Datasets:

wirthual

/

dip-bundestag-qa

like 5

22. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt, b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt, c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 22a bis 22c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS werden keine Opferdaten zum Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267387

23. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 47.661 2010 45.912 2011 40.620 2012 34.647 2013 28.409 2014 25.934 2015 23.773 2016 22.911 Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2017 27.025 2018 27.384 2019 26.763 2020 19.749 2021 21.169 2022 34.452 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267387

24. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 10,3 2010 10,3 2011 9,3 2012 8,4 2013 7,1 2014 6,6 2015 6,0 2016 6,0 2017 7,5 2018 8,0 2019 8,2 2020 6,8 2021 8,2 2022 10,5 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267387

25. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Sachbeschädigung erfasst wurden, waren a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt, b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt, c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt (bitte zu den Fragen 25a bis 25c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?

In der PKS werden keine Opferdaten zum Deliktsbereich Sachbeschädigung erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267387

26. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Sachbeschädigung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 674000 „Sachbeschädigung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren 2009 19.173 2010 17.558 2011 16.456 2012 13.921 2013 11.980 2014 11.042 2015 9.837 2016 9.237 2017 10.919 2018 9.621 2019 9.989 2020 9.518 2021 10.857 2022 12.805 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267387

27. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Sachbeschädigung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?

Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 674000 „Sachbeschädigung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2009 10,8 2010 10,8 2011 10,4 Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent 2012 9,2 2013 8,6 2014 8,2 2015 7,7 2016 7,0 2017 8,4 2018 7,6 2019 8,0 2020 7,5 2021 9,0 2022 10,3 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

267387

Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem Bericht vom 2. März 2023 umfangreich zum Stand des Baus von deutschen Terminals für Flüssigerdgas („Liquified Natural Gas“, LNG) an den Haushaltsausschuss (HHA) des Deutschen Bundestages berichtet (HHA-Drucksache 20/3623, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/2023 0303-lng-bericht.pdf, im Folgenden „Bericht des BMWK an den HHA“). Zuvor hatte dafür das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) dem BMWK mit einer „Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035“ zugearbeitet (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/20230303-ln g-studie.pdf). Mitte März 2023 wurde durch eine Drucksache an den Haushaltsausschuss (20/3637) bekannt, dass die Kosten für die Terminals um mehrere hundert Millionen Euro steigen und jetzt insgesamt bei deutlich über 10 Mrd. Euro liegen sollen. Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der LNG-Terminals stellen sich weiterhin viele Fragen. Die Dimension der LNG-Kapazitäten in Deutschland steht trotz der inzwischen schon vom BMWK reduzierten Planung infrage (vgl. z. B. newclimate.org/sites/default/files/2023-03/newclimate_lng_uber kapazitat_deutschland.pdf). Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik (vgl. jüngst www.zeit.de/news/2023-03/20/lng-terminal-brandbrief-der-insel-b uergermeister-an-schwesig), Landesregierung (www.ndr.de/nachrichten/meckl enburg-vorpommern/Schwesig-lehnt-Plaene-fuer-LNG-Terminal-des-Bundes-vor-Ruegen-ab,lngterminal200.html) und Umweltschutzverbänden (z. B. dem Naturschutzbund Deutschland [NABU], mitmachen.nabu.de/de/ruegen) abgelehnt. 1. Worauf beruhen die im Bericht des BMWK an den Haushaltsausschuss (HHA) (Tabelle, S. 7, Zeile 2) genannten ausländischen Bedarfe? Haben die dort genannten Länder ihr Interesse an einem Import über Deutschland kommuniziert, und steht die Bundesregierung hierzu in Gesprächen?

Die genannten Bedarfsgrößen sind als Differenz aus den Gesamtverbräuchen der Staaten Tschechien, Slowakei, Österreich und der Ukraine bzw. Moldau und den jeweiligen bisherigen Transitmengen aus Deutschland in diese Staaten berechnet worden. Dabei wurde angenommen, dass die Bezugsquellen in Russland liegen und nicht mehr zur Verfügung stehen. Für das bei dieser Rechnung entstehende Delta wird unterstellt, dass die Staaten 50 Prozent des Gasbedarfs über deutsche Importterminals beziehen werden. Für die verbleibenden 50 Prozent wird angenommen, dass die genannten Staaten diese Menge über andere Importrouten, z. B. über nordwesteuropäische LNG Terminals, sichern können. Daraus ergibt sich für Tschechien eine angenommene zusätzliche Nachfrage von circa 1 Mrd. Kubikmeter pro Jahr; für die Slowakei 0,15 Mrd. Kubikmeter pro Jahr; für Österreich 0,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr und für die Ukraine und Moldau zusammen 4,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr (bzw. nach angenommener sinkender Eigenförderung der Ukraine ab 2026 5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr). Insgesamt ergibt sich so eine Menge von zusätzlichen circa 6 bis 7 Mrd. Kubikmeter pro Jahr, die in den kommenden Jahren zur Versorgung dieser Staaten in die Bedarfsberechnung einbezogen wird. Im Jahr 2023 wird aufgrund von bereits laufenden Beschaffungsmaßnahmen der Staaten für dieses Jahr von etwas geringeren zusätzlichen Bedarfen in Höhe von 5,5 Mrd. Kubikmeter ausgegangen. Die Bundesregierung steht mit Vertretern aller genannten Staaten in Gesprächen zu deren Energieversorgung. Das Interesse an deutschen Flüssigerdgas- (LNG-)Importkapazitäten wurde dabei teilweise explizit bekundet.

267388

2. Warum findet sich im Bericht des BMWK an den HHA nicht mehr die „Regasifizierungsstation Lubmin“ mit 12,5 Mrd. m³ pro Jahr Kapazität, die noch in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5170 genannt war? Wurde dieses Projekt abgesagt, und wenn ja, entstehen dem Bund dennoch Kosten (ggf. welche)?

Die Antwort zu Frage 17 der genannten Kleinen Anfrage bezog sich auf eine Regasifizierungsstation eines privaten Projektbeteiligten, die als Teil des Gesamtprojektes am Ostseestandort vor Sellin geplant war. Der Projektpartner hat die entsprechenden Projektpläne jedoch im Anschluss beendet, sodass das Projekt nicht mehr in der Kapazitätsplanung des Berichtes an den HHA einfließt. Hierdurch entstehen dem Bund keine Kosten.

267388

3. Warum findet sich im Bericht des BMWK an den HHA nicht mehr die zweite Phase des Lubmin-Projekts mit Bundesbeteiligung („Lubmin II“), die sich noch in einer internen Übersicht des BMWK vom Dezember 2022 fand (twitter.com/MKreutzfeldt/status/1626492142297268225)? Wurde dieses Projekt abgesagt, und wenn ja, entstehen dem Bund dennoch Kosten (ggf. welche)?

