durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt werden, von dem die Informationen stammen. (6) Absatz 6 Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus, die die ersuchte Behörde erhalten und dem zentralen Verbindungsbüro im Einklang mit der Amtshilferichtlinie und diesem Bundesgesetz übermittelt hat, können von den zuständigen Behörden Österreichs in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke einer österreichischen Behörde.
__label__negative Artikel 5 Datenschutz (1) Absatz eins Der Fonds und die Stiftung sind berechtigt, von den jeweiligen Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Eine Auskunftserteilung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen oder die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen die berechtigten Informationsinteressen des Fonds oder der Stiftung überwiegen. (2) Absatz 2 Die eingeholten Auskünfte dürfen nur für die Erfüllung der Zwecke nach diesem Abkommen, personenbezogene Daten eines Antragstellers nur für das Verfahren zur Leistungsgewährung verwendet werden. Die Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt.
__label__positive Form der Meldungen an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen § 7. Paragraph 7, (1) Absatz eins Die Meldungen gemäß §§ 5 und 6 haben elektronisch mittels Meldeformularen zu erfolgen, die auf der Website des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen von diesem zu veröffentlichen sind. Die Meldungen gemäß Paragraphen 5 und 6 haben elektronisch mittels Meldeformularen zu erfolgen, die auf der Website des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen von diesem zu veröffentlichen sind. (2) Absatz 2 In den Meldeformularen gemäß Abs. 1 dürfen mit Ausnahme von Angaben über meldende Personen oder Institutionen keine personenbezogenen Daten enthalten sein. In den Meldeformularen gemäß Absatz eins, dürfen mit Ausnahme von Angaben über meldende Personen oder Institutionen keine personenbezogenen Daten enthalten sein.
__label__negative ZUSATZPROTOKOLL Zwecks Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien betreffend die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern, das in Bukarest am 3. 12. 1983 unterzeichnet wurde, wird folgendes vereinbart: I. PERSONENBEFÖRDERUNGEN römisch eins. PERSONENBEFÖRDERUNGEN 1. Ziffer eins Kraftfahrlinienverkehr 1.1. Anträge auf Erteilung der Genehmigungen für regelmäßige Kraftfahrlinien einschließlich des Transitverkehrs sind den zuständigen Behörden des Landes zu übermitteln, in dem das Fahrzeug für den Verkehr zugelassen wurde. 1.2. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muß die notwendigen Angaben enthalten (Vorschlag für den Fahrplan und die Tarife, Fahrtstrecke, Betriebsperiode im Laufe des Jahres, vorgesehene Angaben für den Betriebsbeginn). 1.3. Ist die zuständige Behörde des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde, in der Lage, den Antrag zu bewilligen, so überreicht sie ein Exemplar und ihre Bekanntmachung der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei. 1.4. Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei übermittelt der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ein Duplikat der Genehmigung für ihr Gebiet. 1.5. Der Preis der Fahrkarten ist in der Währung jenes Staates zu bezahlen, auf dessen Gebiet die Fahrkarten ausgestellt werden. 2. Ziffer 2 Gelegenheitsverkehr 2.1. In den Fällen, in denen Personenbeförderungen einer vorherigen Genehmigung unterliegen, sind die entsprechenden Anträge an die zuständige Behörde des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, zu richten. Diese übermittelt die Anträge spätestens 10 Tage vor dem vorgesehenen Reiseantritt der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei. 2.2. Anträge auf Erteilung der Genehmigung müssen folgende Angaben enthalten: – Strichaufzählung Name und Adresse des Reiseveranstalters; – Strichaufzählung Name und Adresse des Unternehmers; – Strichaufzählung Anzahl der benützten Fahrzeuge; – Strichaufzählung Anzahl der beförderten Personen; – Strichaufzählung Angaben über den Grenzübertritt mit genauer Angabe der Strecken die mit und ohne Fahrgäste zurückgelegt werden; – Strichaufzählung die Fahrtstrecke und gegebenenfalls jene Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden; – Strichaufzählung Art der Reise. 2.3. Mit Ausnahme der Namen und der Adressen des Veranstalters und des Unternehmers kann die Angabe einer oder mehrerer der oben erwähnten Daten entfallen, wenn der Unternehmer diese Daten vor der Durchführung der Beförderung auf der Fahrtstrecke, die die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei bestimmt, anzeigt. II. GÜTERBEFÖRDERUNG römisch II. GÜTERBEFÖRDERUNG 3. Ziffer 3 Genehmigungen Der Gemischte Ausschuß wird gemäß Artikel 17 erstmals innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens zur Erörterung von im Zusammenhang mit den in Artikel 7 stehenden Fragen zusammentreten. III. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN römisch III. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 4. Ziffer 4 Dokumente 4.1. Folgende Dokumente sind auf Verlangen der Kontrollberechtigten jeder Vertragspartei vorzuweisen: 4.1.1. Fahrtenblatt und Verzeichnis der Reisenden für Güterbeförderungen im Gelegenheitsverkehr. 4.1.2. Frachtbrief in Übereinstimmung mit dem Muster, das von der Konvention betreffend den Vertrag für grenzüberschreitende Güterbeförderung auf der Straße (CMR) festgelegt wurde oder ein anderes gleichartiges Dokument für Güterbeförderung (Werkverkehrsbescheinigung, Ro/Ro-Verkehr etc.). 4.1.3. Beförderungsgenehmigung für die Beförderungen, die der ordnungsgemäßen Genehmigung unterliegen. 4.1.4. Führerschein (national oder international) des Lenkers und Zulassungsschein des Kraftfahrzeuges. Geschehen zu Bukarest am 3. 12. 1983 in zwei Urschriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
__label__positive Mitwirkung der Dienstgeber § 45a. Paragraph 45 a, (1) Absatz eins Die Arbeitgeber haben die nach dem Standort des Betriebes zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn sie beabsichtigen, Arbeitsverhältnisse 1. Ziffer eins von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten oder 2. Ziffer 2 von mindestens fünf vH der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten oder 3. Ziffer 3 von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder 4. Ziffer 4 von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen. (2) Absatz 2 Die Anzeige gemäß Abs. 1 ist mindestens 30 Tage vor der ersten Erklärung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu erstatten. Diese Frist kann durch Kollektivvertrag verlängert werden. Die Verpflichtung zur Anzeige gemäß Abs. 1 besteht auch bei Insolvenz und ist im Falle des Konkurses vom Masseverwalter zu erfüllen, wenn die Anzeige nicht bereits vor Konkurseröffnung erstattet wurde. Abs. 1 Z 4 ist nicht anzuwenden, wenn die Auflösung der Arbeitsverhältnisse ausschließlich auf die Beendigung der Saison bei Saisonbetrieben zurückzuführen ist. Die Anzeige gemäß Absatz eins, ist mindestens 30 Tage vor der ersten Erklärung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu erstatten. Diese Frist kann durch Kollektivvertrag verlängert werden. Die Verpflichtung zur Anzeige gemäß Absatz eins, besteht auch bei Insolvenz und ist im Falle des Konkurses vom Masseverwalter zu erfüllen, wenn die Anzeige nicht bereits vor Konkurseröffnung erstattet wurde. Absatz eins, Ziffer 4, ist nicht anzuwenden, wenn die Auflösung der Arbeitsverhältnisse ausschließlich auf die Beendigung der Saison bei Saisonbetrieben zurückzuführen ist. (3) Absatz 3 Die Anzeige nach Abs. 1 hat Angaben über die Gründe für die beabsichtigte Auflösung der Arbeitsverhältnisse und den Zeitraum, in dem diese vorgenommen werden soll, die Zahl und die Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl und die Verwendung der von der beabsichtigten Auflösung der Arbeitsverhältnisse voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die Beschäftigungsdauer der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, weitere für die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer maßgebliche Kriterien sowie die flankierenden sozialen Maßnahmen zu enthalten. Gleichzeitig ist die Konsultation des Betriebsrates gemäß § 109 Abs. 1 Z 1a und Abs. 1a des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung, nachzuweisen. Die Anzeige nach Absatz eins, hat Angaben über die Gründe für die beabsichtigte Auflösung der Arbeitsverhältnisse und den Zeitraum, in dem diese vorgenommen werden soll, die Zahl und die Verwendung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl und die Verwendung der von der beabsichtigten Auflösung der Arbeitsverhältnisse voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, das Alter, das Geschlecht, die Qualifikationen und die Beschäftigungsdauer der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer, weitere für die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer maßgebliche Kriterien sowie die flankierenden sozialen Maßnahmen zu enthalten. Gleichzeitig ist die Konsultation des Betriebsrates gemäß Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer eins a und Absatz eins a, des Arbeitsverfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, in der jeweils geltenden Fassung, nachzuweisen. (4) Absatz 4 Eine Durchschrift der Anzeige ist vom Arbeitgeber gleichzeitig dem Betriebsrat zu übermitteln. Die Verpflichtungen des Arbeitgebers gemäß § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes und vergleichbaren anderen österreichischen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Besteht kein Betriebsrat, ist die Durchschrift der Anzeige gleichzeitig den voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmern zu übermitteln. Eine Durchschrift der Anzeige ist vom Arbeitgeber gleichzeitig dem Betriebsrat zu übermitteln. Die Verpflichtungen des Arbeitgebers gemäß Paragraph 105, des Arbeitsverfassungsgesetzes und vergleichbaren anderen österreichischen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Besteht kein Betriebsrat, ist die Durchschrift der Anzeige gleichzeitig den voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmern zu übermitteln. (5) Absatz 5 Kündigungen, die eine Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des Abs. 1 bezwecken, sind rechtsunwirksam, wenn sie Kündigungen, die eine Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des Absatz eins, bezwecken, sind rechtsunwirksam, wenn sie 1. Ziffer eins vor Einlagen der im Abs. 1 genannten Anzeige bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor Einlagen der im Absatz eins, genannten Anzeige bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice oder 2. Ziffer 2 nach Einlagen der Anzeige bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice innerhalb der gemäß Abs. 2 festgesetzten Frist ohne vorherige Zustimmung der Landesgeschäftsstelle gemäß Abs. 8 nach Einlagen der Anzeige bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice innerhalb der gemäß Absatz 2, festgesetzten Frist ohne vorherige Zustimmung der Landesgeschäftsstelle gemäß Absatz 8, ausgesprochen werden. (6) Absatz 6 Das Arbeitsmarktservice hat innerhalb der Frist des Abs. 2 unverzüglich alle im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auflösung von Arbeitsverhältnissen notwendigen Beratungen durchzuführen, denen insbesondere der Arbeitgeber, der Betriebsrat und die für den jeweiligen Wirtschaftszweig in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind. Außerdem sind das Landesdirektorium und der Regionalbeirat von solchen Beratungen rechtzeitig zu verständigen. Das Arbeitsmarktservice hat überdies das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen von der Anzeige gemäß Abs. 1 in geeigneter Weise zu verständigen. Das Arbeitsmarktservice hat innerhalb der Frist des Absatz 2, unverzüglich alle im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auflösung von Arbeitsverhältnissen notwendigen Beratungen durchzuführen, denen insbesondere der Arbeitgeber, der Betriebsrat und die für den jeweiligen Wirtschaftszweig in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind. Außerdem sind das Landesdirektorium und der Regionalbeirat von solchen Beratungen rechtzeitig zu verständigen. Das Arbeitsmarktservice hat überdies das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen von der Anzeige gemäß Absatz eins, in geeigneter Weise zu verständigen. (7) Absatz 7 Bei den Beratungen gemäß Abs. 6 ist vom Arbeitsmarktservice auf einen weitestmöglichen Einsatz aller in Betracht kommenden Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz und nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der jeweils geltenden Fassung, besonders Bedacht zu nehmen. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat vor allem auch darauf hinzuwirken, daß eine Beschäftigung der betroffenen älteren Arbeitnehmer (Abs. 1 Z 4) im bisherigen oder in einem anderen Betrieb ermöglicht wird. Bei den Beratungen gemäß Absatz 6, ist vom Arbeitsmarktservice auf einen weitestmöglichen Einsatz aller in Betracht kommenden Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz und nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609, in der jeweils geltenden Fassung, besonders Bedacht zu nehmen. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat vor allem auch darauf hinzuwirken, daß eine Beschäftigung der betroffenen älteren Arbeitnehmer (Absatz eins, Ziffer 4,) im bisherigen oder in einem anderen Betrieb ermöglicht wird. (8) Absatz 8 Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice kann nach Anhörung des Landesdirektoriums die Zustimmung zum Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Frist des Abs. 2 erteilen, wenn hiefür vom Arbeitgeber wichtige wirtschaftliche Gründe, wie zum Beispiel der Abschluß einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (Sozialplan), nachgewiesen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Arbeitgeber die fristgerechte Anzeige der beabsichtigten Kündigung möglich oder zumutbar war. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat den Verwaltungsausschuß unverzüglich zum ehestens Zeitpunkt einzuberufen. Den Beratungen können erforderlichenfalls Experten beigezogen werden. Von der Zustimmung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist der Arbeitgeber zu verständigen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, so ist darüber ein Bescheid zu erlassen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice kann nach Anhörung des Landesdirektoriums die Zustimmung zum Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Frist des Absatz 2, erteilen, wenn hiefür vom Arbeitgeber wichtige wirtschaftliche Gründe, wie zum Beispiel der Abschluß einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer eins, des Arbeitsverfassungsgesetzes (Sozialplan), nachgewiesen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Arbeitgeber die fristgerechte Anzeige der beabsichtigten Kündigung möglich oder zumutbar war. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat den Verwaltungsausschuß unverzüglich zum ehestens Zeitpunkt einzuberufen. Den Beratungen können erforderlichenfalls Experten beigezogen werden. Von der Zustimmung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist der Arbeitgeber zu verständigen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, so ist darüber ein Bescheid zu erlassen.
__label__negative § 7. Paragraph 7, (1) Absatz eins Daten, die für Förderungsmaßnahmen des Bundes ermittelt worden sind, dürfen in das LFBIS nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch der Aussagewert des LFBIS verbessert wird und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht verletzt werden. (2) Absatz 2 Personen, die bei Förderungen aus Bundesmitteln mitwirken, sind zu verpflichten, die im Abs. 1 genannten, von ihnen ermittelten Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln. Personen, die bei Förderungen aus Bundesmitteln mitwirken, sind zu verpflichten, die im Absatz eins, genannten, von ihnen ermittelten Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln.
__label__negative Geltungsbereich § 3. Paragraph 3, (1) Absatz eins Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von entgeltlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Bundes in Erfüllung seiner Aufgaben. Dieses Bundesgesetz gilt nicht 1. Ziffer eins wenn auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet, 2. Ziffer 2 für Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, auf die Art. 296 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) Anwendung findet, für Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, auf die Artikel 296, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) Anwendung findet, 3. Ziffer 3 für Aufträge des Bundes, die auf Grund besonderer gesetzlicher Regelungen von Rechtsträgern, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, zu erbringen sind, sowie 4. Ziffer 4 für Auftragsvergaben für Dienststellen im Ausland. (2) Absatz 2 Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung jene Güter und Dienstleistungen zu bestimmen, die nach diesem Bundesgesetz zu beschaffen sind. Dabei hat er auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe, Arbeitsplätze und Wertschöpfung Bedacht zu nehmen. (3) Absatz 3 Die Gesellschaft ist berechtigt, auch im Namen und auf Rechnung von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden und von Auftraggebern gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie gemäß §§ 164 und 165 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, Vergabeverfahren zur Deckung deren Bedarfes an Waren und Dienstleistungen durchzuführen. Die Erfüllung der Aufgaben für den Bund darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Die Gesellschaft ist berechtigt, auch im Namen und auf Rechnung von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden und von Auftraggebern gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 sowie gemäß Paragraphen 164 und 165 BVergG 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,, Vergabeverfahren zur Deckung deren Bedarfes an Waren und Dienstleistungen durchzuführen. Die Erfüllung der Aufgaben für den Bund darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
__label__positive 5. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 26. Paragraph 26, (1) Absatz eins Den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Agrarmarkt Austria, des Rechnungshofes, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofes (im Folgenden Prüforgane genannt) ist das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume, die Aufnahme der Bestände an Interventionswaren sowie die Entnahme von Proben aus den für die öffentliche Lagerhaltung vorgesehenen Interventionswaren während der Geschäfts- oder Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten. (2) Absatz 2 Die Prüforgane sind berechtigt, in die Buchhaltung und alle Unterlagen, die die Prüforgane für ihre Prüfung als erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (3) Absatz 3 Bei der Prüfung hat eine geeignete und informierte Auskunftsperson anwesend zu sein, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu leisten. (4) Absatz 4 Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Falle deren Aushändigung zu bestätigen. (5) Absatz 5 Die Kosten für Ausdrucke im Rahmen der automationsunterstützten Buch- und Bestandsführung sind vom Betroffenen zu tragen. (6) Absatz 6 Der Anbieter und der Lagerhalter sind verpflichtet, soweit ihnen eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, der AMA das Finanzamt, bei dem sie zur Umsatzsteuer erfasst sind, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekannt zu geben. (7) Absatz 7 Werden Dritte eingeschaltet, gelten Abs. 1 bis 6 auch gegenüber diesen. Werden Dritte eingeschaltet, gelten Absatz eins bis 6 auch gegenüber diesen.
__label__negative Auskunftspflicht § 70. Paragraph 70, (1) Absatz eins Die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft haben ihren Mitgliedern über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Bei der Auskunftserteilung ist nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, vorzugehen. Die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft haben ihren Mitgliedern über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Bei der Auskunftserteilung ist nach dem Auskunftspflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1987,, vorzugehen. (2) Absatz 2 Weiters haben die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einander die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Informationen zur Verfügung zu stellen sowie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Die näheren Bestimmungen hat die Geschäftsordnung zu treffen. (3) Absatz 3 Die Mitglieder sind verpflichtet, den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft auf Verlangen die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen und an allfälligen Verfahren nach diesem Gesetz mitzuwirken.
__label__positive Berichterstattung an die Europäische Kommission § 15. Paragraph 15, (1) Absatz eins Der Inhaber einer Betriebsanlage gemäß § 1, in der HKW-Anlagen zur chemischen Reinigung (Chemisch-Reinigungsanlagen) oder HKW-Anlagen mit einem jährlichen Lösungsmittelverbrauch von 1 t oder mehr verwendet werden, hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission benötigten Informationen ( Der Inhaber einer Betriebsanlage gemäß Paragraph eins,, in der HKW-Anlagen zur chemischen Reinigung (Chemisch-Reinigungsanlagen) oder HKW-Anlagen mit einem jährlichen Lösungsmittelverbrauch von 1 t oder mehr verwendet werden, hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission benötigten Informationen ( Anhang 2 zu dieser Verordnung) der Behörde für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007 und sodann für jeden weiteren dreijährigen Zeitraum bis spätestens Ende Februar des dem jeweils abgeschlossenen Zeitraum folgenden Jahres zu übermitteln. (2) Absatz 2 Die Behörde hat die Berichte der Betriebsanlageninhaber zu sammeln, auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen und spätestens jeweils drei Monate nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist dem Landeshauptmann gemäß Die Behörde hat die Berichte der Betriebsanlageninhaber zu sammeln, auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen und spätestens jeweils drei Monate nach Ablauf der im Absatz eins, genannten Frist dem Landeshauptmann gemäß Anhang 3 zu dieser Verordnung zu übermitteln. (3) Absatz 3 Der Landeshauptmann hat die Meldungen der Behörde zu sammeln und spätestens jeweils fünf Monate nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß Der Landeshauptmann hat die Meldungen der Behörde zu sammeln und spätestens jeweils fünf Monate nach Ablauf der im Absatz eins, genannten Frist dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß Anhang 4 zu dieser Verordnung zu übermitteln. (4) Absatz 4 Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die von den Landeshauptmännern übermittelten Meldungen zu sammeln und spätestens jeweils sieben Monate nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist der Europäischen Kommission zu übermitteln. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die von den Landeshauptmännern übermittelten Meldungen zu sammeln und spätestens jeweils sieben Monate nach Ablauf der im Absatz eins, genannten Frist der Europäischen Kommission zu übermitteln.
__label__negative Artikel 25 INFORMATIONSAUSTAUSCH (1) Absatz eins Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden; sie dürfen jedoch die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Auch in einem solchen Fall darf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten nur durchbrochen werden, so weit dies zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen oder überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist. (2) Absatz 2 Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Litera a Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Litera b Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Litera c Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public oder den von einem Staat gewährten Grundrechten, insbesondere auf dem Gebiete des Datenschutzes, widerspräche. (3) Absatz 3 Ungeachtet des Absatzes 1 darf der Austausch von Informationen, die für die Durchführung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, nur dann erfolgen, wenn ein Verwaltungsübereinkommen zwischen den Finanzministern geschlossen wird, welches auch die Art der Durchführung dieses Informationsaustausches regelt.
__label__negative IX. Abschnitt römisch IX. Abschnitt Vormerkungen und Übersichtskarten (Bergbauinformationssystem - BergIS) § 185. Paragraph 185, (1) Absatz eins Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat Vormerkungen über alle Bergbauberechtigungen sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die Bergbaugebiete (§ 153 Abs. 1) und diejenigen Gebiete zu ersehen sind, auf die sich die Bergbauberechtigungen beziehen. In den Übersichtskarten sind die Bergbaugebiete, auf die sich der Geltungsbereich einer Verordnung nach § 156 Abs. 5 bezieht, besonders zu kennzeichnen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat Vormerkungen über alle Bergbauberechtigungen sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die Bergbaugebiete (Paragraph 153, Absatz eins,) und diejenigen Gebiete zu ersehen sind, auf die sich die Bergbauberechtigungen beziehen. In den Übersichtskarten sind die Bergbaugebiete, auf die sich der Geltungsbereich einer Verordnung nach Paragraph 156, Absatz 5, bezieht, besonders zu kennzeichnen. (2) Absatz 2 Die Vormerkungen und die Eintragungen in die Übersichtskarten haben keine rechtsbegründende, rechtsändernde oder sonstige rechtsgestaltende Wirkung. (3) Absatz 3 Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die Vormerkungen und Übersichtskarten automationsunterstützt zu führen (Bergbauinformationssystem - BergIS), Auszüge daraus automationsunterstützt herzustellen und die in Abs. 4 lit. a bis d angeführten Daten für das Internet in geeigneter Form aufzubereiten. BergIS), Auszüge daraus automationsunterstützt herzustellen und die in Absatz 4, Litera a bis d angeführten Daten für das Internet in geeigneter Form aufzubereiten. (4) Absatz 4 Das Bergbauinformationssystem hat zu umfassen: a) Litera a Angaben zur Bergbauberechtigung: Art, Bezeichnung, Geltungsdauer sowie die Lage nach Gemeinde, Katastralgemeinde (Nummer und Name) und - soweit es sich um Bergbaugebiete gemäß § 153 Abs. 1 handelt soweit es sich um Bergbaugebiete gemäß Paragraph 153, Absatz eins, handelt - nach Grundstücken, b) Litera b die rechtsbegründenden, rechtsändernden und sonstigen rechtsgestaltenden Daten über Bergbauberechtigungen, c) Litera c die Übersichtskarten, d) Litera d Angaben zum Bergbauberechtigten: bei natürlichen Personen Name, Geburtsdatum und Zustelladresse, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts Name, Rechtsform, Firmenbuchnummer und Sitz, e) Litera e Angaben zum Bergbaubevollmächtigten: Name, Geburtsdatum, Wohnsitz und Zustelladresse, f) Litera f Angaben zum Fremdunternehmer, der nicht ausschließlich Tätigkeiten gewerblicher Natur obertags durchführt: bei natürlichen Personen Name, Geburtsdatum und Zustelladresse, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts Name, Rechtsform, Firmenbuchnummer und Sitz, g) Litera g Angaben zu den verantwortlichen Personen: Name, Geburtsdatum, Dienstanschrift, Bestellung und Funktion, h) Litera h die in § 108 angeführten Angaben zum Bergbaubetrieb, zu selbständigen Betriebsabteilungen und zu Betriebsstätten, die in Paragraph 108, angeführten Angaben zum Bergbaubetrieb, zu selbständigen Betriebsabteilungen und zu Betriebsstätten, i) Litera i die rechtsbegründenden, rechtsändernden und sonstigen rechtsgestaltenden Daten über die Betriebsstätten und über den Bergbaubevollmächtigten, den Fremdunternehmer und die verantwortlichen Personen, j) Litera j die Art, Beschaffenheit und Menge des mineralischen Rohstoffes innerhalb des von der Gewinnungsberechtigung erfassten Raumes oder die Ausdehnung der geologischen Struktur, k) Litera k Angaben zu § 112 Abs. 4, Angaben zu Paragraph 112, Absatz 4,, l) Litera l die Bergbaubetriebsart. (5) Absatz 5 Die Einsicht in die in Abs. 4 lit. a bis d angeführten Daten ist jedem gestattet. Die Einsicht in die in Abs. 4 lit. e bis l angeführten Daten sowie die Übermittlung dieser Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Wahrung eines berechtigten Interesses an der Auskunft erforderlich ist, das die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Das berechtigte Interesse an der Einsicht oder Übermittlung der im Abs. 4 lit. e bis l angeführten Daten ist glaubhaft zu machen. Die Einsicht in die in Absatz 4, Litera a bis d angeführten Daten ist jedem gestattet. Die Einsicht in die in Absatz 4, Litera e bis l angeführten Daten sowie die Übermittlung dieser Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Wahrung eines berechtigten Interesses an der Auskunft erforderlich ist, das die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Das berechtigte Interesse an der Einsicht oder Übermittlung der im Absatz 4, Litera e bis l angeführten Daten ist glaubhaft zu machen. (6) Absatz 6 Vom Bergbauinformationssystem - BergIS können nach Maßgabe des Abs. 5 Auszüge verlangt werden. Die Auszüge können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten schriftlich oder automationsunterstützt zur Verfügung gestellt werden. BergIS können nach Maßgabe des Absatz 5, Auszüge verlangt werden. Die Auszüge können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten schriftlich oder automationsunterstützt zur Verfügung gestellt werden. (7) Absatz 7 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat der Wirtschaftskammer Österreich die in das BergIS einzutragenden Daten zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung der den Wirtschaftskammern gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. (8) Absatz 8 Die Übermittlung von in das BergIS einzutragenden Daten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an die Bezirksverwaltungsbehörden und an die Landeshauptmänner ist zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung der diesen Behörden gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. (9) Absatz 9 Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landeshauptmänner sind verpflichtet, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die in Abs. 4 genannten Daten aus ihrem Vollzugsbereich automatisationsunterstützt bekannt zu geben. Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landeshauptmänner sind verpflichtet, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die in Absatz 4, genannten Daten aus ihrem Vollzugsbereich automatisationsunterstützt bekannt zu geben. (10) Absatz 10 Auf die in Abs. 4 lit. a bis d angeführten Daten sowie auf die Übermittlung von Daten gemäß Abs. 7 bis 9 ist § 26 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, nicht anzuwenden. Auf die in Absatz 4, Litera a bis d angeführten Daten sowie auf die Übermittlung von Daten gemäß Absatz 7 bis 9 ist Paragraph 26, des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, nicht anzuwenden.
__label__negative Optionale Stammdatenauskünfte über die Durchlaufstelle § 21. Paragraph 21, Anbieter und zugangsberechtigte Behörde können jeweils im Einvernehmen optieren, Stammdatenauskünfte über die Durchlaufstelle abzuwickeln. Die technischen Details solcher Auskünfte sind in der Spezifiktion zur Durchlaufstelle zu regeln.
__label__negative Artikel 11 VERFAHREN BEI LEBENDEN VERÄNDERTEN ORGANISMEN, DIE ZUR UNMITTELBAREN VERWENDUNG ALS LEBENS- ODER FUTTERMITTEL ODER ZUR VERARBEITUNG VORGESEHEN SIND (1) Absatz eins Eine Vertragspartei, die endgültig über die innerstaatliche Verwendung einschließlich des Inverkehrbringens eines lebenden veränderten Organismus entscheidet, der möglicherweise zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung grenzüberschreitend verbracht wird, teilt diese Entscheidung den anderen Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Tagen über die Informationsstelle für biologische Sicherheit mit. Diese Mitteilung hat mindestens die Angaben nach Anlage II zu enthalten. Die Vertragspartei stellt der innerstaatlichen Anlaufstelle jeder Vertragspartei, die das Sekretariat vorher darüber informiert hat, dass sie keinen Zugang zur Informationsstelle für biologische Sicherheit hat, eine schriftliche Kopie der Mitteilung zur Verfügung. Diese Bestimmung findet auf Entscheidungen über Feldversuche keine Anwendung. Eine Vertragspartei, die endgültig über die innerstaatliche Verwendung einschließlich des Inverkehrbringens eines lebenden veränderten Organismus entscheidet, der möglicherweise zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung grenzüberschreitend verbracht wird, teilt diese Entscheidung den anderen Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Tagen über die Informationsstelle für biologische Sicherheit mit. Diese Mitteilung hat mindestens die Angaben nach Anlage römisch II zu enthalten. Die Vertragspartei stellt der innerstaatlichen Anlaufstelle jeder Vertragspartei, die das Sekretariat vorher darüber informiert hat, dass sie keinen Zugang zur Informationsstelle für biologische Sicherheit hat, eine schriftliche Kopie der Mitteilung zur Verfügung. Diese Bestimmung findet auf Entscheidungen über Feldversuche keine Anwendung. (2) Absatz 2 Die Vertragspartei, die eine Entscheidung nach Absatz 1 trifft, stellt sicher, dass der Antragsteller gesetzlich verpflichtet ist, richtige Angaben zu machen. (3) Absatz 3 Jede Vertragspartei kann von der in Anlage II Buchstabe b genannten Behörde zusätzliche Angaben anfordern. Jede Vertragspartei kann von der in Anlage römisch II Buchstabe b genannten Behörde zusätzliche Angaben anfordern. (4) Absatz 4 Eine Vertragspartei kann eine Entscheidung über die Einfuhr von lebenden veränderten Organismen, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, nach ihrem innerstaatlichen Recht treffen, wenn dies mit dem Ziel dieses Protokolls vereinbar ist. (5) Absatz 5 Jede Vertragspartei stellt, falls verfügbar, der Informationsstelle für biologische Sicherheit alle innerstaatlichen Gesetze, Vorschriften und Leitlinien zur Verfügung, die auf die Einfuhr von lebenden veränderten Organismen, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, anwendbar sind. (6) Absatz 6 Eine Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist, oder eine Vertragspartei mit einem im Übergang befindlichen Wirtschaftssystem kann, wenn sie über kein innerstaatliches Recht im Sinne des Absatzes 4 verfügt, in Ausübung ihrer staatlichen Hoheitsgewalt über die Informationsstelle für biologische Sicherheit erklären, dass ihre Entscheidung vor der ersten Einfuhr eines lebenden veränderten Organismus, der zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen ist und über den Angaben nach Absatz 1 gemacht wurden, nach folgendem Verfahren getroffen wird: a) Litera a Risikobeurteilung im Einklang mit Anlage III und Risikobeurteilung im Einklang mit Anlage römisch III und b) Litera b Entscheidung innerhalb eines absehbaren Zeitraums, der zweihundertsiebzig Tage nicht überschreitet. (7) Absatz 7 Versäumt es eine Vertragspartei, ihre Entscheidung nach Absatz 6 mitzuteilen, so gilt dies weder als Zustimmung zur Einfuhr eines lebenden veränderten Organismus, der zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen ist, noch als Ablehnung, es sei denn, die Vertragspartei hat etwas anderes bestimmt. (8) Absatz 8 Ist wegen unzureichender einschlägiger wissenschaftlicher Daten und Kenntnisse der Umfang möglicher nachteiliger Auswirkungen eines lebenden veränderten Organismus auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt im Gebiet der einführenden Vertragspartei wissenschaftlich nicht sicher nachzuweisen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, so hindert dies diese Vertragspartei nicht daran, hinsichtlich der Einfuhr des betreffenden lebenden veränderten Organismus, der zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen ist, gegebenenfalls eine Entscheidung zu treffen, um derartige mögliche nachteilige Auswirkungen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. (9) Absatz 9 Eine Vertragspartei kann angeben, dass sie Bedarf an finanzieller und technischer Hilfe und am Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf lebende veränderte Organismen hat, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind. Die Vertragsparteien arbeiten nach den Artikeln 22 und 28 zusammen, um diesen Bedarf zu decken.
__label__negative Informations- und Kommunikationsmaßnahmen § 8. Paragraph 8, Zu den Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die ein SKS enthalten muss, gehören 1. Ziffer eins die Generierung, Sammlung, Analyse und Verwertung aller für die Funktionsfähigkeit bzw. Verbesserung des SKS relevanten Informationen, 2. Ziffer 2 das regelmäßig aktiv kommunizierte Bekenntnis des Unternehmers bzw. der Personen, die die obersten Leitungsaufgaben innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds ausüben, zur Steuerehrlichkeit, zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit des SKS und generell zum regelkonformen Verhalten als Grundwert des Unternehmens bzw. Kontrollverbunds, 3. Ziffer 3 regelmäßige Informations- und Schulungsmaßnahmen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, die Anforderungen, die sich aus den Zielen des SKS ergeben, zu erkennen und danach zu handeln.
__label__negative Artikel 2 (1) Absatz eins Die zur Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen der Vertragsparteien (in der Folge nur „zuständige Stellen“ genannt) sind: - Strichaufzählung in der Tschechischen Republik: das Ministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten der Tschechischen Republik; - Strichaufzählung in der Republik Österreich: das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich. (2) Absatz 2 Die zuständigen Stellen beider Vertragsparteien können nachgeordnete Dienststellen zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigen. Die zuständigen Stellen verpflichten sich, hievon einander zu informieren. (3) Absatz 3 Die zuständigen Stellen beider Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Abkommens eng zusammen. Zur Erörterung von Fragen, die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhängen, wird eine gemischte tschechisch-österreichische Kommission (in der Folge nur „Kommission“ genannt) eingesetzt, welche aus je fünf Mitgliedern beider Staaten besteht. Dieser Kommission gehören auch Vertreter der jeweiligen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an. Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr auf Antrag der zuständigen Stelle einer Vertragspartei abwechselnd in der Republik Österreich und in der Tschechischen Republik zusammen.
__label__negative Anlage 1 ) Muster und Grundrisse von Vereinbarungen, Satzungen und Verträgen im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (zwischen Gebietskörperschaften) Dieses abgestufte System von Mustervereinbarungen unterscheidet je nach der Ebene des Abschlusses der Vereinbarung zwei Hauptgruppen: – Strichaufzählung Muster zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene; – Strichaufzählung Grundrisse von Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen, die als Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften dienen können. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, fallen nur die beiden Muster zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und über die regionale grenzüberschreitende Abstimmung ausschließlich in die Zuständigkeit der Staaten. Die anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen stecken nur den rechtlichen Rahmen für den Abschluß von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Gebietskörperschaften ab, deren Grundrisse in die zweite Gruppe eingestuft worden sind. 1. Ziffer eins MUSTER ZWISCHENSTAATLICHER VEREINBARUNGEN Allgemeine Klauseln für zwischenstaatliche Vereinbarungen 1.1 eins Punkt eins Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 1.2 eins Punkt 2 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die regionale grenzüberschreitende Abstimmung 1.3 eins Punkt 3 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die örtliche grenzüberschreitende Abstimmung 1.4 eins Punkt 4 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die vertragliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden 1.5 eins Punkt 5 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Organe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden 2. Ziffer 2 GRUNDRISSE VON VEREINBARUNGEN, SATZUNGEN UND VERTRÄGEN, DIE ZWISCHEN DEN ÖRTLICHEN BEHÖRDEN GESCHLOSSEN WERDEN 2.1 2 Punkt eins Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung einer Gruppe für die Abstimmung zwischen örtlichen Behörden 2.2 2 Punkt 2 Grundriß einer Vereinbarung zur Koordinierung bei der Abwicklung der grenzüberschreitenden örtlichen öffentlichen Angelegenheiten 2.3 2 Punkt 3 Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung von grenzüberschreitenden privatrechtlichen Vereinigungen 2.4 2 Punkt 4 Grundriß eines („privatrechtlichen“) Vertrags über die Bereitstellung von Lieferungen oder Leistungen zwischen örtlichen Körperschaften in Grenzgebieten 2.5 2 Punkt 5 Grundriß eines („öffentlich-rechtlichen“) Vertrags über die Bereitstellung von Lieferungen oder Leistungen zwischen örtlichen Körperschaften in Grenzgebieten 2.6 2 Punkt 6 Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung von Organen für die grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit __________________________ (1) Absatz eins Wie bereits in Artikel 3 Absatz 1 (Unterabsatz 2) gesagt, dienen diese Muster und Grundrisse von Vereinbarungen, Satzungen und Verträgen lediglich als Anhaltspunkt und haben keinen Vertragscharakter. 1. Ziffer eins MUSTER ZWISCHENSTAATLICHER VEREINBARUNGEN Einleitende Bemerkung : Das System der zwischenstaatlichen Vereinbarungen hat insbesondere zum Ziel, den Rahmen, die Form und die Grenzen genau festzulegen, welche die Staaten den Gebietskörperschaften setzen möchten, sowie die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen, die Probleme aufwerfen können (Bestimmung des anzuwendenden Rechts, gerichtliche Zuständigkeit, mögliche Rechtsbehelfe usw.). Im übrigen hätte der Abschluß internationaler Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden zweifellos positive Auswirkungen in folgenden Bereichen: – Strichaufzählung amtliche Anerkennung der Rechtmäßigkeit dieser Zusammenarbeitsverfahren und Ermutigung der örtlichen Behörden, sie anzuwenden; – Strichaufzählung Rolle der Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungsbehörden und Voraussetzungen für ihr Eingreifen; – Strichaufzählung gegenseitige Unterrichtung der Staaten; – Strichaufzählung mögliche Verbindungen zwischen diesen Formen der Zusammenarbeit und anderen Verfahren für ein abgestimmtes Vorgehen in Grenzgebieten; – Strichaufzählung Änderung bestimmter Rechtsvorschriften oder ihrer Auslegung, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern usw. Das oben beschriebene System von Mustervereinbarungen mit verschiedenen Wahlmöglichkeiten ermöglicht es den Regierungen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den ihnen am besten zusagenden Rahmen zu geben, ausgehend von der Vereinbarung über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (1.1) als Grundlage, die nach Bedarf durch die anderen Muster ergänzt wird (Mustervereinbarungen 1.2 bis 1.5). Die Staaten können von einer oder von mehreren oder sogar von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, entweder gleichzeitig oder nacheinander. Im Falle von Vereinbarungen zwischen Staaten mit ähnlichen Rechtssystemen, beispielsweise den skandinavischen Staaten, dürften derart spezielle Vereinbarungen nicht erforderlich sein. Allgemeine Klauseln für die Mustervereinbarungen 1.1 bis 1.5 Artikel a (1) Absatz eins Als örtliche Behörden im Sinne dieser Vereinbarung gelten die Behörden, Körperschaften oder Organe, die örtliche Aufgaben nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates wahrnehmen. (2) Absatz 2 Als regionale Behörden im Sinne dieser Vereinbarung gelten die Behörden, Körperschaften oder Organe, die regionale Aufgaben nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates wahrnehmen 1 ). ____________________ 1 ) Absatz 2 entfällt in den Mustervereinbarungen 1.3, 1.4 und 1.5. Artikel b Diese Vereinbarung läßt die verschiedenen bestehenden Arten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten unberührt, insbesondere diejenigen, die auf einer internationalen Übereinkunft beruhen. Artikel c Die Vertragsparteien unterrichten die regionalen und örtlichen Behörden über die Handlungsmöglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, und ermutigen sie, davon Gebrauch zu machen. Artikel d Der Ausdruck „übergeordnete Behörden“ in dieser Vereinbarung bezieht sich auf die staatlichen Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungsbehörden, die von jeder Vertragspartei bestimmt sind. Artikel e Diese Vereinbarung läßt Umfang und Art der Befugnisse der örtlichen Behörden unberührt, wie sie im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten bestimmt sind. Artikel f Jeder Staat kann jederzeit die Teile seines Hoheitsgebiets, die Gegenstände und die Formen der Zusammenarbeit bezeichnen, die von der Anwendung dieser Vereinbarung ausgeschlossen sind. Diese Bezeichnung darf jedoch die im Rahmen der bereits durchgeführten Zusammenarbeit erworbenen Rechte nicht beeinträchtigen. Artikel g Die Vertragsparteien halten den Generalsekretär des Europarats über die Tätigkeit der Kommissionen, Aussschüsse und anderen Gremien, die eine Aufgabe nach dieser Vereinbarung erfüllen, auf dem laufenden. Artikel h Die Vertragsparteien können an dieser Vereinbarung durch einfachen Notenwechsel geringfügige Änderungen vornehmen, wenn sich diese nach ihrer Erfahrung als zweckmäßig erweisen. Artikel i (1) Absatz eins Jede Vertragspartei notifiziert der anderen den Abschluß der nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; diese tritt mit dem Tag der letzten Notifikation in Kraft. (2) Absatz 2 Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten geschlossen. Wird sie nicht sechs Monate vor ihrem Außerkrafttreten gekündigt, so verlängert sie sich stillschweigend zu denselben Bedingungen um weitere Zeitabschnitte von jeweils fünf Jahren. (3) Absatz 3 Die Vertragspartei, die ihre Kündigung notifiziert, kann deren Geltung auf bestimmte ausdrücklich bezeichnete Artikel, auf bestimmte geographische Regionen oder auf bestimmte Tätigkeitsbereiche begrenzen. In diesem Fall bleibt die Vereinbarung in bezug auf den übrigen Inhalt in Kraft, sofern sie nicht von der oder den anderen Vertragsparteien innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Teilkündigung gekündigt wird. (4) Absatz 4 Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, die Anwendung dieser Vereinbarung für eine bestimmte Zeit auszusetzen. Sie können ebenso vereinbaren, daß die Tätigkeit einer bestimmten Kommission oder eines bestimmten Ausschusses ausgesetzt oder beendet wird. 1.1 eins Punkt eins Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Einleitende Bemerkung : Es handelt sich um ein Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, die allgemeine Grundbestimmungen enthält und die entweder ausschließlich oder zusammen mit einer oder mehreren der nachstehend aufgeführten zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden kann. Die Regierungen (von) ..................................................................................................................... .................................................................................................................................................... und (von) ................................................................................................................................................– im Bewußtsein der aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erwachsenden Vorteile, wie sie in dem Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften aufgezeigt sind – haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene zu erforschen und zu fördern. Unter grenzüberschreitender Zusammenarbeit verstehen sie alle abgestimmten Maßnahmen administrativer, technischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Art zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze sowie den Abschluß geeigneter Vereinbarungen zur Lösung der in diesem Bereich auftretenden Probleme. Diese Maßnahmen könnten insbesondere auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Regional- und Stadtentwicklung, den Schutz der Naturschätze, die gegenseitige Hilfe im Unglücks- und Katastrophenfall und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen gerichtet sein. Artikel 2 Die Vertragsparteien bemühen sich in gegenseitiger Abstimmung, den regionalen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Zusammenarbeit untereinander begründen können. Artikel 3 Sie bemühen sich ferner, Maßnahmen der örtlichen Behörden zur Herstellung und zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern. Artikel 4 Die an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung teilnehmenden örtlichen und regionalen Behörden genießen dieselben Erleichterungen und denselben Schutz wie im Fall einer innerstaatlichen Zusammenarbeit. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei sorgen dafür, daß die erforderlichen Mittel zur Deckung der Kosten der Arbeit der Organe bereitgestellt werden, die mit der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung beauftragt sind. Artikel 5 Jede Vertragspartei beauftragt die von ihr bezeichneten Organe, Kommissionen oder Einrichtungen, die geltenden innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu prüfen, um eine Änderung der Bestimmungen vorzuschlagen, welche den Ausbau der örtlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit behindern könnten. Diese Organe untersuchen insbesondere die Verbesserung der Steuer- und Zollvorschriften, der Regeln auf dem Gebiet der Devisen und des Kapitaltransfers sowie der Regelungen für das Eingreifen der übergeordneten Behörden, insbesondere im Bereich der Kontrolle, Aufsicht und Überwachung. Vor Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen stimmen sich die beteiligten Vertragsparteien soweit wie nötig ab und teilen einander die erforderlichen Informationen mit. Artikel 6 Die Vertragsparteien bemühen sich, durch ein Schiedsverfahren oder auf andere Weise die Lösung strittiger Fragen von örtlicher Bedeutung herbeizuführen, deren Beilegung Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. 1.2 eins Punkt 2 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die regionale grenzüberschreitende Abstimmung Einleitende Bemerkung: Diese Vereinbarung kann entweder einzeln oder in Verbindung mit einer oder mehreren der zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden (Muster 1.1 bis 1.5). Artikel 1 Zur Förderung der grenzüberschreitenden Abstimmung in der in der Anlage zu dieser Vereinbarung bezeichneten Region setzen die Vertragsparteien eine gemischte Kommission (im folgenden als „Kommission“ bezeichnet) und gegebenenfalls einen oder mehrere regionale Ausschüsse (im folgenden als „Ausschüsse“ bezeichnet) ein, die beauftragt sind, Fragen bezüglich der grenzüberschreitenden Abstimmung zu behandeln. Artikel 2 (1) Absatz eins Die Kommission und die Ausschüsse werden aus Delegationen gebildet, deren Mitglieder von jeder der Vertragsparteien bestimmt werden. (2) Absatz 2 Die Delegationen der Kommission bestehen aus höchstens acht Mitgliedern, von denen mindestens drei die regionalen Behörden vertreten. Die Vorsitzenden der Delegationen in den Ausschüssen oder ihre Vertreter nehmen mit beratender Stimme an den Arbeiten der Kommission teil. 1 ) (3) Absatz 3 Die Ausschüsse, die sich aus ... Delegationen mit ... Mitgliedern zusammensetzen, werden auf Anregung der Kommission und im Einvernehmen mit den regionalen und örtlichen Behörden der in dieser Vereinbarung genannten Grenzgebiete eingesetzt. Die Delegationen in den Ausschüssen bestehen aus Vertretern dieser Behörden oder regionaler oder örtlicher Organe. Außerdem wird ein Delegierter von den Zentralbehörden bestimmt. Dieser wird gegebenenfalls aus dem Kreis der Organe gewählt, welche die Zentralbehörden in den Grenzgebieten vertreten, für die diese Ausschüsse zuständig sind. (4) Absatz 4 Die Kommission tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal jährlich. (5) Absatz 5 Die Kommission und die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung. _________________________ 1 ) Die Angaben für die Anzahl der Mitglieder der Kommission sind nur als Anregung gedacht und müssen der jeweiligen Lage angepaßt werden, wie übrigens alle Bestimmungen dieser Mustervereinbarung. Durch diese Angaben wollten die Verfasser der Mustervereinbarungen die Notwendigkeit unterstreichen, Kommissionen zu schaffen, die aus einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern bestehen und in der Lage sind, wirksam zu arbeiten. Außerdem wollten sie einen Hinweis auf das Verhältnis zwischen den Vertretern der Zentralbehörden einerseits und den Vertretern der regionalen Behörden andererseits geben. Artikel 3 Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für ihre Delegation in der Kommission. Die Kosten für die Delegationen in den Ausschüssen werden von den Behörden übernommen, die diese Delegationen eingesetzt haben. Artikel 4 Um die Koordinierung und die Kontinuität der Arbeiten der Kommission und der Ausschüsse zu gewährleisten, schaffen die Vertragsparteien nach Bedarf ein Sekretariat, dessen Zusammensetzung, Sitz, Arbeitsmodalitäten und Finanzierung durch eine Ad-hoc-Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf Vorschlag der Kommission oder andernfalls durch die Kommission selbst festgesetzt werden. Artikel 5 Die Grenzgebiete, für die diese Vereinbarung gilt, werden in einer Anlage zu der Vereinbarung festgelegt, deren Inhalt durch einfachen Notenwechsel geändert werden kann. Artikel 6 (1) Absatz eins Gegenstand der grenzüberschreitenden Abstimmung sind Fragen aus folgenden Bereichen 1 ): – Strichaufzählung Stadt- und Regionalentwicklung – Strichaufzählung Verkehrs- und Nachrichtenwesen (öffentliche Verkehrsmittel, Straßen und Autobahnen, gemeinsame Flughäfen, Wasserstraßen, Seehäfen usw.) – Strichaufzählung Energie (Kraftwerke, Versorgung mit Gas, Elektrizität, Wasser usw.) – Strichaufzählung Naturschutz (schutzbedürftige Stätten, Erholungsgebiete, Naturparks usw.) – Strichaufzählung Gewässerschutz (Bekämpfung der Verschmutzung, Bau von Kläranlagen usw.) – Strichaufzählung Immissionsschutz (Luftverschmutzung, Lärmbekämpfung, lärmfreie Zonen usw.) – Strichaufzählung Unterrichtswesen, Berufsbildung und Forschung – Strichaufzählung öffentliches Gesundheitswesen (zB Benutzung eines Krankenhauses, das in einem der Gebiete liegt, durch die Einwohner des anderen Gebiets) – Strichaufzählung Kultur, Freizeit und Sport (Theater, Orchester, Sportzentren, Feriendörfer, Jugendhäuser usw.) – Strichaufzählung gegenseitige Hilfe im Unglücks- und Katastrophenfall (Brand, Überschwemmungen, Epidemien, Flugzeugunfälle, Erdbeben, Bergunfälle usw.) – Strichaufzählung Fremdenverkehr (gemeinsame Unternehmungen zur Förderung des Fremdenverkehrs) – Strichaufzählung Probleme, die sich durch Grenzgänger stellen (Verkehrsmittel, Unterbringung, soziale Sicherheit, Steuerfragen, Arbeitsplatzprobleme und Arbeitslosigkeit usw.) – Strichaufzählung wirtschaftliche Vorhaben (Industrieansiedlung usw.) – Strichaufzählung verschiedene Vorhaben (Müllbeseitigungsanlagen, Bau von Abwasserleitungen usw.) – Strichaufzählung Verbesserung der Agrarstruktur – Strichaufzählung soziale Infrastruktur (2) Absatz 2 Die Vertragsparteien können durch einfachen Notenwechsel vereinbaren, diese Aufstellung zu ändern. ____________________ 1 ) Diese Aufstellung soll nur als Anhaltspunkt dienen und muß an jeden Fall der Zusammenarbeit angepaßt werden. Sie darf nicht so ausgelegt werden, als ändere sie die Zuständigkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaften nach dem innerstaatlichen Recht. In der Kommission sind schließlich sowohl die Zentralbehörden als auch die regionalen Behörden vertreten. Artikel 7 (1) Absatz eins Vorbehaltlich von Sonderbestimmungen hat die Kommission die Aufgabe, allgemeine Fragen und Grundsatzfragen, wie die Ausarbeitung von Programmen für die Ausschüsse, Koordinierung und Kontakte mit den beteiligten Zentralverwaltungen sowie mit den vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung geschaffenen gemischten Kommissionen zu behandeln. (2) Absatz 2 Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe, gegebenenfalls den jeweiligen Regierungen ihre Empfehlungen und die Empfehlungen ihrer Ausschüsse sowie etwaige Entwürfe internationaler Übereinkünfte vorzulegen. (3) Absatz 3 Die Kommission kann Sachverständige zur Untersuchung besonderer Fragen heranziehen. Artikel 8 (1) Absatz eins Die Ausschüsse haben vor allem die Aufgabe, die Probleme zu untersuchen, die in den in Artikel 6 genannten Bereichen auftreten, und entsprechende Vorschläge und Empfehlungen abzugeben. Solche Probleme können ihnen durch die Kommission, durch die zentralen, regionalen oder örtlichen Behörden der Vertragsparteien sowie durch Institutionen, Verbände oder andere Organe des öffentlichen oder privaten Rechts vorgelegt werden. Sie können sie auch von sich aus aufgreifen. (2) Absatz 2 Die Ausschüsse können zur Untersuchung dieser Probleme Arbeitsgruppen einsetzen. Sie können auch Sachverständige heranziehen und Rechtsgutachten oder Fachberichte anfordern. Die Ausschüsse müssen darauf hinwirken, daß eine möglichst umfassende Konsultation zu Ergebnissen führt, die den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechen. Artikel 9 (1) Absatz eins Die Ausschüsse unterrichten die Kommission über die ihnen zur Prüfung vorgelegten Fragen sowie über ihre Schlußfolgerungen. (2) Absatz 2 Erfordern die Schlußfolgerungen Entscheidungen der Kommission oder der jeweiligen Regierungen, so legen die Ausschüsse der Kommission Empfehlungen vor. Artikel 10 (1) Absatz eins Sowohl die Kommission als auch die Ausschüsse sind befugt, mit Zustimmung ihrer Mitglieder Fragen von gemeinsamem Interesse zu regeln, soweit ihre Mitglieder nach den jeweiligen Rechtsvorschrfiten der Vertragsparteien dafür zuständig sind. (2) Absatz 2 Die Kommission und die Ausschüsse unterrichten einander über die entsprechenden Beschlüsse. Artikel 11 (1) Absatz eins Die Delegationen innerhalb der Kommission oder der Ausschüsse unterrichten einander über die Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden auf Grund der nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen oder ausgearbeiteten Entwürfe von Übereinkünften getroffen wurden. (2) Absatz 2 Die Kommission und die Ausschüsse prüfen, welche Schritte auf Grund von Maßnahmen der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden unternommen werden sollen. 1.3 eins Punkt 3 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die örtliche grenzüberschreitende Abstimmung Einleitende Bemerkung : Diese Vereinbarung kann entweder einzeln oder in Verbindung mit einer oder mehreren der zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden (Muster 1.1 bis 1.5). Artikel 1 Im Hinblick auf eine bessere gegenseitige Unterrichtung und den Ausbau der Abstimmung zwischen den örtlichen Behörden diesseits und jenseits der Grenze fordern die Vertragsparteien diese Behörden auf, alle örtlichen Probleme von gemeinsamem Interesse im Rahmen von Abstimmungsgruppen zu untersuchen. Artikel 2 Die Regeln für die Arbeitsweise dieser Gruppen werden einvernehmlich von ihren Mitgliedern festgelegt. Die übergeordneten Behörden werden an ihren Arbeiten beteiligt oder darüber auf dem laufenden gehalten. Die Abstimmungsgruppen werden an den Arbeiten der regionalen Kommissionen für die grenzüberschreitende Abstimmung unter von den Kommissionen festgelegten Voraussetzungen beteiligt, wenn solche Kommissionen in der betreffenden Region geschaffen worden sind. Andererseits helfen diese Kommissionen den Gruppen bei ihrer Arbeit. Sie können auch als Beratungsgruppen bei der Anwendung zwischenstaatlicher Vereinbarungen über einen besonderen Gegenstand tätig werden, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschlossen wurden. Artikel 3 Es ist Aufgabe der Abstimmungsgruppen, den Informationsaustausch, die gegenseitige Konsultation, die Prüfung der Fragen von gemeinsamem Interesse sowie die Festlegung gemeinsamer Ziele zu gewährleisten. Ihre Tätigkeit wird unter Achtung der Verantwortlichkeiten ihrer Mitglieder durchgeführt und bringt keinerlei Zuständigkeitsübertragung mit sich. Im Rahmen der Vereinbarungen über Zusammenarbeit können die Mitglieder dieser Gruppen jedoch gemeinsam Maßnahmen oder Beschränkungen, die als Richtschnur für ihre jeweilige Tätigkeit dienen sollen, oder vorherige Konsultationsverfahren, die sie einhalten wollen, festlegen. Artikel 4 (Alternative) Zur Erleichterung der Tätigkeit dieser Abstimmungsgruppen können die beteiligten örtlichen Behörden im Rahmen der ihnen nach dem innerstaatlichen Recht zustehenden Befugnisse Vereinigungen gründen, die eine Rechtsgrundlage für ihre Zusammenarbeit liefern sollen. Diese Vereinigungen werden auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts der Vereine oder des Handelsrechts eines der betroffenen Staaten gegründet. Zur Anwendung des gewählten Rechtssystems wird gegebenenfalls von den Bedingungen, Förmlichkeiten oder besonderen Genehmigungen abgesehen, die mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Verbände zusammenhängen. Die den übergeordneten Behörden nach Artikel 2 zur Verfügung gestellten Informationen umfassen jede Auskunft über die Tätigkeit der im vorliegenden Artikel genannten Vereinigungen. 1.4. eins Punkt 4 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die vertragliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden Einleitende Bemerkung : Diese Vereinbarung kann entweder einzeln oder in Verbindung mit einer oder mehreren der zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden (Muster 1.1 bis 1.5). Artikel 1 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden wird insbesondere durch Verträge mit administrativem, wirtschaftlichem oder technischem Charakter durchgeführt. Artikel 2 Die Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden von den örtlichen Behörden im Rahmen der ihnen nach dem innerstaatlichen Recht zustehenden Befugnisse geschlossen. Sie betreffen insbesondere die Bereitstellung von Lieferungen oder Leistungen, die Durchführung gemeinsamer Unternehmungen, die Gründung von Vereinigungen, die auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts eines der Vertragsstaaten gebildet werden, oder die Beteiligung an derartigen Vereinigungen. 1 ) ______________________________ 1 ) Der Zusammenhang der Vereinbarung wäre auch gewährleistet, wenn dieser Absatz nicht eingefügt würde. Artikel 3 Die Vertragspartner bestimmen das auf die genannten Verträge anzuwendende Recht unter Bezugnahme auf das Recht der Verträge (öffentlich und privat) eines der Vertragsstaaten dieser Vereinbarung. Sie bestimmen ebenfalls nach Bedarf die zulässigen Abweichungen von den nicht zwingenden Bestimmungen dieses Rechts. Wenn der Vertrag nichts vorsieht, ist das Recht des Staates anzuwenden, dem die örtliche Behörde angehört, die auf Grund der Vereinbarung mit der Durchführung der umfangreichsten Sachleistung beauftragt ist, oder andernfalls des Staates, dem die örtliche Behörde angehört, deren finanzielle Verpflichtung am größten ist. Unter allen Umständen behalten die Personen, deren örtliche Behörden den Vertrag geschlossen haben, gegen diese jedes Klage- und Beschwerderecht, das ihnen gegenüber diesen Behörden zustände, wenn diese weiterhin verpflichtet wären, die Lieferungen oder Leistungen vorzunehmen. Den örtlichen Behörden, gegen die eine solche Klage erhoben oder eine solche Beschwerde eingelegt worden ist, steht ein Rückgriffsanspruch gegenüber den örtlichen Behörden zu, welche die Lieferungen oder Leistungen übernommen haben. Artikel 4 Die Vorschläge zum Abschluß oder zur Änderung von Verträgen unterliegen gleichzeitig in jedem Staat den üblichen Vorschriften für das Eingreifen der übergeordneten Behörden. Es ist jedoch keine Genehmigung seitens der Behörden erforderlich, die Vertragspartner sind. Jeder Beschluß einer übergeordneten Behörde, der den Abschluß oder die Anwendung eines Vertrages über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verhindern oder seine Aufhebung bewirken soll, bedarf einer vorherigen Abstimmung mit den entsprechenden übergeordneten Behörden der anderen beteiligten Staaten. Artikel 5 Im Fall einer Streitigkeit bestimmt das anzuwendende Recht das zuständige Gericht. Die Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit können jedoch Schiedsklauseln vorsehen. Benutzer und Dritte behalten die vorhandenen Rechtsmittel gegen die örtlichen Behörden des Staates, dem sie angehören, wobei es Sache dieser Behörden ist, gegen den säumigen Vertragspartner vorzugehen. Die übergeordneten Behörden treffen alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, um die sofortige Ausführung der gerichtlichen Entscheidungen zu gewährleisten, ungeachtet dessen, in welchem Staat sich das Gericht befindet, das diese Entscheidungen gefällt hat. Artikel 6 Die im Rahmen dieser Vereinbarung geschlossenen Verträge bestehen nach Kündigung der Vereinbarung weiter. Die Verträge enthalten jedoch eine Klausel, welche die Parteien ermächtigt, sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens fünf Jahren aufzuheben, wenn diese Vereinbarung selbst gekündigt wurde. Die Vertragsstaaten haben die Möglichkeit, zur Anwendung dieser Klausel aufzufordern. 1.5 eins Punkt 5 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Organe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden Einleitende Bemerkung : Diese Vereinbarung kann einzeln oder in Verbindung mit einer oder mehreren der zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden (Muster 1.1 bis 1.5). Artikel 1 Für die Zwecke, die auf Grund des innerstaatlichen Rechts im Rahmen einer Vereinigung oder eines Verbands verwirklicht werden dürfen, können die örtlichen Körperschaften und andere Personen des öffentlichen Rechts an den Gemeindevereinigungen oder -verbänden teilnehmen, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei nach deren innerstaatlichem Recht gegründet werden. Artikel 2 Innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten ihrer Mitglieder sind die in Artikel 1 genannten Vereinigungen oder Verbände berechtigt, ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Gesellschaftszweck im Hoheitsgebiet jeder der beteiligten Vertragsparteien auszuüben. Dabei unterliegen sie den von diesem Staat erlassenen Vorschriften, sofern er nicht eine Abweichung zuläßt. Artikel 3 (1) Absatz eins Die Gründungsakte der Vereinigung oder des Verbands und die Einzelsatzungen sowie die Änderungen dieser Urkunden werden den übergeordneten Behörden aller beteiligten örtlichen Körperschaften zur Genehmigung vorgelegt. Dasselbe gilt für den Eintritt in eine schon bestehende Vereinigung oder in einen schon bestehenden Verband. (2) Absatz 2 Diese Urkunden und die entsprechenden Genehmigungen werden allen beteiligten Bevölkerungsgruppen nach den in jedem Staat üblichen Bekanntmachungsverfahren zur Kenntnis gebracht. Dasselbe gilt für jede Änderung des Geschäftssitzes sowie für alle Beschlüsse über die Personen, die für die Vereinigung oder den Verband handeln können, und die Grenzen ihrer Befugnisse. (3) Absatz 3 Die vorstehend genannten Urkunden werden in den Amtssprachen der Staaten ausgefertigt, in denen sie wirksam werden sollen. Die verschiedenen Fassungen sind gleichermaßen verbindlich. Artikel 4 (1) Absatz eins Die Satzung regelt die Rechtsbeziehungen der Vereinigung oder des Verbands. Sie enthält die von den für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften verlangten Gegenstände nach Artikel 1. In jedem Fall bezeichnet sie die Mitglieder, den Namen und den Sitz. Sie bestimmt den Auftrag der Vereinigung oder des Verbands und möglicherweise die Aufgaben und den Standort der Einrichtungen, die sie durchführen sollen. Sie regelt die Voraussetzungen, unter denen die Führungs- und Verwaltungsorgane eingesetzt werden, den Umfang der Verpflichtungen der Mitglieder und ihren Beitrag zu den gemeinsamen Ausgaben. Die Führungsorgane müssen mindestens einen Vertreter der beteiligten örtlichen Körperschaften jedes Staates umfassen. Sie legt die Zusammensetzung und die Beratungsweise der Generalversammlung, die Form der Sitzungsprotokolle, die Modalitäten für die Auflösung und die Liquidierung sowie die in Haushaltsfragen und im Rechnungswesen anzuwendenden Regeln fest. (2) Absatz 2 Die Satzung muß außerdem eine Bestimmung enthalten, wonach die Mitglieder auf Grund einer Kündigung, deren Frist in der Satzung festgesetzt wird, aus der Vereinigung austreten können, und zwar nach Begleichung aller der Vereinigung etwa geschuldeten Beträge und nach Bezahlung einer von Sachverständigen veranschlagten Entschädigung an die Vereinigung für die von dieser zugunsten oder im Namen der betreffenden Mitglieder durchgeführten Investitionen oder bestrittenen Ausgaben. Die Satzung legt ferner die Voraussetzungen für die Entlassung oder den Ausschluß von Mitgliedern bei Nichterfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen fest. Artikel 5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Genehmigungen zu erteilen, die zur Erfüllung des Auftrags der Vereinigung oder des Verbands in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind, vorbehaltlich der Erfordernisse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Artikel 6 Kann die Vereinigung oder der Verband durch die Anwendung des innerstaatlichen Rechts im Hoheitsgebiet eines Staates nicht über bestimmte Befugnisse, Rechte oder Vorteile verfügen, die zur wirksamen Erfüllung ihres bzw. seines Auftrags zugunsten der diesem Staat angehörenden beteiligten örtlichen Körperschaften erforderlich sind, so haben diese das Recht und die Pflicht, an Stelle der Vereinigung oder des Verbands zu handeln, um diese Befugnisse, Rechte oder Vorteile auszuüben oder zu erhalten. Artikel 7 (1) Absatz eins Die Befugnisse der Kontrolle, Aufsicht oder Überwachung in bezug auf die Vereinigung oder den Verband werden gemäß dem innerstaatlichen Recht von den zuständigen Behörden des Staates ausgeübt, in dem sich der Sitz befindet. Die Behörden sorgen auch für die Wahrung der Interessen der örtlichen Körperschaften, die anderen Staaten angehören. (2) Absatz 2 Die zuständigen Behörden der anderen Staaten haben ein Recht auf Unterrichtung über die Tätigkeit und die Beschlüsse der Vereinigung oder des Verbands und über die in Ausübung der Kontrolle, Aufsicht oder Überwachung getroffenen Maßnahmen. Sie erhalten auf Antrag insbesondere die verabschiedeten Texte und Protokolle der Sitzungen der Organe der Vereinigung oder des Verbands, die Jahresabrechnungen sowie den Haushaltsvoranschlag, wenn es einen solchen gibt, sofern das innerstaatliche Recht ihre Mitteilung an die Kontroll-, Aufsichts- oder Überwachungsbehörden vorschreibt. Sie können unmittelbar mit den Organen der Vereinigung oder des Verbands sowie mit den Kontroll-, Aufsichts- oder Überwachungsbehörden in Verbindung treten, Stellungnahmen an sie richten und darum ersuchen, in bestimmten Fällen und Fragen unmittelbar konsultiert zu werden. (3) Absatz 3 Die zuständigen Behörden der anderen Staaten haben ebenfalls das Recht, der Vereinigung oder dem Verband zu notifizieren, daß sie dagegen sind, daß die örtlichen Körperschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich weiterhin an der Vereinigung oder dem Verband beteiligt sind. Diese gebührend begründete Notifikation wird als Ausschlußgrund betrachtet und als solcher in der Satzung aufgeführt. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden haben auch das Recht, sich durch einen Delegierten bei den Führungsorganen der Vereinigung oder des Verbands vertreten zu lassen, wobei dieser Delegierte die Möglichkeit hat, an allen Sitzungen der genannten Organe teilzunehmen und ihre Tagesordnungen und Protokolle zu erhalten. Artikel 8 Die Lieferungen oder Leistungen, mit denen die Vereinigung oder der Verband nach der Satzung im Hoheitsgebiet ihrer bzw. seiner Mitglieder beauftragt ist, werden unter ihrer bzw. seiner Verantwortung und bei völliger Entlastung der Mitglieder durchgeführt. DIe Vereinigung oder der Verband ist dafür auch gegenüber Benutzern und Dritten verantwortlich. Diese behalten jedoch gegenüber den örtlichen Behörden, zu deren Gunsten und in deren Namen die Lieferungen oder Leistungen durchgeführt werden, alle Klage- und Beschwerderechte, die ihnen gegenüber den genannten Behörden zustünden, wenn diese weiterhin verpflichtet wären, die Lieferungen oder Leistungen vorzunehmen. Den Behörden, gegen die eine solche Klage erhoben oder eine solche Beschwerde eingelegt worden ist, steht ein Rückgriffsanspruch gegenüber der Vereinigung oder dem Verband zu. Artikel 9 (1) Absatz eins Kommt es nicht zu einem Vergleich, so werden die Streitigkeiten zwischen der Vereinigung oder dem Verband und den Mitgliedern oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedern untereinander über die Arbeitsweise der Vereinigung oder des Verbands vor die Verwaltungsbehörden und Gerichte des Staates gebracht, in dem sich der Sitz der Vereinigung oder des Verbands befindet. (2) Absatz 2 Alle anderen Streitigkeiten werden vor die Verwaltungsbehörden und Gerichte gebracht, die nach den üblichen im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten geltenden Vorschriften zuständig sind, sofern nicht die Beteiligten vereinbaren, die Lösung der Streitigkeit einer von ihnen bezeichneten Schiedsstelle zu übertragen. (3) Absatz 3 Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Durchführung der Entscheidungen und Urteile zu gewährleisten, die sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergeben. Artikel 10. Die Verbände und Vereinigungen, die nach dieser Vereinbarung gebildet werden, bestehen nach Kündigung der Vereinbarung weiter, jedoch unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3. 2. Ziffer 2 GRUNDRISSE VON VEREINBARUNGEN, SATZUNGEN UND VERTRÄGEN, DIE ZWISCHEN DEN ÖRTLICHEN BEHÖRDEN GESCHLOSSEN WERDEN Einleitende Bemerkung: Grundrisse von Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen für örtliche Behörden Wie den Staaten werden den örtlichen Körperschaften eine Reihe von Vereinbarungen und Verträgen zur Auswahl angeboten. Eine solche Auswahl besteht bereits in einer Anzahl von Staaten, wie sich aus dem erheblichen Umfang der bereits zusammengestellten Dokumentation über geschlossene Vereinbarungen ergibt. Das vorgeschlagene System umfaßt sechs Grundrisse von Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen, die verschiedenen Graden und Möglichkeiten der örtlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entsprechen. Je nach dem Zweck und dem Stand der innerstaatlichen Rechtsvorschriften können diese Grundrisse entweder unmittelbar angewendet werden oder bedürfen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über ihre Anwendung. Allgemein könnte der Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen auch dort, wo er nicht unbedingt erforderlich scheint, dazu beitragen, die Bedingungen zu klären, unter denen diese Vereinbarungen von den örtlichen Körperschaften verwendet werden können. Der Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen erscheint in jedem Fall erforderlich, wenn die unter Ziffer 2.6 bezeichnete Vereinbarung (Organe für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit) angewendet werden soll. Das System dieser Grundrisse von Vereinbarungen, die für örtliche Körperschaften bestimmt sind, entspricht den zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen. Ein Hinweis auf die zwischenstaatlichen Vereinbarungen findet sich in den einleitenden Bemerkungen vor jedem Grundriß. Auf diese Weise kann man die auf örtlicher Ebene geschaffene Vereinbarungen und Organe und die Formen der grenzüberschreitenden Abstimmung, die auf regionaler oder nationaler Ebene gewählt werden, einbeziehen. So ließen sich beispielsweise die örtlichen Abstimmungsgruppen (siehe Grundriß 2.1) in den Aufbau der in der zwischenstaatlichen Mustervereinbarung über die regionale grenzüberschreitende Abstimmung (siehe 1.2) vorgesehenen Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen einbeziehen. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß diese Muster schematisch aufgebaut sind, denn es ist nicht möglich, sich alle Probleme vorzustellen, die sich im Einzelfall ergeben können. Diese Grundrisse stellen eine wertvolle Richtschnur dar, können jedoch je nach den Bedürfnissen der örtlichen Körperschaften, die sie verwenden, verändert werden. Die örtlichen Körperschaften müssen ferner entscheiden, in welcher Weise die Bürger an der grenzüberschreitenden Abstimmung, insbesondere im sozio-kulturellen Bereich, beteiligt werden sollen. Eine solche Beteiligung trüge zweifellos dazu bei, bestimmte Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus dem Weg zu räumen. Die auf die Interessen der Bürger gegründete Zusammenarbeit hätte so eine solide Grundlage. Ein Weg zur Ermutigung der Beteiligung durch die Allgemeinheit wäre die Schaffung einer Vereinigung. Daher betrifft einer der Vereinbarungsgrundrisse (siehe 2.3) die Schaffung einer privatrechtlichen Vereinigung. 2.1 2 Punkt eins Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung einer Gruppe für die Abstimmung zwischen örtlichen Behörden Einleitende Bemerkung : Normalerweise ist die Schaffung dieser Art von Gruppe ohne zwischenstaatliche Vereinbarung möglich. Zahlreiche Beispiele beweisen dies. Wenn es jedoch noch rechtliche oder sonstige Ungewißheiten gibt, ist es zweckmäßig, die Bedingungen für den Einsatz dieser Abstimmungsart in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung festzulegen (siehe Muster 1.3). Ziel der Abstimmungsgruppe und Sitz Artikel 1 Die örtlichen Behörden (Vertragsparteien) verpflichten sich, sich auf folgenden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gebieten abzustimmen: (Aufführung des oder der Zuständigkeitsbereiche oder möglicherweise Bezugnahme auf „örtliche Nachbarschaftsprobleme“). Zu diesem Zweck bilden sie eine Abstimmungsgruppe, im folgenden als „Gruppe“ bezeichnet, deren Sitz sich in ... befindet. Der Auftrag der Gruppe besteht darin, den Informationsaustausch, die Abstimmung und die Konsultation zwischen ihren Mitgliedern in den in Absatz 1 aufgeführten Bereichen zu gewährleisten. Die Mitgliedsbehörden verpflichten sich, ihr alle zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Informationen zu übermitteln und sich innerhalb der Gruppe zu konsultieren, bevor Entscheidungen oder Maßnahmen getroffen werden, welche die vorstehend genannten Bereiche betreffen. Mitglieder der Gruppe Artikel 2 Jede teilnehmende örtliche Behörde wird in der Gruppe durch eine Delegation von ... Mitgliedern vertreten, die von ihr beauftragt werden. Jede Delegation kann sich im Einvernehmen mit der Gruppe von Vertretern privater sozio-ökonomischer Organe und von Sachverständigen begleiten lassen (diese Alternative schließt die Teilnahme anderer Gremien als örtlicher Behörden in der Eigenschaft als Mitglied aus, was diese Möglichkeit von der privatrechtlichen Vereinigung nach 2.3 unterscheidet). Mögliche Alternative: Die Anzahl der Mitglieder jeder Delegation kann unterschiedlich sein. Mitglieder der Gruppe können die örtlichen und regionalen Behörden, die sozio-ökonomischen Gruppen und die natürlichen Personen werden, die diese Vereinbarung unterschreiben. Die Gruppe beschließt über die Aufnahme neuer Mitglieder. Jede Delegation kann sich im Einvernehmen mit der Gruppe von Vertretern privater Organe oder von Sachverständigen begleiten lassen. Aufgaben der Gruppe Artikel 3 Die Gruppe kann über alle in Artikel 1 genannten Fragen beraten. Das Protokoll verzeichnet alle Fragen, in denen Übereinstimmung erzielt wurde, sowie die Empfehlungen, deren Übermittlung an die betreffenden Behörden oder Gruppen vereinbart wurde. Die Gruppe ist befugt, Untersuchungen und Ermittlungen über Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs durchführen zu lassen. Artikel 4 Die Mitglieder der Gruppe können vereinbaren, der Gruppe die Durchführung bestimmter genau abgegrenzter Aufgaben praktischer Art zu übertragen. Die Gruppe kann außerdem alle Aufträge erfüllen, die ihr von anderen Institutionen übertragen werden. Arbeitsweise der Gruppe Artikel 5 Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 6 Die Gruppe wird in der Regel zweimal im Jahr oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder, die einen Punkt für die Tagesordnung vorschlagen, einberufen. Die Einberufung und die Zusendung der Tagesordnung muß mindestens 14 Tage im voraus erfolgen, um die Vorbereitung der Beratungen innerhalb jeder vertretenen Institution zu ermöglichen. Artikel 7 Die Gruppe ernennt aus ihren Reihen einen ständigen Vorstand, dessen Befugnisse und Zusammensetzung sie festlegt. Der Vorsitz wird entsprechend der Geschäftsordnung oder, wenn dort nichts vorgesehen ist, durch das älteste Mitglied ausgeübt. Beziehungen zu Dritten und zu den übergeordneten Behörden Artikel 8 In ihren Beziehungen zu Dritten wird die Gruppe durch ihren Vorsitzenden vertreten, sofern nicht die Geschäftsordnung besondere Bestimmungen enthält. Die übergeordneten Behörden, denen die Mitglieder der Gruppe unterstehen, können von ihr auf Antrag alle Informationen über die Arbeit der Gruppe erhalten und sind befugt, einen Beobachter zu ihren Sitzungen zu entsenden. Sekretariat und Finanzierung Artikel 9 Das Sekretariat wird von einer der Mitgliedsinstitutionen übernommen (mit oder ohne jährliche Ablösung). Jede Körperschaft hat zu den Sekretariatsunkosten nach den nachstehend festgelegten Modalitäten beizutragen: .......... Grundsätzlich werden die Informationen und die Dokumentation in der Sprache des Staates versandt, aus dem sie kommen. Beitritt und Austritt Artikel 10 Mitglieder der Gruppe können die örtlichen und regionalen Behörden werden, die diese Vereinbarung unterschreiben. Die Gruppe entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder. Artikel 11 Jedes Mitglied kann aus der Gruppe durch einfache Notifikation seines Beschlusses an den Vorsitzenden austreten. Der Austritt eines Mitglieds berührt die Arbeitsweise der Gruppe nicht, sofern nicht die Gruppe etwas anderes beschließt. Artikel 12 Die Vertragsparteien unterrichten den Generalsekretär des Europarats über den Abschluß dieser Vereinbarung und übermitteln ihm den Wortlaut. 2.2 2 Punkt 2 Grundriß einer Vereinbarung zur Koordinierung bei der Abwicklung der grenzübrschreitenden örtlichen öffentlichen Angelegenheiten Einleitende Bemerkung : In mehreren Staaten ist diese Art von Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Koordinierung schon jetzt möglich. Sollte dies nicht der Fall sein, so müßten die Bedingungen für die Anwendung dieser Vereinbarungsart im Rahmen einer vorausgehenden zwischenstaatlichen Vereinbarung festgelegt werden (siehe Muster 1.3). Ziel der Vereinbarung Artikel 1 Artikel 1 bezeichnet das Ziel und den Gegenstand der Vereinbarung (zB das Streben nach einer einheitlicheren Entwicklung der Grenzregion) und die betroffenen Bereiche. Geltungsbereich der Vereinbarung Artikel 2 In Artikel 2 ist auf die Hoheitsgebiete hinzuweisen, für welche die Vereinbarung auf zwei (oder drei) Seiten der Grenze gilt. Verpflichtungen Artikel 3 Dieser Artikel legt die Bedingungen fest, welche die Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung (Artikel 1) ermöglichen. Je nach dem materiellen Gegenstand der Vereinbarung können folgende Verpflichtungen vorgesehen werden: – Strichaufzählung Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich einem Konsultationsverfahren zu unterziehen, bevor Beschlüsse für verschiedene Maßnahmen gefaßt werden, die sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in dem Hoheitsgebiet, das sie verwalten, treffen müssen; – Strichaufzählung die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem Hoheitsgebiet und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Maßnahmen zu treffen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung erforderlich sind; – Strichaufzählung die Vertragsparteien verpflichten sich, alles zu unterlassen, was den Zielen dieser Vereinbarung zuwiderlaufen könnte. Koordinierung Artikel 4 In Artikel 4 werden je nach den Umständen und Erfordernissen jeder Vereinbarung die Bedingungen festgelegt, unter denen die Koordinierung durchgeführt wird: – Strichaufzählung entweder durch Bezeichnung der im Vereinbarungsgrundriß 2.1 angeführten Gruppe mit allgemeiner Zuständigkeit als Abstimmungsgruppe – Strichaufzählung oder durch Schaffung einer besonderen Konsultationsgruppe für den in dieser Vereinbarung genannten Gegenstand – Strichaufzählung oder aber auf dem Weg über einfache unmittelbare zweiseitige Kontakte auf der Ebene der betreffenden Behörden. Vergleich Artikel 5 Jedes Mitglied der Abstimmungsgruppe (jede Vertragspartei, wenn es keine Gruppe gibt) kann sich an die Gruppe (an die andere Vertragspartei, wenn es keine Gruppe gibt) wenden, wenn sie der Auffassung ist, daß die Vereinbarung nicht angewendet wurde, – Strichaufzählung entweder weil die vorherige Konsultation nicht durchgeführt wurde – Strichaufzählung oder weil die getroffenen Maßnahmen der Vereinbarung nicht entsprechen – Strichaufzählung oder weil die zur Verwirklichung des Zieles der Vereinbarung erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen wurden. Gelangen die Vertragsparteien nicht zu einer Einigung, so können sie sich an eine Vergleichskommission wenden, die beauftragt ist, die Einhaltung der Verpflichtungen zu überwachen. Überwachungsinstanz Artikel 6 Die Vertragsparteien können die Schaffung einer besonderen Instanz vereinbaren, welche die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht; sie besteht aus einer gleichen Anzahl von Sachverständigen, die von den beiden Vertragsparteien ernannt werden, und aus einem neutralen Sachverständigen, dessen Ernennung oder Ernennungsverfahren im voraus vorgesehen ist. Die Überwachungsinstanz gibt ein Gutachten über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Vereinbarung ab. Sie ist befugt, ihr Gutachten zu veröffentlichen. Artikel 7 Die Vertragsparteien unterrichten den Generalsekretär des Europarats über den Abschluß dieser Vereinbarung und übermitteln ihm den Wortlaut. 2.3 2 Punkt 3 Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung von grenzüberschreitenden privatrechtlichen Vereinigungen Einleitende Bemerkung : Es wird davon ausgegangen, daß die Beteiligung einer örtlichen Körperschaft eines Staates an einer privatrechtlichen Vereinigung eines anderen Staates nach denselben Regeln und unter denselben Bedingungen möglich ist, die für die Beteiligung der genannten örtlichen Körperschaft an einer privatrechtlichen Vereinigung ihres eigenen Staates gelten. Wenn dies gegenwärtig nicht der Fall ist, sollte diese Möglichkeit ausdrücklich im Rahmen einer internationalen Vereinbarung zwischen den betreffenden Staaten vorgesehen werden (siehe zwischenstaatliche Mustervereinbarungen 1.3 und 1.4). Normalerweise müssen sich die privatrechtlichen Vereinigungen den Regeln unterwerfen, die im Recht des Staates vorgesehen sind, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat. Nachstehend werden die Bestimmungen aufgeführt, die ihre Satzung festlegen müßte, soweit das anzuwendende Recht sie nicht vorsieht. Außerdem können die Bestimmungen über die Abstimmungsgruppe (siehe Grundriß 2.1) sinngemäß auch für diese Art von Vereinigungen gelten. Die Satzung bestimmt unter anderem 1. Ziffer eins die Gründungsmitglieder der Vereinigung und die Beitrittsbedingungen für neue Mitglieder; 2. Ziffer 2 den Namen, den Sitz und die Rechtsform der Vereinigung (unter Bezugnahme auf das innerstaatliche Recht); 3. Ziffer 3 das Ziel der Vereinigung, die Bedingungen für die Erreichung dieser Ziele und die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen; 4. Ziffer 4 die Organe der Vereinigung und insbesondere die Aufgaben und die Arbeitsweise der Generalversammlung (Vertretung und Abstimmung); 5. Ziffer 5 die Bezeichnung der Verwalter oder Geschäftsführer und ihre Befugnisse; 6. Ziffer 6 den Umfang der Verpflichtungen der Mitglieder gegenüber Dritten; 7. Ziffer 7 die Voraussetzungen für die Satzungsänderung und die Auflösung der Vereinigung; 8. Ziffer 8 die Verpflichtung der Vertragsparteien, den Generalsekretär des Europarats über die Schaffung einer grenzüberschreitenden Vereinigung zu unterrichten und ihm die Satzung zu übermitteln. 2.4 2 Punkt 4 Grundriß eines („privatrechtlichen“) Vertrags über die Bereitstellung von Lieferungen oder Leistungen zwischen örtlichen Körperschaften in Grenzgebieten Einleitende Bemerkung : Es wird davon ausgegangen, daß die örtlichen Körperschaften befugt sind, derartige Verträge mit den örtlichen Behörden anderer Staaten abzuschließen. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte diese Möglichkeit im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vorgesehen werden (siehe Muster 1.4). Es handelt sich um einen Vertragstyp, dessen sich die örtlichen Körperschaften beim Verkauf, der Vermietung, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Lieferung von Gütern oder Leistungen, bei der Abtretung von Nutzungsrechten usw. bedienen können. Die Verwendung „privatrechtlicher“ Verträge durch die örtlichen Körperschaften wird je nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken in mehr oder weniger großem Umfang zugestanden, und die Grenze zwischen „privatrechtlichen“ Verträgen und „öffentlich-rechtlichen“ Verträgen ist schwer zu ziehen. Trotzdem wird zugestanden, daß dieser Vertragstyp verwendet werden kann, wenn es sich nach der vorherrschenden Auslegung in jedem Staat um ein eher kommerzielles oder wirtschaftliches Geschäft handelt, das auch eine natürliche oder juristische Person des privaten Rechts hätte abschließen können. Für jede Maßnahme, an der örtliche Körperschaften beteiligt sein müssen, die Befugnisse ausüben, die nur Sache des Staates sein können, müssen außer den nachstehend angeführten Bestimmungen die Zusatzvorschriften berücksichtigt werden, die im „öffentlich-rechtlichen“ Mustervertrag (siehe 2.5) enthalten sind. Vertragsparteien Artikel 1 bezeichnet die Vertragsparteien (und führt aus, ob die Vereinbarung anderen örtlichen Körperschaften offensteht oder nicht). Artikel 2 führt die mit der allgemeinen Befugnis zum Vertragsabschluß verbundenen Probleme und insbesondere die Begünstigten und die Bedingungen auf. Gegebenenfalls enthält er auch die erforderlichen Vorbehalte in bezug auf die Genehmigung durch übergeordnete Behörden, soweit diese Vorbehalte die Anwendbarkeit des Vertrags berühren. Gegenstand des Vertrags Artikel 3 bestimmt den Gegenstand des Vertrags unter Bezugnahme auf – Strichaufzählung bestimmte Angelegenheiten – Strichaufzählung geographische Gebiete – Strichaufzählung Betroffene (Gemeinden, nationale Gremien mit örtlicher Zuständigkeit usw.) – Strichaufzählung bestimmte Rechtsformen. Artikel 4 bestimmt die Vertragsdauer, die Bedingungen für eine Verlängerung und mögliche Fristen für die Durchführung. Rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung des Vertrags Artikel 5 gibt den Ort der Unterzeichnung und der Ausführung des Vertrags an und weist auf das Rechtssystem des Vertrags (internationales Privatrecht) und das geltende Recht hin. Artikel 6 behandelt gegebenenfalls finanzielle Fragen (Währung, in der die Zahlung geleistet werden muß, sowie die Methode der Preisanpassung bei langfristigen Leistungen) und Versicherungsprobleme. Schiedsverfahren Artikel 7 sieht erforderlichenfalls ein Vergleichsverfahren vor und bestimmt ein Schiedsverfahren. Im letzteren Fall setzt sich die Schiedskommission wie folgt zusammen: – Strichaufzählung Jede Partei mit entgegengesetztem Interesse benennt (Alternative: Die Präsidenten der für jede der Parteien zuständigen Verwaltungsgerichte benennen) ein Mitglied der Schiedskommission, und die Parteien benennen gemeinsam ein oder zwei unabhängige Mitglieder, so daß eine ungerade Mitgliederzahl erreicht wird; – Strichaufzählung im Fall einer Schiedskommission mit gerader Mitgliederzahl und bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des unabhängigen Mitglieds den Ausschlag. Änderung und Auflösung des Vertrags Artikel 8 bestimmt die Vorschriften, die für den Fall der Änderung oder Auflösung des Vertrags gelten. Artikel 9 Die Vertragsparteien unterrichten den Generalsekretär des Europarats über den Abschluß dieses Vertrags und übermitteln ihm den Wortlaut. 2.5 2 Punkt 5 Grundriß eines („öffentlich-rechtlichen“) Vertrags über die Bereitstellung von Lieferungen oder Leistungen zwischen örtlichen Körperschaften in Grenzgebieten Einleitende Bemerkung : Diese Vertragsform ähnelt der unter 2.4 vorgesehenen (Verträge mit einem bestimmten Zweck). Diese Form befaßt sich insbesondere mit Konzessionen oder Verträgen für öffentliche Leistungen oder öffentliche Arbeiten (oder Leistungen oder Arbeiten, die jedenfalls von einem der betreffenden Staaten als „öffentlich“ betrachtet werden) und der Bereitstellung finanzieller Hilfe 1 ) durch eine Gemeinde für eine andere Gemeinde oder ein anderes Organ auf der anderen Seite der Grenze. Die Gewährung derartiger Leistungen öffentlicher Art bringt generell besondere Haftungen und Risiken mit sich und erfordert daher die Aufnahme von Zusatzbestimmungen in den Vertrag, die über die für den privatrechtlichen Vertrag vorgesehenen hinausgehen. „Grenzüberschreitende“ Verträge dieser Art sind nicht zwangsläufig in allen Staaten vorgesehen, und daher müssen eine derartige Möglichkeit und die Festlegung der Bedingungen für ihre Anwendung oft zunächst in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung geregelt werden (siehe Mustervereinbarung 1.4). Die Verwendung eines derartigen Vertrags, dessen Konzeption und Durchführung letztlich einfach ist, könnte in bestimmten Fällen die Schaffung eines gemeinsamen Organs von der Art eines „interkommunalen grenzüberschreitenden Verbands“ (siehe 2.6) überflüssig machen, der andere juristische Probleme aufwirft. ___________________ 1 ) Diese Möglichkeit könnte für die Körperschaften in Grenzgebieten insbesondere auf dem Gebiet der Umweltverschmutzung von Nutzen sein: Eine Körperschaft könnte einer anderen finanzielle Hilfe anbieten, damit die letztere bestimmte Arbeiten durchführt, die in ihre Zuständigkeit fallen, aber für die erstere von Interesse sind. Vorzusehende vertragliche Bestimmungen Wenn der Vertrag die Errichtung oder Verwaltung des öffentlichen Vermögens, einer öffentlichen Einrichtung oder einer öffentlichen Anlage einer örtlichen Körperschaft in mindestens einem der Staaten berührt, müssen nach Maßgabe der in dem oder den betreffenden Staaten geltenden Vorschriften vertragliche Garantien vorgesehen werden. Außerdem wird in dem Vertrag, soweit notwendig, auf folgende besonderen Bedingungen Bezug genommen: 1. Ziffer eins die Vorschriften, welche die Bedingungen für die Errichtung oder den Betrieb der betreffenden Anlage oder Einrichtung festlegen (zB Zeitplan, Tarife, Benutzungsbedingungen usw.), 2. Ziffer 2 die besonderen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des Unternehmens oder des Betriebs, beispielsweise erforderliche Zulassungen und Genehmigungen, Verfahren usw., 3. Ziffer 3 die Ausschreibungsbedingungen des Unternehmens oder des Betriebs, 4. Ziffer 4 die Verfahren zur Anpassung des Vertrags während der Ausführung an die Erfordernisse des öffentlichen Interesses und den sich daraus ergebenden finanziellen Ausgleich, 5. Ziffer 5 die Modalitäten der sich aus dem betreffenden Unternehmen oder Betrieb ergebenden Beziehungen zwischen den Benutzern der Anlage oder Einrichtung einerseits und dem Unternehmer andererseits (beispielsweise Zugangsbedingungen, Abgaben usw.), 6. Ziffer 6 die Modalitäten der Rücknahme, des Rückkaufs oder der Kündigung des Vertrags. Außerhalb dieser besonderen Bedingungen gelten die Bestimmungen, die für den Grundriß des privatrechtlichen Vertrags unter 2.4 angeführt wurden. 2.6 2 Punkt 6 Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung von Organen für die grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit Einleitende Bemerkung : Es wird davon ausgegangen, daß mehrere örtliche Behörden gemeinsam ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestattetes Organ zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Anlage oder einer öffentlichen Einrichtung schaffen dürfen. Die Gründung und die Arbeitsweise dieser Vereinigung oder dieses Verbands hängen im wesentlichen von den anzuwendenden Rechtsvorschriften und von den etwaigen Richtlinien in einer vorherigen zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Genehmigung dieser Form der Zusammenarbeit (siehe Muster 1.5) ab. Nachstehend sind die Bestimmungen aufgeführt, die in der Satzung festgelegt werden sollten, soweit das geltende Recht sie nicht vorsieht. Die Satzung bestimmt insbesondere 1. Ziffer eins die Gründungsmitglieder der Vereinigung und die Bedingungen für den Beitritt neuer Mitglieder, 2. Ziffer 2 den Namen, den Sitz, die Dauer und die Rechtsform der Vereinigung (mit Bezugnahme auf das Gesetz, das ihr Rechtspersönlichkeit verleiht), 3. Ziffer 3 den Gegenstand der Vereinigung, die Bedingungen für seine Verwirklichung und die dafür verfügbaren Mittel, 4. Ziffer 4 die Art und Weise, in der das Grundkapital gebildet wird, 5. Ziffer 5 den Umfang und die Grenzen der Verpflichtungen der Mitglieder, 6. Ziffer 6 die Methode der Ernennung und der Abberufung der Verwalter oder Geschäftsführer der Vereinigung sowie ihre Befugnisse, 7. Ziffer 7 die Beziehungen der Vereinigung zu ihren Mitgliedern, Dritten und den übergeordneten Behörden, insbesondere in bezug auf die Mitteilung der Haushalte, Bilanzen und Abrechnungen, 8. Ziffer 8 die Personen, die mit der Durchführung der fachlichen und finanziellen Kontrolle der Tätigkeit der Vereinigung beauftragt sind, und die Mitteilungen, zu denen ihre Prüfungen Anlaß geben, 9. Ziffer 9 die Bedingungen für die Satzungsänderung und die Auflösung der Vereinigung, 10. Ziffer 10 die Vorschriften für das Personalwesen, 11. Ziffer 11 die Vorschriften in bezug auf die Sprache.