Die ursprünglich für das Projekt Lubmin geplante zweite Phase sah in der Projektplanung die Errichtung einer Regasifizierungsstation durch einen privaten Projektpartner vor. Nachdem der Projektpartner ausgestiegen ist, wird diese zweite Phase nicht weiterverfolgt. Hierdurch entstehen dem Bund keine Kosten.

267388

4. Warum fehlten in der Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) für das BMWK die beiden festen Terminals in Stade und Wilhelmshaven, und war dies eine Vorgabe des BMWK oder hat das EWI das so entschieden?

Die Eingangsgrößen der Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) wurden zwischen EWI und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Basis des zum Zeitpunkt der Festlegung der Annahmen aktuellen Planungsstandes der deutschen LNG-Importinfrastruktur abgestimmt. Da für die in Stade und Wilhelmshaven geplanten festen Terminals zum Zeitpunkt der Festlegung der Annahmen keine finale Investitionsentscheidung getroffen wurde, hat das EWI die beiden Terminals nicht in die Berechnung aufgenommen. Dies bedeutet nicht, dass die beiden Terminals im Sinne der Versorgungssicherheit nicht notwendig wären. So rechnet die Studie des EWI nicht mit exogenen Ereignissen wie Sabotage oder Havarie an anderen bestehenden Importquellen. Um sich gegen diese Risiken zu wappnen, sind Reserven in Form von ausreichenden LNG-Importkapazitäten von großer Bedeutung.

267388

5. Warum finden sich in der Übersichtstabelle im Bericht des BMWK an den HHA (S. 7 ff.) keine Spitzenlasten für die LNG-Terminals, obwohl das BMWK intern damit rechnet (vgl. Dokument des BMWK vom Dezember 2022, twitter.com/MKreutzfeldt/status/1626492142297268225), und für wie lange kann ein LNG-Terminal mit Spitzenlast betrieben werden?

Die Floating Storage and Regasification Units (FSRU) haben die Möglichkeit, vorübergehend mit Spitzenkapazitäten zu regasifizieren. Diese Spitzenlasten ermöglichen die Regasifizierung größerer Mengen an LNG, sind aber technisch nur sehr eingeschränkt nutzbar und können in der Kalkulation insoweit keine feste Planungsgröße bilden. Für die Regasifizierung mit Spitzenlast wird Seewasser durch die FSRU geleitet und als Wärmequelle verwendet. Dafür wird eine relativ hohe Temperatur des Seewassers benötigt, wodurch dieses Verfahren nur in den warmen Monaten zum Einsatz kommen kann. Zudem kann die Methode nur vorübergehend verwendet werden, da sie die Maschinen der FSRU unter erhöhten Stress setzt und zusätzlichen Wartungsbedarf generiert. Zwecks Betriebssicherheit ist teilweise eine Höchstdauer für diesen Spitzenbetrieb definiert.

267388

6. Warum wird im Bericht des BMWK an den HHA die Nutzung der Terminals in der Tabelle auf S. 6 ff. nur bis 2030 dargestellt, obwohl die Charterzeiträume bis zu 15 Jahre betragen (vgl. S. 12)?

Die im Bericht an den Haushaltsausschuss vorgelegte Tabelle zu den LNG-Kapazitätsbedarfen hatte insbesondere den Anspruch, den Aufbau von Importkapazitäten durch die sukzessive Inbetriebnahme der deutschen LNG-Projekte zu illustrieren. Da mit den letzten Inbetriebnahmen durch die festen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade und Wilhelmshaven im Jahr 2026 bzw. 2027 gerechnet wird, wurde zur Darstellung der Zeithorizont bis 2030 gewählt. Ein weiterer Zuwachs von Kapazitäten über 2030 hinaus ist nicht vorgesehen. Vielmehr können während der gesamten Dauer der Charterverträge die Verträge entweder gekündigt oder aber die FSRU an einem ande- ren Ort bzw. als LNG-Tanker eingesetzt und die Regasifizierungskapazitäten so verringert werden.

267388

7. Warum weichen im Bericht des BMWK an den HHA die Mindest-Charterdauern für einige FSRU (S. 12) so stark von den angegebenen Nutzungsdauern (Tabelle, S. 8) ab (z. B. Wilhelmshaven II zwei Jahre Nutzung, fünf Jahre Charter; Stade drei Jahre Nutzung, zehn Jahre Charter; Brunsbüttel vier Jahre Nutzung, zehn Jahre Charter)? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass insofern hier für den Bund ungünstige Verträge geschlossen wurden, zumal trotz der kurzen Nutzung dieser FSRU vor allem ab 2026 hohe Sicherheitspuffer verbleiben, wie das BMWK selbst in seiner Tabelle (S. 9, Zeile 31) darstellt?

Das BMWK hat sich bei der Charterung der fünf FSRU für möglichst kurze Vertragsdauern eingesetzt. Um die FSRU nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine in einem begrenzten Markt und unter hohem Wettbewerberdruck möglichst schnell zu sichern, musste hierbei auch auf Konditionen der Schiffseigner, beispielsweise bei der Vertragsdauer, eingegangen werden. Sobald die FSRU innerhalb der Charterdauer an den bisherigen Einsatzorten in Deutschland nicht mehr benötigt werden, werden sie an anderen Orten als FSRU oder mobil als LNG Tanker zum Transport von LNG eingesetzt.

267388

8. Was genau ist mit den „Ausstiegsoptionen“ gemeint, die es laut dem Bericht des BMWK an den HHA „zum Großteil“ (S. 12) bei den FSRU geben soll (bitte für einzelne FSRU genau beantworten und darstellen, welche Zahlungen der Bund ggf. nach dem Ausstieg noch leisten müsste)?

Die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung ist in einigen Charterverträgen gegeben. Genaue Ausführungen zu den Charterdauern und den vorzeitigen Ausstiegsmöglichkeiten hat das BMWK in einem separaten Bericht dargelegt. Dieser ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

267388

9. Warum wird im Bericht des BMWK an den HHA (Tabelle, S. 9, Zeile 29) das feste Terminal in Wilhelmshaven „Grüngasterminal“ genannt, und unterscheidet sich dieses Terminal insofern technisch von den anderen?

Das feste LNG-Terminal am Standort Wilhelmshaven unterscheidet sich insofern von den in Brunsbüttel und Stade geplanten LNG-Terminals, als dass es als Importterminal für (verflüssigtes) aus grünem Wasserstoff hergestellten Methan konzipiert ist. Da sich dieses Methan stofflich nicht von jenem in fossilem LNG unterscheidet, kann die Importkapazität des LNG-Terminals vorübergehend und bei entsprechender Nachfrage auch für den Import von fossilem LNG zur herkömmlichen Erdgasversorgung genutzt werden.

267388

10. Welche Unternehmen mieten nach Kenntnis der Bundesregierung welche LNG-Terminals in Deutschland für welche Zeiträume?

Die Regasifizierungskapazitäten der Bundes-FSRU werden künftig durch die bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) vermarket. Erste Verträge wurden für das FSRU-Terminal Wilhelmshaven I über den Zeitraum von Mitte Januar 2023 bis Ende März 2024 abgeschlossen. Die Vergabe von Kapazitäten des FSRU-Terminals in Brunsbüttel erfolgt in Kürze. Die wei- tergehende öffentliche Vermarktung über eine Online-Plattform ist derzeit in Vorbereitung; dazu zählt auch die Bestimmung der anzubietenden Zeiträume. Die Kapazitäten am landseitigen Terminal in Brunsbüttel, an dem die Bundesregierung über die KfW Anteile in Höhe von 50 Prozent hält, sind vertraglich für eine Dauer von fünfzehn Jahren an die Unternehmen RWE, Conoco Philips und Ineos vergeben worden. Kundenverträge privater Terminalbetreiber kommentiert die Bundesregierung nicht.

267388

11. Welche Studien zur Gasversorgung in Deutschland aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 sind der Bundesregierung über die Analyse des EWI hinaus bekannt, und wie bewertet sie diese?

Die Gasversorgung in Deutschland ist im Kontext der internationalen Gasmärkte zu bewerten. Aus den Jahren 2023 und 2022 sind der Bundesregierung mehrere Studien zur Bewertung der internationalen Gasversorgung bekannt, darunter (in alphabetischer Reihenfolge): BP Energy Outlook 2023, Exxon Outlook for Energy 2022, Fraunhofer IEG et al. 2023 (Europäische Gasversorgungssicherheit vor dem Hintergrund unterbrochener Versorgung aus Russland), IEA World Energy Outlook 2022, McKinsey Global Energy Perspective 2022. Die Bewertung der Studien hängt unter anderem von der jeweils betrachteten Fragestellung, den getroffenen Annahmen, den verwandten Methoden und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ab.

267388

12. Welche Gesamtausgaben des Bundes für LNG-Terminals sind aktuell zu erwarten?

Die Gesamtkosten für die Standorte Wilhelmshaven I, Wilhelmshaven II, Brunsbüttel und Stade sowie die Charterkosten für eine fünfte FSRU sowie Teilkosten für den Bau der Anbindungspipeline zu einem Ostseestandort belaufen sich aktuell auf etwa 9 Mrd. Euro. Zusätzlich verbleiben im Haushalt noch rund 550 Mio. Euro gesperrter Mittel, die ursprünglich für die Charterung und den Betrieb einer sechsten FSRU vorgesehen waren. Nach einer finalen Entscheidung für einen Standort der fünften Bundes-FSRU im Ostseeraum müssen weitere Mittel für den Terminalbetrieb und den Fertigbau der Pipeline beantragt werden. Ein Großteil der Mittel wird u. a. durch Gebühren zurückfließen.

267388

13. Wie verteilen sich die Mehrkosten für LNG-Terminals, die das BMWK am 6. März 2023 beantragt hat (laut HHA-Drucksache 20/3637), auf die einzelnen dort genannten Gründe (S. 6 ff.; bitte nach überplanmäßigen Ausgaben für 2023 und Verpflichtungsermächtigungen trennen)?

Wegen andauernder Diskussionen über den FSRU-Ostsee-Standort hat das BMWK den Antrag vom 6. März 2023 auf überplanmäßige Ausgaben abgeändert und den Haushaltsausschuss lediglich um Genehmigung von 668,703 Mio. Euro überplanmäßiger Ausgaben und Entsperrung von 123,35 Mio. Euro gesperrter Ausgabeermächtigungen, die ursprünglich für eine sechste FSRU vorgesehen waren, nun aber für die anderen fünf Standorte genutzt werden sollen, gebeten. Diese wurden vom Haushaltsausschuss und dem Bundesfinanzministerium entsprechend am 29. März 2023 gewährt. Im Ergebnis wurden damit 668,703 Mio. Euro zusätzliche Haushaltsmittel gewährt und Ausgabeermächtigungen in Höhe von 123,35 Mio. Euro umgewidmet. Der Mehrbedarf an Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig durch Entsperrung von bei den Titeln veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, die ursprünglich ebenfalls für die sechste FSRU vorgesehen war. Mit den Mitteln werden folgende Mehrkosten finanziert: • Mehrkosten Brunsbüttel von insgesamt 428,8 Mio. Euro (davon 165,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und 264,1 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.), • Mehrkosten WHV I von insgesamt 471,55 Mio. Euro (davon 11,95 Mio. Euro im Jahr 2023 und 459,6 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.), • Mehrkosten WHV II von insgesamt 290,5 Mio. Euro (davon 183,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und 106,8 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.), • Zusätzlich Mittel für Ostseestandort in Höhe von 240 Mio. Euro (davon 240 Mio. Euro im Jahr 2023). Mehrbedarfe, die nicht standortgebunden sind, ergeben sich wie folgt: • Mehrkosten aus Genehmigungen und zusätzlichen Verträgen von insgesamt 510 Mio. Euro (davon 200 Mio. Euro im Jahr 2023 und 310 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.), • Mehrkosten aus Rückbauverpflichtungen in Höhe von 79,5 Mio. Euro (davon 79,5 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.), • Mehrkosten aus Charterverträgen von insgesamt 856,7 Mio. Euro (davon 18,4 Mio. Euro im Jahr 2023 und 838,3 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.), • Kosten für den Kauf von CO 2 -Zertifikaten in Höhe von insgesamt 19,8 Mio. Euro im Jahr 2023.

267388

14. Warum ist im Bericht des BMWK an den HHA davon die Rede, dass der Bund an die Unternehmen, die LNG-Infrastruktur vorfinanziert haben, „Pachtzahlungen“ (S. 13) leiste, und bedeutet dies, dass der Bund nur Pächter der FSRU ist und diese eigentlich den Unternehmen gehören? Welche Summen haben private Unternehmen vorfinanziert, und warum war diese Vorfinanzierung nötig, obwohl der Bund selbst schon ab 2022 Milliardensummen über den Bundeshaushalt bereitgestellt hat?