__label__negative Anmeldung unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte § 18a. Paragraph 18 a, (1) Absatz eins Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes eines volljährigen Menschen in einer Unterkunft (§ 3 Abs. 1a MeldeG) kann unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte (§§ 4 ff E-GovG) nach eindeutiger Identifikation des anzumeldenden Menschen erfolgen, sofern anlässlich der Anmeldung auch die Abmeldung seines Hauptwohnsitzes durchgeführt wird. Im Zuge einer Abfrage aus dem ZMR sind dem Meldepflichtigen seine Vor- und Familiennamen, sein Geburtsdatum, seinen Geburtsort, sein Geschlecht, seine Staatsangehörigkeit sowie seine aufrechten Wohnsitze anzuzeigen. Der Meldepflichtige hat die darüber hinausgehenden Daten gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz MeldeG entsprechend zu ergänzen. Die Richtigkeit der im Zuge dieses Meldevorgangs angezeigten, ergänzten oder ausgewählten Daten ist vom Meldepflichtigen zu bestätigen. Nach erfolgter Übermittlung der Daten gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz MeldeG im Wege des Datenfernverkehrs an den Bundesminister für Inneres hat dieser die Anmeldungen im ZMR für die jeweilige Meldebehörde vorzunehmen und diese davon zu verständigen. Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes eines volljährigen Menschen in einer Unterkunft (Paragraph 3, Absatz eins a, MeldeG) kann unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte (Paragraphen 4, ff E-GovG) nach eindeutiger Identifikation des anzumeldenden Menschen erfolgen, sofern anlässlich der Anmeldung auch die Abmeldung seines Hauptwohnsitzes durchgeführt wird. Im Zuge einer Abfrage aus dem ZMR sind dem Meldepflichtigen seine Vor- und Familiennamen, sein Geburtsdatum, seinen Geburtsort, sein Geschlecht, seine Staatsangehörigkeit sowie seine aufrechten Wohnsitze anzuzeigen. Der Meldepflichtige hat die darüber hinausgehenden Daten gemäß Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz MeldeG entsprechend zu ergänzen. Die Richtigkeit der im Zuge dieses Meldevorgangs angezeigten, ergänzten oder ausgewählten Daten ist vom Meldepflichtigen zu bestätigen. Nach erfolgter Übermittlung der Daten gemäß Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz MeldeG im Wege des Datenfernverkehrs an den Bundesminister für Inneres hat dieser die Anmeldungen im ZMR für die jeweilige Meldebehörde vorzunehmen und diese davon zu verständigen. (2) Absatz 2 Der Meldepflichtige kann im Zuge dieses Meldevorgangs auch seine minderjährigen Kinder unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte anmelden, sofern er im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) als Elternteil eingetragen ist und diese mit ihm gemeinsam Unterkunft nehmen (§ 3 Abs. 1b MeldeG). Im Zuge einer Abfrage aus dem ZMR und ZPR sind dem Meldepflichtigen für die Vornahme der Anmeldung Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der an seinem Hauptwohnsitz gemeldeten minderjährigen Kinder anzuzeigen. Abs. 1 dritter bis fünfter Satz gilt. Der Meldepflichtige kann im Zuge dieses Meldevorgangs auch seine minderjährigen Kinder unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte anmelden, sofern er im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) als Elternteil eingetragen ist und diese mit ihm gemeinsam Unterkunft nehmen (Paragraph 3, Absatz eins b, MeldeG). Im Zuge einer Abfrage aus dem ZMR und ZPR sind dem Meldepflichtigen für die Vornahme der Anmeldung Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der an seinem Hauptwohnsitz gemeldeten minderjährigen Kinder anzuzeigen. Absatz eins, dritter bis fünfter Satz gilt. (3) Absatz 3 Dem Meldepflichtigen ist aus dem ZMR eine Bestätigung über die erfolgte(n) Anmeldung(en) in Form einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten, versehen mit der Amtssignatur des Bundesministers für Inneres, im Wege des Datenfernverkehrs zu übermitteln. (4) Absatz 4 Der gemäß § 3 Abs. 1a festzulegende Zeitpunkt, ab dem ein Meldevorgang gemäß § 18a Abs. 1 und 2 vorgenommen werden kann, ist der 1. März 2019. Der gemäß Paragraph 3, Absatz eins a, festzulegende Zeitpunkt, ab dem ein Meldevorgang gemäß Paragraph 18 a, Absatz eins und 2 vorgenommen werden kann, ist der 1. März 2019.
__label__negative Aufnahme in die Datenbank und Verständigung § 3. Paragraph 3, Nach Entrichtung der Gebühr hat das Gericht die Urkunde in die Datenbank des Firmenbuchs aufzunehmen und den Antragsteller darüber im elektronischen Rechtsverkehr beziehungsweise mit E-Mail zu verständigen.
__label__negative Artikel 9 Berechtigung zum Zugriff auf das Informationssystem (1) Absatz eins Die nationalen Stellen, die Verbindungsbeamten, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie die dazu ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten sind befugt, unmittelbar Daten in das Informationssystem einzugeben und aus diesem abzurufen. Der Abruf von Daten ist zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich ist, und erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren der abrufenden Stelle, sofern dieses Übereinkommen keine weitergehenden Bestimmungen enthält. (2) Absatz 2 Nur die Stelle, die die Daten eingegeben hat, ist befugt, diese zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat eine Stelle Anhaltspunkte dafür, daß Daten nach Artikel 8 Absatz 2 unrichtig sind, oder will sie sie ergänzen, so teilt sie dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu verändern, zu ergänzen, zu berichtigen oder zu löschen. Sind Daten nach Artikel 8 Absatz 3 zu einer Person gespeichert, so kann jede Stelle weitere Daten nach Artikel 8 Absatz 3 ergänzend eingeben. Stehen diese in offenbarem Widerspruch zueinander, so stimmen sich die betroffenen Stellen untereinander ab. Beabsichtigt eine Stelle, die von ihr eingegebenen personenbezogenen Daten nach Artikel 8 Absatz 2 insgesamt zu löschen und haben andere Stellen zu dieser Person Daten nach Artikel 8 Absatz 3 gespeichert, so geht die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht zur Veränderung, Ergänzung, Berichtigung und Löschung hinsichtlich dieser Daten nach Artikel 8 Absatz 2 auf die Stelle über, die als nächste Daten nach Artikel 8 Absatz 3 zu dieser Person eingegeben hat. Die Stelle, die die Löschung beabsichtigt, unterrichtet hierüber die Stelle, auf die die datenschutzrechtliche Verantwortung übergeht. (3) Absatz 3 Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs-, der Eingabe und der Veränderung im Informationssystem trägt die abrufende, eingebende oder verändernde Stelle; diese Stelle muß feststellbar sein. Die Übermittlung von Informationen zwischen den nationalen Stellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten richtet sich nach dem nationalen Recht. (4) Absatz 4 Neben den in Absatz 1 genannten nationalen Stellen und Personen können auch hierfür von den Mitgliedstaaten bezeichnete zuständige Behörden das Europol-Informationssystem abfragen. Jedoch wird im Ergebnis der Abfrage nur angegeben, ob die gewünschten Daten im Europol-Informationssystem verfügbar sind. Weitere Informationen können sodann über die nationale Europol-Stelle eingeholt werden. Die Angaben bezüglich der bezeichneten zuständigen Behörden sowie spätere Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
__label__negative Artikel 8 Der Versand von Veröffentlichungen und sonstigen Informationsmaterial durch oder an die Organisation unterliegt keinen Beschränkungen.
__label__negative Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Absatz eins Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) Litera a von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22; b) Litera b von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder mehreren Packstücken bestehen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6.000 ECU nicht überschreitet. (2) Absatz 2 Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (3) Absatz 3 Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Absatz 4 Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage römisch IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (5) Absatz 5 Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. (6) Absatz 6 Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den Zollbehörden des Einfuhrlandes angemeldet worden sind, so muß in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Dokumente gegeben werden, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind.
__label__negative Artikel 26 INFORMATIONSAUSTAUSCH (1) Absatz eins Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Absatz 2 Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt. (3) Absatz 3 Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Litera a Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Litera b Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Litera c Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche. (4) Absatz 4 Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an solchen Informationen hat. (5) Absatz 5 Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Kreditinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.
__label__negative Artikel 52a. (1) Absatz eins Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung wählen die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates je einen ständigen Unterausschuss. Jedem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören. (2) Absatz 2 Die ständigen Unterausschüsse sind befugt, von den zuständigen Bundesministern alle einschlägigen Auskünfte und Einsicht in die einschlägigen Unterlagen zu verlangen. Dies gilt nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. (3) Absatz 3 Die ständigen Unterausschüsse können auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates zusammentreten, wenn sich die Notwendigkeit hiezu ergibt. (4) Absatz 4 Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
__label__negative ABSCHNITT III ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER LEISTUNGEN BEI ALTER, INVALIDITÄT UND AN HINTERBLIEBENE Artikel 4 (1) Absatz eins Wird ein Antrag auf Grund des Artikels 10 des Abkommens beim Träger eines Vertragsstaates eingebracht und besteht vermutlich ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, so hat der Träger des ersten Vertragsstaates dies dem Träger des zweiten Vertragsstaates mitzuteilen und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Absatz 2 In Fällen des Absatzes 1 hat der den Antrag entgegennehmende Träger die Richtigkeit der erforderlichen Angaben zur Person des Antragstellers beziehungsweise des Versicherten und seiner Familienangehörigen zu bestätigen. (3) Absatz 3 Die Träger beider Vertragsstaaten haben in der Folge einander auch die sonstigen für die Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Berichte, mitzuteilen. (4) Absatz 4 Die Träger beider Vertragsstaaten haben einander die Entscheidung über den Antrag mitzuteilen.
__label__negative § 2. Paragraph 2, Erfolgte eine Bekanntgabe der Identifikationsdaten, kann die übermittlungspflichtige Organisation davon ausgehen, dass die Zuwendung der Person steuerlich zuzuordnen ist, deren Daten bekannt gegeben wurden.
__label__negative Anlage 1.23 LEHRPLAN DER FACHSCHULE FÜR PRÄZISIONS- UND UHRENTECHNIK mit Betriebspraxis I.1 Stundentafel römisch eins.1 Stundentafel 1 der 3,5 – jährigen Fachschule (Gesamtsemesterwochenstundenzahl und Semesterwochenstunden der einzelnen Unterrichtsgegenstände) Pflichtgegenstände, Verbindliche Übung Semesterwochenstunden Summe Lehrverpflichtungsgruppe Klasse 1. 2. 3. 4. Semester 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. A. Allgemeinbildende Pflichtgegenstände 1. Religion/Ethik 6 2 2 2 2 2 2 1 13 (III)/III (römisch III)/III 2. Deutsch und Kommunikation 3 3 3 3 2 2 2 18 (I) (römisch eins) 3. Englisch 2 2 2 2 2 2 – 12 (I) (römisch eins) 4. Geografie, Geschichte und Politische Bildung 2 2 1 1 – – – 6 (III) (römisch III) 5. Bewegung und Sport 2 2 2 2 2 2 1 13 (IVa) (römisch IV a) 6. Angewandte Mathematik 2 2 2 2 2 2 – 12 (I) (römisch eins) 7. Naturwissenschaftliche Grundlagen 2 2 – – – – – 4 (II) (römisch II) 8. Angewandte Informatik 2 2 – – – – – 4 (I) (römisch eins) B. Fachpraxis und Fachtheorie 1. Unternehmensführung – – 2 2 2 2 1 9 II 2. Computerunterstützte Konstruktion und Projektmanagement 2 2 (2) 2 (2) 2 (2) 2 (2) 2 (2) 2 (2) 1 (1) 13 I 3.a Präzisions- und Uhrentechnik – Werkstätte und Produktionstechnik 3 7 7 8 8 8 8 2 (2) 48 III bzw. IV römisch III bzw. IV 3.b Präzisions- und Uhrentechnik 2 2 2 2 3 3 1 15 I 4.a Informationstechnologie und Elektronik – Werkstätte und Produktionstechnik 3 – – 2 2 1 (1) 1 (1) 1 (1) 7 III bzw. IV römisch III bzw. IV 4.b Informationstechnologie und Elektronik – – 1 1 2 2 1 7 I 5.a Werkstoffe und Oberflächentechnik – Werkstätte und Produktionstechnik – – – – 2 2 – 4 IV 5.b Werkstoffe und Oberflächentechnik – – – – 2 2 – 4 I 6.a Fertigungstechnologie und Prüftechnik – Werkstätte und Produktionstechnik 3 6 6 6 6 2 (2) 2 (2) 1 (1) 29 III bzw. IV römisch III bzw. IV 6.b Fertigungstechnologie und Prüftechnik 1 1 2 2 2 2 1 11 I 7. Betriebspraxis – – – – – – 20 20 IV C. Verbindliche Übung 1. Soziale und personale Kompetenz 4 1 (1) 1 (1) 1 (1) 1 (1) – – – 4 III Gesamtsemesterwochenstundenzahl 36 36 38 38 36 36 33 253 D. Pflichtpraktikum mindestens 4 Wochen in der unterrichtsfreien Zeit vor Eintritt in die 4. Klasse Freigegenstände, Unverbindliche Übungen, Förderunterricht Semesterwochenstunden Lehrverpflichtungsgruppe Klasse 1. 2. 3. 4. Semester 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. E. Freigegenstände 1. Englisch – – – – 2 2 – (I) (römisch eins) 2. Projektmanagement – – – – – 2 1 III 3. Entrepreneurship – – – – 2 2 – III 4. Mitarbeiterführung und -ausbildung – – – – 1 1 – III 5. Zweite lebende Fremdsprache – Französisch – – – – 2 2 – (I) (römisch eins) F. Unverbindliche Übungen 1. Bewegung und Sport 1 1 1 1 1 1 1 (IVa) (römisch IV a) 2. Sprachtraining Deutsch 2 2 2 2 – – – II G. Förderunterricht 5 1. Deutsch und Kommunikation 2. Englisch 3. Angewandte Mathematik 4. Fachtheoretische Pflichtgegenstände __________________ 1 Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen kann von der Stundentafel gemäß Abschnitt IV abgewichen werden. 1 Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen kann von der Stundentafel gemäß Abschnitt römisch IV abgewichen werden. 2 Mit Übungen im Ausmaß der in Klammern angeführten Semesterwochenstunden. 3 Mit Werkstättenlaboratorium im Ausmaß der in Klammern angeführten Semesterwochenstunden. 4 Mit Übungen sowie in Verbindung und inhaltlicher Abstimmung mit einem oder mehreren der in den Abschnitten A. bzw. B. angeführten Pflichtgegenständen. 5 Bei Bedarf parallel zum jeweiligen Pflichtgegenstand bis zu 16 Unterrichtseinheiten pro Schuljahr; Einstufung wie der entsprechende Pflichtgegenstand. 6 Pflichtgegenstand für Schülerinnen und Schüler, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen. Stundentafel der Deutschförderklasse Pflichtgegenstände, Verbindliche Übung Wochenstunden pro Semester Lehrverpflichtungsgruppen 1. Deutsch in der Deutschförderklasse 20 (I) (römisch eins) 2. Religion 2 (III) (römisch III) 3. Weitere Pflichtgegenstände, Verbindliche Übung 1 x 2 Einstufung wie entsprechende/r Pflichtgegenstand, Verbindliche Übung Gesamtsemesterwochenstundenzahl x 3 Freigegenstände und Unverbindliche Übungen 4 ______________________________ 1 Einzelne oder mehrere Pflichtgegenstände (ausgenommen den Pflichtgegenstand Religion) sowie die verbindliche Übung gemäß der Stundentafel der 3,5-jährigen Fachschule für Präzisions- und Uhrentechnik; die Festlegung der weiteren Pflichtgegenstände sowie der verbindlichen Übung erfolgt durch die Schulleitung. 2 Die Festlegung der Anzahl der Wochenstunden, die auf die einzelnen weiteren Pflichtgegenstände sowie die verbindliche Übung entfallen, erfolgt durch die Schulleitung; die Semesterwochenstunden der weiteren Pflichtgegenstände sowie der verbindlichen Übung ergeben sich aus der Differenz zur Gesamtsemesterwochenstundenzahl. 3 Die Gesamtsemesterwochenstundenzahl entspricht jener des jeweiligen Semesters gemäß der Stundentafel der 3,5-jährigen Fachschule für Präzisions- und Uhrentechnik. 4 Wie Stundentafel der 3,5-jährigen Fachschule für Präzisions- und Uhrentechnik. LEHRPLAN DER FACHSCHULE FÜR PRÄZISIONS- UND UHRENTECHNIK mit Betriebspraxis I.2 Stundentafel römisch eins.2 Stundentafel 1 der 4 – jährigen Fachschule mit Ausbildungsschwerpunkt 2 (Gesamtsemesterwochenstundenzahl und Semesterwochenstunden der einzelnen Unterrichtsgegenstände) Pflichtgegenstände, Verbindliche Übung Semesterwochenstunden Summe Lehrverpflichtungsgruppe Klasse 1. 2. 3. 4. Semester 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. A. Allgemeinbildende Pflichtgegenstände 1. Religion/Ethik 8 2 2 2 2 2 2 1 2 15 (III)/III (römisch III)/III 2. Deutsch und Kommunikation 3 3 3 3 2 2 2 2 20 (I) (römisch eins) 3. Englisch 2 2 2 2 2 2 – – 12 (I) (römisch eins) 4. Geografie, Geschichte und Politische Bildung 2 2 1 1 – – – – 6 (III) (römisch III) 5. Bewegung und Sport 2 2 2 2 2 2 1 1 14 (IVa) (römisch IV a) 6. Angewandte Mathematik 2 2 2 2 2 2 – – 12 (I) (römisch eins) 7. Naturwissenschaftliche Grundlagen 2 2 – – – – – – 4 (II) (römisch II) 8. Angewandte Informatik 2 2 – – – – – – 4 (I) (römisch eins) B. Fachpraxis und Fachtheorie 1. Unternehmensführung – – 2 2 2 2 1 1 10 II 2. Computerunterstützte Konstruktion und Projektmanagement 3 2 (2) 2 (2) 2 (2) 2 (2) 2 (2) 2 (2) 1 (1) 2 (2) 15 I 3.a Präzisions- und Uhrentechnik – Werkstätte und Produktionstechnik 4 7 7 8 8 8 8 2 (2) 3 (3) 51 III bzw. IV römisch III bzw. IV 3.b Präzisions- und Uhrentechnik 2 2 2 2 1 1 1 2 13 I 4.a Informationstechnologie und Elektronik – Werkstätte und Produktionstechnik 4 – – 2 2 1 (1) 1 (1) 1 (1) – 7 III bzw. IV römisch III bzw. IV 4.b Informationstechnologie und Elektronik – – 1 1 2 2 1 1 8 I 5.a Werkstoffe und Oberflächentechnik – Werkstätte und Produktionstechnik – – – – 2 2 – – 4 IV 5.b Werkstoffe und Oberflächentechnik – – – – 2 2 – – 4 I 6.a Fertigungstechnologie und Prüftechnik – Werkstätte und Produktionstechnik 4 6 6 6 6 2 (2) 2 (2) 1 (1) 1 (1) 30 III bzw. IV römisch III bzw. IV 6.b Fertigungstechnologie und Prüftechnik 1 1 2 2 2 2 1 1 12 I Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte B.1-B.2 – – – – 4 4 6 10 24 I bzw. IV römisch eins bzw. IV A./B. Alternative Pflichtgegenstände 5 1.1 Vertiefung Allgemeinbildung – – – – – – 20 – 20 I 1.2 Betriebspraxis – – – – – – 20 – 20 IV C. Verbindliche Übung 1. Soziale und personale Kompetenz 6 1 (1) 1 (1) 1 (1) 1 (1) – – – – 4 III Gesamtsemesterwochenstundenzahl 36 36 38 38 38 38 39 26 289 Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte Semesterwochenstunden Summe Lehrverpflichtungsgruppe Klasse 1. 2. 3. 4. Semester 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. B.1 Uhrenservice und Restauration 1.1.a Zeitmessinstrumente und Uhrenkunde – Werkstätte und Produktionstechnik – – – – 2 2 4 6 14 IV 1.1.b Zeitmessinstrumente und Uhrenkunde – – – – 2 2 2 4 10 I B.2 Feingerätebau und Industrieuhrmacher 2.1.a Maschinen- und Werkzeugtechnik – Werkstätte und Produktionstechnik – – – – 2 2 4 6 14 IV 2.1.b Maschinen- und Werkzeugtechnik – – – – 2 2 2 4 10 I D. Pflichtpraktikum mindestens 4 Wochen in der unterrichtsfreien Zeit vor Eintritt in die 4. Klasse Freigegenstände, Unverbindliche Übungen, Förderunterricht Semesterwochenstunden Lehrverpflichtungsgruppe Klasse 1. 2. 3. 4. Semester 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. E. Freigegenstände 1. Englisch – – – – 2 2 – – (I) (römisch eins) 2. Projektmanagement – – – – – 2 2 1 III 3. Entrepreneurship – – – – 2 2 – – III 4. Mitarbeiterführung und -ausbildung – – – – 1 1 – – III 5. Zweite lebende Fremdsprache – Französisch – – – – 2 2 – – (I) (römisch eins) F. Unverbindliche Übungen 1. Bewegung und Sport 1 1 1 1 1 1 1 1 (IVa) (römisch IV a) 2. Sprachtraining Deutsch 2 2 2 2 – – – – II G. Förderunterricht 7 1. Deutsch und Kommunikation 2. Englisch 3. Angewandte Mathematik 4. Fachtheoretische Pflichtgegenstände ____________________ 1 Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen kann von der Stundentafel gemäß Abschnitt IV abgewichen werden. 1 Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen kann von der Stundentafel gemäß Abschnitt römisch IV abgewichen werden. 2 Mit Ausbildungsschwerpunkte B.1 „Uhrenservice und Restauration“, B.2 „Feingerätebau und Industrieuhrmacher“. 3 Mit Übungen im Ausmaß der in Klammern angeführten Semesterwochenstunden. 4 Mit Werkstättenlaboratorium im Ausmaß der in Klammern angeführten Semesterwochenstunden. 5 Von der Schülerin/vom Schüler ist ein alternativer Pflichtgegenstand zu wählen. 6 Mit Übungen sowie in Verbindung und inhaltlicher Abstimmung mit einem oder mehreren der in den Abschnitten A. bzw. B. angeführten Pflichtgegenständen. 7 Bei Bedarf parallel zum jeweiligen Pflichtgegenstand bis zu 16 Unterrichtseinheiten pro Schuljahr, Einstufung wie der entsprechende Pflichtgegenstand. 8 Pflichtgegenstand für Schülerinnen und Schüler, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen. Stundentafel der Deutschförderklasse Pflichtgegenstände, Verbindliche Übung Wochenstunden pro Semester Lehrverpflichtungsgruppen 1. Deutsch in der Deutschförderklasse 20 (I) (römisch eins) 2. Religion 2 (III) (römisch III) 3. Weitere Pflichtgegenstände, Verbindliche Übung 1 x 2 Einstufung wie entsprechende/r Pflichtgegenstand, Pflichtgegenstand der Ausbildungsschwerpunkte, Verbindliche Übung 4. Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte 1 Gesamtsemesterwochenstundenzahl x 3 Freigegenstände und Unverbindliche Übungen 4 ______________________________ 1 Einzelne oder mehrere Pflichtgegenstände (ausgenommen den Pflichtgegenstand Religion), die verbindliche Übung sowie die Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte gemäß der Stundentafel der 4-jährigen Fachschule für Präzisions- und Uhrentechnik; die Festlegung der weiteren Pflichtgegenstände, der verbindlichen Übung und der Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte erfolgt durch die Schulleitung. 2 Die Festlegung der Anzahl der Wochenstunden, die auf die einzelnen weiteren Pflichtgegenstände, die verbindliche Übung sowie die Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte entfallen, erfolgt durch die Schulleitung; die Semesterwochenstunden der weiteren Pflichtgegenstände, der verbindlichen Übung sowie der Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte ergeben sich aus der Differenz zur Gesamtsemesterwochenstundenzahl. 3 Die Gesamtsemesterwochenstundenzahl entspricht jener des jeweiligen Semesters gemäß der Stundentafel der 4-jährigen Fachschule für Präzisions- und Uhrentechnik. 4 Wie Stundentafel der 4-jährigen Fachschule für Präzisions- und Uhrentechnik. II. ALLGEMEINES BILDUNGSZIEL römisch II. ALLGEMEINES BILDUNGSZIEL Siehe Anlage 1. III. FACHBEZOGENES QUALIFIKATIONSPROFIL römisch III. FACHBEZOGENES QUALIFIKATIONSPROFIL Das fachbezogene Qualifikationsprofil des Lehrplans gemäß Stundentafel I.1 erfüllt zumindest die Anforderungen einer facheinschlägigen Lehrabschlussprüfung (vgl. BGBl. II Nr. 147/2013 idgF sowie BGBl. II Nr. 361/2013 idgF). Für den Bereich der beruflichen Qualifikationen, des Arbeitsrechts einschließlich der Kollektivverträge sowie des Sozialversicherungsrechts wird mit dem Zeugnis der Abschlussprüfung zumindest der Nachweis einer mit einer facheinschlägigen Lehrabschlussprüfung abgeschlossenen beruflichen Ausbildung gem. § 34a Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF erbracht. Das fachbezogene Qualifikationsprofil des Lehrplans gemäß Stundentafel römisch eins.1 erfüllt zumindest die Anforderungen einer facheinschlägigen Lehrabschlussprüfung vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 147 aus 2013, idgF sowie Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 361 aus 2013, idgF). Für den Bereich der beruflichen Qualifikationen, des Arbeitsrechts einschließlich der Kollektivverträge sowie des Sozialversicherungsrechts wird mit dem Zeugnis der Abschlussprüfung zumindest der Nachweis einer mit einer facheinschlägigen Lehrabschlussprüfung abgeschlossenen beruflichen Ausbildung gem. Paragraph 34 a, Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969, idgF erbracht. Darüber hinausgehend werden den Absolventinnen und Absolventen mit dem Unterricht gemäß Stundentafel I.2 in der 3. und 4. Klasse zusätzliche Kompetenzen vermittelt, die spezifischen Anforderungen des regionalen Arbeitsmarktes in besonderer Weise Rechnung tragen (Ausbildungsschwerpunkte gemäß Abschnitt B.1 – B.2). Darüber hinausgehend werden den Absolventinnen und Absolventen mit dem Unterricht gemäß Stundentafel römisch eins.2 in der 3. und 4. Klasse zusätzliche Kompetenzen vermittelt, die spezifischen Anforderungen des regionalen Arbeitsmarktes in besonderer Weise Rechnung tragen (Ausbildungsschwerpunkte gemäß Abschnitt B.1 – B.2). 1. Einsatzgebiete und Tätigkeitsfelder: Die Einsatzgebiete der Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Präzisions- und Uhrentechnik liegen in den Bereichen der automatisierten und auch handwerklichen Produktions- und Verarbeitungstechnik, der Einzel- und Serienfertigung feinmechanischer Produkte sowie in der Uhren- und Zeitmesstechnik. Dabei stehen eigenständige Tätigkeiten in der Konstruktion, Fertigung, Service, Reparatur, Arbeitsvorbereitung und Qualitätssicherung, auch unter Einsatz von CAD/CAM-Technik, im Vordergrund. Auch die Anwendung von Produktionsplanungs- und Steuerungssystemen (PPS-Systemen), die Montage, Programmierung und Inbetriebnahme sowie Prototypenbau von Präzisionsinstrumenten und Uhrenanlagen zählen ebenso zu den typischen Aufgaben der Absolventinnen und Absolventen, wie Wartung, Instandsetzung, Fehlersuche und Fehleranalyse in feinwerktechnischen Komponenten, Geräte und Uhren. Die Anwendung einschlägiger Normen und Vorschriften sowie Schutzmaßnahmen sind ein integrierender Bestandteil aller Tätigkeiten. 2. Berufsbezogene Lernergebnisse des Abschnittes B: Unternehmensführung: Für die selbstständige Ausübung von Gewerben ist der Nachweis der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen erforderlich. Unter anderem ist im Bereich der besonderen Voraussetzungen der Nachweis der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse vorgesehen. (§ 23 Abs. 1 GewO – „Unternehmerprüfung“). Gemäß § 8 Abs. 2 der Unternehmerprüfungsordnung, BGBl. Nr. 453/1993 idgF, führt der erfolgreiche Abschluss der technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen gemäß § 58 des Schulorganisationsgesetzes zum Entfall des Prüfungsteiles „Unternehmerprüfung“. Für die selbstständige Ausübung von Gewerben ist der Nachweis der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen erforderlich. Unter anderem ist im Bereich der besonderen Voraussetzungen der Nachweis der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse vorgesehen. (Paragraph 23, Absatz eins, GewO – „Unternehmerprüfung“). Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, der Unternehmerprüfungsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 453 aus 1993, idgF, führt der erfolgreiche Abschluss der technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen gemäß Paragraph 58, des Schulorganisationsgesetzes zum Entfall des Prüfungsteiles „Unternehmerprüfung“. Im Bereich Recht können die Absolventinnen und Absolventen die Voraussetzungen für den Abschluss und die Erfüllung eines Vertrages erläutern sowie Gewährleistungs-, Garantie- und Schadenersatzansprüche geltend machen. Sie können die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen und deren Organisation erläutern, sich Informationen aus dem Firmenbuch beschaffen. Sie können die wesentlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts, des Gewerberechts und des Insolvenzrechts erläutern und im beruflichen Umfeld einsetzen. Im Bereich Wirtschaft und Betriebstechnik können die Absolventinnen und Absolventen die Struktur des Jahresabschlusses beschreiben, aus betriebswirtschaftlichen Kennzahlen Schlussfolgerungen ziehen und die Ergebniswirksamkeit von einfachen Geschäftsfällen auf den Jahresabschluss beurteilen. Sie können die wichtigsten Kostenbegriffe erklären, eine einfache Kostenstellenrechnung durchführen, mit vorgegebenen Daten Kalkulationen durchführen, Deckungsbeiträge ermitteln und beurteilen. Sie können die verschiedenen Erscheinungsformen der Ertragsteuern erläutern, das System der Umsatzsteuer, der Personalnebenkosten und den Aufbau einfacher Lohn- und Gehaltsabrechnungen erklären. Sie können die Funktionsweise der Marketing-Instrumente erläutern, einfache Organigramme und Abläufe in Unternehmen interpretieren, Ziele und Aufgaben der Logistik sowie Vertriebs- und Beschaffungsprozesse beschreiben. Außerdem können Sie Gestaltungsgrundsätze der Produktion beschreiben, Methoden der Zeitermittlung erläutern, Arbeitspläne erstellen und Methoden des Projektmanagements und Qualitätsmanagements beschreiben und anwenden. Computerunterstützte Konstruktion und Projektmanagement: Im Bereich Computerunterstützte Konstruktion können die Absolventinnen und Absolventen praxisnahe CAD-Programme bedienen und damit Komponenten und Konstruktionen der Präzisions- und Uhrentechnik simulieren, dimensionieren und normgerechte technische Zeichnungen erstellen. Sie können Konstruktionsmerkmale bewerten, CAD-Daten für generative Fertigungsverfahren aufbereiten und technische Normen, Vorschriften und Datenblätter interpretieren. Im Bereich Projektmanagement können die Absolventinnen und Absolventen die Grundzüge des betrieblichen Qualitätsmanagements anwenden. Sie können einfache Projekte des Fachgebietes planen, umsetzen und dokumentieren sowie gängige Managementmethoden situationsbezogen auswählen und einsetzen. Sie können Entscheidungen fachlich argumentieren, reflektieren und im Team kommunizieren. Präzisions- und Uhrentechnik: Im Bereich Präzisionstechnik können die Absolventinnen und Absolventen ausgewählte Projekte planen und umsetzen sowie dokumentieren. Sie können feinwerktechnische Komponenten nach normgerechten Zeichnungen und Spezifikationen herstellen. Sie können notwendige Fertigungsschritte auswählen und Prozessabläufe planen, Werkzeugparameter und Maschineneinstellungen ermitteln sowie qualitätssichernde Maßnahmen durchführen. Sie können Teile und Baugruppen hinsichtlich kritischer Merkmale bewerten und Einflussfaktoren angeben sowie Möglichkeiten zur Instandsetzung und Einregulierung anwenden. Sie können Fehler analysieren und beheben sowie dokumentieren. Sie können technische Unterlagen auch in englischer Sprache verstehen und Fachinformationen zweckentsprechend modifiziert umsetzen. Im Bereich Uhrentechnik können die Absolventinnen und Absolventen ausgewählte Projekte planen und bearbeiten sowie im Team abstimmen. Sie können die Eigenschaften und Merkmale von Uhrenteilen spezifizieren und vermessen sowie mit Bearbeitungsverfahren in Zusammenhang bringen. Sie können einfache Teile rekonstruieren und mit facheinschlägigen Werkzeugen und Maschinen anfertigen und in bestehende Uhrwerke einfügen. Sie können Systemkomponenten auswählen und zu Baugruppen zusammenfügen und auf ihre Funktion prüfen. Sie können werterhaltende und qualitätssichernde Maßnahmen zur Behebung von Fehlern auswählen und durchführen sowie dokumentieren. Sie können Fachpublikationen auch in englischer Sprache verstehen und Fachinhalte zweckentsprechend adaptieren. Im Bereich Feinmechanik können die Absolventinnen und Absolventen die Grundlagen und Gesetze der Mechanik erklären und grundlegende Berechnungen durchführen. Sie können die grundlegende Wirkung von Kraft und Drehmoment beschreiben und auf die Funktionsweise mechanischer Antriebe und Energiespeicher anwenden. Im Bereich Zeitmesstechnik können die Absolventinnen und Absolventen den Begriff Zeit und weitere damit im Zusammenhang stehende Definitionen erläutern sowie die Grundlagen der Zeitmessung erklären. Sie können Einteilungen zu Uhren nennen und den Aufbau, die Funktion sowie wesentliche Teile gebräuchlicher Zeitmessgeräte beschreiben. Im Bereich Feinwerktechnik können die Absolventinnen und Absolventen wichtige Elemente der Feinwerktechnik darstellen und deren funktionellen Einsatz erklären sowie an ausgewählten Fallbeispielen dimensionieren. Sie können gängige Bauformen benennen und anhand von Merkmalen spezifizieren sowie Datenblätter lesen. Im Bereich Uhrenmechanik können die Absolventinnen und Absolventen die Gesetzmäßigkeiten der Mechanik auf ausgewählte Komponenten einer Uhr anwenden und einfache Berechnungen durchführen sowie die Berechnungsergebnisse interpretieren. Sie können die Eigenschaften und Parameter gängiger Uhrenteile beschreiben und gegenüberstellen sowie in Baugruppen zusammenfassen. Im Bereich Präzisionsgeräte können die Absolventinnen und Absolventen den mechanischen Aufbau mit der Funktion von Präzisionsgeräten in Zusammenhang bringen und in Baugruppen strukturieren. Sie können Bauteile mit Hilfe von Datenblättern erklären und einfache Dimensionierungen durchführen sowie Justierungen argumentieren. Sie können Fehlerbilder analysieren und werterhaltende Maßnahmen schlussfolgern. Im Bereich Uhrwerke können die Absolventinnen und Absolventen die Funktion spezieller Uhrwerke den üblichen Komplikationen gegenüberstellen und anhand geeigneter Parameter bewertend vergleichen. Sie können Fehlerbilder bei mechanischen Uhren analysieren und mit physikalischen Ursachen in Zusammenhang bringen sowie resultierende Gangfehler sicher begründen. Informationstechnologie und Elektronik: Im Bereich Elektronik können die Absolventinnen und Absolventen die Grundlagen und Gesetzmäßigkeiten der Elektrotechnik in elektrischen Stromkreisen sowie im elektrischen und magnetischen Feld erklären und einfache Berechnungen durchführen. Sie können Zeichnungen und Schaltpläne lesen und Bauteile normgerecht kennzeichnen sowie Grundschaltungen erstellen. Sie können Fertigungen nach normgerechten Plänen durchführen und einfache Baugruppen montieren sowie unter besonderer Beachtung der Sicherheits- und Schutzmaßnahmen in Betrieb nehmen. Sie können einfache Messaufgaben planen und Messungen durchführen sowie Protokolle erstellen. Sie kennen die prinzipielle Funktionsweise und die Eigenschaften elektronischer Bauelemente. Sie können die grundlegenden Arbeiten zur Montage von elektronischen Baugruppen durchführen und grundlegende Normen und Vorschriften verstehen. Sie können die Funktion von Quarzuhren erklären und einfache Fehlerbilder interpretieren. Im Bereich Informationstechnologie kennen die Absolventinnen und Absolventen den Aufbau, die Wirkungsweise und die Funktion von informationstechnischen Anlagen und können grundlegende Programme bedienen. Sie können Netzwerk- und Computerkomponenten benennen und kennen die Grundlagen der Programmierung und können einfache berufsspezifische Anpassungsprogrammierungen durchführen. Sie können die Grundlagen der Digitaltechnik erklären und einfache Digitalschaltungen analysieren. Sie können die Funktion von Digitaluhren erklären und die Signalübertragung von Funkuhren beschreiben sowie einfache Fehlerbilder interpretieren. Werkstoffe und Oberflächen: Im Bereich Werkstoffe können die Absolventinnen und Absolventen die wichtigen Werkstoffe in der Präzisions- und Uhrentechnik beschreiben und anwendungsoptimal auswählen. Sie können die Handhabung und Aufbewahrung sowie Entsorgung von Hilfsstoffen erläutern und verstehen die zugehörigen Kennzeichnungen sowie Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anzuwenden. Sie können die edlen Werkstoffe fachgerecht pflegen und zuordnen. Sie können entsprechende Bearbeitungsverfahren werkstoffbezogen auswählen und anwenden sowie Bearbeitungsmaschinen ergebnisorientiert anpassen. Im Bereich Oberflächentechnik können die Absolventinnen und Absolventen Oberflächen und deren Strukturen erkennen und beschreiben sowie bewerten. Sie können die in der Präzisionstechnik, Uhren- und Schmuckbranche eingesetzten Bearbeitungsverfahren mit Oberflächen und deren Eigenschaften in Zusammenhang bringen und zur Werterhaltung anwenden. Fertigungstechnologie und Prüftechnik: Im Bereich Fertigungstechnologie können die Absolventinnen und Absolventen Fertigungsverfahren beschreiben und Werkstücke nach normgerechten Zeichnungen fertigen und prüfen sowie Dokumentationen zur Qualitätssicherung erstellen. Sie können für fertigungstechnische Aufgaben das Verfahren und die Werkzeuge auswählen, Präzisionsteile mit konventionellen und CNC-Maschinen herstellen sowie Kunststoffverarbeitungs- und Fügeverfahren anwenden. Sie können Werkzeuge aufgabenbezogen und entsprechend den Qualitätsanforderungen herrichten sowie Hilfsstoffe unter Berücksichtigung von qualitätsrelevanten, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten einsetzen. Sie können Maschinen und Werkzeuge handhaben und programmieren sowie den Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrags gestalten. Im Bereich Prüftechnik können die Absolventinnen und Absolventen Messaufgaben planen und sicher durchführen sowie die Ergebnisse interpretieren. Sie kennen die entsprechenden Vorschriften und Normen. Sie können Messungen zur Überprüfung der Sicherheit von Geräten und Betriebsmitteln planen und durchführen sowie Protokolle erstellen. Sie können Qualitätsmerkmale mechanischer Komponenten formulieren und daraus Kriterien zur Auswahl der Messmittel und werterhaltenden Reparatur ableiten. Sie können Prüf- und Wartungspläne erstellen sowie komplexe Prüfmethoden mit computergesteuerten Messinstrumenten durchführen und erklären. Sie können Elemente der Qualitätssicherung umsetzen und einfache statistische Methoden anwenden. 3. Berufsbezogene Lernergebnisse der Ausbildungsschwerpunkte gemäß Abschnitt B.1 – B.2: B.1 Uhrenservice und Restauration: Im Bereich Uhrenservice können die Absolventinnen und Absolventen Uhrwerke und Uhrenanlagen fachgerecht zerlegen, reinigen, ölen und fetten, zusammenbauen, justieren, auf Funktion prüfen und Ausstattungen sowie Oberflächen aufbereiten. Sie können komplizierte Mechanismen in Uhren erläutern und fachgerecht regulieren sowie überprüfen und Prüfergebnisse kompetent bewerten. Sie können Service und Reparatur nach Plan durchführen und dokumentieren sowie getroffene Entscheidungen dem Kunden gegenüber überzeugend begründen. Im Bereich Restauration können die Absolventinnen und Absolventen den Erhaltungszustand und die Einsatzfähigkeit sicher bewerten sowie Mängel erfassen und dokumentieren. Sie können die geschichtliche Entwicklung von Uhren darstellen und Zusammenhänge zwischen kunstgeschichtlichen Epochen und Stilelementen angeben. Sie können die Grundsätze der Restauration fachkundig umsetzen und Werkstoffe sowie Bearbeitungsverfahren zur Restauration auswählen. B.2 Feingerätebau und Industrieuhrmacher: Im Bereich Feingerätebau können die Absolventinnen und Absolventen die Arbeitsweise von automatischen Fertigungseinrichtungen erklären und den Einsatz von Werkzeugmaschinen erläutern. Sie können Werkzeugparameter und Maschineneinstellungen durch einfache Berechnungen festlegen und in Bearbeitungsabläufe umsetzen. Sie können computerunterstützte Messverfahren in den Fertigungsprozess integrieren und statistische Methoden zur Prozessautomatisierung anwenden. Sie können sicherheitstechnische Maßnahmen bewerten und auswählen sowie umsetzen. Im Bereich Industrieuhrmacher können die Absolventinnen und Absolventen computerunterstützte Methoden zur Herstellung von Uhrenteilen und Uhrwerken auswählen und umsetzen sowie simulieren. Sie können ausgewählte Komponenten der Automatisierungstechnik vernetzen, parametrieren und programmieren. Sie können Messverfahren zu Prüfmerkmalen bei Zeitmessinstrumenten zuordnen und zur Qualitätskontrolle anwenden. Sie können anwendungsorientierte Werkzeuge und Vorrichtungen der Uhrmacherei planen und mit CAD-Tools normgerecht darstellen und in Arbeitsabläufe integrieren. IV. SCHULAUTONOME LEHRPLANBESTIMMUNGEN römisch IV. SCHULAUTONOME LEHRPLANBESTIMMUNGEN Siehe Anlage 1. V. DIDAKTISCHE GRUNDSÄTZE römisch fünf. DIDAKTISCHE GRUNDSÄTZE Siehe Anlage 1. VI. UNTERRICHTSORGANISATION römisch VI. UNTERRICHTSORGANISATION Siehe Anlage 1. VII. UNTERRICHTSPRINZIPIEN römisch VII. UNTERRICHTSPRINZIPIEN Siehe Anlage 1. VIII. LEHRPLÄNE FÜR DEN RELIGIONSUNTERRICHT römisch VIII. LEHRPLÄNE FÜR DEN RELIGIONSUNTERRICHT Siehe Anlage 1. IX. BILDUNGS- UND LEHRAUFGABEN SOWIE LEHRSTOFFE DER UNTERRICHTSGEGENSTÄNDE römisch IX. BILDUNGS- UND LEHRAUFGABEN SOWIE LEHRSTOFFE DER UNTERRICHTSGEGENSTÄNDE Pflichtgegenstände, Verbindliche Übung A. Allgemeinbildende Pflichtgegenstände „Deutsch und Kommunikation“, „Englisch“, „Geografie, Geschichte und Politische Bildung“, „Angewandte Mathematik“, „Naturwissenschaftliche Grundlagen“, „Angewandte Informatik“ und „Ethik“. Siehe Anlage 1. 5. BEWEGUNG UND SPORT Siehe BGBl. Nr. 37/1989 idgF. Siehe Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1989, idgF. B. Fachpraxis und Fachtheorie 1. UNTERNEHMENSFÜHRUNG Siehe Anlage 1. 2. COMPUTERUNTERSTÜTZTE KONSTRUKTION UND PROJEKTMANAGEMENT 1. Klasse (1. und 2. Semester): Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Computerunterstützte Konstruktion – Strichaufzählung normgerechte Zeichnungen mit Projektionsmethoden erstellen und Zeichnungsregeln verstehen; – Strichaufzählung geometrische Formen an mechanischen Komponenten erkennen und normgerecht darstellen. Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung Fertigungsunterlagen projektbezogen erstellen und lesen; – Strichaufzählung fachspezifische Normen und Vorschriften anwenden und erklären. Lehrstoff: Bereich Computerunterstützte Konstruktion: Zeichengeräte, technische Freihandskizzen, CAD, Ansichten und fachspezifische Darstellungsformen, Maßstäbe, Bemaßung, Beschriftung, Sichtbarkeit, Zeichnerische Darstellung zu einfachen Werkstücken, Bohrungen, Schnittdarstellungen, Abformungen. Bereich Projektmanagement: Normen, Normsymbole, Zeichnungs- und Konstruktionsregeln, Baugruppen bei uhren- und präzisionstechnischen Geräten, Schriftkopf, Zeichnungsformate. 2. Klasse: 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Computerunterstützte Konstruktion – Strichaufzählung normgerechte technische Zeichnungen einfacher Komponenten der Uhren- und Präzisionstechnik anhand von Entwurfsvorgaben anfertigen und die Konstruktionsmerkmale bewerten; – Strichaufzählung praxisnahe Konstruktionshilfen und CAD-Tools einsetzen und sicher handhaben. Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung Konstruktionsschritte planen und mittels CAD-Tools, auch in 3D, umsetzen; – Strichaufzählung Fertigungsunterlagen erstellen und zuordnen. Lehrstoff: Bereich Computerunterstützte Konstruktion: Einzelteilzeichnungen aus Baugruppen mit Form- und Lagetoleranzen und Bearbeitungskennzeichen, Gewindedarstellung, Spindeln, Blechbiegeteile, Zeichnungen von einfachen Baugruppen mit CAD. Bereich Projektmanagement: Teile- und Stücklisten, Konstruktionstabellen und Datenblätter, Normteile, Teilekataloge, Bauteilbibliotheken. 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Computerunterstützte Konstruktion – Strichaufzählung Darstellungen zu Verbindungstechniken erklären und sicher anwenden; – Strichaufzählung Entwürfe von einfachen Baugruppen durchführen und in normgerechten Fertigungszeichnungen umsetzen. Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung Möglichkeiten der 3D-Konstruktion nutzen; – Strichaufzählung qualitätsrelevante Merkmale von Werkstücken erkennen und erklären. Lehrstoff: Bereich Computerunterstützte Konstruktion: Passungen, Allgemeintoleranzen, Abmaße, Achsen und Wellen, Verbindungselemente, Stell- und Sicherungsringe, Löt- und Schweißverbindungen, Durchdringungen und Verschneidungen, Zahnräder. Bereich Projektmanagement: Teilemodellierung, Konstruktionszeichnung, Zusammenstellungszeichnung, Anordnungsplan (3D-Explosionsdarstellung). 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Computerunterstützte Konstruktion – Strichaufzählung Fertigungs- und Funktionszeichnungen zu speziellen Komponenten der Präzisions- und Uhrentechnik lesen und erstellen; – Strichaufzählung spezifische Konstruktionen der Präzisions- und Uhrentechnik erklären und konzipieren; – Strichaufzählung ausgewählte Komponenten und Systemteile der Präzisions- und Uhrentechnik anhand signifikanter Parameter festlegen und dimensionieren. Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung Lösungen für präzisions- und uhrentechnische Aufgabenstellungen recherchieren, bewerten und weiterentwickeln. Lehrstoff: Bereich Computerunterstützte Konstruktion: Verzahnungen, Lagerungen, Federn, Räderwerk, Hemmung, Funktionsbeschreibung, Räderschema, Bewegungssimulation. Bereich Projektmanagement: Internet- und Literaturrecherche, Kreativitätstechniken, Adaptierung bestehender Lösungen, Urheberrechte und Datenschutz. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Computerunterstützte Konstruktion – Strichaufzählung Baugruppen und Systeme der Präzisions- und Uhrentechnik simulieren; – Strichaufzählung CAD-Daten für generative Fertigungsverfahren aufbereiten (Rapid Prototyping). Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung normgerechte Dokumentationen verfassen und fachspezifische Unterlagen verwalten; – Strichaufzählung strukturierte Planungsabläufe für Projekte erstellen, präsentieren und im Team durchführen. Lehrstoff: Bereich Computerunterstützte Konstruktion: Kupplungen, Triebe, Fortschalteinrichtungen, Schlagwerke, Datenschnittstellen für generative Fertigungsverfahren. Bereich Projektmanagement: Dokumentenmanagementsysteme, Datensicherung, Präsentationstechnik, Teamarbeit. 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Computerunterstützte Konstruktion – Strichaufzählung normgerechte Dokumentationen erstellen und interpretieren. – Strichaufzählung technische Unterlagen, auch in englischer Sprache, lesen und verstehen. Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung Mess- und Prüf- sowie Wartungspläne erstellen, Workflows erfassen und dokumentieren; – Strichaufzählung Grundzüge des betrieblichen Qualitätsmanagement sicher anwenden; – Strichaufzählung Grundzüge der projektorientierten Teamarbeit umsetzen, Entscheidungen fachlich richtig kommunizieren und argumentieren, sowie reflektierend darstellen. Lehrstoff: Bereich Computerunterstützte Konstruktion: Präzisions- und uhrentechnische Baugruppen und Systeme. Bereich Projektmanagement: Qualitätsmanagement und –kontrolle, Methoden zur Fehlersuche, Evaluation, Wartungsplanung, Prüfmerkmale und Produkteigenschaften, Pflichten-/Lastenheft, Garantie und Gewährleistung; Abnutzung und Verschleiß, Betriebskostenkalkulation, Arbeitsvorbereitung. 8. Semester – gemäß Stundentafel I.2: 8. Semester – gemäß Stundentafel römisch eins.2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Computerunterstützte Konstruktion – Strichaufzählung einfache präzisions- und uhrentechnische Baugruppen konstruieren; – Strichaufzählung gängige CAD-Tools zur Simulation von präzisions- und uhrentechnischen Systemen anwenden. Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung einfache Projekte des Fachgebietes im Team strukturiert planen, umsetzen und dokumentieren; – Strichaufzählung gängige Planungswerkzeuge anwenden und Maßnahmen zur Qualitätssicherung festlegen. Lehrstoff: Bereich Computerunterstützte Konstruktion: Präzisions- und uhrentechnische Baugruppen und Systeme. Bereich Projektmanagement: Projektplanung, Projektsteuerung, Terminmanagement. 3.a PRÄZISIONS- UND UHRENTECHNIK – WERKSTÄTTE UND PRODUKTIONSTECHNIK Bildungs- und Lehraufgabe aller Bereiche: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung die im jeweiligen Bereich gebräuchlichen Werk- und Hilfsstoffe sowie die Arbeitsmethoden gemäß den einschlägigen Regelwerken erläutern; – Strichaufzählung die Anordnungen der Sicherheitsunterweisung und Einschulung berücksichtigen. Lehrstoff aller Bereiche: Werkstättenbetrieb und Werkstättenordnung; Sicherheitsunterweisung; Schutzmaßnahmen; technische Dokumentation; Einschulung, Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung, Pflege von Werkzeugen, Maschinen und Geräten, Recycling. Aufbau, Inbetriebnahme und Test von Baugruppen und Systemen; Herstellung eines oder mehrerer facheinschlägiger Produkte und Durchführung von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf Projektbasis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bearbeitungstechniken, Materialien und Prüfverfahren in den angeführten Werkstätten. 1. Klasse (1. und 2. Semester): Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung Fertigungen nach normgerechten Zeichnungen ausführen; – Strichaufzählung Normsymbole und Bearbeitungskennzeichen zuordnen und anwenden. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung fachspezifische Eigenschaften bei Uhrenteilen nennen und bei der Fertigung berücksichtigen; – Strichaufzählung grundlegende Fertigungsverfahren mit facheinschlägigen Werkzeugen und Maschinen ausführen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Werkstätte „Grundausbildung“ (Mechanische Grundausbildung, Handhabung konventioneller Werkzeuge und Maschinen, berufsübliche Handwerkzeuge und Messmittel). Bereich Uhrentechnik: Werkstätte „Grundausbildung“ (Bearbeitung von Uhrenteilen aus verschiedenen Werkstoffen nach Maß unter Einhaltung vorgegebener Toleranzen und Sicherheitsrichtlinien). 2. Klasse: 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung einfache Komponenten und Maschinenelemente anhand signifikanter Merkmale beschreiben und anfertigen; – Strichaufzählung das Zusammenwirken von Teilen in Baugruppen bewerten und optimieren. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung die Eigenschaften von Uhrenteilen spezifizieren, kontrollieren und berichtigen; – Strichaufzählung Einzelteile unter Beachtung der Teilefolge zu Baugruppen zusammenfügen, auf ihre Funktion prüfen und Fehler beseitigen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Werkstätte „Feinmechanik“ (maschinelle Anfertigung von Zahn- und Stirnrädern, Räderwerke montieren und schmieren, Eingriffe prüfen und Spiele berichtigen). Bereich Uhrentechnik: Werkstätte „Feinmechanik“ (Großuhren, zylindrische und konische Zapfen, Hemmungen zusammenstellen und berichtigen, Aufzugmechanismus montieren und auf Funktion kontrollieren). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung Werkzeugparameter und Maschineneinstellungen zum Anfertigen von Präzisionsteilen ermitteln; – Strichaufzählung Hilfsmittel zum Betrieb von Fertigungsanlagen nennen, auswählen und verwenden. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung Uhrwerke unter Beachtung der Montagevorgaben aufbauen, in Betrieb nehmen, den Gang bewerten und korrigieren; – Strichaufzählung Ausstattungen ergänzen, anfertigen und assemblieren. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Werkstätte „Feinmechanik“ (Öle und Fette, Passungen, Lager und Abstützungen, Betriebsanleitungen, Montageanleitungen, Stücklisten). Bereich Uhrentechnik: Werkstätte „Feinmechanik“ (Gang der Werke prüfen und berichtigen, Zifferblätter montieren und Zeiger setzen, zusätzliche Komplikationen, Teilelisten, Konstruktionsdokumentation). 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung Fehlerbilder bewerten, Fehler anhand von Tests systematisch lokalisieren, korrigieren und dokumentieren; – Strichaufzählung Datenblätter lesen und Teile durch Qualitätsmerkmale identifizieren. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung bei Kleinuhren das Werk fachgerecht ausbauen (ausschalen) und einbauen, die Lage der Räder beurteilen und anpassen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Werkstätte „Feinwerktechnik“ (Fehlererfassung und Fehlerdokumentation, Sichtprüfung, Datenblätter, Antriebssysteme, Verriegelungen). Bereich Uhrentechnik: Werkstätte „Feinwerktechnik“ (Bearbeitung von Kleinuhren, Schwingsystem, Uhrenglas und Krone ersetzen, Armbänder auswechseln, Hilfsvorrichtungen erstellen). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung die Funktion von Zähl- und Schaltwerken verstehen und analysieren; – Strichaufzählung Einflussfaktoren auf Qualitätsmerkmale angeben und simulieren. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung fehlerhafte Teile austauschen, einfache Ersatzteile anhand von signifikanten Merkmalen und Eigenschaften spezifizieren, anfertigen und einpassen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Werkstätte „Feinwerktechnik“ (Nachbearbeitungsverfahren, Service und Instandhaltung, Antimagnetismus). Bereich Uhrentechnik: Werkstätte „Feinwerktechnik“ (Unruh-Spiralsystem, Regulierung und Feinjustierung, Räderschema, Isochronismus, Unwucht). 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung komplexe Störungen und Defekte lokalisieren, analysieren, Behebungsmaßnahmen festlegen und ausführen; – Strichaufzählung äußere Beeinflussungen darstellen und konstruktiv berücksichtigen. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung Zusatzmechanismen und einfache Komplikationen kontrollieren; – Strichaufzählung Uhrenbestandteile und komplexe Uhrwerke vermessen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Werkstättenlaboratorium (Prüfen von Bauteilen und Baugruppen, Kalibrieren von Messinstrumenten, Abnahmeprüfung von Apparaturen der Präzisionstechnik, Lage- und Temperatureinfluss). Bereich Uhrentechnik: Werkstättenlaboratorium (Service und Reparaturarbeiten an Kleinuhren, automatischer Aufzug, Chronograph, Spiel- und Schlagwerke, Datum, Mondphase). 8. Semester – gemäß Stundentafel I.2: 8. Semester – gemäß Stundentafel römisch eins.2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung berufsspezifische Arbeitsabläufe planen und Fertigungssteuerungen erstellen; – Strichaufzählung Zeiterfassungen und Kalkulationen erstellen; – Strichaufzählung Qualitätsprüfungen und qualitätssichernde Maßnahmen durchführen. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung Teile der Ausstattung reinigen und Gehäuse auffrischen; – Strichaufzählung die eine Revision abschließenden Kontrollen nennen und umsetzen; – Strichaufzählung Uhrenanlagen und Zeitmesssysteme im Überblick darstellen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Werkstättenlaboratorium (Tribologie, computerunterstütztes Qualitätsmanagement). Bereich Uhrentechnik: Werkstättenlaboratorium (Kleinuhrservice, Repetition, Zeitzone, Uhrenlagen und Zeitmessung im Sport). 3.b PRÄZISIONS- UND UHRENTECHNIK 1. Klasse (1. und 2. Semester): Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feinmechanik – Strichaufzählung die grundlegenden Gesetze der Mechanik erklären und bei einfachen Berechnungen anwenden; – Strichaufzählung die prinzipielle Funktionsweise mechanischer Antriebe und Energiespeicher beschreiben und anwenden. Bereich Zeitmesstechnik – Strichaufzählung die Grundlagen der Zeitmessung erklären und Einteilungskategorien bei Zeitmessanlagen angeben; – Strichaufzählung den Aufbau, die Funktion und Teile gebräuchlicher Zeitmessgeräte benennen und beschreiben. Lehrstoff: Bereich Feinmechanik: Kraftbegriff, Drehmoment, Bewegungsformen, Trägheit, Triebe, Übersetzung, Energie, Leistung. Bereich Zeitmesstechnik: Begriffe und Definitionen der Zeitmessung, Einteilung der Uhren, Bauteile und Baugruppen einer Uhr, Antriebe, Gewichts- und Federzug. 2. Klasse: 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feinwerktechnik – Strichaufzählung die Komponenten und Elemente der Feinwerktechnik interpretieren, Datenblätter lesen und den funktionellen Einsatz erklären; – Strichaufzählung die gängigen Bauformen benennen, anhand von Merkmalen beschreiben und auswählen. Bereich Uhrenmechanik – Strichaufzählung die Gesetzmäßigkeiten der Uhrenmechanik erklären, Berechnungen durchführen und die Ergebnisse interpretieren; – Strichaufzählung die gängigen Komponenten und Elemente benennen, deren Eigenschaften und Kennwerte beschreiben und einordnen. Lehrstoff: Bereich Feinwerktechnik: Getriebearten, Übersetzung, Verzahnung, Reibung, Kraftschluss, Triebkopfform, Lager, Schmierung. Bereich Uhrenmechanik: Verzahnungen in der Uhrentechnik, Eingriffe, Hemmungen in der Uhrentechnik, Anker, spezielle Hemmungen bei Großuhren, Gehwerk und Antrieb der mechanischen Uhr. 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feinwerktechnik – Strichaufzählung die Merkmale von Elementen der Feinwerktechnik erläutern und deren Funktion im Zusammenwirken erklären; – Strichaufzählung grundlegende Elemente der Feinwerktechnik an ausgewählten Fallbeispielen dimensionieren. Bereich Uhrenmechanik – Strichaufzählung die gängigen Elemente und grundlegende Zusammenhänge der Uhrenmechanik erläutern; – Strichaufzählung die grundlegenden Gesetze der Uhrenmechanik verstehen, sie in ausgewählten Fallbeispielen anwenden und damit einfache Berechnungen sicher durchführen. Lehrstoff: Bereich Feinwerktechnik: Tribologie (Reibung, Lagerungen, Öle und Schmierung, Zapfen, Passung). Bereich Uhrenmechanik: Stosssicherung, Räderwerk, Treib- und Laufwerke. 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionsgeräte – Strichaufzählung die prinzipielle Funktionsweise von Präzisionsgeräten und Baugruppen erklären, Fehlerbilder analysieren und werterhaltende Maßnahmen ableiten; – Strichaufzählung Komponenten und Bauteile mithilfe von Datenblättern interpretieren, einfache Berechnungen durchführen und die Ergebnisse kritisch reflektieren. Bereich Uhrwerke – Strichaufzählung die Funktion spezieller Uhrwerke erfassen, grundlegende charakteristische Parameter bewerten und anwendungsbezogen zuordnen. Lehrstoff: Bereich Präzisionsgeräte: Gesperre, Federn und Spiralen, Anzeigen, Fehlererfassung und –dokumentation. Bereich Uhrwerke: Spezielle Hemmungen in der Kleinuhrentechnik, manuelle und automatische Aufzüge, Gangregler, Pendel und Unruh, Schwingsystem, Zeigerstellsysteme. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionsgeräte – Strichaufzählung den mechanischen und funktionellen Aufbau von Präzisionsgeräten erklären und zugehörige Einstellungen sicher argumentieren; – Strichaufzählung Fehlerbilder bei Präzisionsinstrumenten analysieren und werterhaltende Maßnahmen ableiten. Bereich Uhrwerke – Strichaufzählung übliche Komplikationen beschreiben und die Vor- bzw. Nachteile im Aufbau erklären; – Strichaufzählung Fehlerbilder bei mechanischen Uhren analysieren, mit physikalischen Ursachen in Zusammenhang bringen und resultierende Gangfehler sicher begründen. Lehrstoff: Bereich Präzisionsgeräte: Mechanische Zähleinrichtungen und Rechenwerke, Programmschaltwerk, Schalträder und Schaltnocken, Stör- und Einflussfaktoren bei Präzisionsinstrumenten, Temperaturkompensation. Bereich Uhrwerke: Schlagwerke, Räderschema, Fehlerbilder bei Uhrwerken, Gangstörung, Feinstellung, Isochronismus, Regulierung, Komplikationen, Chronograph. 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung die Möglichkeiten zur Instandsetzung und Einregulierung von feinmechanischen Geräten überzeugend gegenüberstellen, anwenden und dokumentieren; – Strichaufzählung die technischen Unterlagen auch in englischer Sprache lesen und verstehen. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung fehlerhafte und fehlende Teile rekonstruieren, Abgleich- und Einstellwerte kritisch evaluieren und entsprechende Maßnahmen zur Optimierung von Parametern fachlich argumentieren; – Strichaufzählung die technische Publikationen, auch in englischer Sprache verstehen, Fachinformationen interpretieren und zweckentsprechend modifiziert umsetzen; – Strichaufzählung Systemkomponenten von Uhren anhand von einschlägigen Spezifikationen auswählen und unter Beachtung einschlägiger Anleitungen in Zeitmesseinrichtungen einfügen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Qualitätsmerkmale von Präzisionsinstrumenten, mechanische Beschädigungen, Methoden zur Fehlersuche und Fehlereingrenzung, fehlerbehebende Maßnahmen und Strategien, Automaten. Bereich Uhrentechnik: Feinstellung, Wasserdichtheit, Chronometer, Garantie und Gewährleistung, Uhrenanlagen, Gehäuse. 8. Semester – gemäß Stundentafel I.2: 8. Semester – gemäß Stundentafel römisch eins.2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Präzisionstechnik – Strichaufzählung ausgewählte Projekte der Präzisionstechnik planen, umsetzen und dokumentieren; – Strichaufzählung berufsspezifische Aufgaben durch Verknüpfung mit allgemein bildenden und betriebswirtschaftlichen Sachverhalten als gesamthafte Arbeiten durchführen, reflektierend darstellen und kompetent kommunizieren. Bereich Uhrentechnik – Strichaufzählung projektbezogene Aufgabenstellungen aus dem Bereich der Uhrentechnik planen und im Team bearbeiten; – Strichaufzählung werterhaltende und qualitätssichernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Uhren und Zeitmeßsystemen auswählen, erläutern und durchführen. Lehrstoff: Bereich Präzisionstechnik: Projekte planen und steuern, Terminmanagement, Normen und Standards, Servicedokumentation. Bereich Uhrentechnik: Zertifizierungen, Zeitmeßsysteme. 4.a INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND ELEKTRONIK – WERKSTÄTTEN UND PRODUKTIONSTECHNIK Bildungs- und Lehraufgabe aller Bereiche: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung die im jeweiligen Bereich gebräuchlichen Werk- und Hilfsstoffe sowie die Arbeitsmethoden gemäß den einschlägigen Regelwerken erläutern; – Strichaufzählung die Anordnungen der Sicherheitsunterweisung und Einschulung berücksichtigen. Lehrstoff aller Bereiche: Werkstättenbetrieb und Werkstättenordnung; Sicherheitsunterweisung; Schutzmaßnahmen; technische Dokumentation; Einschulung, Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung, Pflege von Werkzeugen, Maschinen und Geräten, Recycling. Aufbau, Inbetriebnahme und Test von Baugruppen und Systemen; Herstellung eines oder mehrerer facheinschlägiger Produkte und Durchführung von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf Projektbasis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bearbeitungstechniken, Materialien und Prüfverfahren in den angeführten Werkstätten. 2. Klasse: 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung Bauteile normgerecht darstellen und Schaltungen lesen; – Strichaufzählung Sicherheitsvorschriften anwenden. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung grundlegende Arbeitsaufträge verstehen und durchführen; – Strichaufzählung Zusammenhänge zwischen verschiedenen Plänen herstellen und kommentieren. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Werkstätte „Elektronik und IT“ (Lesen von normgerechten Zeichnungen, visuelles Erkennen von elektrischen Betriebsmitteln, Verdrahtungsarbeiten, einfache Montage- und Demontagearbeiten). Bereich Informationstechnologie: Werkstätte „Elektronik und IT“ (Lesen von Datenblättern; visuelles Erkennen von Codierungen; Kontaktbelegung bei Steckern und Anschlussstiften). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung Anfertigungen nach normgerechten Zeichnungen durchführen. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung einfache Berechnungen durchführen und mittels CAD-Tools und Software-Applikationen überprüfen. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Werkstätte „Elektronik und IT“ (Verdrahtung und Funktionsprüfung bei elektrischen Betriebsmitteln, Schutzleiteranschluss). Bereich Informationstechnologie: Werkstätte „Elektronik und IT“ (Binäre Rechenoperationen, CAD-Tools und Software-Applikationen in der IT). 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung Schaltungs- und Messaufbauten unter besonderer Beachtung der Sicherheits- und Schutzmaßnahmen herstellen und in Betrieb nehmen; – Strichaufzählung Kennwerte von Signalen und Bauelementen auswerten und Datenblätter kommentieren. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung digital arbeitende Komponenten auswählen, fachgerecht anschließen und in Funktionsgruppen einbinden; – Strichaufzählung Logikaufgaben der Digitaltechnik umsetzen und die Funktion überprüfen. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Werkstättenlaboratorium (ESD-Schutz, Funktion und Kennwerte elektrischer Betriebsmittel, DMM, Oszilloskop, Netzversorgung, Batterien und Akkumulatoren, Fehlersuche, Montage- und Demontagearbeiten, SMD. Bereich Informationstechnologie: Werkstättenlaboratorium (Funktionsbausteine analysieren, Zähler, Decoder, Anzeigen). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung Leistungsdaten von fachbezogenen Komponenten ermitteln und interpretieren. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung Norm- und sicherheitsgerechte Montage und Anschluss von Netzwerkkomponenten herstellen; – Strichaufzählung in der Signalverarbeitungskette auftretende Probleme identifizieren und beheben. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Werkstättenlaboratorium (Wechselstromkennwerte bestimmen, Fehlersuche und Reparatur in einphasigen Netzen und Betriebsmitteln, Flachbaugruppen untersuchen, Drehstrom, Stern- und Dreieckschaltung). Bereich Informationstechnologie: Werkstättenlaboratorium (Taktgeber, Quarz, Treiber, Spule, Schrittmotor). 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung Wartungsarbeiten und Arbeitsaufträge an fachbezogenen Komponenten durchführen, defekte Teile in Stand setzen und die Einhaltung sicherheitsrelevanter Vorgaben prüfen und dokumentieren; – Strichaufzählung Abgleich- und Einstellarbeiten anhand vorgegebener Toleranz- und Justageangaben planen, durchführen und kontrollieren. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung Grundeinstellungen in IT-Komponenten initialisieren und Anpassungsprogrammierungen an facheinschlägigen Systemen der Präzisions- und Uhrentechnik durchführen; – Strichaufzählung grundlegende Problemstellungen in Systemen der Präzisions- und Uhrentechnik lösen und komplexe projektbezogene Aufgabenstellungen erfassen und im Team bearbeiten. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Werkstättenlaboratorium (Wartungsarbeiten und Instandsetzung von ausgewählten Systemen und Flachbaugruppen unter Projektbedingungen anwenden und erstellen, Montage und Demontage, einfache Messschaltungen aufbauen und in Betrieb nehmen, Fehleranalyse, Prüfprotokolle, Qualitätssicherung, Umweltschutz und Unfallverhütung). Bereich Informationstechnologie: Werkstättenlaboratorium (projektbezogene Aufgabenstellungen der IT im Umfeld der Präzisions- und Uhrentechnik im Team bearbeiten, Planung und Dokumentation, strukturierte Fehlersuche und Fehlerbehebung, Dateninterface parametrieren, netzwerkbasierte Fernsteuerung einrichten). 4.b INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND ELEKTRONIK 2. Klasse: 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung die Grundgesetze der Elektrotechnik erklären, Berechnungen durchführen sowie die Ergebnisse interpretieren; – Strichaufzählung die Gefahren des elektrischen Stromes erfassen sowie grundlegende Sicherheitsregeln einhalten. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung die Grundlagen der Informationstechnik und Zahlendarstellung erklären. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Elektrische Größen und Einheiten, Stromleitung, Ohmsches Gesetz, Kirchhoffsche Gesetze, Schaltung von Widerständen, Spannungsteiler, Gefahren des elektrischen Stromes. Bereich Informationstechnologie: Komponenten der Rechnerarchitektur, Zahlensysteme, Codierung. 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung die Gesetzmäßigkeiten in Stromkreisen und von elektrischen Signalen erklären, Berechnungen durchführen sowie die Ergebnisse interpretieren; – Strichaufzählung die Vorschriften hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen gegen elektrische Unfälle anwenden. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung die Grundlagen der Datenübertragung erklären und Rechenoperationen mit binären Daten durchführen. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Spannungs- und Stromquellen, elektrische Energiespeicher, Arbeit, Leistung, Wirkungsgrad, Signalformen, sinusförmige Signale, Schutzmaßnahmen in elektrischen Netzen, Leiter- und Isolierstoffe. Bereich Informationstechnologie: Daten und Datenübertragung, binäres Rechnen, Zahlenformate. 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung die Grundgesetze in magnetischen und elektrischen Feldern erklären, Berechnungen durchführen sowie die Ergebnisse interpretieren; – Strichaufzählung Bauelemente mit Hilfe von Kennwerten spezifizieren und auswählen. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung die Funktion logischer Verknüpfungen interpretieren; – Strichaufzählung Logik-Bauelemente erklären, digital arbeitende Schaltungen aufbauen und überprüfen. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Charakteristische Größen und Gesetze in magnetischen und elektrischen Feldern, Kräfte, Energiespeicherung, Kopplung. Magnetisches Feld (Induktivität, Induktionsgesetz, Magnetwerkstoffe, Relais, Trafoprinzip). Elektrisches Feld (Kapazität, dielektrische Werkstoffe, Ladungsvorgänge, RC-Glieder). Bereich Informationstechnologie: Boolesche Algebra, Logik-Gatter, Kippglieder, synchron arbeitende Digitalschaltungen. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung die Gesetzmäßigkeiten in Wechselstromkreisen erklären, Berechnungen durchführen sowie die Ergebnisse interpretieren; – Strichaufzählung die grundlegenden Eigenschaften und Gefahren im Drehstromkreis erklären; – Strichaufzählung die grundlegenden Mechanismen der Halbleitertechnik erklären; – Strichaufzählung wichtige Halbleiterbauelemente spezifizieren, deren Montage- und Anschlussmöglichkeiten erklären und einfache Berechnungen durchführen. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung die Grundlagen von Mikroprozessorsystemen und Datennetzen erklären. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Kennwerte von Wechselsignalen, Wechselstromwiderstände, Zeigerdarstellung, Resonanz, passive Filter. Drehstrom (Stern-, Dreieckschaltung, Nullleiter, Erdung). Halbleiter (PN-Übergang, Diode). Bereich Informationstechnologie: Mikroprozessor (Speicher, CPU, Grundlagen der Programmierung). Datennetze (IP-Adressierung, Protokolle, DCF 77-Verfahren, Sicherheit in Datennetzen). 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung Halbleiterbauelemente mithilfe von Datenblättern interpretieren und einfache Berechnungen an elektronischen Schaltkreisen durchführen. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung Grundelemente und Konzepte der netzwerkbasierten Steuerungs- und Regelungstechnik erklären. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Transistor als Verstärker, Transistor als Schalter, Operationsverstärker, Optoelektronik und Anzeigen, Quarzuhr. Bereich Informationstechnologie: Gru. dgl.eder, Regelkreis, einfache Sensoren und Aktoren, Schrittmotor, Relais, Bussysteme, Netzwerktopologie, Smart-Technologie, Leit- und Fernwirktechnik, Funkuhr. 8. Semester – gemäß Stundentafel I.2: 8. Semester – gemäß Stundentafel römisch eins.2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Elektronik – Strichaufzählung ausgewählte elektronische Systeme und Schaltungen der Präzisions- und Uhrentechnik verifizieren. Bereich Informationstechnologie – Strichaufzählung projektbezogene Aufgabenstellungen aus dem Bereich informationstechnologischer Anwendungen in der Präzisions- und Uhrentechnik planen und im Team bearbeiten. Lehrstoff: Bereich Elektronik: Normen, Zertifizierungen, Dokumentation, Fehlereingrenzungs- und Fehlerbehebungsstrategien. Bereich Informationstechnologie: Funk- und leitungsgebundene netzwerktechnische Konzepte, Netzwerksicherheit, Servicedokumentation. 5.a WERKSTOFFE UND OBERFLÄCHEN – WERKSTÄTTE UND PRODUKTIONSTECHNIK Bildungs- und Lehraufgabe aller Bereiche: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung die im jeweiligen Bereich gebräuchlichen Werk- und Hilfsstoffe sowie die Arbeitsmethoden gemäß den einschlägigen Regelwerken erläutern; – Strichaufzählung die Anordnungen der Sicherheitsunterweisung und Einschulung berücksichtigen. Lehrstoff aller Bereiche: Werkstättenbetrieb und Werkstättenordnung; Sicherheitsunterweisung; Schutzmaßnahmen; technische Dokumentation; Einschulung, Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung, Pflege von Werkzeugen, Maschinen und Geräten, Recycling. Aufbau, Inbetriebnahme und Test von Baugruppen und Systemen; Herstellung eines oder mehrerer facheinschlägiger Produkte und Durchführung von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf Projektbasis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bearbeitungstechniken, Materialien und Prüfverfahren in den angeführten Werkstätten. 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Werkstoffe – Strichaufzählung geeignete Werkstoffe für die Fertigung von präzisions- und uhrentechnischen Komponenten auswählen, bearbeiten und entsorgen; – Strichaufzählung die Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten von Hilfs- und Bearbeitungsstoffen angeben, nach qualitätstechnischen, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten auswählen und fachgerecht einsetzen. Bereich Oberflächentechnik – Strichaufzählung Oberflächen und deren Struktur erkennen und beschreiben; – Strichaufzählung komplexe Fertigungstechniken zur Herstellung berufsspezifischer Oberflächen und -strukturen anwenden. Lehrstoff: Bereich Werkstoffe: Werkstätte „Werkstofftechnik“ (manuelle Fertigkeiten der Werkstoffbearbeitung; maschinelle Bearbeitung von fachspezifischen Werkstoffen, Kennzeichnung und Merkmale von Hilfsstoffen). Bereich Oberflächentechnik: Werkstätte „Werkstofftechnik“ (manuelle und maschinelle Bearbeitungsverfahren von Oberflächen wie Härten, Sandstrahlen, Schleifen, Rollieren, Bedrucken). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Werkstoffe – Strichaufzählung numerisch gesteuerte Maschinen mit einfachen Befehlen programmieren und vorgegebene Programmstrukturen ergebnisorientiert anpassen; – Strichaufzählung Edelmaterial erkennen, Kennzeichnungen und Herkunftsangaben zuordnen. Bereich Oberflächentechnik – Strichaufzählung Oberflächen gestalten und Bearbeitungsverfahren zur Werterhaltung anwenden. Lehrstoff: Bereich Werkstoffe: Werkstätte „Werkstofftechnik“ (Bearbeitung von komplexen Bauteilen aus unterschiedlichen Werkstoffen mit programmierbaren Maschinen; Eisen, Stahl, Leichtmetalle, Buntmetall, Legierungen, 3D-Druck; Herstellung von Lagerungen; Ausstattungselemente anpassen). Bereich Oberflächentechnik: Werkstätte „Werkstofftechnik“ (Oberflächenfinish von Sicht- und Nutzflächen, Bearbeitungsverfahren wie Reinigen, Polieren, Bürsten, Läppen, Brünieren, Ätzen). 5.b WERKSTOFFE UND OBERFLÄCHENTECHNIK 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Werkstoffe – Strichaufzählung die in der Präzisionstechnik, Uhren- und Schmuckbranche verwendeten Werkstoffe zuordnen, auswählen und bewerten; – Strichaufzählung die in der Präzisions- und Uhrentechnik eingesetzten Hilfs- und Bearbeitungsstoffe sicher handhaben, aufbewahren und entsorgen; – Strichaufzählung berufsbezogenen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden und Maßnahmen zum Umweltschutz ergreifen. Bereich Oberflächentechnik – Strichaufzählung die in der Präzisionstechnik, Uhren- und Schmuckbranche verwendeten Oberflächen und Oberflächenveredelungen beschreiben, zuordnen und bewerten. Lehrstoff: Bereich Werkstoffe: Rohstoffe (Eisenmetalle, Nichteisenmetalle, Kunststoffe). Materialeigenschaften (mechanisch, magnetisch, elektrisch, optisch, thermisch, chemisch). Sicherheit und Umweltschutz (Lagerung, Handhabung, Entsorgung, Recycling, Strahlenschutz, Allergien, Kennzeichnung, gesetzliche Vorschriften). Hilfs- und Bearbeitungsstoffe (Schmiermittel, Kühlmittel, Reinigungsmittel, Klebstoffe, Lagersteine). Bereich Oberflächentechnik: Struktur, Rauheit, Reibung, Abnutzung und Verschleiß, Grenzschichten, Beschichtung, galvanische Überzüge, Korrosion, Oberflächenschutz, Oberflächenkennzeichnung. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Werkstoffe – Strichaufzählung die Auswahl und Verwendung von berufsspezifischen Werkstoffen und Materialien sicher begründen, diese fachgerecht pflegen, bearbeiten, lagern und entsorgen; – Strichaufzählung Edelmaterialien und Ausstattungen fachgerecht einsetzen, handhaben und spezifizieren. Bereich Oberflächentechnik – Strichaufzählung die in der Präzisionstechnik, Uhren- und Schmuckbranche angewendeten Bearbeitungsverfahren mit Oberflächen und deren Eigenschaften in Zusammenhang bringen, auswählen und umsetzen; – Strichaufzählung die in Datenblättern zu Werkstoffen und Oberflächen dargestellten Angaben interpretieren und bei einfachen Merkmalen verifizieren. Lehrstoff: Bereich Werkstoffe: Werkstoffarten (Legierungen, Verbundwerkstoffe, Hybridmaterial, Leder und Textilien, Naturstoffe, Mineralien, Keramik). Edelmaterial (Edelmetalle, Edelsteine, Juwelen, Punzierung, Graduierung, Schliffformen). Hilfs- und Bearbeitungsstoffe (Lacke, Farben, Schleif- und Poliermittel, Beizen, Ätzmittel). Ausstattung (Uhrengläser, Gehäuse, Armbänder, Verschlüsse, Ziffernblätter, Zeiger, Kronen, Drücker, Marken- und Musterschutz). Bereich Oberflächentechnik: Mikro- und Nanostrukturen, Wärmebehandlung, Härte, Elektrolyse, Diffusion, Materialermüdung, spezielle mikromechanische und chemische Bearbeitungsverfahren für Feinststrukturen. 6.a FERTIGUNGSTECHNOLOGIE UND PRÜFTECHNIK – WERKSTÄTTE UND PRODUKTIONSTECHNIK Bildungs- und Lehraufgabe aller Bereiche: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung die im jeweiligen Bereich gebräuchlichen Werk- und Hilfsstoffe sowie die Arbeitsmethoden gemäß den einschlägigen Regelwerken erläutern; – Strichaufzählung die Anordnungen der Sicherheitsunterweisung und Einschulung berücksichtigen. Lehrstoff aller Bereiche: Werkstättenbetrieb und Werkstättenordnung; Sicherheitsunterweisung; Schutzmaßnahmen; technische Dokumentation; Einschulung, Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung, Pflege von Werkzeugen, Maschinen und Geräten, Recycling. Anfertigung, Inbetriebnahme und Test von Komponenten und Systemen der Präzisions- und Uhrentechnik; Herstellung eines oder mehrerer facheinschlägiger Produkte und Durchführung von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf Projektbasis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bearbeitungstechniken, Materialien und Prüfverfahren. 1. Klasse (1. und 2. Semester): Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung technische Zeichnungen und Pläne lesen; – Strichaufzählung geeignete Werkstoffe, Werkzeuge und einfache Verfahren zur Fertigung von mechanischen Komponenten auswählen; – Strichaufzählung Fertigungen von mechanischen Komponenten nach normgerechten Zeichnungen durchführen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung Qualitätsmerkmale mechanischer Komponenten erkennen und beschreiben; – Strichaufzählung Messwerkzeuge handhaben und zur Qualitätsbeurteilung anwenden. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstätte „Fertigungstechnologie“ (Manuelle Fertigkeiten der Werkstoffbearbeitung; Arbeiten mit einfachen Handwerkzeugen und Werkzeugmaschinen; Feilen, Sägen, Bohren, Drehen, Fräsen, Schleifen, Entgraten, Gewinde schneiden, Reiben, Rollieren). Werkstätte „Grundausbildung“ (Herstellen von Schraub-, Niet-, Bolzen- und Stiftverbindungen; Montage und Justieren von Baugruppen; Anfertigen von Zahnrädern, Trieben, Wellen und Zapfen). Bereich Prüftechnik: Werkstätte „Grundausbildung“ (Handhabung und Anwendung von Messinstrumenten). 2. Klasse: 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung Fertigungsverfahren auswählen und anwenden; – Strichaufzählung Fügetechniken anforderungsbezogen auswählen und Fertigungsergebnisse beurteilen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung elementare Prüfvorschriften lesen und Prüfmerkmale erläutern; – Strichaufzählung Werkstücke vermessen und Prüfaufzeichnungen erstellen. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstätte „Fertigungstechnologie“ (Wärmebehandlung; Weich- und Hartlöten). Werkstätte „Feinmechanik“ (Gleit- und Wälzlager aus verschiedenen Werkstoffen einpassen). Bereich Prüftechnik: Werkstätte „Feinmechanik“ (Präzisionsteile durch Längen-, Winkel- und Koordinatenmessung vermessen, bewerten und Ergebnisse computerunterstützt dokumentieren). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung Werkzeuge nach Verschleiß, Alterung und Tauglichkeit beurteilen und entsprechend den Qualitätsanforderungen herrichten; – Strichaufzählung Hilfsstoffe zuordnen und unter Berücksichtigung von qualitätsrelevanten, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten einsetzen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung die Demontage und Montage von Baugruppen nach zugeordneten Dokumentationen bewerkstelligen und Einstellungen optimieren; – Strichaufzählung Verbindungstechniken anforderungsspezifisch auswählen und umsetzen. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstätte „Fertigungstechnologie“ (Vorrichten des Werkzeugs; Kleben). Werkstätte „Feinmechanik“ (Montage und Demontage von Baugruppen). Bereich Prüftechnik: Werkstätte „Feinmechanik“ (Reinigung und Reparatur von Großuhren, Wecker, Taschenuhren, Schlagwerksuhren; Einstellen von Großuhrhemmungen). 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung Werkzeugparameter und Maschineneinstellungen ermitteln und rechtfertigen; – Strichaufzählung Arbeitsabläufe und Prozessschritte analysieren und lösungsorientiert gestalten. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung gängige Qualitätsmerkmale an systemrelevanten Komponenten und Konstruktionen messen und formulieren; – Strichaufzählung Fehler systematisch lokalisieren und diagnostizieren. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstättenlaboratorium (Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrags einrichten und Arbeitsablauf strukturieren). Bereich Prüftechnik: Werkstättenlaboratorium (Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und protokollieren). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung komplexe Fertigungstechniken zur werterhaltenden Reparatur und Wartung anwenden; – Strichaufzählung Arbeitsplanungen, Fertigungsunterlagen und Kalkulationen erstellen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung komplexe Prüfmethoden mit computergesteuerten Messinstrumenten anwenden. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstättenlaboratorium (Prozesszeiterfassung, Lagerhaltung von Ausstattungskomponenten und Ersatzteilen, Reparaturabwicklung). Bereich Prüftechnik: Werkstättenlaboratorium (Messanordnungen und Messparameter festlegen, Messwerke abgleichen und einstellen, Funktionstest an Baugruppen durchführen). 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung Arbeitsschritte und Verfahrensabläufe nach funktionalen, organisatorischen, technischen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen und sicherstellen; – Strichaufzählung Baugruppen nach dem Zusammenbau, der Ergänzung von Funktionalitäten und dem Ersatz von defekten Teilen wieder in Betrieb nehmen und Qualitätsmerkmale optimieren. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung Elemente der Qualitätssicherung umsetzen und einfache statistische Methoden anwenden; – Strichaufzählung programmgesteuerte Prüf- und Fertigungseinrichtungen zur Herstellung komplexer Präzisionsteile nutzen. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstättenlaboratorium (Reinigungsverfahren, Feinstellung und Regulierung, Ergänzungsarbeiten an komplexen Kleinuhren, automatische Werke). Bereich Prüftechnik: Werkstättenlaboratorium (Programmerstellung für Prüf- und Fertigungsanlagen, Messreihen auswerten, Fehleranalyse, Dichtheitsprüfung). 8. Semester – gemäß Stundentafel I.2: 8. Semester – gemäß Stundentafel römisch eins.2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung aufwendige Bearbeitungen und Verarbeitungsprozesse gliedern, im Team planen und überzeugend darstellen; – Strichaufzählung erworbene Kompetenzen und Erfahrungen nutzen, um fächerübergreifende Aufgabenstellungen mit komplexen Anforderungen zu lösen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung komplexe Fehler eingrenzen, Korrekturmaßnahmen zuordnen und ausführen; – Strichaufzählung Vorgabe- und Nachweisdokumente zur Qualitätssicherung erstellen. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstättenlaboratorium (fächerübergreifende Projekte zur Planung, Erstellung, Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von präzisionstechnischen Produkten und Dienstleistungen). Bereich Prüftechnik: Werkstättenlaboratorium (Prüfpläne, Messprotokolle, Prüfzertifikate, Prüfmittelüberwachung, Wartungspläne). 6.b FERTIGUNGSTECHNOLOGIE UND PRÜFTECHNIK 1. Klasse (1. und 2. Semester): Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung die Werkstoffgrundlagen und Gesetze der Mechanik erklären und in grundlegenden Berechnungen anwenden; – Strichaufzählung die Kriterien für die Auswahl von Werkzeugen beschreiben und anwenden. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung die fachspezifischen Mess- und Kontrollinstrumente benennen und damit Messungen sicher durchführen; – Strichaufzählung die Grundlagen der Mess- und Prüftechnik erklären und bei Messungen anwenden. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Werkstoffgrundlagen (Atomphysik, Aufbau der Materie, Aggregatzustände, Beanspruchung). Mechanik (Kraftsystem, Freimachen von Körpern, Gleichgewicht bei Kräften und Drehmomenten, Lagerkräfte, Spannungsarten). Spanende Formgebung (Zerspanung, Werkzeugschneide, Schneidwerkstoffe, Hilfsmittel). Bearbeitung mit Handwerkzeugen (Feilen, Sägen, Bohren, Senken, Reiben, Schleifen, Schaben). Schraubverbindungen (Gewindenormen, Außen- und Innengewinde, Festigkeitsklassen). Bereich Prüftechnik: Grundlagen der Mess- und Prüftechnik (Messfehler, Ablesefehler, Nonius, Maßstab und Skalierung, Toleranzen und Passungen, Längen- und Winkelmessung, Anreißen, Maßeinheiten). Mess- und Kontrollinstrumente (Messschieber, Mikrometer, Winkelmaß, Höhenreißer). 2. Klasse: 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung die Komponenten von Werkzeugmaschinen benennen, deren Zweck und Wirkungsweise erklären; – Strichaufzählung gängige Verformungs-, Verbindungs- und Formgebungstechniken beschreiben und auswählen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung Prüfmerkmale in der Uhrentechnik nennen, beschreiben und Messmittel zuordnen; – Strichaufzählung Prüfmerkmale in technischen Dokumentationen erfassen und interpretieren. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Verformungstechniken (Biegen und Richten, Tiefziehen, Drücken, Pressen, Prägen, Schmieden). Spanende Formgebung mit Maschinen (Spanbildung, Schneidwerkzeuge, Drehen, Fräsen, Schleifen). Verbindungstechnik (Schweißen, Löten, Kleben, Einpressen, Nieten, Stifte, Bolzen, Scheiben, Sicherungselemente). Werkzeugmaschinen (Baugruppen, Bewegungsarten, Kühlmittel und Schmierstoffe, Vorrichtungen zum Spannen und Ausrichten, Maschinensicherheit). Spezielle Fertigungstechnik (Herstellungsverfahren von Zahnrädern, Nuten, genormte Bauteile). Bereich Prüftechnik: Freimaßtoleranz, Normsymbole, Fehlerfortpflanzung, Ebenheit und Rauhigkeit, Formgenauigkeit. Prüfmerkmale in der Uhrentechnik (Eingriffe, Spiele und Passung, Gang). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung die Möglichkeiten gängiger Trenn- und Feinbearbeitungsverfahren beschreiben und auswählen; – Strichaufzählung Design-Tools zur graphischen Gestaltung von Oberflächen und Beschriftungen erläutern und zuordnen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung einfache Prüfverfahren und Testabläufe benennen, zuordnen und anhand einfacher Fallbeispiele zeigen; – Strichaufzählung einfache Mess- und Prüfaufbauten zu grundlegenden Messungen in der Präzisions- und Uhrentechnik planen, überprüfen und mit vorgegebenen Messgeräten sicher anwenden. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Trennende Verfahren (Schneiden, Stanzen, thermische Trennverfahren, Erodieren). Feinbearbeitung (Bearbeitungssymbole, Polieren, Rollieren, Hohnen, Läppen, Feinstdrehen und –bohren). Druck- und Designtechnik (Siebdruck, Gravuren, Laser-Aufdruck, Plotten, Lackieren, Bläuen, Ziselierung). Spezielle Fertigungstechnik (Montage, Demontage und Reinigung von Teilen in mechanischen Uhren). Bereich Prüftechnik: Prüfspezifikation, Prüfaufbau, Messgrößen, Messwerterfassung, Einflussparameter, Dokumentation. 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung Fertigungsabläufe erfassen, Arbeitsschritte dokumentieren und nach funktionalen, organisatorischen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen und sicherstellen; – Strichaufzählung Bearbeitungskennwerte und Werkzeugparameter zuordnen, dimensionieren und festlegen; – Strichaufzählung fachspezifische Service- und Reparaturarbeiten in der Präzisions- und Uhrentechnik beschreiben. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung Bearbeitungsergebnisse nach einschlägigen Qualitätskriterien untersuchen und Messgeräte anwendungsbezogen auswählen und einsetzen; – Strichaufzählung fachbezogene Messaufgaben sicher durchführen und Abgleich- bzw. Einstellarbeiten bewerten. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Bearbeitung und Trimmung von Werkzeugen (Schnittwinkel, Vorschub, Kraftschluss, Festigkeit, Standzeit, Instandhaltung und Wartung, Justierung, Werkzeugauswahl und –adaptierung). Herstellungsverfahren (Gußeisen, Stahl, Pulvermetallurgie, Legieren, Halbzeug). Oberflächenbearbeitung (Bläuen, Brünieren, Bedampfen, Beizen, Wärmebehandlung). Spezielle Fertigungstechnik (Setzen von Lagern, Ersetzen und Andrehen von Zapfen, Wellen einbohren, Federn und Spiralen, Flachlegen, Auswuchten, Stirnräder). Bereich Prüftechnik: Lauffehler, Unwucht, Hemmung, Klemmung, Temperatur- und Umwelteinfluss, Dichtheit, Fehlererfassung und –verfolgung, Prüfnormen, Messprotokoll. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung Material, Werkzeuge und Hilfsmittel auftragsbezogen anfordern und bereitstellen; – Strichaufzählung Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrags konfigurieren; – Strichaufzählung einfache Abläufe auf rechnergestützten Produktionssystemen programmieren; – Strichaufzählung Bearbeitungskennwerte und Maschinenparameter dimensionieren und konfigurieren; – Strichaufzählung computerunterstützte Fertigungsverfahren beschreiben und konfigurieren. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung Sicherheitsaspekte beurteilen und Prüfverfahren anforderungsbezogen auswählen und einsetzen; – Strichaufzählung grundlegende Elemente der Qualitätssicherung nennen und veranschaulichen. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Arbeitsvorbereitung (Produktionsplanung, Arbeits- und Maschinensicherheit, Ergonomie). Werkzeugmaschinen (CNC, angetriebene Werkzeuge, Teilapparat, Datenein- und –ausgabe). Kunststofftechnik (Arten, Herstellverfahren, Bearbeitungsverfahren, 3D-Drucken). Spezielle Fertigungstechnik (Assemblierung und Bestückung in der Mikromechanik). Bereich Prüftechnik: Spezielle Prüftechnik (Zeitwaage, Einregulierung, Dauerlauf, Prüfnormale, Strahlungsmessung). Qualitätsmanagement (Qualitätsmerkmale, Qualitätskontrolle, Stichprobenprüfung). 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung einfache Berechnungen und fachspezifische Dimensionierungen vornehmen; – Strichaufzählung die technischen Unterlagen, auch in englischer Sprache, lesen und verstehen. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung Mess- und Prüf- sowie Wartungspläne erstellen; – Strichaufzählung einfache Kontrollen und Überprüfungen an Arbeitssystemen durchführen; – Strichaufzählung die Grundzüge des betrieblichen Qualitätsmanagements beschreiben und anwenden. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Verfahrenstechnik (Nanotechnologie, Montagevorrichtungen, Werkzeugkonstruktion). Spezielle Verfahrens- und Fertigungstechnik (Vollrevision, Baugruppen und Kaliber). Bereich Prüftechnik: Wartungsplanung, Abnutzung und Verschleiß, Garantie und Gewährleistung, Kalibrierung, Prüfzeichen, Zertifizierung; Betriebskostenkalkulation. Qualitätsmanagement (Qualitätsmanagementsystem, Strategien zur Fehlersuche, Evaluation, kontinuierliche Verbesserung, grundlegende statistische Methoden zur Datenauswertung). 8. Semester – gemäß Stundentafel I.2: 8. Semester – gemäß Stundentafel römisch eins.2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Fertigungstechnologie – Strichaufzählung einfache Projekte des Fachgebietes teamorientiert planen, umsetzen und dokumentieren; – Strichaufzählung die gängigen Planungswerkzeuge anwenden. Bereich Prüftechnik – Strichaufzählung einfache Meß- und Prüfaufgaben des Fachgebietes planen, umsetzen und dokumentieren; – Strichaufzählung die gängigen Werkzeuge des Projekt- und Qualitätsmanagements erläutern und teamorientiert anwenden. Lehrstoff: Bereich Fertigungstechnologie: Projekte planen und steuern, Termin- und Kostenmanagement. Bereich Prüftechnik: Projekte planen und steuern, Termin- und Prüfmittelmanagement. 7. BETRIEBSPRAXIS Gemäß Stundentafel I.1. Gemäß Stundentafel römisch eins.1. Siehe Anlage 1. A./B. Alternative Pflichtgegenstände Gemäß Stundentafel I.2. Gemäß Stundentafel römisch eins.2. 1.1 VERTIEFUNG ALLGEMEINBILDUNG Siehe Anlage 1. 1.2 BETRIEBSPRAXIS Siehe Anlage 1. C. Verbindliche Übung 1. SOZIALE UND PERSONALE KOMPETENZ Siehe Anlage 1. B. Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte Gemäß Stundentafel I.2. Gemäß Stundentafel römisch eins.2. B.1 Uhrenservice und Restauration 1.1.a ZEITMESSINSTRUMENTE UND UHRENKUNDE – WERKSTÄTTE UND PRODUKTIONSTECHNIK Bildungs- und Lehraufgabe aller Bereiche: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung die im jeweiligen Bereich gebräuchlichen Werk- und Hilfsstoffe sowie die Arbeitsmethoden gemäß den einschlägigen Regelwerken erläutern; – Strichaufzählung die Anordnungen der Sicherheitsunterweisung und Einschulung berücksichtigen. Lehrstoff aller Bereiche: Werkstättenbetrieb und Werkstättenordnung; Sicherheitsunterweisung; Schutzmaßnahmen; technische Dokumentation; Einschulung, Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung, Pflege von Werkzeugen, Maschinen und Geräten, Recycling. Aufbau, Inbetriebnahme und Test von Baugruppen, Systemen und Kommunikationsverbindungen; Herstellung eines oder mehrerer facheinschlägiger Produkte und Durchführung von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf Projektbasis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bearbeitungstechniken, Materialien und Prüfverfahren in den angeführten Werkstätten. 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung Uhrwerke und Uhrenanlagen fachgerecht zerlegen und Reinigungsarbeiten durchführen. Bereich Restauration – Strichaufzählung Begutachtungen auf offensichtliche Fehler, Beschädigungen und Abnützungen durchführen; – Strichaufzählung den Erhaltungszustand und die Einsatzfähigkeit bewerten. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Werkstätte „Uhrmacherei“ (fachgerechtes Zerlegen und Reinigen von Uhrwerken und Uhrenanlagen). Bereich Restauration: Werkstätte „Uhrmacherei“ (fachgerechtes Begutachtung von Einzelteilen auf Fehler und deren Dokumentation). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung Eingriffe von Rädern und zugehöriger Triebe bewerten und fachgerecht berichtigen. Bereich Restauration – Strichaufzählung eingelaufene Lager und abgenützte Lagerzapfen fachgerecht wieder herstellen; – Strichaufzählung stilgebende Elemente anhand signifikanter Merkmale erkennen und darstellen. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Werkstätte „Uhrmacherei“ (Fehleranalyse und Service bei einfachen mechanischen und elektronischen Uhrwerken, Ergänzungsarbeiten an komplexen Kleinuhren, Ausstattungselemente anpassen und erneuern). Bereich Restauration: Werkstätte „Uhrmacherei“ (werterhaltende Reparatur und Instandsetzung bei Groß- und Kleinuhren, Ergänzung fehlender bzw. defekter Teile). 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung die erforderlichen Endkontrollen benennen, nach abgeschlossener Bearbeitung durchführen und Prüfergebnisse kompetent bewerten. Bereich Restauration – Strichaufzählung abgenützte Teile fachgerecht auffrischen und zur Rückgabe an den Kunden aufbereiten. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Werkstätte „Uhrmacherei“ (Service und Reparaturarbeiten an elektronischen und mechanischen Uhren, Ölen und Regulieren, Dokumentation von Reklamationen und Reparaturannahmen). Bereich Restauration: Werkstätte „Uhrmacherei“ (Oberflächenfinish von Sicht- und Nutzflächen). 8. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung im Rahmen von fächerübergreifenden Projekten werterhaltende Arbeiten und/oder Dienstleistungen durchführen, präsentieren und getroffenen Entscheidungen fachlich richtig argumentieren. Bereich Restauration – Strichaufzählung die Zeitmessgeräte identifizieren, fachgerecht in Teile zerlegen, Ersatzteile anfertigen oder modifizieren, Ausstattungen auffrischen, montieren, Justierungen vornehmen und im Kundengespräch kompetent begründen. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Werkstätte „Uhrmacherei“ (Service und Ergänzungsarbeiten an komplexen Zeitmessinstrumenten und Uhrenanlagen, Fehlerkorrektur und Feinstellung, Prüf- und Arbeitsbericht erstellen, Daten- und Qualitätsmanagement). Bereich Restauration: Werkstätte „Uhrmacherei“ (Instandsetzung von Uhr- und Spielwerken). 1.1.b ZEITMESSINSTRUMENTE UND UHRENKUNDE 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung historische und komplizierte Mechanismen in Uhren und Uhrenanlagen erkennen, zuordnen und erläutern. Bereich Restauration – Strichaufzählung kunstgeschichtliche Zusammenhänge zu Stilelementen und Mechanismen in Uhren und Uhrenanlagen zuordnen und beschreiben. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Abweichende Zahnformen und Verzahnungen in Uhren, Kompensation der Einflüsse auf Gangregler, Regulierorgane. Bereich Restauration: Historische Hemmungen, kunsthandwerkliche Stile und Epochen, Grundsätze der Restaurierung alter Uhren und Spielwerke, Taschenuhren. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung Dichtungen und Uhrengläser spezifizieren und adaptieren. Bereich Restauration – Strichaufzählung die astronomischen Grundlagen der Zeitmessung erläutern und mit der historischen Entwicklung in Zusammenhang bringen; – Strichaufzählung die Grundsätze der Restaurierung erklären und bei einfachen Restaurationsaufgaben umsetzen. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Wecker und Repetitionen, Ausstattung von Uhren und Uhrenanlagen. Groß- und Sonderuhren. Bereich Restauration: Astronomische Grundlagen und geschichtliche Entwicklung der Zeitmessung, Grundsätze der Restaurierung historischer Werkstoffe, Oberflächen und Stilelemente. 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung Schlagwerke und Weckeinrichtungen beschreiben, fachgerecht montieren und überprüfen. Bereich Restauration – Strichaufzählung Dokumentationen interpretieren und Verfahrensschritte aufzeichnen. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Komplizierte Schlagwerke und komplexe Zusatzanzeigen mechanischer Uhren, Kalenderuhren und astronomische Zusatzanzeigen, Zeigerstellwerk, Gangdauer, automatischer Aufzug. Bereich Restauration: Aufbereitung und Verarbeitung historischer Hilfsstoffe, historische Dokumente und Angaben. 8. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Uhrenservice – Strichaufzählung Groß- und Kleinuhren nach Fehlern analysieren, fachgerecht zerlegen, reinigen, ölen, zusammensetzen, regulieren, auf Funktion kontrollieren und Prüfergebnisse bewerten. Bereich Restauration – Strichaufzählung Zeitmessinstrumente analysieren, Mängel erfassen, Korrekturmaßnahmen durchführen und bewertend darstellen. Lehrstoff: Bereich Uhrenservice: Drehhemmungen, Chronographen. Bereich Restauration: Melodieschlagwerke und Figurenautomaten. B.2 Feingerätebau und Industrieuhrmacher 2.1.a MASCHINEN- UND WERKZEUGTECHNIK – WERKSTÄTTE UND PRODUKTIONSTECHNIK Bildungs- und Lehraufgabe aller Bereiche: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung die im jeweiligen Bereich gebräuchlichen Werk- und Hilfsstoffe sowie die Arbeitsmethoden gemäß den einschlägigen Regelwerken erläutern; – Strichaufzählung die Anordnungen der Sicherheitsunterweisung und Einschulung berücksichtigen. Lehrstoff aller Bereiche: Werkstättenbetrieb und Werkstättenordnung; Sicherheitsunterweisung; Schutzmaßnahmen; technische Dokumentation; Einschulung, Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung, Pflege von Werkzeugen, Maschinen und Geräten, Recycling. Aufbau, Inbetriebnahme und Test von Baugruppen, Systemen und Kommunikationsverbindungen; Herstellung eines oder mehrerer facheinschlägiger Produkte und Durchführung von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf Projektbasis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bearbeitungstechniken, Materialien und Prüfverfahren in den angeführten Werkstätten. 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung einfache Fertigungsverfahren erklären und in eine apparative Gestaltung umsetzen. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung die Funktion von Uhren und Uhrenteilen darstellen. Lehrstoff: Bereich Feingerätebau: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (Systemkomponenten mittels vorgegebener Montagepläne fügen). Bereich Industrieuhrmacher: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (Groß- und Kleinuhren zerlegen, nach Vorgabe systematisch zusammenbauen und auf ihre Funktion kontrollieren). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung fachbezogene Vorschriften und Normen, insbesondere Sicherheitsmaßnahmen benennen und umsetzen. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung den Aufbau und die Funktion von in der Uhrentechnik gebräuchlichen Messgeräten und Messverfahren beschreiben und zur Qualitätskontrolle anwenden. Lehrstoff: Bereich Feingerätebau: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (elementare Messungen an typischen Präzisionsteilen und Prozessparametern planen, Messwerte sensorisch erfassen und Auswerteprogramme konfigurieren). Bereich Industrieuhrmacher: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (Inbetriebnahme und Überprüfung von Maschinen und Werkzeugen unter Beachtung sicherheitstechnischer Aspekte mit Dokumentation). 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung die Arbeitsweise von Automatisierungsanlagen erklären, diese instandhalten und Fehlfunktionen erkennen. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung Anwenderprogramme zur automatisierten Herstellung und Prüfung von Uhrenteilen an spezifizierte Teilemerkmale anpassen. Lehrstoff: Bereich Feingerätebau: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (Funktionskontrolle, Wartungsplanung). Bereich Industrieuhrmacher: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (Bedienung von Automaten, Betriebsanleitungen erstellen). 8. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung die Möglichkeiten von Werkzeugmaschinen erläutern und in ausgewählten Projekten umsetzen. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung computerunterstützte Methoden in ausgewählten Arbeitsaufgaben umsetzen. Lehrstoff: Bereich Feingerätetechnik: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (Aufgabenstellungen zu Projektmanagement, Qualitätsmanagement, Automatisation, Werkzeug- und Vorrichtungsbau, Feinwerktechnik bearbeiten). Bereich Industrieuhrmacher: Werkstätte „Maschinen- und Werkzeugtechnik“ (Demontage und Montage von Uhrwerken, computerunterstützte Anfertigung und Bearbeitung von Uhrenkomponenten, computerunterstützte Prüfdatenauswertung). 2.1.b MASCHINEN- UND WERKZEUGTECHNIK 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung Antriebs-, Handhabungs-, Transport- und Automatisierungskomponenten auswählen, implementieren und in Betrieb setzen; – Strichaufzählung Betriebsanleitungen verstehen und umsetzen. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung die Herstellung und Bearbeitung von Uhrenteilen beschreiben. Lehrstoff: Bereich Feingerätebau: Kupplungen, Bremsen, Dämpfer, Magazine, Greifer, Ventile, Zylinder, Roboter. Bereich Industrieuhrmacher: Handwerkzeuge und konventionelle Bearbeitungsmaschinen in der Uhrmacherei. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung Prüfmerkmale zu Messverfahren zuordnen, in Prozessabläufe einbinden und optimieren. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung Werkzeug- und Maschinenparameter erläutern, durch einfache Berechnungen festlegen und in Bearbeitungsabläufe umsetzen. Lehrstoff: Bereich Feingerätebau: Computerunterstütze Mess- und Prüfverfahren, statistische Methoden der Prozessautomatisierung. Bereich Industrieuhrmacher: Fertigung von Uhrenteilen mit CNC-Maschinen, Simulation von computerunterstützten Fertigungsverfahren, Werkzeugkonstruktion und Vorrichtungsbau. 4. Klasse – Kompetenzmodul 7: 7. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung bei automatisierten Fertigungsprozessen sicherheitstechnische Maßnahmen setzen und bewerten. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung ausgewählte Komponenten der Robotertechnik zur einfachen Bearbeitung, Montage und Prüfung von Baugruppen und Uhrenteilen vernetzen und parametrieren. Lehrstoff: Bereich Feingerätebau: Komponenten der Sicherheitstechnik, Risikobewertung, Überwachungssysteme, Visualisierung von Betriebszuständen und Messwerten, vorbeugende Instandhaltung, Arbeits- und Maschinensicherheit. Bereich Industrieuhrmacher: Anwenderprogramme und Programmierung von Automaten, Handhabungsmaschinen und Fertigungszellen in der Präzisionstechnik, Vernetzung von Robotersystemen. 8. Semester: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können im Bereich Feingerätebau – Strichaufzählung computerunterstützte Fertigungsverfahren gestalten und in Produktionsprozesse integrieren. Bereich Industrieuhrmacher – Strichaufzählung fachspezifische Werkzeuge und Vorrichtungen der Uhrmacherei planen, mit CAD-Tools normgerecht darstellen und in Arbeitsabläufe integrieren. Lehrstoff: Bereich Feingerätebau: Bearbeitungszentrum und zugehörige Peripheriegeräte, Normen und Vorschriften, Prüfzeichen. Bereich Industrieuhrmacher: Fachbezogene Werkzeugmaschinen und Automaten, Zertifizierung. D. Pflichtpraktikum Siehe Anlage 1. Freigegenstände, Unverbindliche Übungen, Förderunterricht E. Freigegenstände „Englisch“, „Projektmanagement“, „Entrepreneurship“ und „Mitarbeiterführung- und ausbildung“. Siehe Anlage 1. 5. ZWEITE LEBENDE FREMDSPRACHE – FRANZÖSISCH 3. Klasse: 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung vertraute Wörter und ganz einfache Sätze in vertrauten Alltagssituationen verstehen; – Strichaufzählung ein sehr elementares Spektrum einfacher Wendungen und sprachlicher Strukturen in Bezug auf Dinge und Bedürfnisse konkreter Art in Wort und Schrift anwenden; – Strichaufzählung sich auf einfache Art in vertrauten Alltagsgesprächen verständigen und elementare Informationen schriftlich und mündlich weitergeben. Lehrstoff: Aufbau der Fertigkeiten „Lesen“, „Hören“, „An Gesprächen teilnehmen“, „Zusammenhängendes Sprechen“ und „Schreiben“ und der für das Kompetenzniveau kommunikationsrelevanten grammatischen Strukturen. Privater und öffentlicher Bereich: Umfeld, Freizeit, Hobbys, Beruf. Kommunikationsrelevante grammatische Strukturen: Verbformen (Präsens), Singular- und Pluralformen von Nomen und Adjektiven, Wortstellung und Syntax. Textsorten und Textformate: SMS, Notizen, Formulare. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung vertraute Wörter und ganz einfache Sätze in vertrauten Alltagssituationen verstehen; – Strichaufzählung ein sehr elementares Spektrum einfacher Wendungen und sprachlicher Strukturen in Bezug auf Dinge und Bedürfnisse konkreter Art in Wort und Schrift anwenden; – Strichaufzählung sich auf einfache Art in vertrauten Alltagsgesprächen verständigen und elementare Informationen schriftlich und mündlich weitergeben; – Strichaufzählung zu einigen wenigen Alltagsthemen (Wegbeschreibung, Urlaub, Einkaufen) mit formelhaften Wendungen kurze, einfache Texte zu Gegenwärtigem und Vergangenen in schriftlicher wie mündlicher Form wiedergeben, schreiben oder ergänzen. Lehrstoff: Festigung und Erweiterung der Fertigkeiten „Lesen“, „Hören“, „An Gesprächen teilnehmen“, „Zusammenhängendes Sprechen“ und „Schreiben“ und der für das Kompetenzniveau kommunikationsrelevanten grammatischen Strukturen. Privater und öffentlicher Bereich: Wegbeschreibung, Urlaub, Einkaufen, Zeit, Wetter, Geld. Beruflicher Bereich: Informationsbeschaffung (Preise, Ausstattung, Verfügbarkeit, Reservierung), Telefonate. Kommunikationsrelevante grammatische Strukturen: Zeitformen (Präsens), Adjektiv, Konjunktionen, Wortstellung und Syntax. Textsorten und Textformate: Brief, E-Mail, SMS, Notizen, Formulare. F. Unverbindliche Übungen 1. Bewegung und Sport Siehe BGBl. Nr. 37/1989 idgF. Siehe Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1989, idgF. 2. Sprachtraining Deutsch Siehe Anlage 1. G. Förderunterricht Siehe Anlage 1. H. Deutschförderklasse Pflichtgegenstände 1. Deutsch in der Deutschförderklasse Siehe Anlage 1. 2. Religion Siehe Anlage 1. 3. Weitere Pflichtgegenstände und Verbindliche Übung Für die weiteren Pflichtgegenstände und die verbindliche Übung sind die Bildungs- und Lehraufgabe sowie der jeweilige Lehrstoff gemäß Abschnitt IX Unterabschnitt A bis C anzuwenden unter Berücksichtigung der sprachlichen Kompetenzen und individuellen Voraussetzungen der Schülerin bzw. des Schülers. Für die weiteren Pflichtgegenstände und die verbindliche Übung sind die Bildungs- und Lehraufgabe sowie der jeweilige Lehrstoff gemäß Abschnitt römisch IX Unterabschnitt A bis C anzuwenden unter Berücksichtigung der sprachlichen Kompetenzen und individuellen Voraussetzungen der Schülerin bzw. des Schülers. 4. Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte Für die Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte sind die Bildungs- und Lehraufgabe sowie der jeweilige Lehrstoff wie im Abschnitt IX Unterabschnitt B.1 und B.2 anzuwenden unter Berücksichtigung der sprachlichen Kompetenzen und individuellen Voraussetzungen der Schülerin bzw. des Schülers. Für die Pflichtgegenstände der Ausbildungsschwerpunkte sind die Bildungs- und Lehraufgabe sowie der jeweilige Lehrstoff wie im Abschnitt römisch IX Unterabschnitt B.1 und B.2 anzuwenden unter Berücksichtigung der sprachlichen Kompetenzen und individuellen Voraussetzungen der Schülerin bzw. des Schülers. Freigegenstände und Unverbindliche Übungen Für die Freigegenstände und unverbindlichen Übungen sind die Bildungs- und Lehraufgabe sowie der jeweilige Lehrstoff gemäß Abschnitt IX Unterabschnitt E und F anzuwenden unter Berücksichtigung der sprachlichen Kompetenzen und individuellen Voraussetzungen der Schülerin bzw. des Schülers. Für die Freigegenstände und unverbindlichen Übungen sind die Bildungs- und Lehraufgabe sowie der jeweilige Lehrstoff gemäß Abschnitt römisch IX Unterabschnitt E und F anzuwenden unter Berücksichtigung der sprachlichen Kompetenzen und individuellen Voraussetzungen der Schülerin bzw. des Schülers.
__label__positive 2. Abschnitt Verteilergebiete und Verteilergebietsmanager Verteilergebietsmanager § 17. Paragraph 17, (1) Absatz eins Das Verteilergebiet umfasst die Verteilerleitungsanlagen der Netzebenen 1 bis 3 im jeweiligen Marktgebiet. (2) Absatz 2 Verteilergebietsmanager sind für das 1. Ziffer eins Marktgebiet Ost: das von den Betreibern der Leitungen der Anlage 1 benannte Erdgasunternehmen; 2. Ziffer 2 Marktgebiet Tirol: das von der TIGAS-Erdgas Tirol GmbH benannte Erdgasunternehmen; 3. Ziffer 3 Marktgebiet Vorarlberg: das von der VEG Vorarlberger Erdgas GmbH benannte Erdgasunternehmen. (3) Absatz 3 Die in Abs. 2 angeführten Unternehmen haben die Verteilergebietsmanager gegenüber der Regulierungsbehörde zu benennen. Die Benennung des Verteilergebietsmanagers bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass der benannte Verteilergebietsmanager in der Lage ist, die Pflichten gemäß § 18 effizient zu erfüllen und er die Voraussetzungen des § 20 erfüllt. Die in Absatz 2, angeführten Unternehmen haben die Verteilergebietsmanager gegenüber der Regulierungsbehörde zu benennen. Die Benennung des Verteilergebietsmanagers bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass der benannte Verteilergebietsmanager in der Lage ist, die Pflichten gemäß Paragraph 18, effizient zu erfüllen und er die Voraussetzungen des Paragraph 20, erfüllt. (4) Absatz 4 Wenn bis 3. März 2012 kein Verteilergebietsmanager gemäß Abs. 2 benannt wurde, hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen ein geeignetes Unternehmen auszuwählen und zu verpflichten, die Aufgaben eines Verteilergebietsmanagers vorläufig zu übernehmen. Die Behörde hat diesen Bescheid aufzuheben, sobald gemäß Abs. 2 ein geeigneter Verteilergebietsmanager benannt wird. Wenn bis 3. März 2012 kein Verteilergebietsmanager gemäß Absatz 2, benannt wurde, hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen ein geeignetes Unternehmen auszuwählen und zu verpflichten, die Aufgaben eines Verteilergebietsmanagers vorläufig zu übernehmen. Die Behörde hat diesen Bescheid aufzuheben, sobald gemäß Absatz 2, ein geeigneter Verteilergebietsmanager benannt wird.
__label__negative Artikel 5 Zustimmung und Genehmigung (1) Absatz eins Die in Haft genommene Person gibt ihre Zustimmung gemäß den Artikeln 6 und 7. (2) Absatz 2 Die zuständige Behörde des ersuchten Staates erteilt ihre Genehmigung gemäß ihren innerstaatlichen Verfahren.
__label__negative Artikel 5 Genehmigungspflicht (1) Absatz eins Die im Anwendungsbereich angeführten Verkehrsdienste bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung der Vertragspartei, in deren Staatsgebiet die Personenbeförderung stattfindet, sofern Artikel 7 nichts anderes bestimmt. (2) Absatz 2 Die Genehmigungen werden als Einzelgenehmigungen oder auf Zeit erteilt. Die Einzelgenehmigung gilt für eine Hin- und Rückfahrt. Sie ist nur innerhalb des Kontingentzeitraumes und des unmittelbar darauffolgenden Monats gültig, es sei denn, daß die Gemischte Kommission eine andere Vorgangsweise festlegt. (3) Absatz 3 Die vollständig ausgefüllte Genehmigung ist bei jeder Beförderung mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Bei Beförderungen gemäß Artikel 7 (genehmigungsfreie Verkehre) ersetzt der Nachweis gemäß Artikel 7 Abs. 2 die Genehmigung. Die vollständig ausgefüllte Genehmigung ist bei jeder Beförderung mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Bei Beförderungen gemäß Artikel 7 (genehmigungsfreie Verkehre) ersetzt der Nachweis gemäß Artikel 7 Absatz 2, die Genehmigung. (4) Absatz 4 Die Genehmigung muß mindestens folgende Angaben enthalten: a) Litera a Name (Firma) und Sitz des Unternehmers, b) Litera b amtliche/s Kennzeichen des/der Fahrzeuge/s c) Litera c Vor- und Zuname des/der Lenker/s, d) Litera d Reiseweg (Anführung der Grenzübergänge), e) Litera e Beginn und Ende der Fahrt (Ort und Datum). (5) Absatz 5 Die Genehmigung gilt ausschließlich für den Unternehmer, auf dessen Namen sie lautet und ist nicht übertragbar. Die Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des einen Vertragsstaates den zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates übermittelt, welche die Genehmigungen ausgefüllt an den in Betracht kommenden Unternehmer ausgeben. Die Angaben gemäß Absatz 4 lit. b bis e hat der Unternehmer selbst auszufüllen. Die Genehmigung gilt ausschließlich für den Unternehmer, auf dessen Namen sie lautet und ist nicht übertragbar. Die Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des einen Vertragsstaates den zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates übermittelt, welche die Genehmigungen ausgefüllt an den in Betracht kommenden Unternehmer ausgeben. Die Angaben gemäß Absatz 4 Litera b bis e hat der Unternehmer selbst auszufüllen. (6) Absatz 6 Die nähere Form der Genehmigung wird von der Gemischten Kommission festgelegt.
__label__negative Auskünfte und Berichtspflichten § 5. Paragraph 5, (1) Absatz eins Der SVS sind zum Zwecke der Abwicklung und Kontrolle von Förderungen nach diesem Bundesgesetz von allen Organen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die mit der Zuerkennung von Förderungen betraut sind, und von den Abgabenbehörden die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die SVS kann zum Zweck der Abwicklung des Zuschusses die bei ihr vorhandenen Daten der Zuschusswerber verwenden und dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport für allenfalls erforderliche Prüfschritte im Verfahren zur Verfügung stellen. Der Bundesminister für Finanzen hat der SVS – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – auf ihre Anfrage unter Verwendung einer elektronischen Schnittstelle soweit verfügbar Daten zu übermitteln, die für die Ermittlung des Ausmaßes und die Kontrolle des Zuschusses notwendig sind. (2) Absatz 2 Daten aus der Abwicklung der Förderung sind für die Dauer von sieben Jahren aufzubewahren und danach zu löschen, soweit diese nicht über diesen Zeitpunkt hinaus für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich sind. (3) Absatz 3 Für die Erfüllung der Berichtspflichten des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sind durch die SVS die erforderlichen Daten, insbesondere Vorname, Nachname, Höhe des Zuschusses und Datum der Zusage zur Verfügung zu stellen.
__label__negative Mitwirkungspflichten der Inhaber von Verwaltungsdaten § 7. Paragraph 7, Die Inhaber von Verwaltungsdaten haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Daten innerhalb von zwei Wochen der Bundesanstalt kostenlos und auf elektronischem Datenträger zu übermitteln. Bei erstmaliger Übermittlung sowie bei jeder methodischen Änderung für die Erstellung der Datensätze haben die Inhaber von Verwaltungsdaten einen methodischen Bericht an die Bundesanstalt zu übermitteln.
__label__negative Meldepflichten § 11. Paragraph 11, (1) Absatz eins Der Rechtspraktikant hat Änderungen seines Namens, seines Familienstandes oder seines Wohnsitzes, den Bestand, die Aufnahme, Änderung oder Beendigung eines Dienstverhältnisses, die Einleitung eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, eine strafgerichtliche Verurteilung sowie den Verlust der vollen Handlungsfähigkeit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Wege des Vorstehers des Gerichtes, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, zu melden. Allfällige weitere Meldepflichten bleiben unberührt. Der Rechtspraktikant hat Änderungen seines Namens, seines Familienstandes oder seines Wohnsitzes, den Bestand, die Aufnahme, Änderung oder Beendigung eines Dienstverhältnisses, die Einleitung eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, eine strafgerichtliche Verurteilung sowie den Verlust der vollen Handlungsfähigkeit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Wege des Vorstehers des Gerichtes, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, zu melden. Allfällige weitere Meldepflichten bleiben unberührt. (2) Absatz 2 Der Meldung über den Bestand, die Aufnahme oder die Änderung eines Dienstverhältnisses ist eine Bestätigung des Dienstgebers anzuschließen, daß der Rechtspraktikant (weiterhin) die gerichtlichen Dienststunden einhalten kann.
__label__negative Abmeldung unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte § 18. Paragraph 18, (1) Absatz eins Die Abmeldung volljähriger Menschen von einer Unterkunft (§ 4 Abs. 2a MeldeG) kann unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte (§ 4 Abs. 1 E-GovG) im Datenfernverkehr erfolgen. Die Abmeldung volljähriger Menschen von einer Unterkunft (Paragraph 4, Absatz 2 a, MeldeG) kann unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte (Paragraph 4, Absatz eins, E-GovG) im Datenfernverkehr erfolgen. (2) Absatz 2 Nach erfolgter Authentifizierung des abzumeldenden Menschen unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte sind dessen aufrechte Wohnsitze im Zuge einer Abfrage im ZMR so anzuzeigen, dass ein Wohnsitz oder mehrere Wohnsitze ausgewählt werden können. Nach erfolgter Übermittlung der Auswahl im Wege des Datenfernverkehrs an den Bundesminister für Inneres des ZMR hat dieser die Abmeldungen im ZMR für die jeweilige Meldebehörde vorzunehmen und diese davon zu verständigen. (3) Absatz 3 Der Bundesminister für Inneres hat dem Meldepflichtigen eine Bestätigung über die erfolgte(n) Abmeldung(en) entweder in Form einer Ausfertigung des Gesamtdatensatzes, oder auf Verlangen des Meldepflichtigen in Form einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten, jeweils mit seiner Amtssignatur versehen, im Wege des Datenfernverkehrs zu übermitteln. (4) Absatz 4 Der gemäß § 4 Abs. 2a MeldeG festzulegende Zeitpunkt, ab dem eine Abmeldung unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte nach § 4 Abs. 2a MeldeG vorgenommen werden kann, ist der 1. April 2016. Der gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, MeldeG festzulegende Zeitpunkt, ab dem eine Abmeldung unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte nach Paragraph 4, Absatz 2 a, MeldeG vorgenommen werden kann, ist der 1. April 2016.
__label__negative Zuständigkeit § 3. Paragraph 3, (1) Absatz eins Zuständige Behörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 und zentrales Verbindungsbüro im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ist in Österreich der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter. Ihm obliegt die allfällige Einsetzung und Bevollmächtigung von Verbindungsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 oder von zuständigen Bediensteten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5. Zuständige Behörde im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und zentrales Verbindungsbüro im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, ist in Österreich der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter. Ihm obliegt die allfällige Einsetzung und Bevollmächtigung von Verbindungsstellen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, oder von zuständigen Bediensteten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, (2) Absatz 2 Der Bund leistet auf Ersuchen eines Landes oder einer Gemeinde Amtshilfe nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes bei der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben. Amtshilfeersuchen in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeabgaben sind von den Landes- oder Gemeindebehörden an das zentrale Verbindungsbüro im Sinne des Abs. 1 zu übermitteln. Der Bund leistet auf Ersuchen eines Landes oder einer Gemeinde Amtshilfe nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes bei der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben. Amtshilfeersuchen in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeabgaben sind von den Landes- oder Gemeindebehörden an das zentrale Verbindungsbüro im Sinne des Absatz eins, zu übermitteln.
__label__negative § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf Daten des LFBIS – ausgenommen die ihm gemäß § 5 übermittelten Daten – übermitteln Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf Daten des LFBIS – ausgenommen die ihm gemäß Paragraph 5, übermittelten Daten – übermitteln 1. Ziffer eins an den Bundesminister für Landesverteidigung, an den Landeshauptmann, die Landesregierung, das Österreichische Statistische Zentralamt, den Milchwirtschaftsfonds, den Getreidewirtschaftsfonds, die Vieh- und Fleischkommission, den Weinwirtschaftsfonds, die Landwirtschaftlichen Bundesanstalten, die Forstliche Bundesversuchsanstalt, die Wasserwirtschaftlichen Bundesanstalten, die Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung, die Landwirtschaftskammern und die Landarbeiterkammern, sowie dies zur Wahrnehmung von diesen Organen, Einrichtungen und Körperschaften gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet; 2. Ziffer 2 an Personen, die bei Förderungen aus Bundesmitteln einschließlich der Beratung mitwirken, soweit dies zur Behandlung des einzelnen Förderungsfalles eine wesentliche Voraussetzung bildet; diese Personen dürfen auf Grund dieser Bestimmung erlangte Daten an Dritte nur dann übermitteln, wenn der Betroffene der Übermittlung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, oder, soweit die Übermittlung zur Durchführung der Förderung eine wesentliche Voraussetzung bildet. (2) Absatz 2 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die im § 3, § 4, § 6 und § 8 genannten Daten der Landesregierung und der Landwirtschaftskammer zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung von diesen Rechtsträgern gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die im Paragraph 3,, Paragraph 4,, Paragraph 6 und Paragraph 8, genannten Daten der Landesregierung und der Landwirtschaftskammer zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung von diesen Rechtsträgern gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. (3) Absatz 3 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die im § 7 Abs. 1 genannten Daten, Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die im Paragraph 7, Absatz eins, genannten Daten, a) Litera a wenn eine vom Bund geförderte Leistung auch aus Mitteln des Landes, der Gemeinde oder der Landwirtschaftskammer gefördert worden ist oder der Landeshauptmann oder die Landwirtschaftskammer bei der Durchführung einer Förderung aus Bundesmitteln mitgewirkt hat, der Landesregierung und der Landwirtschaftskammer, b) Litera b wenn die Landarbeiterkammer bei Durchführung einer Förderung aus Bundesmitteln mitgewirkt hat, der Landesregierung und der Landarbeiterkammer zu übermitteln. (4) Absatz 4 Werden die übermittelten Daten vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nachträglich berichtigt, geändert oder ergänzt, so sind dem Empfänger auch diese Daten zu übermitteln. (5) Absatz 5 Die Empfänger dürfen die im § 3, § 4 und § 6 genannten Daten, soweit die Übermittlung an sie auf Grund dieses Bundesgesetzes erfolgt, nur auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung an Dritte übermitteln. Die Empfänger dürfen die im Paragraph 3,, Paragraph 4 und Paragraph 6, genannten Daten, soweit die Übermittlung an sie auf Grund dieses Bundesgesetzes erfolgt, nur auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung an Dritte übermitteln. (6) Absatz 6 Auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Die im § 3 genannten Daten unterliegen – ausgenommen für Zwecks der Mineralölsteuervergütung – der Verschwiegenheit auch gegenüber Abgabenbehörden. Auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Die im Paragraph 3, genannten Daten unterliegen – ausgenommen für Zwecks der Mineralölsteuervergütung – der Verschwiegenheit auch gegenüber Abgabenbehörden. (7) Absatz 7 Die gemäß § 5 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übermittelten Daten darf der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nicht an Dritte übermitteln. Die gemäß Paragraph 5, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übermittelten Daten darf der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nicht an Dritte übermitteln. (8) Absatz 8 § 7 Abs. 2 DSG bleibt – unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 5, Abs. 6 zweiter Satz und Abs. 7 – unberührt. Paragraph 7, Absatz 2, DSG bleibt – unbeschadet der Bestimmungen der Absatz 5,, Absatz 6, zweiter Satz und Absatz 7, – unberührt.
__label__negative Artikel 11 INFORMATIONSAUSTAUSCH 1. Ziffer eins Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder einer Gerichtsentscheidung offenlegen. 2. Ziffer 2 Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Litera a Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Staates abweichen; b) Litera b Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Staates nicht beschafft werden können; c) Litera c Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.
__label__negative Artikel 11 Ermittlungen (1) Absatz eins Die ersuchte Zollverwaltung führt sämtliche Ermittlungen nach Maßgabe der in ihrem Gebiet geltenden Vorschriften über jene Vorgänge durch, die gegen die Zollvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verstoßen oder dagegen verstoßen könnten. Die ersuchte Behörde verfährt dabei so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben handeln würde. Das Ergebnis der Ermittlungen wird der ersuchenden Behörde unverzüglich mitgeteilt. (2) Absatz 2 Mit Zustimmung der ersuchten Behörde können Zollorgane der ersuchenden Behörde bei den Durchführungen der Ermittlungen anwesend sein. Diese Zollorgane benötigen hierzu von ihrer Zollverwaltung eine schriftliche Ermächtigung.
__label__negative Besondere Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck § 15. Paragraph 15, (1) Absatz eins Sofern dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend bekannt wird, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, deren Ausfuhr, Durchfuhr oder Vermittlung zwischen Drittstaaten beabsichtigt ist, 1. Ziffer eins ganz oder teilweise zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, oder 2. Ziffer 2 in ein Bestimmungsland gelangen sollen, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines Rechtsaktes der GASP oder eines Beschlusses im Rahmen der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt wurde, und diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, oder 3. Ziffer 3 ganz oder teilweise für die Verwendung als Bestandteile von Verteidigungsgütern bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, deren Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung zwischen Drittstaaten einer Genehmigungspflicht gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 oder einem Verbot gemäß § 18 oder einer Genehmigungspflicht oder einem Verbot aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a unterlegen sind oder für die eine Genehmigungspflicht gemäß § 20 festgelegt wurde, und die ohne eine solche Genehmigung, entgegen dem Verbot oder unter Verstoß gegen Auflagen im Genehmigungsbescheid ausgeführt, durchgeführt oder zwischen Drittstaaten vermittelt wurden, ganz oder teilweise für die Verwendung als Bestandteile von Verteidigungsgütern bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, deren Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung zwischen Drittstaaten einer Genehmigungspflicht gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, oder einem Verbot gemäß Paragraph 18, oder einer Genehmigungspflicht oder einem Verbot aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 24, Litera a, unterlegen sind oder für die eine Genehmigungspflicht gemäß Paragraph 20, festgelegt wurde, und die ohne eine solche Genehmigung, entgegen dem Verbot oder unter Verstoß gegen Auflagen im Genehmigungsbescheid ausgeführt, durchgeführt oder zwischen Drittstaaten vermittelt wurden, so hat er dem Ausführer innerhalb von drei Arbeitstagen mit Bescheid mitzuteilen, dass für diesen Vorgang eine Genehmigungspflicht aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a besteht. so hat er dem Ausführer innerhalb von drei Arbeitstagen mit Bescheid mitzuteilen, dass für diesen Vorgang eine Genehmigungspflicht aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 24, Litera a, besteht. (2) Absatz 2 Alle Bundesminister sind befugt, bei Feststellungen über Sachverhalte gemäß Abs. 1 dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Daten über Art, Beschaffenheit, Menge, Wert, Ursprung, Herkunft, Bestimmung und Beförderungswege sowie Daten über die am Vorgang unmittelbar oder mittelbar beteiligte Personen, die den Bundesministern und den ihnen unterstellten Behörden bekannt geworden sind, mitzuteilen. Die auf diese Weise bekannt gegebenen Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union gemäß § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a verwendet werden. Alle Bundesminister sind befugt, bei Feststellungen über Sachverhalte gemäß Absatz eins, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Daten über Art, Beschaffenheit, Menge, Wert, Ursprung, Herkunft, Bestimmung und Beförderungswege sowie Daten über die am Vorgang unmittelbar oder mittelbar beteiligte Personen, die den Bundesministern und den ihnen unterstellten Behörden bekannt geworden sind, mitzuteilen. Die auf diese Weise bekannt gegebenen Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 24, Litera a, verwendet werden. (3) Absatz 3 Der Bundesminister für Finanzen ist unverzüglich über das Bestehen der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 zu verständigen. Diese Verständigung hat alle für die Überwachung der Einhaltung der Genehmigungspflicht durch die Zollbehörden erforderlichen Daten zum Ausführer, zu den betroffenen Gütern, zum Bestimmungsland und zum vorgesehenen Empfänger zu enthalten. Der Bundesminister für Finanzen ist unverzüglich über das Bestehen der Genehmigungspflicht gemäß Absatz eins, zu verständigen. Diese Verständigung hat alle für die Überwachung der Einhaltung der Genehmigungspflicht durch die Zollbehörden erforderlichen Daten zum Ausführer, zu den betroffenen Gütern, zum Bestimmungsland und zum vorgesehenen Empfänger zu enthalten. (4) Absatz 4 Als militärische Endverwendung im Sinne von Abs. 1 Z 2 gelten Als militärische Endverwendung im Sinne von Absatz eins, Ziffer 2, gelten 1. Ziffer eins der Einbau in Verteidigungsgüter oder 2. Ziffer 2 die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von Verteidigungsgütern oder 3. Ziffer 3 die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von Verteidigungsgütern.
__label__negative Einsicht der Verpflichteten in das Register § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Die nachfolgend Genannten gelten als Verpflichtete im Sinne dieses Bundesgesetzes und sind nach Maßgabe des Abs. 2 zur Einsicht in das Register berechtigt: Die nachfolgend Genannten gelten als Verpflichtete im Sinne dieses Bundesgesetzes und sind nach Maßgabe des Absatz 2, zur Einsicht in das Register berechtigt: 1. Ziffer eins Kreditinstitute gemäß § 2 Z 1 FM-GwG, Abbaugesellschaften gemäß § 162 BaSAG, Abbaueinheiten die gemäß § 2 GSA gegründet wurden, Abbaueinheiten gemäß § 83 BaSAG und Versicherungsunternehmen gemäß § 2 Z 2 lit. b FM-GwG; Kreditinstitute gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, FM-GwG, Abbaugesellschaften gemäß Paragraph 162, BaSAG, Abbaueinheiten die gemäß Paragraph 2, GSA gegründet wurden, Abbaueinheiten gemäß Paragraph 83, BaSAG und Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, Litera b, FM-GwG; 2. Ziffer 2 Kredit- und Finanzinstitute gemäß § 2 Z 1 und Z 2 FM-GwG, die der Aufsicht der FMA gemäß § 25 Abs. 1 FM-GwG unterliegen, soweit diese nicht unter Z 1 erfasst sind; Kredit- und Finanzinstitute gemäß Paragraph 2, Ziffer eins und Ziffer 2, FM-GwG, die der Aufsicht der FMA gemäß Paragraph 25, Absatz eins, FM-GwG unterliegen, soweit diese nicht unter Ziffer eins, erfasst sind; 3. Ziffer 3 Finanzinstitute gemäß § 2 Z 2 FM-GwG, die nicht der Aufsicht der FMA gemäß § 25 Abs. 1 FM-GwG unterliegen; Finanzinstitute gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, FM-GwG, die nicht der Aufsicht der FMA gemäß Paragraph 25, Absatz eins, FM-GwG unterliegen; 4. Ziffer 4 Bundeskonzessionäre gemäß § 14 und § 21 GSpG; Bundeskonzessionäre gemäß Paragraph 14 und Paragraph 21, GSpG; 5. Ziffer 5 Bewilligte für Glücksspielautomaten und Wettunternehmer, die aufgrund einer landesgesetzlichen Bewilligung eingerichtet sind, nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften; 6. Ziffer 6 Rechtsanwälte; 7. Ziffer 7 Notare; 8. Ziffer 8 Wirtschaftsprüfer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 WTBG 2017; Wirtschaftsprüfer gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, WTBG 2017; 9. Ziffer 9 Steuerberater gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 WTBG 2017; Steuerberater gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, WTBG 2017; 10. Ziffer 10 Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner gemäß § 1 BiBuG 2014; Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner gemäß Paragraph eins, BiBuG 2014; 11. Ziffer 11 Handelsgewerbetreibende gemäß § 365m1 Abs. 2 Z 1 lit. a und b GewO 1994 und Gewerbetreibende gemäß § 365m1 Abs. 2 Z 1 lit. c GewO 1994; Handelsgewerbetreibende gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, und b GewO 1994 und Gewerbetreibende gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, GewO 1994; 12. Ziffer 12 Immobilienmakler gemäß § 365m1 Abs. 2 Z 2 GewO 1994; Immobilienmakler gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994; 13. Ziffer 13 Unternehmensberater gemäß § 365m1 Abs. 2 Z 3 GewO 1994; Unternehmensberater gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 3, GewO 1994; 14. Ziffer 14 Versicherungsvermittler gemäß § 365m1 Abs. 2 Z 4 GewO 1994; Versicherungsvermittler gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4, GewO 1994; 15. Ziffer 15 die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur; 16. Ziffer 16 Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 2 Z 22 FM-GwG. Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 22, FM-GwG. (2) Absatz 2 Verpflichtete dürfen nur im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden Einsicht in das Register nehmen. Darüber hinaus dürfen Verpflichtete gemäß Abs. 1 Z 6 bis 10 Einsicht für die Zwecke der Beratung ihrer Mandanten und genossenschaftliche Revisionsverbände für die Zwecke der Beratung ihrer Mitglieder jeweils im Hinblick auf die Feststellung, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Mandanten nehmen und für die Zwecke der Beratung von wirtschaftlichen Eigentümern im Hinblick auf die Stellung von Anträgen gemäß § 10a und § 14 Abs. 7. Verpflichtete dürfen nur im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden Einsicht in das Register nehmen. Darüber hinaus dürfen Verpflichtete gemäß Absatz eins, Ziffer 6 bis 10 Einsicht für die Zwecke der Beratung ihrer Mandanten und genossenschaftliche Revisionsverbände für die Zwecke der Beratung ihrer Mitglieder jeweils im Hinblick auf die Feststellung, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Mandanten nehmen und für die Zwecke der Beratung von wirtschaftlichen Eigentümern im Hinblick auf die Stellung von Anträgen gemäß Paragraph 10 a und Paragraph 14, Absatz 7, (3) Absatz 3 Die Einsicht in das Register hat über das Unternehmensserviceportal zu erfolgen und ist durch einen mit einer Amtssignatur der Registerbehörde versehenen Auszug gemäß Abs. 4 oder einen erweiterten Auszug gemäß Abs. 5 zu gewährleisten. Suchbegriffe dürfen nur konkrete Rechtsträger oder konkrete natürliche Personen sein. Eine Suche nach einer natürlichen Person ist nur für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 1, 4 und 6 bis 10 zulässig. Zudem ist es erforderlich, dass die natürliche Person neben ihrem Namen durch die Eingabe eines oder mehrerer zusätzlicher Identifikatoren eindeutig bestimmt werden kann. Sämtliche Zugangsdaten sind geheim zu halten. Seitens der Verpflichteten ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten und etwaige erforderliche Hilfsmittel haben. Die Einsicht in die gemäß § 5 Abs. 2 übermittelten Dokumente und das zu einem Rechtsträger gespeicherte gültige Compliance-Package ist über das Unternehmensserviceportal zu gewährleisten. Sofern dies beantragt wird, sind in einen einfachen oder erweiterten Auszug auch historische Daten gemäß Abs. 4 Z 1 bis 4, 5 lit. a bis d, f und g, 6 lit. a bis d, f bis h, 7 und 8 sowie Abs. 5 Z 2 aufzunehmen. Für die Zwecke dieses Absatzes kann auch ein Webservice des Unternehmensserviceportals verwendet werden. Die Einsicht in das Register hat über das Unternehmensserviceportal zu erfolgen und ist durch einen mit einer Amtssignatur der Registerbehörde versehenen Auszug gemäß Absatz 4, oder einen erweiterten Auszug gemäß Absatz 5, zu gewährleisten. Suchbegriffe dürfen nur konkrete Rechtsträger oder konkrete natürliche Personen sein. Eine Suche nach einer natürlichen Person ist nur für Verpflichtete gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins,, 4 und 6 bis 10 zulässig. Zudem ist es erforderlich, dass die natürliche Person neben ihrem Namen durch die Eingabe eines oder mehrerer zusätzlicher Identifikatoren eindeutig bestimmt werden kann. Sämtliche Zugangsdaten sind geheim zu halten. Seitens der Verpflichteten ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten und etwaige erforderliche Hilfsmittel haben. Die Einsicht in die gemäß Paragraph 5, Absatz 2, übermittelten Dokumente und das zu einem Rechtsträger gespeicherte gültige Compliance-Package ist über das Unternehmensserviceportal zu gewährleisten. Sofern dies beantragt wird, sind in einen einfachen oder erweiterten Auszug auch historische Daten gemäß Absatz 4, Ziffer eins bis 4, 5 Litera a bis d, f und g, 6 Litera a bis d, f bis h, 7 und 8 sowie Absatz 5, Ziffer 2, aufzunehmen. Für die Zwecke dieses Absatzes kann auch ein Webservice des Unternehmensserviceportals verwendet werden. (4) Absatz 4 Die Verpflichteten können über das Unternehmensserviceportal einen mit einer Amtssignatur der Registerbehörde versehenen Auszug aus dem Register anfordern, der ihnen im Wege einer automatisationsunterstützen Datenübertragung über das Unternehmensserviceportal zur Verfügung gestellt wird. Dieser Auszug enthält die folgenden Angaben: 1. Ziffer eins Name des Rechtsträgers und Adressmerkmale; 2. Ziffer 2 Stammzahl und Stammregister des Rechtsträgers; 3. Ziffer 3 Rechtsform und eine Information über den Bestandszeitraum des Rechtsträgers; 4. Ziffer 4 ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten des Rechtsträgers, soweit dieser gemäß § 21 des Bundesstatistikgesetzes 2000 festgestellt wurde; ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten des Rechtsträgers, soweit dieser gemäß Paragraph 21, des Bundesstatistikgesetzes 2000 festgestellt wurde; 5. Ziffer 5 die folgenden Informationen über direkte wirtschaftliche Eigentümer: a) Litera a Vor- und Zuname; b) Litera b Geburtsdatum; c) Litera c Staatsangehörigkeit; d) Litera d Geburtsort e) Litera e Wohnsitz; f) Litera f Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses; g) Litera g soweit verfügbar, die Angabe, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist; 6. Ziffer 6 die folgenden Informationen über alle indirekten wirtschaftlichen Eigentümer: a) Litera a Vor- und Zuname; b) Litera b Geburtsdatum; c) Litera c Staatsangehörigkeit; d) Litera d Geburtsort; e) Litera e Wohnsitz; f) Litera f die Angaben gemäß Z 1 bis 4 über die jeweiligen obersten Rechtsträger, soweit verfügbar; die Angaben gemäß Ziffer eins bis 4 über die jeweiligen obersten Rechtsträger, soweit verfügbar; g) Litera g Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses; h) Litera h soweit verfügbar, die Angabe, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer verstorben ist; 7. Ziffer 7 den Zeitpunkt der letzten Meldung und die Angabe, ob eine Befreiung von der Meldepflicht gemäß § 6 zur Anwendung gelangt; den Zeitpunkt der letzten Meldung und die Angabe, ob eine Befreiung von der Meldepflicht gemäß Paragraph 6, zur Anwendung gelangt; 7a. Ziffer 7 a die Angabe, ob die wirtschaftlichen Eigentümer durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter festgestellt und überprüft wurden; 7b. Ziffer 7 b die Angabe, ob ein gültiges Compliance-Package für den Rechtsträger eingesehen werden kann; 7c. Ziffer 7 c wenn die wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 2 Z 1 lit. b festgestellt wurden, die Angabe, ob nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten die wirtschaftlichen Eigentümer nicht festgestellt und überprüft werden konnten; wenn die wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, Litera b, festgestellt wurden, die Angabe, ob nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten die wirtschaftlichen Eigentümer nicht festgestellt und überprüft werden konnten; 8. Ziffer 8 den Umstand, dass ein aufrechter Vermerk gemäß § 11 Abs. 4 und § 13 Abs. 3 vorliegt; den Umstand, dass ein aufrechter Vermerk gemäß Paragraph 11, Absatz 4 und Paragraph 13, Absatz 3, vorliegt; 9. Ziffer 9 die Angabe, ob und aus welcher Quelle die Daten von der Bundesanstalt Statistik Österreich übernommen wurden und bei den gemeldeten Daten den Hinweis, dass es sich um Daten handelt, die vom Rechtsträger gemeldet wurden; 10. Ziffer 10 den Hinweis, dass keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernommen werden kann. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß VerG enthält der Auszug anstelle der Angaben gemäß Z 1, 2, 5 und 6 nur den Namen des Vereins, die Stammzahl und die Angabe, dass sich der Sitz des Vereins im Inland befindet, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt. Dies gilt nicht für Verpflichtete gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 7. Bei diesen hat der Auszug anstelle der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Z 5 lit. e und Z 6 lit. e nur das Wohnsitzland sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt, zu enthalten. Wenn nach natürlichen Personen gesucht wird, die wirtschaftliche Eigentümer eines Vereins sind, für den eine Auskunftssperre besteht, darf dieser Verein nicht in der Trefferliste angezeigt werden. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß MeldeG enthält der Auszug anstelle der Angaben gemäß Z 5 lit. e und Z 6 lit. e nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland befindet, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt. Bei Begünstigten von Rechtsträgern gemäß § 1 Abs. 2 Z 12, 17 und 18 und vergleichbaren Rechtsträgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die oberste Rechtsträger sind, hat der Auszug, außer bei Verpflichteten gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 7, anstelle der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Z 5 lit. e und Z 6 lit. e nur das Wohnsitzland zu enthalten. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß VerG enthält der Auszug anstelle der Angaben gemäß Ziffer eins,, 2, 5 und 6 nur den Namen des Vereins, die Stammzahl und die Angabe, dass sich der Sitz des Vereins im Inland befindet, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt. Dies gilt nicht für Verpflichtete gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7. Bei diesen hat der Auszug anstelle der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Ziffer 5, Litera e und Ziffer 6, Litera e, nur das Wohnsitzland sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt, zu enthalten. Wenn nach natürlichen Personen gesucht wird, die wirtschaftliche Eigentümer eines Vereins sind, für den eine Auskunftssperre besteht, darf dieser Verein nicht in der Trefferliste angezeigt werden. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß MeldeG enthält der Auszug anstelle der Angaben gemäß Ziffer 5, Litera e und Ziffer 6, Litera e, nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland befindet, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre vorliegt. Bei Begünstigten von Rechtsträgern gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 12,, 17 und 18 und vergleichbaren Rechtsträgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die oberste Rechtsträger sind, hat der Auszug, außer bei Verpflichteten gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7, anstelle der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Ziffer 5, Litera e und Ziffer 6, Litera e, nur das Wohnsitzland zu enthalten. (5) Absatz 5 Die Verpflichteten können über das Unternehmensserviceportal einen mit einer Amtssignatur der Registerbehörde versehenen erweiterten Auszug aus dem Register anfordern, der ihnen im Wege einer automatisationsunterstützen Datenübertragung über das Unternehmensserviceportal zur Verfügung gestellt wird. Dieser Auszug enthält über die in Abs. 4 genannten Angaben hinaus die folgenden Angaben: Die Verpflichteten können über das Unternehmensserviceportal einen mit einer Amtssignatur der Registerbehörde versehenen erweiterten Auszug aus dem Register anfordern, der ihnen im Wege einer automatisationsunterstützen Datenübertragung über das Unternehmensserviceportal zur Verfügung gestellt wird. Dieser Auszug enthält über die in Absatz 4, genannten Angaben hinaus die folgenden Angaben: 1. Ziffer eins eine auf Basis der Eintragungen im Register automationsunterstützt generierte Darstellung aller bekannten Beteiligungsebenen, sofern diese für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers relevant sind und über die jeweiligen Rechtsträger Daten im Register verfügbar sind; sofern keine ausreichenden Daten zu einzelnen Ebenen vorhanden sind, ist darauf hinzuweisen, dass keine Daten verfügbar sind; die Darstellung ist auf 20 Ebenen zu beschränken; 2. Ziffer 2 die Angabe der Daten gemäß Abs. 4 Z 5 lit. a bis d und g zu den vertretungsbefugten Personen des Rechtsträgers, soweit diese im Register gespeichert sind und zu den errechneten wirtschaftlichen Eigentümern und die Angabe der Daten gemäß Abs. 4 Z 6 lit. f zu den errechneten obersten Rechtsträgern; die Angabe der Daten gemäß Absatz 4, Ziffer 5, Litera a bis d und g zu den vertretungsbefugten Personen des Rechtsträgers, soweit diese im Register gespeichert sind und zu den errechneten wirtschaftlichen Eigentümern und die Angabe der Daten gemäß Absatz 4, Ziffer 6, Litera f, zu den errechneten obersten Rechtsträgern; 3. Ziffer 3 die Angabe, ob und aus welcher Quelle die Daten von der Bundesanstalt Statistik Österreich übernommen wurden und den Hinweis, dass es sich um eine automatisationsunterstütze Darstellung handelt; 4. Ziffer 4 die Angabe, ob es sich um einen vollständigen erweiterten Auszug handelt; dies ist dann der Fall, wenn alle Daten vollständig vorhanden sind, die gemeldeten Daten mit den automationsunterstützt generierten Daten übereinstimmen und kein aufrechter Vermerk vorliegt; 5. Ziffer 5 den Hinweis, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten übernommen werden kann. (5a) Absatz 5 a Wird ein erweiterter Auszug aus dem Register angefordert, kann der Verpflichtete in ein hochgeladenes Compliance-Package Einsicht nehmen und die darin gespeicherten Dokumente herunterladen. Wenn in dem Compliance-Package auf ein anderes Compliance-Package verwiesen wird, dann kann auch für den Rechtsträger auf den verwiesen wird, ein erweiterter Auszug angefordert werden und in dessen Compliance-Package Einsicht genommen werden. Wenn das Compliance-Package oder ein verwiesenes Compliance-Package nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt wurde, und dem Verpflichteten dieses nicht bereits bei der Meldung freigegeben wurde, kann der Verpflichtete die Freigabe des betreffenden Compliance-Packages über das Unternehmensserviceportal unter Angabe von Gründen und einer E-Mailadresse anfragen. Diesfalls ist der Rechtsträger und/oder der berechtigte berufsmäßige Parteienvertreter über das Unternehmensserviceportal im elektronischen Weg über die Anfrage unter Angabe des Namens und der Stammzahl des anfragenden Verpflichteten sowie der Gründe für die Anfrage zu informieren. Der Rechtsträger selbst und/oder der berufsmäßige Parteienvertreter können sodann das Compliance-Package binnen zwei Wochen für den anfragenden Verpflichteten für die Dauer von vier Wochen freigeben. Erfolgt keine Freigabe binnen zwei Wochen, wird die Anfrage automatisch abgelehnt. Der anfragende Verpflichtete ist im elektronischen Weg über eine Freigabe oder eine Ablehnung seiner Anfrage zu informieren. Die im Compliance-Package enthaltenen Dokumente darf der Verpflichtete im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verwenden. Der Rechtsträger selbst und/oder der berufsmäßige Parteienvertreter können die erteilte Freigabe für ein Compliance-Package innerhalb der vierwöchigen Frist widerrufen. Diesfalls ist der anfragende Verpflichtete im elektronischen Weg zu informieren. (5b) Absatz 5 b Wenn in der Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 angegeben wurde, dass Rückfragen im Zusammenhang mit einer Meldung oder einem Compliance-Package an den berufsmäßigen Parteienvertreter und/oder den Rechtsträger übermittelt werden dürfen, dann ist dem Verpflichteten bei der Einsicht in das Register über das Unternehmensserviceportal die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme im elektronischen Weg einzuräumen. Wenn in der Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4, angegeben wurde, dass Rückfragen im Zusammenhang mit einer Meldung oder einem Compliance-Package an den berufsmäßigen Parteienvertreter und/oder den Rechtsträger übermittelt werden dürfen, dann ist dem Verpflichteten bei der Einsicht in das Register über das Unternehmensserviceportal die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme im elektronischen Weg einzuräumen. (6) Absatz 6 Sofern Daten zur genauen Feststellung der Einstufung der Verpflichteten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 10 und 12 bis 14 nicht aus dem Unternehmensregister übermittelt werden können oder bereits dem Unternehmensserviceportal zur Verfügung stehen, haben die Aufsichtsbehörden, die für die in Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 14 genannten Verpflichteten zuständig sind, den Namen und die Stammzahl der ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten auf elektronischem Wege, soweit möglich über eine Schnittstelle oder über eine Online-Applikation, unentgeltlich an die Registerbehörde zu übermitteln. Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten sind tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. Ein Verpflichteter gemäß Abs. 1 Z 1 bis 10 und 12 bis 14 kann bei der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Einsichtsberechtigung beantragen, sofern diese nicht bereits automatisationsunterstützt eingeräumt wurde. Die Aufsichtsbehörde hat bei Gewährung der Einsichtsberechtigung den Namen und die Stammzahl des betreffenden Verpflichteten auf elektronischem Wege, soweit möglich über eine Schnittstelle oder über eine Online-Applikation, der Registerbehörde zu übermitteln. Dieser Absatz ist nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften auch auf die Aufsichtsbehörden anzuwenden, die für die in Abs. 1 Z 5 genannten Verpflichteten zuständig sind. Sofern Daten zur genauen Feststellung der Einstufung der Verpflichteten gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 10 und 12 bis 14 nicht aus dem Unternehmensregister übermittelt werden können oder bereits dem Unternehmensserviceportal zur Verfügung stehen, haben die Aufsichtsbehörden, die für die in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und 6 bis 14 genannten Verpflichteten zuständig sind, den Namen und die Stammzahl der ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten auf elektronischem Wege, soweit möglich über eine Schnittstelle oder über eine Online-Applikation, unentgeltlich an die Registerbehörde zu übermitteln. Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten sind tunlichst innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. Ein Verpflichteter gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 10 und 12 bis 14 kann bei der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Einsichtsberechtigung beantragen, sofern diese nicht bereits automatisationsunterstützt eingeräumt wurde. Die Aufsichtsbehörde hat bei Gewährung der Einsichtsberechtigung den Namen und die Stammzahl des betreffenden Verpflichteten auf elektronischem Wege, soweit möglich über eine Schnittstelle oder über eine Online-Applikation, der Registerbehörde zu übermitteln. Dieser Absatz ist nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften auch auf die Aufsichtsbehörden anzuwenden, die für die in Absatz eins, Ziffer 5, genannten Verpflichteten zuständig sind. (7) Absatz 7 Handelsgewerbetreibende können gegenüber der zuständigen Gewerbebehörde erklären, dass sie den Vorschriften der GewO zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterliegen und eine Einsichtsberechtigung in das Register beantragen. Finanzinstitute gemäß § 2 Z 2 lit. a FM-GwG, die gemäß § 25 Abs. 1 FM-GwG nicht der Aufsicht der FMA unterliegen, können bei der zuständigen Gewerbebehörde eine Einsichtsberechtigung in das Register beantragen. Die Gewerbebehörde hat bei Gewährung der Einsichtsberechtigung den Namen und die Stammzahl der betreffenden Verpflichteten auf elektronischem Wege, soweit möglich über eine Schnittstelle oder über eine Online-Applikation, der Registerbehörde zu übermitteln. Handelsgewerbetreibende können gegenüber der zuständigen Gewerbebehörde erklären, dass sie den Vorschriften der GewO zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterliegen und eine Einsichtsberechtigung in das Register beantragen. Finanzinstitute gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, Litera a, FM-GwG, die gemäß Paragraph 25, Absatz eins, FM-GwG nicht der Aufsicht der FMA unterliegen, können bei der zuständigen Gewerbebehörde eine Einsichtsberechtigung in das Register beantragen. Die Gewerbebehörde hat bei Gewährung der Einsichtsberechtigung den Namen und die Stammzahl der betreffenden Verpflichteten auf elektronischem Wege, soweit möglich über eine Schnittstelle oder über eine Online-Applikation, der Registerbehörde zu übermitteln. (8) Absatz 8 Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat in geeigneter Weise Daten über Verwendungsvorgänge, wie insbesondere Abfragen, Vermerke und Änderungen aufzuzeichnen, sodass die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der datenschutzrechtlichen Vorschriften überprüft werden kann. (9) Absatz 9 Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat täglich über eine Schnittstelle die Stammzahlen jener Rechtsträger zum Abruf bereitzustellen, bei denen Folgendes zutrifft (Änderungsdienst): 1. Ziffer eins eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 5 oder § 6 wurde eingetragen, eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins,, Absatz 5, oder Paragraph 6, wurde eingetragen, 2. Ziffer 2 eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 5 oder § 6 wurde eingetragen, die zu einer Veränderung der in Abs. 4 Z 5 lit. a, f oder g sowie in Z 6 lit. a, f, g oder h gespeicherten Daten führt, eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins,, Absatz 5, oder Paragraph 6, wurde eingetragen, die zu einer Veränderung der in Absatz 4, Ziffer 5, Litera a,, f oder g sowie in Ziffer 6, Litera a,, f, g oder h gespeicherten Daten führt, 3. Ziffer 3 eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 oder Abs. 5 oder eine Ergänzung eines Compliance-Packages gemäß § 5a Abs. 8 wurde eingetragen, die zu einer Änderung der Daten gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 bis 4 führt, eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, oder Absatz 5, oder eine Ergänzung eines Compliance-Packages gemäß Paragraph 5 a, Absatz 8, wurde eingetragen, die zu einer Änderung der Daten gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 führt, 4. Ziffer 4 bei einem Rechtsträger, der eine Meldung gemäß § 5 abgegeben hat, ist diese Meldung in vier Wochen länger als ein Jahr aufrecht (Eintritt der jährlichen Meldepflicht) oder eine Meldung wurde gemäß § 5 Abs. 5 letzter Satz beendet oder ein Rechtsträger, der von der Meldepflicht gemäß § 6 befreit ist, fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich von § 6. bei einem Rechtsträger, der eine Meldung gemäß Paragraph 5, abgegeben hat, ist diese Meldung in vier Wochen länger als ein Jahr aufrecht (Eintritt der jährlichen Meldepflicht) oder eine Meldung wurde gemäß Paragraph 5, Absatz 5, letzter Satz beendet oder ein Rechtsträger, der von der Meldepflicht gemäß Paragraph 6, befreit ist, fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich von Paragraph 6,
__label__positive Art der Erhebung § 6. Paragraph 6, (1) Absatz eins Die Erhebung hat in Form einer Stichprobenerhebung zu erfolgen. (2) Absatz 2 Es sind in der Art der Befragung zu erheben: 1. Ziffer eins die Merkmale gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Z 5 ausüben; die Merkmale gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, ausüben; 2. Ziffer 2 die Merkmale gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 in Bezug auf Wohnhaus- und Siedlungsbau sowie Sonstigen Hochbau bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 bis 14 ausüben; die Merkmale gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, in Bezug auf Wohnhaus- und Siedlungsbau sowie Sonstigen Hochbau bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2 bis 14 ausüben; 3. Ziffer 3 die Merkmale gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 bis 5 sowie 6 ausüben; die Merkmale gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 sowie 6 ausüben; 4. Ziffer 4 die Merkmale gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 bis 3 ausüben; die Merkmale gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4, bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 ausüben; 5. Ziffer 5 die Merkmale gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 Z 7 bis 20 ausüben. die Merkmale gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5, bei statistischen Einheiten, die eine Tätigkeit gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 7 bis 20 ausüben. (3) Absatz 3 Die Merkmale gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 in Bezug auf Straßenbau, Brückenbau und Sonstigen Tiefbau sind durch Beschaffung von Verwaltungsdaten bei folgenden Einrichtungen zu erheben: Die Merkmale gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, in Bezug auf Straßenbau, Brückenbau und Sonstigen Tiefbau sind durch Beschaffung von Verwaltungsdaten bei folgenden Einrichtungen zu erheben: 1. Ziffer eins bei den hierfür zuständigen Dienststellen des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbänden, 2. Ziffer 2 bei juristischen Personen, denen durch Bundes- oder Landesgesetz Planung, Finanzierung, Bau, Erhaltung oder Betrieb a) Litera a von Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen, b) Litera b von Eisenbahn- oder Schiffsverkehrswegen oder c) Litera c von Anlagen zur Energiegewinnung oder –verteilung übertragen worden ist. (4) Absatz 4 Die Merkmale gemäß § 5 Abs. 1 Z 8 in Bezug auf Hochbau sind durch Beschaffung von repräsentativen Bau-Ausschreibungsunterlagen bei folgenden Einrichtungen zu erheben: Die Merkmale gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, in Bezug auf Hochbau sind durch Beschaffung von repräsentativen Bau-Ausschreibungsunterlagen bei folgenden Einrichtungen zu erheben: 1. Ziffer eins bei den hiefür zuständigen Dienststellen des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbänden, 2. Ziffer 2 bei privaten Bauträgern, Generalunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften. Als repräsentativ gelten Bau-Ausschreibungsunterlagen, die einen Querschnitt über die im Gebäude- und Wohnungsregister gemäß Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004, enthaltenen Bauvorhaben in regionaler Schichtung und in Schichtung nach Gebäudekategorien gemäß Anlage D Z 4 GWR-Gesetz darstellen. Die Bundesanstalt hat die Bauvorhaben auf Grundlage des Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR-Gesetz) auszuwählen. Als repräsentativ gelten Bau-Ausschreibungsunterlagen, die einen Querschnitt über die im Gebäude- und Wohnungsregister gemäß Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2004,, enthaltenen Bauvorhaben in regionaler Schichtung und in Schichtung nach Gebäudekategorien gemäß Anlage D Ziffer 4, GWR-Gesetz darstellen. Die Bundesanstalt hat die Bauvorhaben auf Grundlage des Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR-Gesetz) auszuwählen. (5) Absatz 5 Die Befragung kann je nach Zweckmäßigkeit schriftlich oder mündlich erfolgen.
__label__negative Artikel XXIII Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,, zu den Paragraphen 5 b,, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873) (1) Absatz eins Das Gericht hat den Beginn der Umstellung des Firmenbuchs auf ADV und den nach § 28 FBG angeordneten Umfang der Umstellung mit Edikt kundzumachen. Das Gericht hat den Beginn der Umstellung des Firmenbuchs auf ADV und den nach Paragraph 28, FBG angeordneten Umfang der Umstellung mit Edikt kundzumachen. (2) Absatz 2 Ab diesem Zeitpunkt werden Neueintragungen nach §§ 3 ff. FBG ausschließlich in der Datenbank des Firmenbuchs (§ 29 FBG) vorgenommen, Folgeeintragungen nur dann, wenn der Rechtsträger nach § 2 FBG bereits zur Gänze in der Datenbank des Firmenbuchs eingetragen ist. Ab diesem Zeitpunkt werden Neueintragungen nach Paragraphen 3, ff. FBG ausschließlich in der Datenbank des Firmenbuchs (Paragraph 29, FBG) vorgenommen, Folgeeintragungen nur dann, wenn der Rechtsträger nach Paragraph 2, FBG bereits zur Gänze in der Datenbank des Firmenbuchs eingetragen ist. (3) Absatz 3 Das Edikt ist vor Beginn der Umstellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. (4) Absatz 4 Aus dem noch nicht auf ADV umgestellten Firmenbuch, den bisher bei den Gerichten geführten Handels- und Genossenschaftsregistern sowie den hiezu geführten Akten sind die aufrechten samt den nach §§ 3 ff. FBG zusätzlich vorzunehmenden Eintragungen Aus dem noch nicht auf ADV umgestellten Firmenbuch, den bisher bei den Gerichten geführten Handels- und Genossenschaftsregistern sowie den hiezu geführten Akten sind die aufrechten samt den nach Paragraphen 3, ff. FBG zusätzlich vorzunehmenden Eintragungen - letztere nach Maßgabe der in den Akten vorhandenen Unterlagen - in die Datenbank des Firmenbuchs zu übertragen (Datenersterfassung). Bereits gelöschte Eintragungen dürfen in die Datenbank des Firmenbuchs übertragen werden; der Umfang dieser Übertragung ist nach § 28 FBG zu bestimmen. in die Datenbank des Firmenbuchs zu übertragen (Datenersterfassung). Bereits gelöschte Eintragungen dürfen in die Datenbank des Firmenbuchs übertragen werden; der Umfang dieser Übertragung ist nach Paragraph 28, FBG zu bestimmen. (5) Absatz 5 Sind die aufrechten Eintragungen eines Rechtsträgers nach § 2 FBG zur Gänze in die Datenbank des Firmenbuchs übertragen, so sind die Blätter im noch nicht auf ADV umgestellten Firmenbuch bzw. in den bisher bei den Gerichten geführten Handels- und Genossenschaftsregistern durch einen entsprechenden Vermerk abzuschließen. Die Einsicht in diese Register ist weiterhin jedermann gestattet. Sind die aufrechten Eintragungen eines Rechtsträgers nach Paragraph 2, FBG zur Gänze in die Datenbank des Firmenbuchs übertragen, so sind die Blätter im noch nicht auf ADV umgestellten Firmenbuch bzw. in den bisher bei den Gerichten geführten Handels- und Genossenschaftsregistern durch einen entsprechenden Vermerk abzuschließen. Die Einsicht in diese Register ist weiterhin jedermann gestattet. (6) Absatz 6 Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Übertragung eines Rechtsträgers (Abs. 5) sind Firmenbuchauszüge nur noch nach § 33 FBG auszufertigen. Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Übertragung eines Rechtsträgers (Absatz 5,) sind Firmenbuchauszüge nur noch nach Paragraph 33, FBG auszufertigen. (7) Absatz 7 Mit diesem Zeitpunkt ist weiters ein solcher Auszug (einschließlich der übertragenen gelöschten Eintragungen) dem Rechtsträger (§ 2 FBG) mit dem Beifügen zuzustellen, daß er binnen vier Wochen die Berichtigung von Erfassungsfehlern begehren kann. Die Berichtigung umfaßt auch die Aufnahme fehlender Eintragungen. Mit diesem Zeitpunkt ist weiters ein solcher Auszug (einschließlich der übertragenen gelöschten Eintragungen) dem Rechtsträger (Paragraph 2, FBG) mit dem Beifügen zuzustellen, daß er binnen vier Wochen die Berichtigung von Erfassungsfehlern begehren kann. Die Berichtigung umfaßt auch die Aufnahme fehlender Eintragungen. (8) Absatz 8 Ein solcher Auszug (Abs. 7) ist auch der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung und der zuständigen Gewerbebehörde zuzustellen, die sodann für den betreffenden Rechtsträger die Mitteilung nach § 13 Abs. 2 FBG zu machen hat. Ein solcher Auszug (Absatz 7,) ist auch der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung und der zuständigen Gewerbebehörde zuzustellen, die sodann für den betreffenden Rechtsträger die Mitteilung nach Paragraph 13, Absatz 2, FBG zu machen hat. (9) Absatz 9 Die Tatsache, daß die Berichtigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist in der Datenbank des Firmenbuchs zu vermerken. (10) Absatz 10 Das Bezirksgericht hat die Tatsache, daß die technischen Möglichkeiten nach § 33 Abs. 3 FBG gegeben sind, mit Edikt bekanntzumachen. Das Bezirksgericht hat die Tatsache, daß die technischen Möglichkeiten nach Paragraph 33, Absatz 3, FBG gegeben sind, mit Edikt bekanntzumachen. (11) Absatz 11 Die §§ 3 bis 11, 13 Abs. 2 und 29 bis 37 FBG, die §§ 9, 13, 13a des HGB in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes, die §§ 29 Abs. 2 Z 3, 33 Abs. 1 Z 3, 91, 233 Abs. 7, 240 Abs. 1 zweiter Satz, 249 des AktG in der Fassung des Art. III dieses Bundesgesetzes, die §§ 9 Abs. 2 Z 2, 3 und 4, 12 und 30f GmbHG in der Fassung des Art. IV dieses Bundesgesetzes, die §§ 5b, 6, 24b des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung des Art. V dieses Bundesgesetzes, Art. 6 Nr. 7 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich in der Fassung des Art. VII dieses Bundesgesetzes, § 38 des VAG in der Fassung des Art. X dieses Bundesgesetzes, § 120 Abs. 2 und 3 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Art. XII dieses Bundesgesetzes, § 55 des Gerichtsorganisationsgesetzes in der Fassung des Art. XIII dieses Bundesgesetzes sowie Art. XXII Abs. 3 dritter Satz sind auf einen Rechtsträger ab dem Zeitpunkt seiner vollständigen Übertragung (Abs. 5) anzuwenden. Die Paragraphen 3 bis 11, 13 Absatz 2 und 29 bis 37 FBG, die Paragraphen 9,, 13, 13a des HGB in der Fassung des Art. römisch II dieses Bundesgesetzes, die Paragraphen 29, Absatz 2, Ziffer 3,, 33 Absatz eins, Ziffer 3,, 91, 233 Absatz 7,, 240 Absatz eins, zweiter Satz, 249 des AktG in der Fassung des Art. römisch III dieses Bundesgesetzes, die Paragraphen 9, Absatz 2, Ziffer 2,, 3 und 4, 12 und 30f GmbHG in der Fassung des Art. römisch IV dieses Bundesgesetzes, die Paragraphen 5 b,, 6, 24b des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung des Art. römisch fünf dieses Bundesgesetzes, Artikel 6, Nr. 7 Absatz 2, der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich in der Fassung des Art. römisch VII dieses Bundesgesetzes, Paragraph 38, des VAG in der Fassung des Art. römisch zehn dieses Bundesgesetzes, Paragraph 120, Absatz 2 und 3 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Art. römisch XII dieses Bundesgesetzes, Paragraph 55, des Gerichtsorganisationsgesetzes in der Fassung des Art. römisch XIII dieses Bundesgesetzes sowie Art. römisch XXII Absatz 3, dritter Satz sind auf einen Rechtsträger ab dem Zeitpunkt seiner vollständigen Übertragung (Absatz 5,) anzuwenden. (12) Absatz 12 § 14 HGB in der Fassung des Art. II Z 5 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft, kann jedoch schon vor diesem Zeitpunkt vom Rechtsträger angewendet werden. Paragraph 14, HGB in der Fassung des Art. römisch II Ziffer 5, dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft, kann jedoch schon vor diesem Zeitpunkt vom Rechtsträger angewendet werden. (13) Absatz 13 Die Liste nach § 26 Abs. 3 GmbHG ist letztmalig im Jänner 1991 vorzulegen. Die Liste nach Paragraph 26, Absatz 3, GmbHG ist letztmalig im Jänner 1991 vorzulegen. (14) Absatz 14 Art. XX ist nur auf Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 1. Jänner 1991 begründet wird. Art. römisch XX ist nur auf Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 1. Jänner 1991 begründet wird. (15) Absatz 15 Eintragungen über Einzelkaufleute, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften, die in der Datenbank des Firmenbuchs vorgenommen wurden, gelten als bekanntgemacht und müssen nicht veröffentlicht werden. (16) Absatz 16 Der Bundesminister für Justiz hat nach Anhörung der Österreichischen Notariatskammer unter Bedachtnahme auf den Fortschritt der Umstellung des Firmenbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung und die technischen Möglichkeiten für die einzelnen Amtsstellen von Amts wegen mit Bescheid den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die technischen Voraussetzungen für die Firmenbuchabfrage in der Amtsstelle geschaffen werden müssen.
__label__negative Artikel 5 Bestimmung der zuständigen Behörden und der Anlaufstelle Um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, werden die Vertragsparteien (1) Absatz eins eine oder mehrere zuständige Behörden und eine Anlaufstelle bestimmen oder einrichten. Im Fall eines Durchfuhrstaats wird eine zuständige Behörde zur Entgegennahme der Notifikation bestimmt; (2) Absatz 2 dem Sekretariat binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, mitteilen, welche Stellen sie als Anlaufstelle und als zuständige Behörden bestimmt haben; (3) Absatz 3 dem Sekretariat jede Änderung in bezug auf die nach Absatz 2 vorgenommenen Bestimmungen binnen eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluß über die Änderung getroffen wurde, mitteilen.
__label__positive ANHANG 3 Modul A: Interne Fertigungskontrolle 1. Ziffer eins Bei der internen Fertigungskontrolle handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Z 2, 3 und 4 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf seine alleinige Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. Bei der internen Fertigungskontrolle handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 3 und 4 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf seine alleinige Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Messgeräts mit den maßgeblichen Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller erstellt die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Messgeräts mit den maßgeblichen Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. 3. Ziffer 3 Herstellung Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der Messgeräte mit den in Z 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der Messgeräte mit den in Ziffer 2, genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten. 4. Ziffer 4 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 4.1. 4 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das den geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügt, die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung nach dieser Verordnung an. 4.2. 4 Punkt 2 Der Hersteller stellt für ein Messgerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zusammen mit den technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Messgeräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Messgerät sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Messgeräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 5. Ziffer 5 Bevollmächtigter Die in Z 4 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 4, genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul A2: Interne Fertigungskontrolle mit überwachten Geräteprüfungen in unregelmäßigen Abständen 1. Ziffer eins Bei der internen Fertigungskontrolle mit in unregelmäßigen Abständen erfolgenden überwachten Geräteprüfungen handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Z 2, 3, 4 und 5 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. Bei der internen Fertigungskontrolle mit in unregelmäßigen Abständen erfolgenden überwachten Geräteprüfungen handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 3, 4 und 5 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den maßgeblichen Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller erstellt die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den maßgeblichen Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. 3. Ziffer 3 Herstellung Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit den in Z 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit den in Ziffer 2, genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet. 4. Ziffer 4 Geräteprüfungen Je nach Entscheidung des Herstellers führt eine akkreditierte interne Stelle oder eine von ihm gewählte notifizierte Stelle in von ihr festgelegten unregelmäßigen Abständen Geräteprüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die Qualität der internen Geräteprüfungen zu überprüfen, wobei sie unter anderem der technischen Komplexität der Geräte und der Produktionsmenge Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die Stelle vor Ort eine geeignete Stichprobe der endgültigen Messgeräte und untersucht sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den einschlägigen Abschnitten der harmonisierten Norm und/oder des normativen Dokuments und/oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durch, um die Konformität des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen. In Ermangelung einer einschlägigen harmonisierten Norm oder eines einschlägigen normativen Dokuments entscheidet die akkreditierte interne Stelle oder die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden. Entspricht eine erhebliche Zahl der als Probe entnommenen Geräte nicht einem annehmbaren Qualitätsniveau, so trifft die akkreditierte interne Stelle oder die notifizierte Stelle die erforderlichen Maßnahmen. Führt eine notifizierte Stelle die Prüfungen durch, bringt der Hersteller unter der Verantwortung der notifizierten Stelle während des Fertigungsprozesses deren Kennnummer an. 5. Ziffer 5 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das die geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung an. 5.2. 5 Punkt 2 Der Hersteller stellt für ein Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zusammen mit den technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerät sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 6. Ziffer 6 Bevollmächtigter Die in Z 5 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 5, genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul B: EU-Baumusterprüfung 1. Ziffer eins Bei der „EU-Baumusterprüfung“ handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem eine notifizierte Stelle den technischen Entwurf eines Messgerätes untersucht und prüft und bescheinigt, dass er die für das Gerät geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. 2. Ziffer 2 Eine EU-Baumusterprüfung kann auf jede der folgenden Arten durchgeführt werden: a) Litera a Prüfung eines für die geplante Produktion repräsentativen Musters des vollständigen Messgerätes (Baumuster); b) Litera b Bewertung der Eignung des technischen Entwurfs des Messgeräts anhand einer Prüfung der in Z 3 genannten technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise sowie Prüfung von für die geplante Produktion repräsentativen Mustern eines oder mehrerer wichtiger Teile des Geräts (Kombination aus Bau- und Entwurfsmuster); Bewertung der Eignung des technischen Entwurfs des Messgeräts anhand einer Prüfung der in Ziffer 3, genannten technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise sowie Prüfung von für die geplante Produktion repräsentativen Mustern eines oder mehrerer wichtiger Teile des Geräts (Kombination aus Bau- und Entwurfsmuster); c) Litera c Bewertung der Angemessenheit des technischen Entwurfs des Geräts anhand einer Prüfung der in Z 3 genannten technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise, ohne Prüfung eines Musters (Entwurfsmuster). Bewertung der Angemessenheit des technischen Entwurfs des Geräts anhand einer Prüfung der in Ziffer 3, genannten technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise, ohne Prüfung eines Musters (Entwurfsmuster). Die notifizierte Stelle entscheidet über die entsprechende Form und die erforderlichen Muster. 3. Ziffer 3 Der Antrag auf EU-Baumusterprüfung ist vom Hersteller bei einer einzigen notifizierten Stelle seiner Wahl einzureichen. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den geltenden Anforderungen dieser Verordnung zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den geltenden Anforderungen dieser Verordnung zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Antrag enthält gegebenenfalls zumindest folgende Elemente: d) Litera d für die betreffende Produktion repräsentative Muster. Die notifizierte Stelle kann zusätzliche Muster anfordern, wenn dies zur Durchführung des Prüfprogramms erforderlich ist; e) Litera e die zusätzlichen Nachweise für eine angemessene Lösung durch den technischen Entwurf. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen insbesondere dann vorgegangen worden ist, wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumente nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen von einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden. 4. Ziffer 4 Die notifizierte Stelle hat folgende Aufgaben: Bezogen auf das Gerät: 4.1. 4 Punkt eins Prüfung der technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise, um zu bewerten, ob der technische Entwurf des Geräts angemessen ist; Bezogen auf das/die Muster: 4.2. 4 Punkt 2 Prüfung, ob das/die Muster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde/n, und Feststellung, welche Teile nach den geltenden Vorschriften der einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumenten entworfen wurden und welche Teile gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen entworfen wurden; 4.3. 4 Punkt 3 Durchführung oder Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um festzustellen, ob die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumenten korrekt angewandt worden sind, sofern der Hersteller sich für ihre Anwendung entschieden hat; 4.4. 4 Punkt 4 Durchführung oder Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen, falls er die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumenten nicht angewandt hat, auf der Grundlage anderer maßgeblicher technischer Spezifikationen erreicht wurden und die entsprechenden wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen; 4.5. 4 Punkt 5 Vereinbarung mit dem Hersteller, wo die Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt werden. Bezogen auf die anderen Teile des Messgerätes: 4.6. 4 Punkt 6 Prüfung der technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise, um zu bewerten, ob der technische Entwurf der anderen Teile des Messgerätes angemessen ist. 5. Ziffer 5 Die notifizierte Stelle erstellt einen Prüfungsbericht über die gemäß Z 4 durchgeführten Maßnahmen und die dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet ihrer Pflichten gegenüber den notifizierenden Behörden veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers. Die notifizierte Stelle erstellt einen Prüfungsbericht über die gemäß Ziffer 4, durchgeführten Maßnahmen und die dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet ihrer Pflichten gegenüber den notifizierenden Behörden veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers. 6. Ziffer 6 Entspricht das Baumuster den für das betreffende Messgerät geltenden Anforderungen dieser Verordnung, stellt die notifizierte Stelle dem Hersteller eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. Der EU-Baumusterprüfbescheinigung können einer oder mehrere Anhänge beigefügt werden. Die EU-Baumusterprüfbescheinigung und ihre Anhänge enthalten alle zweckdienlichen Angaben, anhand derer sich die Übereinstimmung der hergestellten Messgeräte mit dem geprüften Baumuster beurteilen und gegebenenfalls eine Kontrolle nach ihrer Inbetriebnahme durchführen lässt. Um die Konformität der hergestellten Geräte, wenn sie mit angemessenen, hiefür vorgesehenen Mitteln ordnungsgemäß eingestellt sind, hinsichtlich der Wiederholbarkeit ihrer Messleistungen, mit dem geprüften Baumuster bewerten zu können, ist insbesondere Folgendes anzugeben: – Strichaufzählung die messtechnischen Merkmale des Baumusters des Gerätes; – Strichaufzählung die zur Sicherstellung der Unversehrtheit des Gerätes (Verplombung, Identifizierung der Software usw.) notwendigen Maßnahmen; – Strichaufzählung sonstige Angaben, die zur Identifizierung des Gerätes und zur Sichtkontrolle in Bezug auf seine äußere Konformität mit der Bauart erforderlich sind; – Strichaufzählung gegebenenfalls sonstige spezifische Angaben, die zur Verifizierung der Merkmale der hergestellten Geräte erforderlich sind; – Strichaufzählung im Falle eines Teilgeräts alle erforderlichen Informationen zur Sicherstellung der Kompatibilität mit anderen Teilgeräten oder Messgeräten. Die EU-Baumusterprüfbescheinigung ist zehn Jahre ab ihrem Ausstellungsdatum gültig und kann danach jeweils für weitere zehn Jahre verlängert werden. Entspricht das Baumuster nicht den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung, verweigert die notifizierte Stelle die Ausstellung einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und unterrichtet den Antragsteller darüber, wobei sie ihre Weigerung ausführlich begründet. 7. Ziffer 7 Die notifizierte Stelle informiert sich laufend über alle Änderungen im allgemein anerkannten Stand der Technik; deuten diese darauf hin, dass das zugelassene Baumuster nicht mehr den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung entspricht, so entscheidet sie, ob derartige Änderungen weitere Untersuchungen nötig machen. Ist dies der Fall, so setzt die notifizierte Stelle den Hersteller davon in Kenntnis. 8. Ziffer 8 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EU-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster, die dessen Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung oder den Bedingungen für die Gültigkeit dieser Bescheinigung beeinträchtigen können. Derartige Änderungen erfordern eine Zusatzgenehmigung in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EU-Baumusterprüfbescheinigung. 9. Ziffer 9 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller solcher Bescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. Wenn sie dies verlangen, erhalten die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen notifizierten Stellen eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder ihrer Ergänzungen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten auf Verlangen eine Abschrift der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der durch die notifizierte Stelle vorgenommenen Prüfungen. Die notifizierte Stelle bewahrt ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung samt Anhängen und Ergänzungen sowie des technischen Dossiers einschließlich der vom Hersteller eingereichten Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung endet. 10. Ziffer 10 Der Hersteller hält ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung samt Anhängen und Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. 11. Ziffer 11 Der Bevollmächtigte des Herstellers kann den in Z 3 genannten Antrag einreichen und die in den Z 8 und 10 genannten Pflichten erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Der Bevollmächtigte des Herstellers kann den in Ziffer 3, genannten Antrag einreichen und die in den Ziffer 8 und 10 genannten Pflichten erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul C: Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle 1. Ziffer eins Bei der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Z 2 und 3 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. Bei der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2 und 3 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Messgeräte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten. 3. Ziffer 3 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 3.1. 3 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und die nach dieser Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung an. 3.2. 3 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 4. Ziffer 4 Bevollmächtigter Die in Z 3 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 3, genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul C2: Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Geräteprüfungen in regelmäßigen Abständen 1. Ziffer eins Bei der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen Abständen handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Z 2, 3 und 4 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Bei der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen Abständen handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 3 und 4 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Messgeräte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet. 3. Ziffer 3 Geräteprüfungen Je nach Entscheidung des Herstellers führt eine akkreditierte interne Stelle oder eine von ihm gewählte notifizierte Stelle in von ihr festgelegten unregelmäßigen Abständen Geräteprüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die Qualität der internen Geräteprüfungen zu überprüfen, wobei sie unter anderem der technischen Komplexität der Messgeräte und der Produktionsmenge Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die akkreditierte interne Stelle oder die notifizierte Stelle vor Ort eine geeignete Stichprobe der für den Endnutzer bestimmten Messgeräte und untersucht sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den einschlägigen Abschnitten der harmonisierten Normen und/oder der normativen Dokumenten und/oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durch, um die Konformität des Gerätes mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen. Entspricht die Probe nicht einem annehmbaren Qualitätsniveau, so trifft die akkreditierte interne Stelle oder die notifizierte Stelle die erforderlichen Maßnahmen. Mit diesem Stichprobenverfahren soll ermittelt werden, ob sich der Fertigungsprozess des Geräts innerhalb annehmbarer Grenzen bewegt, um die Konformität des Geräts zu gewährleisten. Führt eine notifizierte Stelle die Prüfungen durch, bringt der Hersteller unter der Verantwortung der notifizierten Stelle während des Fertigungsprozesses deren Kennnummer an. 4. Ziffer 4 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 4.1. 4 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung an. 4.2. 4 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 5. Ziffer 5 Bevollmächtigter Die in Z 4 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 4, genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul D: Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess 1. Ziffer eins Die Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Z 2 und 5 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Die Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2 und 5 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller betreibt ein Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Z 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Z 4. Der Hersteller betreibt ein Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Ziffer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 4, 3. Ziffer 3 Qualitätssicherungssystem 3.1. 3 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Messgeräte. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie; d) Litera d die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; e) Litera e die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigung. 3.2. 3 Punkt 2 Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet die Übereinstimmung der Messgeräte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: a) Litera a Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Produktqualität; b) Litera b entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen; c) Litera c vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; d) Litera d die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; e) Litera e Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 3.3. 3 Punkt 3 Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Z 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Gerätebereich und der betreffenden Gerätetechnologie sowie über Kenntnisse der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Das Auditteam überprüft die in Z 3.1 lit. e genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Das Auditteam überprüft die in Ziffer 3 Punkt eins, Litera e, genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung muss die Schlussfolgerungen des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 3.4. 3 Punkt 4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient gehalten wird. 3.5. 3 Punkt 5 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die notifizierte Stelle beurteilt jegliche geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die in Z 3.2 genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Die notifizierte Stelle beurteilt jegliche geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die in Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 4. Ziffer 4 Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle 4.1. 4 Punkt eins Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Pflichten aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4.2. 4 Punkt 2 Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; b) Litera b die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 4.3. 4 Punkt 3 Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. 4.4. 4 Punkt 4 Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Geräteprüfungen durchführen oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Ziffer 5 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung und unter der Verantwortung der in Z 3.1 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung und unter der Verantwortung der in Ziffer 3 Punkt eins, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 5.2. 5 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 6. Ziffer 6 Der Hersteller hält für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Geräts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit: a) Litera a die Unterlagen gemäß Z 3.1; die Unterlagen gemäß Ziffer 3 Punkt eins ;, b) Litera b die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Z 3.5 in ihrer genehmigten Form; die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Ziffer 3 Punkt 5, in ihrer genehmigten Form; c) Litera c die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Z 3.5, 4.3 und 4.4. die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Ziffer 3 Punkt 5,, 4.3 und 4.4. 7. Ziffer 7 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 8. Ziffer 8 Bevollmächtigter Die in Z 3.1, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 3 Punkt eins,, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul D1: Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess 1. Ziffer eins Bei der Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller die in den Z 2, 4 und 7 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. Bei der Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 4 und 7 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller erstellt die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. 3. Ziffer 3 Der Hersteller hält die technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. 4. Ziffer 4 Herstellung Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Z 5 und unterliegt der Überwachung gemäß Z 6. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Ziffer 5 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 6, 5. Ziffer 5 Qualitätssicherungssystem 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Messgeräte. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie; d) Litera d die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; e) Litera e die technischen Unterlagen gemäß Z 2. die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 2, 5.2. 5 Punkt 2 Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet die Übereinstimmung der Messgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: a) Litera a Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Produktqualität; b) Litera b entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen; c) Litera c vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; d) Litera d qualitätsbezogene Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; e) Litera e Mittel, mit denen die Erreichung der angestrebten Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 5.3. 5 Punkt 3 Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Z 5.2 genannten Anforderungen erfüllt. Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 5 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätssicherungssystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Gerätebereich und der betreffenden Gerätetechnologie sowie über Kenntnis der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Das Auditteam überprüft die in Z 2 genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen der Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Das Auditteam überprüft die in Ziffer 2, genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen der Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung muss die Schlussfolgerungen des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 5.4. 5 Punkt 4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient gehalten wird. 5.5. 5 Punkt 5 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die notifizierte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die in Z 5.2 genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Die notifizierte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die in Ziffer 5 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 6. Ziffer 6 Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle 6.1. 6 Punkt eins Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Pflichten aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 6.2. 6 Punkt 2 Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; b) Litera b die technischen Unterlagen gemäß Z 2; die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 2 ;, c) Litera c die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 6.3. 6 Punkt 3 Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. 6.4. 6 Punkt 4 Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Geräteprüfungen durchführen oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 7. Ziffer 7 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 7.1. 7 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung sowie unter der Verantwortung der in Z 5.1 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung sowie unter der Verantwortung der in Ziffer 5 Punkt eins, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 7.2. 7 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 8. Ziffer 8 Der Hersteller hält für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Geräts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit: a) Litera a die Unterlagen gemäß Z 5.1; die Unterlagen gemäß Ziffer 5 Punkt eins ;, b) Litera b die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Z 5.5 in ihrer genehmigten Form; die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Ziffer 5 Punkt 5, in ihrer genehmigten Form; c) Litera c die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Z 5.5, 6.3 und 6.4. die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Ziffer 5 Punkt 5,, 6.3 und 6.4. 9. Ziffer 9 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 10. Ziffer 10 Bevollmächtigter Die in Z 3, 5.1, 5.5, 7 und 8 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 3,, 5.1, 5.5, 7 und 8 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul E: Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung bezogen auf das Gerät 1. Ziffer eins Die Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf das Gerät ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Z 2 und 5 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Die Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf das Gerät ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2 und 5 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Z 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Z 4. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Ziffer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 4, 3. Ziffer 3 Qualitätssicherungssystem 3.1. 3 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Messgeräte. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie; d) Litera d die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; e) Litera e die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigung. 3.2. 3 Punkt 2 Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet die Übereinstimmung der Messgeräte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: a) Litera a Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Produktqualität; b) Litera b nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen; c) Litera c qualitätsbezogene Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; d) Litera d Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird. 3.3. 3 Punkt 3 Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Z 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Gerätebereich und der betreffenden Gerätetechnologie sowie über Kenntnisse der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Das Auditteam überprüft die in Z 3.1 lit. e genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Das Auditteam überprüft die in Ziffer 3 Punkt eins, Litera e, genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält das Fazit des Audit und die Begründung der Bewertungsentscheidung. 3.4. 3 Punkt 4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient gehalten wird. 3.5. 3 Punkt 5 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Z 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 4. Ziffer 4 Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle 4.1. 4 Punkt eins Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Pflichten aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4.2. 4 Punkt 2 Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; b) Litera b die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 4.3. 4 Punkt 3 Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. 4.4. 4 Punkt 4 Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Geräteprüfungen durchführen oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Ziffer 5 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die nach dieser Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung sowie unter der Verantwortung der in Z 3.1 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die nach dieser Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung sowie unter der Verantwortung der in Ziffer 3 Punkt eins, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 5.2. 5 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 6. Ziffer 6 Der Hersteller hält für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Geräts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit: a) Litera a die Unterlagen gemäß Z 3.1; die Unterlagen gemäß Ziffer 3 Punkt eins ;, b) Litera b die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Z 3.5 in ihrer genehmigten Form; die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Ziffer 3 Punkt 5, in ihrer genehmigten Form; c) Litera c die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Z 3.5, 4.3 und 4.4. die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Ziffer 3 Punkt 5,, 4.3 und 4.4. 7. Ziffer 7 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 8. Ziffer 8 Bevollmächtigter Die in Z 3.1, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 3 Punkt eins,, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul E1: Qualitätssicherung von Endabnahme und Prüfung der Geräte 1. Ziffer eins Bei der Qualitätssicherung der Endabnahme und Prüfung der Geräte handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller die in den Z 2, 4 und 7 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. Bei der Qualitätssicherung der Endabnahme und Prüfung der Geräte handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 4 und 7 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller erstellt die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. 3. Ziffer 3 Der Hersteller muss die technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die zuständigen nationalen Behörden bereithalten. 4. Ziffer 4 Herstellung Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Z 5 und unterliegt der Überwachung gemäß Z 6. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte gemäß Ziffer 5 und unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 6, 5. Ziffer 5 Qualitätssicherungssystem 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Messgeräte. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie; d) Litera d die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; e) Litera e die technischen Unterlagen gemäß Z 2. die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 2, 5.2. 5 Punkt 2 Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet die Übereinstimmung der Messgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: a) Litera a Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Produktqualität; b) Litera b nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen; c) Litera c die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; d) Litera d Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird. 5.3. 5 Punkt 3 Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Z 5.2 genannten Anforderungen erfüllt. Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 5 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Gerätebereich und der betreffenden Gerätetechnologie sowie über Kenntnisse der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Das Auditteam überprüft die in Z 2 genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen der Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung muss die Schlussfolgerungen des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. Das Auditteam überprüft die in Ziffer 2, genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen der Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung muss die Schlussfolgerungen des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 5.4. 5 Punkt 4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient gehalten wird. 5.5. 5 Punkt 5 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Z 5.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Ziffer 5 Punkt 2, genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 6. Ziffer 6 Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle 6.1. 6 Punkt eins Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Pflichten aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 6.2. 6 Punkt 2 Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; b) Litera b die technischen Unterlagen gemäß Z 2; die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 2 ;, c) Litera c die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 6.3. 6 Punkt 3 Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. 6.4. 6 Punkt 4 Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Geräteprüfungen durchführen oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 7. Ziffer 7 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 7.1. 7 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung sowie unter der Verantwortung der in Z 5.1 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung sowie unter der Verantwortung der in Ziffer 5 Punkt eins, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 7.2. 7 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 8. Ziffer 8 Der Hersteller hält für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Geräts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit: a) Litera a die Unterlagen gemäß Z 5.1, die Unterlagen gemäß Ziffer 5 Punkt eins,, b) Litera b die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Z 5.5 in ihrer genehmigten Form; die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Ziffer 5 Punkt 5, in ihrer genehmigten Form; c) Litera c die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Z 5.5, 6.3 und 6.4. die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Ziffer 5 Punkt 5,, 6.3 und 6.4. 9. Ziffer 9 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 10. Ziffer 10 Bevollmächtigter Die in Z 3, 5.1, 5.5, 7 und 8 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 3,, 5.1, 5.5, 7 und 8 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul F: Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktprüfung 1. Ziffer eins Bei der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Z 2, 5.1 und 6 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die den Bestimmungen von Z 3 unterworfenen betroffenen Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. Bei der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 5.1 und 6 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die den Bestimmungen von Ziffer 3, unterworfenen betroffenen Messgeräte der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Messgeräte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten. 3. Ziffer 3 Überprüfung Eine vom Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die Konformität der Geräte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen. Die Untersuchungen und Prüfungen zur Kontrolle der Konformität der Messgeräte mit den einschlägigen Anforderungen werden nach Wahl des Herstellers entweder mittels Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts gemäß Z 4 oder mittels einer statistischen Prüfung und Erprobung der Messgeräte gemäß Z 5 durchgeführt. Eine vom Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die Konformität der Geräte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen. Die Untersuchungen und Prüfungen zur Kontrolle der Konformität der Messgeräte mit den einschlägigen Anforderungen werden nach Wahl des Herstellers entweder mittels Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts gemäß Ziffer 4, oder mittels einer statistischen Prüfung und Erprobung der Messgeräte gemäß Ziffer 5, durchgeführt. 4. Ziffer 4 Überprüfung der Konformität durch Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts 4.1. 4 Punkt eins Alle Messgeräte werden einzeln untersucht und es werden geeignete Prüfungen gemäß der/den einschlägigen harmonisierten Norm/en und/oder den normativen Dokumenten und/oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durchgeführt, um ihre Konformität mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart und den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. In Ermangelung einer harmonisierten Norm oder eines normativen Dokuments entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden. 4.2. 4 Punkt 2 Die notifizierte Stelle stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Gerät ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer Verantwortung anbringen. Der Hersteller hält die Konformitätsbescheinigungen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden zur Einsichtnahme bereit. 5. Ziffer 5 Überprüfung der Konformität mit statistischen Mitteln 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet und legt seine Messgeräte in einheitlichen Losen zur Überprüfung vor. 5.2. 5 Punkt 2 Jedem Los wird gemäß Z 5.3 eine beliebige Probe entnommen. Jedes Messgerät aus einer Stichprobe ist einzeln zu untersuchen, und es sind entsprechende Prüfungen gemäß der/den einschlägigen harmonisierten Norm/en, und/oder des/der normativen Dokuments/Dokumente und/oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durchzuführen, um seine Konformität mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen und so zu ermitteln, ob das Los angenommen oder abgelehnt wird. In Ermangelung einer solchen harmonisierten Norm oder eines solchen normativen Dokuments entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden. Jedem Los wird gemäß Ziffer 5 Punkt 3, eine beliebige Probe entnommen. Jedes Messgerät aus einer Stichprobe ist einzeln zu untersuchen, und es sind entsprechende Prüfungen gemäß der/den einschlägigen harmonisierten Norm/en, und/oder des/der normativen Dokuments/Dokumente und/oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durchzuführen, um seine Konformität mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen und so zu ermitteln, ob das Los angenommen oder abgelehnt wird. In Ermangelung einer solchen harmonisierten Norm oder eines solchen normativen Dokuments entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden. 5.3. 5 Punkt 3 Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Die statistische Kontrolle erfolgt auf der Grundlage von Funktionsmerkmalen. Der Probenahmeplan muss Folgendes gewährleisten: a) Litera a ein normales Qualitätsniveau entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 95 % und einer Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 1 %; b) Litera b ein Qualitätsgrenzniveau entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 5 % und einer Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 7 %. 5.4. 5 Punkt 4 Wird ein Los angenommen, so gelten alle Messgeräte des Loses als zugelassen, außer der Stichprobe entstammende Messgeräte mit negativem Prüfergebnis. Die notifizierte Stelle stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Gerät ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer Verantwortung anbringen. Der Hersteller hält die Konformitätsbescheinigungen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. 5.5. 5 Punkt 5 Wird ein Los abgelehnt, so trifft die notifizierte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Los in Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die notifizierte Stelle die statistische Kontrolle aussetzen und geeignete Maßnahmen treffen. 6. Ziffer 6 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 6.1. 6 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und die nach dieser Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung sowie — unter der Verantwortung der in Z 3 genannten notifizierten Stelle — deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart übereinstimmt und die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und die nach dieser Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung sowie — unter der Verantwortung der in Ziffer 3, genannten notifizierten Stelle — deren Kennnummer an. 6.2. 6 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. Stimmt die in Z 3 genannte notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung dieser notifizierten Stelle auch die Kennnummer der notifizierten Stelle an den Produkten anbringen. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. Stimmt die in Ziffer 3, genannte notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung dieser notifizierten Stelle auch die Kennnummer der notifizierten Stelle an den Produkten anbringen. 7. Ziffer 7 Stimmt die notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung dieser notifizierten Stelle die Kennnummer der notifizierten Stelle während des Fertigungsprozesses auf den Produkten anbringen. 8. Ziffer 8 Bevollmächtigter Die Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Ein Bevollmächtigter kann die in den Z 2 und 5.1 festgelegten Pflichten des Herstellers nicht erfüllen. Die Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Ein Bevollmächtigter kann die in den Ziffer 2 und 5.1 festgelegten Pflichten des Herstellers nicht erfüllen. MODUL F1: Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte 1. Ziffer eins Bei der Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Z 2, 3, 6.1 und 7 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die den Bestimmungen von Z 4 unterworfenen betroffenen Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. Bei der Konformität auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 3, 6.1 und 7 festgelegten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die den Bestimmungen von Ziffer 4, unterworfenen betroffenen Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller erstellt die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller muss die technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die zuständigen nationalen Behörden bereithalten. 3. Ziffer 3 Herstellung Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Konformität der hergestellten Messgeräte mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten. 4. Ziffer 4 Überprüfung Eine vom Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die Konformität der Messgeräte mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die Untersuchungen und Prüfungen zur Kontrolle der Konformität mit den Anforderungen werden nach Wahl des Herstellers entweder mittels Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts gemäß Z 5 oder mittels einer statistischen Prüfung und Erprobung der Messgeräte gemäß Z 6 durchgeführt. Eine vom Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um die Konformität der Messgeräte mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die Untersuchungen und Prüfungen zur Kontrolle der Konformität mit den Anforderungen werden nach Wahl des Herstellers entweder mittels Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts gemäß Ziffer 5, oder mittels einer statistischen Prüfung und Erprobung der Messgeräte gemäß Ziffer 6, durchgeführt. 5. Ziffer 5 Überprüfung der Konformität durch Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Geräts 5.1. 5 Punkt eins Alle Messgeräte sind einzeln zu untersuchen und es sind entsprechende Prüfungen gemäß den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumenten, und/oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durchzuführen, um ihre Konformität mit den für sie geltenden Anforderungen sicherzustellen. In Ermangelung einer solchen harmonisierten Norm oder eines solchen normativen Dokuments entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden. 5.2. 5 Punkt 2 Die notifizierte Stelle stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Gerät ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer Verantwortung anbringen. Der Hersteller hält die Konformitätsbescheinigungen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. 6. Ziffer 6 Überprüfung der Konformität mit statistischen Mitteln 6.1. 6 Punkt eins Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet und legt seine Messgeräte in einheitlichen Losen zur Überprüfung vor. 6.2. 6 Punkt 2 Jedem Los wird gemäß Z 6.4 eine beliebige Probe entnommen. Jedem Los wird gemäß Ziffer 6 Punkt 4, eine beliebige Probe entnommen. 6.3. 6 Punkt 3 Jedes Messgerät aus einer Stichprobe ist einzeln zu untersuchen und es sind entsprechende Prüfungen gemäß den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumenten und/oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durchzuführen, um seine Konformität mit den geltenden Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen und zu ermitteln, ob das Los angenommen oder abgelehnt wird. In Ermangelung einer solchen harmonisierten Norm oder eines solchen normativen Dokuments entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden. 6.4. 6 Punkt 4 Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Die statistische Kontrolle erfolgt auf der Grundlage von Funktionsmerkmalen. Der Probenahmeplan muss Folgendes gewährleisten: a) Litera a ein normales Qualitätsniveau entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 95 % und einer Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 1 %; b) Litera b ein Qualitätsgrenzniveau entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 5 % und einer Nichtübereinstimmungsquote von weniger als 7 %. 6.5. 6 Punkt 5 Wird ein Los angenommen, so gelten alle Messgeräte des Loses als zugelassen, außer der Stichprobe entstammende Messgeräte mit negativem Prüfergebnis. Die notifizierte Stelle stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Gerät ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer Verantwortung anbringen. Der Hersteller hält die Konformitätsbescheinigungen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Wird ein Los abgelehnt, so trifft die notifizierte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Los in Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die notifizierte Stelle die statistische Kontrolle aussetzen und geeignete Maßnahmen treffen. 7. Ziffer 7 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 7.1. 7 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung entspricht, die CE-Kennzeichnung und die nach dieser Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung und unter der Verantwortung der in Z 4 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Messgerät, das den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung entspricht, die CE-Kennzeichnung und die nach dieser Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung und unter der Verantwortung der in Ziffer 4, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 7.2. 7 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für einzelne Messgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. Stimmt die in Z 5 genannte notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung dieser notifizierten Stelle auch die Kennnummer der notifizierten Stelle an den Produkten anbringen. Stimmt die in Ziffer 5, genannte notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung dieser notifizierten Stelle auch die Kennnummer der notifizierten Stelle an den Produkten anbringen. 8. Ziffer 8 Stimmt die notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung dieser notifizierten Stelle die Kennnummer der notifizierten Stelle während des Fertigungsprozesses auf den Geräten anbringen. 9. Ziffer 9 Bevollmächtigter Die Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht die in Z 2 erster Absatz, Z 3 und Z 6.1 festgelegten Pflichten des Herstellers erfüllen. Die Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht die in Ziffer 2, erster Absatz, Ziffer 3 und Ziffer 6 Punkt eins, festgelegten Pflichten des Herstellers erfüllen. Modul G: Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung 1. Ziffer eins Bei der Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Z 2, 3 und 5 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass das den Bestimmungen gemäß Z 4 unterworfene Messgerät die für das Messgerät geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Bei der Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Ziffer 2,, 3 und 5 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass das den Bestimmungen gemäß Ziffer 4, unterworfene Messgerät die für das Messgerät geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. 2. Ziffer 2 Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen und stellt sie der in Z 4 genannten notifizierten Stelle zur Verfügung. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller hält die technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die zuständigen nationalen Behörden bereit. Der Hersteller erstellt die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen und stellt sie der in Ziffer 4, genannten notifizierten Stelle zur Verfügung. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Der Hersteller hält die technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die zuständigen nationalen Behörden bereit. 3. Ziffer 3 Herstellung Der Hersteller ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Konformität der hergestellten Geräte mit den geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten. 4. Ziffer 4 Überprüfung Eine vom Hersteller gewählte notifizierte Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen nach den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumenten oder gleichwertige Prüfungen gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen durch oder lässt sie durchführen, um die Konformität des Geräts mit den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung zu prüfen. In Ermangelung einer solchen harmonisierten Norm oder eines solchen normativen Dokuments entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden. Die notifizierte Stelle stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Gerät ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer Verantwortung anbringen. Der Hersteller hält die Konformitätsbescheinigungen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. 5. Ziffer 5 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem Gerät, das die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und die nach der Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung und unter der Verantwortung der in Z 4 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem Gerät, das die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung und die nach der Verordnung vorgeschriebene zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung und unter der Verantwortung der in Ziffer 4, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 5.2. 5 Punkt 2 Der Hersteller stellt eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerät sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird dem Messgerät beigefügt. 6. Ziffer 6 Bevollmächtigter Die in den Z 2 und 5 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in den Ziffer 2 und 5 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul H: Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung 1. Ziffer eins Bei der Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Z 2 und 5 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Bei der Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Ziffer 2 und 5 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte nach Z 3; er unterliegt der Überwachung nach Z 4. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Messgeräte nach Ziffer 3 ;, er unterliegt der Überwachung nach Ziffer 4, 3. Ziffer 3 Qualitätssicherungssystem 3.1. 3 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Messgeräte. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen jeweils für ein Modell jeder herzustellenden Messgerätekategorie, Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen jeweils für ein Modell jeder herzustellenden Messgerätekategorie, Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die geltenden Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Geräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. c) Litera c die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem und d) Litera d eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist. 3.2. 3 Punkt 2 Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet die Übereinstimmung der Messgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: a) Litera a Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Qualität des Entwurfs und des Geräts; b) Litera b technische Entwurfsspezifikationen, einschließlich der anzuwendenden Normen, sowie — wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumente nicht vollständig angewandt werden — die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für die Messgeräte geltenden wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung unter Anwendung anderer einschlägiger technischer Spezifikationen erfüllt werden; c) Litera c Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Gerätekategorie gehörenden Messgeräte angewandt werden; d) Litera d entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen; e) Litera e vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; f) Litera f qualitätsbezogene Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; g) Litera g Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Qualität des Entwurfs und des Geräts sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 3.3. 3 Punkt 3 Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Z 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Gerätebereich und der betreffenden Gerätetechnologie sowie über Kenntnisse der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Das Auditteam überprüft die in Z 3.1 lit. b genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Das Auditteam überprüft die in Ziffer 3 Punkt eins, Litera b, genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Geräts mit diesen Anforderungen gewährleistet ist. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter wird von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Die Mitteilung muss die Schlussfolgerungen des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 3.4. 3 Punkt 4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient gehalten wird. 3.5. 3 Punkt 5 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Z 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 4. Ziffer 4 Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle 4.1. 4 Punkt eins Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Pflichten aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4.2. 4 Punkt 2 Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; b) Litera b die im entwicklungsbezogenen Teil des Qualitätssicherungssystems vorgesehenen qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Tests; c) Litera c die im fertigungsbezogenen Teil des Qualitätssicherungssystems vorgesehenen qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 4.3. 4 Punkt 3 Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrecht erhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. 4.4. 4 Punkt 4 Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen an Geräten durchführen oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Ziffer 5 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 5.1. 5 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung und unter der Verantwortung der in Z 3.1 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das die anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung und unter der Verantwortung der in Ziffer 3 Punkt eins, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 5.2. 5 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 6. Ziffer 6 Der Hersteller hält für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Geräts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit: a) Litera a die technischen Unterlagen gemäß Z 3.1; die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 3 Punkt eins ;, b) Litera b die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem gemäß Z 3.1; die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem gemäß Ziffer 3 Punkt eins ;, c) Litera c die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Z 3.5 in ihrer genehmigten Form; die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Ziffer 3 Punkt 5, in ihrer genehmigten Form; d) Litera d die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Z 3.5, 4.3 und 4.4. die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Ziffer 3 Punkt 5,, 4.3 und 4.4. 7. Ziffer 7 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 8. Ziffer 8 Bevollmächtigter Die in Z 3.1, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Die in Ziffer 3 Punkt eins,, 3.5, 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Modul H1: Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung 1. Ziffer eins Bei der Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller die in den Z 2 und 6 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen der Verordnung genügen. Bei der Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller die in den Ziffer 2 und 6 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die betreffenden Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen der Verordnung genügen. 2. Ziffer 2 Herstellung Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung, Endabnahme und Prüfung des betreffenden Messgeräts nach Z 3; er unterliegt der Überwachung nach Z 5. Die Eignung des technischen Entwurfs der Messgeräte muss gemäß Z 4 geprüft worden sein. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung, Endabnahme und Prüfung des betreffenden Messgeräts nach Ziffer 3 ;, er unterliegt der Überwachung nach Ziffer 5, Die Eignung des technischen Entwurfs der Messgeräte muss gemäß Ziffer 4, geprüft worden sein. 3. Ziffer 3 Qualitätssicherungssystem 3.1. 3 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Messgeräte. Der Antrag enthält Folgendes: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie; c) Litera c die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; d) Litera d eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist. 3.2. 3 Punkt 2 Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet die Übereinstimmung der Messgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen. Sie enthalten insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: a) Litera a Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse der Geschäftsleitung in Bezug auf die Qualität des Entwurfs und des Geräts; b) Litera b technische Entwurfsspezifikationen, einschließlich der anzuwendenden Normen, sowie — wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumente nicht vollständig angewandt werden — die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für die Messgeräte geltenden wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung unter Anwendung anderer einschlägiger technischer Spezifikationen erfüllt werden; c) Litera c Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Gerätekategorie gehörenden Messgeräte angewandt werden; d) Litera d entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen; e) Litera e vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; f) Litera f qualitätsbezogene Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; g) Litera g Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Qualität des Entwurfs und des Geräts sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 3.3. 3 Punkt 3 Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Z 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen erfüllt. Bei jedem Bestandteil des Qualitätssicherungssystems, der die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllt, geht sie von einer Konformität mit diesen Anforderungen aus. Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätssicherungssystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Gerätebereich und der betreffenden Gerätetechnologie sowie über Kenntnis der anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Herstellers. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter wird von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Die Mitteilung muss die Schlussfolgerungen des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 3.4. 3 Punkt 4 Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient gehalten wird. 3.5. 3 Punkt 5 Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Z 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Die notifizierte Stelle beurteilt alle geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Ziffer 3 Punkt 2, genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie gibt dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung muss das Fazit der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten. 3.6. 3 Punkt 6 Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. 4. Ziffer 4 Entwurfsprüfung 4.1. 4 Punkt eins Der Hersteller beantragt bei der in Z 3.1 notifizierten Stelle die Prüfung des Entwurfs. Der Hersteller beantragt bei der in Ziffer 3 Punkt eins, notifizierten Stelle die Prüfung des Entwurfs. 4.2. 4 Punkt 2 Der Antrag gibt Aufschluss über Konzeption, Herstellung und Funktionsweise des Geräts und ermöglicht eine Bewertung der Übereinstimmung mit den anwendbaren Anforderungen der Verordnung. Er enthält a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers; b) Litera b eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c die in § 14 beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. Sie erfassen den Entwurf und den Betrieb des Geräts, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. die in Paragraph 14, beschriebenen technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Geräts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. Sie erfassen den Entwurf und den Betrieb des Geräts, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. d) Litera d die zusätzlichen Nachweise für eine angemessene Lösung durch den technischen Entwurf. Diese zusätzlichen Nachweise enthalten einen Verweis auf sämtliche Dokumente, die zugrunde gelegt wurden, insbesondere wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder normativen Dokumente nicht vollständig angewandt wurden, und schließen gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen ein, die gemäß anderer einschlägiger technischer Spezifikationen in einem geeigneten Labor des Herstellers oder in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung in einem anderen Prüflabor durchgeführt wurden. 4.3. 4 Punkt 3 Die notifizierte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Hersteller eine EU-Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die für das Gerät geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Diese Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfungen, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die erforderlichen Daten für die Identifizierung des zugelassenen Entwurfs. Dieser Bescheinigung können ein oder mehrere Anhänge beigefügt werden. Diese Bescheinigung und ihre Anhänge enthalten alle zweckdienlichen Angaben, anhand deren sich die Übereinstimmung der hergestellten Messgeräte mit dem geprüften Entwurf beurteilen und gegebenenfalls eine Kontrolle nach ihrer Inbetriebnahme durchführen lässt. Um die Konformität der hergestellten Geräte, wenn sie mit angemessenen, hiefür vorgesehenen Mitteln ordnungsgemäß justiert sind, hinsichtlich der Wiederholbarkeit ihrer Messleistungen mit dem geprüften Entwurf bewerten zu können, ist insbesondere Folgendes anzugeben: a) Litera a die messtechnischen Merkmale des Geräteentwurfs; b) Litera b die zur Sicherstellung der Unversehrtheit der Geräte (Verplombung, Identifizierung der Software usw.) notwendigen Maßnahmen; c) Litera c sonstige Angaben, die zur Identifizierung des Geräts und zur Sichtkontrolle in Bezug auf seine äußere Übereinstimmung mit dem Entwurf erforderlich sind; d) Litera d gegebenenfalls sonstige spezifische Angaben, die zur Verifizierung der Merkmale der hergestellten Geräte erforderlich sind; e) Litera e im Falle eines Teilgeräts alle erforderlichen Informationen zur Sicherstellung der Kompatibilität mit anderen Teilgeräten oder Messgeräten. Die notifizierte Stelle erstellt diesbezüglich einen Prüfungsbericht und hält ihn für den Mitgliedstaat, der sie notifiziert hat, bereit. Unbeschadet von § 19 Abs. 14 veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers. Die Bescheinigung ist zehn Jahre ab ihrem Ausstellungsdatum gültig und kann danach jeweils für weitere zehn Jahre verlängert werden. Entspricht der Entwurf nicht den anwendbaren Anforderungen der Verordnung, verweigert die notifizierte Stelle die Ausstellung einer EU-Entwurfsprüfbescheinigung und unterrichtet den Antragsteller darüber, wobei sie ihre Verweigerung ausführlich begründet. Die notifizierte Stelle erstellt diesbezüglich einen Prüfungsbericht und hält ihn für den Mitgliedstaat, der sie notifiziert hat, bereit. Unbeschadet von Paragraph 19, Absatz 14, veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers. Die Bescheinigung ist zehn Jahre ab ihrem Ausstellungsdatum gültig und kann danach jeweils für weitere zehn Jahre verlängert werden. Entspricht der Entwurf nicht den anwendbaren Anforderungen der Verordnung, verweigert die notifizierte Stelle die Ausstellung einer EU-Entwurfsprüfbescheinigung und unterrichtet den Antragsteller darüber, wobei sie ihre Verweigerung ausführlich begründet. 4.4. 4 Punkt 4 Die notifizierte Stelle informiert sich laufend über alle Änderungen im allgemein anerkannten Stand der Technik; deuten diese darauf hin, dass das zugelassene Baumuster nicht mehr den anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung entspricht, so entscheidet sie, ob derartige Änderungen weitere Untersuchungen nötig machen. Ist dies der Fall, so setzt die notifizierte Stelle den Hersteller davon in Kenntnis. Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die die EU-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, über alle Änderungen an dem zugelassenen Entwurf, die dessen Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung oder den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen können. Solche Änderungen bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung durch die notifizierte Stelle, die die EU-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EU-Entwurfsprüfbescheinigung. 4.5. 4 Punkt 5 Jede notifizierten Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die EU-Entwurfsprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Bescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat. Wenn sie dies verlangen, erhalten die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen notifizierten Stellen eine Abschrift der EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder ihrer Ergänzungen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten auf Verlangen eine Abschrift der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der durch die notifizierte Stelle vorgenommenen Prüfungen. Die notifizierte Stelle bewahrt ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung samt Anhängen und Ergänzungen sowie des technischen Dossiers einschließlich der vom Hersteller eingereichten Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung endet. 4.6. 4 Punkt 6 Der Hersteller hält ein Exemplar der EU-Entwurfsprüfbescheinigung, ihrer Anhänge und Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. 5. Ziffer 5 Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle 5.1. 5 Punkt eins Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Pflichten aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 5.2. 5 Punkt 2 Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; b) Litera b die im Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Tests usw.; c) Litera c die im fertigungsbezogenen Teil des Qualitätssicherungssystems vorgesehenen qualitätsbezogenen Aufzeichnungen wie Prüfberichte, Prüf- und Kalibrierdaten sowie Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 5.3. 5 Punkt 3 Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. 5.4. 5 Punkt 4 Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen an Geräten durchführen oder durchführen lassen, um sich vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überzeugen. Die notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 6. Ziffer 6 Konformitätskennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 6.1. 6 Punkt eins Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung und unter der Verantwortung der in Z 3.1 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Gerät, das die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die CE-Kennzeichnung, die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung und unter der Verantwortung der in Ziffer 3 Punkt eins, genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 6.2. 6 Punkt 2 Der Hersteller stellt für jedes Gerätemodell eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen des Geräts zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. In der EU-Konformitätserklärung ist anzugeben, für welches Gerätemodell sie ausgestellt wurde; ferner ist die Nummer der Entwurfsprüfbescheinigung aufzuführen. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird jedem Messgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird. In den Fällen, in denen eine große Zahl von Geräten an ein und denselben Nutzer geliefert wird, kann diese Anforderung in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für Einzelgeräte gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. 7. Ziffer 7 Der Hersteller hält für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Geräts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit: a) Litera a die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem gemäß Z 3.1; die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem gemäß Ziffer 3 Punkt eins ;, b) Litera b die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Z 3.5 in ihrer genehmigten Form; die Informationen in Bezug auf die Änderung gemäß Ziffer 3 Punkt 5, in ihrer genehmigten Form; c) Litera c die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Z 3.5, 5.3 und 5.4. die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Ziffer 3 Punkt 5,, 5.3 und 5.4. 8. Ziffer 8 Bevollmächtigter Der Bevollmächtigte des Herstellers kann den in den Z 4.1 und 4.2 genannten Antrag einreichen und die in den Z 3.1, 3.5, 4.4, 4.6, 6 und 7 genannten Pflichten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Der Bevollmächtigte des Herstellers kann den in den Ziffer 4 Punkt eins und 4.2 genannten Antrag einreichen und die in den Ziffer 3 Punkt eins,, 3.5, 4.4, 4.6, 6 und 7 genannten Pflichten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
__label__negative § 2. Paragraph 2, Das ÖStZ hat die unter § 1 Abs. 2 und 3 fallenden Daten im direkten Zugriff Das ÖStZ hat die unter Paragraph eins, Absatz 2 und 3 fallenden Daten im direkten Zugriff 1. Ziffer eins dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu überlassen, 2. Ziffer 2 der Landesregierung und der Landwirtschaftskammer zu übermitteln, soweit diese Daten zur Wahrnehmung der diesen Rechtsträgern gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.
__label__negative § 27. Vereidigung, Verschwiegenheitspflicht. Paragraph 27, Vereidigung, Verschwiegenheitspflicht. (1) Absatz eins Die Bediensteten der Anmeldestelle, welche die Wertpapiere kennzeichnen, sowie die Bediensteten, welche die Prüfstelle zur Erfüllung der ihr nach diesem Bundesgesetz zugewiesenen Aufgaben verwendet, sind vom Bundesminister für Finanzen oder dem von ihm bestellten Vertreter zu vereidigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen Eid, daß ich im Wertpapierbereinigungsverfahren nach bestem Wissen und Gewissen gemäß dem Gesetze handeln werde. So wahr mir Gott helfe.“ (2) Absatz 2 Die Bediensteten der Anmeldestellen und der Prüfstelle sowie alle Personen, deren sich diese Stellen zur Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben bedienen, dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten.
__label__negative Löschung und Widerruf der Eintragung eines Vollmachtsverhältnisses § 10. Paragraph 10, (1) Absatz eins Die Vertreterin bzw. der Vertreter kann bei der Stammzahlenregisterbehörde die Löschung der Eintragung eines Vollmachtsverhältnisses veranlassen. (2) Absatz 2 Die bzw. der Vertretene kann bei der Stammzahlenregisterbehörde den Widerruf der Eintragung des Vollmachtsverhältnisses veranlassen. (3) Absatz 3 Der Widerruf der Eintragung von gesetzlichen Vollmachtsverhältnissen kann von allen Personen bei der Stammzahlenregisterbehörde veranlasst werden. Dazu ist der Stammzahlenregisterbehörde eine rechtskräftige Entscheidung über das Nichtbestehen des gesetzlichen Vollmachtsverhältnisses vorzulegen. (4) Absatz 4 Die Stammzahlenregisterbehörde hat eine allgemein zugängliche Internetadresse zur Verfügung zu stellen, bei der alle Personen anhand der im Vertretungs-Datensatz eingetragenen Seriennummer prüfen können, ob und gegebenenfalls wann das Vollmachtsverhältnis widerrufen wurde. (5) Absatz 5 Für Ersuchen gemäß Abs. 1 und 2 hat die Stammzahlenregisterbehörde ein Webformular und, sofern erforderlich, eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Für Ersuchen gemäß Absatz eins und 2 hat die Stammzahlenregisterbehörde ein Webformular und, sofern erforderlich, eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.
__label__positive § 79. Paragraph 79, (1) Absatz eins Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber der Betriebsanlage nachweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß Paragraph 74, Absatz 2, wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (Paragraph 71 a,) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (Paragraph 77, Absatz eins,) vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber der Betriebsanlage nachweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. (2) Absatz 2 Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. Auflagen im Sinne des Abs. 1 zur Vermeidung einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen Belastung durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle sind, sofern sie nicht unter den ersten Satz fallen, zugunsten solcher Personen nur dann vorzuschreiben, wenn diese Auflagen im Sinne des Abs. 1 verhältnismäßig sind. Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Absatz eins, nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. Auflagen im Sinne des Absatz eins, zur Vermeidung einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen Belastung durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle sind, sofern sie nicht unter den ersten Satz fallen, zugunsten solcher Personen nur dann vorzuschreiben, wenn diese Auflagen im Sinne des Absatz eins, verhältnismäßig sind. (3) Absatz 3 Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden, durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem Inhaber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage zur Genehmigung vorzulegen; für dieses Sanierungskonzept ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abs. 1) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durchführung der Sanierung festzulegen. § 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden. Könnte der hinreichende Schutz der gemäß Paragraph 74, Absatz 2, wahrzunehmenden Interessen nach Absatz eins, oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden, durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem Inhaber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage zur Genehmigung vorzulegen; für dieses Sanierungskonzept ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Absatz eins,) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durchführung der Sanierung festzulegen. Paragraph 81, Absatz eins, ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden. (4) Absatz 4 Die Behörde hat dem Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage, die in einem Sanierungsgebiet liegt und von Anordnungen einer Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes Die Behörde hat dem Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage, die in einem Sanierungsgebiet liegt und von Anordnungen einer Verordnung gemäß Paragraph 10, des Immissionsschutzgesetzes - Luft, in der jeweils geltenden Fassung, betroffen ist, erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage vorzulegen. Im Bescheid, mit dem die Sanierung, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, genehmigt wird, hat die Behörde dem Anlageninhaber die Durchführung der genehmigten Sanierung innerhalb der Sanierungsfrist aufzutragen, die sich aus der Verordnung gemäß § 10 IG-L oder aus dem Programm gemäß § 9a IG-L ergibt. § 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden. Luft, in der jeweils geltenden Fassung, betroffen ist, erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage vorzulegen. Im Bescheid, mit dem die Sanierung, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, genehmigt wird, hat die Behörde dem Anlageninhaber die Durchführung der genehmigten Sanierung innerhalb der Sanierungsfrist aufzutragen, die sich aus der Verordnung gemäß Paragraph 10, IG-L oder aus dem Programm gemäß Paragraph 9 a, IG-L ergibt. Paragraph 81, Absatz eins, ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden.
__label__negative Kontrollen und Duldungspflichten § 23. Paragraph 23, (1) Absatz eins Soweit dies zur Vollziehung der auf das jeweilige Vorhaben anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich ist, sind die Behörden und die von diesen herangezogenen Sachverständigen und Organe befugt, Grundstücke, Gebäude und Anlagen zu betreten und zu besichtigen, Proben in einer für Zwecke der Untersuchung erforderlichen Menge entschädigungslos zu entnehmen, Messungen durchzuführen und in Unterlagen einzusehen. Störungen und Behinderungen des Betriebes sind dabei möglichst zu vermeiden. Der Eigentümer/die Eigentümerin der Liegenschaft bzw. der Betreiber/die Betreiberin oder der Vertreter/die Vertreterin dieser Personen sind spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder der Anlage zu verständigen. Ist Gefahr im Verzug oder ist weder der Eigentümer/die Eigentümerin der Liegenschaft noch der Genehmigungsinhaber/die Genehmigungsinhaberin oder der Vertreter/die Vertreterin dieser Personen erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung. (2) Absatz 2 Die Eigentümer/innen der Liegenschaften, die Betreiber/innen oder ihre Vertreter/innen haben die Kontrollen nach Abs. 1 zu dulden, die zur Durchführung von Kontrollen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Eigentümer/innen der Liegenschaften, die Betreiber/innen oder ihre Vertreter/innen haben die Kontrollen nach Absatz eins, zu dulden, die zur Durchführung von Kontrollen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
__label__negative Anmeldung der Verlegung des Sitzes aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich § 16. Paragraph 16, (1) Absatz eins Sämtliche Mitglieder des Vorstands haben die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft nach Österreich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. (2) Absatz 2 Die Mitglieder des Vorstands haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. (3) Absatz 3 Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Europäischen Gesellschaft (SE) als solche nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch gemäß §§ 3, 5 und 5a FBG einzutragenden Tatsachen aufzunehmen. Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Europäischen Gesellschaft (SE) als solche nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch gemäß Paragraphen 3,, 5 und 5a FBG einzutragenden Tatsachen aufzunehmen. (4) Absatz 4 Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift und, sofern die Dokumente nicht in deutscher Sprache erstellt sind, unter Anschluss von beglaubigten Übersetzungen in die deutsche Sprache beizufügen: 1. Ziffer eins die Satzung in der geltenden und in der zur Eintragung vorgesehenen Fassung; die zur Eintragung vorgesehene Fassung der Satzung muss mit der Beurkundung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem Wortlaut der Satzung in der geltenden Fassung übereinstimmen; 2. Ziffer 2 der Verlegungsplan (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung); der Verlegungsplan (Artikel 8, Absatz 2, der Verordnung); 3. Ziffer 3 die Niederschrift des Verlegungsbeschlusses; 4. Ziffer 4 die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 5. Ziffer 5 der Bericht des Vorstands (Art. 8 Abs. 3 der Verordnung); der Bericht des Vorstands (Artikel 8, Absatz 3, der Verordnung); 6. Ziffer 6 der Jahresabschluss und der Lagebericht, die zuletzt erstellt wurden oder nach den gesetzlichen Bestimmungen zuletzt zu erstellen waren; 7. Ziffer 7 die Bescheinigung der zuständigen Behörde des bisherigen Sitzstaates nach Art. 8 Abs. 8 der Verordnung; die Bescheinigung der zuständigen Behörde des bisherigen Sitzstaates nach Artikel 8, Absatz 8, der Verordnung; 8. Ziffer 8 ein Auszug aus dem Register des früheren Sitzes, der nicht älter als die Bescheinigung sein darf. (5) Absatz 5 Weiters haben sämtliche Mitglieder des Vorstands dem Gericht gegenüber zu erklären, dass gegen die Europäische Gesellschaft (SE) weder ein Verfahren wegen Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit oder vorläufiger Zahlungseinstellung, noch ein ähnliches Verfahren anhängig ist.
__label__positive § 83. Paragraph 83, (1) Absatz eins Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 die Auflassung seiner Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen. Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, die Auflassung seiner Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteiligen Einwirkung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, zu treffen. (2) Absatz 2 Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher anzuzeigen. (3) Absatz 3 Reichen die vom Anlageninhaber gemäß Abs. 2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen Anlagenteil (auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. Reichen die vom Anlageninhaber gemäß Absatz 2, angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen Anlagenteil (auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen. (4) Absatz 4 Durch einen Wechsel in der Person des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des bescheidmäßigen Auftrages gemäß Abs. 3 nicht berührt. Durch einen Wechsel in der Person des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des bescheidmäßigen Auftrages gemäß Absatz 3, nicht berührt. (5) Absatz 5 Der auflassende Anlageninhaber hat der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, daß er die gemäß Abs. 2 angezeigten und bzw. oder die von der Genehmigungsbehörde gemäß Abs. 3 aufgetragenen Vorkehrungen getroffen hat. Der auflassende Anlageninhaber hat der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, daß er die gemäß Absatz 2, angezeigten und bzw. oder die von der Genehmigungsbehörde gemäß Absatz 3, aufgetragenen Vorkehrungen getroffen hat. (6) Absatz 6 Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren Vorkehrungen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist außer in begründeten Ausnahmefällen innerhalb von drei Monaten nach Erstattung der im Abs. 2 angeführten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Abs. 3 angeführten Bescheides zu erlassen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Feststellungsbescheides ist die Auflassung beendet und erlischt im Falle der gänzlichen Auflassung der Anlage die Anlagengenehmigung. Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im Paragraph 74, Absatz 2, umschriebenen Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren Vorkehrungen im Sinne des Absatz 3, mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist außer in begründeten Ausnahmefällen innerhalb von drei Monaten nach Erstattung der im Absatz 2, angeführten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Absatz 3, angeführten Bescheides zu erlassen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Feststellungsbescheides ist die Auflassung beendet und erlischt im Falle der gänzlichen Auflassung der Anlage die Anlagengenehmigung.
__label__negative Verarbeitung und Austausch von Daten und Informationen § 8. Paragraph 8, (1) Absatz eins Im Zusammenhang mit diesem Bundesgesetz sind der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und die zuständige Behörde ermächtigt, Informationen und personenbezogene Daten im dafür erforderlichen Ausmaß zu verarbeiten und untereinander auszutauschen. (2) Absatz 2 Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten zu übermitteln.
__label__negative Musterzulassungsschein, Musterkennblatt § 35. (1) Absatz eins Zum Abschluss der Musterprüfung von Luftfahrzeugen, ausgenommen Amateurbau-Luftfahrzeuge, und der Musterprüfung von Luftfahrtgerät gemäß § 5 Z 1 und 3 ist von der zuständigen Behörde ein Musterzulassungsschein nach dem Muster 9 der Anlage A sowie ein Musterkennblatt zu erstellen. Damit wird bescheinigt, dass das Luftfahrzeug oder Luftfahrtgerät den Bestimmungen des § 32 Abs. 10 entspricht. Das Musterkennblatt hat die wesentlichen technischen, betrieblichen und lärmrelevanten Daten des geprüften Luftfahrzeuges bzw. Luftfahrtgerätes zu enthalten. Insbesondere sind Angaben über die Verwendung und die Betriebsgrenzen sowie Hinweise auf die geltenden Betriebs- und Instandhaltungsanweisungen aufzunehmen. (2) Absatz 2 Zum Abschluss der Musterprüfung von Luftfahrtgerät gemäß § 5 Z 2 und 4 ist von der zuständigen Behörde zu bescheinigen, dass es einem international angewandten technischen Standard entspricht. (3) Absatz 3 Die zuständige Behörde hat Angaben über die in Österreich geltenden Musterkenndaten und über deren Bezugsmöglichkeit den mit der Nachprüfung Betrauten zur Verfügung zu stellen. Soweit Musterkenndaten nur bei der zuständigen Behörde aufliegen, hat die zuständige Behörde diese gegen Ersatz der Unkosten zur Verfügung zu stellen.
__label__negative Besondere Anforderungen an die Mitarbeiter/innen der Serviceline § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Die Mitarbeiter/innen der Serviceline sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Serviceline. Insbesondere ist für die Einhaltung der Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Art. 5 DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zu sorgen. Die Mitarbeiter/innen der Serviceline sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Serviceline. Insbesondere ist für die Einhaltung der Datenverarbeitungsgrundsätze gemäß Artikel 5, DSGVO sowie der Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 32, DSGVO zu sorgen. (2) Absatz 2 Die Mitarbeiter/innen der Serviceline müssen über ihre nach den innerorganisatorischen Datenschutzvorschriften, einschließlich der Datensicherheitsvorschriften, bestehenden Pflichten belehrt werden. Über die Verschwiegenheitsverpflichtung sind die Mitarbeiter/innen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nachweislich zu informieren. (3) Absatz 3 Die Mitarbeiter/innen der Serviceline haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie bestätigen, die Pflicht gemäß Abs. 1 zu erfüllen und die Belehrung gemäß Abs. 2 erhalten zu haben. Die Mitarbeiter/innen der Serviceline haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie bestätigen, die Pflicht gemäß Absatz eins, zu erfüllen und die Belehrung gemäß Absatz 2, erhalten zu haben.
__label__positive § 11. Paragraph 11, (1) Absatz eins Nach der erstmaligen Inbetriebnahme von HKW-Anlagen und in der Folge mindestens einmal jährlich ist vom Betriebsanlageninhaber die Konzentration an halogenierten organischen Lösungsmitteln im Abgas 1. Ziffer eins bei einem Massenstrom bis 50 g halogenierte organische Lösungsmittel je Stunde im Abgas durch eine geeignete und fachkundige Person (§ 2 Z 7), bei einem Massenstrom bis 50 g halogenierte organische Lösungsmittel je Stunde im Abgas durch eine geeignete und fachkundige Person (Paragraph 2, Ziffer 7,), 2. Ziffer 2 bei einem Massenstrom von mehr als 50 g halogenierte organische Lösungsmittel je Stunde im Abgas durch einen Sachkundigen (§ 2 Z 16) bei einem Massenstrom von mehr als 50 g halogenierte organische Lösungsmittel je Stunde im Abgas durch einen Sachkundigen (Paragraph 2, Ziffer 16,) nach den anerkannten Regeln der Technik messen zu lassen. Die Messung oder Probenahme hat während jenes Betriebszustandes, der die stärkste Emission verursacht, zu erfolgen. Die Messergebnisse sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Messung oder der Probenahme, des Betriebszustandes der HKW-Anlage während der Messung oder der Probenahme sowie der Messmethode, unter Angabe der angewendeten technischen Norm, in das Betriebstagebuch oder Prüfbuch (§ 13) der überprüften Anlage einzutragen. nach den anerkannten Regeln der Technik messen zu lassen. Die Messung oder Probenahme hat während jenes Betriebszustandes, der die stärkste Emission verursacht, zu erfolgen. Die Messergebnisse sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Messung oder der Probenahme, des Betriebszustandes der HKW-Anlage während der Messung oder der Probenahme sowie der Messmethode, unter Angabe der angewendeten technischen Norm, in das Betriebstagebuch oder Prüfbuch (Paragraph 13,) der überprüften Anlage einzutragen. (2) Absatz 2 Ergeben Messungen gemäß Abs. 1 Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 oder § 9 Abs. 2, so ist der Behörde der Messbericht unverzüglich vorzulegen. Die Behörde hat im Einzelfall jene Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben, die zur Einhaltung dieser Grenzwerte erforderlich sind. Ergeben Messungen gemäß Absatz eins, Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder Paragraph 9, Absatz 2,, so ist der Behörde der Messbericht unverzüglich vorzulegen. Die Behörde hat im Einzelfall jene Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben, die zur Einhaltung dieser Grenzwerte erforderlich sind.
__label__negative Register § 5. Paragraph 5, (1) Absatz eins Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für jeden Zuchtbetrieb von genehmigten Aquakulturbetrieben und für jede registrierte Haltung gemäß § 4 den Gesundheitsstatus (Kategorie) gemäß Anhang 2 sowie das Risikoniveau gemäß Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für jeden Zuchtbetrieb von genehmigten Aquakulturbetrieben und für jede registrierte Haltung gemäß Paragraph 4, den Gesundheitsstatus (Kategorie) gemäß Anhang 2 sowie das Risikoniveau gemäß Anhang 3 zu bestimmen und dem Betreiber bzw. Betriebsinhaber mitzuteilen. (2) Absatz 2 Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die gemäß § 3 genehmigten Betriebe und die zu solchen Betrieben gehörenden Zuchtbetriebe sowie die gemäß § 4 registrierten Betriebe und Haltungen, sowie die Kategorie des jeweiligen Gesundheitsstatus und das Risikoniveau umgehend nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in das elektronische Veterinärregister gemäß § 8 TSG (VIS) unter Angabe der gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 genannten Daten einzugeben. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die gemäß Paragraph 3, genehmigten Betriebe und die zu solchen Betrieben gehörenden Zuchtbetriebe sowie die gemäß Paragraph 4, registrierten Betriebe und Haltungen, sowie die Kategorie des jeweiligen Gesundheitsstatus und das Risikoniveau umgehend nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in das elektronische Veterinärregister gemäß Paragraph 8, TSG (VIS) unter Angabe der gemäß Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 4, Absatz 2, genannten Daten einzugeben. (3) Absatz 3 Jede vom Betreiber gemeldete oder von Amts wegen wahrgenommene Änderung der Daten gemäß Abs. 2, sowie die Durchführung und das Ergebnis von Kontrolluntersuchungen gemäß §§ 6 und 7 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich im VIS einzutragen. Jede vom Betreiber gemeldete oder von Amts wegen wahrgenommene Änderung der Daten gemäß Absatz 2,, sowie die Durchführung und das Ergebnis von Kontrolluntersuchungen gemäß Paragraphen 6 und 7 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich im VIS einzutragen.
__label__negative Erhebungsmasse § 2. Paragraph 2, (1) Absatz eins Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. Ziffer eins Gäste: Urlauber, Geschäftsreisende, Kurgäste und sonstige Personen, die in einem Beherbergungsbetrieb nicht länger als zwölf Monate nächtigen. 2. Ziffer 2 Herkunftsland des Gastes: Land des Hauptwohnsitzes des Gastes; wenn dieses nicht bekannt ist, das Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes. 3. Ziffer 3 Beherbergungsbetriebe: Einrichtungen, die Übernachtungsmöglichkeiten für Gäste in Zimmern oder anderen Beherbergungseinheiten mit Erwerbszweck anbieten und unter Leitung oder Aufsicht des Unterkunftsgebers oder seines Beauftragten stehen. 4. Ziffer 4 Gewerbliche Beherbergungsbetriebe: Hierzu gehören folgende Arten von Beherbergungsbetrieben: a) Litera a Hotels und ähnliche Beherbergungsbetriebe (Gasthöfe, Pensionen ua.) gegliedert nach Betriebsgruppen gemäß den Klassifizierungsrichtlinien des Fachverbandes Hotellerie der Wirtschaftskammer Österreich; b) Litera b Ferienhäuser und -wohnungen, deren Betrieb der Gewerbeordnung 1994 unterliegt; c) Litera c Kurbetriebe der Sozialversicherungsträger; d) Litera d Sonstige private oder öffentliche Kurbetriebe; e) Litera e Kinder- oder Jugenderholungsheime; f) Litera f Jugendherbergen oder Jugendgästehäuser; g) Litera g bewirtschaftete Schutzhütten, Hüttenbetriebe; h) Litera h beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze. 5. Ziffer 5 Private Beherbergungsbetriebe: Beherbergungsbetriebe, die bis zu zehn Gästebetten bereitstellen und nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen; hierzu gehören: a) Litera a Privatzimmervermietung auf Bauernhöfen; b) Litera b Privatzimmervermietung nicht auf Bauernhöfen; c) Litera c Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen auf Bauernhöfen; d) Litera d Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen nicht auf Bauernhöfen; 6. Ziffer 6 Sonstige Unterkünfte (gewerblich und privat). 7. Ziffer 7 Erhebungsgemeinde: Städte und Gemeinden mit mehr als 1 000 Gästenächtigungen im Kalenderjahr. 8. Ziffer 8 Wintersaison: Zeitraum vom 1. November bis 30. April des Folgejahres. 9. Ziffer 9 Sommersaison: Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober eines Kalenderjahres. (2) Absatz 2 Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat nach Anhörung der zuständigen Landesregierung festzustellen, bei welchen Gemeinden die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 7 vorliegen und bei welchen Erhebungsgemeinden diese wieder weggefallen sind. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat nach Anhörung der zuständigen Landesregierung festzustellen, bei welchen Gemeinden die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, Ziffer 7, vorliegen und bei welchen Erhebungsgemeinden diese wieder weggefallen sind.
__label__negative Unternehmenskonzept § 4. Paragraph 4, (1) Absatz eins Die erste Geschäftsführung, welche nach der Errichtung der Gesellschaft bestellt wird, hat innerhalb von sechs Monaten ab Bestellung ein Unternehmenskonzept auszuarbeiten und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen. Das Konzept hat insbesondere die von der Gesellschaft angestrebten Unternehmensziele, die von ihr verfolgten Strategien, die der Gesellschaft zugrundeliegende Organisation einschließlich der Pläne für den Personal- und Sachmitteleinsatz und Investitionsvorhaben zu enthalten. (2) Absatz 2 Die Geschäftsführung der Gesellschaft hat weiters für die Einrichtung eines Planungs- und Berichterstattungssystems zu sorgen, das die Erfüllung der Berichterstattungspflichten durch die Unternehmensleitung nach den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Einrichtung eines Beteiligungs- und Finanz-Controllings gewährleistet und dieses System solange aufrecht zu erhalten, als ein Geschäftsanteil an der Gesellschaft im Eigentum des Bundes steht.
__label__negative Artikel 26 Austausch von Informationen (1) Absatz eins Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die erforderlich sind zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung mit dem Abkommen in Einklang steht. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Einhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. (2) Absatz 2 Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten: a) Litera a Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen; b) Litera b Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können; c) Litera c Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.
__label__positive Mitwirkungspflichten § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Die Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt Statistik Österreich aufgelegten Erhebungsformulare zeitgerecht, vollständig und dem besten Wissen entsprechend auszufüllen. Die Auskunftspflichtigen gemäß Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 2, sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt Statistik Österreich aufgelegten Erhebungsformulare zeitgerecht, vollständig und dem besten Wissen entsprechend auszufüllen. (2) Absatz 2 Die ausgefüllten Erhebungsformulare sind unmittelbar zu übergeben: 1. Ziffer eins vom Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a der Hafenverwaltung; vom Auskunftspflichtigen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, der Hafenverwaltung; 2. Ziffer 2 vom Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 der Schleusenaufsicht Ottensheim. vom Auskunftspflichtigen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, der Schleusenaufsicht Ottensheim. (3) Absatz 3 Die ausgefüllten Erhebungsformulare sind gesammelt bis spätestens zum 15. des der Berichtsperiode folgenden Monats an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln: 1. Ziffer eins von der Hafenverwaltung sowie von der Schleusenaufsicht Ottensheim gemäß Abs. 2; von der Hafenverwaltung sowie von der Schleusenaufsicht Ottensheim gemäß Absatz 2 ;, 2. Ziffer 2 vom Auskunftspflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. b und § 7 Abs. 2. vom Auskunftspflichtigen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und Paragraph 7, Absatz 2, (4) Absatz 4 Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat Vorsorge zu treffen, dass die Auskunftserteilung und die Übermittlung der Erhebungsformulare auf elektronischem Weg erfolgen kann. (5) Absatz 5 Die elektronisch übermittelten Meldungen gemäß § 8.02 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 289/2011, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 410/2011, können zu diesem Zweck an die Bundesanstalt Statistik Österreich weitergeleitet werden. Die elektronisch übermittelten Meldungen gemäß Paragraph 8 Punkt 02, der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2011,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 410 aus 2011,, können zu diesem Zweck an die Bundesanstalt Statistik Österreich weitergeleitet werden.