Die schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) werden vom Bund gechartert, der Bund ist nicht Eigentümer. Der Bau der hafenseitigen Infrastruktur wurde bzw. wird durch die privaten Projektpartner an den jeweiligen Standorten vorfinanziert und entsprechend in deren Eigentum gebaut. Eine Ausnahme ist das FSRU-Projekt in Wilhelmshaven II, bei dem derzeit geplant ist, dass die Infrastruktur im Eigentum des Bundes gebaut werden soll. Die Amortisation der von den Projetpartnern getätigten Investitionen erfolgt über die Betriebsdauer der FSRU in Form von Pachtzahlungen des Bundes. Die Mittel für diese Pachtzahlungen sind im Bundeshaushalt in Form von Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt. Diese Art der Projektstrukturierung war geeignet, um eine unmittelbare und zügige Projektrealisierung zu ermöglichen.

267388

15. Warum soll laut dem Bericht des BMWK an den HHA bis 2027 nur knapp 1 Mrd. Euro über Gebühren erlöst werden (vgl. S. 14), obwohl die Gesamtkosten allein für die schwimmenden Terminals (FSRU) bei inzwischen wohl deutlich über 10 Mrd. Euro liegen (vgl. HHA-Drucksache 20/3637) und 2027 schon die meisten FSRU in dieser Funktion außer Betrieb sein sollen (vgl. Bericht, Tabelle, S. 8, Zeilen 20 bis 22)?

Für eine Gesamtbetrachtung der Kosten und Einnahmen der FSRU ist zu beachten, dass ihr Wert sich primär aus der Gewährleistung der Gas-Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren ergibt und nicht aus einer betriebswirt- schaftlichen Kosten-Nutzen-Betrachtung. Zudem ist die gesamte Charterdauer auch über 2027 hinaus zu betrachten, inkl. einer Nachnutzung an anderen Standorten bei einer Ablösung durch die festen LNG-Terminals. Im Ergebnis schätzt das BMWK die Einnahmen für das Jahr 2023 derzeit auf 60 bis 90 Mio. Euro. Für die Jahre 2024 bis 2027 werden sich die Einnahmen aktuellen Schätzungen zufolge auf insgesamt 690 bis 930 Mio. Euro belaufen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte ist diese Schätzung mit hoher Unsicherheit behaftet, die oben genannten Schätzwerte spiegeln konservative Annahmen wider und können in der Praxis ggf. höher ausfallen. Angesichts der immens hohen volkswirtschaftlichen Kosten, die eine Gasmangellage verursachen würde, betrachtet das BMWK die FSRU in jedem Fall als eine sinnvolle Investition.

267388

16. Plant die Bundesregierung, die Kosten des Bundes für die LNG-Terminals langfristig komplett über die Netznutzungsentgelte zu refinanzieren, und wenn ja, bis wann? Falls nein, mit welchem nicht refinanzierten, vom Bund abschließend zu finanzierenden Betrag plant die Bundesregierung?

Derzeit ist nicht geplant, die Kosten des Bundes für die LNG-Terminals über die Netznutzungsentgelte zu refinanzieren. Der abschließend zu finanzierende Beitrag des Bundes ergibt sich entsprechend aus der Differenz zwischen den Kosten, die dafür im Haushalt vorgesehen sind und den Einnahmen aus den Regasifizierungskapazitäten.

267388

17. Warum sinken die Kosten für die FSRU laut dem Bericht des BMWK an den HHA ab 2027 kaum (Tabelle, S. 13), insbesondere was die Charterraten angeht, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur noch zwei von fünf FSRU in Betrieb sein sollen (Tabelle, S. 8)? Rechnet die Bundesregierung insofern damit, dass der Bund nach der eigenen Nutzung der FSRU diese weder vorzeitig kündigen noch eine einnahmewirksame Verwendung wie durch Weitervercharterung oder Nutzung als Tanker (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5170) realisieren können wird?

Die FSRU wurden vom Bund für eine Dauer von fünf, zehn bzw. fünfzehn Jahren gechartert. Entsprechend sind im Haushalt Mittel für die Charterraten über diese Dauer hinterlegt. Wenn die gecharterten FSRU nicht mehr für die Regasifizierung benötigt werden, können sie als LNG-Carrier eingesetzt werden oder für den Einsatz als FSRU weiterverchartert werden. Durch diese Vercharterungen würden Einnahmen anfallen, die in den Bundeshaushalt zurückfließen. Da solche Einnahmen aber nicht sicher sind, können sie aktuell nicht als die Charterrate mindernde Einnahmen im Haushalt berücksichtigt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

267388

18. Wie verändern sich die Charterraten für LNG-Carrier bei der Nutzung als Tanker statt als FSRU (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 5. Januar 2023 auf die Berichtsanforderung des Abgeordneten Victor Perli zu „Flüssigerdgas-Terminals“)?

Die Charterrate für den Einsatz als Tanker weicht teilweise von jener für den Einsatz als stationäre FSRU ab. Genauere Angaben zur Höhe der jeweiligen Raten macht die Bundesregierung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht.

267388

19. Gibt es weiterhin eine Finanzierung des Bundes von 100 Mio. Euro für das feste LNG-Terminal in Stade (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersa chsen/lueneburg_heide_unterelbe/LNG-Terminal-in-Stade-Bund-gibt-10 0-Millionen-dazu,aktuelllueneburg7700.html), und wenn ja, warum wird dieses Terminal im Bericht des BMWK an den HHA dennoch als (rein) privat eingeordnet (vgl. Tabelle, S. 9, Zeilen 27 und 28)?

Die Meldung des NDR, auf die verweisen wird, bezieht sich auf eine Förderung im Zusammenhang mit dem Anleger in Stade und steht in direktem Zusammenhang mit der Bundes-FSRU am Standort. Hierfür besteht die genannte Finanzierungsbeteiligung des Bundes in Höhe von 100 Mio. Euro. Das landseitige Terminal wird privat finanziert.

267388

20. Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung den Bau eines bzw. mehrerer LNG-Terminals vor der Insel Rügen, und wie ist zu den verschiedenen Optionen dafür der jeweilige Planungs- oder Erwägungs- stand?

Die Bundesregierung plant, eines der fünf vom Bund gecharterten Regasifizierungsschiffe (FSRU) an einem möglichen LNG-Terminal vor Rügen zu stationieren. Ob und inwieweit weitere Bundesmittel für einen Bau einer Anbindungsleitung und bzw. oder eines LNG-Terminals vor Rügen bereitgestellt werden, hängt maßgeblich von den Planungen ab, die noch nicht abgeschlossen sind.