__label__positive Niederlassung § 7. Paragraph 7, (1) Absatz eins Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind nach Maßgabe des Abs. 2 berechtigt, sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes niederzulassen. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind nach Maßgabe des Absatz 2, berechtigt, sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes niederzulassen. (2) Absatz 2 Voraussetzungen für die Niederlassung gemäß Abs. 1 sind: Voraussetzungen für die Niederlassung gemäß Absatz eins, sind: 1. Ziffer eins die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, 2. Ziffer 2 die aufrechte Berechtigung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat einen Wirtschaftstreuhandberuf auszuüben, 3. Ziffer 3 das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1, das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen gemäß Paragraph 8, Absatz eins,, 4. Ziffer 4 das Vorliegen einer gleichwertigen Berufsqualifikation und 5. Ziffer 5 die öffentliche Bestellung durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. (3) Absatz 3 Dem Antrag auf öffentliche Bestellung sind anzuschließen: 1. Ziffer eins ein Identitätsnachweis, 2. Ziffer 2 der Nachweis der Staatsangehörigkeit, 3. Ziffer 3 der Berufsqualifikationsnachweis, der zur Aufnahme eines Wirtschaftstreuhandberufes berechtigt, und 4. Ziffer 4 Bescheinigungen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates über das Vorliegen der besonderen Vertrauenswürdigkeit, der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse und das Nichtvorliegen schwerwiegender standeswidriger Verhalten. Diese Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Absatz 4 Die öffentliche Bestellung hat zu erfolgen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung vorliegen und die geltend gemachte Berufsqualifikation dem des angestrebten Wirtschaftstreuhandberufes gleichwertig ist. Die fachliche Befähigung ist nachzuweisen durch die Vorlage eines Nachweises im Sinne des Art. 11 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden: Berufsqualifikationsanerkennungs-RL), ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 095 vom 9.4.2016 S. 20. Diesen Ausbildungsnachweisen ist jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Berufsqualifikationsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, gleichgestellt, sofern sie eine in der Union erworbene Ausbildung abschließen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieser Berufe vorbereiten. Die öffentliche Bestellung hat zu erfolgen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung vorliegen und die geltend gemachte Berufsqualifikation dem des angestrebten Wirtschaftstreuhandberufes gleichwertig ist. Die fachliche Befähigung ist nachzuweisen durch die Vorlage eines Nachweises im Sinne des Artikel 11, Litera e, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden: Berufsqualifikationsanerkennungs-RL), ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 095 vom 9.4.2016 S. 20. Diesen Ausbildungsnachweisen ist jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Berufsqualifikationsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, gleichgestellt, sofern sie eine in der Union erworbene Ausbildung abschließen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieser Berufe vorbereiten. (5) Absatz 5 Vor der Gleichhaltung unter der Bedingung einer Eignungsprüfung ist im Sinne des Art. 14 Abs. 5 der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die vom Niederlassungswerber während seiner Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede gemäß Art. 14 Abs. 4 der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL ganz oder teilweise abdecken. Die Gleichwertigkeit der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist nicht gegeben, wenn Vor der Gleichhaltung unter der Bedingung einer Eignungsprüfung ist im Sinne des Artikel 14, Absatz 5, der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die vom Niederlassungswerber während seiner Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede gemäß Artikel 14, Absatz 4, der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL ganz oder teilweise abdecken. Die Gleichwertigkeit der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist nicht gegeben, wenn 1. Ziffer eins die bisherige Ausbildung sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der nach diesem Bundesgesetz vorgeschrieben ist, oder 2. Ziffer 2 die Tätigkeiten eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten umfassen, die im Herkunftsmitgliedstaat des Niederlassungswerbers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die nach diesem Bundesgesetz vorgeschrieben wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Niederlassungswerber vorlegt. (6) Absatz 6 Die mangelnde Gleichwertigkeit der geltend gemachten Berufsqualifikation ist durch die Absolvierung einer Eignungsprüfung auszugleichen. Unter einer Eignungsprüfung sind Prüfungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL zu verstehen. Die mangelnde Gleichwertigkeit der geltend gemachten Berufsqualifikation ist durch die Absolvierung einer Eignungsprüfung auszugleichen. Unter einer Eignungsprüfung sind Prüfungen im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera h, der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL zu verstehen. (7) Absatz 7 Die Eignungsprüfung für Steuerberater umfasst folgende Sachgebiete im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h Berufsqualifikationsanerkennungs-RL: Die Eignungsprüfung für Steuerberater umfasst folgende Sachgebiete im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera h, Berufsqualifikationsanerkennungs-RL: 1. Ziffer eins die schriftliche Ausarbeitung von zwei Klausurarbeiten gemäß § 22 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 22 Abs. 7 und 8 und die schriftliche Ausarbeitung von zwei Klausurarbeiten gemäß Paragraph 22, Absatz 4 und 5 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 7 und 8 und 2. Ziffer 2 die mündliche Beantwortung von Prüfungsfragen aus den Fachgebieten gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 und 5 und § 23 Abs. 2. die mündliche Beantwortung von Prüfungsfragen aus den Fachgebieten gemäß Paragraph 23, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 4 und 5 und Paragraph 23, Absatz 2, (8) Absatz 8 Die Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer umfasst folgende Sachgebiete im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h Berufsqualifikationsanerkennungs-RL: Die Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer umfasst folgende Sachgebiete im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera h, Berufsqualifikationsanerkennungs-RL: 1. Ziffer eins die schriftliche Ausarbeitung von zwei Klausurarbeiten gemäß § 22 Abs. 4 und 6 in Verbindung mit § 22 Abs. 7 und 8 und die schriftliche Ausarbeitung von zwei Klausurarbeiten gemäß Paragraph 22, Absatz 4 und 6 in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 7 und 8 und 2. Ziffer 2 die mündliche Beantwortung von Prüfungsfragen aus den Fachgebieten gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 und 6 und § 23 Abs. 3. die mündliche Beantwortung von Prüfungsfragen aus den Fachgebieten gemäß Paragraph 23, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 4 und 6 und Paragraph 23, Absatz 3, (9) Absatz 9 Für das Prüfungsverfahren betreffend die Ablegung von Eignungsprüfungen gelten die Bestimmungen der §§ 14 bis 20 und §§ 24 bis 39. Für das Prüfungsverfahren betreffend die Ablegung von Eignungsprüfungen gelten die Bestimmungen der Paragraphen 14 bis 20 und Paragraphen 24 bis 39. (10) Absatz 10 Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat dem Niederlassungswerber binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen mitzuteilen und ihm gegebenenfalls einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist verpflichtet, über den Antrag ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Niederlassungswerbers zu entscheiden. (11) Absatz 11 Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis für eine berufliche Tätigkeit im Rahmen der Wirtschaftstreuhandberufe erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit qualifiziert sind unter Berücksichtigung, ob diese berufliche Tätigkeit im anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft eigenständig ausgeübt werden kann, einen partiellen Zugang zur entsprechenden beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Wirtschaftstreuhandberufe zu gewähren, wenn 1. Ziffer eins die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem reglementierten Beruf nach diesem Bundesgesetz so groß sind, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm in Österreich zu durchlaufen, um Zugang zum gesamten reglementierten Beruf nach diesem Bundesgesetz in Österreich zu erlangen, 2. Ziffer 2 die von der erworbenen Qualifikation umfassten Tätigkeiten sich objektiv von anderen unter den reglementierten Beruf nach diesem Bundesgesetz fallenden Tätigkeiten trennen lassen und 3. Ziffer 3 dem partiellen Zugang keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegenstehen. (12) Absatz 12 Personen, denen gemäß Abs. 11 ein partieller Zugang gewährt wurde, haben Personen, denen gemäß Absatz 11, ein partieller Zugang gewährt wurde, haben 1. Ziffer eins ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaats sowie erforderlichenfalls zusätzlich unter der im Anerkennungsbescheid festgelegten deutschsprachigen Bezeichnung auszuüben und 2. Ziffer 2 die Empfänger der Dienstleistung eindeutig über den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit zu informieren. (13) Absatz 13 Für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, gilt Abs. 1 bis 12 ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, gilt Absatz eins, bis 12 ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. (14) Absatz 14 Im Sinne des Abs. 13 bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger“ Im Sinne des Absatz 13, bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger“ 1. Ziffer eins den Ehegatten, 2. Ziffer 2 den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, 3. Ziffer 3 die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners gemäß Z 2, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners gemäß Ziffer 2,, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und 4. Ziffer 4 die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners gemäß Z 2, denen von diesem Unterhalt gewährt wird. die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners gemäß Ziffer 2,, denen von diesem Unterhalt gewährt wird.
__label__positive Auskunftspflicht § 8. Paragraph 8, (1) Absatz eins Bei Befragungen besteht Auskunftspflicht gemäß § 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000 über Bei Befragungen besteht Auskunftspflicht gemäß Paragraph 9, des Bundesstatistikgesetzes 2000 über 1. Ziffer eins die gemäß § 6 Abs. 2 festgestellten Einheiten sowie die gemäß Paragraph 6, Absatz 2, festgestellten Einheiten sowie 2. Ziffer 2 die gemäß § 4 Z 2 angeführten Unternehmen und Niederlassungen im Ausland. die gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, angeführten Unternehmen und Niederlassungen im Ausland. (2) Absatz 2 Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen oder juristischen Personen sowie eingetragenen Personengesellschaften verpflichtet, die 1. Ziffer eins eine statistische Einheit, über die gemäß Abs. 1 Z 1 Auskunftspflicht besteht, oder eine statistische Einheit, über die gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Auskunftspflicht besteht, oder 2. Ziffer 2 eine im Inland ansässige institutionelle Einheit, welche Unternehmen und Niederlassungen im Ausland indirekt kontrolliert, im eigenen Namen betreiben. Tritt ein Fiskalvertreter (§ 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994) auf, so ist dieser zur Auskunft verpflichtet. im eigenen Namen betreiben. Tritt ein Fiskalvertreter (Paragraph 27, des Umsatzsteuergesetzes 1994) auf, so ist dieser zur Auskunft verpflichtet. (3) Absatz 3 Die Auskunftspflichtigen gemäß Abs. 2 sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt erstellten Erhebungsformulare vollständig und nach dem besten Wissen auszufüllen und diese bis Ende Oktober des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die im Erhebungsformular angegebene Adresse zu übermitteln. Die Auskunftspflichtigen gemäß Absatz 2, sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt erstellten Erhebungsformulare vollständig und nach dem besten Wissen auszufüllen und diese bis Ende Oktober des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die im Erhebungsformular angegebene Adresse zu übermitteln.
__label__negative § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Der Fonds und die Partnerorganisationen sind berechtigt, von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Eine Auskunftserteilung darf nur unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen oder die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen die berechtigten Informationsinteressen des Fonds oder der Partnerorganisationen überwiegen. (2) Absatz 2 Die eingeholten Auskünfte dürfen nur für die Erfüllung der Zwecke nach diesem Bundesgesetz, personenbezogene Daten eines Antragstellers nur im Rahmen der Erbringung der Leistungen verwendet werden. Die Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt.
__label__positive Auskunftspflicht; Mitwirkungspflicht der Auskunftspflichtigen § 8. Paragraph 8, (1) Absatz eins Bei der Befragung gemäß § 5 Abs. 1 Z 6 besteht Auskunftspflicht gemäß § 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000. Bei der Befragung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, besteht Auskunftspflicht gemäß Paragraph 9, des Bundesstatistikgesetzes 2000. (2) Absatz 2 Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen oder juristischen Personen sowie eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, die im eigenen Namen eine gemäß § 6 ausgewählte statistische Einheit führen oder für eine solche verantwortlich zeichnen. Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen oder juristischen Personen sowie eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, die im eigenen Namen eine gemäß Paragraph 6, ausgewählte statistische Einheit führen oder für eine solche verantwortlich zeichnen. (3) Absatz 3 Die Auskunftspflichtigen gemäß Abs. 2 sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt bereitgestellten Erhebungsformulare vollständig und nach bestem Wissen auszufüllen und diese der Bundesanstalt bis zum 25. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermitteln. Die Auskunftspflichtigen gemäß Absatz 2, sind verpflichtet, die von der Bundesanstalt bereitgestellten Erhebungsformulare vollständig und nach bestem Wissen auszufüllen und diese der Bundesanstalt bis zum 25. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermitteln. (4) Absatz 4 Soweit beim Auskunftspflichtigen offensichtlich die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung gegeben sind, sind diesem die Erhebungsunterlagen auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Sind die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung beim Auskunftspflichtigen nicht vorhanden, so hat der Auskunftspflichtige dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Zugangsberechtigung für die Erhebungsformulare der Bundesanstalt Statistik Österreich schriftlich mitzuteilen und die ihm aus diesem Grund übermittelten Erhebungsformulare in Papierform bis zum 25. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres der Bundesanstalt Statistik Österreich postalisch zu übermitteln.
__label__negative § 5. Paragraph 5, Die Fürsorgestellen sowie die sachlich beteiligten Verwaltungsbehörden beider Teile leisten einander bei allen im Rahmen der eigenen Verwaltungseinrichtungen vollziehbaren Verfügungen (Zustellung von Ladungen und anderen Schriftstücken, Erhebungen zur Ermittlung gesetzlicher Anspruchsberechtigungen oder der für Fürsorgezwecke benötigten Angaben usw.) Amtshilfe. Insbesondere sind ärztliche Untersuchungen von Kriegsbeschädigten zu Versorgungs-, Vergütungs- oder Fürsorgezwecken auf Antrag durch die zuständigen Stellen des anderen Teiles zu vermitteln. Ferner teilen sich die beiden Teile Tatsachen, die auf den Fortbezug der Renten von Einfluß sind, mit. Auf Antrag übernimmt endlich jeder der beiden Teile in dringlichen Fällen oder im Interesse einer Vereinfachung des Verfahrens gegen besondere Entschädigung auch andere Leistungen, sofern er über die dafür erforderlichen Einrichtungen verfügt. Die Art der Kostenverrechnung bleibt in diesen Fällen der Verständigung im Einzelfall vorbehalten.
__label__negative Kontrolle durch den Bundesminister für Inneres § 10. Paragraph 10, Der Bundesminister für Inneres kann im Zusammenwirken mit der Meldebehörde durch Stichproben überprüfen, ob die Verarbeitung der Daten des ZMR im dortigen Bereich den einschlägigen Bestimmungen entsprechend erfolgt und die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind.
__label__positive Auskunftspflicht § 6. Paragraph 6, (1) Absatz eins Bei Befragungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 besteht Auskunftspflicht gemäß § 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000 über: Bei Befragungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, besteht Auskunftspflicht gemäß Paragraph 9, des Bundesstatistikgesetzes 2000 über: 1. Ziffer eins Unternehmen sowie Betriebe gewerblicher Art und Verbände von Körperschaften öffentlichen Rechts, die am 30. September des der Berichtsperiode vorangegangenen Kalenderjahres 20 und mehr Beschäftigte (einschließlich Eigen- und Fremdpersonal) hatten; 2. Ziffer 2 Betriebe von Mehrbetriebsunternehmen, die am 30. September des der Berichtsperiode vorangegangenen Kalenderjahres insgesamt 20 und mehr Beschäftigte (einschließlich Eigen- und Fremdpersonal) hatten; 3. Ziffer 3 Arbeitsgemeinschaften unabhängig von der Beschäftigtenzahl ab deren Gründung bis zu ihrer Auflösung; 4. Ziffer 4 im Kalenderjahr der Berichtsperiode gegründete oder durch Umstrukturierung entstandene statistische Einheiten, die zum Zeitpunkt der Gründung oder Umstrukturierung 20 und mehr Beschäftigte (einschließlich Eigen- und Fremdpersonal) aufweisen. (2) Absatz 2 Beträgt der gesamte Umsatz aller durch die Auskunftspflicht gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 erfassten statistischen Einheiten in einem der Wirtschaftszweige gemäß den Abteilungen 05 bis 42 der ÖNACE 2008 nicht mindestens 90% und gemäß der Abteilung 43 der ÖNACE 2008 nicht mindestens 60% des Gesamtumsatzes aller in diesem Zweig tätigen statistischen Einheiten im Sinne des § 3 Abs. 1, so besteht Auskunftspflicht auch über statistische Einheiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 mit weniger als 20 Beschäftigten (einschließlich Eigen- und Fremdpersonal), die am 30. September des der Berichtsperiode vorangegangenen Kalenderjahres im Zeitraum der diesem Stichtag vorangegangenen zwölf Kalendermonaten in Summe einen Umsatz (exklusive Umsatzsteuer) von mindestens Beträgt der gesamte Umsatz aller durch die Auskunftspflicht gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 erfassten statistischen Einheiten in einem der Wirtschaftszweige gemäß den Abteilungen 05 bis 42 der ÖNACE 2008 nicht mindestens 90% und gemäß der Abteilung 43 der ÖNACE 2008 nicht mindestens 60% des Gesamtumsatzes aller in diesem Zweig tätigen statistischen Einheiten im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins,, so besteht Auskunftspflicht auch über statistische Einheiten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins,, 4 und 5 mit weniger als 20 Beschäftigten (einschließlich Eigen- und Fremdpersonal), die am 30. September des der Berichtsperiode vorangegangenen Kalenderjahres im Zeitraum der diesem Stichtag vorangegangenen zwölf Kalendermonaten in Summe einen Umsatz (exklusive Umsatzsteuer) von mindestens 1. Ziffer eins einer Million Euro in Wirtschaftszweigen gemäß den Abteilungen 05 bis 42 der ÖNACE 2008 oder 2. Ziffer 2 zwei Millionen Euro im Wirtschaftszweig gemäß der Abteilung 43 der ÖNACE 2008 hatten. (3) Absatz 3 Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Umsatzschwellen gemäß Abs. 2 unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Qualitätskriterien in bis zu fünf Schritten von je 100 000 Euro anzuheben und wieder bis zu diesen Werten abzusenken, wenn das Ende September des laufenden Jahres für das Folgejahr von einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut, derzeit dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, unabhängig prognostizierte Wirtschaftswachstum oder die Wirtschaftsrezession in Form der realen Veränderung des Bruttoinlandsproduktes um jeweils 0,5% ansteigt oder fällt. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Umsatzschwellen gemäß Absatz 2, unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Qualitätskriterien in bis zu fünf Schritten von je 100 000 Euro anzuheben und wieder bis zu diesen Werten abzusenken, wenn das Ende September des laufenden Jahres für das Folgejahr von einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut, derzeit dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, unabhängig prognostizierte Wirtschaftswachstum oder die Wirtschaftsrezession in Form der realen Veränderung des Bruttoinlandsproduktes um jeweils 0,5% ansteigt oder fällt. (4) Absatz 4 Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat bis zum 31. Dezember des der Berichtsperiode vorangehenden Kalenderjahres jene Wirtschaftszweige unter der Internetadresse www.statistik.at zu veröffentlichen, über deren statistische Einheiten gemäß Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Auskunftspflicht für die Berichtsperioden des jeweils folgenden Kalenderjahres besteht. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat bis zum 31. Dezember des der Berichtsperiode vorangehenden Kalenderjahres jene Wirtschaftszweige unter der Internetadresse www.statistik.at zu veröffentlichen, über deren statistische Einheiten gemäß Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 3, Auskunftspflicht für die Berichtsperioden des jeweils folgenden Kalenderjahres besteht. (5) Absatz 5 Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen oder juristischen Personen sowie eingetragenen Personengesellschaften verpflichtet, die eine statistische Einheit, über die gemäß Abs. 1 bis 3 Auskunftspflicht besteht, im eigenen Namen betreiben. Hat ein Unternehmer einen Fiskalvertreter gemäß § 27 Abs. 7 und 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994 beauftragt, so ist der Fiskalvertreter zur Auskunftserteilung verpflichtet. Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen oder juristischen Personen sowie eingetragenen Personengesellschaften verpflichtet, die eine statistische Einheit, über die gemäß Absatz eins bis 3 Auskunftspflicht besteht, im eigenen Namen betreiben. Hat ein Unternehmer einen Fiskalvertreter gemäß Paragraph 27, Absatz 7 und 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994 beauftragt, so ist der Fiskalvertreter zur Auskunftserteilung verpflichtet.
__label__negative Datenschutz und Verschwiegenheit § 15. Paragraph 15, (1) Absatz eins Die gemäß § 4 Abs. 1 bis 4 und 6 verarbeiteten Daten dürfen nicht auf betroffene Personen rückgeführt werden. Die gemäß Paragraph 4, Absatz eins bis 4 und 6 verarbeiteten Daten dürfen nicht auf betroffene Personen rückgeführt werden. (2) Absatz 2 Sofern für die Erfüllung gesetzlich übertragener Aufgaben die Verarbeitung anonymisierter Daten im Sinne des Abs. 1 nicht ausreicht, ist die Verarbeitung pseundonymisierter Daten im Sinne des Art. 4 Z 5 DSGVO zulässig, wobei der GÖG eine Rückführung auf die betroffene Person verboten ist. Sofern für die Erfüllung gesetzlich übertragener Aufgaben die Verarbeitung anonymisierter Daten im Sinne des Absatz eins, nicht ausreicht, ist die Verarbeitung pseundonymisierter Daten im Sinne des Artikel 4, Ziffer 5, DSGVO zulässig, wobei der GÖG eine Rückführung auf die betroffene Person verboten ist. (3) Absatz 3 Sofern die Erfüllung gesetzlich übertragener Aufgaben nur unter Herstellung eines Personenbezugs möglich ist bzw. für Zwecke der 1. Ziffer eins Koordination und Abwicklung von Vorhaben im Bereich des Organ- und des Stammzelltransplantationswesens gemäß § 4 Abs. 1 Z 6, Koordination und Abwicklung von Vorhaben im Bereich des Organ- und des Stammzelltransplantationswesens gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6,, 2. Ziffer 2 Führung des IVF-Registers und des Widerspruchsregisters gemäß § 4 Abs. 1 Z 8, Führung des IVF-Registers und des Widerspruchsregisters gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8,, 3. Ziffer 3 Erstellung von Qualitätsberichten einschließlich der Führung von Qualitätsregistern gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 und 4 sowie Erstellung von Qualitätsberichten einschließlich der Führung von Qualitätsregistern gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 sowie 4. Ziffer 4 Kontrolle der Einhaltung des § 8 GQG und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 Z 6, Kontrolle der Einhaltung des Paragraph 8, GQG und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 6,, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden. (4) Absatz 4 Die Gesellschaft hat ein Verzeichnis sämtlicher Verarbeitungstätigkeiten iSd. Art. 30 DSGVO zu führen und insbesondere die näheren Gründe, die zu einer personenbezogenen Datenverarbeitung gemäß Abs. 3 geführt haben, schriftlich festzuhalten. Die Gesellschaft hat ein Verzeichnis sämtlicher Verarbeitungstätigkeiten iSd. Artikel 30, DSGVO zu führen und insbesondere die näheren Gründe, die zu einer personenbezogenen Datenverarbeitung gemäß Absatz 3, geführt haben, schriftlich festzuhalten. (5) Absatz 5 Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe und der Beiräte sowie die Sachverständigen sind über § 6 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, hinaus über Daten und Geheimnisse, die ihnen in Wahrnehmung ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft zur Kenntnis gelangen und deren Geheimhaltung im berechtigten Interesse der Gesellschaft, des Gesellschafters oder eines/einer Dritten gelegen ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe und der Beiräte sowie die Sachverständigen sind über Paragraph 6, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, hinaus über Daten und Geheimnisse, die ihnen in Wahrnehmung ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft zur Kenntnis gelangen und deren Geheimhaltung im berechtigten Interesse der Gesellschaft, des Gesellschafters oder eines/einer Dritten gelegen ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
__label__negative Anlage zu § 3 Abs. 2 zu Paragraph 3, Absatz 2, Mindestkriterien für die Anerkennung von Organisationen als Klassifikationsgesellschaften A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN 1. Ziffer eins Die Organisation verfügt über weitreichende Erfahrungen mit der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen. 2. Ziffer 2 Die Organisation hat eine Flotte von mindestens 1 000 Seeschiffen mit jeweils mehr als 100 Bruttoraumzahl (BRZ) mit insgesamt mindestens 5 Millionen Bruttoraumzahl (BRZ) klassifiziert. 3. Ziffer 3 Die Organisation beschäftigt eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern. Für eine Flotte in der unter Z 2 genannten Größenordnung sind 100 hauptamtliche Besichtiger erforderlich. Die Organisation beschäftigt eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern. Für eine Flotte in der unter Ziffer 2, genannten Größenordnung sind 100 hauptamtliche Besichtiger erforderlich. 4. Ziffer 4 Die Organisation verfügt über ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Handelsschiffen, welches veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird. 5. Ziffer 5 Die Organisation veröffentlicht jährlich ihre Schiffsregister. 6. Ziffer 6 Die Organisation ist nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder anderen abhängig, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand halten oder betreiben. Die Organisation ist in bezug auf ihre Einnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig. B. BESONDERE ANFORDERUNGEN 1. Ziffer eins Die Organisation verfügt über a) Litera a eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische Aufgaben sowie Leitungs-, Hilfs- und Forschungsaufgaben, die den Aufgaben und den klassifizierten Schiffen angemessen ist und darüber hinaus für die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und die Pflege des Vorschriftenwerks sorgt, und b) Litera b ein weltweites Netz von ausschließlich für sie tätigen technischen Mitarbeitern oder von technischen Mitarbeitern anderer anerkannter Organisationen. 2. Ziffer 2 Die Organisation arbeitet nach standesrechtlichen Grundsätzen. 3. Ziffer 3 Die Organisation wird so geleitet und verwaltet, daß die Vertraulichkeit der von der Verwaltung geforderten Auskünfte gewahrt bleibt. 4. Ziffer 4 Die Organisation ist bereit, der Verwaltung sachdienliche Auskünfte zu erteilen. 5. Ziffer 5 Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt und stellt sicher, daß diese Politik auf allen Ebenen der Organisation verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird. 6. Ziffer 6 Die Organisation hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN 29001 – in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen – im Einklang und stellt unter anderem sicher, daß a) Litera a das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und fortgeschrieben wird; b) Litera b das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird; c) Litera c die Vorschriften für die hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation ermächtigt ist, eingehalten werden; d) Litera d die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der Organisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind; e) Litera e alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden; f) Litera f ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichtigern sowie technischen Mitarbeitern und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist; g) Litera g die wichtigsten hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation ermächtigt ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer anerkannter Organisationen durchgeführt oder unmittelbar von ihnen überwacht werden; h) Litera h die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse laufend auffrischen; i) Litera i das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren des Qualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt wird; j) Litera j ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen der qualitätsrelevanten Arbeiten an allen Standorten der Organisation besteht. 7. Ziffer 7 Die Organisation weist ihre Fähigkeit nach, a) Litera a ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen Einrichtungen sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen entwickeln zu können und auf dem neuesten Stand zu halten, dessen Qualität international anerkannten technischen Normen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der Bauausführung und der wichtigsten Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) sowie die Freibord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessenheit der Schiffsfestigkeit) ausgestellt werden können; b) Litera b alle Überprüfungen und Besichtigungen durchführen zu können, die gemäß den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, um durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals die Verwendung und die Instandhaltung der landgestützten und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand des Zeugnisses sein sollen, zu beurteilen; c) Litera c die auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes in Österreich geltenden und auf österreichische Seeschiffe anzuwendenden Vorschriften im Rahmen ihrer Tätigkeit berücksichtigen zu können. 8. Ziffer 8 Das Qualitätssicherungssystem der Organisation ist von einer unabhängigen Prüfstelle zertifiziert, die von der Verwaltung des Staates, in dem die Organisation niedergelassen ist, anerkannt sein muß. 9. Ziffer 9 Die Organisation gestattet Vertretern der Verwaltung und anderen Beteiligten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu beteiligen.
__label__negative § 19. Paragraph 19, (1) Absatz eins Mitteilungen an die Personenstandsbehörden haben zu enthalten: 1. Ziffer eins die Bezeichnung der Eintragung, auf die sich die Mitteilung bezieht; 2. Ziffer 2 Familien- oder Nachnamen, gemeinsame Familiennamen, Nachnamen gemäß § 2 Abs. 1 Z 7a des Bundesgesetzes vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz – NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Vornamen sowie Tag, Ort und Eintragung der Geburt, auf die sich die Mitteilung bezieht; Familien- oder Nachnamen, gemeinsame Familiennamen, Nachnamen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 a, des Bundesgesetzes vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz – NÄG), Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1988,, Vornamen sowie Tag, Ort und Eintragung der Geburt, auf die sich die Mitteilung bezieht; 3. Ziffer 3 die Bezeichnung des Vorgangs, der Anlaß der Mitteilung ist, gegebenenfalls den Tag des Eintritts der Rechtskraft oder der Wirkung. (2) Absatz 2 Mitteilungen an andere Behörden, die Bundesanstalt “Statistik Österreich” ausgenommen, haben die Angaben nach Abs. 1 Z 2 und 3 sowie die Wohnanschrift der in der Mitteilung angeführten Personen zu enthalten. Mitteilungen an andere Behörden, die Bundesanstalt “Statistik Österreich” ausgenommen, haben die Angaben nach Absatz eins, Ziffer 2 und 3 sowie die Wohnanschrift der in der Mitteilung angeführten Personen zu enthalten. (3) Absatz 3 Für die Mitteilung der Geburt an die Bundesanstalt “Statistik Österreich” ist der Vordruck nach Anlage 1a (Lebendgeburt) bzw. 2a (Totgeburt) dieser Verordnung, für die Mitteilung des Todes der Vordruck nach Anlage 9a dieser Verordnung, für die Mitteilung der Eheschließung oder der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft ein besonderer für diesen Zweck bestimmter Vordruck zu verwenden. Für die Mitteilung der Geburt an die Bundesanstalt “Statistik Österreich” ist der Vordruck nach Anlage 1a (Lebendgeburt) bzw. 2a (Totgeburt) dieser Verordnung, für die Mitteilung des Todes der Vordruck nach Anlage 9a dieser Verordnung, für die Mitteilung der Eheschließung oder der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft ein besonderer für diesen Zweck bestimmter Vordruck zu verwenden.
__label__negative Artikel 5 Inhalt der Genehmigung 1. Ziffer eins Für jedes motorgetriebene Lastfahrzeug ist unbeschadet des Artikels 4 eine Genehmigung auszustellen. 2. Ziffer 2 Die Genehmigung muß folgende Angaben enthalten: a) Litera a Name und Anschrift des Unternehmers; b) Litera b amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges; c) Litera c höchstzulässige Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeuges; d) Litera d Art des Transportes (gewerbsmäßiger Verkehr, Werkverkehr, Leerfahrt); e) Litera e gegebenenfalls besondere Auflagen und Bedingungen der Verwendung; f) Litera f Dauer der Gültigkeit. 3. Ziffer 3 Die Genehmigung gilt ausschließlich für den Unternehmer, auf dessen Namen sie lautet und ist nicht übertragbar. 4. Ziffer 4 Die Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des einen Vertragsstaates an die zuständige Behörde des jeweiligen anderen Vertragsstaates übermittelt, welche die Genehmigungen ausgefüllt – mit Ausnahme der in Abs. 2 lit. b, c und d angeführten Angaben – an die in Betracht kommenden Unternehmer ausgibt. Die Angaben gemäß Abs. 2 lit. b, c und d sind vor Antritt der Fahrt vom Unternehmer selbst auszufüllen. Die Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des einen Vertragsstaates an die zuständige Behörde des jeweiligen anderen Vertragsstaates übermittelt, welche die Genehmigungen ausgefüllt – mit Ausnahme der in Absatz 2, Litera b,, c und d angeführten Angaben – an die in Betracht kommenden Unternehmer ausgibt. Die Angaben gemäß Absatz 2, Litera b,, c und d sind vor Antritt der Fahrt vom Unternehmer selbst auszufüllen. 5. Ziffer 5 Die Genehmigung ist bei jeder Fahrt vollständig ausgefüllt mitzuführen und jederzeit auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. 6. Ziffer 6 Die Vertragsparteien vereinbaren die äußere Form und die Sprachen, in denen die Genehmigung ausgestellt wird.
__label__positive ANLAGE IX KONFORMITÄT MIT DER BAUART MIT STICHPROBENARTIGER PRÜFUNG BEI SICHERHEITSBAUTEILEN FÜR AUFZÜGE (Modul C 2) 1. Die stichprobenartige Prüfung der Konformität mit der Bauart ist der Teil des Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem eine notifizierte Stelle Prüfungen an Sicherheitsbauteilen für Aufzüge durchführt, um sicherzustellen, dass sie der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Baumuster entsprechen, die anwendbaren Anforderungen der Anlage I erfüllen und ermöglichen, dass ein Aufzug, in den sie ordnungsgemäß eingebaut sind, diese Anforderungen erfüllt. 1. Die stichprobenartige Prüfung der Konformität mit der Bauart ist der Teil des Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem eine notifizierte Stelle Prüfungen an Sicherheitsbauteilen für Aufzüge durchführt, um sicherzustellen, dass sie der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Baumuster entsprechen, die anwendbaren Anforderungen der Anlage römisch eins erfüllen und ermöglichen, dass ein Aufzug, in den sie ordnungsgemäß eingebaut sind, diese Anforderungen erfüllt. 2. Herstellung Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Fertigungsprozess und dessen Überwachung bewirken, dass die hergestellten Sicherheitsbauteile für Aufzüge die Bedingungen nach Nummer 1 erfüllen. 3. Die stichprobenartige Prüfung ist vom Hersteller bei einer einzigen notifizierten Stelle seiner Wahl zu beantragen. Der Antrag muss Folgendes enthalten: a) Litera a Name und Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag von dem Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; b) Litera b eine schriftliche Erklärung darüber, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist; c) Litera c alle sachdienlichen Angaben über die hergestellten Sicherheitsbauteile für Aufzüge; d) Litera d die Adresse der Örtlichkeiten, an denen Stichproben der Sicherheitsbauteile für Aufzüge entnommen werden können; 4. Die notifizierte Stelle führt in zufällig gewählten Abständen Prüfungen der Sicherheitsbauteile für Aufzüge durch oder lässt sie durchführen. Eine von der notifizierten Stelle vor Ort entnommene geeignete Stichprobe der fertiggestellten Sicherheitsbauteile für Aufzüge wird untersucht, und es werden geeignete Prüfungen nach Maßgabe der einschlägigen harmonisierten europäischen Normen und/oder gleichwertige Prüfungen nach Maßgabe anderer einschlägiger technischer Spezifikationen vorgenommen, um die Übereinstimmung der Sicherheitsbauteile mit den Bedingungen nach Nummer 1 zu überprüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften Sicherheitsbauteile für Aufzüge nicht mit diesen überein, trifft die notifizierte Stelle geeignete Maßnahmen. Die bei der Prüfung der Sicherheitsbauteile für Aufzüge zu berücksichtigenden Aspekte werden von allen mit diesem Verfahren befassten notifizierten Stellen einvernehmlich unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale der Sicherheitsbauteile für Aufzüge festgelegt. Die notifizierte Stelle stellt auf der Grundlage der Untersuchungen und Prüfungen eine Bauartkonformitätsbescheinigung aus. Die notifizierte Stelle übermittelt der Europäische Kommission und den Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen eine Abschrift der Bauartkonformitätsbescheinigung. 5. CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung 5.1. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Sicherheitsbauteil für Aufzüge, das die Bedingungen nach Nummer 1 erfüllt, die CE-Kennzeichnung und unter der Verantwortung der in Nummer 3 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an. 5.2. Der Hersteller stellt für jedes Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält eine Kopie davon nach dem Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge 10 Jahre lang für die Marktüberwachungsbehörde bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Sicherheitsbauteil für Aufzüge sie aufgestellt wurde. 6. Bevollmächtigter Die Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Namen und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, sofern sie im Auftrag festgelegt sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht die in Nummer 2 festgelegten Pflichten des Herstellers erfüllen.
__label__negative Direkte Bereitstellung der Stammzahl § 8. Paragraph 8, (1) Absatz eins Setzt eine Person, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist, oder ein gemäß § 5 Abs. 3 E-GovG zur Vertretung befugter Organwalter in einer bürgerkartentauglichen Anwendung eine Verfahrenshandlung für die Vertretene bzw. den Vertretenen, hat die Stammzahlenregisterbehörde die Stammzahl der bzw. des Vertretenen zur Errechnung der für das Verfahren erforderlichen bPK direkt der bürgerkartentauglichen Anwendung, bei der die Verfahrenshandlung vorgenommen wird, bereitzustellen. Die entsprechende Vertretungsberechtigung muss aus dem Signaturzertifikat der Vertreterin bzw. des Vertreters ersichtlich sein. Setzt eine Person, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist, oder ein gemäß Paragraph 5, Absatz 3, E-GovG zur Vertretung befugter Organwalter in einer bürgerkartentauglichen Anwendung eine Verfahrenshandlung für die Vertretene bzw. den Vertretenen, hat die Stammzahlenregisterbehörde die Stammzahl der bzw. des Vertretenen zur Errechnung der für das Verfahren erforderlichen bPK direkt der bürgerkartentauglichen Anwendung, bei der die Verfahrenshandlung vorgenommen wird, bereitzustellen. Die entsprechende Vertretungsberechtigung muss aus dem Signaturzertifikat der Vertreterin bzw. des Vertreters ersichtlich sein. (2) Absatz 2 Die Vertreterin bzw. der Vertreter hat der Stammzahlenregisterbehörde die Daten der bzw. des Vertretenen zu übermitteln, die gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG notwendig sind, um eine eindeutige Zuordnung zu einem Eintrag im ZMR oder im Ergänzungsregister zu erzielen. Die Stammzahlenregisterbehörde hat dazu eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Können die übermittelten Daten der bzw. des Vertretenen im ZMR oder Ergänzungsregister eindeutig zugeordnet werden, hat die Stammzahlenregisterbehörde die Stammzahl der bzw. des Vertretenen der bürgerkartentauglichen Anwendung zu übermitteln. Die Vertreterin bzw. der Vertreter hat der Stammzahlenregisterbehörde die Daten der bzw. des Vertretenen zu übermitteln, die gemäß Paragraph 16, Absatz eins, MeldeG notwendig sind, um eine eindeutige Zuordnung zu einem Eintrag im ZMR oder im Ergänzungsregister zu erzielen. Die Stammzahlenregisterbehörde hat dazu eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Können die übermittelten Daten der bzw. des Vertretenen im ZMR oder Ergänzungsregister eindeutig zugeordnet werden, hat die Stammzahlenregisterbehörde die Stammzahl der bzw. des Vertretenen der bürgerkartentauglichen Anwendung zu übermitteln. (3) Absatz 3 Setzt eine Betroffene bzw. ein Betroffener, der gemäß § 6 Abs. 5 E-GovG im Ergänzungsregister eingetragen ist eine Verfahrenshandlung, hat die Stammzahlenregisterbehörde deren bzw. dessen Stammzahl zu bilden und direkt der bürgerkartentauglichen Anwendung, bei der die Verfahrenshandlung vorgenommen wird, zu übermitteln. Setzt eine Betroffene bzw. ein Betroffener, der gemäß Paragraph 6, Absatz 5, E-GovG im Ergänzungsregister eingetragen ist eine Verfahrenshandlung, hat die Stammzahlenregisterbehörde deren bzw. dessen Stammzahl zu bilden und direkt der bürgerkartentauglichen Anwendung, bei der die Verfahrenshandlung vorgenommen wird, zu übermitteln. (4) Absatz 4 Jede Bereitstellung einer Stammzahl gemäß Abs. 1 und 3 ist von der Stammzahlenregisterbehörde gemäß § 14 Abs. 3 DSG 2000 zu protokollieren. Jede Bereitstellung einer Stammzahl gemäß Absatz eins und 3 ist von der Stammzahlenregisterbehörde gemäß Paragraph 14, Absatz 3, DSG 2000 zu protokollieren.
__label__negative Artikel 4 Unverletzlichkeit des Amtssitzes (1) Absatz eins Der Amtssitz des Instituts ist unverletzlich. Kein Beamter oder Vertreter der Republik Österreich noch sonst irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person darf, außer mit der Zustimmung des Direktors des Instituts und unter Einhaltung der von ihm festgelegten Bedingungen, den Amtssitz betreten und dort Amtshandlungen setzen. (2) Absatz 2 Wenn nichts anderes in diesem Abkommen vereinbart wurde, sowie vorbehaltlich der Befugnis des Instituts, Verordnungen zu erlassen, gelten im Amtssitzbereich die Gesetze der Republik Österreich. (3) Absatz 3 Von österreichischen Behörden ausgestellte Rechtstitel dürfen am Amtssitz zugestellt werden.
__label__positive Informationspflichten § 32. Paragraph 32, (1) Absatz eins Natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften sowie sonstige Rechtsträger haben der Anforderungsbehörde auf deren Verlangen jene Auskünfte zu erteilen, die zur Vorbereitung oder Durchführung einer Leistungsanforderung notwendig sind. Dies betrifft insbesondere auch Auskünfte über 1. Ziffer eins die für die Erbringung einer Leistung maßgeblichen Rechtsverhältnisse, 2. Ziffer 2 Beschaffenheit und Wert eines Leistungsgegenstandes und 3. Ziffer 3 Beschaffenheit und Nutzungsmöglichkeit eines zur Erbringung von Werkleistungen in Frage kommenden Unternehmens. Diese Verpflichtung umfasst auch die Duldung der Einsichtnahme durch Organe der Anforderungsbehörde in jene Unterlagen, die sich auf die Auskunftserteilung beziehen. (2) Absatz 2 Organe der Anforderungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung oder Durchführung einer Leistungsanforderung 1. Ziffer eins in Frage kommende Leistungsgegenstände und Unternehmen an Ort und Stelle zu besichtigen sowie auf ihre Eignung für eine Inanspruchnahme zu überprüfen und, 2. Ziffer 2 soweit es hiezu erforderlich ist, Liegenschaften, Gebäude und Räume zu betreten. Die Ausübung dieser Berechtigungen ist vom Betroffenen zu dulden. (3) Absatz 3 Die Anforderungsbehörde darf von den Organen der Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von den durch diese Körperschaften betriebenen Stiftungen, Anstalten und Fonds jene Auskünfte verlangen, die diese Dienststelle als wesentliche Voraussetzung für die Vorbereitung oder Durchführung einer Inanspruchnahme von Leistungen benötigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Eine Verweigerung der Auskunft unter der Berufung auf den Umstand, dass es sich um automationsunterstützt verarbeitete Daten handelt, ist nur zulässig, wenn eine Auskunftsbeschränkung ausdrücklich auch militärischen Dienststellen gegenüber gilt. Weiters ist eine Verweigerung der Auskunft insoweit zulässig, als andere öffentliche Interessen die Interessen der militärischen Landesverteidigung erheblich überwiegen oder völkerrechtliche Verpflichtungen einer Auskunftserteilung entgegenstehen. Über die Amtsverschwiegenheit hinausgehende sonstige gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit bleiben unberührt. (4) Absatz 4 Die von der Anforderungsbehörde auf Grund der Abs. 1 bis 3 erlangten Kenntnisse dürfen nur für die Vollziehung für Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Inanspruchnahme von Leistungen verwendet werden. Die von der Anforderungsbehörde auf Grund der Absatz eins bis 3 erlangten Kenntnisse dürfen nur für die Vollziehung für Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung einer Inanspruchnahme von Leistungen verwendet werden.
__label__negative Marktüberwachung § 13. Paragraph 13, (1) Absatz eins Für die Überwachung des In-Verkehr-Bringens von Produkten (Marktüberwachung) ist der Landeshauptmann zuständig, der sich zur Erfüllung dieser Aufgabe besonders geschulter Organe als Aufsichtsorgane (Produktsicherheits-Aufsichtsorgane) zu bedienen hat. (2) Absatz 2 Der Landeshauptmann hat die Aufsichtsorgane mit geeigneten technischen Hilfsmitteln so auszustatten, dass insbesondere die fotografische Dokumentation von Produkten, die manipulationssichere Kennzeichnung von Proben und beschlagnahmten Produkten sowie Recherchen im Internet (zB Zugang zum Firmenbuch) möglich sind. (3) Absatz 3 Bei der Marktüberwachung gemäß Abs. 1 hat sich der Landeshauptmann auch der Organe der Zollbehörden zu bedienen, soweit dies zur effizienten und kostensparenden Gestaltung der Marktüberwachung notwendig ist. Zu diesem Zweck kann der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung nähere Bestimmungen über Umfang und Ausübung der den Organen der Zollbehörden zustehenden Befugnisse gemäß den §§ 14 bis 16 erlassen. Bei der Marktüberwachung gemäß Absatz eins, hat sich der Landeshauptmann auch der Organe der Zollbehörden zu bedienen, soweit dies zur effizienten und kostensparenden Gestaltung der Marktüberwachung notwendig ist. Zu diesem Zweck kann der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung nähere Bestimmungen über Umfang und Ausübung der den Organen der Zollbehörden zustehenden Befugnisse gemäß den Paragraphen 14 bis 16 erlassen. (4) Absatz 4 Der Landeshauptmann hat die für Aufgaben gemäß den §§ 14 bis 16 bestellten Aufsichtsorgane dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekanntzugeben. Der Landeshauptmann hat die für Aufgaben gemäß den Paragraphen 14 bis 16 bestellten Aufsichtsorgane dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekanntzugeben. (5) Absatz 5 Die vorgesetzte Dienstbehörde und der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz haben für die Aus- und Fortbildung der Aufsichtsorgane zu sorgen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat dazu regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen abzuhalten. (6) Absatz 6 Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat zumindest einmal jährlich eine Koordinationssitzung der zuständigen Behörden einzuberufen, die insbesondere dazu dient, – Strichaufzählung Erfahrungen aus der Marktüberwachung auszutauschen; – Strichaufzählung Konzepte für eine wirksame Marktüberwachung auszuarbeiten und zu koordinieren; – Strichaufzählung sektorielle Überwachungsprogramme zu beschließen; – Strichaufzählung wissenschaftliche und technische Kenntnisse über die Sicherheit von Produkten auszutauschen. (7) Absatz 7 Die zuständigen Behörden haben sich untereinander angemessen über ihre Marktüberwachungstätigkeiten zu informieren (zB durch Verwendung einer gemeinsamen Datenbank). Sofern einer zuständigen Behörde Mitteilungen gemäß § 7 Abs. 4 zugehen, die eine ernste Gefahr betreffen, hat sie diese unverzüglich an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz weiterzuleiten. Die zuständigen Behörden haben sich untereinander angemessen über ihre Marktüberwachungstätigkeiten zu informieren (zB durch Verwendung einer gemeinsamen Datenbank). Sofern einer zuständigen Behörde Mitteilungen gemäß Paragraph 7, Absatz 4, zugehen, die eine ernste Gefahr betreffen, hat sie diese unverzüglich an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz weiterzuleiten.
__label__positive § 23. Paragraph 23, (1) Absatz eins Unter oder unmittelbar neben Aufstellungsräumen bzw. Aufstellungsbereichen von CKW-Anlagen sowie unter oder unmittelbar neben Bereichen zur Lagerung von chlorierten organischen Lösungsmitteln oder Abfällen, die mit chlorierten organischen Lösungsmitteln behaftet sind, müssen Einrichtungen zur Absaugung von Luft aus der wasserungesättigten Bodenzone vorhanden sein; bezüglich der örtlichen Lage dieser Einrichtungen muss das Einvernehmen mit der zuständigen Behörde hergestellt werden. (2) Absatz 2 Nach der erstmaligen Inbetriebnahme von CKW-Anlagen und in der Folge mindestens einmal jährlich ist vom Betriebsanlageninhaber die Konzentration an chlorierten organischen Lösungsmitteln in der aus der wasserungesättigten Bodenzone abgesaugten Luft (Abs. 1) Nach der erstmaligen Inbetriebnahme von CKW-Anlagen und in der Folge mindestens einmal jährlich ist vom Betriebsanlageninhaber die Konzentration an chlorierten organischen Lösungsmitteln in der aus der wasserungesättigten Bodenzone abgesaugten Luft (Absatz eins,) 1. Ziffer eins bei einem Massenstrom bis 50 g chlorierte organische Lösungsmittel je Stunde im gereinigten Abgas durch eine geeignete und fachkundige Person (§ 2 Z 7), bei einem Massenstrom bis 50 g chlorierte organische Lösungsmittel je Stunde im gereinigten Abgas durch eine geeignete und fachkundige Person (Paragraph 2, Ziffer 7,), 2. Ziffer 2 bei einem Massenstrom von mehr als 50 g chlorierte organische Lösungsmittel je Stunde im gereinigten Abgas durch einen Sachkundigen (§ 2 Z 16) bei einem Massenstrom von mehr als 50 g chlorierte organische Lösungsmittel je Stunde im gereinigten Abgas durch einen Sachkundigen (Paragraph 2, Ziffer 16,) nach den anerkannten Regeln der Technik messen zu lassen. Die Messergebnisse sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Messung oder der Probenahme, des Betriebszustandes der CKW-Anlage während der Messung oder der Probenahme sowie der Messmethode, unter Angabe der angewendeten technischen Norm, in das Betriebstagebuch oder Prüfbuch (§ 13) der überprüften Anlage einzutragen. nach den anerkannten Regeln der Technik messen zu lassen. Die Messergebnisse sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Messung oder der Probenahme, des Betriebszustandes der CKW-Anlage während der Messung oder der Probenahme sowie der Messmethode, unter Angabe der angewendeten technischen Norm, in das Betriebstagebuch oder Prüfbuch (Paragraph 13,) der überprüften Anlage einzutragen. (3) Absatz 3 Ergeben die Messungen gemäß Abs. 2, dass in der abgesaugten Bodenluft mehr als 10 mg chlorierte organische Lösungsmittel je Kubikmeter abgesaugte Bodenluft, bezogen auf feuchten Zustand und Normbedingungen (§ 2 Z 15), enthalten sind, so muss der Messbericht der Behörde unverzüglich vorgelegt werden und hat die Behörde im Einzelfall erforderlichenfalls die zum Schutz des Bodens notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben. Ergeben die Messungen gemäß Absatz 2,, dass in der abgesaugten Bodenluft mehr als 10 mg chlorierte organische Lösungsmittel je Kubikmeter abgesaugte Bodenluft, bezogen auf feuchten Zustand und Normbedingungen (Paragraph 2, Ziffer 15,), enthalten sind, so muss der Messbericht der Behörde unverzüglich vorgelegt werden und hat die Behörde im Einzelfall erforderlichenfalls die zum Schutz des Bodens notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben.
__label__negative Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners § 7. Paragraph 7, (1) Absatz eins Die einheitlichen Ansprechpartner haben den Dienstleistungserbringern und -empfängern folgende allgemeine und aktuelle Informationen in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. Ziffer eins Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, die für im Bundesgebiet tätige Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere über die dabei einzuhaltenden Verfahren und Formalitäten; 2. Ziffer 2 Informationen über die Behörden, die für Verfahren betreffend die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung zuständig sind; 3. Ziffer 3 Informationen über a) Litera a die Verfügbarkeit öffentlicher Register und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen sowie b) Litera b die Bedingungen des Zugangs zu diesen Registern und Datenbanken; 4. Ziffer 4 Informationen über Rechtsschutzeinrichtungen a) Litera a gegen Entscheidungen der Behörden sowie b) Litera b im Fall von Streitigkeiten zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern; 5. Ziffer 5 Informationen über Stellen, die zwar keine Behörden sind, aber Dienstleistungserbringer oder -empfänger praktisch unterstützen, insbesondere die gesetzlichen beruflichen Vertretungen. (2) Absatz 2 Im Fall von Auskunftsersuchen, die über die in den Z 1 bis 5 genannten Informationen hinausgehen, hat der einheitliche Ansprechpartner die Dienstleistungserbringer und -empfänger an die Behörden oder zuständigen Stellen zu verweisen. Im Fall von Auskunftsersuchen, die über die in den Ziffer eins bis 5 genannten Informationen hinausgehen, hat der einheitliche Ansprechpartner die Dienstleistungserbringer und -empfänger an die Behörden oder zuständigen Stellen zu verweisen. (3) Absatz 3 Der einheitliche Ansprechpartner hat Auskunftsersuchen betreffend Abs. 1 so schnell wie möglich zu beantworten oder die Dienstleistungserbringer und -empfänger in Kenntnis zu setzen, wenn das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist. Der einheitliche Ansprechpartner hat Auskunftsersuchen betreffend Absatz eins, so schnell wie möglich zu beantworten oder die Dienstleistungserbringer und -empfänger in Kenntnis zu setzen, wenn das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist. (4) Absatz 4 Auf Anfrage eines Dienstleistungserbringers hat der einheitliche Ansprechpartner den Verfahrensstand bei der Behörde so schnell wie möglich mitzuteilen.
__label__negative § 1. Paragraph eins, (1) Absatz eins Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. (2) Absatz 2 Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.
__label__negative Anlage A2.1 Lehrplan der Handelsakademie für Berufstätige – Kommunikation und Medieninformatik I. Allgemeines Bildungsziel römisch eins. Allgemeines Bildungsziel Die Handelsakademie für Berufstätige – Kommunikation und Medieninformatik vermittelt Personen, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, in integrierter Form eine umfassende Allgemeinbildung und höhere kaufmännische Bildung, IT-Ausbildung und dazu eine intensive Medien- und Kommunikationsausbildung, die zur Ausübung von gehobenen Berufen in allen Zweigen der Wirtschaft und Verwaltung befähigt. Die Handelsakademie für Berufstätige – Kommunikation und Medieninformatik schließt mit einer Reife- und Diplomprüfung ab und führt zur Universitätsreife. In den ersten vier Semestern erwerben die Studierenden eine allgemeine und wirtschaftliche kompetenzorientierte Grundbildung. Die Ausbildung orientiert sich gleichermaßen an den Zielen der Beschäftigungsfähigkeit (employability) und der Entrepreneurship Education. Die Konzeption dieses, mit dem Lehrplan der Handelsschule abgestimmten, Lehrplanes erlaubt es Studierenden, nach vier Semestern einen Handelsschulabschluss (Abschlussprüfung) anzustreben. Andererseits können Absolventinnen und Absolventen einer Handelsschule, die eine Reife- und Diplomprüfung einer Handelsakademie anstreben, gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV), BGBl. I Nr. 33/1997, die Aufnahme in das 5. Semester ohne Ablegung einer Einstufungsprüfung begehren. Die Konzeption dieses, mit dem Lehrplan der Handelsschule abgestimmten, Lehrplanes erlaubt es Studierenden, nach vier Semestern einen Handelsschulabschluss (Abschlussprüfung) anzustreben. Andererseits können Absolventinnen und Absolventen einer Handelsschule, die eine Reife- und Diplomprüfung einer Handelsakademie anstreben, gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, die Aufnahme in das 5. Semester ohne Ablegung einer Einstufungsprüfung begehren. Im Übrigen findet das allgemeine Bildungsziel der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik auf die Handelsakademie für Berufstätige – Kommunikation und Medieninformatik Anwendung (siehe Anlage A1.3). II. Allgemeine didaktische Grundsätze römisch II. Allgemeine didaktische Grundsätze Wie im Lehrplan der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik (siehe Anlage A1.3), mit Ausnahme des Teils „Praxis und andere Formen des Praxiserwerbes“. III. Unterrichtsprinzipien römisch III. Unterrichtsprinzipien Wie im Lehrplan der Handelsakademie für Kommunikation und Medieninformatik (siehe Anlage A1.3). IV. Stundentafel römisch IV. Stundentafel 1 (Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände) A. Pflichtgegenstände, Verbindliche Übungen Wochenstunden Semester Lehrver-pflichtungs-gruppe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Summe A.1 Stammbereich 2 1. Persönlichkeit und Bildungskarriere 11 1.1 Religion/Ethik 8 1 1 1 1 1 1 1 1 8 (III)/III (römisch III)/III 1.2 Persönlichkeitsbildung und soziale Kompetenz 1 - - - - - - - 1 III 1.3 Kundenorientierung und Verkauf, Business Behaviour - 1 - - 1 - - - 2 II 2. Sprachen und Kommunikation 48 2.1 Deutsch 4 4 4 4 2 2 2 2 24 (I) (römisch eins) 2.2 Englisch einschließlich Wirtschaftssprache 3 4 4 4 2 2 3 2 24 I 3. Entrepreneurship – Wirtschaft und Management 78 3.1 Betriebswirtschaft 3 3 3 3 3 3 2 2 22 I 3.2 Unternehmensrechnung 3 3 4 4 2 4 2 2 2 23 I 3.3 Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies - 1 1 3 1 - 1 1 8 I 3.4 Wirtschaftsinformatik - - - - 2 2 2 - 6 I 3.5 Officemanagement und angewandte Informatik 3 3 4 2 1 - - - - 10 II 3.6 Recht 2 - - - - - 1 2 5 III 3.7 Volkswirtschaft 2 - - - - - 1 1 4 III 4. Gesellschaft und Kultur 10 4.1 Politische Bildung und Geschichte (Wirtschafts- und Sozialgeschichte) - 3 - - - - 2 - 5 III 4.2 Geografie (Wirtschaftsgeografie) 3 - - - - - - - 3 III 4.3 Internationale Wirtschafts- und Kulturräume - - - - - - 1 1 2 III 5. Mathematik und Naturwissenschaften 30 5.1 Mathematik und angewandte Mathematik - - 3 4 3 4 3 3 20 I 5.2 Naturwissenschaften - - 2 2 2 2 - - 8 III 5.3 Technologie, Ökologie und Warenlehre - - - - - - 2 - 2 III Wochenstundenzahl Stammbereich 25 25 24 24 21 18 23 17 177 A.2 Erweiterungsbereich – Kommunikation und Medieninformatik 16 2.1 Medieninformatik - - - - 2 2 - 4 I 2.2 Internet, Social Media, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - - - - - 3 2 3 8 I 2.3 Seminar ERP - - - - 2 2 - - 4 I 2.4 Seminar(e) 4 0-6 I/III 5 A.3 Verbindliche Übungen 6 - - - - - - - - 0-6 I-III Gesamtwochenstundenzahl (max. 25 pro Sem.) 25 25 24 24 25 25 25 20 193 B. Freigegenstände 7 C. Unverbindliche Übungen D. Förderunterricht ____________________________ 1 Die Stundentafel kann nach den Bestimmungen des II. Abschnittes schulautonom geändert werden. 1 Die Stundentafel kann nach den Bestimmungen des römisch II. Abschnittes schulautonom geändert werden. 2 Die Pflichtgegenstände des Stammbereiches sind thematisch in Cluster gruppiert. 3 Mit Computerunterstützung. 4 In Amtsschriften ist das schulautonom festgelegte Seminar bzw. sind die schulautonom festgelegten Seminare anzuführen. 5 Schulautonome Seminare mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt und Fremdsprachenseminare sind in Lehrverpflichtungsgruppe I, die übrigen Seminare in Lehrverpflichtungsgruppe III einzustufen. 5 Schulautonome Seminare mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt und Fremdsprachenseminare sind in Lehrverpflichtungsgruppe römisch eins, die übrigen Seminare in Lehrverpflichtungsgruppe römisch III einzustufen. 6 Schulautonome Festlegung gemäß den Bestimmungen des V. Abschnittes. 6 Schulautonome Festlegung gemäß den Bestimmungen des römisch fünf. Abschnittes. 7 Schulautonome Festlegung gemäß den Bestimmungen des V. Abschnittes. 7 Schulautonome Festlegung gemäß den Bestimmungen des römisch fünf. Abschnittes. 8 Pflichtgegenstand für Studierende, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen. Das Stundenausmaß des Pflichtgegenstandes Ethik ist nicht veränderbar. V. Schulautonome Lehrplanbestimmungen römisch fünf. Schulautonome Lehrplanbestimmungen Allgemeine Bestimmungen Wie im Lehrplan der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik (Anlage A1.3). Zusätzlich: Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen kann im Bereich der Pflichtgegenstände festgelegt werden, dass die Ausbildung unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes erfolgt. In diesem Fall ist das Ausmaß des Fernunterrichtes entsprechend den regionalen Gegebenheiten und fachlichen Erfordernissen festzulegen. Die Ausbildung unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes ist in einer Sozial- und in einer Individualphase so durchzuführen, dass die für den Bildungsgang erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erworben werden können. Die Individualphase hat grundsätzlich der selbstständigen Erarbeitung und Vertiefung des Lehrstoffes anhand der während der Sozialphase vorgestellten Materialien und Unterlagen in Form des Selbststudiums zu dienen, wobei die Studierenden fachlich und andragogisch zu betreuen sind. In hiefür geeigneten Fällen kann die Individualphase auch zur Vorbereitung der Sozialphase dienen. Die Anzahl der Wochenstunden, die in Form der Sozialphase geführt wird, hat mindestens 50 % der Gesamtwochenstunden pro Semester und Ausbildungsgang zu betragen. Eine diesbezügliche Aufteilung in Sozialphase und Individualphase ist der zuständigen Schulbehörde vorzulegen. Besondere Bestimmungen Die Stundentafel ist im Bereich der Pflichtgegenstände in fünf Cluster gegliedert, in welchen Unterrichtsgegenstände zusammengefasst sind, die sich inhaltlich und thematisch ergänzen. Für jeden der fünf Cluster ist ein Gesamtausmaß der Semesterwochenstunden festgelegt, das schulautonom veränderbar ist, wobei jedoch folgende Bestimmungen zu beachten sind: 1. Ziffer eins Eine Verschiebung von Pflichtgegenständen in Semester, in denen sie im Lehrplan nicht vorgesehen sind, ist insoweit zulässig, als die Übereinstimmung mit dem Lehrplan der Handelsschule gewährleistet ist. Wird das Semesterwochenstundenausmaß von Pflichtgegenständen verändert, so sind schulautonom jedenfalls die Bildungs- und Lehraufgabe und der Lehrstoff entsprechend zu adaptieren. Diese Veränderungen unterliegen der Beschränkung, dass Pflichtgegenstände mit bis zu acht Gesamtwochenstunden um höchstens zwei Semesterwochenstunden und Pflichtgegenstände mit mehr als acht Gesamtwochenstunden um höchstens vier Semesterwochenstunden verändert werden dürfen. 2. Ziffer 2 Neue Pflichtgegenstände dürfen im Stammbereich nicht geschaffen werden. 3. Ziffer 3 Die Gesamtwochenstunden des Pflichtgegenstandes „Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies“ dürfen nicht vermindert werden. 4. Ziffer 4 Seminare, Verbindliche Übungen, Freigegenstände und Unverbindliche Übungen können von den Schulen autonom, unter Bedachtnahme auf regionale Gegebenheiten, geschaffen werden. Ein entsprechender kompetenz- und lernergebnisorientierter Lehrplan ist zu erstellen. 5. Ziffer 5 Seminare können schulautonom im Gesamtausmaß von höchstens sechs Semesterwochenstunden (eine oder zwei Semesterwochenstunden pro Seminar) angeboten werden. Im erforderlichen Ausmaß sind Pflichtgegenstände des Stammbereiches zu reduzieren. 6. Ziffer 6 Verbindliche Übungen können schulautonom im Gesamtausmaß von höchstens sechs Semesterwochenstunden angeboten werden. Im erforderlichen Ausmaß sind Pflichtgegenstände des Stammbereiches zu reduzieren. Die Semesterwochenstundenzahl von 25 pro Semester (ohne Freigegenstände, Unverbindliche Übungen und Förderunterricht) darf nicht überschritten werden und die Gesamtwochenstundenzahl der Ausbildung darf höchstens 193 (ohne Freigegenstände, Unverbindliche Übungen und Förderunterricht) betragen. VI. Lehrpläne für den Religionsunterricht römisch VI. Lehrpläne für den Religionsunterricht (Bekanntmachungen gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949) (Bekanntmachungen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, des Religionsunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,) 1. Ziffer eins Katholischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 571/2003 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 571 aus 2003, in der geltenden Fassung. 2. Ziffer 2 Evangelischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 130/2009 (auslaufend) und die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 395/2019 (aufsteigend) in der jeweils geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 130 aus 2009, (auslaufend) und die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 395 aus 2019, (aufsteigend) in der jeweils geltenden Fassung. 3. Ziffer 3 Altkatholischer Religionsunterricht Der altkatholische Religionsunterricht wird im Allgemeinen als Gruppenunterricht gemäß § 7a des Religionsunterrichtsgesetzes in seiner derzeit geltenden Fassung geführt. Demgemäß ist der Lehrplan für den Religionsunterricht der Oberstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen anzuwenden. Der altkatholische Religionsunterricht wird im Allgemeinen als Gruppenunterricht gemäß Paragraph 7 a, des Religionsunterrichtsgesetzes in seiner derzeit geltenden Fassung geführt. Demgemäß ist der Lehrplan für den Religionsunterricht der Oberstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen anzuwenden. 4. Ziffer 4 Islamischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 234/2011 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 234 aus 2011, in der geltenden Fassung. 5. Ziffer 5 Israelitischer Religionsunterricht Die Bekanntmachung BGBl. Nr. 88/1985 in der jeweils geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden. Die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1985, in der jeweils geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden. 6. Ziffer 6 Neuapostolischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 108/2016 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 108 aus 2016, in der geltenden Fassung. 7. Ziffer 7 Religionsunterricht der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 239/1988 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1988, in der geltenden Fassung. 8. Ziffer 8 Orientalisch-orthodoxer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 201/2004 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2004, in der geltenden Fassung. 9. Ziffer 9 Griechisch-orientalischer (orthodoxer) Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 114/2016 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 114 aus 2016, in der geltenden Fassung. 10. Ziffer 10 Buddhistischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 241/2008 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 241 aus 2008, in der geltenden Fassung. 11. Ziffer 11 Freikirchlicher Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 194/2014 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 194 aus 2014, in der geltenden Fassung. 12. Ziffer 12 Alevitischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 14/2014 in der geltenden Fassung. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 14 aus 2014, in der geltenden Fassung. VII. Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoffe und didaktische Grundsätze der Cluster und Pflichtgegenstände römisch VII. Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoffe und didaktische Grundsätze der Cluster und Pflichtgegenstände Im Lehrplan werden sich inhaltlich und thematisch ergänzende Unterrichtsgegenstände zu Clustern (Persönlichkeit und Bildungskarriere, Sprachen und Kommunikation, Entrepreneurship – Wirtschaft und Management, Gesellschaft und Kultur, Mathematik und Naturwissenschaften) zusammengefasst. Fachübergreifendes Denken und Verstehen und fachübergreifendes Arbeiten zwischen den Unterrichtsgegenständen ist im Cluster zu forcieren. Es ist auch über die Cluster hinaus die Zusammenarbeit der Lehrerinnen und Lehrer zu fördern. A. Pflichtgegenstände A.1 Stammbereich 1. PERSÖNLICHKEIT UND BILDUNGSKARRIERE Bildungsziele des Clusters „Persönlichkeit und Bildungskarriere“: Der Cluster „Persönlichkeit und Bildungskarriere“ umfasst Unterrichtsgegenstände zur Entwicklung von Persönlichkeit und sozialer Kompetenz sowie von Verhaltensrepertoire und Einstellungen, die zu einer erfolgreichen Gestaltung des öffentlichen und beruflichen Lebens beitragen. Er beinhaltet die Unterrichtsgegenstände „Religion“, „Ethik“ „Persönlichkeitsbildung und soziale Kompetenz“ sowie „Kundenorientierung und Verkauf, Business Behaviour“. 1.1 Religion Siehe Abschnitt VI. (Lehrpläne für den Religionsunterricht) Siehe Abschnitt römisch VI. (Lehrpläne für den Religionsunterricht) 1.1-1 ETHIK Bildungs- und Lehraufgabe Der Ethikunterricht ist den grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechten verpflichtet. Er zielt auf begründetes Argumentieren und Reflektieren im Hinblick auf Fragen der Ethik und Moral ab. Der Ethikunterricht soll Schülerinnen und Schüler zu selbstständiger Reflexion über gelingende Lebensgestaltung befähigen, ihnen Orientierungshilfen geben und sie zur fundierten Auseinandersetzung mit Grundfragen der eigenen Existenz und des Zusammenlebens anleiten. In der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen philosophischen, weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Traditionen und Menschenbildern leistet der Ethikunterricht einen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Hierbei sollen die Fähigkeit und die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden, die Würde des Menschen zu achten, Verantwortung für das eigene Leben und Handeln sowie das friedliche Zusammenleben zu übernehmen sowie eine Haltung von Toleranz und Offenheit zu praktizieren. Der Ethikunterricht unterstützt die Schülerinnen und Schüler in der Auseinandersetzung mit eigenen Erfahrungen und fördert autonomes und selbstreflektiertes Urteilen und Handeln. Er stärkt die Bereitschaft zu argumentativer Prüfung eigener Haltungen und moralischer (Vor-)Urteile. Grundlagenwissenschaft des Ethikunterrichts ist die Philosophie. Bezugswissenschaften sind alle Wissenschaften, die das menschliche Handeln erforschen, insbesondere Psychologie, Soziologie, Pädagogik, Anthropologie, Religionswissenschaft, Theologien verschiedener Religionsgemeinschaften, Geschichte, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften, Medienwissenschaft, Genderforschung, Informatik, Biologie, Chemie und Medizin. Die zentrale fachliche Grundlage des Unterrichtsgegenstandes Ethik ist die Praktische Philosophie. Als Integrationswissenschaft vertieft die Ethik praktisch-philosophische Diskurse durch Erkenntnisse der einschlägigen Bezugswissenschaften und bindet die Ergebnisse an die Gegebenheiten der Lebenswelt zurück. Zentrale fachliche Konzepte Die zentrale fachliche Grundlage des Unterrichtsgegenstandes Ethik ist die Praktische Philosophie. Aus den im Lehrstoff abgebildeten Anwendungsbereichen (Themen) entwickelte, für die Lebensgestaltung relevante Problemfragen werden aus drei Perspektiven betrachtet, die einander ergänzen und durchdringen. Dabei wird die Verbindung zu den Bezugswissenschaften hergestellt. Die Lebenswirklichkeit der Einzelnen – personale Perspektive: Hier wird die Frage nach der Bedeutung des jeweiligen Themas für ein gutes und gelingendes Leben der Einzelnen gestellt. Dafür wird an die Alltagserfahrungen und existenziellen Grunderfahrungen der Schülerinnen und Schüler angeknüpft. Das Zusammenleben in der Gesellschaft – gesellschaftliche Perspektive: Aus dieser Perspektive wird das jeweilige Thema im Hinblick auf das Zusammenleben in lokalen bis hin zu globalen Kontexten betrachtet. Dabei wird auf die verschiedenen kulturellen, sozialen, ökonomischen und religiösen Hintergründe und Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen. Wirkmächtige Leitvorstellungen und Ideen – ideengeschichtliche Perspektive: Aus dieser Perspektive wird das jeweilige Thema im Hinblick auf das moralisch Gute und Gerechte im Lichte maßgeblicher ethischer Positionen und Begriffe sowie unter Bezugnahme auf kulturelle und religiöse Traditionen betrachtet und reflektiert. Didaktische Grundsätze Im Unterricht sind folgende Gestaltungsprinzipien anzuwenden: Integration von Lebenswelt, Ethik und Bezugswissenschaften Bei der Gestaltung des Ethikunterrichts ist an den Lebenserfahrungen der Schülerinnen und Schüler anzuknüpfen. Diese sind durch relevante Erkenntnisse der Bezugswissenschaften unter Zuhilfenahme ethisch-philosophischer Theorien und Methoden problemorientiert zu diskutieren und zu vertiefen. Diskursorientierung Mögliche Lösungen moralischer oder lebensgestalterischer Probleme sind diskursiv zu erarbeiten bzw. vorgeschlagene Antworten kritisch zu untersuchen. Dazu sind mannigfaltige (interaktive) Methoden und Gesprächs- und Diskussionsformate einzusetzen. Diversitätsgebot Auf die Vielfalt unterschiedlicher Weltanschauungen und Menschenbilder ist Rücksicht zu nehmen. Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen ist ergebnisoffen und respektvoll zu gestalten. Der Unterricht ist so zu strukturieren, dass mehrere wohlbegründete, voneinander abweichende Positionierungen möglich sind. Fachdidaktische Aufbereitung Zur Gestaltung fachspezifischer Lerngelegenheiten sind von den Lehrerinnen und Lehrern Kompetenzbeschreibungen, Anwendungsbereiche und zentrale fachliche Konzepte zu verknüpfen. Jedes Unterrichtsthema soll unter Berücksichtigung der drei Perspektiven des zentralen fachlichen Konzepts altersgerecht behandelt werden. Personale, gesellschaftliche und ideengeschichtliche Perspektive sind je nach Lerngruppe und Unterrichtsintention unterschiedlich zu gewichten, wobei eine im Vordergrund stehen kann. Es können Exkursionen zu außerschulischen Lernorten durchgeführt und Gespräche, Begegnungen und Workshops mit Expertinnen und Experten ermöglicht werden. Kompetenzmodell, Kompetenzbereiche, Kompetenzbeschreibungen Das Kompetenzmodell gliedert sich in fünf Kompetenzbereiche, die für alle Schulstufen gelten. Die beschriebenen Kompetenzen sind in allen Schulstufen zu entwickeln. Ihr Ausprägungsgrad soll mit aufsteigender Schulstufe komplexer und differenzierter werden. Wahrnehmen und Perspektiven einnehmen Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung Situationen und Probleme der individuellen, sozialen und ökologischen Lebenswelt wahrnehmen, beschreiben und deuten und – Strichaufzählung sich mit Denkweisen, Wertvorstellungen und Lebenswelten anderer auseinandersetzen sowie die eigene Position einordnen. Analysieren und Reflektieren Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung ethisch-relevante Texte mit Hilfe fachspezifischer Terminologie und Methoden erschließen und verfassen und – Strichaufzählung Wissen und Erfahrungen aus unterschiedlichen Fachgebieten und Lebensbereichen aufeinander beziehen und im Lichte ethischer Positionen reflektieren. Argumentieren und Urteilen Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung moralische und ethische Grundkonzepte darstellen, ihre historischen, sozioökonomischen und kulturellen Zusammenhänge verstehen und – Strichaufzählung Argumente kritisch prüfen sowie eigenständige und begründete ethische Urteile fällen. Interagieren und Sich-Mitteilen Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung eigene Gedankengänge und die anderer sachgemäß und sprachlich sensibel darstellen und – Strichaufzählung Auseinandersetzungen auf argumentativer Grundlage konsens- und dissensfähig führen und mit Meinungsverschiedenheiten und Konflikten gewaltfrei umgehen. Handlungsoptionen entwickeln Die Schülerinnen und Schüler können – Strichaufzählung durch Handlungsentwürfe zu moralischen Problemen verantwortungsbewusst und ethisch reflektiert Stellung beziehen und – Strichaufzählung die erworbenen Kompetenzen zu eigenen Lebensentwürfen in Beziehung setzen. 1. Semester – Kompetenzmodul 1 Grundlagen: Philosophische Ethik und Menschenrechte Ethik und Moral, Freiheit und Verantwortung; Grundrechte, Soziale Beziehungen Formen von Familie, Partnerschaft und Freundschaft; Autoritäten und Vorbilder Glück Glücksvorstellungen, Glücksethiken, Glücksforschung 2. Semester – Kompetenzmodul 2 Sucht und Selbstverantwortung Suchtprävention, Abhängigkeit, die Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft Natur und Mensch Umweltmodelle, globale und lokale Umweltthemen, Nachhaltigkeit, Klima Religion und Weltanschauung Religionsgemeinschaften und säkulare Weltanschauungen in Österreich; Religion und Staat 3. Semester – Kompetenzmodul 3 Prinzipien normativer Ethik Zweck, Nutzen, guter Wille, Gerechtigkeit Medien und Kommunikation Pressefreiheit, digitale Welt, Wahrheit und Manipulation Umgang mit Tieren moralischer moralischer Status von Tieren, Tierrechte, Tierschutz 4. Semester – Kompetenzmodul 4 Judentum, Christentum, Islam Glaubensgrundlagen, moralische Richtlinien Liebe, Sexualität, Beginn des Lebens Sex und Gender; moralische Dimensionen von Liebe und Sexualität; Reproduktion Konflikte und Konfliktbewältigung Konfliktforschung, Konfliktlösung, gewaltfreie Kommunikation, Respekt und Toleranz 5. Semester – Kompetenzmodul 5 Grundkonzepte der Ethik Tugendethik, Pflichtethik, Nutzenethik Menschenwürde, Menschenrechte, Menschenpflichten Entwicklung und aktuelle Situation; Umgang mit dem Fremden, Diversität und Transkulturalität Krankheit und Gesundheit, Ende des Lebens ärztliches und pflegerisches Berufsethos, Umgang mit Alter, Sterben und Tod 6. Semester – Kompetenzmodul 6 Identität und Moralentwicklung Konzepte der Identität, Theorien der Moralentwicklung Wirtschaft und Konsum Markt und Moral, Unternehmensethik, Konsumverhalten Fernöstliche Religionen und Weltanschauungen Glaubensgrundlagen und moralische Richtlinien 7. Semester – Kompetenzmodul 7 Positionen und Begriffe der Ethik Diskursethik, ethischer Relativismus, Verantwortungs- und Gesinnungsethik Krieg und Frieden Ursachen von Krieg und Terrorismus, Theorien des gerechten Krieges, Friedenssicherung, Völkerrecht Moral und Recht Naturrecht und Positives Recht, ethische Dimensionen des Strafrechts, Recht auf Widerstand, Zivilcourage 8. Semester – Kompetenzmodul 8 Religions- und Moralkritik, Humanismus Atheismus, Agnostizismus, kritische Religiosität; Esoterik und neue religiöse Bewegungen; säkulare Gesellschaft, humanistische Lebensgestaltung Technik und Wissenschaft Verantwortung der Wissenschaften, Technikfolgenabschätzung und -bewertung, Trans- und Posthumanismus 1.2 Persönlichkeitsbildung und soziale Kompetenz 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können – Strichaufzählung ihre Stärken und Schwächen einschätzen, mit diesen umgehen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur individuellen Weiterentwicklung einsetzen; – Strichaufzählung die Bedeutung von Regeln erkennen, sich an deren Erstellung und Umsetzung aktiv beteiligen sowie deren Einhaltung reflektieren; – Strichaufzählung eigene Lernprozesse organisieren, strukturieren und dokumentieren sowie ihre Lernfähigkeit weiterentwickeln; – Strichaufzählung an sie gestellte Arbeitsaufträge erfassen; planen, durchführen und das Ergebnis evaluieren; – Strichaufzählung die Entwicklungsphasen von Gruppen feststellen sowie unterschiedliche Rollen und Funktionen einnehmen; – Strichaufzählung Konflikte identifizieren, ansprechen und Strategien der Konfliktlösung anwenden; – Strichaufzählung mit anderen, persönlich und in digitalen Netzwerken, lösungsorientiert und wertschätzend kommunizieren; – Strichaufzählung mit einer Gruppe und mit Menschen unterschiedlicher Charaktere adäquat in Beziehung treten und einen kooperativen Umgang pflegen; – Strichaufzählung sich selbst in der Öffentlichkeit positiv darstellen; – Strichaufzählung bei individuellen Schwierigkeiten geeignete Beratungsstellen in Anspruch nehmen; – Strichaufzählung gesellschaftliche Werte beschreiben und reflektieren; – Strichaufzählung verschiedene Arbeitstechniken zum Kompetenzerwerb einsetzen und selbstständig weitere Lernschritte setzen; – Strichaufzählung eigenverantwortlich Aufgaben übernehmen. Lehrstoff: Personale Kompetenz: Stärken-/Schwächenanalyse, Selbst- und Fremdbild, Selbstwert, Selbstmotivation, Selbstwirksamkeit, Selbstreflexion, Feedback, Umgang mit Krisen und Konflikten, Angebot Beratungsstellen. Soziale Kompetenz: Erstellen und Einhalten von Regeln, soziale Interaktion, persönliche und digitale Netzwerke, Gruppenprozesse, Rollen und Funktionen in Gruppen, Konfrontation und Kritik, Elemente einer positiven Kommunikation, Konfliktphasen und -bewältigung. Methodenkompetenz: Lern- und Arbeitstechniken, Organisation des Lernumfeldes, Zeitmanagement, Informationsbeschaffung, situationsgerechtes Verhalten, Präsentationstechniken, Kommunikationsformen. Gesellschaftliche Mitgestaltung und Verantwortung für die Gemeinschaft: Gesellschaftliche Unterschiede, kulturelle Vielfalt, Respekt und Akzeptanz, Werte und Wertewandel. 1.3 Kundenorientierung und Verkauf, Business Behaviour 2. Semester – Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können – Strichaufzählung die Charakteristika von Unternehmen und Branchen einschätzen; – Strichaufzählung die für ein Unternehmen typischen Verhaltensweisen, Kommunikationsformen und Erscheinungsmerkmale einschätzen und gestalten; – Strichaufzählung die Angemessenheit ihres Verhaltens in unterschiedlichen Situationen des Berufslebens einschätzen; – Strichaufzählung Besprechungen vorbereiten, leiten und dokumentieren; – Strichaufzählung Verkaufs- und Verhandlungstechniken anwenden; – Strichaufzählung Produkte in verschiedenen Verkaufssituationen präsentieren. Lehrstoff: Unternehmenskultur, Corporate Identity (Corporate Design, Corporate Behaviour, Corporate Communication), Verhaltensregeln im Berufsleben. Vorbereitung, Leitung und Dokumentation von Besprechungen, Moderationstechniken, Verkaufs- und Verhandlungstechniken, Produktpräsentationen. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können – Strichaufzählung unterschiedliche Kundentypen klassifizieren und mit ihnen adäquat umgehen; – Strichaufzählung sich auf die Besonderheiten verschiedener Kundengruppen einstellen; – Strichaufzählung Verkaufsgespräche strukturiert und kundenzentriert führen; – Strichaufzählung besondere Situationen im Umgang mit Kunden bewältigen; – Strichaufzählung Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung des Kundenstocks planen und durchführen; – Strichaufzählung Unterschiede in den Werten und Verhaltensregeln wichtiger internationaler Handelspartner wahrnehmen und in ihr Verhaltensrepertoire einbauen; – Strichaufzählung mit nationalen und internationalen Bewerbungssituationen sowohl im Beruf als auch im Studium professionell umgehen. Lehrstoff: Kundenadäquates Verhalten, Verkaufsgespräche, Customer Relationship Management, Konfliktmanagement, Behandlung von Reklamationen und Beschwerde, Kundenberatung und Produktpräsentationen. Gesellschaft, Kultur und Verhaltensregeln in wichtigen Import- und Exportländern Österreichs, interkulturelle Do‘s und Dont’s, Fachsprache für Verhandlungsführung und Moderation, bei Bedarf in einer Fremdsprache. Berufsfelder und deren typische Anforderungen und Tätigkeiten, Arbeitsmarktsituation und -entwicklung, Studienangebote, Bewerbung und Assessment in Beruf und Studium, Work-Life-Balance. 