267388

21. Werden von der Bundesregierung weiterhin Alternativen zu dem LNG-Terminal vor Rügen geprüft (bitte Details angeben bzw. begründen)?

Die Bundesregierung prüft zu einem LNG-Terminal vor Rügen alternative Standorte und Leitungsführungen in technischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht.

267388

22. Warum genau wurde Rostock als LNG-Terminal-Standort verworfen (vgl. Bericht des BMWK an den HHA, S. 17; bitte detailliert erläutern), und wurde eine Lösung mit einem Steigerturm (Risertower) wie vor Sellin für Rostock geprüft, bzw. wenn nein, warum nicht?

Am Standort Rostock wurden im Jahr 2022 verschiedene Konzepte geprüft, darunter auch privatwirtschaftliche Projektpläne. Die Prüfung des durch den Bund anvisierten Standorts im Hafen Rostock im Sommer 2022 hat eine Inkompatibilität der parallelen Anlandung von Öl und LNG im Hafen Rostock ergeben. Eine Konkurrenz zwischen Öl- und LNG-Anlandung bestand sowohl in Befahrung des Hafens (aufkommender Schiffsverkehr) als auch bei paralleler Verarbeitung bzw. Weitertransport von Gas und Öl als explosive Substanzen, weshalb Rostock als LNG-Terminal-Standort im Sommer 2022 verworfen wurde.

267388

23. Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Planfeststellungsverfahren für die LNG-Pipeline von Sellin bzw. Rügen nach Lubmin abgeschlossen sein?

Herrin des Planfeststellungsverfahrens ist die Genehmigungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Termine zum Abschluss des Verfahrens vor.

267388

24. Welche Kapazität (in Milliarden m³ pro Jahr) soll nach Kenntnis der Bundesregierung die geplante LNG-Pipeline von Sellin bzw. Rügen nach Lubmin haben?

Die bisher geplante Anbindungsleitung soll eine durchschnittliche Gesamtkapazität von circa 27,5 Mrd. Kubikmeter aufweisen, die technisch maximale Förderkapazität kann je nach Länge der Leitung und Druckverhältnissen auch darüber hinausgehen.

267388

25. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung für ein LNG-Terminal vor Rügen bzw. die Pipeline von dort nach Lubmin eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach polnischem Recht nötig, und wenn ja, wird diese bereits vorgenommen?

Für Vorhaben, die ihren Standort in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands haben, ist nicht polnisches, sondern deutsches Recht maßgeblich.

267388

26. Warum sind nach Kenntnis der Bundesregierung laut Antrag beim Bergamt Stralsund für die LNG-Pipeline bis zu 38 Milliarden m³ pro Jahr Kapazität geplant (www.bergamt-mv.de/serviceassistent/download?id=165 6051), obwohl die Kapazität der Terminals in Lubmin im Bericht des BMWK an den HHA nur noch mit 15 Milliarden m³ pro Jahr angegeben wird (vgl. Tabelle, S. 8, Zeilen 23 und 24), und soll mit der Pipeline überhaupt das private Terminal in Lubmin beliefert werden oder nur das des Bundes?

Nach Kenntnis der Bundesregierung muss der Antragsteller eine sogenannte „nachrichtliche Benennung“ über die Dimension des Gesamtprojektes angeben. Neben der geschätzten Regasifizierungskapazität gehört dazu offenbar auch die Angabe der technisch maximalen Förderkapazität der Leitung, unabhängig davon, in welcher Größenordnung diese später auch tatsächlich genutzt wird. An eine Anbindungsleitung würden sowohl die vom Bund als auch die privat geplanten Regasifizierungseinheiten angeschlossen.

267388

27. Plant die Bundesregierung die Nutzung einer der bestehenden Gasröhren von Nordstream 1 oder 2 für die LNG-Pipeline von Sellin (bzw. Rügen) nach Lubmin? a) Wenn ja, welche genauen Abschnitte, und wird dazu mit Russland verhandelt? b) Wenn nein, was sind die Gründe (technische, finanzielle, sonstige)?

Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung untersucht im Rahmen einer notwendigen Alternativenprüfung sämtliche LNG-Terminal-Optionen und deren Anbindung an das Gasnetz in technischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht im Sinne der Versorgungssicherheit. Die noch nicht abgeschlossenen Prüfungen umfassen auch die Nutzung bestehender Gasleitungen. Planungen dazu existieren nicht.

267388

28. Wie ist der Stand der Verhandlungen über eine Nutzung von übrigen Nordstream-2-Röhrenteilen zum Bau der LNG-Pipeline von Sellin bzw. Rügen nach Lubmin (vgl. www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/nord-stream-p ipeline-rohre-lng)?

Für den Aufbau eines FSRU-Ostseestandortes wurden – nach umfassender Betrachtung aller relevanten Fragen – nicht verlegte Nord-Stream-2-Röhren erworben.

267388

29. Welche Kosten würden nach Schätzung der Bundesregierung beim Neubau einer LNG-Pipeline von Sellin bzw. Rügen nach Lubmin entstehen, und welche, wenn man eine der bestehenden Röhren (Nordstream 1 oder 2) und/oder übrige Röhrenteile (s. o.) nutzen würde?

Da die Planungen des Neubaus einer LNG-Pipeline (genauer Verlauf, Länge, Materialien, Bauzeit etc.) nicht abgeschlossen sind, ist eine Kostenschätzung durch die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Darüber, welche Kosten bei Nutzung bestehender Röhren anfallen würden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

267388

30. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass aktuell schon Erkundungsarbeiten vor Rügen für das geplante Terminal stattfinden, obwohl keine Genehmigung durch das Bergamt Stralsund vorliegt (www.ndr.de/nachri chten/mecklenburg-vorpommern/LNG-Terminal-vor-Ruegen-RWE-best aetigt-Erkundungsarbeiten,lng692.html), und wenn ja, wie ist das rechtlich möglich?

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass rechtlich genehmigungsbedürftige Erkundungsarbeiten vor Rügen stattfinden, ohne dass eine Genehmigung vorliegt.

267388

31. Ab welcher Länge einer LNG-Anschlusspipeline bzw. im Fall welcher Unterstützung durch die Bundesregierung für eine solche ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Notifizierung der Unterstützung des Projekts bei der EU notwendig (bitte Kriterien der Notifizierung benennen)? Ist dies, wenn nötig, bereits erfolgt, bzw. wann soll es ggf. geschehen?

Ob eine Notifizierung bei der Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) erforderlich ist, entscheidet sich anhand des jeweiligen Fördervolumens. Die Länge einer Anschlussleitung ist hierfür unerheblich.

267388

32. Welche Studien, Berichte oder Gutachten liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern in den bestehenden Verteilernetzen ein ausreichender Durchfluss des LNG von West nach Ost möglich ist, und wie hoch sind die Kapazitäten der Netze in diese Richtung?

LNG ist Erdgas, welches auf mindestens minus 161 Grad Celsius abgekühlt wurde und deshalb in einem verflüssigten Zustand vorliegt. Deshalb kann LNG nicht direkt in Erdgasleitungen eingespeist und transportiert werden. Nach der Anlandung und Löschung von LNG an speziellen LNG-Terminals wird das LNG durch Erwärmung regasifiziert und in das Fernleitungsnetz als vorgelagerte Netzstufe einspeist. Mittels der Gasverteilernetze erfolgt anschließend die Verteilung an die Letztverbraucher. Die Transportkapazitäten der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) ergeben sich aus dem durch die FNB kürzlich veröffent- lichten Entwurf des Netzentwicklungsplan Gas (fnb-gas.de/netzentwicklungspl %C3%A4ne/netzentwicklungsplan-2022/).

267388

33. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung „Deutschlands Gasversorgung ein Jahr nach russischem Angriff auf Ukraine gesichert, kein weiterer Ausbau von LNG-Terminals nötig“ (www.diw.de/de/diw_01.c.866810.de/publik ationen/diw_aktuell/2023_0086/deutschlands_gasversorgung_ein_jahr_n ach_russischem_angriff___ine_gesichert__kein_weiterer_ausbau_von_l ng-terminals_noetig.html; wenn nein, warum nicht)?

Die Planung der Bundesregierung zum Aufbau von deutschen LNG-Importkapazitäten verfolgt den Anspruch, die Versorgung auch bei Ausfall anderer Gas- bezugsquellen, wie beispielsweise Gasflüssen aus anderen Staaten, sichern zu können. Hierfür reichen bisher existente Importmöglichkeiten für Deutschland nicht aus; die Einschätzung der genannten Quelle wird daher nicht geteilt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zur Verfügung stehende Kapazität nicht automatisch mit der physisch anlandenden Gasmenge gleichzusetzen ist. Bei Fortbestehen aller etablierten Bezugsquellen würden einige Importkapazitäten gegebenenfalls ungenutzt bleiben. Ebenso unterliegen die derzeit geplanten LNG-Projekte Realisierungsrisiken und kommen gegebenenfalls nicht in diesem Umfang zustande. Auch hierfür ist der Aufbau von „Ersatzkapazitäten“ geboten.

267388

34. Welche Berechnungen hat die Bundesregierung dazu durchgeführt, wie sich die Speicherkapazität für Erdgas entwickelt, und wurde dabei auch geprüft, ob durch eine Erhöhung der Kapazität auf LNG-Terminals verzichtet werden könnte (vgl. www.heise.de/news/Gasversorgung-Besser-z usaetzliche-Speicher-bauen-als-noch-mehr-LNG-Terminals-754509 1.html)?

Gasspeicheranlagen dienen in erster Linie der Deckung der sogenannten Spitzenlastnachfrage, d. h. der Bereitstellung der dort eingelagerten Gasmengen im Fall eines kurzfristig auftretenden Bedarfs (Versorgungsfunktion, v. a. Wärmeerzeugung, aber auch Verstromung). Hierfür ist es erforderlich, dass die Gasspeicheranlagen zu Beginn des Winters ausreichend gefüllt sind, was eine entsprechende Importinfrastruktur voraussetzt. Gasspeicher können die LNG-Importinfrastruktur gerade nicht ersetzen, da sie im System des liberalisierten Gasmarktes gerade nicht die Funktion einer dauerhaften Reserve erfüllen, sondern grundsätzlich zum Ende des jeweiligen Speicherzyklus entleert und anschließend neu befüllt werden. Gemäß des Jahresberichts 2021 des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen (abrufbar unter www.lbeg.niedersachsen.de/erdoel-erd gas-jahresbericht/jahresbericht-erdoel-und-erdgas-in-der-bundesrepublik-deutsc hland-936.html) befinden sich bundesweit circa 2 360 Mio. Kubikmeter an Arbeitsgasvolumen in neuen Kavernenspeichern in Planung oder Bau, was nach Umsetzung einem Ausbau von circa 10 Prozent der gesamten derzeitigen Speicherkapazität deutscher Kavernen- und Porenspeicher entsprechen würde.

267388

35. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Gasnetzbetreiber, dass momentan zu viele LNG-Kapazitäten geplant würden (twitter.com/ HeilmannFelix/status/1618199842626613248)?

Die Aussage der Fernleitungsnetzbetreiber bezieht sich nicht auf den aktuellen Ausbauvorschlag im aktuellen Netzentwicklungsplan Gas 2022 bis 2032. Die Aussage wurde im Rahmen einer Konsultationsveranstaltung durch die Fernleitungsnetzbetreiber getätigt, bei der es um die sogenannte LNGPlus-Variante A ging. Das Ergebnis dieser Variante wurde durch die Fernleitungsnetzbetreiber verworfen, siehe beispielsweise Seite 17 des Entwurfsdokumentes zum Netzentwicklungsplan: „Die Fernleitungsnetzbetreiber haben aufgrund der wesentlich höheren Netzausbaukosten und der Tatsache, dass die angefragten 182 GWh/h Importkapazitäten für LNG-Anlagen für die Versorgung von Deutschland und den europäischen Nachbarländern nicht erforderlich sind, die Versorgungssicherheitsvariante LNGplus A als Netzausbauvorschlag nicht in Betracht gezogen.“ (abrufbar unter fnb-gas.de/wp-content/uploads/2023/03/202 3_03_31_FNB_GAS_2022_P4_NEP_Entwurf_DE.pdf). Der Vorschlag der Fernleitungsnetzbetreiber, welcher am 31. März 2023 veröffentlicht wurde, beinhaltet stattdessen einen bedarfsgerechten Netzausbau, der zukünftig zusätzliche Einspeisungen in Höhe von 65 Gigawattstunden pro Stunde an deutschen LNG-Anlagen und 31 Gigawattstunden pro Stunde an Grenzübergangspunkten ermöglichen wird, also in Summe weitaus weniger als in der verworfenen LNGplus-Variante A modelliert. Der aktuelle Ausbauvorschlag der deutschen LNG-Importinfrastruktur ist so konzipiert, dass es auch in einem Spitzenlastfall, beispielsweise bei einer länger anhaltenden Kälteperiode, zu keinen kapazitativen Versorgungsengpässen kommen wird. Die zur Verfügung stehende Import- und Transportkapazität ist daher nicht gleichzusetzen mit der faktisch anlandenden Gasmenge. Das Fernleitungsnetz soll ebenso einen Beitrag zur Versorgung europäischer Nachbarn, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, leisten.

267388

36. Mit welchen Zusatzkosten beim Fernleitungsnetzausbau rechnet die Bundesregierung durch die Nutzung von LNG (bitte detailliert auflisten, woraus zusätzliche Kosten entstehen), und spiegeln sich ggf. diese Zusatzkosten bereits im Netzentwicklungsplan, bzw. wie ist hier der Stand des Verfahrens?

Der Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas 2022 bis 2032 (NEP) enthält durch die Fernleitungsnetzbetreiber vorgeschlagene Ausbaumaßnahmen, die den Abtransport von regasifiziertem Erdgas aus LNG-Anlagen ermöglichen. Insgesamt beziffert der NEP die Investitionen für Ausbauten, die in Verbindung mit LNG-Anlagen stehen, auf rund 2,6 Mrd. Euro, wovon rund 0,5 Mrd. Euro für die Errichtung von Anbindungsleitungen anfallen. Die Anbindungsleitungen sind formell nicht Teil des NEP sondern werden nur informatorisch aufgeführt. Die verbleibenden rund 2,1 Mrd. Euro beziffern die planerischen Investitionen, die für den Abtransport von Erdgas angefallen sind (rund 0,2 Mrd. Euro) bzw. anfallen würden (rund 1,9 Mrd. Euro). Jährliche Kapitalkosten für diese Investitionen finden Eingang in die Netzentgelte ab 2024 über Anträge zur Gewährung eines Kapitalkostenaufschlags nach § 10a der Anreizregulierungsverordnung, die von den Fernleitungsnetzbetreibern zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Die Höhe dieser jährlichen Kapitalkosten kann erst mit Vorlage der vorgenannten Anträge genauer beziffert werden. Zu beachten ist dabei, dass nicht alle Projekte tatsächlich realisiert werden, da beispielsweise auch die Anbindung des Standortes Rostock in der Planung enthalten ist, diese jedoch aktuell nicht weiterverfolgt wird.

267388

37. Hat der Bund den LNG-Terminals Garantien hinsichtlich eines möglichen Ausfalls von LNG-Lieferungen respektive einer später nicht mehr nötigen Nutzung von Terminals gegeben (also ähnlich dem Verfügbarkeitsmodell bei öffentlich-privaten Partnerschaften für Autobahnen; bitte ggf. getrennt nach FSRU und festen Terminals bzw. nach privaten und mit Beteiligung des Bundes beantworten)?

Der Betrieb der FSRU des Bundes und die Vermarktung von deren Kapazitäten obliegt der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET). Diese bereitet derzeit die öffentliche Vermarktung der Kapazitäten vor. Die Ausgestaltung der Verträge und Regelungen bei ausbleibenden LNG-Lieferungen werden durch die DET bestimmt. Eine Garantieübernahme des Bundes ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Im Fall des LNG-Terminals Brunsbüttel sind bereits Kundenverträge geschlossen worden. Die Vertragskonditionen bei ausbleibenden Lieferungen kommentiert die Bundesregierung aus Vertraulichkeitsgründen nicht. Auch hier ist keine Garantie des Bundes für den Fall ausbleibender Lieferungen vorgesehen. In die vertraglichen Regelungen der beiden festen Terminals in Stade und Wilhelmshaven hat die Bundesregierung keinen Einblick. Grundsätzlich sind am Markt auch Lieferverträge möglich, durch die der buchende Kunde Gebühren an den Terminalbetreiber entrichtet, die gebuchte Regasifizierungsleistung jedoch nicht in Anspruch nimmt.

267388

38. Hat sich die Bundesregierung vertraglich zu garantierten Nutzungszeiten der LNG-Terminals verpflichtet (ggf. zu welchen)?

Die maximale Nutzungsdauer der FSRU (zum Zweck der Regasifizierung oder als LNG-Tanker) ist vertraglich geregelt, kann aber teilweise bei Bedarf verkürzt werden. Die Konditionen zur Nutzung der Infrastruktur sind mit den Partnern an den jeweiligen FSRU-Standorten derzeit teilweise noch in Aushandlung und können als Geschäftsgeheimnisse an dieser Stelle nicht kommentiert werden.

267388

39. Welche weltweiten Großschadensereignisse sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Betrieb von a) LNG-Carriern, b) FSRU oder c) festen LNG-Terminals bekannt?

Die LNG- und FSRU-Technologie ist erprobt und weltweit (auch in Deutschland) im Einsatz. Unfälle und Umweltschäden sind daran gemessen extrem selten. Im Zeitraum von 1963 bis 2022 gab es 180 Unfälle von LNG-Carriern. Seit dem Betrieb von FSRU-Terminals – sowie an landseitigen LNG-Importterminals – wurden weltweit keine schwerwiegenden Zwischenfälle gemeldet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die höchsten Standards für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr gelten und die angenommenen Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß und rechtzeitig umgesetzt und erforderlichenfalls verbessert werden.

267388

40. Welcher technische Mehraufwand ist nach Kenntnis der Bundesregierung erforderlich, um Pipelines und Speicher eines LNG-Terminals wasserstofffähig („H2-ready“) zu bauen?

Für die Nutzung landseitiger Terminals mit Wasserstoff und dessen Derivate sind aus technischer Sicht insbesondere die Sicherheitsabstände zu Schutzobjekten sowie Material und Konstruktion von Fundamenten und Tanks von Bedeutung. Die Fundamente müssen für das höhere Gewicht durch beispielsweise eine Ammoniak-Nutzung ausgelegt werden und die Innenbeschichtung der Tanks für Wasserstoff und dessen Derivate geeignet sein. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen.

267388

41. Bei welchen technischen Bestandteilen eines LNG-Terminals ist eine Umrüstung auf Wasserstoff nach Kenntnis der Bundesregierung nicht möglich (bitte angeben, wie viel Prozent der Gesamtkosten eines LNG-Terminals dies sind)?

Die Bundesregierung unterzieht die geplanten festen LNG-Terminals derzeit lediglich einer Prüfung für das Wasserstoffderivat Ammoniak. Sie geht nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass grundsätzliche alle Bestandteile der festen LNG-Terminals durch Umrüstung auch für den Import von Ammoniak geeignet sein werden. Für den Import von reinem Wasserstoff wäre diese Frage separat zu prüfen; hierzu liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

267388

42. Für was genau werden die 22,5 Mio. Euro verwendet, mit denen das Terminal in Brunsbüttel für Wasserstoff bzw. seine Derivate weiterverwendbar gemacht werden soll (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 5. Januar 2023 auf die Berichtsanforderung des Abgeordneten Victor Perli zu „Flüssigerdgas-Terminals“; bitte Kosten für einzelne Faktoren aufschlüsseln)?

Die ausgewiesene Summe von 22,5 Mio. Euro wird zum einen zur Sicherstellung und Ausrichtung der Lagertanks und ihrer Fundamente auf die höhere Dichte von Ammoniak genutzt. Ebenso ist die grundsätzliche Vorplanung von Rohrleitungsträgern und Fundamenten für den Ammoniakbetrieb vorgesehen. Eine Kostenausweisung dieser einzelnen Komponenten ist derzeit aufgrund sich verändernder Preislevels nicht möglich.

267388

43. Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass eine zusätzliche LNG-Pipeline durch die Ostsee auch wasserstofffähig sein wird?

Für die mögliche zusätzliche LNG-Pipeline durch die Ostsee würden die erworbenen Nordstream-2-Röhrenteile genutzt. Jüngste Forschungsberichte zur Wasserstofftauglichkeit von Stählen kommen zu der Einschätzung, dass die in der Gasnetzinfrastruktur in Deutschland verbauten Stähle für den Betrieb mit Wasserstoff geeignet sind.

267388

44. Welcher Stahl wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei den geplanten festen LNG-Terminals in Deutschland für die Teile verwendet, die ggf. später mit Ammoniak oder Wasserstoff in Berührung kommen würden?

Der verwendete Stahl ist insbesondere für die Tanks der Terminals von Bedeutung. Am Standort Stade sollen 9-Prozent-Nickelstahl oder spezielle Membrantanks aus Edelstahl eingesetzt werden. Auch für das Terminal in Brunsbüttel soll 9-Prozent-Nickelstahl verwendet werden, welcher später für die Nutzung mit Ammoniak mit Aluminium oder Edelstahl ausgekleidet werden soll. Beim festen LNG-Terminal Wilhelmshaven ist nach Kenntnis der Bundesregierung kein Kontakt der verwendeten Stähle mit Ammoniak oder Wasserstoff vorgesehen, da die Wasserstoffatome hierbei gebunden im LNG angelandet werden.

267388

45. Wie viel höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten eines reinen LNG-Terminals im Vergleich zu denen eines LNG-Terminals, bei dem alle Teile, wo es technisch möglich ist, wasserstofffähig sind?

Zu einem Vergleich liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

267388

46. Welche Importmenge Wasserstoff (in Terrawattstunden, ggf. in Form von Derivaten) könnten nach Kenntnis der Bundesregierung die drei geplanten festen LNG-Terminals nach der Umrüstung jährlich annehmen?

Eine genaue Prognostizierung der über die drei festen LNG-Terminals importierbaren Wasserstoffmenge ist derzeit noch nicht möglich, da diese abhängig ist von Anlieferungs- und Entleerungszyklen.

267388

47. Mit welcher nötigen Importmenge Wasserstoff (in Terrawattstunden, ggf. in Form von Derivaten) rechnet die Bundesregierung bis 2030 bzw. bis 2040 oder 2045?

In der neuen Nationalen Wasserstoffstrategie 2023 geht die Bundesregierung von einem Gesamtwasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terawattstunden im Jahr 2030 aus. Zwischen 45 und 90 Terawattstunden hiervon sollen importiert werden. Tatsächlich benötigte Importmengen nach 2030 sind aufgrund der hohen Dynamik im Hochlauf der Wasserstoffmärkte schwer zu quantifizieren. Deutschland wird jedoch in erheblichem Umfang auf Importe von Wasserstoff und dessen Derivate angewiesen sein.

267388

48. Sind der Bundesregierung konkrete Fälle aus dem Jahr 2023 oder dem Jahr 2022 bekannt, in denen Geschäfte des Bundes zur Lieferung von LNG nach Deutschland dazu führten, dass andere Staaten keine Lieferungen mehr bekamen oder sogar bestehende Verträge gebrochen wurden (vgl. allgemein dazu www.reuters.com/markets/asia/gas-shortage-expose s-fragile-south-asian-economies-more-pain-2023-02-20)?

Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

267388

Vorbemerkung der Fragesteller Die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20417 thematisierte die jährlichen Aufwendungen, die die Bundesregierung für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen an Medien (Printmedien, Onlinemedien, Radio, TV, sonstige) oder Influencer in den sozialen Medien im Zeitraum von 2013 bis 2020 zahlte. Die Bundesregierung lieferte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21280 detaillierte Auflistungen zu den allgemeinen jährlichen Aufwendungen für Werbung und Anzeigen sowie zu den Kosten spezifischer Kampagnen in Kooperation mit Youtubern und Influencern (vgl. insbesondere die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2, 5 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/21280). In einer weiteren Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21691 wurde explizit auf die Erkenntnisse der oben genannten Kleinen Anfrage eingegangen, mit besonderem Blick auf die Auftragsvergabepraxis und die Rolle von Mediaagenturen bei der Suche nach Kooperationspartnern mit Youtubern beziehungsweise weiteren Influencern für Informationsmaßnahmen oder Kampagnen der Bundesregierung. Auch hier antwortete die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22992 mit einer ausführlichen Auflistung (vgl. die Anlage zu der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4, S. 16 ff.). Die Fragesteller sehen aktuellen Informationsbedarf zu den Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen und erweitern mit dieser vorliegenden Kleinen Anfrage den Fragezeitraum bis zum Jahr 2022. Ferner bitten die Fragesteller um die Beibehaltung der Form der Auflistungen, wie sie in den oben genannten Antworten der Bundesregierung ausgeführt wurden. 1. Auf welche Summen belaufen sich die jährlichen Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Zeitraum 2020 bis 2022 (bitte pro Jahr, beginnend ab 1. Juli 2020, aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 (Stichtag: 1. Juli 2020) Mittel in Höhe von 116 745 706,53 Euro, im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 202 418 040,91 Euro und im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 194 631 794,50 Euro für über Mediaagenturen abgerechnete Schaltkosten ausgegeben. Für das Jahr 2020 wurden sämtliche Maßnahmen berücksichtigt, die ab dem 1. Juli 2020 freigegeben wurden. Für das Haushaltsjahr 2020 war es dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) aus technischen Gründen in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht möglich, eine Aufschlüsselung der einzelnen Monate entsprechend der Fragestellung (ab 1. Juli 2020) vorzunehmen