2. SPRACHEN UND KOMMUNIKATION Bildungsziele des Clusters „Sprachen und Kommunikation“: Der Cluster „Sprachen und Kommunikation“ beinhaltet die Unterrichtsgegenstände „Deutsch“ sowie „Englisch einschließlich Wirtschaftssprache“. Die Studierenden – Strichaufzählung gebrauchen die Unterrichtssprache als Basis für Lernprozesse in allen Unterrichtsgegenständen und nutzen die Sprache für die gesamte Lernkarriere; – Strichaufzählung verstehen den Aufbau von Sprachkompetenz als Erweiterung des kulturellen Horizonts und der geistigen Entwicklung sowie als unabdingbare Voraussetzung für eine aktive und reflektierte Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben; – Strichaufzählung können in der Unterrichtssprache in unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen situationsadäquat schriftlich und mündlich kommunizieren (Sprachregister); – Strichaufzählung können Informationen aus verschiedenen Lebensbereichen aufnehmen, verarbeiten sowie kritisch bewerten und daraus Entscheidungen und Handlungen ableiten (Methodenkompetenz, Quellenkritik); – Strichaufzählung können über die Unterrichtssprache hinaus in mindestens einer Fremdsprache auf dem Niveau B2 (Englisch einschließlich Wirtschaftssprache) laut GER (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1989 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen) situationsadäquat schriftlich und mündlich kommunizieren; – Strichaufzählung zeigen interkulturelles Verständnis, indem sie Gemeinsamkeiten sowie unterschiedliche Sichtweisen zwischen der eigenen Kultur und fremden Kulturen erkennen und respektieren sowie situationsadäquat handeln (Interkulturelle Kompetenz); – Strichaufzählung können den Wert von Sprachen erkennen und zeigen Bereitschaft, Sprachkenntnisse zu vertiefen bzw. weitere Sprachen zu erlernen; – Strichaufzählung verstehen den Einsatz von Sprachen als Bereicherung und als wichtiges Kommunikationsmittel in einer globalisierten Welt sowie in einer plurikulturellen Gesellschaft; – Strichaufzählung erkennen die Notwendigkeit von Mehrsprachigkeit für die berufliche Entwicklung. Englisch einschließlich Wirtschaftssprache: Die Studierenden – Strichaufzählung können Spracherwerbsstrategien und ein hinreichend breites Spektrum sprachlicher Mittel anwenden, um sich klar auszudrücken und auch als Sprachmittlerin und Sprachmittler zu agieren; – Strichaufzählung können Gemeinsamkeiten mit und Unterschiede zu anderen Sprachen erkennen, um diese für das eigene Sprachlernen zu nutzen; – Strichaufzählung können kulturelle, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zwischen Österreich und anderen Ländern erkennen, um plurikulturelles Verständnis zu entwickeln; – Strichaufzählung zeigen interkulturelles Verständnis, indem sie sich der wesentlichen Gemeinsamkeiten mit und den Unterschieden zwischen der eigenen und fremden Kultur bewusst sind und können situationsadäquat reagieren und agieren. Die Studierenden verfügen im Bereich „Kommunikative Sprachkompetenz“ über – Strichaufzählung ausreichende sprachliche Mittel, um sich in der jeweiligen Situation und den betreffenden Personen gegenüber angemessen und klar auszudrücken; – Strichaufzählung ein hinreichend breites Spektrum sprachlicher Mittel, um klare Beschreibungen und Standpunkte darzulegen; – Strichaufzählung einen großen Wortschatz in ihrem Sachgebiet und in den meisten allgemeinen Themenbereichen. Sie können Formulierungen variieren, um häufige Wiederholungen zu vermeiden; – Strichaufzählung ein ausreichendes Spektrum an grammatischen Strukturen, um auf dem Niveau B2 angemessen schriftlich und mündlich kommunizieren zu können; – Strichaufzählung eine klare, natürliche Aussprache und Intonation. Die Studierenden können in der Fertigkeit „Hören“ – Strichaufzählung die Hauptaussagen von inhaltlich und sprachlich komplexen Redebeiträgen zu konkreten und abstrakten Themen Präsentationen verstehen, wenn Standardsprache gesprochen wird; – Strichaufzählung Fachdiskussionen im eigenen Ausbildungsbereich und beruflichen Umfeld verstehen; – Strichaufzählung längeren Redebeiträgen und komplexer Argumentation folgen, sofern die Thematik einigermaßen vertraut ist und der Rede- oder Gesprächsverlauf durch explizite Signale gekennzeichnet ist; – Strichaufzählung audiovisuelle Aufnahmen, Redebeiträge, Diskussionen, Dokumentationen, Präsentationen in Standardsprache verstehen, denen man im beruflichen Leben oder in der Ausbildung begegnet, und sie erfassen dabei nicht nur den Informationsgehalt, sondern auch Standpunkte und Einstellung der Sprechenden. Die Studierenden können in der Fertigkeit „Lesen“ – Strichaufzählung selbstständig lesen, Lesestil und -tempo verschiedenen Texten und Zwecken anpassen und geeignete Nachschlagewerke selektiv benützen und sie verfügen über einen entsprechend großen Lesewortschatz; – Strichaufzählung Texte zu aktuellen Fragen lesen und verstehen, in denen eine bestimmte Haltung oder ein bestimmter Standpunkt vertreten wird; – Strichaufzählung berufsbezogene Korrespondenz und komplexe Texte durchsuchen und wichtige Einzelinformationen auffinden, Inhalt und Wichtigkeit von Nachrichten, Artikeln und Berichten zu einem breiten Spektrum allgemeiner und berufsbezogener Themen erfassen; – Strichaufzählung komplexe Anleitungen im eigenen Fachgebiet und detaillierte Vorschriften oder Warnungen verstehen, sofern schwierige Passagen mehrmals gelesen werden können. Die Studierenden können in der Fertigkeit „An Gesprächen teilnehmen“ – Strichaufzählung die Sprache fließend, korrekt und wirkungsvoll über ein breites Spektrum allgemeiner und berufsbezogener Themen einsetzen und dabei Zusammenhänge zwischen Ideen und Gedanken deutlich machen, wobei der Grad der Formalität den Umständen anzupassen ist; – Strichaufzählung sich so spontan und fließend verständigen, dass ein Gespräch und anhaltende Beziehungen zu Gesprächspartnern und auch Muttersprachlern ohne größere Anstrengungen auf beiden Seiten gut möglich ist; – Strichaufzählung die Bedeutung von Ereignissen und Erfahrungen für sich selbst hervorheben und Standpunkte durch relevante Erklärungen und Argumente klar begründen und verteidigen; – Strichaufzählung aktiv an routinemäßigen allgemeinen und berufsbezogenen formellen Diskussionen teilnehmen und dabei ihre Gedanken und Meinungen präzise ausdrücken, überzeugend argumentieren und auf komplexe Argumentationen anderer situations- und adressatenadäquat reagieren; – Strichaufzählung wirksam und fließend ein Interview bzw. Gespräch führen, von vorbereiteten Fragen abweichen, auf interessante Antworten näher eingehen und nachfragen; – Strichaufzählung ein Alltagsproblem oder ein berufsbezogenes Problem erläutern und zielorientierte Gespräche führen, in denen es darum geht, eine Lösung herbeizuführen. Die Studierenden können in der Fertigkeit „Zusammenhängend sprechen“ – Strichaufzählung zu vielen Themen aus ihren Interessens- und Fachgebieten eine klare und detaillierte Darstellung geben, einen Standpunkt zu einer aktuellen Frage erläutern sowie Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten angeben; – Strichaufzählung in gleichmäßigem Tempo sprechen, auch wobei kaum auffällig lange Pausen entstehen, auch wenn sie nach Strukturen oder Wörtern suchen; – Strichaufzählung etwas klar beschreiben oder erzählen und dabei wichtige Aspekte anführen sowie mit relevanten Details und Beispielen stützen; – Strichaufzählung eine Anzahl von Verknüpfungsmitteln verwenden, um ihre Äußerungen zu einem klaren, zusammenhängenden Text zu verbinden, vorbereitete berufsbezogene Präsentationen gut strukturiert und sprachlich klar gestalten, sodass für Zuhörerinnen und Zuhörer die Hauptpunkte und wichtige unterstützende Details eindeutig erkennbar sind und dabei auch spontan auf Nachfragen reagieren; – Strichaufzählung verschiedenste Abläufe beschreiben, Regeln erklären, detaillierte Arbeitsanleitungen oder Anweisungen geben, sodass andere danach handeln können. Die Studierenden können in der Fertigkeit „Schreiben“ – Strichaufzählung strukturierte Berichte, Artikel und argumentative Texte zu verschiedenen Themen aus dem eigenen Interessens- und Fachgebiet verfassen und dabei zentrale Punkte hervorheben, Standpunkte angemessen darstellen und durch geeignete Beispiele und/oder Begründungen stützen sowie die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen erläutern; – Strichaufzählung zusammenhängend und klar verständlich schreiben und dabei die üblichen Konventionen der Gestaltung und der Gliederung in Absätze einhalten; – Strichaufzählung sich in den für das Fachgebiet wesentlichen Bereichen der berufsbezogenen schriftlichen Kommunikation praxisgerecht ausdrücken und sich angemessen auf die jeweiligen Adressatinnen und Adressaten beziehen; – Strichaufzählung berufliche Korrespondenz und Protokolle, die sich auf ein vertrautes Aufgabengebiet beziehen, klar formulieren, wobei sie die Regeln der entsprechenden Textsorten beachten. 2.1 Deutsch Didaktische Grundsätze: Der Unterricht ist so zu gestalten, dass die Studierenden in den Bereichen „Zuhören“, „Sprechen“, „Lesen“, „Schreiben“, „Sprachbewusstsein“ und „Reflexion über gesellschaftliche Realität“ die für den Beruf, das Studium, die Weiterbildung und die individuelle Entwicklung notwendige rezeptive und produktive Sprachkompetenz erwerben. 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie aktiv zuhören. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache situationsangemessen gebrauchen; – Strichaufzählung Gespräche führen, indem sie sich konstruktiv an Gesprächen und Diskussionen beteiligen sowie passende Gesprächsformen in beruflichen Sprechsituationen anwenden. Bereich Lesen – Strichaufzählung unterschiedliche Lesetechniken anwenden, indem sie sowohl still sinnerfassend als auch laut gestaltend lesen; – Strichaufzählung Texte formal und inhaltlich erschließen, indem sie Texten Informationen entnehmen und relevante von irrelevanten Informationen unterscheiden. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen; – Strichaufzählung Texte adressatenadäquat formulieren; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie Texte formal überarbeiten; – Strichaufzählung Schreiben als Hilfsmittel einsetzen, indem sie relevante Informationen strukturiert schriftlich wiedergeben. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung Einblicke in unterschiedliche Kulturen und Lebenswelten gewinnen; – Strichaufzählung über Aspekte der eigenen Lebenswelt reflektieren. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung grundlegende Sprachnormen sowie grundlegende Regeln der Orthographie und Zeichensetzung erkennen und anwenden; – Strichaufzählung einen umfassenden Wortschatz anwenden und Begriffe definieren; – Strichaufzählung mit Fehlern konstruktiv umgehen und häufige Fehlerquellen erkennen. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Aktives Zuhören in Gesprächssituationen und bei der Rezeption von Medien. Grundlagen der Kommunikation, Sprechen in der Standardsprache, Kommunizieren auf verschiedenen Sprachebenen, Darstellung von Sachverhalten, Gesprächsführung, praxisbezogene Gesprächssituationen (Bewerbungsgespräch, Telefonat, Rollenspiel, Kundengespräch), Feedbackkultur. Sprechhandlungen: Zusammenfassen, Präsentieren. Lesen: Steigerung der Lesekompetenz und Lesemotivation, Lesetechniken und Lesestrategien (punktuelles Lesen, kursorisches Lesen, Querlesen und Parallellesen), sinnerfassendes, stilles und lautes, gestaltendes Lesen, Informationsbeschaffung und -auswertung. Bereich Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben (Planen, Formulieren, Aufschreiben und Überprüfen), informierende und praxisbezogene Textsorten (Nacherzählung, Inhaltsangabe, Exzerpt, Zusammenfassung, Bericht, Präsentationen), kreative Textformen. Gestaltung der Texte mit informationstechnologischen Mitteln. Schreibhandlungen: Zusammenfassen, Erzählen, Beschreiben, Berichten. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Sachliche Auseinandersetzung mit Problemen aus Gesellschaft und Arbeitswelt, Entwickeln von Medienkompetenz, unterschiedliche Lebenswelten und Kulturen, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Anwenden von Sprachstrukturen wie Wortarten, Satzglieder, Satzarten, Textgrammatik, Erweiterung des Wortschatzes, korrekte Anwendung häufiger Fremdwörter, Rechtschreibregeln und Zeichensetzung, Fehleranalyse, Gebrauch von Wörterbüchern, Lexika und elektronischen Rechtschreibprogrammen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit. 2. Semester – Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie Kerninformationen entnehmen. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache partnergerecht gebrauchen, indem sie sprachsensibel formulieren und Gestaltungsmittel angemessen einsetzen; – Strichaufzählung Gespräche führen, indem sie praxisbezogene Informationen einholen und weitergeben, indem sie eigene Anliegen sprachlich differenziert vorbringen. Bereich Lesen – Strichaufzählung Texte formal und inhaltlich erschließen, indem sie verschiedene Techniken der Texterfassung einsetzen; – Strichaufzählung sich in der Medienlandschaft sowohl rezeptiv als auch produktiv orientieren, indem sie Medienangebote nutzen. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen und die textsortenspezifischen Merkmale gezielt einsetzen; – Strichaufzählung Texte situationsbezogen sowie sachlich richtig verfassen; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie diese formal bearbeiten. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung unterschiedliche Kulturen und Lebenswelten beschreiben; – Strichaufzählung über Aspekte der Berufs- und Arbeitswelt reflektieren; – Strichaufzählung zu Problemen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft Stellung nehmen. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung grundlegende Sprachnormen anwenden, indem sie Fertigkeiten und Kenntnisse in der Text- und Satzgrammatik sowie der Formenlehre zeigen, Wortarten und Wortbildungsmuster sowie grundlegende Regeln der Orthographie und Zeichensetzung anwenden; – Strichaufzählung einen umfassenden Wortschatz anwenden und Begriffe definieren, Wörterbücher und andere Hilfsmittel verwenden; – Strichaufzählung Strategien zur Fehlervermeidung anwenden. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Aktives Zuhören in Gesprächssituationen und bei der Rezeption von Medien. Grundlagen der Rhetorik wie Sprechtechnik, Aufbau und Inhalt einer Präsentation, Einsatz von Präsentationsmedien. Sprechhandlungen: Präsentieren, Referieren, Diskutieren. Lesen: Lesetraining, Steigerung des Textverständnisses, Rezeption von Sach- und Gebrauchstexten (lineare und nichtlineare Texte), Entwickeln eines Bewusstseins für Textsorten, Erkennen, Filtern, Sammeln, Festhalten und Strukturieren relevanter Inhalte und Kernaussagen. Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben, informierende und meinungsbildende Textsorten wie Protokoll, Zusammenfassung, Textanalyse, Analyse von Infografiken, Blog, Posting; Redigieren von Texten. Schreibhandlungen: Zusammenfassen, Informieren, Dokumentieren, Analysieren, Argumentieren. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Entwicklung von Kulturbewusstsein, Auseinandersetzung mit Themen aus Gesellschaft, Politik und Arbeitswelt anhand von Sachtexten und ausgewählten literarischen Texten, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Sprachstrukturen wie Wortarten, Satzglieder, Satzarten, Erweiterung des Wortschatzes, Verbesserung der Ausdrucksmöglichkeiten, Rechtschreibnormen und Zeichensetzung, Fehleranalyse, Gebrauch von Wörterbüchern, Lexika und elektronischen Rechtschreibprogrammen. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit. 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie Kerninformationen entnehmen und Redeabsichten erkennen. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache partnergerecht gebrauchen, indem sie Stil- und Sprachebenen erkennen, sprachsensibel formulieren, Gestaltungsmittel angemessen einsetzen und Feedback geben; – Strichaufzählung Gespräche führen, indem sie praxisbezogene Informationen einholen und weitergeben, indem sie eigene Anliegen sprachlich differenziert vorbringen. Bereich Lesen – Strichaufzählung Texte formal und inhaltlich erschließen, indem sie verschiedene Techniken der Texterfassung einsetzen sowie Textsorten und deren strukturelle Merkmale erkennen; – Strichaufzählung sich in der Medienlandschaft sowohl rezeptiv als auch produktiv orientieren, indem sie Medienangebote nutzen und eine bedürfnisgerechte Auswahl treffen. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen und die textsortenspezifischen Merkmale gezielt einsetzen; – Strichaufzählung Texte situationsbezogen sowie sachlich richtig verfassen und geschlechtergerecht formulieren; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie diese formal bearbeiten. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung Einblicke in unterschiedliche Kulturen und Lebenswelten beschreiben; – Strichaufzählung über Aspekte der Berufs- und Arbeitswelt reflektieren; – Strichaufzählung zu Problemen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft Stellung nehmen; – Strichaufzählung den Einfluss von Medien in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht erkennen. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung Sprachnormen anwenden, indem sie Fertigkeiten und Kenntnisse in der Text- und Satzgrammatik sowie der Formenlehre zeigen, Wortarten und Wortbildungsmuster sowie grundlegende Regeln der Orthographie und Zeichensetzung anwenden; – Strichaufzählung einen umfassenden Wortschatz einschließlich der relevanten Fachsprachen anwenden und Begriffe definieren; Wörterbücher und andere Hilfsmittel verwenden; – Strichaufzählung Strategien zur Fehlervermeidung einsetzen. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Aktives Zuhören in Gesprächssituationen und bei der Rezeption von Medien, Erkennen von Redeabsichten, Fragetechniken. Sprechhandlungen: Argumentieren, Diskutieren. Lesen: Rezeption von literarischen Texten und Sachtexten, Wahrnehmen von Textintention und Textwirkung, Erkennen von Textsorten und Textgattungen, Sammeln und Verarbeiten von Informationen aus verschiedenen Medien. Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben, informierende und meinungsbildende Textsorten wie Manuskript für Präsentation oder Referat, Handout, Leserbrief, kreative Textformen, Redigieren eigener und fremder Texte. Schreibhandlungen: Zusammenfassen, Informieren, Analysieren, Kommentieren, Argumentieren, Appellieren. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Erwerb interkultureller Kompetenz, Beschäftigung mit gesellschaftsrelevanten Themen anhand von Beispielen aus Literatur, Kunst und Medien, literarisches Lernen durch die Auseinandersetzung mit ausgewählten literarischen Texten, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Sprachstrukturen wie Satzarten und Textgrammatik, Erweiterung des Wortschatzes, Verbesserung der Ausdrucksmöglichkeiten, korrekte Anwendung von Fremdwörtern, Rechtschreibnormen und Zeichensetzung, Fehleranalyse, Gebrauch von Wörterbüchern, Lexika und elektronischen Rechtschreibprogrammen. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit. 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie Gestaltungsmittel und Redeabsichten erkennen. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache sozial verantwortlich gebrauchen, indem sie Stil- und Sprachebenen unterscheiden, in unterschiedlichen Gesprächssituationen sachgerecht argumentieren; – Strichaufzählung öffentlich sprechen, indem sie Inhalte mit Medienunterstützung präsentieren. Bereich Lesen – Strichaufzählung sich kritisch mit literarischen Texten und Sachtexten auseinandersetzen, indem sie diese auf ihre Intention hin analysieren; – Strichaufzählung Texte verstehen, indem sie Bezüge zu anderen Texten herstellen. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen und die Schreibhandlungen im Sinne der textsortenspezifischen Merkmale erfüllen; – Strichaufzählung Texte gemäß ihrer Funktion verfassen; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie diese formal und inhaltlich bearbeiten. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung unterschiedlich Kulturen und Lebenswelten beschreiben; – Strichaufzählung über Aspekte der Berufs- und Arbeitswelt reflektieren; – Strichaufzählung zu Problemen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft Stellung nehmen; – Strichaufzählung den Einfluss von Medien in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht bewerten. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung Sprachnormen anwenden, indem sie Fertigkeiten und Kenntnisse in der Text- und Satzgrammatik sowie der Formenlehre umsetzen, Wortarten und Wortbildungsmuster sowie Regeln der Orthographie und Zeichensetzung anwenden; – Strichaufzählung Fachtermini text- und situationsadäquat einsetzen; – Strichaufzählung Strategien zur Fehlervermeidung einsetzen. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Aktives Zuhören in Gesprächssituationen und bei der Rezeption von Medien, Anwendung von rhetorischen Kenntnissen in Sprech- und Präsentationssituationen unter besonderer Berücksichtigung von para- und nonverbalen Äußerungen. Sprechhandlungen: Präsentieren, Referieren, Diskutieren, Moderieren. Lesen: Sicherung der Lesekompetenz und des Textsortenwissens, Lesestrategien. Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben, informierende und meinungsbildende Textsorten wie Kommentar, Textanalyse, Redigieren eigener und fremder Texte. Schreibhandlungen: Informieren, Analysieren, Argumentieren, Kommentieren. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Sachlich kritische Auseinandersetzung mit Themen aus Gesellschaft, Politik und Arbeitswelt mithilfe unterschiedlicher Medien, Entwickeln eines eigenen Standpunktes, literarisches Lernen anhand von ausgewählten literarischen Texten, Erwerb interkultureller Kompetenz, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Sicherung der grammatischen, orthographischen und stilistischen Kenntnisse, Beherrschung der grundlegenden Kommaregeln, Erweiterung des Wortschatzes unter Berücksichtigung der Fachsprache, sicherer Umgang mit Fremdwörtern, Fehleranalyse, Gebrauch von Wörterbüchern, Lexika und elektronischen Rechtschreibprogrammen. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie Gestaltungsmittel und Redeabsichten erkennen sowie Inhalte zuordnen. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache sozial verantwortlich gebrauchen, indem sie Stil- und Sprachebenen differenziert einsetzen, in unterschiedlichen Gesprächssituationen sachgerecht argumentieren und zielgerichtet appellieren, Gestaltungsmittel angemessen einsetzen; – Strichaufzählung öffentlich sprechen, indem sie Inhalte mit Medienunterstützung präsentieren und Kommunikationsmittel gezielt einsetzen. Bereich Lesen – Strichaufzählung sich kritisch mit literarischen Texten und Sachtexten auseinandersetzen, indem sie diese auf ihre Intention hin analysieren sowie Textaussagen bewerten; – Strichaufzählung Texte verstehen, indem sie Bezüge zu anderen Texten sowie zu ihren Erfahrungen herstellen. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen und die Schreibhandlungen im Sinne der textsortenspezifischen Merkmale erfüllen; – Strichaufzählung Texte gemäß ihrer Funktion verfassen und geschlechtergerecht formulieren; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie diese formal bearbeiten. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung unterschiedliche Kulturen und Lebenswelten beschreiben und analysieren; – Strichaufzählung über Aspekte der Berufs- und Arbeitswelt reflektieren; – Strichaufzählung gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Phänomene zu Interessen und Wertvorstellungen in Beziehung setzen; – Strichaufzählung den Informations-, Bildungs- und Unterhaltungswert von Medien erkennen. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung Sprachnormen anwenden, indem sie Fertigkeiten und Kenntnisse in der Text- und Satzgrammatik sowie der Formenlehre umsetzen, Wortarten und Wortbildungsmuster sowie Regeln der Orthographie und Zeichensetzung anwenden; – Strichaufzählung Fachtermini text- und situationsadäquat einsetzen; – Strichaufzählung Sprachmuster, Sprachklischees sowie Sprachwandelphänomene erkennen. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Gestaltungsmittel unterschiedlicher Stil- und Sprachebenen verstehen, auf Gesprächsbeiträge angemessen reagieren, Sach- und Beziehungsebene unterscheiden, gegensätzliche Standpunkte vorbringen und verteidigen. Sprechhandlungen: Argumentieren, Kommentieren, Gespräche moderieren. Lesen: Sicherung der Lese- und Textsortenkompetenz, Lesestrategien, produktorientierte Textarbeit (Texterschließung), Informationsbeschaffung. Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben, informierende und meinungsbildende Textsorten wie Kommentar, kreative Textformen, Redigieren eigener und fremder Texte. Schreibhandlungen: Kommentieren, Argumentieren, Appellieren. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Sachlich kritische Auseinandersetzung mit Themen aus Gesellschaft, Politik und Arbeitswelt mit Hilfe unterschiedlicher Medien, Entwickeln eines eigenen Standpunktes, Beiträge für Medien gestalten, literarisches Lernen anhand von ausgewählten literarischen Texten, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Vertiefung der grammatischen, orthographischen und stilistischen Kenntnisse, Erkennen von Satzstrukturen, Beherrschung der Zeichensetzung, Einsatz des Wortschatzes unter Berücksichtigung der Fachsprache. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie Gestaltungsmittel und Redeabsichten erkennen sowie Inhalte zuordnen und Zusammenhänge herstellen. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache sozial verantwortlich gebrauchen, indem sie geschlechter- und minderheitengerechte Formulierungen verwenden, Gestaltungsmittel angemessen einsetzen und sachliche Kritik äußern; – Strichaufzählung öffentlich sprechen, indem sie Inhalte mit Medienunterstützung präsentieren und Kommunikationsmittel hinsichtlich Zielgruppenorientierung einsetzen. Bereich Lesen – Strichaufzählung sich kritisch mit literarischen Texten und Sachtexten auseinandersetzen, indem sie einen Zusammenhang zwischen formalen und inhaltlichen Aspekten erkennen, Texte auf ihre Intention hin analysieren sowie Textaussagen bewerten; – Strichaufzählung Texte verstehen, indem sie Bezüge zu anderen Texten, zum eigenen Weltwissen sowie zu ihren Erfahrungen herstellen. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen und die Schreibhandlungen im Sinne der textsortenspezifischen Merkmale erfüllen; – Strichaufzählung Texte gemäß ihrer Funktion verfassen und geschlechtergerecht formulieren; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie diese formal und inhaltlich bearbeiten. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung unterschiedliche Kulturen und Lebenswelten beschreiben und analysieren; – Strichaufzählung gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Phänomene zu Interessen und Wertvorstellungen in Beziehung setzen; – Strichaufzählung über den Informations-, Bildungs- und Unterhaltungswert von Medien reflektieren; – Strichaufzählung typische Merkmale von Gattungen und Stilrichtungen anhand von exemplarischen Werken herausarbeiten. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung Sprachnormen anwenden, indem sie Fertigkeiten und Kenntnisse in der Text- und Satzgrammatik sowie der Formenlehre umsetzen, Wortarten und Wortbildungsmuster sowie Regeln der Orthographie und Zeichensetzung anwenden; – Strichaufzählung Fachtermini text- und situationsadäquat einsetzen; – Strichaufzählung Sprachmuster, Sprachklischees sowie Sprachwandelphänomene erkennen. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Aktives Zuhören in Gesprächssituationen und bei der Rezeption von Medien, Gestaltungsmittel unterschiedlicher Stil- und Sprachebenen einsetzen, sprachliche Register (Standard-, Umgangssprache, Dialekte, Soziolekte) nützen, Sach- und Beziehungsebene unterscheiden, Argumente abwägen. Argumentationsstrategien entwickeln. Sprechhandlungen: Argumentieren, Kommentieren, Interpretieren. Lesen: Sicherung der Lese- und Textsortenkompetenz, produktorientierte Textarbeit (Texterschließung), Informationsbeschaffung und -auswertung. Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben, informierende und meinungsbildende Textsorten wie Textanalyse, Erörterung, kreative Textformen, Redigieren eigener und fremder Texte. Schreibhandlungen: Analysieren, Erörtern, Argumentieren, Appellieren. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Entwickeln eines eigenen Standpunktes, literarisches Lernen anhand von ausgewählten Texten unter besonderer Berücksichtigung der österreichischen Literatur, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Beherrschung komplexer Satzstrukturen, Vertiefung von Ausdruck und Stil, sicherer Umgang mit verschiedenen Mitteln der Redewiedergabe, Fehleranalyse, Gebrauch von Wörterbüchern, Lexika und elektronischen Rechtschreibprogrammen. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie Gestaltungsmittel und Redeabsichten erkennen sowie Inhalte ihrem Weltwissen zuordnen und Zusammenhänge herstellen. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache sozial verantwortlich gebrauchen, indem sie mit belasteten Begriffen und abwertenden Bezeichnungen kritisch umgehen, Stil- und Sprachebenen differenziert einsetzen, in unterschiedlichen Gesprächssituationen sachgerecht argumentieren und zielgerecht appellieren, Gestaltungsmittel angemessen einsetzen und sachliche Kritik äußern; – Strichaufzählung öffentlich sprechen, indem sie Inhalte mit Medienunterstützung präsentieren und Kommunikationsmittel hinsichtlich Kundenorientierung gezielt einsetzen. Bereich Lesen – Strichaufzählung sich kritisch mit literarischen Texten und Sachtexten auseinandersetzen, indem sie einen Zusammenhang zwischen formalen, sprachlichen und inhaltlichen Aspekten erkennen, Texte auf ihre Intention hin analysieren sowie Textaussagen bewerten; – Strichaufzählung Texte verstehen, indem sie Bezüge zu anderen Texten, zum eigenen Welt-, Sach- und Fachwissen sowie zu ihren Erfahrungen herstellen. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen und die Schreibhandlungen im Sinne der textsortenspezifischen Merkmale erfüllen; – Strichaufzählung Texte gemäß ihrer Funktion verfassen und geschlechtergerecht formulieren; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie diese formal und inhaltlich bearbeiten und dafür informationstechnologische Mittel einsetzen. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung typische Merkmale von Gattungen und Stilrichtungen anhand von exemplarischen Werken herausarbeiten sowie die daraus erkennbaren Haltungen und Intentionen erfassen; – Strichaufzählung zu künstlerischen, insbesondere zu literarischen Werken und Erscheinungen sowie Entwicklungen Stellung nehmen; – Strichaufzählung durch die Beschäftigung mit Kunstwerken Einblick in unterschiedliche Kunstformen gewinnen; – Strichaufzählung Medien, Kunst- und Literaturbetrieb als Institutionen und Wirtschaftsfaktoren verstehen; – Strichaufzählung den Kunst- und Literaturbetrieb als Mittel der öffentlichen Meinungsbildung reflektieren. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung Sprachnormen anwenden, indem sie Fertigkeiten und Kenntnisse in der Text- und Satzgrammatik sowie der Formenlehre umsetzen, Wortarten und Wortbildungsmuster sowie Regeln der Orthographie und Zeichensetzung anwenden; – Strichaufzählung Fachtermini text- und situationsadäquat einsetzen; – Strichaufzählung Sprachmuster, Sprachklischees sowie Sprachwandelphänomene erkennen; – Strichaufzählung innere und äußere Mehrsprachigkeit in ihrer Bedeutung erfassen; – Strichaufzählung die deutsche Sprache und ihre Varietäten im Verhältnis zu anderen Sprachen betrachten. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Aktives Zuhören in Gesprächssituationen und bei der Rezeption von Medien, Gestaltungsmittel unterschiedlicher Stil- und Sprachebenen anwenden, sprachliche Register (Standard-, Umgangssprache, Dialekte, Soziolekte) gezielt einsetzen, Kommunikations- und Argumentationsstrategien anwenden. Sprechhandlungen: Argumentieren, Kommentieren, Appellieren. Lesen: Sicherung der Lese- und Textsortenkompetenz, produktorientierte Textarbeit (Texterschließung). Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben, informierende und meinungsbildende Textsorten wie Erörterung, Textinterpretation, Meinungsrede, kreative Textformen, Einführen in das wissenschaftliche Schreiben (Umgang mit Fachsprache, richtiges Zitieren, Anwenden elaborierter Schreibstrategien, Einsatz wissenschaftlicher Textsorten wie Exzerpt, wissenschaftliches Protokoll, Rezension, Mitschrift usw.), Redigieren eigener und fremder Texte. Schreibhandlungen: Erörtern, Interpretieren, Argumentieren, Appellieren. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Medienkompetenz, sachlich kritische Auseinandersetzung mit Themen aus Kunst und Kultur, literarisches Lernen anhand von ausgewählten Texten unter Berücksichtigung der deutschsprachigen Literatur des 20. Jahrhunderts, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Einsatz von Wissenschaftssprache, sicherer Umgang mit Ausdruck und Stil, Fehleranalyse, Gebrauch von Wörterbüchern, Lexika und elektronischen Rechtschreibprogrammen. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zuhören – Strichaufzählung mündlichen Darstellungen folgen und diese verstehen, indem sie Gestaltungsmittel und Redeabsichten erkennen sowie Inhalte ihrem Welt-, Sach- und Fachwissen zuordnen und Zusammenhänge herstellen. Bereich Sprechen – Strichaufzählung Sprache sozial verantwortlich gebrauchen, indem sie geschlechter- und minderheitengerechte Formulierungen verwenden, sie mit belasteten Begriffen und abwertenden Bezeichnungen kritisch umgehen, Stil- und Sprachebenen unterscheiden und differenziert einsetzen, in unterschiedlichen Gesprächssituationen sachgerecht argumentieren und zielgerichtet appellieren, Gestaltungsmittel angemessen einsetzen und sachliche Kritik äußern; – Strichaufzählung öffentlich sprechen, indem sie Inhalte mit Medienunterstützung präsentieren und Kommunikationsmittel hinsichtlich Zielgruppen- und Kundenorientierung gezielt einsetzen. Bereich Lesen – Strichaufzählung sich kritisch mit literarischen Texten und Sachtexten auseinandersetzen, indem sie einen Zusammenhang zwischen formalen, sprachlichen und inhaltlichen Aspekten erkennen, Texte auf ihre Intention hin analysieren sowie Textaussagen bewerten; – Strichaufzählung Texte verstehen, indem sie Bezüge zu anderen Texten, zum eigenen Welt-, Sach- und Fachwissen sowie zu ihren Erfahrungen herstellen. Bereich Schreiben – Strichaufzählung Texte mit unterschiedlicher Intention verfassen und die Schreibhandlungen im Sinne der textsortenspezifischen Merkmale erfüllen; – Strichaufzählung Texte gemäß ihrer Funktion verfassen und geschlechtergerecht formulieren; – Strichaufzählung Texte redigieren, indem sie diese formal und inhaltlich bearbeiten und dafür informationstechnologische Mittel einsetzen. Bereich Reflexion über gesellschaftliche Realität – Strichaufzählung typische Merkmale von Gattungen und Stilrichtungen anhand von exemplarischen Werken herausarbeiten sowie die daraus erkennbaren Haltungen und Intentionen erfassen; – Strichaufzählung zu künstlerischen, insbesondere zu literarischen Werken und Erscheinungen sowie Entwicklungen Stellung nehmen; – Strichaufzählung durch die Beschäftigung mit Kunstwerken Einblick in unterschiedliche Kunstformen gewinnen; – Strichaufzählung Medien, Kunst- und Literaturbetrieb als Institutionen und Wirtschaftsfaktoren verstehen; – Strichaufzählung den Kunst- und Literaturbetrieb als Mittel der öffentlichen Meinungsbildung reflektieren. Bereich Sprachbewusstsein – Strichaufzählung Sprachnormen anwenden, indem sie Fertigkeiten und Kenntnisse in der Text- und Satzgrammatik sowie der Formenlehre umsetzen, Wortarten und Wortbildungsmuster sowie Regeln der Orthographie und Zeichensetzung anwenden; – Strichaufzählung Fachtermini text- und situationsadäquat einsetzen; – Strichaufzählung Sprachmuster, Sprachklischees sowie Sprachwandelphänomene erkennen; – Strichaufzählung innere und äußere Mehrsprachigkeit in ihrer Bedeutung erfassen; – Strichaufzählung die deutsche Sprache und ihre Varietäten im Verhältnis zu anderen Sprachen betrachten. Lehrstoff: Zuhören und Sprechen: Aktives Zuhören in Gesprächssituationen und bei der Rezeption von Medien, Argumentationsstrategien gezielt einsetzen. Sprechhandlungen: Analysieren, Interpretieren, Kommentieren, Argumentieren. Lesen: Beherrschen von Lesestrategien, Sicherung der produktorientierten Textarbeit, Ausbildung und Anreicherung von Wissensstrukturen durch Leseprozesse, Wahrnehmung ästhetischer Textkomponenten. Schreiben: Prozessorientiertes Schreiben, informierende und meinungsbildende Textsorten wie Textanalyse, Textinterpretation, Leserbrief, Zusammenfassung, Kommentar, kreative Textformen, Redigieren eigener und fremder Texte. Schreibhandlungen: Zusammenfassen, Analysieren, Interpretieren, Erörtern, Kommentieren, Argumentieren, Appellieren. Reflexion über gesellschaftliche Realität: Kritische Auseinandersetzung mit Themen aus Kunst und Kultur, literarisches Lernen anhand von ausgewählten Texten unter besonderer Berücksichtigung der österreichischen Literatur des 20. Jahrhunderts, Kulturportfolio. Sprachbewusstsein: Sicherung der grammatischen, orthographischen und stilistischen Kenntnisse sowie der Kommasetzung, sicherer Umgang mit Fachsprache, Anwendung von Strategien zur Fehlervermeidung, Gebrauch von Wörterbüchern, Lexika und elektronischen Rechtschreibprogrammen. Schularbeiten: Eine dreistündige Schularbeit. 2.2 Englisch einschließlich Wirtschaftssprache Didaktische Grundsätze: Der Unterricht ist so zu gestalten, dass die Studierenden sowohl in den rezeptiven als auch in den produktiven Fertigkeiten das Niveau des Independent Users B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER), erreichen. Der Sprachunterricht ist darauf auszurichten, dass die fünf Fertigkeiten des GER ausgewogen trainiert werden und jegliche sprachliche Kommunikation im Rahmen der öffentlichen und beruflichen Domäne (Lebensbereich) stattfindet. Der Bezug zur Übungsfirma findet sich in der beruflichen Domäne. Es ist zu beachten, dass trotz einer guten Beherrschung der grammatischen Strukturen gelegentlich Fehler vorkommen können. 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung können einfache sprachliche Strukturen anwenden; – Strichaufzählung beherrschen einen begrenzten Wortschatz zur Bewältigung konkreter Alltagssituationen im Rahmen mündlicher und schriftlicher Kommunikation; – Strichaufzählung verstehen einfache, alltägliche und vertraute mündliche Kommunikation, wenn langsam, klar und deutlich gesprochen wird; – Strichaufzählung verstehen einfache und kurze Alltagstexte; – Strichaufzählung können sich in einfachen routinemäßigen Sprachsituationen verständigen; – Strichaufzählung können einfache Texte zu vertrauten Themen verfassen; – Strichaufzählung können sowohl schriftlich als auch mündlich Menschen, Lebensbedingungen, Alltagsroutine, Vorlieben oder Abneigungen usw. in einfachen Sätzen beschreiben sowie über Erlebnisse und Erfahrungen berichten. Lehrstoff: Festigung aller Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und Öffentlicher Bereich: Alltagsleben, Schule, Umfeld, Freizeit und Hobbys, Bekleidung, Wohnen, Essen und Trinken, Meinungen, Erfahrungen, Unterhaltung, Medien, interkulturelle Beziehungen, Einkaufen, Gewohnheiten, Gesundheit, Ferien und Feiertage, Leben in der Gesellschaft. Beruflicher Bereich: Erste Erfahrungen in der Arbeitswelt. Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Brief, E-Mail, Textmessage, Notiz, Erlebnisbericht, Ausfüllen eines Formulars, private Einladung. Kommunikationsrelevante grammatische Strukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit. 2. Semester – Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung können einfache sprachliche Strukturen anwenden; – Strichaufzählung beherrschen einen begrenzten Wortschatz zur Bewältigung konkreter Alltagssituationen im Rahmen mündlicher und schriftlicher Kommunikation; – Strichaufzählung verstehen einfache, alltägliche und vertraute berufsrelevante mündliche Kommunikation, wenn langsam, klar und deutlich gesprochen wird; – Strichaufzählung verstehen Texte, in denen vor allem einfache Alltags- oder Berufssprache vorkommt; – Strichaufzählung können sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen unkomplizierten und direkten Austausch von Informationen geht; – Strichaufzählung können sich in einfachen routinemäßigen berufsrelevanten Sprachsituationen verständigen; – Strichaufzählung können Texte zu vertrauten Themen verfassen; – Strichaufzählung können sowohl schriftlich als auch mündlich Menschen, Alltags- und einfache Berufsroutine, Vorlieben oder Abneigungen usw. in einfachen Sätzen beschreiben sowie über Ereignisse, Erlebnisse und Erfahrungen berichten. Lehrstoff: Festigung und kontinuierliche Progression in den Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und Öffentlicher Bereich: Ernährung, soziale Netzwerke, Leben in der Gesellschaft, Ausbildung, Einkaufsmöglichkeiten, Unterhaltungsangebote, Freizeiteinrichtungen, interkulturelle Beziehungen. Beruflicher Bereich: Erfahrungen in der Arbeitswelt, routinemäßige Bürotätigkeiten, Büroausstattung. Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Brief, E-Mail, Blog, Textmessage, Memo, Notiz, Leaflet, einfache Präsentation, Erlebnisbericht, Ausfüllen eines Formulars, Beschreibung, Hand-out, Ausfüllen eines Fragebogens. Kommunikationsrelevante grammatische Strukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit. 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung können grundlegende sprachliche Strukturen anwenden; – Strichaufzählung beherrschen einen ausreichenden Wortschatz zur Bewältigung von Alltagssituationen, zum strukturierten Berichten und Beschreiben von Erfahrungen und Ereignissen, eigener Gefühle und Reaktionen; – Strichaufzählung kommen mühelos in den meisten einfachen Routinegesprächen zurecht, können Fragen stellen und beantworten und in vorhersehbaren Alltagssituationen Gedanken und Informationen austauschen; – Strichaufzählung verstehen einfache, alltägliche und vertraute berufsrelevante mündliche Kommunikation, wenn klar und deutlich gesprochen wird; – Strichaufzählung verstehen Texte, in denen vor allem Alltags- oder einfache Berufssprache vorkommt und erkennen die wesentlichen Informationen; – Strichaufzählung verstehen einfache berufsrelevante Sachtexte; – Strichaufzählung verstehen einfache berufsbezogene Korrespondenz; – Strichaufzählung können sowohl schriftlich als auch mündlich eine detaillierte Beschreibung von Menschen, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Alltags- und einfache Berufsroutine, Vorlieben oder Abneigungen usw. geben sowie über Ereignisse, Erlebnisse und Erfahrungen berichten; – Strichaufzählung können auf einfache berufsbezogene Korrespondenz situationsadäquat reagieren. Lehrstoff: Festigung und kontinuierliche Progression in den Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und öffentlicher Bereich: Soziale Netzwerke, Medien, Fremdenverkehr, Transportmittel, Ausbildung. Beruflicher Bereich: Erfahrungen in der Arbeitswelt, Berufe, einfache berufsbezogene schriftliche und mündliche Kommunikation. Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Aufbau und Layout eines Geschäftsbriefes, erste routinemäßige schriftliche Geschäftskommunikation (Anfrage und Angebot), E-Mail, Blog, Textmessage, Memo, Notiz, Leaflet, Präsentation, Erlebnisbericht, Ausfüllen eines Formulars, einfache Anweisung, Beschreibung, Hand-out, Ausfüllen eines Fragebogens. Kommunikationsrelevante grammatische Strukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit. 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung beherrschen grundlegende sprachliche Strukturen gut, Fehler, die nicht sinnstörend sind, kommen vor; – Strichaufzählung beherrschen einen ausreichend großen Wortschatz zur Bewältigung von Alltagssituationen und routinemäßiger berufsrelevanter mündlicher und schriftlicher Kommunikation; – Strichaufzählung verstehen alltägliche und vertraute berufsrelevante Kommunikation, wenn klar und deutlich gesprochen wird; – Strichaufzählung verstehen Texte, in denen vor allem Alltags- oder einfache Berufssprache vorkommt und können diese auf ihre Relevanz untersuchen; – Strichaufzählung verstehen einfache berufsrelevante Sachtexte, die Bilder und Infografiken enthalten und können diesen die wesentlichen Informationen entnehmen; – Strichaufzählung verstehen einfache berufsbezogene Korrespondenz; – Strichaufzählung bewältigen einfache routinemäßige berufsrelevante mündliche und schriftliche Kommunikation; – Strichaufzählung können in einer kurzen und vorbereiteten Präsentation ein Thema aus ihrem Alltag und ihrer Ausbildung vorstellen; – Strichaufzählung können sowohl schriftlich als auch mündlich eine detaillierte Beschreibung zu verschiedenen vertrauten Themen geben, detailliert über Lebens- und Arbeitsbedingungen, Alltags- und Berufsroutine, Vorlieben oder Abneigungen usw. berichten, Ereignisse, Erlebnisse und Erfahrungen detailliert beschreiben; – Strichaufzählung können auf einfache berufsbezogene Korrespondenz adressaten- und situationsadäquat reagieren. Lehrstoff: Festigung und kontinuierliche Progression in den Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und Öffentlicher Bereich: Diversität in der Gesellschaft, Tourismus, Medien. Beruflicher Bereich: Schriftliche und mündliche Kommunikation in der Übungsfirma, Strukturen einer Übungsfirma Arbeitsabläufe in der Übungsfirma, einfache berufsbezogene schriftliche und mündliche Kommunikation, Unternehmensformen, Firmenprofile, Infografiken. Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Standardmäßige Geschäftskorrespondenz (Bestellung, Bezahlung), E-Mail, Blog, Textmessage, Memo, Notiz, Leaflet, Präsentation, Rundschreiben, Hand-out, Ausfüllen eines Fragebogens, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf. Kommunikationsrelevante Sprachstrukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung beherrschen ein Repertoire an elementaren sprachlichen Mitteln, das es ihnen ermöglicht, Alltagssituationen und berufliche Situationen mit voraussagbaren Inhalten zu bewältigen; – Strichaufzählung beherrschen einen ausreichend großen Wortschatz, um sich mit Hilfe von einigen Umschreibungen über die meisten Themen des eigenen Alltagslebens äußern zu können; – Strichaufzählung können die grammatischen Strukturen anwenden, wobei Fehler vorkommen können, aber klar bleibt, was ausgedrückt werden soll; – Strichaufzählung verstehen berufsrelevante Vorträge oder Reden, wenn die Thematik vertraut und die Darstellung unkompliziert und klar strukturiert ist; – Strichaufzählung verstehen die Hauptpunkte in einer Kommunikationssituation, wenn in deutlich artikulierter Standardsprache über vertraute Dinge gesprochen wird, denen man normalerweise im Berufsleben, in der Ausbildung oder der Freizeit begegnet; – Strichaufzählung verstehen unkomplizierte Sachtexte und Infografiken, die mit den eigenen Interessen und berufsrelevanten Themen in Zusammenhang stehen; – Strichaufzählung verstehen berufsbezogene Standardsituationen und berufsbezogene Korrespondenz; – Strichaufzählung können eine vorbereitete Präsentation zu einem vertrauten berufsrelevanten oder allgemeinen Thema, in der die Hauptpunkte hinreichend präzise erläutert werden, durchführen; – Strichaufzählung können auf einfache berufsbezogene Korrespondenz adressaten- und situationsadäquat reagieren; – Strichaufzählung können detaillierte Texte zu vertrauten Themen verfassen. Lehrstoff: Festigung und kontinuierliche Progression in den Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und Öffentlicher Bereich: Politik und Gesellschaft, EU, Werbung, Transportwesen, Umwelt, interkulturelle Beziehungen. Beruflicher Bereich: Firmen, Dienstleistungen, Produkte, Business Etikette, Geschäftsreisen (Reservierung, Stornierung), berufsbezogene schriftliche und mündliche Kommunikation, Übungsfirmenbezug. Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Standardmäßige Geschäftskorrespondenz (Auftragsbestätigung), E-Mail, Memo, Notiz, Leaflet, Präsentation, Leserbrief, Hand-out, einfache Broschüre, Blog. Kommunikationsrelevante Sprachstrukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung können ein Repertoire an hinreichend sprachlichen Mitteln anwenden, das es ihnen ermöglicht, Alltagssituationen und berufliche Situationen mit voraussagbaren Inhalten zu bewältigen und setzen einige komplexe Satzstrukturen ein; – Strichaufzählung beherrschen einen ausreichend großen allgemeinen und grundlegenden berufsrelevanten Wortschatz, wobei Lücken im Wortschatz noch Umschreibungen notwendig machen; – Strichaufzählung können die grammatischen Strukturen anwenden, wobei Fehler vorkommen können, aber klar bleibt, was ausgedrückt werden soll; – Strichaufzählung können routinemäßige berufsrelevante Sprachsituationen durchführen; – Strichaufzählung verstehen Standardsprache im direkten Kontakt und in den Medien, wenn es um vertraute oder auch weniger vertraute Themen des gesellschaftlichen, beruflichen Lebens und der Ausbildung geht; – Strichaufzählung verstehen Texte über aktuelle Themen, in denen eine bestimmte Haltung oder ein bestimmter Standpunkt vertreten wird; – Strichaufzählung verstehen mühelos vertraute berufsbezogene Korrespondenz; – Strichaufzählung können sowohl schriftlich als auch mündlich zu einer Reihe von vertrauten Themen Standpunkte darlegen, diese durch relevante Erklärungen und Argumente begründen und adressatenadäquat appellieren und Empfehlungen abgeben; – Strichaufzählung können vorbereitete Präsentationen durchführen und auf Fragen reagieren; – Strichaufzählung können detaillierte Texte zu vertrauten Themen aus Alltag und Berufswelt verfassen; – Strichaufzählung können auf vertraute berufsbezogene Korrespondenz adressaten- und situationsadäquat reagieren. Lehrstoff: Festigung und kontinuierliche Progression in den Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und Öffentlicher Bereich: Diversität in der Gesellschaft, nationale und internationale gesellschaftliche Zusammenhänge und Entwicklungen (NPOs, NGOs, Interessenvertretungen, humanitäre Organisationen). Beruflicher Bereich: Entrepreneurship, Nationale und internationale wirtschaftliche Organisationen, berufsbezogene schriftliche und mündliche Kommunikation, Beschreibung und Analyse von Infografiken, Messen und Ausstellungen. Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Standardmäßige Geschäftskorrespondenz (Lieferverzug, Versandanzeige), Memo, Notiz, Proposal, Präsentation, Erstellen einfacher Werbematerialien wie Leaflet, Hand-out, Erstellen eines Fragebogens, Blog, Report, Appell. Kommunikationsrelevante Sprachstrukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit. 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung können ein Repertoire an hinreichend sprachlichen Mitteln anwenden, das es ihnen ermöglicht, Alltagssituationen und berufliche Situationen zu bewältigen; – Strichaufzählung verfügen über einen ausreichend großen allgemeinen und grundlegenden berufsrelevanten Wortschatz; – Strichaufzählung können komplexere grammatische Strukturen gut anwenden; – Strichaufzählung verstehen Standardsprache im direkten Kontakt und in den Medien, wenn es um vertraute oder auch weniger vertraute Themen des gesellschaftlichen, beruflichen Lebens und der Ausbildung geht; – Strichaufzählung verstehen Sachtexte und Texte zu allgemeinen Themen, in denen eine bestimmte Haltung oder ein bestimmter Standpunkt vertreten wird; – Strichaufzählung verstehen mühelos vertraute berufsbezogene Korrespondenz; – Strichaufzählung können auf vertraute berufsbezogene Korrespondenz adressaten- und situationsadäquat reagieren; – Strichaufzählung können routinemäßige berufsrelevante Sprachsituationen durchführen; – Strichaufzählung können sowohl schriftlich als auch mündlich zu einem breiten Spektrum an vertrauten Themen Informationen austauschen, die eigenen Absichten erklären sowie Standpunkte durch relevante Erklärungen und Argumente darlegen, verteidigen, adressatenadäquat appellieren und Empfehlungen abgeben; – Strichaufzählung können vorbereitete Präsentationen durchführen und spontan auf Fragen reagieren; – Strichaufzählung können klare und strukturierte Texte zu einem breiten Spektrum an vertrauten Themen aus Alltag und Berufswelt verfassen und dabei die für die jeweilige Textsorte relevanten Kriterien anwenden. Lehrstoff: Festigung und kontinuierliche Progression in den Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und Öffentlicher Bereich: Gesellschaftliche Entwicklungen und Trends, Diversität in der Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie, Corporate Social Responsibility. Beruflicher Bereich: Bankwesen, Werbemittel, Werbestrategien, Marketing, Public Relations, berufsbezogene schriftliche und mündliche Kommunikation zur Arbeit in der Übungsfirma, Übungsfirmenmesse, Karriere und Karriereplanung (Letter of Motivation), Corporate Blogs. Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Standardmäßige Geschäftskorrespondenz (Zahlungsverzug, Mängelrüge, Beschwerde), E-Mail, Memo, Notiz, Präsentation, Report, Artikel, Kommentar, Erstellen von Werbematerialien wie Leaflet, Rundschreiben, Werbetexte, Corporate Blogs. Kommunikationsrelevante Sprachstrukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden – Strichaufzählung beherrschen ein breites Repertoire an sprachlichen Mitteln und einige komplexe Satzstrukturen, die es ihnen ermöglichen, klare Beschreibungen zu geben, Standpunkte auszudrücken und etwas zu erörtern; – Strichaufzählung beherrschen einen großen Wortschatz in berufsrelevanten und in den meisten allgemeinen Themenbereichen, indem sie Formulierungen variieren, um häufige Wiederholungen zu vermeiden; – Strichaufzählung beherrschen die Grammatik gut und machen keine Fehler, die zu Missverständnissen führen; – Strichaufzählung verstehen einen Vortrag oder ein Gespräch zu einem berufsrelevanten Thema oder einer beruflichen Situation, soweit der Beitrag klar vorgetragen wird; – Strichaufzählung verstehen Texte über allgemeine und berufsrelevante Themen, in denen eine bestimmte Haltung oder ein bestimmter Standpunkt vertreten wird; – Strichaufzählung verstehen anspruchsvollere Sachtexte und entscheiden beim raschen Lesen, welche Informationen für einen bestimmten Zweck relevant sind; – Strichaufzählung verstehen mühelos vertraute berufsbezogene Korrespondenz; – Strichaufzählung können routinemäßige berufsrelevante Sprachsituationen bewältigen; – Strichaufzählung können eine klare und systematisch angelegte Präsentation verfassen und vortragen, indem sie die wesentlichen Punkte hervorheben und spontan auf Nachfragen reagieren; – Strichaufzählung können auf berufsbezogene Korrespondenz adressaten- und situationsadäquat reagieren; – Strichaufzählung können sowohl schriftlich als auch mündlich zu einem breiten Spektrum an vertrauten Themen Informationen austauschen, die eigenen Absichten erklären sowie Standpunkte durch relevante Erklärungen und Argumente darlegen, verteidigen, adressatenadäquat appellieren und Empfehlungen abgeben; – Strichaufzählung können klare und strukturierte Texte zu einem breiten Spektrum an vertrauten Themen aus Alltag und Berufswelt verfassen und dabei die für die jeweilige Textsorte relevanten Kriterien adäquat anwenden. Lehrstoff: Festigung und kontinuierliche Progression in den Fertigkeiten anhand folgender Domänen: Privater und Öffentlicher Bereich: Verantwortung des einzelnen Bürgers in der Gesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene. Beruflicher Bereich: Internationale Wirtschaft, Global Players, Customer Relations, Arbeitsmarkt, Weiterbildung, Leben und Arbeiten im Ausland. Beruflicher Bereich: Mündliche Kommunikation: Domänenbezogenes monologisches und dialogisches Sprechen. Schriftliche Textsorten und -formate: Festigung der schriftlichen Textsorten und Formate. Kommunikationsrelevante Sprachstrukturen: Festigung und Erweiterung, situations- und adressatenadäquate registerspezifische Anwendung der Sprache. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 3. ENTREPRENEURSHIP – WIRTSCHAFT UND MANAGEMENT Bildungsziele des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“: Der Cluster steht für den Aufbau von praxisorientierter Wirtschaftskompetenz auf hohem Niveau. Die Orientierung an nationalen und europäischen Standards der Berufsbildung befähigt sowohl zur Anpassung an die wechselnden Anforderungen des Arbeitsmarktes als auch zur Bewältigung der Anforderungen weiterführender Bildungsinstitutionen. Der Cluster beinhaltet die Unterrichtsgegenstände „Betriebswirtschaft“, „Unternehmensrechnung“, „Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies“, „Wirtschaftsinformatik“, „Officemanagement und angewandte Informatik“, „Recht“ sowie „Volkswirtschaft“. Die Studierenden können im Bereich Personale und soziale Kompetenzen – Strichaufzählung die Auswirkungen wirtschaftlicher Entscheidungen auf ihr Umfeld kritisch reflektieren; – Strichaufzählung die Grundsätze und Instrumente kundenorientierten Handelns anwenden; – Strichaufzählung sich in wirtschaftlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Situationen adäquat verhalten und zielorientiert agieren; – Strichaufzählung eigenverantwortlich handeln und Verantwortung für sich, andere und Ressourcen übernehmen; – Strichaufzählung sich selbst Ziele setzen sowie eigene und vorgegebene Ziele konsequent verfolgen. Bereich Arbeitstechniken – Strichaufzählung fachspezifische Informationen beschaffen, bewerten und vernetzt verarbeiten; – Strichaufzählung sich selbst und ihr Arbeitsumfeld organisieren; – Strichaufzählung Projekte nach den Methoden des Projektmanagements anbahnen, planen, durchführen und abschließen; – Strichaufzählung Arbeitsergebnisse situationsbezogen und zielgruppenorientiert präsentieren und argumentieren. Bereich Entrepreneurship – Strichaufzählung die Wichtigkeit von Innovationen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einschätzen und reflektieren; – Strichaufzählung eine Geschäftsidee entwickeln und auf ihre Realisierbarkeit beurteilen; – Strichaufzählung die wesentlichen Merkmale der Rechtsformen von Unternehmen anführen und deren Vor- und Nachteile beurteilen; – Strichaufzählung einen Businessplan erstellen und analysieren; – Strichaufzählung rechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Unternehmensgründung und -führung anwenden; – Strichaufzählung Chancen und Risiken der unternehmerischen Selbstständigkeit einschätzen und interpretieren; – Strichaufzählung unternehmerisch denken und handeln. Bereich Management – Strichaufzählung die Risiken betriebswirtschaftlicher Entscheidungen identifizieren, bewerten und geeignete risikopolitische Maßnahmen einsetzen; – Strichaufzählung die Grundsätze und Methoden des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses umsetzen; – Strichaufzählung die Merkmale verschiedener Führungsstile im Hinblick auf ihre Stärken und Schwächen beurteilen; – Strichaufzählung betriebliche Abläufe planen und organisieren; – Strichaufzählung unternehmerische Zielbündel entwickeln; – Strichaufzählung aufgrund vorliegender Informationen strategische und operative Entscheidungen treffen und argumentieren; – Strichaufzählung die in der Praxis relevanten Qualitätsmanagement-Systeme nennen und die Bedeutung von Qualitätsmanagement beurteilen; – Strichaufzählung Managementtechniken anwenden. Bereich Leistungserstellung und -verwertung – Strichaufzählung strategische und operative Marketinginstrumente anwenden; – Strichaufzählung Beschaffungsvorgänge anbahnen und abwickeln; – Strichaufzählung Absatzvorgänge anbahnen und abwickeln. Bereich Personalmanagement – Strichaufzählung Lohn- und Gehaltsabrechnungen abwickeln und interpretieren; – Strichaufzählung rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen beurteilen; – Strichaufzählung Methoden der Personalauswahl im Hinblick auf ihre Vor- und Nachteile beurteilen; – Strichaufzählung Ziele, Methoden und Bedeutung der Personalentwicklung und des Personaleinsatzes erklären; – Strichaufzählung sich in geeigneter Form bewerben und im Bewerbungsverfahren zielorientiert agieren. Bereich Finanzierung und Investition – Strichaufzählung Investitionsentscheidungen treffen und argumentieren; – Strichaufzählung die wesentlichen Arten der Unternehmensfinanzierung im Hinblick auf deren Vor- und Nachteile beurteilen; – Strichaufzählung Finanzierungsentscheidungen treffen und argumentieren; – Strichaufzählung Finanzpläne erstellen und interpretieren. Bereich Unternehmensrechnung – Strichaufzählung laufende Geschäftsfälle auf der Grundlage von Originalbelegen in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und der Doppelten Buchführung verbuchen; – Strichaufzählung unternehmensrelevante Steuern und Abgaben berechnen und deren Abfuhr abwickeln; – Strichaufzählung den Gewinn oder Verlust von Unternehmen mit Hilfe der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermitteln; – Strichaufzählung Jahresabschlüsse erstellen; – Strichaufzählung den Jahresabschluss eines Unternehmens interpretieren und beurteilen; – Strichaufzählung Kosten- und Preiskalkulationen durchführen; – Strichaufzählung Deckungsbeiträge ermitteln und auf deren Grundlage unternehmerische Entscheidungen treffen; – Strichaufzählung eine Betriebsabrechnung durchführen; – Strichaufzählung Kosten analysieren und deren Auswirkungen auf Preise und Betriebsergebnis beurteilen; – Strichaufzählung die wesentlichen Steuern anführen und deren Auswirkungen erläutern. Bereich Recht – Strichaufzählung einfache Rechtsfragen aus Sicht der Unternehmerin und des Unternehmers, Arbeitnehmerin und Arbeitsnehmers und Konsumentin und Konsumenten klären. Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie – Strichaufzählung Informatiksysteme einsetzen (Hardware unterscheiden und beurteilen, das Betriebssystem konfigurieren und sinnvoll einsetzen, Netzwerk nutzen); – Strichaufzählung mit Publikation und Kommunikation (Textverarbeitung, Präsentation, E-Mail-Kommunikation, Internet, Desktop-Publishing) betriebliche Arbeitsabläufe umsetzen; – Strichaufzählung kaufmännische Problemstellungen mit einem Tabellenkalkulationsprogramm lösen (Berechnungen durchführen, Daten visualisieren, Daten auswerten); – Strichaufzählung eine Datenbank zur Lösung kaufmännischer Problemstellungen einsetzen; – Strichaufzählung im Bereich „Informationstechnologie, Mensch und Gesellschaft“ Daten sichern und schützen, E-Business-Anwendungen nutzen und IT-Rechtsbestimmungen berücksichtigen. 3.1 Betriebswirtschaft Didaktische Grundsätze: Im Rahmen der Umsetzung des Prinzips Entrepreneurship Education ist ein umfassend interdisziplinär vernetztes, betriebswirtschaftliches Wissen zu entwickeln sowie der Aufbau von entsprechend reflektierten Haltungen und Werten zu fördern. Bei der Erarbeitung von Inhalten ist stets auf die Entwicklung einer ganzheitlichen Sichtweise auf das Unternehmen und sein Umfeld sowie auf eine Betrachtung aus unterschiedlichen Perspektiven (Unternehmer, Arbeitnehmer, Konsument) zu achten. Besonderes Augenmerk ist zudem auf Aspekte der ökonomischen, ökologischen sowie sozialen Nachhaltigkeit zu legen. Aufgabenstellungen sind in praktische Kontexte einzubetten. Die Anwendung des erworbenen Wissens und der Kompetenzen erfolgt in der Übungsfirma und im Pflichtpraktikum. Diese stellen sowohl Perspektive als auch Ressource für Lernanlässe dar. Anleitende und offene Lehr- und Lernmethoden sind im Sinne des Kompetenzaufbaus gleichermaßen einzusetzen. Die Verwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zur Bewältigung betriebswirtschaftlicher Aufgabenstellungen ist einzuplanen. 1. Semester -Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft – Strichaufzählung Wirtschaftssektoren und Betriebsarten unterscheiden; – Strichaufzählung die Wechselwirkungen zwischen Betrieb und Umfeld interpretieren und Konsequenzen daraus ableiten; – Strichaufzählung unternehmerische, ökonomische, ökologische und soziale Wechselwirkungen darstellen; – Strichaufzählung Sachverhalte aus unterschiedlichen Perspektiven (Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Unternehmerin und Unternehmer, Konsumentin und Konsument) bewerten. Bereich Vertragswesen – Strichaufzählung Bedingungen für das Zustandekommen von Verträgen erläutern; – Strichaufzählung die Bedeutung und Konsequenzen von Verträgen kennen; – Strichaufzählung die Vertragstypen „Werkvertrag“, „Dienstvertrag“, „Kaufvertrag“ sowie andere Vertragstypen (Mietvertrag, Versicherungsvertrag usw.) miteinander vergleichen; – Strichaufzählung einen Dienstzettel lesen und Inhalte – aus Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmersicht – erklären. Bereich Kaufvertrag einschließlich Schriftverkehr – Strichaufzählung gesetzliche und kaufmännische Bestandteile in kaufvertragsrelevanten Schriftstücken bestimmen; – Strichaufzählung Ein- und Verkaufsprozesse rechtlich korrekt und betriebswirtschaftlich reflektiert durchführen; – Strichaufzählung Grundlagen des Marketings und der Beschaffung für die Anbahnung und Abwicklung von Kaufverträgen für ein Unternehmen umsetzen. Lehrstoff: Wirtschaft und Gesellschaft: Unternehmerisches Umfeld (Wirtschaftsordnung, gesamtwirtschaftliche Ziele, Wirtschaftsteilnehmerinnen und Wirtschaftsteilnehmer), Unternehmen (Unternehmensziele, Stakeholder, Funktionsbereiche), Wechselwirkungen zwischen Unternehmen und Umfeld. Vertragswesen: Vertragstypen. Kaufvertrag einschließlich Schriftverkehr: Bedingungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrags, Inhalte des Kaufvertrags (rechtliche und sonstige kaufmännische Bestandteile), Anbahnung eines Kaufvertrags inkl. Grundzüge des Absatzmarketings (Produkt, Preis, Distribution, Kommunikation), Grundzüge der Materialwirtschaft (insbesondere Beschaffungsplanung, Beschaffungsmarketing, Lieferantenauswahl (inkl. Kalkulation), Logistikbetriebe). Schularbeit: Eine einstündige Schularbeit. 2. Semester – Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Businessplan – Strichaufzählung eine Geschäftsidee für einen Businessplan entwickeln; – Strichaufzählung die rechtlichen Grundlagen eines Unternehmens in Bezug auf die Rechtsform des Einzelunternehmens darstellen; – Strichaufzählung den Gründungsvorgang eines Einzelunternehmens aufzeigen. Bereich Rechtliche Grundlagen des Unternehmens – Strichaufzählung für Unternehmerinnen und Unternehmer und für Unternehmen, Einzelunternehmen darstellen. Bereich Kaufvertrag einschließlich Schriftverkehr – Strichaufzählung alle Schritte zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrags aus Sicht des Unternehmens und der Konsumentin und des Konsumenten umsetzen sowie situationsadäquat kommunizieren; – Strichaufzählung die vertragswidrige Erfüllung des Kaufvertrags aus Sicht des Unternehmens und der Konsumentin und des Konsumenten analysieren sowie nötige Maßnahmen ableiten und situationsadäquat kommunizieren; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Businessplan: Geschäftsidee, rechtlicher Rahmen. Bereich Rechtliche Grundlagen des Unternehmens. Unternehmerinnen und Unternehmer, Unternehmen, Einzelunternehmen. Kaufvertrag einschließlich Schriftverkehr: Ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags (Lieferung, Annahme, Zahlung), einschließlich Korrespondenz, vertragswidrige Erfüllung des Kaufvertrags (Lieferverzug, mangelhafte Lieferung, mangelhafte Rechnungen, Annahmeverzug, Zahlungsverzug), einschließlich Korrespondenz. Rechtliche Grundlagen: Unternehmerinnen und Unternehmer und Unternehmen, Einzelunternehmen. Fallstudien: Einfache betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen, insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeit: Eine einstündige Schularbeit. 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft – Strichaufzählung die Marktorientierung als Leitidee der Betriebswirtschaft aus der Perspektive der Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Konsumentinnen und Konsumenten kritisch hinterfragen; – Strichaufzählung Leistungserstellung und Marketing unter Berücksichtigung von Aspekten der Ethik und Nachhaltigkeit aus der Sicht von Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten kritisch analysieren und beurteilen; – Strichaufzählung die Aspekte von nachhaltigem Handeln erklären. Bereich Rechtliche Grundlagen des Unternehmens – Strichaufzählung für Unternehmen eine begründete Rechtsformwahl treffen: Unterschiede zwischen Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften anhand verschiedener Kriterien beschreiben; – Strichaufzählung für Unternehmen eine begründete Entscheidung hinsichtlich Firmenbezeichnung und Eintragung ins Firmenbuch treffen sowie einem realen Firmenbuchauszug wesentliche Informationen entnehmen; – Strichaufzählung in konkreten Fällen die Befugnisse von Bevollmächtigten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Unternehmens erläutern; – Strichaufzählung wesentliche Punkte eines Dienstvertrages aus Arbeitgebersicht beurteilen. Bereich Unternehmensgründung – Strichaufzählung die für die Gründung eines Unternehmens notwendigen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Schritte beschreiben; – Strichaufzählung Möglichkeiten des Starts einer unternehmerischen Tätigkeit (Neugründung, Franchising, Unternehmensübernahme) miteinander vergleichen und für einen konkreten Unternehmenszweck bewerten; – Strichaufzählung situativ Rechtsform- und Standortentscheidungen begründet treffen. Bereich Kaufvertrag – Strichaufzählung die in der internationalen Geschäftstätigkeit notwendigen Dokumente erläutern und realen Dokumenten wesentliche Informationen entnehmen; – Strichaufzählung die wichtigsten Liefer- und Zahlungsbedingungen in der internationalen Geschäftstätigkeit erklären und anwenden. Bereich Marketing – Strichaufzählung für Produkte ein stimmiges Marketingkonzept erstellen; – Strichaufzählung Methoden der Marktanalyse einsetzen; – Strichaufzählung eine Marketingstrategie entwickeln und Marketingziele operationalisieren; – Strichaufzählung verschiedene Maßnahmen des Produkt-, Kontrahierungs-, Kommunikations- und Distributionsmanagements zielgruppenorientiert darstellen; – Strichaufzählung einen Marketing-Mix aus Sicht der Konsumentin und des Konsumenten kritisch hinterfragen. Bereich Leistungserstellung im Handel und Fertigungsbetrieb – Strichaufzählung die betrieblichen Leistungsfaktoren sowie deren Zusammenspiel und Stellenwert in Unternehmen analysieren und bewerten; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Wirtschaft und Gesellschaft: Marktorientierung, Ethik und Nachhaltigkeit in Leistungserstellung und Marketing. Rechtliche Grundlagen: Rechtsformen, Firma, Firmenbuch, Prokura und Handlungsvollmacht, Dienstvertrag aus Arbeitgebersicht. Unternehmensgründung: Neugründung, Unternehmensübernahme. Kaufvertrag: Dokumente sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen in der internationalen Geschäftstätigkeit. Marketing: Ziele des Marketings, Arten und Instrumente der Marktforschung, Marktsegmentierung, Zielmarktfestlegung und Marktpositionierung, Produkt-, Kontrahierungs-, Distributions- und Kommunikationsmanagement. Leistungserstellung im Handel und Fertigungsbetrieb: Betriebliche Leistungsfaktoren, Kennzahlen der Leistungserstellung. Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen, insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeit: Eine einstündige Schularbeit. 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft – Strichaufzählung Materialwirtschaft und Logistik unter Berücksichtigung von Aspekten der Ethik und Nachhaltigkeit aus der Sicht von Unternehmen und Konsumenten analysieren und beurteilen; – Strichaufzählung Produktionsbedingungen in einem Unternehmen unter den Gesichtspunkten der Ethik und der Nachhaltigkeit kritisch bewerten; – Strichaufzählung Überlegungen zur Standortwahl von Fertigungsbetrieben kritisch reflektieren. Bereich Materialwirtschaft – Strichaufzählung Ziele der Materialwirtschaft operationalisieren; – Strichaufzählung Beschaffungsprozesse optimieren; – Strichaufzählung ein Beschaffungsmarketingkonzept erstellen; – Strichaufzählung verschiedene Strategien der Beschaffung und Lagerorganisation unterscheiden; – Strichaufzählung die wesentlichen Kostenarten der Materialwirtschaft und deren Zusammenhänge beschreiben; – Strichaufzählung eine Lageranalyse mit Hilfe geeigneter Kennzahlen und Methoden durchführen und aus den Ergebnissen Schlussfolgerungen zur Optimierung ziehen. Bereich Logistik und Supply-Chain Management – Strichaufzählung Maßnahmen im Rahmen einer Wertschöpfungskette analysieren. Bereich Logistikbetriebe – Strichaufzählung das Angebot verschiedener Logistikbetriebe analysieren; – Strichaufzählung die Transportmittelwahl unter verschiedenen Aspekten analysieren; – Strichaufzählung die wichtigsten Dokumente im Frachtverkehr beschreiben und realen Dokumenten wesentliche Informationen entnehmen. Bereich Handel – Strichaufzählung die verschiedenen Funktionsbereiche des Handels darstellen; – Strichaufzählung die verschiedenen Betriebsformen im Handel und ihre Unterscheidungsmerkmale erläutern; – Strichaufzählung die Bedeutung des Handels im ökonomischen, ökologischen und sozialen Kontext einschätzen; – Strichaufzählung Entwicklungstendenzen im Handel beschreiben. Bereich Fertigungsbetriebe – Strichaufzählung das Management und die Funktionsbereiche reflektieren; – Strichaufzählung Fertigungsverfahren begründet empfehlen; – Strichaufzählung die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für Fertigungsbetriebe erläutern; – Strichaufzählung die Bedeutung der Materialwirtschaft im Fertigungsbetrieb darstellen; – Strichaufzählung die Leistungserstellung im Fertigungsbetrieb charakterisieren; – Strichaufzählung das Marketing im Fertigungsbetrieb darstellen; – Strichaufzählung die Bedeutung von Qualitätsmanagement im Fertigungsbetrieb erläutern; – Strichaufzählung die Bedeutung des Fertigungssektors für die Wirtschaft einschätzen; – Strichaufzählung Fertigungsbetriebe nach verschiedenen Kriterien systematisieren. Bereich Businessplan – Strichaufzählung auf der Basis einer Geschäftsidee die Bereiche Materialwirtschaft, Leistungserstellung und Marketing für einen konkreten, einfachen Businessplan unter Berücksichtigung der Standortfaktoren für einen Handels- oder Fertigungsbetrieb ausarbeiten. durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenz vernetzt anwenden. Lehrstoff: Wirtschaft und Gesellschaft: Ethik und Nachhaltigkeit in der Materialwirtschaft und Logistik sowie in der Fertigung. Materialwirtschaft: Ziele der Materialwirtschaft, Beschaffungsprozesse, Strategien der Beschaffung und Lagerorganisation, Kosten der Materialwirtschaft, Lageranalyse, Kennzahlen der Materialwirtschaft. Logistik und Supply-Chain Management: Logistik, Supply-Chain Management. Logistikbetriebe: Logistikbetriebe, Transportmittel, Dokumente im Frachtverkehr. Handel: Funktionen und Betriebsformen, Besonderheiten von Materialwirtschaft, Leistungserstellung und Marketing. Fertigungsbetriebe: Fertigungsbetriebe, Leistungsbereiche der Fertigungsbetriebe, Qualitätsmanagement in den Fertigungsbetrieben. Businessplan: Bausteine eines Businessplans, einfacher Businessplan, Standortfaktoren. Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen, insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft – Strichaufzählung Maßnahmen in der Führung eines Unternehmens unter den Gesichtspunkten der Ethik und der Nachhaltigkeit kritisch bewerten; – Strichaufzählung Maßnahmen im Personalmanagement aus der Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern hinterfragen; – Strichaufzählung die Bedeutung von ökologischen Maßnahmen in einzelnen Betrieben und ihr langfristig positiven Effekte auf die Gesamtwirtschaft reflektieren; – Strichaufzählung in verschiedenen Rollen (Unternehmerin und Unternehmer, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer und Konsumentin und Konsument) und gegebenen Strukturen nachhaltige Entscheidungen treffen und nachhaltig handeln. Bereich Management – Strichaufzählung die normative Management-Ebene hinsichtlich Bedeutung sowie Grenzen und Reichweiten der Umsetzung reflektieren; – Strichaufzählung Inhalte des normativen Managements charakterisieren; – Strichaufzählung die Bedeutung von Unternehmenskultur diskutieren; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen normativem, strategischem und operativem Management darstellen. Bereich Planung – Strichaufzählung den Planungsprozess eines Unternehmens modellhaft abbilden; – Strichaufzählung die strategische Ausgangslage eines Unternehmens mit Hilfe verschiedener Instrumente des strategischen Managements bestimmen; – Strichaufzählung Prognosen mit verschiedenen Instrumenten erstellen; – Strichaufzählung strategische und operative Ziele für ein Unternehmen formulieren; – Strichaufzählung die Strategieentwicklung eines Unternehmens mit Hilfe verschiedener Instrumente des strategischen Managements durchführen; – Strichaufzählung die Bedeutung eines Budgets für ein Unternehmen anhand eines konkreten Beispiels erkennen. Bereich Personalmanagement – Strichaufzählung verschiedene Motivationstheorien reflektieren; – Strichaufzählung die Humanisierung der Arbeit kritisch hinterfragen; – Strichaufzählung Personalbeurteilung und Personalentwicklung als wichtige Steuerungsinstrumente des Personalmanagements reflektieren; – Strichaufzählung Aufgaben aus dem Personalmanagement eines Unternehmens ausführen; – Strichaufzählung die Aufgaben des Personalmanagements erläutern; – Strichaufzählung verschiedene rechtliche Aspekte im Arbeitgeberinnen-Arbeitnehmerinnen-Verhältnis und Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis erläutern; – Strichaufzählung verschiedene Entlohnungsmodelle voneinander abgrenzen; – Strichaufzählung Methoden der Personalplanung und -freisetzung erläutern; – Strichaufzählung Methoden der Personalanwerbung und -auswahl einsetzen; – Strichaufzählung Kenntnisse über Methoden der Personalanwerbung und -auswahl für erfolgversprechende Bewerbungen nutzen. Bereich Führung – Strichaufzählung verschiedene Führungstheorien identifizieren; – Strichaufzählung verschiedene Führungskonzepte darstellen und reflektieren. Bereich Organisation – Strichaufzählung Maßnahmen für die Organisation eines Unternehmens anhand verschiedener Kriterien reflektiert entwickeln; – Strichaufzählung Elemente der Aufbauorganisation analysieren; – Strichaufzählung Organisationsgrundsätze und Prinzipien beurteilen; – Strichaufzählung Aspekte informeller Organisation und Kommunikation reflektieren; – Strichaufzählung verschiedene Leitungssysteme für Unternehmen gestalten; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen Ablauforganisation und Aufbauorganisation erläutern; – Strichaufzählung die Prozesse eines Unternehmens beschreiben. Bereich Kontrolle – Strichaufzählung Kontrollinstrumente situationsadäquat einsetzen und ihre Bedeutung im Rahmen des PDCA-Prozesses beschreiben. Bereich Ökomanagement und Qualitätsmanagement – Strichaufzählung Maßnahmen in den Bereichen Öko- und Qualitätsmanagement unter einzelwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Perspektive reflektieren; – Strichaufzählung Maßnahmen eines Unternehmens in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit beurteilen; – Strichaufzählung Maßnahmen eines Unternehmens in Bezug auf einen umfassenden Qualitätsbegriff beurteilen; – Strichaufzählung die Grundsätze und Methoden des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses umsetzen; – Strichaufzählung Möglichkeiten zur Gestaltung des Öko- und Qualitätsmanagements in einem Unternehmen beschreiben; – Strichaufzählung Grenzen von unternehmerischen Entscheidungen auf Basis von ökonomisch orientierten und rechnerisch ermittelten Ergebnissen aufzeigen; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Wirtschaft und Gesellschaft: Ethik in der Unternehmensführung. Management: Managementlehre, Normatives Management wie das St. Galler Management-Modell. Planung: Instrumente des strategischen Managements, Instrumente des operativen Managements. Personalmanagement: Personalplanung, Personalanwerbung und -auswahl, Arbeitsrecht, Motivation, Personalbeurteilung, Personalentwicklung, Humanisierung der Arbeit, Entlohnung. Führung: Führungstheorien, Führungskonzepte. Organisation: Zusammenhang zwischen Ablauf- und Aufbauorganisation, Elemente, Organisationsgrundsätze und Prinzipien der Aufbauorganisation, Leitungssysteme, Prozessmanagement. Kontrolle: Bereiche und Instrumente der Kontrolle. Ökomanagement und Qualitätsmanagement: Begriff der Nachhaltigkeit, Corporate Social Responsibility, Instrumente des Ökomanagements PDCA-Zyklus, Qualitätsmanagementinstrumente. Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft – Strichaufzählung in verschiedenen Rollen (Konsumentin und Konsumenten, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer und Unternehmerin und Unternehmer) und gegebenen Strukturen nachhaltige Entscheidungen treffen und nachhaltig handeln; – Strichaufzählung Steuerungsvorgänge in Unternehmen (Gründung, Zusammenschlüsse, Krisenmanagement, Auflösung) aus unterschiedlichen Perspektiven (Unternehmerin und Unternehmer, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Konsumentin und Konsument) bewerten und die Konsequenzen daraus für Wirtschaft und Gesellschaft beschreiben. Bereich Finanzmanagement – Strichaufzählung finanzwirtschaftliche Maßnahmen für ein Unternehmen reflektiert entwickeln; – Strichaufzählung die Einhaltung von Finanzierungsregeln eines Unternehmens beurteilen; – Strichaufzählung Finanzierungskennzahlen eines Unternehmens interpretieren; – Strichaufzählung Bedeutung und Möglichkeiten der Innenfinanzierung und Außenfinanzierung eines Unternehmens beurteilen; – Strichaufzählung die Kreditprüfung durch Kreditgeber (Lieferantinnen und Lieferanten und Banken) nach verschiedenen Kriterien analysieren und reflektieren sowie Kreditsicherheiten nach unterschiedlichen Überlegungen klassifizieren; – Strichaufzählung einen einfachen Finanzplan für ein Unternehmen erstellen; – Strichaufzählung Kenntnisse aus der Unternehmensfinanzierung im Privatbereich anwenden; – Strichaufzählung eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für den privaten Bereich erstellen; – Strichaufzählung Finanzierungsmöglichkeiten von Privathaushalten darstellen; – Strichaufzählung Kreditgespräche mit einer Bank vorbereiten und durchführen. Bereich Investitionsmanagement – Strichaufzählung Grundlagen für Investitionsentscheidungen im Unternehmens- und Privatbereich aufbereiten; – Strichaufzählung Entscheidungen aufgrund qualitativer Methoden (Scoringmethode usw.) begründet treffen; – Strichaufzählung Grenzen und Reichweiten der Ergebnisse statischer Investitionsrechenverfahren reflektieren; – Strichaufzählung Investitionsentscheidungen mit statischen Investitionsrechenverfahren durchführen und argumentieren; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen Unternehmensführung und Investition erläutern; – Strichaufzählung Arten der Investitionen unterscheiden; – Strichaufzählung Investitionen steuern und kontrollieren. Bereich Businessplan – Strichaufzählung die Umsetzbarkeit eines Businessplans auf Basis seiner Finanz- und Investitionsplanung beurteilen; – Strichaufzählung die Finanz- und Investitionsplanung für einen Businessplan vornehmen und nachvollziehbare Planungen im Hinblick auf die Kosten- und Leistungsrechnung anstellen; – Strichaufzählung als Entrepreneur nachhaltig wirksame Strukturen schaffen und Prozesse reflektiert gestalten. Bereich Unternehmenssteuerung – Strichaufzählung Controllinginstrumente der jeweiligen unternehmerischen Entscheidungssituation angepasst auswählen und anwenden; – Strichaufzählung Krisen in Unternehmen erkennen und passende Krisenmanagementtools beschreiben; – Strichaufzählung Arten der Unternehmenskooperation und -zusammenschlüsse beschreiben und vergleichen; – Strichaufzählung die Prozesse der freiwilligen und zwangsweisen Auflösung von Unternehmen beschreiben; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Wirtschaft und Gesellschaft: Ethik und Nachhaltigkeit in der Fertigung sowie im Investitions- und Finanzmanagement. Finanzmanagement: Anlässe der Finanzierung, Arten der Finanzierung, einfacher Finanzplan, Finanzkennzahlen, Kreditprüfung. Investitionsmanagement: Arten der Investitionen, qualitative und quantitative Entscheidungsmethoden. Businessplan: Finanz- und Investitionsplanung. Unternehmenssteuerung: Controlling, Controllinginstrumente, Krisenmanagement, Unternehmenskooperationen und -zusammenschlüsse, Unternehmensauflösung. Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Gegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft – Strichaufzählung Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft und Wirtschaft und einzelnen Unternehmen erkennen, kritisch reflektieren und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die aktive Gestaltung dieser Beziehungen im unmittelbaren Umfeld entwickeln; – Strichaufzählung die Wechselwirkung von Ökonomie und Ökologie und die ökonomischen Effekte von umweltspezifischen Maßnahmen beurteilen; – Strichaufzählung Chancen und Risiken der Globalisierung und deren Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Konsumentinnen und Konsumenten beurteilen. Bereich Internationale Geschäftstätigkeit – Strichaufzählung Chancen und Risiken sowie hemmende und fördernde Faktoren der internationalen Geschäftstätigkeit einschätzen; – Strichaufzählung Auswirkungen der Globalisierung auf das Unternehmen sowie die Gestaltung der Funktionsbereiche eines Unternehmens in der Folge unterschiedlicher Internationalisierungsstrategien ableiten; – Strichaufzählung Besonderheiten des Managements internationaler Geschäftstätigkeit unter Berücksichtigung kultureller Unterschiede reflektieren; – Strichaufzählung finanz- und risikopolitische Maßnahmen für die internationale Geschäftstätigkeit eines Unternehmens empfehlen; – Strichaufzählung die für die internationale Geschäftstätigkeit notwendigen Dokumente analysieren; – Strichaufzählung die volkswirtschaftliche Bedeutung der internationalen Geschäftstätigkeit für Österreich interpretieren. Bereich Dienstleistungsbetriebe – Strichaufzählung die Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Wirtschaft einschätzen. Bereich Bank- und Versicherungsbetriebe – Strichaufzählung die betrieblichen Funktionsbereiche von Banken- und Versicherungsbetrieben unterscheiden; – Strichaufzählung das Leistungsangebot von Bank- und Versicherungsbetrieben darstellen und aus der Sicht von Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten bewerten; – Strichaufzählung die Bedeutung des Ratings erläutern; – Strichaufzählung den Jahresabschluss von Bank- und Versicherungsbetrieben von anderen Branchen abgrenzen; – Strichaufzählung die Besonderheiten von Kredit- und Versicherungsverträgen erklären; – Strichaufzählung die Abwicklung von Schadensfällen sowie die damit verbundene Kommunikation erledigen; – Strichaufzählung die Funktion und Rolle von Bank- bzw. Versicherungsbetrieben in der Volkswirtschaft überblicksmäßig skizzieren; – Strichaufzählung die Rolle der OeNB und der europäischen Zentralbank im Bankensektor darstellen. Bereich Risikomanagement – Strichaufzählung risikopolitische Maßnahmen für ein Unternehmen empfehlen; – Strichaufzählung das Instrumentarium des Risikomanagements für ein Unternehmen umsetzen; – Strichaufzählung die Grundlagen des Risikomanagements beschreiben. Bereich Wertpapiere, Derivate und Börse – Strichaufzählung eine Veranlagungsstrategie in Abhängigkeit vom Veranlagungsprofil eines Anlegers entwickeln: das Veranlagungsprofil eines Anlegers nach verschiedenen Kriterien bestimmen; – Strichaufzählung Wertpapiere und Derivate nach Kriterien analysieren; – Strichaufzählung verschiedene Formen der Veranlagung nach Kriterien klassifizieren; – Strichaufzählung verschiedene Wertpapierarten erläutern; – Strichaufzählung Derivate charakterisieren; – Strichaufzählung das Börsengeschäft erläutern; – Strichaufzählung Arten der Börse unterscheiden; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Wirtschaft und Gesellschaft: Bedeutung des Außenhandels für die Wirtschaft, Globalisierung, ethische Geldanlage. Internationale Geschäftstätigkeit: Exportquote, Handelsbilanz, Leistungsbilanz, Zahlungsbilanz, Risiken im Außenhandel, Absatzwege, Aufbauorganisation, Marketing und Beschaffung, Hemmende und fördernde Faktoren der internationalen Geschäftstätigkeit (Exportförderung, Verzollung), Cross-cultural Management, Transportdokumente, ökologische Aspekte der Transportwirtschaft. Dienstleistungsbetriebe: Dienstleistung, Beschaffung, Leistungserstellung und Marketing im Rahmen von Dienstleistungsbetrieben, CRM. Bank- und Versicherungsbetriebe: Funktionen und wirtschaftliche Bedeutung, Beschaffung, Leistungserstellung und Marketing von Banken- und Versicherungsbetrieben, Kredit- und Versicherungsvertrag, Produktportfolio von Banken und Versicherungen, Abwicklung von Schadensfälle, Trends im Bank- und Versicherungswesen, Funktionen der österreichischen Nationalbank und der Europäischen Zentralbank, Ratingagenturen. Risikomanagement: Risiko und Risikomanagement, Instrumente des Risikomanagements. Wertpapiere, Derivate und Börse: Wertpapiere, Derivate und sonstige Instrumente der Vermögensveranlagung, Rendite, Kapitalmarkt, Arten der Börse. Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit. 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft – Strichaufzählung sich der Rolle als aktive Bürgerin und aktiver Bürger in der Gestaltung von gesellschaftlichen Prozessen bewusst sein und diese reflektieren; – Strichaufzählung die aktive Beteiligung von Non-Profit-Organisationen an der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben erkennen und reflektieren; – Strichaufzählung die Bedeutung von Corporate Governance-Konzepten darstellen. Bereich Unternehmensgründung – Strichaufzählung die für die Gründung eines Unternehmens notwendigen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Schritte beschreiben; – Strichaufzählung Möglichkeiten des Starts einer unternehmerischen Tätigkeit (Neugründung, Franchising, Unternehmensübernahme) miteinander vergleichen und für einen konkreten Unternehmenszweck bewerten; – Strichaufzählung situativ Rechtsform- und Standortentscheidungen begründet treffen. Bereich Unternehmenssteuerung – Strichaufzählung Controllinginstrumente der jeweiligen unternehmerischen Entscheidungssituation angepasst auswählen und anwenden; – Strichaufzählung Krisen in Unternehmen erkennen und passende Krisenmanagementtools beschreiben; – Strichaufzählung Arten der Unternehmenskooperation und -zusammenschlüsse beschreiben und vergleichen; – Strichaufzählung die Prozesse der freiwilligen und zwangsweisen Auflösung von Unternehmen beschreiben. Bereich Non-Profit-Organisationen und Öffentliche Verwaltung – Strichaufzählung die Funktionsbereiche von Non-Profit-Organisationen im Zusammenhang mit den Besonderheiten der Leistungserstellung von Non-Profit-Organisationen reflektieren; – Strichaufzählung die Bedeutung und Ziele von Non-Profit-Organisationen bzw. der Öffentlichen Verwaltung erläutern; – Strichaufzählung moderne Informations- und Kommunikationstechnologien in der Öffentlichen Verwaltung (E-Government) für betriebliche und private Zwecke nutzen; – Strichaufzählung Beschaffungsprozesse in der Öffentlichen Verwaltung und in privaten Unternehmen unterscheiden. Bereich Finanz- und Investitionsmanagement – Strichaufzählung Investitionsentscheidungen mit dynamischen Investitionsrechenverfahren durchführen und argumentieren; – Strichaufzählung Grenzen und Reichweiten der Ergebnisse von Investitionsrechenverfahren erläutern; – Strichaufzählung den Unterschied zwischen statischen und dynamischen Investitionsrechenverfahren erläutern; – Strichaufzählung Informationen aus der Unternehmensplanung auf Zahlenebene in der Form einer integrierten Unternehmensplanung abbilden: Zusammenhänge zwischen Plankosten, Plan-GuV-Rechnung, Planbilanz und Cashflow Statement darstellen. Bereich Freizeitwirtschaft und Tourismus – Strichaufzählung Management und betriebliche Funktionsbereiche von Betrieben der Freizeitwirtschaft und Tourismusbetrieben beschreiben; – Strichaufzählung Marketingstrategien entwickeln; – Strichaufzählung die wirtschaftliche Bedeutung der Freizeitwirtschaft und des Tourismus in Österreich und weltweit darstellen. Bereich Businessplan – Strichaufzählung die für die Internationalisierung nötige Markt- und Risikoanalyse durchführen und deren Ergebnisse kritisch reflektieren; – Strichaufzählung einen Businessplan im Rahmen der Internationalisierungsstrategie eines Unternehmens ergänzen; – Strichaufzählung einen komplexen Businessplan für eine Geschäftsidee erstellen und bewerten; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Wirtschaft und Gesellschaft: Ethik und Nachhaltigkeit bei unternehmerischen und privaten Entscheidungen, Stakeholder-Management, Corporate-Governance-Konzepte. Unternehmensgründung: Neugründung, Unternehmensübernahme. Unternehmenssteuerung: Controlling, Controllinginstrumente, Krisenmanagement, Unternehmenskooperationen und -zusammenschlüsse, Unternehmensauflösung. Non-Profit-Organisationen und Öffentliche Verwaltung: Bedeutung und Funktion von NPOs und der öffentlichen Verwaltung, Arten von NPOs, Funktion und Bedeutung, E-Government, elektronischer Amtsweg, öffentliche Ausschreibungen. Finanz- und Investitionsmanagement: Dynamische Investitionsrechenverfahren, integrierte Unternehmensplanung (Leistungsbudget, Cashflow Statement, Plan-G& V, Plan-Bilanz. römisch fünf, Plan-Bilanz. Freizeitwirtschaft und Tourismus: Arten von Betrieben der Freizeitwirtschaft und Tourismusbetrieben, Kennzahlen, Bedeutung für die Wirtschaft, Entwicklungstendenzen, ökologische Aspekte. Businessplan: Vertiefter Businessplan unter Berücksichtigung besonderer Situationen im Unternehmen (Markteintrittsstrategien, Absatzwege im Außenhandel), Risiken im Außenhandel, Strategische Planungsinstrumente (Marktselektion). Komplexer Businessplan (Unternehmensübernahme, Unternehmenszusammenschlüsse etc.). Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Wiederholende Aufgabenstellungen unter Einbeziehung des Lehrstoffes aller Jahrgänge sowie Einbeziehung aller Perspektiven (Unternehmerin und Unternehmen, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Konsumentin und Konsumenten), Aktualisierung. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit. 3.2 Unternehmensrechnung Didaktische Grundsätze: Entrepreneurship Education sowie der Einsatz moderner IT-Techniken zur Lösung der Aufgabenstellungen sind wesentliche Bestandteile von Lernarrangements. Praxisorientierte Aufgabenstellungen und kompetenzorientierter Unterricht sollen die Studierenden zu logischem, kreativem und vernetztem Denken, zum genauen und ausdauernden Arbeiten, selbstständig und im Team sowie zum verantwortungsbewussten Entscheiden und Handeln führen. So weit wie möglich sind zwischen den verschiedenen Unterrichtsgegenständen, insbesondere zwischen den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“ Beziehungen herzustellen, um den Aufbau fächerübergreifender Kompetenzen zu fördern. Sämtliche Lehrplaninhalte bilden die Grundlage für die Übungsfirmenarbeit. 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Grundlagen des Rechnungswesens – Strichaufzählung die Gliederung und Aufgaben des Rechnungswesens erläutern sowie die rechtlichen Grundlagen der Buchführung nennen; – Strichaufzählung Buchführungs- und Aufzeichnungsvorschriften nennen sowie deren Folgen für einzelne Unternehmen abschätzen. Bereich Einnahmen-Ausgaben-Rechnung – Strichaufzählung grundlegende gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts anwenden; – Strichaufzählung Belege erkennen, prüfen, bearbeiten und in einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfassen und ablegen; – Strichaufzählung eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für den privaten Bereich führen, die Belege prüfen und aufbewahren; – Strichaufzählung Geschäftsfälle anhand von Belegen unter Berücksichtigung von Vorsteuer und Umsatzsteuer erfassen; – Strichaufzählung die Zahllast ermitteln und die Umsatzsteuervoranmeldung erstellen; – Strichaufzählung die vorgeschriebenen Aufzeichnungen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen; – Strichaufzählung die mit der Erfolgsermittlung zusammenhängenden Abschreibungen berechnen; – Strichaufzählung den Erfolg ermitteln. Bereich Doppelte Buchführung in der Praxis – Strichaufzählung die Systematik der Doppelten Buchführung anwenden; – Strichaufzählung den Kontenrahmen und Kontenplan anwenden; – Strichaufzählung Wareneinkäufe, Warenverkäufe und Warenrücksendungen sowie den Rechnungsausgleich durch Barzahlung und Banküberweisung in der Buchführung erfassen; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Grundlagen des Rechnungswesens: Begriff, Gliederung und Aufgaben des Rechnungswesens, Buchführungssysteme, rechtliche Grundlagen der Buchführung, Buchführungs- und Aufzeichnungsvorschriften. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung: Rechtliche Bestimmungen, Funktionsweise der Umsatzsteuer, Belegwesen, Belegorganisation in Verschränkung zum Kaufvertrag in Betriebswirtschaft. Vorgeschriebene Aufzeichnungen anhand von Belegen inkl. Umsatzsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung, Erfolgsermittlung, Einkommensteuererklärung. Erfassung von laufenden Geschäftsfällen in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung anhand einer Belegsammlung einschließlich Erstellung der erforderlichen Auswertungen. Doppelte Buchführung in der Praxis: Systematik der doppelten Buchführung. Kontenrahmen (ÖPWZ) und Kontenplan. Verbuchung von Einkäufen, Verkäufen und dem Rechnungsausgleich anhand von Belegen unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer Fallstudien: Einfache betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 2. Semester – Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Doppelte Buchführung in der Praxis – Strichaufzählung den Kauf von Anlagegütern inkl. geringwertiger Wirtschaftsgüter in der Buchführung erfassen, die Verbuchung von sonstigen Einkäufen und Verkäufen durchführen; – Strichaufzählung Bezugs- und Versandkosten verbuchen; – Strichaufzählung Preisnachlässe in der Buchführung erfassen; – Strichaufzählung den Rechnungsausgleich unter Berücksichtigung von Mahnspesen, Verzugszinsen sowie Skonto verbuchen; – Strichaufzählung die Verbuchung von Kraftfahrzeug-Betriebskosten vornehmen; – Strichaufzählung Steuern und Umlagen in der Buchführung erfassen; – Strichaufzählung die Summen- und Saldenbilanz, Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ermitteln. Bereich Sonstige Geschäftsfälle – Strichaufzählung die Verbuchung von Anzahlungen, Emballagen, Leasing sowie von Ein- und Verkäufen von Aktien und Anleihen auf Basis der Bankabrechnungen vornehmen; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Doppelte Buchführung in der Praxis: Verbuchung weiterer laufender Geschäftsfälle anhand von Belegen unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer, Summen- und Saldenbilanz, Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung. Zusammenhängende Geschäftsfälle anhand von Belegen inkl. Summen- und Saldenbilanz, Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung. Sonstige Geschäftsfälle: Anzahlungen, Emballagen, Leasing, Aktien und Anleihen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland – Strichaufzählung die Verbuchung von laufenden Geschäftsfällen, die den Warenverkehr mit dem Ausland betreffen, durchführen. Bereich Personalverrechnung – Strichaufzählung laufende Bezüge (Gehälter, Löhne, Lehrlingsentschädigungen, geringfügig Beschäftigte, Zulagen und Zuschläge, Sachbezüge, Aufwandsentschädigungen) und sonstige Bezüge abrechnen; – Strichaufzählung Abrechnungen bei Beendigung von Dienstverhältnissen vornehmen; – Strichaufzählung außerbetriebliche Abrechnungen durchführen; – Strichaufzählung die erforderlichen Aufzeichnungen führen; – Strichaufzählung die Verbuchung von Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Aufwandsentschädigungen vornehmen; – Strichaufzählung die Arbeitnehmerveranlagung mittels FinanzOnline durchführen; – Strichaufzählung den Schriftverkehr mit Sozialversicherung und Finanzamt abwickeln. Bereich Computerunterstütztes Rechnungswesen – Strichaufzählung die Stammdatenpflege durchführen; – Strichaufzählung laufende Geschäftsfälle anhand einer Belegsammlung mit einer kaufmännischen Standardsoftware verbuchen, die USt-Zahllast ermitteln, die Lagerbuchhaltung führen, fakturieren, offene Posten verwalten, ein Anlagenverzeichnis führen; – Strichaufzählung einfache Lohn- und Gehaltsabrechnungen mit einer kaufmännischen Standardsoftware durchführen, die lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben ermitteln und die erforderlichen Buchungen vornehmen; – Strichaufzählung die Auswirkung der Buchungen auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung erkennen; – Strichaufzählung die erforderlichen Auswertungen erstellen und interpretieren; – Strichaufzählung Datensicherung vornehmen; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland: Verbuchung von Auslandsgeschäften mit Verschränkung zur internationalen Geschäftstätigkeit in Betriebswirtschaft. Personalverrechnung: Abrechnung von laufenden und sonstigen Bezügen, Verrechnung mit der Krankenkasse, dem Finanzamt und der Gemeinde, Lohnkonto und sonstige gesetzlich erforderliche Aufzeichnungen, Arbeitnehmerveranlagung mit FinanzOnline, Schriftverkehr, Verbuchung. Computerunterstütztes Rechnungswesen: Verbuchung von laufenden Geschäftsfällen einschließlich Lager- und Anlagenbuchführung anhand einer Belegsammlung. Abrechnung laufender und sonstiger Bezüge. Auswertungen. Stammdatenpflege, Datensicherung. Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Gegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Zwei einstündige Schularbeiten (davon eine aus dem Teilbereich „Computerunterstütztes Rechnungswesen“). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Grundlagen der Kostenrechnung – Strichaufzählung Aufgabenbereiche der Kostenrechnung erläutern und Teilbereiche der Kostenrechnung nennen; – Strichaufzählung die Stellung der Kostenrechnung im Rechnungswesen erkennen; – Strichaufzählung Kostenrechnungssysteme unterscheiden. Bereich Kostenrechnung als Grundlage der Preisbildung – Strichaufzählung die Schritte von der Ermittlung des Einstandspreises über die Leistungserstellung zur Errechnung des Verkaufspreises erläutern; – Strichaufzählung mit der Bezugskalkulation den Einstandspreis ermitteln und die entsprechenden Buchungen vornehmen; – Strichaufzählung Aufwendungen zu Kosten und Erträge zu Leistungen überleiten; – Strichaufzählung Kosten auf Kostenstellen zurechnen und die Selbstkosten ermitteln; – Strichaufzählung Kostenträgerstück- und Kostenträgerzeitrechnungen durchführen; – Strichaufzählung den Verkaufspreis berechnen und die entsprechenden Buchungen vornehmen; – Strichaufzählung mit Differenzkalkulationen Entscheidungsgrundlagen vorbereiten; – Strichaufzählung mit Hilfe der Kostenträgererfolgsrechnung den Erfolg ermitteln. Bereich Kostenrechnung als Entscheidungsinstrument – Strichaufzählung Kosten nach ihrem Verhältnis zum Beschäftigungsgrad unterscheiden; – Strichaufzählung Deckungsbeiträge ermitteln; – Strichaufzählung unternehmerische Entscheidungen treffen. Bereich Kostenrechnung als Ergebnisrechnung – Strichaufzählung den Betriebserfolg ermitteln; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Grundlagen der Kostenrechnung: Grundbegriffe, Kostenrechnungssysteme im Überblick, Aufgaben und Stellung im Rechnungswesen. Kostenrechnung als Grundlage der Preisbildung: Kostenerfassung unter Berücksichtigung der Bezugskalkulation, Kostenartenrechnung, Kostenstellenrechnung, Kostenträgerrechnung, Kostenträgererfolgsrechnung, Absatz- und Differenzkalkulation, Verbuchung. Kostenrechnung als Entscheidungsinstrument: Istkostenrechnung zu Teilkosten, Anwendungsbereiche des Direct Costing. Kostenrechnung als Ergebnisrechnung: Betriebserfolgsermittlung. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Grundlagen der Jahresabschlussarbeiten – Strichaufzählung die Abschlussarbeiten nach dem Anfall reihen; – Strichaufzählung Inventur und Inventar unterscheiden; – Strichaufzählung die grundlegenden Bewertungsvorschriften, Bewertungsgrundsätze, Wertmaßstäbe nennen; – Strichaufzählung die Bewertungsregeln für das Anlage- und Umlaufvermögen sowie das Fremdkapital aufzählen. Bereich Anlagenbewertung – Strichaufzählung die Aufgabe der Anlagenbewertung nennen; – Strichaufzählung weitere Zugänge des Anlagevermögens in der Buchführung erfassen; – Strichaufzählung die Verbuchung von Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung sowie für den Umbau und die Erweiterung von Anlagen vornehmen; – Strichaufzählung das Ausscheiden von Anlagegütern verbuchen; – Strichaufzählung den Bilanzansatz von Anlagegütern ermitteln; – Strichaufzählung die Auswirkung der Anlagenbewertung auf Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ermitteln. Bereich Waren- und Materialbewertung – Strichaufzählung Methoden der Verbrauchsermittlung einsetzen; – Strichaufzählung Bewertungsverfahren anwenden; – Strichaufzählung daraus resultierende Verbuchungen vornehmen; – Strichaufzählung die Auswirkung der Waren- und Materialbewertung auf Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung erkennen. Bereich Bewertung von unfertigen und fertigen Erzeugnissen – Strichaufzählung die Herstellungskosten ermitteln und die Bewertung vornehmen; – Strichaufzählung die Auswirkung der Bewertung von unfertigen und fertigen Erzeugnissen auf Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ermitteln. Bereich Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten – Strichaufzählung die Aufgabe der Forderungsbewertung nennen; – Strichaufzählung die Forderungen nach der Einbringlichkeit einteilen; – Strichaufzählung die umsatzsteuerlichen Besonderheiten im Rahmen der Forderungsbewertung berücksichtigen; – Strichaufzählung Einzelbewertungen von Forderungen vornehmen und die erforderlichen Buchungen erstellen; – Strichaufzählung Fremdwährungsforderungen und Fremdwährungsverbindlichkeiten bewerten und die erforderliche Verbuchung durchführen; – Strichaufzählung die Auswirkung der Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten auf Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ermitteln. Bereich Rechnungsabgrenzung – Strichaufzählung die Aufgabe der Rechnungsabgrenzung nennen; – Strichaufzählung beurteilen, wann Rechnungsabgrenzungen erforderlich sind; – Strichaufzählung die abzugrenzenden Beträge ermitteln und die Verbuchung der Rechnungsabgrenzungen durchführen; – Strichaufzählung die Auswirkung von Rechnungsabgrenzungen auf Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ermitteln. Bereich Rückstellungen – Strichaufzählung die Aufgabe von Rückstellungen nennen; – Strichaufzählung den Rückstellungsbetrag ermitteln und die erforderlichen Buchungen (einschließlich der KSt-Rückstellung) vornehmen. Bereich Aufstellung des Jahresabschlusses – Strichaufzählung die Bestandteile von Jahresabschlüssen nennen; – Strichaufzählung Jahresabschlussarbeiten in der richtigen Reihenfolge durchführen; – Strichaufzählung Bilanzierungsgrundsätze anwenden; – Strichaufzählung die unternehmens- und steuerrechtlichen Bestimmungen (Erstellungspflicht, Erstellungszeitpunkt) nennen; – Strichaufzählung die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts gliedern; – Strichaufzählung den Erfolg von Einzelunternehmen ermitteln, die erforderlichen Buchungen vornehmen, den Jahresabschluss erstellen; – Strichaufzählung die Gewinnanteile der Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Personengesellschaft ermitteln und verbuchen, den Jahresabschluss erstellen; – Strichaufzählung die Gewinnanteile der Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer kleinen GmbH unter Berücksichtigung der unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu den Rücklagen ermitteln und verbuchen, den Jahresabschluss mit Anhang unter Berücksichtigung der Rechnungslegungsvorschriften erstellen, die Prüfungs- und Offenlegungsbestimmungen beschreiben; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Grundlagen der Jahresabschlussarbeiten: Abschlussarbeiten – Reihenfolge, Inventur und Inventar, Bewertungsvorschriften, Bewertungsgrundsätze, Bewertungsmaßstäbe, Bewertungsregeln Anlagenbewertung. Weitere Zugänge im Anlagevermögen, Instandhaltung, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung, Ausscheiden von Anlagegegenständen. Waren- und Materialbewertung: Bewertung von unfertigen und fertigen Erzeugnissen. Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten: Einzelbewertung von inländischen Forderungen, Fremdwährungsforderungen, Fremdwährungsverbindlichkeiten. Rechnungsabgrenzung: Bildung und Verbuchung. Rückstellungen: Bildung und Verbuchung. Aufstellung des Jahresabschlusses: Bestandteile, Reihenfolge der Abschlussarbeiten, Bilanzierungsgrundsätze, unternehmens- und steuerrechtliche Bestimmungen zur Erstellung des Jahresabschlusses, Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, Errechnung des unternehmensrechtlichen Erfolges. Abschluss von Einzelunternehmen und Personengesellschaften: Erfolgsermittlung, Verbuchung, Bilanz einschließlich staffelförmiger Gewinn- und Verlustrechnung. Abschluss der kleinen GmbH: Rücklagen nach UGB, Rechnungslegungsvorschriften, Prüfungs- und Offenlegungsbestimmungen, Gliederung der Bilanz und der staffelförmigen Gewinn- und Verlustrechnung (samt Anhang). Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Gegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Steuerlehre – Strichaufzählung die Bedeutung von Steuerehrlichkeit (Tax Compliance) für die Gesellschaft reflektieren; – Strichaufzählung die Einkünfte und das Einkommen ermitteln, die Einkommensteuer berechnen, die Einkommensteuererklärung sowie die Arbeitnehmerveranlagung erstellen; – Strichaufzählung die Körperschaftsteuer in einfacher Form ermitteln und die Erklärung ausfertigen; – Strichaufzählung vertiefende Bestimmungen zum Umsatzsteuerrecht anwenden und die Umsatzsteuererklärung ausfüllen; – Strichaufzählung weitere Verkehrssteuern und sonstige Steuern erläutern; – Strichaufzählung den Anspruch auf Beihilfen zur Familienförderung feststellen; – Strichaufzählung den Ablauf des Verfahrens von der Abgabe einer Steuererklärung bis zur Festsetzung der Steuer durch einen Bescheid erläutern und ihre Pflichten und Rechte als Steuerpflichtige identifizieren sowie entsprechend den Bestimmungen des Abgabenverfahrensrechts tätig werden. Bereich Aufstellung des Jahresabschlusses – Strichaufzählung das steuerliche Ergebnis mit Hilfe der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung aus dem Ergebnis nach Unternehmensrecht ermitteln; – Strichaufzählung die notwendigen Steuererklärungen für Einzelunternehmen, Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Personengesellschaften und der GmbH ausstellen. Bereich Internationale Rechnungslegung – Strichaufzählung für ausgewählte Bilanzpositionen die Bewertungsbestimmungen der International Financial Reporting Standards (IFRS) mit dem Unternehmensrecht vergleichen. durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Steuerlehre: Gliederung der Steuern, Ertragsteuern, Verkehrssteuern, sonstige Steuern und Abgaben, Grundzüge des Beihilfenrechtes, Kommunikation mit dem Finanzamt, Abgabenverfahrensrecht. Aufstellung des Jahresabschlusses: Errechnung des steuerrechtlichen Erfolges (steuerliche Mehr-Weniger-Rechnung), Steuererklärungen. Internationale Rechnungslegung: Vertiefende Wiederholung (laufende Geschäftsfälle, Kontierung von Belegen, Abschlussbuchungen). Fallstudien: Betriebswirtschaftliche Fallstudien mit Verknüpfung zu anderen Unterrichtsgegenständen insbesondere den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Jahresabschlussanalyse und Jahresabschlusskritik – Strichaufzählung das Zahlenmaterial in einer Prozentbilanz, prozentuellen Gewinn- und Verlustrechnung, Bewegungsbilanz und Erfolgsveränderungsrechnung aufbereiten; – Strichaufzählung finanzwirtschaftliche und erfolgswirtschaftliche Kennzahlen berechnen und interpretieren; – Strichaufzählung Kapitalflussrechnungen (zB Cashflow-Rechnung) erstellen; – Strichaufzählung die Ergebnisse der Jahresabschlussanalyse mit Instrumenten der Gefahrenfrüherkennung (zB Quicktest, Multiple Diskriminanzanalyse) auswerten, eine Jahresabschlusskritik erstellen; – Strichaufzählung eine Jahresabschlusskritik erstellen. Bereich Controlling – Strichaufzählung Instrumente der integrierten Unternehmensplanung (Leistungsbudget, Finanzplan und Planbilanz) einsetzen und die Ergebnisse interpretieren; – Strichaufzählung die Liquidität berechnen und deren Bedeutung auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens darstellen und beurteilen; – Strichaufzählung Abweichungsanalysen interpretieren und Korrekturmaßnahmen vorschlagen; durch durch den Einsatz von Fallstudien – Strichaufzählung ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Jahresabschlussanalyse und Jahresabschlusskritik: Aufbereitung und Darstellung des Zahlenmaterials, Errechnung und Interpretation von Kennzahlen. Controlling: Strategisches und operatives Controlling, Planungsrechnung, Liquiditätsanalyse, Abweichungsanalyse. Wiederholende Aufgabenstellungen unter Einbeziehung des Lehrstoffes aller Jahrgänge, Aktualisierung. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können ihre erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen vernetzt anwenden. Lehrstoff: Wiederholende Aufgabenstellungen unter Einbeziehung des Lehrstoffes aller Jahrgänge, Aktualisierung. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 3.3 Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies Didaktische Grundsätze: Entrepreneurship Education sowie der Einsatz moderner IT-Techniken zur Lösung der Aufgabenstellungen sind wesentliche Bestandteile von Lernarrangements. Praxisorientierte Aufgabenstellungen und kompetenzorientierter Unterricht sollen die Studierenden zu logischem, kreativem und vernetztem Denken, zum genauen und ausdauernden Arbeiten, selbstständig und im Team sowie zum verantwortungsbewussten Entscheiden und Handeln führen. So weit wie möglich sind zwischen den verschiedenen Unterrichtsgegenständen, insbesondere zwischen den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“ Beziehungen herzustellen, um den Aufbau fächerübergreifender Kompetenzen zu fördern. Im Rahmen der Übungsfirma sind Vernetzungen zu allen anderen Unterrichtsgegenständen anzustreben. 2. Semester - Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Kommunikation-Präsentation – Strichaufzählung Gespräche im betrieblichen Alltag vorbereiten, durchführen und nachbereiten; – Strichaufzählung kundenorientiert telefonieren und Gesprächsnotizen erstellen; – Strichaufzählung Präsentationstechniken anwenden und deren Auswirkungen beurteilen; – Strichaufzählung Feedback annehmen und geben. Bereich Lernfirma – Strichaufzählung Beschaffungsvorgänge anbahnen und abwickeln; – Strichaufzählung Absatzvorgänge anbahnen und abwickeln; – Strichaufzählung bei Vertragsverletzungen entsprechende Handlungen setzen; – Strichaufzählung laufende Geschäftsfälle bearbeiten. Lehrstoff: Kommunikation-Präsentation: Kommunikation im betrieblichen Bereich einschließlich Schriftverkehr. Präsentationstechniken. Lernfirma: Selbstorganisation und Organisation des Arbeitsumfeldes, Methoden der Informationsbeschaffung, Laufende Geschäftsfälle inkl. Belegbearbeitung einschließlich Erstellung der erforderlichen Auswertungen. 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Projektmanagement – Strichaufzählung Projektwürdigkeitsanalysen durchführen; – Strichaufzählung Rollen im Projekt definieren und kompetenzorientiert besetzen; – Strichaufzählung Projektziele definieren und Indikatoren der Zielerreichung formulieren; – Strichaufzählung Projektabgrenzungen durchführen; – Strichaufzählung Teams bilden und eine Projektkultur entwickeln; – Strichaufzählung mit (externem) Auftraggeber in geeigneter Weise kommunizieren und verhandeln; – Strichaufzählung unterschiedliche Projektphasen definieren und bearbeiten; – Strichaufzählung Projekte nach den Methoden des Projektmanagements anbahnen, planen, durchführen und abschließen; – Strichaufzählung Projekte laufend evaluieren; – Strichaufzählung die Grundlagen vorwissenschaftlichen Arbeitens anwenden. Lehrstoff: Projektmanagement: Definition (Projekt, Projektmanagement, Projektarten), Rollen und Funktionen im Projekt, Projektkultur, Projektmanagementphasen (Vorprojektphase, Projekt und Nachprojektphase), Projektmanagementinstrumente (Antrag, Abgrenzungen, Zieleplan, Kostenplan, Objektstrukturplan, Auftrag, Projektstrukturplan, Verantwortungsmatrix, Arbeitspakete, Terminplan, Risikoanalyse, Projektcontrolling), Projektdurchführung, Projektabschluss. 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Übungsfirma – Strichaufzählung die in anderen Unterrichtsgegenständen erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten auf praxisorientierte Aufgabenstellungen in ihrem Verantwortungsbereich anwenden sowie je nach Verantwortungsbereich; – Strichaufzählung strategische Ziele entwickeln und davon operative Ziele ableiten; – Strichaufzählung betriebliche Prozesse verstehen, Zusammenhänge erkennen, Prozessabläufe darstellen und Prozessverfolgung durchführen; – Strichaufzählung eine Plangewinn- und Verlustrechnung und eine Investitionsplanung erstellen; – Strichaufzählung grundlegende betriebswirtschaftliche Aufgabenstellungen gegebenenfalls auch mit internationalem Bezug inhaltlich und formal richtig, termingerecht, zielorientiert und eigenverantwortlich bearbeiten; – Strichaufzählung anhand betrieblicher Unterlagen Auswertungen erstellen, interpretieren und unternehmerische Entscheidungen auf Basis vorliegender Betriebsdaten begründet treffen; – Strichaufzählung betriebliche und eigene Ziele im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses planen, umsetzen, evaluieren und bei Bedarf anpassen; – Strichaufzählung mit gegebenen Daten Kosten- und Preiskalkulationen durchführen; – Strichaufzählung Personalverrechnung unter Anwendung einer kaufmännischen Standardsoftware durchführen; – Strichaufzählung Verbuchung von Lohn- und Gehaltszahlungen vornehmen; – Strichaufzählung unternehmensrelevante Steuern und Abgaben berechnen und deren Abfuhr termingerecht abwickeln; – Strichaufzählung Buchführungsarbeiten unter Anwendung einer kaufmännischen Standardsoftware durchführen; – Strichaufzählung interne und externe betriebliche Kommunikation in mündlicher und schriftlicher Form situationsgerecht anwenden; – Strichaufzählung Geschäftsfeldbezogene Strategien und Instrumente des Marketings anwenden und richtig einsetzen; – Strichaufzählung aktuelle Informationstechnologien zielorientiert und den Anforderungen des jeweiligen Falles entsprechend einsetzen und anwenden; – Strichaufzählung die zentrale Bedeutung der Qualität der betrieblichen Leistung für den Bestand und die Entwicklung eines Unternehmens erkennen und analysieren; – Strichaufzählung Unternehmensanalysen durchführen. Bereich Kommunikation, Präsentation und Konfliktmanagement – Strichaufzählung Führungstechniken anwenden; – Strichaufzählung Kreativitäts-, Darstellungs-, Moderations-, Präsentationstechniken und Kommunikationstechniken anwenden und deren Auswirkungen beurteilen; – Strichaufzählung Techniken zur Arbeitsorganisation entsprechend des Betätigungsfeldes einsetzen; – Strichaufzählung Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung erweitern und vertiefen; – Strichaufzählung Konflikte nach den Grundsätzen des Konfliktmanagements lösen; – Strichaufzählung sich im Team situationsadäquat verhalten, menschlich, tolerant und wertschätzend agieren und ihre Kommunikationsfähigkeit einsetzen; – Strichaufzählung Kooperationsfähigkeit entwickeln und erfolgreich im Team zusammenarbeiten; – Strichaufzählung kundenorientiertes Verhalten entwickeln und entsprechend handeln. Bereich Zeitmanagement und Organisation – Strichaufzählung Zeitmanagement-Tools in ihr Arbeitsverhalten integrieren; – Strichaufzählung zuverlässig handeln und das Arbeitsverhalten dem Gruppenziel unterordnen; – Strichaufzählung ihnen aufgetragene Arbeiten sorgfältig, selbstständig und genau erledigen, flexibel auf sich ändernde Arbeitssituationen reagieren und kritisch das eigene Handeln reflektieren. Lehrstoff: Übungsfirma: Arbeiten im Betriebswirtschaftlichen Zentrum in verschiedenen Funktionen (wie Administration, Rechnungswesen mit Steuer- und Abgabewesen, Beschaffung, Investition und Finanzierung, Personalwesen, Absatz, Import und Export, Controlling, Qualitätsmanagement) oder prozessorientiert unter Einsatz der in der Praxis verwendeten aktuellen Büro-, Informations- und Kommunikationstechnologien und Anwendungssoftware unter Einbeziehung der Lerninhalte aller Jahrgänge. Kommunikation, Präsentation und Konfliktmanagement: Kommunikation in einer Fremdsprache, Qualitätsmanagementsystem, Zielerreichungs- und Steuerungsinstrumente, Grundlagen Management und strategisches Controlling, Instrumente der Unternehmensanalyse (zB Balanced Scorecard). Zeitmanagement und Organisation: Zeitmanagementtools, Arbeitsverhalten. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich wissenschaftlichen Arbeitens – Strichaufzählung die Ansprüche an wissenschaftlichem Arbeiten erkennen; – Strichaufzählung die Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens anwenden; – Strichaufzählung eine Forschungsfrage formulieren; – Strichaufzählung ein Konzept erstellen; – Strichaufzählung wissenschaftliche Quellen klassifizieren und zitieren; – Strichaufzählung eine empirische Umfrage durchführen und die Ergebnisse darstellen; – Strichaufzählung die Grundlagen des Zeitmanagements anwenden. Lehrstoff: Wissenschaftliches Arbeiten: Definition, Ansprüche an wissenschaftliches Arbeiten, Durchführung einer empirischen Untersuchung, Eigenständigkeitserklärung, Forschungsfrage, Aufbau einer Arbeit, Informationsbeschaffung, Quellenarbeit, Literaturrecherche, Strukturierung von Texten, Zitierregeln, Quellenangabe, Literaturverzeichnis, Abbildungsverzeichnis, Terminplanung. 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Case Studies – Strichaufzählung ihre in den Pflichtgegenständen „Betriebswirtschaft“, „Unternehmensrechnung“ und „Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies“ erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen in praxisorientierten Aufgabenstellungen vernetzt einsetzen; – Strichaufzählung betriebswirtschaftliche Fallbeispiele/Fallstudien aus der Unternehmenspraxis und/oder aus einer Übungsfirma EDV-unterstützt bearbeiten. Lehrstoff: Case Studies: Vertiefende Wiederholung und Aktualisierung: Lehrstoffinhalte aus den Pflichtgegenständen „Betriebswirtschaft“, „Unternehmensrechnung“ und „Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies“ aller Jahrgänge unter Verwendung der zur Bearbeitung der betriebswirtschaftlichen Aufgabenstellungen erforderlichen Softwarepakete. Einbeziehung und Weiterentwicklung der Kompetenzen aus der Arbeit in der Übungsfirma. Betriebswirtschaftliche Fallbeispiele/Fallstudien mit integrierten Aufgabenstellungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zwei- bis dreistündig). 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Case Studies – Strichaufzählung ihre in den Pflichtgegenständen „Betriebswirtschaft“, „Unternehmensrechnung“ und „Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies“ erworbenen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen in praxisorientierten Aufgabenstellungen vernetzt einsetzen; – Strichaufzählung betriebswirtschaftliche Fallbeispiele/Fallstudien aus der Unternehmenspraxis und/oder aus einer Übungsfirma EDV-unterstützt bearbeiten. Lehrstoff: Case Studies: Vertiefende Wiederholung und Aktualisierung: Lehrstoffinhalte aus den Pflichtgegenständen „Betriebswirtschaft“, „Unternehmensrechnung“ und „Business Training, Projektmanagement, Übungsfirma und Case Studies“ aller Jahrgänge unter Verwendung der zur Bearbeitung der betriebswirtschaftlichen Aufgabenstellungen erforderlichen Softwarepakete. Einbeziehung und Weiterentwicklung der Kompetenzen aus der Arbeit in der Übungsfirma. Betriebswirtschaftliche Fallbeispiele/Fallstudien mit integrierten Aufgabenstellungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zwei- bis dreistündig). 3.4 Wirtschaftsinformatik Didaktische Grundsätze: Entrepreneurship Education sowie der Einsatz moderner IT-Techniken zur Lösung der Aufgabenstellungen sind wesentliche Bestandteile von Lernarrangements. Praxisorientierte Aufgabenstellungen und kompetenzorientierter Unterricht sollen die Studierenden zu logischem, kreativem und vernetztem Denken, zum genauen und ausdauernden Arbeiten, selbstständig und im Team sowie zum verantwortungsbewussten Entscheiden und Handeln führen. So weit wie möglich sind zwischen den verschiedenen Unterrichtsgegenständen, insbesondere zwischen den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“ Beziehungen herzustellen, um den Aufbau fächerübergreifender Kompetenzen zu fördern. Sämtliche Lehrplaninhalte bilden die Grundlage für die Übungsfirmenarbeit und sind anhand betriebswirtschaftlicher Anwendungssituationen zu üben. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Tabellenkalkulation – Strichaufzählung aussagekräftige Diagramme erstellen und beschriften, Diagrammtypenentscheidung situationsentsprechend treffen; – Strichaufzählung Auswertungen mit Funktionen durchführen; – Strichaufzählung passende Funktionen bestimmen, anwenden und kombinieren (SummeWenn, MittelwertWenn, ZählenWenn, Mehrfachentscheidung zB WENN-Funktion, Sverweis, Und, Oder), Text- und Datumsfunktionen einsetzen; – Strichaufzählung Daten importieren und exportieren; – Strichaufzählung Daten gruppieren, filtern und (Teil-)Ergebnisse berechnen; – Strichaufzählung Daten mit Pivot-Tabellen auswerten; – Strichaufzählung Berechnungsmodelle mit Ein- und Ausgabebereich erstellen (Kalkulationen usw.) und dabei Absicherung von Ein- und Ausgaben vornehmen (Gültigkeit, Zellenschutz usw.). Bereich Informatiksysteme – Strichaufzählung gängige Hardwarekomponenten und Peripheriegeräte auswählen; – Strichaufzählung Hardwareangebote analysieren, vergleichen und bewerten; – Strichaufzählung auftretende Fehler in Computersystemen erkennen und eine konkrete Beschreibung des Fehlers an den richtigen Adressaten melden; – Strichaufzählung Hilfssysteme nutzen; – Strichaufzählung Dateien aufgrund von gestellten Anforderungen optimal im Netzwerk bzw. im Internet organisieren. Bereich Informationstechnologie, Mensch und Gesellschaft – Datensicherheit – Strichaufzählung unterschiedliche Medien zur Datensicherung einsetzen und diese sicher verwahren; – Strichaufzählung automatisierte Sicherungen durchführen, Daten wiederherstellen; – Strichaufzählung Antivirenprogramme und Firewalls einsetzen. Lehrstoff: Tabellenkalkulation: Diagramme, Datenimport, Datenexport, Auswertung umfangreicher Datenbestände. Informatiksysteme: Entscheidungsfunktionen, einfache betriebswirtschaftliche Anwendungen. Informationstechnologie, Mensch und Gesellschaft – Datensicherheit: Absicherung von Eingaben. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Datenbanken – Strichaufzählung Einsatzbereiche einer Datenbank beschreiben; – Strichaufzählung Datensätze in bestehenden Tabellen ändern, löschen, hinzufügen, sortieren und filtern; – Strichaufzählung nach detaillierten Vorgaben Tabellen erstellen und Primärschlüssel setzen; – Strichaufzählung optimal aufbereitete Daten importieren und exportieren; – Strichaufzählung einfache Abfragen aus einer Tabelle erstellen; – Strichaufzählung einfache Formulare erstellen; – Strichaufzählung Daten in ein Formular eingeben und sortieren; – Strichaufzählung Daten mittels Gruppierungen zusammenfassen; – Strichaufzählung Abfragen erstellen, die Daten ändern, einfügen oder löschen; – Strichaufzählung Daten mittels Datums-/Zeitfunktionen zum Filtern einsetzen; – Strichaufzählung Parameterabfragen erstellen; – Strichaufzählung Berechnungen in Abfragen vornehmen; – Strichaufzählung Berichte erstellen und dabei Daten gruppieren und Berechnungen durchführen; – Strichaufzählung Daten in Formularen darstellen, filtern, Berechnungen durchführen; – Strichaufzählung die Bedeutung eines Primärschlüssels beschreiben und diesen aufgabengerecht setzen; – Strichaufzählung Dateneingaben absichern und vereinfachen (Gültigkeitsregeln, Werteliste, Kombinationsfelder); – Strichaufzählung Daten aufbereiten und importieren (unterschiedliche Datenformate); – Strichaufzählung Daten für andere Anwendungen bereitstellen (exportieren). Bereich Datenbanken-Datenbankmodellierung – Strichaufzählung ein bestehendes Datenmodell in der Datenbank abbilden; – Strichaufzählung unterschiedliche Arten der Beziehungen unterscheiden; – Strichaufzählung aufgrund einer Aufgabenstellung selbstständig die für die Realisierung notwendigen Tabellen definieren und in Beziehung setzen. Bereich Informatiksysteme – Netzwerkadministration und -figuration – Strichaufzählung im Netzwerk freigegebene Ressourcen verbinden und nutzen; – Strichaufzählung Verbindungen mit unterschiedlichen Geräten auf Basis unterschiedlicher Technologien herstellen; – Strichaufzählung einfache Netzwerkprobleme untersuchen und beheben. Lehrstoff: Datenbanken: Einsatz und Aufbau von Datenbanken (einfache Datenbankabfragen und -berichte), Auswertung von umfangreichen Datenständen. Daten aufbereiten, auswerten, analysieren und darstellen, Abfragen. Datenbankmodellierung: Datenmodellierung, Reporting und Datenmanagement. Informatiksysteme – Netzwerkadministration und -figuration: Netzwerkressourcen nutzen. Betriebswirtschaftliche Anwendungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Informationstechnologie, Mensch und Gesellschaft – Datensicherheit, Datenschutz und Recht – Strichaufzählung mögliche Bedrohungsszenarien für digital gespeicherte Daten aufzeigen; – Strichaufzählung grundlegende datenschutzrechtliche Bestimmungen unterscheiden und grobe Verstöße dagegen aufzeigen; – Strichaufzählung beurteilen, ob Handlungen im Rahmen von IT-Anwendungen gegen entsprechende gesetzliche Bestimmungen verstoßen; – Strichaufzählung die Bedeutung der Datenverschlüsselung beschreiben und Daten sicher übertragen; – Strichaufzählung E-Business-Anwendungen nutzen. Bereich Tabellenkalkulation und Datenbanken – Komplexe betriebswirtschaftliche Aufgabenstellungen – Strichaufzählung komplexe betriebswirtschaftliche Aufgabenstellungen lösen. Lehrstoff: Informationstechnologie, Mensch und Gesellschaft – Datensicherheit, Datenschutz und Recht: IT und Recht (E-Commerce, E-Government, Urheberrecht, Datenschutz). Tabellenkalkulation und Datenbanken – Komplexe betriebswirtschaftliche Aufgabenstellungen: Komplexe betriebswirtschaftliche Anwendungen zu deren Lösung die erlernten Applikationen (Tabellenkalkulationen, Datenbanken usw.) einsetzen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 3.5 Officemanagement und angewandte Informatik Didaktische Grundsätze: Entrepreneurship Education sowie der Einsatz moderner IT-Techniken zur Lösung der Aufgabenstellungen sind wesentliche Bestandteile von Lernarrangements. Praxisorientierte Aufgabenstellungen und kompetenzorientierter Unterricht sollen die Studierenden zu logischem, kreativem und vernetztem Denken, zum genauen und ausdauernden Arbeiten, selbstständig und im Team sowie zum verantwortungsbewussten Entscheiden und Handeln führen. So weit wie möglich sind zwischen den verschiedenen Unterrichtsgegenständen, insbesondere zwischen den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“ Beziehungen herzustellen, um den Aufbau fächerübergreifender Kompetenzen zu fördern. Sämtliche Lehrplaninhalte bilden auch die Grundlage für die Übungsfirmenarbeit. 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgaben: Die Studierenden können im Bereich Informatiksysteme – Strichaufzählung Peripheriegeräte unterscheiden, anschließen und einfache technische Probleme lösen (Geräteverbindungen überprüfen, Papierstau und Tonermangel beheben); – Strichaufzählung Hardware-Komponenten und Schnittstellen unterscheiden und deren Funktionen erklären; – Strichaufzählung Software benutzerdefiniert installieren, deinstallieren sowie Softwareupdates vornehmen bzw. automatische Updates einstellen und kontrollieren; – Strichaufzählung Daten lokal, auf vorhandenen Netzlaufwerken und in der Cloud sinnvoll organisieren; – Strichaufzählung Dateien verwalten, suchen, löschen, wiederherstellen, komprimieren, die wichtigsten Dateitypen unterscheiden und mit Dateigrößen rechnen; – Strichaufzählung Dateieigenschaften verändern (Schreibschutz usw.) und Dateitypen mit Anwendungen verknüpfen; – Strichaufzählung Drucker installieren und einrichten; – Strichaufzählung einfache Einstellungen in der Betriebssystemumgebung vornehmen (Lautstärke, Kennwort, Drucker, Datum/Zeit usw.); – Strichaufzählung einfache Anwendungsprobleme im Betriebssystem lösen und bei einfachen Problemen Hilfe im Web nutzen; – Strichaufzählung sich über Neuerungen in einem Betriebssystem bzw. in einer Anwendersoftware informieren; – Strichaufzählung Lernplattformen bzw. Lernprogramme nutzen. Bereich Informationstechnologie, Mensch und Gesellschaft – Strichaufzählung sichere Passwörter wählen; – Strichaufzählung Daten kopieren, sichern, schützen und aktualisieren; – Strichaufzählung lizenzrechtliche Bestimmungen von Software unterscheiden; – Strichaufzählung sich in sozialen Netzwerken sicher bewegen. Bereich Publikation und Kommunikation – Strichaufzählung mit dem 10-Finger-System schreiben; – Strichaufzählung Texte schreiben, korrigieren, formatieren und speichern (Zeichen- und Absatzformatierungen, Nummerierung und Aufzählung, Spalten- und Seitenumbrüche); – Strichaufzählung Druckoptionen festlegen; – Strichaufzählung Tabellen erstellen, die Summenfunktion in Tabellen einsetzen; – Strichaufzählung Bilder und grafische Elemente einfügen und platzieren (web- und drucktaugliche Formate); – Strichaufzählung Protokolle sowohl nach Angabe als auch nach Sachverhalt schreiben; – Strichaufzählung Formulare erstellen (Steuerelemente, geschützte Bereiche); – Strichaufzählung einfache Präsentationen erstellen; – Strichaufzählung anspruchsvolle Präsentationen erstellen (Animationen, Multimedia-Effekte, Folienmaster, Exportformate). Lehrstoff: Informatiksysteme: Betriebssysteme, Benutzeroberfläche, Computer und Peripheriegeräte, Datenverwaltung, Lernplattformen. Informationstechnologie, Mensch und Gesellschaft: Grundlegende Sicherheitsmaßnahme (Passwörter), sichere Internetnutzung. Publikation und Kommunikation: 10-Finger-System, Standardfunktionen eines Textverarbeitungsprogramms, Informationsbeschaffung im Internet, Programm- und Onlinehilfen, Briefgestaltung, formale Gestaltung nach modernen Grundsätzen der Zypografie, Formulare, Präsentationssoftware, webtaugliche Formate, multimediale Präsentation, Protokolle. Einfache betriebswirtschaftliche Anwendungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 2. Semester – Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgaben: Die Studierenden können im Bereich Publikation und Kommunikation – Strichaufzählung mit Format- und Dokumentvorlagen arbeiten, diese anpassen und neue Vorlagen anlegen; – Strichaufzählung kaufmännische Schriftstücke (Brief mit Fortsetzungsblatt, Lieferschein, Rechnung usw.) nach Vorgabe normgerecht schreiben; – Strichaufzählung Schriftstücke nach den modernen Grundsätzen der Typografie kreativ layouten; – Strichaufzählung einfache Phonogramme (Fließtexte) schreiben; – Strichaufzählung umfangreiche Dokumente bearbeiten (Abschnittwechsel, unterschiedliche Kopf- und Fußzeilen); – Strichaufzählung Verzeichnisse (Inhaltsverzeichnisse, Abbildungsverzeichnisse usw.) erstellen; – Strichaufzählung im Internet recherchieren, Browserfavoriten verwalten, Dateien komprimieren und uploaden, Dateien in der Cloud speichern, Gefahren des Internets erkennen; – Strichaufzählung mittels E-Mail kommunizieren und diese verwalten (Mailclients einrichten, Standardfunktionen eines Mailclients, Attachments, Netiquette, suchen, sortieren, archivieren, Kontakte importieren und verwalten); – Strichaufzählung Termine und Aufgaben verwalten (Termine koordinieren, mehrere Terminkalender verwalten und synchronisieren); – Strichaufzählung ein Kalkulationsprogramm mit einem Textverarbeitungsprogramm verknüpfen; – Strichaufzählung Seriendokumente erstellen (einfache und verschachtelte Bedingungen, Etiketten); – Strichaufzählung Seriendruckfunktionen anwenden; – Strichaufzählung mit einem Desktop-Publishing-Programm arbeiten. Lehrstoff: Publikation und Kommunikation: Steigerung der Schreibgeschwindigkeit, erweiterte Funktionen eines Textverarbeitungsprogramms, rationelle Gestaltung von Schriftstücken, sicheres Bewegen im Internet, elektronische Kommunikation und Kommunikationsverwaltung, Termin- und Aufgabenverwaltung. Datenaustausch, erweiterte Seriendruckfunktionen, umfassende Dokumente, Grundlagen eines Desktop-Publishing-Programms, Korrespondenz nach Tonträgern und diversen Vorlagen. Umfangreiche betriebswirtschaftliche Anwendungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Publikation und Kommunikation – Strichaufzählung komplexe Tabellen erstellen; – Strichaufzählung eigenständig Textbausteine und Dokumentvorlagen erstellen; – Strichaufzählung Bilder bearbeiten; – Strichaufzählung bei einem umfangreichen Dokument Indexeinträge, Literaturverzeichnis und andere Verzeichnisse erstellen; – Strichaufzählung fallabhängige Schriftstücke des betrieblichen Warenkreislaufes inhaltlich und formal richtig erstellen; – Strichaufzählung Schriftstücke nach Phonogramm schreiben; – Strichaufzählung zielgruppengerechte Präsentationsunterlagen erstellen; – Strichaufzählung eine Bewerbungsmappe versandbereit erstellen sowie Onlinebewerbungen durchführen; – Strichaufzählung ein Leistungs-Portfolio schriftlich und elektronisch erstellen; – Strichaufzählung im Internet gefundene Informationen aufgaben- und adressatengerecht aufbereiten; – Strichaufzählung im Web publizieren (einfache Änderungen im Code (HTML, CSS) durchführen). Lehrstoff: Publikation und Kommunikation: Steigerung der Schreibgeschwindigkeit, rationelles Gestalten von Schriftstücken auf Basis ÖNORM A 1080, Bewerbungsunterlagen und Portfolios, umfangreiche Dokumente, Fallbeispiele, Formulieren, Corporate Design, Webpublishing. Umfangreiche betriebswirtschaftliche Anwendungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Tabellenkalkulation – Strichaufzählung Daten vorteilhaft eingeben (Autoausfüllfunktionen), fehlerhafte Eingaben erkennen und korrigieren, Daten verschieben und kopieren, sortieren, filtern, suchen und ersetzen, trennen und zusammenfügen; – Strichaufzählung Daten in Registerblättern organisieren; – Strichaufzählung Formatierungen am Arbeitsblatt (Zeilenhöhe, Spaltenbreite, ein- und ausblenden), an Zahlen (Währungen, Datum), an Text und Zellen durchführen; – Strichaufzählung benutzerdefinierte Formate erstellen, Formate übertragen und bedingte Formatierungen auf Zellen anwenden; – Strichaufzählung Arbeitsblätter (Registerblätter) drucken und dabei sinnvolle Einstellungen vornehmen (Papierformate, bestimmte Seiten, Druckbereiche oder markierte Bereiche drucken); – Strichaufzählung beim Drucken eine optimierte Verteilung der Daten auf die Seiten (Skalierung, Seitenreihenfolge, Spalten- und Zeilenwiederholung, Seitenumbrüche usw.) vornehmen und Kopf- und Fußzeilen erstellen; – Strichaufzählung einfache Berechnungen durchführen und dabei den Vorteil der Verwendung von Zellenbezügen nutzen (Formeln kopierbar gestalten), Prozentberechnungen durchführen; – Strichaufzählung einfache Funktionen effizient einsetzen (SUMME, Mittelwert, Minimum, Maximum, Anzahl, Runden). Lehrstoff: Tabellenkalkulation: Dateneingabe und -bearbeitung, Daten sortieren und filtern, Formatierungen, Druck, Berechnungen. Einfache betriebswirtschaftliche Anwendungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 3.6 Recht Didaktische Grundsätze: Eine zentrale Stellung im Unterricht nimmt die Anleitung zur verantwortungsbewussten Wahrnehmung der Rechte und Pflichten als mündige Staats- und Unionsbürgerinnen sowie Staats- und Unionsbürger ein. Die Studierenden sollen sich der Rolle als aktive Bürgerin und aktiver Bürger mit der Möglichkeit zur Gestaltung von gesellschaftlichen Prozessen bewusstwerden. Im Sinne der Umsetzung des Prinzips Entrepreneurship Education hat der Erwerb und die Anwendung rechtlicher Kenntnisse, aufbauend auf die bereits in der Betriebswirtschaft vermittelten rechtlichen Inhalte, interdisziplinär vernetzt unter Verwendung aktueller facheinschlägiger Informationen zu erfolgen. Die Fähigkeit, konkrete Sachverhalte auf ihre rechtliche Relevanz zu prüfen sowie einfache praxisbezogene Rechtsfragen selbstständig zu analysieren und zu lösen, ist im Unterricht durch situationsbezogene Rollenspiele und Fallbeispiele zu erarbeiten. Rechtspolitische Fragestellungen sind unter Einbeziehung von Medien zu erörtern, gegebenenfalls zu debattieren und dabei einer kritischen Analyse zu unterziehen. 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Rechtsordnung – Strichaufzählung die einzelnen Ebenen des Stufenbaues der Rechtsordnung nennen und die strukturellen Zusammenhänge erklären; – Strichaufzählung die einzelnen Arten von Rechtsakten erkennen, vergleichen und den verschiedenen staatlichen Institutionen zuordnen sowie einfache Anträge vor allem im elektronischen Behördenverkehr selbständig stellen; – Strichaufzählung bei beruflichen und privaten Rechtsproblemen gezielt Rechtsauskünfte einholen. Bereich Österreichisches und Europäisches Recht – Strichaufzählung die Grundprinzipien der Bundesverfassung nennen und ihre Inhalte interpretieren, die Gesetzgebung des Bundes und der Länder erklären sowie die gegenwärtige Regierungsform in Österreich beschreiben; – Strichaufzählung den Verwaltungsaufbau, Zuständigkeiten und Rechtskontrolle in der Verwaltung sowie die Selbstverwaltung in Österreich beschreiben; – Strichaufzählung die Rolle der Sozialpartner im staatlichen Gefüge erklären; – Strichaufzählung die Grund- und Freiheitsrechte im österreichischen, europäischen und internationalen Kontext erklären und bewerten; – Strichaufzählung die Grundzüge des Asyl-, Fremden- und Staatsbürgerschaftsrechts zusammenfassen; – Strichaufzählung die Entstehung der Europäischen Union beschreiben sowie zur europäischen Idee und zu ihrer Weiterentwicklung Stellung nehmen; – Strichaufzählung die wichtigsten Organe der Europäischen Union nennen und ihre Aufgaben darstellen, die Normen der Union beschreiben und erklären, wie innerhalb der Union Recht durchgesetzt wird. Bereich Unternehmerin und Unternehmer sowie Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Recht und Wirtschaft – Strichaufzählung beurteilen, wann eine gewerbsmäßige Tätigkeit vorliegt, die Arten von Gewerbebetrieben und die Voraussetzungen für den Antritt eines Gewerbes erläutern; – Strichaufzählung Handlungen, die gegen den fairen Wettbewerb sowie gegen den Marken-, Muster- und Patentschutz verstoßen, erkennen und Rechtsschutzmöglichkeiten der Verletzten oder des Verletzten aufzeigen; – Strichaufzählung darstellen, wann ein Werk den Werksbegriff des Urheberrechts erfüllt und den umfassenden Schutz des Urheberrechts erläutern; – Strichaufzählung die jeweiligen Schutzzwecke von Produktsicherheits- und Produkthaftungsgesetz vergleichen; – Strichaufzählung die Struktur des arbeitsrechtlichen Normensystems wiedergeben und das Arbeitsverhältnis hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten sowie Beendigungsmöglichkeiten aus Sicht der Arbeitgeberin und des Arbeitgebers, der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers charakterisieren; – Strichaufzählung analysieren, ob in einem konkreten Rechtsfall ein Normalarbeitsverhältnis oder atypisches Arbeitsverhältnis vorliegt und deren sozialrelevante Auswirkungen beurteilen; – Strichaufzählung einzelne Bereiche des Arbeitnehmerschutzes darstellen sowie Vertretungskörperschaften des Arbeitsverfassungsgesetzes erläutern. Bereich Rechtsdurchsetzung – Strichaufzählung die wichtigsten Schritte der Rechtsdurchsetzung im Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren sowie im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren erklären; – Strichaufzählung die wichtigsten Inhalte des Insolvenzverfahrens analysieren sowie die Verfahrensschritte bei der Durchführung eines Konkursverfahrens und eines Sanierungsplanes miteinander vergleichen. Lehrstoff: Rechtsordnung: Stufenbau der Rechtsordnung, Arten von Rechtsakten, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte, Rolle des Einzelnen im rechtlichen Umfeld (Arten des Rechts, Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen), Zugang zum Recht, E-Government. Österreichisches und Europäisches Recht: Grundstrukturen Österreichs, Prinzipien der Bundesverfassung, Gesetzgebung des Bundes und der Länder, Verwaltungsaufbau, Selbstverwaltung, Kontrolle der Staatsgewalt, Gerichtsorganisation, Interessenvertretungen und Rolle der Sozialpartner, individuelle Rechtsinteressen (Menschen- und Bürgerrechte, Erwerb der Staatsbürgerschaft, Grundzüge des Asyl- und Fremdenrechts), Grundstrukturen der EU, Grundlagen des EU-Rechts und der Rechtsdurchsetzung, Weiterentwicklung der EU. Unternehmerin und Unternehmer sowie Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Recht und Wirtschaft: Grundlagen des Gewerberechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechtes, Produkthaftungs- und Produktsicherheitsgesetz, arbeitsrechtliches Normensystem, Normalarbeitsverhältnisse und atypische Arbeitsverhältnisse, Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wichtigsten Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes und des Arbeitsverfassungsgesetzes, Berufsausbildungsgesetz. Rechtsdurchsetzung: Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren, arbeits- und sozialgerichtliches Verfahren, Insolvenzverfahren. 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Bearbeitung und Lösung alltäglicher Rechtsprobleme – Strichaufzählung jene Rechtsgrundlagen (insbesondere im ABGB und seinen Nebengesetzen) finden, die entsprechende Regelungen zur Problemlösung enthalten; – Strichaufzählung ihr Wissen über die Rechts- und Handlungsfähigkeit vernetzt mit dem Vorwissen aus der Betriebswirtschaftslehre zum Vertragsrecht zur Lösung konkreter Rechtsfälle anwenden; – Strichaufzählung die Rechtsverhältnisse zwischen Ehepartnern, eingetragenen Partnern sowie Eltern und Kindern charakterisieren und die rechtlichen Auswirkungen von Ehe und Lebensgemeinschaft miteinander vergleichen; – Strichaufzählung zwischen den Arten der Scheidung unterscheiden und deren Folgen analysieren; – Strichaufzählung die Testamentsformen, das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht der engsten Angehörigen (Parentelen) und des Ehepartners erklären, und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen ableiten; – Strichaufzählung Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Struktur und Bedeutung des Grundbuchs erklären und einem realen Grundbuchsauszug wesentliche Informationen entnehmen; – Strichaufzählung die entsprechenden Regelungen zur Problemlösung eines Besitzstörungsfalles finden sowie nachbarrechtliche Streitfälle beurteilen; – Strichaufzählung vernetzend und aufbauend auf das betriebswirtschaftliche Vorwissen die wichtigsten Voraussetzungen des Vertragsabschlusses angeben, die Bedeutung der Vertragsfreiheit und deren Ausnahmen nennen sowie einige wichtige Vertragstypen miteinander vergleichen; – Strichaufzählung die Vertragsstörungen unter Vernetzung mit dem betriebswirtschaftlichen Wissen analysieren und rechtliche Handlungsmöglichkeiten ableiten; – Strichaufzählung Möglichkeiten und Bedeutung der Erfüllungssicherung von Verträgen argumentieren und bewerten; – Strichaufzählung Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche sowie die Haftungsformen für eigenes und fremdes Handeln (inklusive verschuldensunabhängiger Haftung) benennen; – Strichaufzählung Wohnungseigentum vom ideellen (schlichten) Miteigentum unterscheiden und die wichtigsten Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes aus Vermieter- und Mietersicht beurteilen; – Strichaufzählung die Anwendungsvoraussetzungen des Konsumentenschutzgesetzes und die wichtigsten Konsumentenschutzbestimmungen (insbesondere Rücktrittsrecht, Kostenvoranschläge, unzulässige Vertragsbestandteile sowie Verbandsklage) anhand von Beispielen aus unterschiedlichen Perspektiven (Unternehmerin und Unternehmer, Konsumentin und Konsument) analysieren. Bereich Rechtsdurchsetzung – Strichaufzählung die Zuständigkeit der Zivil- und Strafgerichte und den entsprechenden Instanzenzug darstellen; – Strichaufzählung die wichtigsten Schritte der Rechtsdurchsetzung im zivil- sowie im strafgerichtlichen Verfahren erklären und die wichtigsten Inhalte der Zwangsvollstreckung, die unterschiedlichen Arten der Pfändung und Verwertung des Vermögens des Verpflichteten vergleichen. Lehrstoff: Bearbeitung und Lösung alltäglicher Rechtsprobleme: ABGB und seine Nebengesetze (Grundlagen des Personenrechts, Familienrechts und Erbrechts, Sachenrecht), Vertragsrecht (Grundlagen der Vertragsgestaltung, Beweisbarkeit des Vertragsabschlusses, Anfechtung von Verträgen bzw. Vertragsinhalten, Vertragsstörungen, Mittel der Erfüllungssicherung), Schadenersatzrecht, Wohnungseigentums- und Mietrecht, Konsumentenschutzrecht. Rechtsdurchsetzung: Überblick über Zivil- und Strafverfahren samt besonderen Verfahrensarten, Zwangsvollstreckung. 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Bearbeitung und Lösung alltäglicher Rechtsprobleme – Strichaufzählung die rechtlichen Bestimmungen für den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr auf einfache Fallstellungen anwenden; – Strichaufzählung die Strafbarkeit anhand einfacher strafrechtlicher Fallbeispiele beurteilen; – Strichaufzählung die Bereiche Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Strafrecht im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken in Beziehung setzen und ihr eigenes Nutzerverhalten kritisch analysieren sowie rechtliche Risiken erkennen. Lehrstoff: Bearbeitung und Lösung alltäglicher Rechtsprobleme: E-Commerce-Gesetz, Signaturgesetz, Fernabsatzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Strafrecht (Voraussetzung für Strafbarkeit, häufigsten (strafsatzbestimmende) Delikte, insbesondere Wirtschaftsdelikte, Suchtmittelgesetz), Umgang mit Social Networks, Datenschutz. 3.7 Volkswirtschaft Didaktische Grundsätze: Eine zentrale Stellung nimmt die Stärkung der Rolle als mündiger Staatsbürger mit Europakompetenz ein. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Beschaffung und kritische Analyse von Informationen zu legen. Die Entwicklung einer eigenen Position zu unterschiedlichen ökonomischen Fragestellungen mit entsprechenden Begründungen im Rahmen von Debatten ist zu fördern. Mit Hilfe komplexer Methoden (Szenario-Methode, Rollenspiel usw.) sind Nachhaltigkeit, Entrepreneurship und eine positive Einstellung zur Mitgestaltung der Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei den Studierenden aufzubauen. 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Grundlegende Fragestellungen der Volkswirtschaft – Strichaufzählung die zentralen Aufgaben und die Teilgebiete der Volkswirtschaftslehre beschreiben; – Strichaufzählung die Bedeutung von Modellen – für die Erklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge – erläutern; – Strichaufzählung volkswirtschaftliche Größen erklären. Bereich Wirtschaftstheorien und Wirtschaftssysteme – Strichaufzählung die unterschiedlichen marktwirtschaftlichen Systeme im Spektrum zwischen freier und ökosozialer Marktwirtschaft vergleichen; – Strichaufzählung die spezifischen Merkmale der österreichischen Wirtschaftsordnung erläutern; – Strichaufzählung die Träger, Ziele und Aufgabenfelder der Wirtschaftspolitik erklären und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen anhand von Beispielen vorstellen. Bereich Markt und Preisbildung – Strichaufzählung das Angebot-Nachfrage-Modell erläutern und seine Grenzen aufzeigen. Bereich Wohlstand und Lebensqualität – Strichaufzählung den Stellenwert des BIP-Wachstums für den Wohlstand einer Volkswirtschaft erläutern sowie die Grenzen dieses Indikators für die Messung des Wohlstands eines Landes (soziale und ökologische Perspektive) kritisch reflektieren. Bereich Arbeit und Soziales – Strichaufzählung häufig verwendete Methoden der Erhebung und Berechnung der Arbeitslosenzahlen erklären; – Strichaufzählung wichtige Ursachen für Arbeitslosigkeit unterscheiden und bedeutsame individuelle und gesellschaftliche Folgen der Arbeitslosigkeit darlegen; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen Ursachen der Arbeitslosigkeit und darauf abgestimmte Instrumente der Bekämpfung analysieren und argumentieren. Bereich Geld und Finanzwirtschaft – Strichaufzählung die Stufen der Geldentwicklung, die Erscheinungsformen, die Funktionen, die Eigenschaften des Geldes, den Geldschöpfungsprozess der Geschäftsbanken sowie die Ursachen und Auswirkungen von Preissteigerungen beschreiben; – Strichaufzählung die Zusammenhänge zwischen Geldpolitik und Inflation erläutern und wichtige Instrumente der Geldpolitik kritisch bewerten; – Strichaufzählung die zentralen Anliegen, die Aufgaben und Organe der Europäischen Währungsunion, deren geldpolitische Strategien und Instrumente erläutern; – Strichaufzählung die Zusammenhänge zwischen Finanzmarkt und Realwirtschaft erklären. Lehrstoff: Grundlegende Fragestellungen der Volkswirtschaft: Aufgaben, Teilgebiete und Untersuchungsmethoden, Wirtschaftskreislauf, Produktionsfaktoren, Exportquote, Handelsbilanz, Leistungsbilanz, Zahlungsbilanz. Wirtschaftstheorien und Wirtschaftssysteme: Volkswirtschaftliche Lehrmeinungen, Marktwirtschaft und ihre Ausprägungen, Wirtschaftspolitik (Begriff, Träger, Ziele und Aufgabenfelder). Markt und Preisbildung: Angebot und Nachfrage, Preismechanismus und Preispolitik. Wohlstand und Lebensqualität: Messung, Verteilung und Verwendung des Wohlstands, Wachstum und nachhaltiges Wirtschaften. Arbeit und Soziales: Arbeit, Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik, Einkommensverteilung und Einkommenspolitik, Sozialpolitik und sozialer Wandel. Geld und Finanzwirtschaft: Entstehung, Arten und Funktionen des Geldes, Geldmengenbegriffe, Geldwert und Geldwertstörungen, Währung (Wechselkurs, Wechselkursbildung, Geldversorgung, Geldpolitik), Finanzmarkt und Realwirtschaft. 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Konjunktur und Budget – Strichaufzählung die Messgrößen zur Bestimmung der jeweiligen Konjunkturlage aufzählen, wichtige Ursachen für konjunkturelle Schwankungen erläutern und konjunkturpolitische Instrumente beschreiben; – Strichaufzählung angebots- und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik unterscheiden und einzelne Maßnahmen diesen beiden Konzepten zuordnen; – Strichaufzählung die Erstellung des Budgets sowie die Auswirkungen der Budgetpolitik für die längerfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft erläutern. Bereich Europäische Wirtschaft – Strichaufzählung wichtige Meilensteine in der Entwicklung der Europäischen Union, ihre wichtigsten Institutionen und ihre Aufgaben nennen und erklären; – Strichaufzählung die Bedeutung der Europäischen Union für Österreich beschreiben und reflektieren und erkennen wo die zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union liegen werden. Lehrstoff: Konjunktur und Budget: Konjunktur und Konjunkturpolitik, Budget und Budgetpolitik, Staatsverschuldung, Fiskalpolitik. Europäische Wirtschaft: Europäische Union (Schritte der europäischen Integration, Aufgaben und Organe), Binnenmarkt (Chancen und Risiken), EU-Haushalt, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Regionalentwicklung, Verkehrspolitik, Energiepolitik. 8. Semester Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Internationale Wirtschaft – Strichaufzählung den Begriff, die Ursachen der Globalisierung erläutern und die zentralen Vor- und Nachteile der Globalisierung argumentieren und bewerten; – Strichaufzählung die Aufgaben der wichtigsten internationalen Wirtschaftsorganisationen darstellen und bewerten. Lehrstoff: Internationale Wirtschaft: Außenhandel und Zahlungsbilanz, Globalisierung (Begriff, Ursachen und Auswirkungen), internationale Wirtschaftsorganisationen, Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit. 4. GESELLSCHAFT UND KULTUR Bildungsziele des Clusters „Gesellschaft und Kultur“: Der Cluster „Gesellschaft und Kultur“ umfasst die Unterrichtsgegenstände „Politische Bildung und Geschichte (Wirtschafts- und Sozialgeschichte)“ sowie „Geografie (Wirtschaftsgeografie)“ und „Internationale Wirtschafts- und Kulturräume“. Der Unterricht im Cluster ist im Sinne einer ganzheitlichen Ausbildung so zu gestalten, sodass das Reflektieren von Zusammenhängen politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungsprozesse gefördert wird. Einen besonderen Stellenwert hat dabei der Aufbau eines umfassenden Demokratieverständnisses einzunehmen. 4.1 Politische Bildung und Geschichte (Wirtschafts- und Sozialgeschichte) 2. Semester – Kompetenzmodul 2: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Politische Willensbildung – Strichaufzählung sich kritisch mit politischen Programmen auseinandersetzen und deren Auswirkungen auf Individuen und die Gesellschaft einschätzen; – Strichaufzählung unterschiedliche Wertvorstellungen kritisch beurteilen, politische Herausforderungen analysieren. Bereich Politisches System Österreichs – Strichaufzählung die Funktionsweise der österreichischen Demokratie erklären und diese mit anderen Modellen vergleichen; – Strichaufzählung sich kritisch mit der Bedeutung der Medien für die Meinungsbildung auseinandersetzen; – Strichaufzählung Unterschiede zwischen Information und Manipulation wahrnehmen; – Strichaufzählung österreichische und europäische Problemstellungen benennen, diese einschätzen und dazu Stellung nehmen; – Strichaufzählung eigene politische Meinungen entwickeln, begründen und verteidigen. Bereich Phänomene politischer Instrumentalisierung – Strichaufzählung Entstehungsbedingungen für autoritäre Systeme analysieren; – Strichaufzählung Phänomene politischer Instrumentalisierung und deren Gefahren einschätzen; – Strichaufzählung Ursachen, Motive und Bedeutung von Kriegen analysieren und erörtern. Bereich Krieg und Friedenssicherung – Strichaufzählung friedensstiftende Maßnahmen zur politischen Stabilisierung nennen, die Bedeutung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung einschätzen und deren Aktionen in Bezug auf Nachhaltigkeit kritisch beurteilen; – Strichaufzählung die Herausbildung einer bipolaren Welt und deren Mechanismen als ideologische und machtpolitische Konfrontation bewerten sowie deren regionale Ausformungen analysieren; – Strichaufzählung das Spannungsverhältnis zwischen Neutralität und europäischer Integration aufzeigen; – Strichaufzählung unterschiedliche politische Transformationsprozesse im historischen Aufriss darstellen und Faktoren für Erfolg und Scheitern anhand ausgewählter Beispiele identifizieren. Lehrstoff: Politische Willensbildung: Politischen Parteien und ihre ideologischen Grundsätze, politische Willensbildung, Grund- und Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Wertevorstellungen und Wertekonflikte, politische Differenzierung und Meinungsbildung, aktuelle politische Herausforderungen. Politisches System Österreich: Das politische System Österreichs, Parlamentarismus und politische Debatte, Wahlen, Möglichkeiten der Interessenvertretung und Lobbyismus, Populismus und Politik, Medien, Österreich als Mitglied der Europäischen Union. Phänomene politischer Instrumentalisierung: Totalitäre und autoritäre Systeme: Faschismus, Nationalsozialismus, Austrofaschismus, Realer Sozialismus, Militärjuntas. Krieg und Friedenssicherung: Eskalation politischer Auseinandersetzungen: Krieg, Bürgerkrieg und Genozid, der Mensch im Krieg, Holocaust. Friedensregelungen (Friedensverträge, Friedensprozess und Konfliktlösungsstrategien). Verantwortung im Umgang mit Geschichte: Formen des Widerstands, Versöhnung und Restitution. Bipolare Welt: Supermächte, Kalter Krieg, Wettrüsten und Abrüstung. Blockfreie und neutrale Staaten am Beispiel von Österreichs Besatzungszeit, Staatsvertrag, internationale Rolle Österreichs. Lebenswelten West und Ost, Nord und Süd. Politische Transformationen in Europa, Südamerika, China und der arabischen Welt. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Historische Veränderungsprozesse – Strichaufzählung historische Quellen zur kritischen Rekonstruktion und Dekonstruktion von Geschichte einsetzen; – Strichaufzählung den Einfluss historischer Entwicklungen auf Individuum, Gesellschaft und den Staat beschreiben; – Strichaufzählung unterschiedliche historische Epochen nennen und ihre wesentlichen Merkmale identifizieren; – Strichaufzählung wesentliche historische Veränderungsprozesse beschreiben, deren Ursachen analysieren und erklären; – Strichaufzählung grundlegende Formen der Staatenbildung nennen, diese vergleichen und diskutieren; – Strichaufzählung Wechselwirkungen zwischen Staat und Religion beschreiben, kritisch beurteilen und ihren gesellschaftspolitischen Auswirkungen anhand ausgewählter Beispiele analysieren; – Strichaufzählung unterschiedliche Herrschaftsformen und Führungsstrukturen beschreiben und ihre Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft erörtern; – Strichaufzählung zivilisatorische Leistungen den Epochen zuordnen; – Strichaufzählung gesellschaftliche Entwicklungen darstellen, analysieren und deren Bedeutung im historischen Zusammenhang einschätzen. Bereich Wirtschaftsordnungen – Strichaufzählung idealtypische Modelle und reale Wirtschaftsordnungen anhand ihrer Merkmale beschreiben und vergleichen; – Strichaufzählung kausale Zusammenhänge zwischen historischen und wirtschaftlichen Entwicklungen erkennen und deren mögliche Auswirkungen auf gesellschaftliche Veränderungen erklären. Bereich Nationalismen – Strichaufzählung Motive für Nationalismen und Ausgrenzung identifizieren und diese kritisch hinterfragen; – Strichaufzählung Verläufe von Konflikten darlegen und deren Ursachen sowie Folgen herausarbeiten. Lehrstoff: Historische Veränderungsprozesse: Geschichte als Entwicklungsprozess: historische Prozesse und deren Einfluss auf individuelle Lebenssituationen und Identitäten innerhalb der Gesellschaft. Meilensteine in der Entwicklungsgeschichte: Neolithische Revolution, Hochkulturen, Industrielle, mikroelektronische Revolution, kulturelle und zivilisatorische Leistungen, Innovationen. Zeitenwenden und Epochen am Beispiel der Wende Mittelalter-Neuzeit. Staat und Religion: Gottesstaat, Feudalstaat, säkularer Staat, Fundamentalismen. Die Aufklärung und deren Bedeutung für den modernen Staat. Grundlagen des modernen Staates und Umsetzungsversuche bzw. Gegenströmungen (antike Vorbilder, bürgerliche Revolution und Restauration, Herrschaftsformen und Führungsstrukturen), Staatenbildung. Nationalitäten- und Kulturkonflikte: das Entstehen der europäischen Staaten, Habsburgermonarchie und Nachfolgestaaten. Veränderungen der Arbeitswelt und der Sozialstrukturen durch Industrialisierung und Globalisierung. Wirtschaftsordnungen: Wirtschaftsordnungen und deren ideologischen Grundlagen: Liberalismus und Kapitalismus, Marxismus, Christliche Soziallehre. Idealtypische Modelle: Zentralverwaltungswirtschaft, Marktwirtschaft. Nationalismen: Zusammengehörigkeit und Ausgrenzung: Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus. 4.2 Geografie (Wirtschaftsgeografie) 1. Semester – Kompetenzmodul 1: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Räumliche Orientierung – Strichaufzählung die Erde als sich dynamisch verändernde Umwelt wahrnehmen und erklären; – Strichaufzählung Zusammenhänge zwischen räumlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ihrer Dynamik verstehen, erklären sowie diese Erkenntnisse in alltags- und berufsrelevanten Situationen anwenden; – Strichaufzählung kartografische Darstellungsformen benennen, interpretieren und für unterschiedliche Fragestellungen anwenden; – Strichaufzählung sich weltweit topografisch orientieren und topografische Grundkenntnisse für unterschiedliche Themenbereichen anwenden. Bereich Geoökologische Wirtschaftsgefüge und wirtschaftliche Auswirkungen – Strichaufzählung Ursachen und Folgen des anthropogen bedingten Klimawandels als problemhaft einschätzen und in alltagsrelevanten Situationen entsprechend verantwortungsbewusst handeln; – Strichaufzählung ökologische und gesellschaftliche Auswirkungen von endogenen und exogenen Kräften erklären; – Strichaufzählung naturräumliche Nutzungspotenziale und Grenzen analysieren. Bereich Weltbevölkerung, globale Zentrums- und Peripheriestrukturen – Strichaufzählung demografische Prozesse und ihre Auswirkungen auf unterschiedliche Gesellschaften analysieren; – Strichaufzählung Unterschiede in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie ihre Ursachen auf globaler Ebene erklären; – Strichaufzählung Probleme von Entwicklungs- und Schwellenländern analysieren; – Strichaufzählung bedeutende außereuropäische Wirtschaftsräume und ihre Steuerungszentralen analysieren sowie deren Bedeutung und ihre wechselseitigen Beziehungen einschätzen; – Strichaufzählung Konvergenzen und Divergenzen europäischer Regionen bzw. Staaten beschreiben, kritisch reflektieren sowie Entwicklungs- und Lösungskonzepte diskutieren; – Strichaufzählung ausgewählte Politikfelder der EU problemorientiert diskutieren sowie deren sozioökonomische Bedeutung auf ihre eigenen Lebenswelten einschätzen. Bereich Wirtschafts- und Lebensraum Österreich – Strichaufzählung naturräumliche Nutzungspotenziale Österreichs und ihre regionale Differenzierung erklären; – Strichaufzählung demografische Strukturen und Prozesse Österreichs und ihre Auswirkungen analysieren; – Strichaufzählung die Notwendigkeit von Raumordnung und Raumplanung begründen und ihre Instrumente erklären; – Strichaufzählung sozioökonomische Disparitäten Österreichs erkennen und deren Bedeutung für die unterschiedliche Lebenswelt bewerten; – Strichaufzählung die Wechselwirkungen zwischen städtischem und ländlichem Raum darstellen; – Strichaufzählung den Wirtschaftsstandort Österreich unter Berücksichtigung der Energie- und Verkehrspolitik sowie der touristischen Entwicklung regional differenziert darstellen. Bereich Internationalisierung und Globalisierung – Strichaufzählung die Aspekte der Globalisierung und ihre Auswirkungen auf einzelne Länder beurteilen und deren Bedeutung für die eigene Lebenswelt einschätzen. Lehrstoff: Räumliche Orientierung: Kartografie und geografische Informationssysteme, topografische Grundlagen und Orientierungswissen. Geoökologische Wirkungsgefüge und wirtschaftliche Auswirkungen: Endogene und exogene Kräfte (Entstehung und Veränderung), Naturkatastrophen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, Atmosphäre und Wetter, Wechselspiel zwischen Klima und Vegetation, wirtschaftliche Nutzungen und ihre Auswirkungen (Konfliktfelder und Konfliktbewältigung bezüglich Umwelt, Bodenschätze, Ressourcenverteilung). Weltbevölkerung: Bevölkerungsentwicklung (Migration, Mortalität, Fertilität) und Bevölkerungsverteilung. Globale Zentrums- und Peripheriestrukturen: Ursachen und Wirkungen wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten. Entwicklungs- und Schwellenländer: Merkmale, Probleme, Entwicklungstheorien. Zentren der Weltwirtschaft: Steuerungszentralen der Weltwirtschaft, Wirtschaftsbündnisse. Außereuropäische Lebens- und Wirtschaftsräume: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen und Prozesse, Zentrum- und Peripherie-Strukturen. Divergenzen und Konvergenzen europäischer Regionen und Staaten, europäischer Einigungsprozess und EU-Erweiterung, Strukturen der EU, europäische Regionen bzw. Staaten außerhalb der EU. Wirtschafts- und Lebensraum Österreich: Naturräumliche Nutzungspotenziale, demografische Strukturen, Wirtschaftsstandort, Infrastruktur und Raumplanung, Energie- und Verkehrspolitik, Tourismus, sozioökonomische Disparitäten. Internationalisierung und Globalisierung: Prozesse der Internationalisierung und Globalisierung sowie deren Auswirkungen auf Politik, Gesellschaft und Kultur. 4.3 Internationale Wirtschafts- und Kulturräume 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Raumkonzepte – Strichaufzählung die in den Unterrichtsgegenständen „Geografie (Wirtschaftsgeografie)“ und „Politische Bildung und Geschichte (Wirtschafts- und Sozialgeschichte)“ erworbenen Kompetenzen in eigenständigen Analysen anwenden; – Strichaufzählung unterschiedliche Wirtschafts- und Kulturraumkonzepte vergleichen und ihre politische und soziale Relevanz bewerten. Bereich Globalisierung, Weltwirtschaft und Weltpolitik – Strichaufzählung die Prozesse der Globalisierung darlegen und ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen erklären; – Strichaufzählung die wirtschafts- und sozialräumlichen Strukturen der globalisierten Welt erklären und diese Kenntnisse in regionalen oder sektoralen Fallstudien anwenden; – Strichaufzählung wichtige Akteure der Weltwirtschaft und der Weltpolitik charakterisieren, deren historische Entwicklung erklären und mögliche sozioökonomische und politische Zukunftsszenarien analysieren und beurteilen. Lehrstoff: Raumkonzepte: Wirtschafts- und Kulturräume: historische Entwicklung, Raumkonzepte und ihre politische und soziale Relevanz. Globalisierung, Weltwirtschaft und Weltpolitik: Aspekte der Internationalisierung und Globalisierung: wirtschaftliche, gesellschaftliche, ökologische, politische und kulturelle Zusammenhänge. Weltwirtschaft und Weltpolitik: Entwicklung und Akteure, Überblick und aktuelle Fallbeispiele. 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Aktuelle Herausforderungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – Strichaufzählung aktuelle Konfliktfelder in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Ökologie analysieren, ihre Entwicklungsgeschichte kritisch reflektieren und ihre Auswirkungen bewerten; – Strichaufzählung Verständnis für fremde Kulturen und Lebensweisen entwickeln und auf Basis von Demokratie und Menschenrechten überprüfen; – Strichaufzählung ihre individuelle Lebenssituation in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik reflektieren. Lehrstoff: Aktuelle Herausforderungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: Konfliktfelder in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft und ihre historischen Wurzeln. Aktuelle Herausforderungen in der modernen Gesellschaft: Gender und Diversität, multikulturelle Gesellschaft, interkulturelles Lernen, Integration. 5. MATHEMATIK UND NATURWISSENSCHAFTEN Bildungsziele des Clusters „Mathematik und Naturwissenschaften“: Der Cluster umfasst die Unterrichtsgegenstände „Mathematik und angewandte Mathematik“, „Naturwissenschaften“ sowie „Ökologie, Technologie und Warenlehre“. Die Verbindung mit den Unterrichtsgegenständen des Clusters „Entrepreneurship – Wirtschaft und Management“ fördert das interdisziplinäre und vernetzte Denken. Die Studierenden – Strichaufzählung kennen die für die Berufspraxis und für weiterführende Ausbildungen notwendigen mathematischen und naturwissenschaftlichen Begriffe, Methoden und Denkweisen und können diese anwenden; – Strichaufzählung können einfache Sachverhalte, im Besonderen auch aus der Wirtschaft, mit mathematischen und naturwissenschaftlichen Modellen beschreiben und analysieren; – Strichaufzählung können in der jeweiligen Fachsprache kommunizieren, argumentieren, Ergebnisse dokumentieren und interpretieren; – Strichaufzählung können den Zusammenhang zwischen Mathematik, Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften durch eine ganzheitliche Sichtweise von Ökologie, Technologie und Warenlehre erkennen; – Strichaufzählung sind sich der Bedeutung der Mathematik und der Naturwissenschaften für Wirtschaft, Technik und Umwelt bewusst und können dadurch verantwortungsvoll und nachhaltig handeln. Mathematik und angewandte Mathematik: Die Studierenden können – Strichaufzählung die für die Berufspraxis und für weiterführende Ausbildungen notwendigen mathematischen Begriffe, Methoden und Denkweisen anwenden; – Strichaufzählung einfache Sachverhalte, im Besonderen auch aus der Wirtschaft, mit mathematischen Modellen beschreiben, analysieren und interpretieren; – Strichaufzählung unter Verwendung einer exakten mathematischen Ausdrucksweise Sachverhalte kommunizieren, argumentieren, kritisieren und beurteilen; – Strichaufzählung die Ergebnisse mathematischer Analysen in Bezug auf die Ausgangssituation bewerten; – Strichaufzählung allgemeine Rechenverfahren auf unterschiedliche Problemstellungen (Naturwissenschaften, Technik, Wirtschaft usw.) anwenden; – Strichaufzählung zeitgemäße technische Hilfsmittel zielorientiert einsetzen. Naturwissenschaften sowie Technologie, Ökologie und Warenlehre: Die Studierenden können – Strichaufzählung Vorgänge und Erscheinungsformen der Natur und Umwelt beobachten, mit Hilfe von Formeln, Größen und Einheiten systematisch und in der entsprechenden Fachsprache beschreiben, berechnen, darstellen und erläutern; – Strichaufzählung die Bedeutung naturwissenschaftlicher Vorgänge für Wirtschaft, Technik und Umwelt erfassen und verstehen; – Strichaufzählung aus unterschiedlichen Medien fachspezifische Informationen beschaffen, naturwissenschaftliche Fragestellungen formulieren und analysieren; – Strichaufzählung einfache naturwissenschaftliche Untersuchungen planen, Lösungsansätze formulieren, typische naturwissenschaftliche Arbeitsmethoden anwenden und Untersuchungsergebnisse interpretieren und dokumentieren; – Strichaufzählung gewonnene Ergebnisse der Naturwissenschaften mit gültigen wissenschaftlichen sowie aktuellen kulturellen, wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Kriterien bewerten und den Nutzen für die Gesellschaft erkennen und begründen; – Strichaufzählung die Verlässlichkeit einer naturwissenschaftlichen Aussage abschätzen, Gültigkeitsgrenzen erkennen und Schlussfolgerungen daraus ziehen; – Strichaufzählung die förderliche Anwendung von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und Prognosen für sich sowie für die Gesellschaft (Wirtschaft, Umwelt und Technik) erkennen und diese beschreiben; – Strichaufzählung anhand ausgewählter Beispiele den Lebenszyklus von Waren erklären und Zusammenhänge zwischen seinen Abschnitten herstellen; – Strichaufzählung naturwissenschaftliche, wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Aspekte von Waren und Technologien erfassen und in der entsprechenden Fachsprache beschreiben; – Strichaufzählung durch Untersuchen von Warenproben mit Hilfe naturwissenschaftlicher Methoden deren Eigenschaften und Qualitäten ermitteln; – Strichaufzählung das Marktangebot von Waren aus Sicht des Handels und als Konsumentin und Konsument zielgerichtet untersuchen und bewerten. 5.1 Mathematik und angewandte Mathematik Didaktische Grundsätze: Die Handlungsdimensionen Modellieren/Transferieren, Operieren/Technologieeinsatz, Interpretieren/Dokumentieren, Argumentieren/Kommunizieren sind ausgewogen in den Unterricht zu integrieren. Der Unterricht soll die Studierenden dazu befähigen, die mathematische Symbolik und Fachsprache zu verstehen und aktiv zur Argumentation einzusetzen. Zur Bearbeitung von Aufgabenstellungen sollen zeitgemäße Technologien eingesetzt werden. Dabei sollen die Studierenden die Technologien sowohl als Rechenwerkzeug als auch als didaktisches Medium für die Erarbeitung von Lerninhalten kennenlernen. Die Studierenden sollen verschiedene Unterrichtsmethoden und Lernformen kennenlernen, die zu selbstständigem und eigenverantwortlichen Arbeiten sowie zur Teamarbeit führen. 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zahlen und Maße – Zahlenbereiche und Zahlenmengen – Strichaufzählung die Zahlenbereiche der natürlichen, ganzen, rationalen und reellen Zahlen beschreiben und damit rechnen; – Strichaufzählung die Zahlenmengen auf der Zahlengeraden veranschaulichen; – Strichaufzählung die Zahlenmengen mit Hilfe mathematischer Symbole beschreiben; – Strichaufzählung die Beziehungen zwischen den Zahlenmengen herstellen und erklären. Bereich Zahlen und Maße – Berechnungen und Umwandlungen – Strichaufzählung Zahlen in Fest- und Gleitkommaschreibweise darstellen, die Darstellungsform wechseln und damit rechnen; – Strichaufzählung grundlegende Maßeinheiten (Längen-, Flächen-, Raum- und Hohlmaße, Zeit, Masse) beschreiben, diese zueinander in Beziehung setzen und damit rechnen; – Strichaufzählung beliebige Maßeinheiten nach vorgegebenen Kriterien umwandeln; – Strichaufzählung Ergebnisse von Berechnungen abschätzen; – Strichaufzählung Zahlenangaben in Prozent und Promille verstehen, Prozente bzw. Promille berechnen und mit Prozent- bzw. Promilleangaben in unterschiedlichem Kontext rechnen; – Strichaufzählung Berechnungen mit sinnvoller Genauigkeit durchführen und Ergebnisse angemessen runden. Bereich Algebra und Geometrie – Potenzen, Terme und lineare Gleichungen – Strichaufzählung die Rechengesetze von Potenzen mit ganzzahligen und rationalen Exponenten anwenden und begründen; – Strichaufzählung mit Termen rechnen, Terme umformen und dies durch Rechenregeln begründen; – Strichaufzählung Potenz- und Wurzelschreibweise ineinander überführen; – Strichaufzählung die Struktur eines Terms erkennen, um Terme mit der jeweiligen Technologie gezielt verarbeiten zu können; – Strichaufzählung lineare Gleichungen aus den Bereichen Prozentrechnung und Bewegung aufstellen; – Strichaufzählung lineare Gleichungen in einer Variablen lösen; – Strichaufzählung die Lösungsmenge einer linearen Gleichung in einer Variablen interpretieren, dokumentieren und in Bezug auf die Aufgabenstellung argumentieren; – Strichaufzählung lineare Gleichungen (Formeln) in mehreren Variablen nach einer variablen Größe explizieren, die gegenseitige Abhängigkeit der Größen interpretieren und erklären; – Strichaufzählung in Formeln, die auch Potenzen mit rationalen Exponenten enthalten, die gegenseitige Abhängigkeit der Größen interpretieren, erklären und nach einer variablen Größe explizieren. Bereich Algebra und Geometrie – Quadratische Gleichungen – Strichaufzählung quadratische Gleichungen in einer Variablen lösen; – Strichaufzählung die Lösungsmenge einer quadratischen Gleichung in einer Variablen über der Grundmenge R interpretieren, dokumentieren und in Bezug auf die Aufgabenstellung argumentieren. Lehrstoff: Zahlen und Maße: Zahlenmengen N, Z, Q, R, Symbole der mathematischen Schreibweise, Rechnen mit Zahlen, Dezimal- und Gleitkommadarstellung, Prozentrechnung, Maßeinheiten. Algebra und Geometrie: Potenzen mit ganzzahligen und rationalen Exponenten (inkl. Rechenregeln), Rechnen mit Termen, lineare Gleichungen, quadratische Gleichungen. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Zahlen und Maße – Winkelmaße – Strichaufzählung die verschiedenen Winkelmaße nennen und mit Altgrad und Bogenmaß rechnen. Bereich Algebra und Geometrie – Lineare Gleichungssysteme – Strichaufzählung lineare Gleichungssysteme in zwei Variablen für Aufgaben aus den Bereichen Prozentrechnung und Bewegung aufstellen; – Strichaufzählung verschiedene Lösungsverfahren für lineare Gleichungssysteme in zwei Variablen anführen; – Strichaufzählung lineare Gleichungssysteme in zwei Variablen lösen; – Strichaufzählung die Lösungsmenge linearer Gleichungssysteme interpretieren, dokumentieren (auch grafisch) und in Bezug auf die Aufgabenstellung argumentieren; – Strichaufzählung Probleme aus verschiedenen Anwendungsbereichen in lineare Gleichungssysteme mit mehreren Variablen übersetzen, mit Hilfe von Technologieeinsatz lösen und das Ergebnis in Bezug auf die Problemstellung interpretieren und argumentieren. Bereich Algebra und Geometrie – Matrizen – Strichaufzählung die Matrizenschreibweise als Darstellungsform nennen, die Matrixelemente interpretieren und deuten; – Strichaufzählung lineare Gleichungssysteme in Matrizenschreibweise darstellen, mit Hilfe der Matrizenrechnung umformen und technologieunterstützt lösen; – Strichaufzählung Addition, Subtraktion, Multiplikation sowie die Berechnung der Inversen von Matrizen mit Hilfe der Technologie durchführen; – Strichaufzählung die Matrizenrechnung auf wirtschaftliche Aufgabenstellungen anwenden und Gozintographen deuten. Bereich Algebra und Geometrie – Sinus, Cosinus, Tangens im rechtwinkeligen Dreieck – Strichaufzählung Sinus, Cosinus und Tangens eines Winkels als Seitenverhältnisse im rechtwinkeligen Dreieck modellieren, interpretieren und argumentieren; – Strichaufzählung zumindest rechtwinkelige Dreiecke mit Hilfe der Winkelfunktionen auflösen. Bereich Funktionale Zusammenhänge – Funktionsbegriff, lineare Funktionen und lineare Gleichungen – Strichaufzählung die Definition der Funktion als eindeutige Zuordnung beschreiben; – Strichaufzählung Funktionen als Modelle zur Beschreibung von Zusammenhängen zwischen Größen verstehen und erklären; – Strichaufzählung Funktionen in einer Variablen in einem kartesischen Koordinatensystem darstellen; – Strichaufzählung das Modell der linearen Funktion in unterschiedlichen Kontexten, insbesondere mit Wirtschaftsbezug (Kostenfunktion, Erlös- bzw. Umsatzfunktion, Gewinnfunktion, Fixkosten, variable Kosten und Break Even Point) beschreiben und selbstständig lineare Modellfunktionen bilden; – Strichaufzählung lineare Funktionen implizit und explizit darstellen und zwischen diesen wechseln; – Strichaufzählung die Darstellungsformen linearer Funktionen interpretieren und erklären, insbesondere die Bedeutung der Parameter „Steigung“ und „Achsenabschnitt“; – Strichaufzählung den Begriff der Umkehrfunktion auf lineare Funktionen anwenden; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen linearer Funktion und linearer Gleichung in zwei Variablen beschreiben; – Strichaufzählung die Lösungsmenge eines linearen Gleichungssystems in zwei Variablen als Schnittpunkte zweier Geraden interpretieren. Bereich Funktionale Zusammenhänge – Potenz-, Polynom- und Winkelfunktionen – Strichaufzählung Potenz- und Polynomfunktionen grafisch darstellen und ihre Eigenschaften interpretieren; – Strichaufzählung quadratische Funktionen aus drei gegebenen Punkten bzw. aus dem Scheitel und einem weiteren Punkt des Funktionsgraphen aufstellen; – Strichaufzählung die Bedeutung der Koeffizienten einer quadratischen Funktion f mit f(x)=ax^2+bx+c auf deren Verlauf ihres Graphen beschreiben und interpretieren; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen der Lösungsmenge einer quadratischen Gleichung und den Nullstellen einer quadratischen Funktion interpretieren und damit argumentieren; – Strichaufzählung das Modell der quadratischen Funktion in unterschiedlichen Kontexten, insbesondere mit Wirtschaftsbezug, anwenden; – Strichaufzählung mit Hilfe des Einheitskreises die Sinus-, Cosinus- und Tangensfunktion eines Winkels modellieren, interpretieren und grafisch darstellen. Lehrstoff: Zahlen und Maße: Altgrad und Bogenmaß (rad). Algebra und Geometrie: Lineare Gleichungssysteme in zwei und mehreren Variablen, Matrizen. Sinus, Cosinus, Tangens im rechtwinkeligen Dreieck. Funktionale Zusammenhänge: Funktionsbegriff, Umkehrfunktion, lineare Funktionen, Potenzfunktionen, quadratische Funktionen und Polynomfunktionen höheren Grades, Sinus, Cosinus, Tangens im Einheitskreis. Schularbeiten: Eine einstündige Schularbeit (bei Bedarf zweistündig). 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Algebra und Geometrie – Logarithmen und Exponentialgleichungen – Strichaufzählung den Begriff des Logarithmus beschreiben; – Strichaufzählung logarithmische Rechengesetze anwenden; – Strichaufzählung mit Hilfe des Logarithmus Exponentialgleichungen vom Typ a^(kx)=b nach der Variablen x auflösen; – Strichaufzählung komplexere Exponentialgleichungen mit Einsatz von Technologie lösen. Bereich Funktionale Zusammenhänge – Wachstums- und Abnahmeprozesse – Strichaufzählung den Begriff der Exponentialfunktion und deren Eigenschaften beschreiben; – Strichaufzählung den Begriff der Logarithmusfunktion als Umkehrfunktion der Exponentialfunktion und ihre Eigenschaften beschreiben; – Strichaufzählung Exponentialfunktionen grafisch darstellen; – Strichaufzählung Exponentialfunktionen als Modelle für Zu- und Abnahmeprozesse interpretieren und damit Berechnungen durchführen; – Strichaufzählung die Bedeutung der einzelnen Parameter der Exponentialfunktionen der Form f(x)=ab^x bzw. f(x)=ae^(kx) beschreiben, diese in unterschiedlichen Kontexten deuten und damit argumentieren. Bereich Funktionale Zusammenhänge – Wachstumsmodelle – Strichaufzählung die stetigen Modelle für lineares, exponentielles und logistisches Wachstum sowie das stetige Modell für beschränktes Wachstum der Form f(x)=S-ae^(-lambdax) bzw. f(x)=S+ae^(-lambdax) beschreiben; – Strichaufzählung mit diesen Modellen rechnen, diese grafisch darstellen, interpretieren und im allgemeinen und wirtschaftlichen Kontext deuten; – Strichaufzählung die verschiedenen Modelle strukturell vergleichen und die Angemessenheit bewerten. Bereich Funktionale Zusammenhänge – Zins- und Zinseszinsrechnung – Strichaufzählung die einfache dekursive Verzinsung und die dekursive Verzinsung mittels Zinseszins für ganz- und unterjährige Zinsperioden sowie die stetige Verzinsung beschreiben; – Strichaufzählung diese Verzinsungsmodelle kontextbezogen anwenden. Bereich Funktionale Zusammenhänge – Rentenrechnung und Schuldentilgung – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen geometrischen Reihen und der Rentenrechnung beschreiben; – Strichaufzählung die charakteristischen Größen der Rentenrechnung berechnen, interpretieren und im Kontext deuten; – Strichaufzählung den Begriff des Effektivzinssatzes erklären, mittels Technologie berechnen und das Ergebnis interpretieren; – Strichaufzählung Zahlungsströme grafisch darstellen und gegebene grafische Darstellungen des Zahlungsstroms interpretieren; – Strichaufzählung die Annuitätenschuld als eine Möglichkeit der Schuldtilgung beschreiben und diese auf wirtschaftliche Aufgabenstellungen anwenden; – Strichaufzählung Rentenumwandlungen und Schuldkonvertierungen durchführen und deren Ergebnisse interpretieren. Lehrstoff: Algebra und Geometrie: Logarithmen und zugehörige Rechenregeln, Exponentialgleichungen. Funktionale Zusammenhänge: Wachstums- und Abnahmeprozesse (Exponentialfunktion, Logarithmusfunktion, lineares, exponentielles, beschränktes und logistisches Wachstum im stetigen Modell), Zins- und Zinseszinsrechnung (dekursive Verzinsung – ganzjährige und unterjährige Verzinsung, einfacher Zins, Zinseszins, stetige Verzinsung). Rentenrechnung, Schuldentilgung. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Analysis – Differenzen- und Differentialquotient – Strichaufzählung die Begriffe Grenzwert und Stetigkeit von Funktionen intuitiv erfassen und damit argumentieren; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen Differenzen- und Differenzialquotienten beschreiben und diese sowohl als mittlere/lokale Änderungsraten als auch als Sekanten-/Tangentensteigung interpretieren; – Strichaufzählung den Differenzenquotienten auf Problemstellungen anwenden, Berechnungen durchführen und die Ergebnisse interpretieren. Bereich Analysis – Ableitungsfunktionen und Ableitungsregeln – Strichaufzählung den Begriff der Ableitungsfunktion beschreiben, diese grafisch darstellen und deren Verlauf deuten; – Strichaufzählung Ableitungsfunktionen zur Beschreibung von Sachverhalten aus unterschiedlichen Themengebieten einsetzen, damit lokale Änderungsraten berechnen und interpretieren; – Strichaufzählung mit Hilfe der Summen-, Faktor-, Ketten-, Produkt- und Quotientenregel, Potenz- und Polynomfunktionen sowie Exponentialfunktionen zur Basis e und die natürlichen Logarithmusfunktionen ableiten; – Strichaufzählung Eigenschaften von Funktionen, insbesondere Monotonie- und Krümmungsverhalten mit Hilfe der Ableitungsfunktionen erklären und berechnen. Bereich Analysis – Optimierung und Regressionsrechnung – Strichaufzählung die Idee der Optimierung unter einschränkenden Bedingungen erklären und anhand des Modells: Hauptbedingung ab unter Nebenbedingung a+b=konst. bzw. Hauptbedingung a+b unter Nebenbedingung ab=konst., modellieren und berechnen; – Strichaufzählung das Prinzip der Methode der kleinsten Quadrate und die zugrundeliegenden Ideen erläutern und die Güte der Ergebnisse bewerten; – Strichaufzählung mit Technologieeinsatz für vorgegebene Modellfunktionen mit Hilfe der Methode der kleinsten Quadrate Funktionsgleichungen bestimmen. Bereich Analysis – Kosten- und Preistheorie – Strichaufzählung Nachfrage- und Angebotsfunktionen bestimmen, deren Eigenschaften erklären und markante Punkte (Mindestpreis, Höchstpreis, Sättigungsmenge, Marktgleichgewicht) ermitteln, grafisch darstellen und interpretieren; – Strichaufzählung die Begriffe der (Punkt-)Elastizität und Bogenelastizität im wirtschaftlichen Kontext erklären; – Strichaufzählung Elastizitäten berechnen und die Ergebnisse interpretieren; – Strichaufzählung den Begriff und die Eigenschaften der ertragsgesetzlichen Kostenfunktion beschreiben und diese als Polynomfunktion 3. Grades berechnen; – Strichaufzählung die typischen Kostenverläufe (degressiv, progressiv) beschreiben und interpretieren; – Strichaufzählung typische Begriffe der Kosten- und Preistheorie (insbesondere Kostenkehre, Betriebsoptimum, langfristige Preisuntergrenze, Betriebsminimum, kurzfristige Preisuntergrenze, Break Even Point, Gewinnzone, Cournot’scher Punkt, Deckungsbeitrag, Erlösmaximum) berechnen und interpretieren; – Strichaufzählung den Begriff der Grenzfunktion beschreiben, diese im wirtschaftlichen Kontext erklären und anwenden. Bereich Analysis – Stammfunktionen – Strichaufzählung den Begriff der Stammfunktion sowie den Zusammenhang zwischen Funktion, Stammfunktion und ihrer grafischen Darstellung beschreiben; – Strichaufzählung den Begriff des unbestimmten Integrals und den Zusammenhang mit der Stammfunktion beschreiben; – Strichaufzählung Stammfunktionen von Potenz- und Polynomfunktionen sowie der Funktionen f mit f(x)=1/x und g mit g(x)=ae^(kx) mit Hilfe der notwendigen Integrationsregeln berechnen. Bereich Analysis – Integral und Integralrechnung – Strichaufzählung den Begriff des bestimmten Integrals auf Grundlage des intuitiven Grenzwertbegriffes erläutern, diesen als Grenzwert einer Summe von Produkten deuten und beschreiben; – Strichaufzählung das bestimmte Integral als orientierten Flächeninhalt deuten und damit Berechnungen durchführen; – Strichaufzählung die Integralrechnung auf wirtschaftliche Anwendungen, insbesondere auf Stammfunktionen von Grenzfunktionen und kontinuierliche Zahlungsströme anwenden, Berechnungen durchführen sowie die Ergebnisse interpretieren und damit argumentieren. Lehrstoff: Analysis: Intuitiver Grenzwertbegriff, Intuitiver Begriff der Stetigkeit, Differenzen- und Differentialquotient, Ableitungsregeln, Eigenschaften von Funktionen, Regressionsrechnung, Kosten- und Preistheorie Integralrechnung. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Funktionale Zusammenhänge – Investitionsrechnung – Strichaufzählung verschiedene Methoden der dynamischen Investitionsrechnung, zumindest Kapitalwertmethode, Methode des internen Zinssatzes und Methode des modifizierten internen Zinssatzes beschreiben; – Strichaufzählung mit diesen Methoden Investitionsanalysen durchführen und Investitionen bewerten. Bereich Funktionale Zusammenhänge – Kurs- und Rentabilitätsrechnung – Strichaufzählung die Begriffe der Kurs- und Rentabilitätsrechnung erklären und damit argumentieren; – Strichaufzählung Rendite, Barwert, Kauf- und Verkaufspreis (am Tag der Kuponzahlung), zumindest bei jährlicher Kuponzahlung, auf Basis festverzinslicher Wertpapiere berechnen, interpretieren und im Kontext deuten. Bereich Stochastik – Daten und Darstellung von Daten – Strichaufzählung die unterschiedlichen Datentypen (nominalskaliert, ordinalskaliert, metrisch) beschreiben und erhobene Daten entsprechend zuordnen; – Strichaufzählung Daten erheben, Häufigkeitsverteilungen (absolute und relative Häufigkeiten) grafisch darstellen und interpretieren; – Strichaufzählung die Auswahl einer bestimmten Darstellungsweise problembezogen argumentieren. Bereich Stochastik – Zentral und Streumaße – Strichaufzählung verschiedene Zentralmaße (arithmetisches Mittel, Median, Modus, geometrisches Mittel) berechnen, interpretieren und ihre Verwendung unter anderem in Bezug auf die verschiedenen Datentypen argumentieren; – Strichaufzählung unterschiedliche Streumaße (Standardabweichung und Varianz, Spannweite, Quartile) berechnen und interpretieren; – Strichaufzählung Median, Quartile und Spannweite in einem Boxplot darstellen und interpretieren. Bereich Stochastik – Korrelations- und Gini-Koeffizient – Strichaufzählung den Korrelationskoeffizienten nach Pearson berechnen und interpretieren; – Strichaufzählung die Lorenzkurve und den Gini-Koeffizienten als Konzentrationsmaß nennen, die zugrundeliegende Idee erklären, berechnen und die Ergebnisse im Kontext deuten. Bereich Stochastik – Wahrscheinlichkeitsrechnung – Strichaufzählung den klassischen und statistischen Wahrscheinlichkeitsbegriff beschreiben, diesen verwenden und deuten; – Strichaufzählung die Additions- und Multiplikationsregel auf Ereignisse anwenden, die Ergebnisse interpretieren und damit argumentieren; – Strichaufzählung die Begriffe des Binomialkoeffizienten und der „Fakultät“ beschreiben, diese berechnen und deuten. Bereich Stochastik – Wahrscheinlichkeitsfunktion, Wahrscheinlichkeitsdichte- und Verteilungsfunktion – Strichaufzählung den Unterschied zwischen diskreten und kontinuierlichen Zufallsvariablen, die Begriffe Wahrscheinlichkeits- bzw. Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion, Verteilungsfunktion sowie Erwartungswert, Varianz und Standardabweichung erklären; – Strichaufzählung die Modelle der Binomial- und Normalverteilung erklären, anwenden und interpretieren; – Strichaufzählung die Normalverteilung als Näherung der Binomialverteilung beschreiben und die Binomialverteilung in die Normalverteilung überführen; – Strichaufzählung die Auswirkung von Erwartungswert und Standardabweichung auf die Normalverteilungskurve erklären und damit argumentieren. Lehrstoff: Funktionale Zusammenhänge: Investitionsrechnung, Kurs- und Rentabilitätsrechnung. Stochastik: Beschreibende Statistik. Wahrscheinlichkeitsrechnung. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich – Wiederholung der vorhergehenden Jahrgänge entsprechend der festgelegten Kompetenzen – Strichaufzählung einfache Sachverhalte, im Besonderen auch aus der Wirtschaft, mit mathematischen Modellen beschreiben, analysieren und interpretieren; – Strichaufzählung unter Verwendung einer exakten mathematischen Ausdrucksweise Sachverhalte kommunizieren, argumentieren, kritisieren und beurteilen; – Strichaufzählung die Ergebnisse mathematischer Analysen in Bezug auf die Ausgangssituation bewerten; – Strichaufzählung allgemeine Rechenverfahren auf unterschiedliche Problemstellungen anwenden; – Strichaufzählung zeitgemäße technische Hilfsmittel zielorientiert einsetzen. Lehrstoff: Wiederholende Aufgabenstellungen der vorhergehenden Jahrgänge entsprechend der festgelegten Kompetenzen. Schularbeiten: Eine zweistündige Schularbeit (bei Bedarf dreistündig). 5.2 Naturwissenschaften Didaktische Grundsätze: Die Studierenden sollen durch den Unterricht ein ganzheitliches naturwissenschaftliches Weltbild erhalten, wofür das Wissen über die Grundlagen der Biologie, Physik und Chemie Voraussetzung ist. Dabei soll dem Lernen durch methodische Anschaulichkeit über Projekte und andere praxisorientierte Umsetzungen Rechnung getragen werden. Aspekte von Biologie, Chemie, Physik, Ökologie und Warenlehre sollen jeweils thematisch vernetzt werden, damit die Studierenden die Zusammenhänge zwischen Struktur, Funktion und Information in der Natur erkennen können. Die Beziehung zur Mathematik ist innerhalb des Clusters insofern herzustellen, als in der Mathematik erlernte Methoden in den Naturwissenschaften zur Anwendung kommen, und naturwissenschaftliches Wissen aufgebaut wird, das zur Lösung mathematischer Problemstellungen verwendet werden kann. Das naturwissenschaftliche Arbeiten soll den Studierenden eine Betrachtung der Welt in analytischer und rationaler Weise ermöglichen. Naturwissenschaftliche Grundbildung soll des Weiteren zu einer Orientierung in naturwissenschaftlichen, technischen Berufsfeldern und Studienrichtungen befähigen und gleichzeitig die Grundlage für lebenslanges Lernen in diesem Bereich legen. Daher sind das selbstständige Recherchieren und das Bewerten von Informationen von großer Bedeutung und sind deshalb den Studierenden auch im Unterricht immer wieder zu ermöglichen. 3. Semester – Kompetenzmodul 3: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Naturwissenschaftliche Grundlagen – Strichaufzählung naturwissenschaftliche Fragestellungen erkennen und deren Phänomene den einzelnen Teilbereichen (Biologie, Chemie, Physik) zuordnen; – Strichaufzählung den Aufbau der Materie aus Teilchen verstehen und dieses Modell zur Beschreibung physikalischer Phänomene verwenden; – Strichaufzählung den Aufbau der Atome mit Modellen erklären und dazu das Periodensystem als Informationsquelle nutzen; – Strichaufzählung einfache chemische Formeln erklären; – Strichaufzählung Gefahrensymbole kennen benennen und Produkte des täglichen Gebrauchs mit diesem Wissen bewerten; – Strichaufzählung die Entstehung von chemischen Bindungen erklären und den Zusammenhang von chemischer Bindung und Stoffeigenschaften erkennen; – Strichaufzählung chemische Reaktionen beschreiben (Energiebilanz) und auf Teilchenebene erklären (Redoxreaktionen, Säure-Basen-Reaktionen); – Strichaufzählung eine einfache naturwissenschaftliche Untersuchung durchführen und dokumentieren; – Strichaufzählung die Methoden und Prinzipien der Naturwissenschaften anhand von Beispielen erklären; – Strichaufzählung die Grundgrößen und die entsprechenden Einheiten des Internationalen Einheitensystems benennen; – Strichaufzählung die Größen Weg, Zeit, Geschwindigkeit, Beschleunigung und Kraft und die dazu passenden Einheiten erklären sowie deren Zusammenhänge in Form von Tabellen, Diagrammen und Gleichungen herstellen. Lehrstoff: Naturwissenschaftliche Grundlagen: Grundlagen der Chemie: Stoffeigenschaften, Aggregatszustände, Sicherheit im Umgang mit gefährlichen Stoffen; Atome, Moleküle, Atombau und Periodensystem, Isotope, Formelschreibweise und Nomenklatur. Chemische Bindungen, Energie bei chemischen Reaktionen, Säuren und Basen. Methoden und Prinzipien der Naturwissenschaften: Beobachtungen, Experimente, Messungen: Größen, Einheiten, Größenordnungen, internationales Einheitensystem. Gesetze, Hypothesen, Modellbildung, Theorien, Weltbilder. Mechanik: Geschwindigkeit, Beschleunigung, Kraft (Newtonsche Gesetze). 4. Semester – Kompetenzmodul 4: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Allgemeine Biologie – Strichaufzählung den Aufbau von Lebewesen (Bakterien, Pflanzen, Pilzen, Tieren und Menschen) aus Molekülen, Zellen, Organen und Organsystemen beschreiben; – Strichaufzählung die Kennzeichen des Lebens beschreiben und Lebewesen von Viren abgrenzen. Bereich Ökologie – Strichaufzählung Aufbau und Funktionsweise von Ökosystemen erklären; – Strichaufzählung sich zu aktuellen ökologischen Fragen selbstständig aus Medien Informationen beschaffen, die Ergebnisse dokumentieren und bewerten. Bereich Organsystem des Menschen – Strichaufzählung Bau- und Funktionsweise von exemplarisch ausgewählten Organsystemen des Menschen beschreiben und ergänzende medizinische Informationen selbstständig beschaffen und die Ergebnisse dokumentieren. Bereich Produktlebenszyklus anorganischer und organischer Waren – Strichaufzählung Informationen über anorganische und organische Rohstoffe beschaffen und die Ergebnisse bewerten und präsentieren; – Strichaufzählung den Produktlebenszyklus anhand von Beispielen erklären. Lehrstoff: Allgemeine Biologie: Kennzeichen des Lebens, Zellen, Viren, Bakterien, Pilze, Organismen, Untersuchung biologischer Objekte (Mikroskopieren), Organe und Organsysteme von Pflanzen, Tieren und Menschen. Ökologie: Ökosysteme, Nahrungsketten und Nahrungsnetze, Ökosphäre, ökologisches Gleichgewicht, Biodiversität, Wasserkreislauf, Wasserwirtschaft. Organsysteme des Menschen: Atmungssysteme, Immunsystem, Verdauungs- und Ausscheidungssystem, Herz- und Kreislaufsystem, Fortpflanzungssystem, Bewegungsapparat usw. Gesundheit und Krankheit: Abhängigkeit, Suchtmittel, Stress, Ergonomie. Produktlebenszyklus anorganischer und organischer Waren anhand ausgewählter Beispiele: Metalle, Salze und Kunstdünger, Mineralien und Gesteine, Glas und Tonwaren, Textilien, Holz, Papier usw. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Grundlagen der organischen Chemie – Strichaufzählung den Aufbau von Kohlenwasserstoffen erklären und die Regeln der Nomenklatur anwenden; – Strichaufzählung funktionelle Gruppen erkennen und Formeln sowie Namen den unterschiedlichen Stoffklassen der organischen Chemie zuordnen; – Strichaufzählung den Zusammenhang zwischen dem chemischen Aufbau organischer Stoffe und deren Eigenschaften erklären; – Strichaufzählung Gärungsprozesse als Stoffwechselvorgänge von Mikroorganismen erklären und dazu passende Versuche durchführen und dokumentieren. Bereich Biochemie – Strichaufzählung die für den Aufbau von biologischen Strukturen wesentlichen biochemischen Moleküle erklären und vergleichen; – Strichaufzählung Zellatmung und Fotosynthese erklären. Bereich Biologische Steuerung beim Menschen – Strichaufzählung die Bedeutung des Hormon- und Nervensystems zur Steuerung von Stoffwechselvorgängen im menschlichen Körper erklären. Bereich Genetik und Evolution – Strichaufzählung Methoden der Reproduktionsbiologie nach ethischen und eigenen Gesichtspunkten beurteilen; – Strichaufzählung die wesentlichen Begriffe der Genetik und Gentechnik erklären, weiterführende Informationen beschaffen und deren Bedeutung für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt erläutern; – Strichaufzählung wesentliche Aussagen der Evolutionslehre als eine naturwissenschaftlich begründete Theorie verstehen. Lehrstoff: Grundlagen der organischen Chemie: Kohlenwasserstoffe, Nomenklatur, Derivate der Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Karbonsäuren und Gärungsprozesse, Kunststoffe. Biochemie: Fette, Proteine, Kohlenhydrate. Zelle als biochemisches System (Membranen, Diffusion, Osmose). Fotosynthese, Atmung, Kohlenstoffkreislauf. Biologische Steuerung beim Menschen: Nervensystem, Bau und Funktionsweise von Sinnesorganen, Hormonsystem. Genetik und Evolution: DNA, molekulargenetisches Prinzip, Zellteilung, Vererbungslehre, Mutationen, Phylogenie und Evolution, Gentechnik. Reproduktionsbiologie. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Mechanik – Strichaufzählung die Größen Arbeit, Energie und Leistung und die dazu passenden Einheiten erklären sowie deren Zusammenhänge in Form von Tabellen, Diagrammen und Gleichungen herstellen. Bereich Elektrizität und Magnetismus – Strichaufzählung aktuelle technische Entwicklungen aus der Elektrotechnik erklären und dazu passende Informationen aus den Medien beschaffen sowie präsentieren; – Strichaufzählung die wichtigsten Energieformen und Energieumwandlungen beschreiben; – Strichaufzählung die wichtigsten Größen zur Beschreibung elektrischer und magnetischer Phänomene benennen und dazu passende Experimente beschreiben; – Strichaufzählung aktuelle technische Entwicklungen aus der Elektrotechnik und Informationstechnologie erklären und dazu passende Informationen aus den Medien beschaffen sowie präsentieren; – Strichaufzählung die wichtigsten Größen zur Beschreibung von Schwingungen und Wellen benennen und dazu passende Experimente beschreiben; – Strichaufzählung einen Überblick über die Bereiche des elektromagnetischen Spektrums geben sowie die Wirkung und Bedeutung elektromagnetischer Wellen in Technik und Natur erklären. Bereich Mikro- und Makrokosmos – Strichaufzählung einige Phänomene des Mikro- und Makrokosmos physikalisch erklären. Lehrstoff: Mechanik: Arbeit, Energie, Leistung. Energieformen, Energieerhaltung, Energieumwandlung, Wirkungsgrad. Elektrizität und Magnetismus: Elektrostatik, Feldbegriff, Elektrodynamik, Gleichstrom, Wechselstrom, Ohm´sches Gesetz, Magnetismus, Elektromagnetismus, Arten der Stromleitung, Halbleiter; technische Anwendungen. Grundbegriffe der Wellenlehre (Optik, Akustik), elektromagnetisches Spektrum. Mikro- und Makrokosmos: Kern- und Teilchenphysik, Radioaktivität, Gravitation, Kepler’sche Gesetze, Relativitätstheorie usw. 5.3 Technologie, Ökologie und Warenlehre Didaktische Grundsätze: Den Studierenden ist der interdisziplinäre Charakter des Unterrichtsgegenstandes, der naturwissenschaftliche, ökonomische, ökologische und soziologische Aspekte anspricht, durch vernetzte Darstellung von Inhalten aus Technologie, Ökologie und Warenlehre aufzuzeigen. Diese Erkenntnisse sollen durch den Einsatz verschiedener Sozialformen im Unterricht vertieft werden. Die Grundzüge ökologischen Wirtschaftens sind inhaltlich vollständig zu behandeln, da sie Basis für Themen aus den Bereichen der Angewandten Technologie, der Angewandten Ökologie und der Angewandten Warenlehre bilden. Aus diesen sind unter Berücksichtigung von Regionalität und Aktualität exemplarisch Beispiele zu wählen, die zur Abstraktion und Übertragung auf andere Problem- und Fragestellungen geeignet sind. Die Studierenden sollen durch eine ganzheitliche Betrachtung von Themenfeldern Inhalte der Naturwissenschaften, der Technologie, der Ökologie und der Warenlehre miteinander vernetzen. Damit soll Einschätzungsvermögen als Voraussetzung für Handlungskompetenz in komplexen Fragestellungen erworben werden. 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Ökologisches Wirtschaften – Strichaufzählung ökologisches Wissen bei wirtschaftlichen Fragestellungen anwenden und zur Interpretation und Risikoabschätzung aktueller Umweltsituationen heranziehen; – Strichaufzählung nachhaltige Entwicklungen der Wirtschaft hinsichtlich deren globalen Auswirkungen analysieren und bewerten; – Strichaufzählung technologische, ökologische und warenbezogene Inhalte vernetzt betrachten und Schlüsse für sich und die Gesellschaft daraus ziehen; – Strichaufzählung naturwissenschaftliches Grundwissen mit Beispielen aus der angewandten Warenlehre verknüpfen. Bereich Landwirtschaft und Ernährung – Strichaufzählung die verschiedenen Formen der Landwirtschaft in Bezug auf Bodenbearbeitung, Verwendung von Chemikalien, Kulturformen und Tierhaltung vergleichen. Bereich Angewandte Ökologie – Strichaufzählung einen Überblick zum Marktangebot von Nahrungs- und Genussmitteln geben und anhand ausgewählter Beispiele deren Wert und Qualität beurteilen. Lehrstoff: Ökologisches Wirtschaften: Prinzip der Nachhaltigkeit, Ökodesign, Ökobilanz, Ethik des Wirtschaftens, Fair-Trade, Globalisierung. Ausgewählte Beispiele der Warenlehre: Lebens- und Genussmittel und Nahrungsmittelindustrie, Nanotechnologie, Bionik, Verpackung und Abfallwirtschaft. Landwirtschaft und Ernährung: Formen der Landwirtshaft, Nahrungs- und Genussmittel (zB Molkereiprodukte, Fisch, Fleisch und Wurstwaren, Obst und Gemüse, Getreide und Getreideprodukte, Fette und Öle, Tee, Kaffee, Kakao, alkoholische Getränke usw.). Angewandte Ökologie: Ausgewählte Beispiele: Wald- und Holzwirtschaft, Agrarindustrie und ökologische Landwirtschaft, Naturschutz und geschützte Gebiete (Naturreservate und Nationalparks usw.), Klimaveränderung, Umweltbelastungen (Luft, Wasser, Boden). Themenfelder zur Wahl: Energieträger und Energiewirtschaft, Sport und Freizeitgestaltung, Gesundheit, Verkehr und Mobilität, Wohnen, Haushalt, Tourismus, Globalisierung, Ernährung, Landwirtschaft, Rohstoffwirtschaft, Forschung, Telekommunikation. A.2 Erweiterungsbereich – Kommunikation und Medieninformatik Didaktische Grundsätze: Im Sinne der Entrepreneurship Education ist ein umfassend interdisziplinär vernetztes betriebswirtschaftliches Wissen zu entwickeln. Aufgabenstellungen sind in praktische Kontexte zu stellen. Die betriebswirtschaftlichen Problemstellungen sind fächerübergreifend unter Anwendung der geeigneten Qualitäts- und Projektmanagementinstrumente zu bearbeiten. Aktuelle Entwicklungen im Fachgebiet sind zu berücksichtigen. Der Einsatz unterschiedlicher Lehr- und Lernmethoden ist anzustreben. Moderne IT-Techniken zur Bewältigung betriebswirtschaftlicher Aufgabenstellungen sind einzusetzen. Sämtliche Lehrplaninhalte bilden die Grundlage für die Übungsfirmenarbeit. Soweit als möglich und zielführend sind zwischen den verschiedenen Unterrichtsgegenständen Beziehungen herzustellen, die den Erwerb fächerübergreifender Kompetenzen fördern. 2.1 Medieninformatik Didaktische Grundsätze: Im Sinne einer vernetzten und digitalen Arbeitswelt ist die digitale Erfassung, Bearbeitung und Weitergabe von Information und multimedial aufbereiteten Inhalten ein erfolgsrelevanter Faktor. Die Fähigkeit mit der Unternehmensumwelt (einer interessierten Öffentlichkeit, den Kundinnen und Kunden, den Lieferanten, den Behörden, den Gesellschaftern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, uvm.) effektiv, zeitrelevant, zielgruppenadäquat und respektvoll zu kommunizieren und Information weiterzugeben, ist ein überlebensnotwendiger Faktor von Unternehmen und Organisationen. Die Aufbereitung und Weitergabe von Information mit Hilfe der neuen multimedialen Techniken über moderne Kommunikationskanäle ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Kommunikation in einer aufgeklärten und vernetzten Zivilgesellschaft. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Medienkunde – Strichaufzählung die wesentlichsten Mediensysteme und -strukturen wie Strukturen kennen (Medienkunde); – Strichaufzählung sich analytisch und reflexiv mit Medien auseinandersetzen (Medienkritik); – Strichaufzählung Manipulation in Medieninhalten in einer multimedialen Welt erkennen und diese nach ethischen Kriterien analysieren; – Strichaufzählung wesentliche technische Möglichkeiten für die in Unternehmen relevanten multimedialen Bereiche benennen; – Strichaufzählung Bild- und Videomaterial bewerten und interpretieren; – Strichaufzählung die rechtlichen Grundlagen bezüglich der Verwendung von Bild- und Videomaterial benennen. Bereich Webdesign – Strichaufzählung einen einfachen HTML- und CSS-Quelltext interpretieren und manuell erstellen; – Strichaufzählung aktuelle Trends bei der Gestaltung von Websites benennen. Bereich E-Government – Strichaufzählung einen Überblick über die aktuellen Angebote aus dem Bereich E-Government geben; – Strichaufzählung ausgewählte Behördenwege online abwickeln. Bereich Urheberrecht – Strichaufzählung die für ihre Geschäftsidee bzw. Werke notwendigen externen Ressourcen erschließen und die Idee rechtlich schützen, sowie unerlaubte Verwertungen ihrer Werke abwehren; – Strichaufzählung die Begriffe geistiges Eigentum und Urheberrecht definieren und aktuelle gesetzliche Entwicklungen analysieren; – Strichaufzählung Voraussetzungen für den Schutz eines Werkes analysieren, schützenswerte Werke definieren und die gewerberechtlichen Voraussetzungen analysieren; – Strichaufzählung die Unterschiede zwischen Werkschutz, Patentschutz und Markenschutz definieren. Bereich künstliche Intelligenz – Strichaufzählung die Anwendungsgebiete des Wirtschaftsfaktors künstliche Intelligenz unternehmensbezogen und gemeinwohlorientiert beschreiben und bewerten; – Strichaufzählung aktuelle Geschäftsmodelle im Bereich der künstlichen Intelligenz beschreiben. Lehrstoff: Medienkunde: Medienkunde, Medienkritik, Mediengestaltung, Mediennutzung. Bildbearbeitung. Webdesign: HTML-Grundlagen. E-Government: Angebote des E-Governments. Urheberrecht: Datenschutz, Urheberrecht, Markenschutzrecht, Gewerberecht, Patentrecht, Behörden wie Patentamt. Künstliche Intelligenz: Anwendungsgebiete künstlicher Intelligenz in Unternehmen und im öffentlichen Bereich. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Web-Projekte mit CMS – Strichaufzählung einen HTML-Quelltext interpretieren sowie manuell selbst erstellen und anpassen; – Strichaufzählung ein HTML-Dokument mit Hilfe von CSS (oder Ähnlichem) formatieren; – Strichaufzählung einen Überblick über die gängigen webbasierten CMS-Systeme geben; – Strichaufzählung ein CMS redaktionell bedienen; – Strichaufzählung Anforderungen analysieren und dokumentieren; – Strichaufzählung ein Web-Projekt mit CMS planen; – Strichaufzählung einen den Anforderungen entsprechenden Provider auswählen; – Strichaufzählung die rechtlichen Bedingungen im Zusammenhang mit der Erstellung und Veröffentlichung von Websites anwenden; – Strichaufzählung Anwendungsmöglichkeiten für BOTs in Unternehmen identifizieren und bewerten; – Strichaufzählung Möglichkeiten von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zur Generierung und Verteilung von Content beschreiben. Lehrstoff: Webprojekte mit CMS: Web-Projekt mit CMS (zB Webshop), notwendige rechtliche Grundlagen, BOTs, künstliche Intelligenz und Content Generierung. 2.2 Internet, Social Media, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Didaktische Grundsätze: Entrepreneurship Education sowie der Einsatz moderner elektronischer Kommunikationstechniken zur Lösung zeitgemäßer Aufgabenstellungen sind wesentliche Bestandteile von Lernarrangements. Die elektronischen Möglichkeiten des Informationsaustausches, der Kommunikation und des E-Commerce mit Hilfe des Internets sollen die Studierenden anhand von praxisorientierte Aufgabenstellungen und kompetenzorientiertem Unterricht zu logischem, kreativem und vernetztem Denken, selbstständig und im Team sowie zum anwendungsorientiertem Entscheiden und Handeln führen. Die strategische Planung und der Aufbau und die praktische Anwendung von internen und externen Kommunikationsplattformen bzw. -möglichkeiten und der diesbezügliche Informationsaustausch steht im Vordergrund. Darüber hinaus sind Wirtschaftsethik und die Verantwortung von Unternehmen bzw. Organisationen gegenüber der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umwelt und einer interessierten Öffentlichkeit bedeutende Inhalte. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Social Media – Strichaufzählung die Funktionsweise und Dienste des Internets beschreiben; – Strichaufzählung einen Überblick über gängige Social Media Plattformen geben; – Strichaufzählung neue Methoden und Strategien im Social Media Marketing beschreiben sowie deren Bedeutung und möglicher Risiken abschätzen; – Strichaufzählung Empfehlungen für Unternehmen im Bereich Social Media Marketing ableiten; – Strichaufzählung Methoden und Trends frühzeitig erkennen, für Unternehmen nutzbar machen bzw. deren Chancen und Risiken bewerten; – Strichaufzählung Maßnahmen zur effizienten Betreuung und Erweiterung des Kundenstamms planen und umsetzen; – Strichaufzählung Inhalte plattformspezifisch bereitstellen; – Strichaufzählung Kampagnen auf verschiedenen Plattformen planen und ausarbeiten; – Strichaufzählung Netikette anwenden und Krisen (zB Shitstorm) managen; – Strichaufzählung Influencer identifizieren und einsetzen; – Strichaufzählung Maßnahmen zur Erfolgskontrolle der Aktionen auf diversen Plattformen benennen. Bereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit – Strichaufzählung wichtige Grundlagen und Modelle erfolgreicher Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beschreiben; – Strichaufzählung eine Unternehmenskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit gestalten und wissen, wie man Vertrauen aufbaut und Handlungsspielräume schafft; – Strichaufzählung die Bedeutung von Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit als Teil der strategischen Unternehmensführung erkennen; – Strichaufzählung Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeitsstrategien planen, durchführen und evaluieren; – Strichaufzählung die wichtigsten rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen der Unternehmenskommunikation benennen; – Strichaufzählung den Kommunikationserfolg messen, bewerten und steuern. Lehrstoff: Social Media: Social Media Plattformen, Tools zum Kampagnen- und Analysemanagement im Internet, elektronische Informationskanäle. Grundlagen der Kommunikationspsychologie: Modelle und Theorien, Theorie und Praxis der Öffentlichkeitsarbeit (Konzept und Planung von PR Strategien), Abgrenzung von Marketing vs. Öffentlichkeitsarbeit (to sell vs. to tell), Anwendungsfelder und Geschichte der Öffentlichkeitsarbeit. Evaluierung der Unternehmenskommunikation (Methoden und Instrumente). 7. Semester – Kompetenzmodul 7: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Technologische Entwicklungen – Strichaufzählung einen Überblick über die umfassende Vernetzung in der heutigen Zeit (Internet der Dinge bzw. Internet of everything) geben; – Strichaufzählung einen Überblick über die geänderten Anforderungen an Unternehmen sowie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch die Digitalisierung geben. Bereich IT-Systemsicherheit – Strichaufzählung zu aktuellen technologischen Entwicklungen im IT-Bereich einen Überblick geben sowie Vorteile und Risiken für Unternehmen beschreiben (zB Vernetzung Mensch-Maschine-Daten). Bereich Datensicherheit – Strichaufzählung potentielle Gefahrenquellen für IT-Systeme identifizieren und weitgehend beseitigen; – Strichaufzählung Möglichkeiten des Schutzes von Unternehmen vor Cybercrime-Angriffen benennen; – Strichaufzählung unterschiedliche Cloud-Lösungen benennen. Bereich Datenanalyse – Strichaufzählung Methoden zur Sammlung komplexer Datenmengen (Big Data) benennen sowie die für die Gesellschaft dadurch entstehenden Chancen und Risiken kritisch bewerten; – Strichaufzählung abschätzen, für welche Zwecke Unternehmen ihre gesammelten Daten auswerten; – Strichaufzählung Anwendungsgebiete maschinellen Lernens beschreiben und Beispiele für die digitale Transformation von Geschäftsmodellen angeben; – Strichaufzählung große Datenmengen mit einer geeigneten Software auswerten und bedarfsorientiert aufbereiten. Lehrstoff: Technologische Entwicklungen: Grundlagen der Funktionsweise des Internets, Internet der Dinge, aktuelle Trends bezüglich Digitalisierung, Vorteile und Risiken der Vernetzung. IT-Systemsicherheit: Allgemeine und aktuelle Bedrohungen für IT-Systeme, Bedrohungen aus dem Internet, Firewalls, Gefahren beim Online-Geschäften, Abwehrmaßnahmen. Datensicherheit: Technologische Entwicklungen im Bereich der Datensicherung, Cloud-Lösungen. Datenanalyse: Methoden zur Aggregation und Auswertung umfangreicher Datenmengen in Unternehmen, maschinelles Lernen. 8. Semester – Kompetenzmodul 8: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Online-Sales und E-Commerce – Strichaufzählung die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von online Sales und E-Commerce einschätzen und beurteilen sowie Trends in der Branche erkennen; – Strichaufzählung Strategien für ein Unternehmen entwickeln; – Strichaufzählung unterschiedliche Online-Geschäftsmodelle (wie zB Online-Shop, Marktplatz, Plattformen, Abo-Modell, Deal-Modell etc.) unterscheiden und deren Bedeutung einschätzen; – Strichaufzählung den Aufbau von Online-Shops und online Marktplätzen für verschiedene Endgeräte und Schnittstellen beschreiben; – Strichaufzählung die Bestandteile von Onlineshops und online Marktplätzen (Navigation, Suche, Empfehlungsdienste) sowie deren gesetzliche Erfordernisse beschreiben; – Strichaufzählung Online-Shops und online Marktplätze bedienen (usability); – Strichaufzählung Kundenbewertungssysteme und deren Bedeutung analysieren; – Strichaufzählung Kriterien für die Barrierefreiheit eines Online-Shops benennen; – Strichaufzählung die Grundsätze des Customer-Experience-Managements beschreiben; – Strichaufzählung Online-Marktforschungsinstrumente für Shop-Managementsysteme einsetzen; – Strichaufzählung Online-Shops und Marktplätze diverser Wettbewerber hinsichtlich Warenpräsentation, Warenangebot, Specials, Aktionen usw. analysieren; – Strichaufzählung unterschiedliche Werbeformen im Display-Marketing (zB Retargeting, Behavioural Targeting) einsetzen; – Strichaufzählung Newsletter unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen entwerfen; – Strichaufzählung Online Reklamationen bearbeiten; – Strichaufzählung geeignete Systeme zur Erstellung von Websites, Webshops und online Marktplätzen sowie zur Sammlung relevanter Daten benennen und verwenden; – Strichaufzählung Suchmaschinentypen und Kriterien zur Suchmaschinenoptimierung beschreiben sowie Landingpage-Strategien ausarbeiten; – Strichaufzählung verkaufsbezogene rechtliche Bestimmungen für das Zustandekommen von online Kaufverträgen und des Fernabsatzrechts beschreiben; – Strichaufzählung einen Überblick über die Einsatzmöglichkeiten von Robotic-Process-Automation und Blockchain zur Veränderung der Abläufe in Verwaltung und Kundenservice geben. Bereich Externe Kommunikation – Strichaufzählung die strategische Bedeutung eines Employer Brandings erkennen; – Strichaufzählung die Wichtigkeit der Positionierung und der Identität des Unternehmens erkennen; – Strichaufzählung die gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens erklären; – Strichaufzählung die moderne Vielfalt von Kommunikationsmöglichkeiten analysieren und deren Anwendungen verstehen; – Strichaufzählung eine Zielgruppendefinition hinsichtlich konkreter Adressatinnen und Adressaten vornehmen; – Strichaufzählung ausgewählte aktuelle Kommunikationsanwendungen einsetzen und deren Reichweite beurteilen. Bereich Kommunikationsinstrumente – Strichaufzählung Instrumente der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit aufeinander abstimmen; – Strichaufzählung die grundlegenden Regeln für die externe Kommunikation benennen und umsetzen; – Strichaufzählung die Gefahren und Probleme, die mit den Instrumenten des Web 2.0 verbunden sein können, einschätzen und grundlegende Fehler verhindern. Lehrstoff: Online-Sales und E-Commerce: Online-Geschäftsmodelle inklusive Webs-Shops, Plattformen, Marktplätze. Online-Marktforschungsinstrumente, Online-Marketinginstrumente. CRM und Beschwerdemanagement. Design von Webshops und Websites, Search Engine Optimization (SEO). Rechtliche Grundlagen des E-Commerce, Robotic-Process-Automation, Blockchain. Externe Kommunikation: Kommunikationspolitik bei Unternehmen/Organisationen, Theorie und Praxis der Corporate Identity und Corporate Responsibility, Marke als Vertrauensbild, Employer Branding (Aufbau, Entwicklung und Maßnahmen). Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit über verschiedene Kanäle und Instrumente (Blogs, Print, Video, Foren, Newsletter, Kundenkontakt, Telefongespräche, Chat, Videogespräche und Videokonferenzen, Schriftverkehr, Storytelling, Podiumsdiskussionen etc.). Erfolgsfaktoren und Gefahren, Lobbying und Networking als Instrumente der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. 2.3 Seminar ERP Didaktische Grundsätze: Das Seminar stellt eine Erweiterung der Ausbildungsschwerpunkte „Kommunikation und Medieninformatik“ dar. Es ist eine aktuelle, integrierte, betriebswirtschaftliche Standardsoftware (ERP-Software) einzusetzen. 5. Semester – Kompetenzmodul 5: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich Grundlagen der ERP-Software – Strichaufzählung in einer Standard ERP-Software den grundlegenden Systemaufbau beschreiben; – Strichaufzählung im System richtig navigieren; – Strichaufzählung die Hilfefunktionen nützen; – Strichaufzählung die Funktion von Transaktionen beschreiben; – Strichaufzählung Voreinstellungen durchführen und nutzen. Bereich Grundlagen der Finanzbuchhaltung – Strichaufzählung die relevanten Stammdaten in der Finanzbuchhaltung erkennen, einpflegen und ändern (Sachkosten, Lieferanten); – Strichaufzählung Belegverbuchung im Bereich Einkauf im Programm durchführen; – Strichaufzählung Stornobuchungen durchführen; – Strichaufzählung Auswertungen im Hauptbuch vornehmen. Lehrstoff: Grundlagen ERP-Software: Programmlogik, Systemaufbau, Navigation. Grundlagen der Finanzbuchhaltung: Stammdaten der Buchhaltung, Buchung von Kassabelegen, Eingangsrechnungen, Gutschriften, Bankbelege, Auswertung von Kosten, Salden und offene Posten, Journal, Prozessanalyse. 6. Semester – Kompetenzmodul 6: Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden können im Bereich der Finanzbuchhaltung – Strichaufzählung die relevanten Stammdaten in der Finanzbuchhaltung erkennen, einpflegen und ändern (Kunden, Anlagen); – Strichaufzählung die Belegverbuchung im Bereich Verkauf und im Bereich Anlagen im Programm durchführen; – Strichaufzählung Stornobuchungen durchführen; – Strichaufzählung einen Mahnlauf durchführen und den Mahnstatus erheben; – Strichaufzählung Anlagenbestandslisten aufrufen und das Anlagenbuch auswerten; – Strichaufzählung die Umsatzsteuervoranmeldung erstellen; – Strichaufzählung Reports der Finanzbuchhaltung erstellen und auswerten; – Strichaufzählung die Schnittstellen zur Materialwirtschaft und zum Vertriebsprozess erkennen und interpretieren. Lehrstoff: Finanzbuchhaltung: Stammdaten der Kundinnen und Kunden sowie der Anlagen, Buchung Ausgangsrechnungen, Gutschriften, Kundenzahlungen, Auswertung von Konten, Salden und offene Posten, Mahnlauf, Journal, Anlagenverzeichnis, Reports, Prozessanalyse, Integration des grundlegenden Einkaufs- und Verkaufsprozesses. 2.4 Seminare Wie im Lehrplan der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik (siehe Anlage A1.3). A.3 Verbindliche Übungen Wie im Lehrplan der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik (siehe Anlage A1.3). B. Freigegenstände Wie im Lehrplan der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik (siehe Anlage A1.3). C. Unverbindliche Übungen Wie im Lehrplan der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik (siehe Anlage A1.3). D. Förderunterricht Wie im Lehrplan der Handelsakademie – Kommunikation und Medieninformatik (siehe Anlage A1.3).
__label__positive Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger § 12. Paragraph 12, (1) Absatz eins Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Rechtsträgers im Ausland, so ist der Rechtsträger in das Firmenbuch einzutragen, wenn er im Inland eine Zweigniederlassung hat. (2) Absatz 2 Bei der Anmeldung ist das Bestehen des Rechtsträgers als solchen nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch einzutragenden Tatsachen aufzunehmen. (3) Absatz 3 In das Firmenbuch einzutragen sind die Angaben gemäß § 3 FBG sowie die für einen Rechtsträger im FBG vorgesehenen besonderen Eintragungen. Weiters sind in das Firmenbuch die Tätigkeit der Zweigniederlassung, das Personalstatut des Rechtsträgers (§§ 9, 10 IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978), sowie In das Firmenbuch einzutragen sind die Angaben gemäß Paragraph 3, FBG sowie die für einen Rechtsträger im FBG vorgesehenen besonderen Eintragungen. Weiters sind in das Firmenbuch die Tätigkeit der Zweigniederlassung, das Personalstatut des Rechtsträgers (Paragraphen 9,, 10 IPR-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978,), sowie - sofern das Personalstatut eine Registereintragung vorsieht - das Register, bei dem der Rechtsträger geführt wird, und die Nummer der Eintragung in dieses Register einzutragen. Personen, die nicht auf Grund des Gesetzes befugt sind, den Rechtsträger zu vertreten, sind nur dann in das Firmenbuch einzutragen, wenn sich die Vertretungsbefugnis auf die inländische Zweigniederlassung erstreckt. (4) Absatz 4 Für die Anmeldungen, Zeichnungen, Einreichungen, Eintragungen und Bekanntmachungen gelten im übrigen, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht, sinngemäß die für einen derartigen Rechtsträger bestehenden inländischen Vorschriften.
__label__negative Anlage B ALLGEMEINES BILDUNGSZIEL, SCHULAUTONOME LEHRPLANBESTIMMUNGEN, DIDAKTISCHE GRUNDSÄTZE UND GEMEINSAME UNTERRICHTSGEGENSTÄNDE IN DER WERKMEISTERSCHULE I. ALLGEMEINES BILDUNGSZIEL römisch eins. ALLGEMEINES BILDUNGSZIEL Die Werkmeisterschule, auch für Berufstätige, hat im Sinne des § 59 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) unter Bedachtnahme auf die in § 2 des Schulorganisationsgesetzes formulierten Ziele der österreichischen Schule in einem mindestens 1 040 Unterrichtseinheiten umfassenden Bildungsgang der Erweiterung der fachlichen und persönlichen Qualifikation von Personen mit abgeschlossener einschlägiger Berufsausbildung zu dienen. Die Werkmeisterschule, auch für Berufstätige, hat im Sinne des Paragraph 59, des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) unter Bedachtnahme auf die in Paragraph 2, des Schulorganisationsgesetzes formulierten Ziele der österreichischen Schule in einem mindestens 1 040 Unterrichtseinheiten umfassenden Bildungsgang der Erweiterung der fachlichen und persönlichen Qualifikation von Personen mit abgeschlossener einschlägiger Berufsausbildung zu dienen. Die Absolventinnen und Absolventen sollen auf Grund ihrer Qualifikationen befähigt sein, als mittlere Führungskräfte in den einschlägigen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung zu wirken. Sie sollen – Strichaufzählung Aufgaben in der Planung, Organisation und Kontrolle auf ihrem Fachgebiet selbstständig bewältigen können; – Strichaufzählung Lehrlinge ausbilden und Mitarbeiter im Sinne moderner Managementmethoden führen und fördern können; – Strichaufzählung Kostenbewusstsein besitzen und zeitgemäße Maßnahmen des Umweltschutzes sowie der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz kennen; – Strichaufzählung die Fähigkeit besitzen, sich selbstständig im Fachgebiet und im betrieblichen Umfeld weiterzubilden und dadurch erworbenes Wissen ständig zu aktualisieren; – Strichaufzählung kommunikativ und sozial berufliche Situationen bewältigen können; – Strichaufzählung interkulturelle Kompetenzen besitzen und in der Lage sein, sich mit ethischen und moralischen Werten sowie mit der religiösen Dimension des Lebens auseinanderzusetzen. II. SCHULAUTONOME LEHRPLANBESTIMMUNGEN römisch II. SCHULAUTONOME LEHRPLANBESTIMMUNGEN II a. Allgemeine Bestimmungen römisch II a. Allgemeine Bestimmungen Siehe Anlage A, Abschnitt II a. Siehe Anlage A, Abschnitt römisch II a. II b. Schulautonome Abweichungen von der Stundentafel römisch II b. Schulautonome Abweichungen von der Stundentafel Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen können im Bereich der Pflichtgegenstände (ausgenommen ist der Pflichtgegenstand Religion) folgende Abweichungen von der Stundentafel vorgenommen werden: 1. Ziffer eins Die Gesamtausbildungsdauer kann auf bis zu zwei Semester verringert werden und auf bis zu sechs Semester ausgedehnt werden, wobei die Unterrichtseinheiten und der Lehrstoff auf die einzelnen Semester möglichst gleichmäßig aufzuteilen sind. 2. Ziffer 2 Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen sind ein oder mehrere in der Stundentafel vorgesehene schulautonome Pflichtgegenstände festzulegen. 3. Ziffer 3 In jedem Pflichtgegenstand ist es zulässig, die Verteilung der vorgeschriebenen Gesamtstundenzahl auf die Semester (und entsprechend die Verteilung des Lehrstoffes) zu verändern. 4. Ziffer 4 Das Ausmaß der Unterrichtseinheiten der in der Stundentafel vorgesehenen (schulautonomen) Pflichtgegenstände kann erhöht bzw. reduziert werden, um zusätzliche schulautonome Pflichtgegenstände einzuführen und/oder das Ausmaß der Unterrichtseinheiten von im Lehrplan vorgesehen (schulautonomen) Pflichtgegenständen zu erhöhen. Die Reduktionen dürfen nicht mehr als durchschnittlich 40 Stunden pro Semester betragen und nicht zu einem gänzlichen Entfall des jeweiligen Pflichtgegenstandes im Verlauf der Ausbildung führen. Bei der Festlegung zusätzlicher schulautonomer Pflichtgegenstände haben die schulautonomen Lehrplanbestimmungen jedenfalls auch die Bildungs- und Lehraufgabe und den Lehrstoff sowie die Aufteilung der Unterrichtseinheiten auf die Semester zu enthalten. Bei Anwendung der in Z 1 bis Z 3 genannten Maßnahmen ist die in der Stundentafel festgelegte Mindest- bzw. Höchstsumme an Unterrichtseinheiten (1 040 bzw. 1 280) zu beachten. Bei Anwendung der in Ziffer eins bis Ziffer 3, genannten Maßnahmen ist die in der Stundentafel festgelegte Mindest- bzw. Höchstsumme an Unterrichtseinheiten (1 040 bzw. 1 280) zu beachten. Ferner können durch schulautonome Lehrplanbestimmungen Freigegenstände zur Weiterqualifikation für (post)sekundäre Einstiege oder zur fachlichen und allgemein bildenden Weiterqualifikation festgelegt werden, wobei die schulautonomen Lehrplanbestimmungen jedenfalls auch die Bildungs- und Lehraufgabe und den Lehrstoff zu enthalten haben. II c. Bestimmungen bezüglich Lehrstoff und Einstufung in die Lehrverpflichtungsgruppen römisch II c. Bestimmungen bezüglich Lehrstoff und Einstufung in die Lehrverpflichtungsgruppen Siehe Anlage A, Abschnitt II c. Siehe Anlage A, Abschnitt römisch II c. II d. Fernunterricht römisch II d. Fernunterricht Siehe Anlage A, Abschnitt II d. Siehe Anlage A, Abschnitt römisch II d. III. DIDAKTISCHE GRUNDSÄTZE römisch III. DIDAKTISCHE GRUNDSÄTZE Siehe Anlage A, Abschnitt III. Siehe Anlage A, Abschnitt römisch III. IV. LEHRPLÄNE FÜR DEN RELIGIONSUNTERRICHT römisch IV. LEHRPLÄNE FÜR DEN RELIGIONSUNTERRICHT a) Katholischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 571/2003 idF BGBl. II Nr. 283/2004 und BGBl. II Nr. 284/2014. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 571 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 283 aus 2004, und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 284 aus 2014,. b) Evangelischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 130/2009. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 130 aus 2009,. c) Altkatholischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 279/1965. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1965,. d) Islamischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 421/1983. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 421 aus 1983,. e) Israelitischer Religionsunterricht Die Bekanntmachung BGBl. Nr. 88/1985 in der jeweils geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden. Die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1985, in der jeweils geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden. f) Neuapostolischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 82/2006. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 2006,. g) Religionsunterricht der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 239/1988. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1988,. h) Orientalisch-orthodoxer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 201/2004. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2004,. i) Griechisch-orientalischer (orthodoxer) Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 441/1991. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1991,. j) Buddhistischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 241/2008. Siehe die Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 2008,. V. BILDUNGS- UND LEHRAUFGABEN DER EINZELNEN UNTERRICHTSGEGENSTÄNDE UND AUFTEILUNG DES LEHRSTOFFES AUF DIE EINZELNEN SEMESTER römisch fünf. BILDUNGS- UND LEHRAUFGABEN DER EINZELNEN UNTERRICHTSGEGENSTÄNDE UND AUFTEILUNG DES LEHRSTOFFES AUF DIE EINZELNEN SEMESTER A. Pflichtgegenstände KOMMUNIKATION UND SCHRIFTVERKEHR Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung die deutsche Standardsprache in Wort und Schrift in Alltag und Beruf unmissverständlich gebrauchen können; – Strichaufzählung mündliche und schriftliche Kommunikationssituationen bewältigen (analysieren und strukturieren) können und Erfahrungen über ihre Sprech- und Verhaltensweisen sammeln; – Strichaufzählung Rechtschreibkenntnisse, Wortschatz und Sprachstrukturen festigen und erweitern; – Strichaufzählung die anfallende innerbetriebliche Kommunikation abwickeln und die in der Praxis üblichen Schriftstücke exakt und verständlich abfassen können; – Strichaufzählung Informationen gezielt beschaffen und in der Berufspraxis kompetent und kritisch umsetzen können; – Strichaufzählung Grundkenntnisse der Kommunikation, Rhetorik und Präsentation erwerben und durch Übung festigen; – Strichaufzählung verschiedene Lern- und Arbeitsmethoden anwenden und Informationen zielorientiert beschaffen und erschließen können (Nachschlagewerke, Internet); – Strichaufzählung Medien und ihre Funktion in der Gesellschaft verstehen und aus dem Medienangebot kritisch auswählen können. Lehrstoff: 1. und 2. Semester: Sprachnormen: Wiederholung ausgewählter Kapitel der Grammatik, Rechtschreibung und Zeichensetzung; Schreiben und Erklären von Fremdwörtern und fachsprachlichen Ausdrücken. Mündliche und schriftliche Kommunikation: Formulieren von Sachverhalten und Stellungnahmen; Zusammenfassen und Präsentieren von Gelesenem und Gehörtem; Kommentieren, Gesprächsführung; Sach- und Beziehungsebene, nicht sprachliche Signale. Beschaffen, Sichten und Interpretieren von Informationen; Abfassen von Notizen, Exzerpten, Berichten und Darstellungen berufsorientierter Texte. Schriftverkehr: Analysieren und Abfassen einschlägiger betrieblicher Schriftstücke. Kultur – Gesellschaft – Medien: Zugang zu unterschiedlichen Bereichen der Kultur; Wirkungsweise von Medien. Lern- und Arbeitstechniken: Zielgerichtetes Beschaffen und Bearbeiten von Informationen; Gebrauch von Nachschlagewerken; Benutzung von Bibliotheken und elektronischen Medien; Lesetechniken. WIRTSCHAFT UND RECHT Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung die wesentlichen Rechtsvorschriften für die unternehmerische Tätigkeit kennen; – Strichaufzählung die für die Unternehmensgründung relevanten Rechtsvorschriften kennen; – Strichaufzählung die wesentlichen steuerrechtlichen Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen; – Strichaufzählung wissen, welche Informationen dem betrieblichen Rechnungswesen entnommen werden können; – Strichaufzählung volkswirtschaftliche Zusammenhänge kennen. 3. und 4. Semester: Lehrstoff: Öffentliches Recht: Aufbau des österreichischen Rechtssystems unter Berücksichtigung der Europäischen Union, Grundzüge der Gesetzgebung, der Verwaltung und Gerichtsbarkeit, Grundzüge der Gewerbeordnung. Bürgerliches Recht: Grundzüge des Personen-, Sachen- und Schuldrechts, Grundzüge des Konsumentenschutzgesetzes. Unternehmensrecht: Unternehmer, Firma, Firmenbuch, Stellvertreter, Rechtsformen. Betriebliches Rechnungswesen: Zweck, gesetzliche Grundlagen, System der doppelten Buchführung, Inventur, Bilanz, Konten, Verbuchung einfacher Geschäftsfälle unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer, einfache Jahresabschlüsse. Einfache Fälle der Kalkulation. Grundzüge des Steuerrechts: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer. Volkswirtschaft: Marktmechanismen, magisches Vieleck. MITARBEITERFÜHRUNG UND -AUSBILDUNG Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung die Aufgaben der Führungskraft für die Erreichung der Unternehmensziele kennen; – Strichaufzählung Managementmodelle und Führungsstile kennen; – Strichaufzählung Konfliktsituationen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erkennen und Lösungsstrategien entwickeln können; – Strichaufzählung gruppendynamische Prozesse kennen und verstehen; – Strichaufzählung Personalentwicklungsmaßnahmen kennen. Lehrstoff: 3. und 4. Semester: Mitarbeiterführung: Führungsaufgaben, Führungsmethoden und -stile, Motivationstheorien, Managementmodelle. Betriebssoziologie: Gruppendynamik, Rollen, Teamarbeit. Personalentwicklung: Interessensvertretungen, Einteilung der Arbeitnehmer, Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, Rechte- und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitnehmerschutz; Relevante Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes und des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes. Lernpsychologie, Lerntheorien, Lehrverhalten; Lernmotivation, Planung, Organisation und Kontrolle von Lernprozessen, Aus- und Weiterbildungssysteme in Österreich. ANGEWANDTE MATHEMATIK Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung die für die Berufspraxis notwendigen numerischen, algebraischen, geometrischen und statistischen Verfahren kennen und nachhaltig anwenden können; – Strichaufzählung Sachverhalte aus dem Fachgebiet mathematisch darstellen, durch Anwendung geeigneter Methoden Ergebnisse gewinnen und interpretieren können; – Strichaufzählung die für die Berufspraxis erforderliche Rechensicherheit erwerben und moderne Rechenhilfen praxisgerecht einsetzen können. Lehrstoff: 1. und 2. Semester: Vertiefung und Ergänzung von Vorkenntnissen: Grundrechenoperationen; Umformung von Termen, Verhältnisse und Proportionen; direkte und indirekte Proportionalität; Prozentrechnung; Potenzen und Wurzeln; Überschlagsrechnung; Statistische Kennzahlen. Geometrie: Winkelmessung. Flächeninhalt und Umfang ebener Figuren. Satz des Pythagoras; Ähnlichkeit. Trigonometrie des rechtwinkeligen Dreiecks. Volumen- und Oberflächenberechnung. Funktionen und Gleichungen: Begriff und Darstellung, rechtwinkeliges Koordinatensystem. Lineare Funktionen und Gleichungen; Interpolation. Quadratische Funktionen und Gleichungen. Exponential- und Logarithmusfunktion. Kreisfunktionen. Lineare Gleichungssysteme mit zwei Variablen. Analysis: Elemente der Differenzial- und Integralrechnung. Anwendungen aus dem Fachgebiet. Gebrauch der in der Praxis üblichen Rechenhilfsmittel. Je Semester ein bis zwei Schularbeiten. NATURWISSENSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung die für die Berufspraxis bedeutsamen physikalischen, chemischen und ökologischen Grundlagenkennen; – Strichaufzählung weiterführende Literatur mit Verständnis lesen können. Lehrstoff: 1. und 2. Semester: Angewandte Physik: Arbeitsweise der Physik; Grundgrößen und Einheiten. Ausgewählte Kapitel der Mechanik, Elektrizitätslehre, Optik und Wärmelehre sowie Atom- und Kernphysik. Angewandte Chemie: Aufbau der Materie; chemische Reaktionen, Reaktionstypen, Elektrochemie; anorganische und organische Grundstoffe. Ökologie: Ökosphäre und Ökosysteme (Luft, Wasser, Boden), Kreisläufe, Gleichgewichte, Belastungen, Umweltschutz. Anwendungen und Fallbeispiele im Umfeld des Fachgebietes. ANGEWANDTE INFORMATIK Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung den Aufbau, die Wirkungsweise und die Einsatzmöglichkeiten elektronischer Informationsverarbeitungsanlagen kennen; – Strichaufzählung Standardsoftware zur Lösung von Aufgaben des Fachgebietes auswählen und anwenden können; – Strichaufzählung Informationen auf elektronischem Wege beschaffen und weitergeben können. Lehrstoff: 1. Semester: Grundlagen der Informationsverarbeitung: Aufbau, Organisation und Betriebssysteme von Einzelarbeitsplatzanlagen. Grundzüge des Programmierens. Arbeiten mit Softwarewerkzeugen: Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationssysteme, Projektmanagementsoftware, Internet, Mailsystem. Anwendungen und Fallbeispiele aus dem Fachbereich. PROJEKTSTUDIEN Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen Aufgaben aus dem Fachgebiet in Projektform umsetzen können. Lehrstoff: 4. Semester: Projektarbeit(en) aus den Themenbereichen der Pflichtgegenstände. B. Schulautonome Pflichtgegenstände ENGLISCH Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung Englisch in routinemäßigen Situationen als gemeinschaftliches Verständigungs- und Informationsinstrument in einfachen Berufs- und Alltagssituationen einsetzen können; – Strichaufzählung in den sprachlichen Fertigkeiten folgende Ziele auf dem Niveau „Basic User A2“ des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen sicher erreichen bzw. das Niveau „Independent User B1“ anstreben, wobei in den Bereichen Sprechen und Schreiben Verständlichkeit über sprachliche Richtigkeit zu stellen ist: Hörverstehen: Standardsprachliche Äußerungen in Alltagssituationen verstehen, wenn langsam und deutlich und über grundlegende Informationen und Bedürfnisse gesprochen wird; im jeweiligen Berufsumfeld grundlegende technische Informationen verstehen und darauf reagieren; Sprechen: In Alltagssituationen und in beruflich relevanten Situationen an kurzen, strukturierten Gesprächen über einfache, vertraute Themen teilnehmen; in einfacher, aufzählender Form berichten; Gegenstände und Vorgänge einfach beschreiben und vergleichen; Lesen und Leseverständnis: Informationen einfacher Alltagstexte und berufsbezogener Texte zu vertrauten und konkreten Themen – auch unter Zuhilfenahme von Wörterbüchern – lesen und verstehen; Schreiben: Einfache Informationen zur eigenen Person und Situation sowie zum beruflichen Umfeld in kurzer, auch zusammenhängender Form verfassen. Lehrstoff: 1. und 2. Semester: Allgemeine und technisch-wirtschaftlich relevante Kommunikationsthemen: Einfache Situationen aus dem allgemeinen und fachnahen Umfeld der Studierenden sowie aus dem fachpraktischen und fachtheoretischen Unterricht. Wortschatz und sprachliche Strukturen: Wiederholung und Vertiefung der Grundkenntnisse; Aufbau eines relevanten Wortschatzes. 3. und 4. Semester: Allgemeine und technisch-wirtschaftlich relevante Kommunikationsthemen: Erweiterte allgemeine Sachverhalte und einfache technische Anwendungen, insbesondere aus den fachtheoretischen und fachpraktischen Unterrichtsgegenständen. Wortschatz und sprachliche Strukturen: Festigung und Erweiterung der inhaltlich erforderlichen Sprachstrukturen und des Wortschatzes. In jedem Semester ein bis zwei Schularbeiten, bei Bedarf auch mehrstündig. KOMMUNIKATION UND SCHRIFTVERKEHR Siehe den gleichnamigen Pflichtgegenstand in Abschnitt A mit folgender Ergänzung: 3. und 4. Semester: Sprachnormen: Festigung und Vertiefung der Kenntnisse in Grammatik, Rechtschreibung, Zeichensetzung und Ausdruck; Spezielle Sprachstrukturen und Fachausdrücke; Gebrauch von Nachschlagewerken. Mündliche und schriftliche Kommunikation: Gesprächstechnik; Diskussionstechnik; Präsentationstechniken; Kommunikationsmittel und Kommunikationsmodelle (verbal und nonverbal, Störungen, Feedback). Vorbereitende Erarbeitung formaler und inhaltlicher Kriterien für die Abschlussarbeit. Lern- und Arbeitstechniken: Kritisches Bewerten von Informationen und Medieninhalten; Strukturieren und Aufbereiten von Informationen unter Einbeziehung von Fachliteratur; Zitieren. BETRIEBSTECHNIK Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung die Grundlagen der Planung und Steuerung gewerblicher und industrieller Betriebe kennen; – Strichaufzählung die gebräuchlichen Kostenrechnungssysteme einschließlich der Kalkulation kennen und durchführen können. Lehrstoff: 3. und 4. Semester: Kostenrechnung: Kostenarten-, Kostenstellen-, Kostenträgerrechnung auf Voll- und Teilkostenbasis; betriebliche Entscheidungen auf Basis der Deckungsbeitragsrechnung. Unternehmensführung: Planungs- und Kontrolltechniken; Fertigungsplanung und -steuerung; Materialwirtschaft. Aufgaben des betrieblichen Qualitätswesens. Technischer Arbeitsschutz. Maschinensicherheitsverordnung. C. Freigegenstände UNTERNEHMENSFÜHRUNG Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen anhand von Fallbeispielen den Gründungsprozess und die wichtigsten Aufgaben der Unternehmensführung kennen lernen. Lehrstoff: 3. Semester: Phasen der Unternehmensgründung, Business-Plan. Einfache Fälle der Personalverrechnung. 4. Semester: Kreativitätstechniken. Rechnungswesen. Erstellung und Bewertung von Angeboten. ZWEITSPRACHE DEUTSCH Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung alters- und situationsgemäßes Hörverstehen und einen entsprechenden Wortschatz entwickeln; – Strichaufzählung Aussprache und grammatikalische Strukturen für erfolgreiche Kommunikationsstrategien entwickeln; – Strichaufzählung zunehmend komplexe Texte verstehen und situationsadäquate Lesetechniken anwenden können; – Strichaufzählung differenzierte, zusammenhängende und normgerechte Ausdrucksweise im Mündlichen wie im Schriftlichen beherrschen; – Strichaufzählung sich soziokultureller Unterschiede bewusst werden; – Strichaufzählung verschiedene Lerntechniken erwerben und sich Methoden des selbstständigen Arbeitens und selbsttätigen und selbst gesteuerten Lernens aneignen. Lehrstoff: 1. und 2. Semester: Mündliche Kommunikation und Hörverständnis: Alltagssituationen innerhalb und außerhalb der Schule, Freizeit- und Sozialverhalten, Berufsbilder, Lebensvorstellungen, landeskundliche Aspekte im Vergleich, Kurzvorträge, Einsatz von Medien; aufbauend komplexere Themen (Familie, Freundeskreis, Berufswahl); Vorträge, Diskussion, Präsentationstechnik. Textproduktion und -rezeption: Einfache sprachliche Produktion mit unmittelbarem Verwendungszweck im Unterrichtsgeschehen, phantasiefördernde Arbeitsformen (Projekte), sinnerfassendes Lesen, Lesetechniken; aufbauend komplexere sprachliche Produktion (Berücksichtigung verschiedener Sprachebenen) mit unmittelbarem Verwendungszweck im Unterrichtsgeschehen und weiterführend im Beruf (Exzerpt, Bericht, Protokoll, Prozessbeschreibung). Sprachnormen: Festigung und Ausbau der erforderlichen Rechtschreibung und Grammatik; weiterführende Festigung und Ausbau der erforderlichen Rechtschreibung und Grammatik nach Bedarf. DEUTSCH Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung Informationsmittel zur Aussprache, Rechtschreibung, Grammatik und zum Ausdruck im Deutschen gewandt handhaben sowie allgemeine kulturelle und fachspezifische Informationen gezielt erschließen können; – Strichaufzählung mündliche und schriftliche Kommunikationssituationen im persönlichen und beruflichen Bereich entwickeln und bewältigen, Sachverhalte adressatenadäquat und situationsgerecht dokumentieren und präsentieren sowie mit Texten aus der Berufspraxis selbstständig und kritisch umgehen können; – Strichaufzählung Medien als Institution und als Wirtschaftsfaktor sowie ihre Bildungs-, Unterhaltungs- und Informationsmöglichkeiten verstehen sowie in ihrem/seinem Lebensbereich zu bewusstem, kritischem und mitbestimmendem Umgang mit den Medien fähig sein. Lehrstoff: 3. und 4. Semester: Mündliche und schriftliche Kommunikation: Argumentieren; Kommentieren; Fachreferat; Fachtexte; Statement; Interview; Gesprächs- und Diskussionsführung; Kommunikationstechniken; kreatives Schreiben. Sprachnormen: Festigung und Erweiterung; Rechtschreibung, Zeichensetzung, Wortschatz und Sprachstrukturen. Medien: Gestaltungskriterien und Manipulationsmittel der Massenmedien. Mündliche und schriftliche Kommunikation: Rede und Vortrag; Analysen und Stellungnahmen; Einstellungsgespräch; Verhandlung, Debatte; Facharbeit; Präsentationstechnik. 4. Semester: Sprachnormen: Festigung und Erweiterung; Rechtschreibung, Zeichensetzung, Wortschatz und Sprachstrukturen. Literatur, Kunst und Gesellschaft: Kultur- und geistesgeschichtliche Epochen des auslaufenden 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart; Interpretieren und Werten von Texten; Bezüge zu anderen Kunstformen. Medien: Analyse von Medieninhalten. ENGLISCH Bildungs- und Lehraufgabe: Die Studierenden sollen – Strichaufzählung allgemeine und beruflich relevante Kommunikationssituationen in der Fremdsprache auf der Basis des Hörverstehens, des Leseverstehens, des Sprechens und des Schreibens bewältigen können. Es sollen dabei technische Kommunikations- und Informationsmittel situationsgerecht eingesetzt und moderne Arbeits-, Präsentations- und Moderationstechniken angewendet werden. Bezugnehmend auf den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERS) soll das Niveau B1 sicher erreicht und das Niveau B2 angestrebt werden. Die Ziele des Niveaus B2 sind: Die Studierenden sollen im Bereich des Hörens: – Strichaufzählung standardsprachliche Äußerungen zu allgemeinen Themen (auch im Radio, Kino und Fernsehen), sowie Fachdiskussionen im Spezialgebiet verstehen und auf den Kontext schließen können; – Strichaufzählung die Hauptaussagen von inhaltlich und sprachlich komplexen Redebeiträgen zu konkreten Themen verstehen und verschiedene Hörverständnisstrategien anwenden können. Die Studierenden sollen im Bereich des Lesens: – Strichaufzählung allgemeine und fachliche schriftliche Äußerungen aus unterschiedlichen Textsorten (Nachrichten, Berichte, Artikel, Korrespondenz oder Anleitung), allenfalls unter Zuhilfenahme von Wörterbüchern, lesen und verstehen oder aus dem Kontext erschließen können; wobei bei Fachtexten aus dem eigenen beruflichen Umfeld ein höheres Detailverständnis erreicht werden soll; – Strichaufzählung verschiedene Lesetechniken beherrschen, wobei bei Fachtexten ein höheres Detailverständnis erreicht werden soll. Die Studierenden sollen im Bereich des Sprechens: – Strichaufzählung aktiv an allgemeinen und fachspezifischen Gesprächen teilnehmen, Erfahrungen austauschen und sich an Diskussionen beteiligen können; – Strichaufzählung Sprachfunktionen wie berichten, beschreiben, Stellungnahmen abgeben, erörtern, die Abfolge von Ereignissen darlegen und zusammenfassen, logisch argumentieren, Standpunkte vertreten können; – Strichaufzählung Strategien zur Gesprächsführung, zur Fehlerkorrektur und zur Selbstkontrolle anwenden können; – Strichaufzählung sich in Bezug auf die Qualität der eingesetzten sprachlichen Mittel in Alltags- und Berufssituationen weitgehend fließend und korrekt ausdrücken können. Die Studierenden sollen im Bereich des Schreibens: – Strichaufzählung klare, strukturierte und detaillierter ausgeführte Texte in Form von Aufsätzen, Berichten, Zusammenfassungen und Kommentaren in angemessenem Stil schreiben können; – Strichaufzählung einschlägige Korrespondenzen im Berufsfeld abwickeln können. Lehrstoff: 3. und 4. Semester: Allgemeine und technisch-wirtschaftlich relevante Kommunikationsthemen: Aktuelle Themenkreise zu internationalen, allgemein politischen und umweltrelevanten Entwicklungen auf anspruchvollem Niveau. Technisch und wirtschaftlich relevante Themen des Berufsfeldes. Themen aus dem Feld der eigenen beruflichen Weiterentwicklung und Karriere. Kurzreferate und Präsentationen zu Themen aus den obigen Themenbereichen. Wortschatz und sprachliche Strukturen: Ausbau und Festigung von Sprachstrukturen und Wortschatz, wie sie für die Ausdrucksfähigkeit in den jeweiligen Kommunikationsthemen bei angehobener Komplexität erforderlich sind. Eine oder zwei Schularbeiten im Semester, bei Bedarf auch zweistündig. ANGEWANDTE MATHEMATIK Bildungs- und Lehraufgabe: Siehe den gleichnamigen Pflichtgegenstand in Abschnitt A und zusätzlich: – Strichaufzählung mathematische Sachverhalte darstellen und Verfahren begründen können. Lehrstoff: 3. und 4. Semester: Lineare Algebra und Geometrie: Vektoren; Matrizen, Determinanten; Gleichungssysteme. Geraden und Ebenen. Ebene Trigonometrie. Anwendungen. Analysis: Zahlenfolgen; Grenzwert, Stetigkeit; Differenzialrechnung (Differenzen- und Differenzialquotient, Ableitungsregeln, Anwendungen der Differenzialrechnung). Integralrechnung (bestimmtes und unbestimmtes Integral, Integration elementarer Funktionen, Anwendungen der Integralrechnung). Wahrscheinlichkeitsrechnung und Statistik: Häufigkeitsverteilung; Kenngrößen; Wahrscheinlichkeit (Additions- und Multiplikationsregel); Diskrete und stetige Verteilungen. Anwendungen aus dem Fachgebiet. Verwendung der in der Praxis üblichen Rechenhilfen. Zwei Schularbeiten im Semester.
__label__negative Artikel 25 Transparenz (1) Absatz eins Beschlüsse und Berichte auf Basis dieser Vereinbarung sind vom Bundesministerium für Finanzen den Vereinbarungsparteien und der Öffentlichkeit durch Publikation auf der Homepage des BMF zugänglich zu machen. Das sind die Berichte der Bundesanstalt Statistik Österreich, die Beschlüsse der Koordinationskomitees (Landeskoordinationskomitee und Österreichisches Koordinationskomitee), die Beschlüsse des Schlichtungsgremiums, die nach den Anhängen 1 und 2 vorgesehenen Datenlieferungen sowie die Überleitungstabelle, relevante Informationen zu den Eventualverbindlichkeiten, nach Befassung des Schlichtungsgremiums Gutachten des Rechnungshofes und eine allfällige Stellungnahme der betroffenen Gebietskörperschaft in ungekürzter Form dazu, das jährliche Stabilitätsprogramm sowie Empfehlungen des Rates dazu, die in Umsetzung dieser Vereinbarung erlassenen rechtlichen Regelungen. (2) Absatz 2 Bund, Länder und Gemeinden werden die Transparenz ihrer Voranschläge und Rechnungsabschlüsse durch Beigabe einer einfachen Überleitungstabelle zwischen dem administrativen Ergebnis und dem ESVG-Ergebnis sicherstellen. Ausgangspunkt dafür ist bei Ländern und Gemeinden der Rechnungsquerschnitt, ergänzt um die ESVG-Ergebnisse ausgegliederter institutioneller Einheiten des öffentlichen Sektors, die nach dieser Vereinbarung der jeweiligen Gebietskörperschaft zuzurechnen sind.
__label__negative ABSCHNITT III BESTIMMUNGEN ÜBER LEISTUNGEN Artikel 5 Bearbeitung der Leistungsanträge (1) Absatz eins Die zuständigen Träger haben einander unmittelbar oder durch die Verbindungsstellen über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt III in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten, wobei das Verfahren zwischen den beiden Vertragsstaaten einvernehmlich festzulegen ist. Die zuständigen Träger haben einander unmittelbar oder durch die Verbindungsstellen über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt römisch III in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten, wobei das Verfahren zwischen den beiden Vertragsstaaten einvernehmlich festzulegen ist. (2) Absatz 2 Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen. (3) Absatz 3 Die zuständigen Träger der Vertragsstaaten, bei denen ein Antrag auf Leistungen eingebracht wurde, haben die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers und seiner Familienangehörigen zu bestätigen. Die zu bestätigenden Angaben sind von den Verbindungsstellen der beiden Vertragsstaaten einvernehmlich festzulegen. (4) Absatz 4 Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten.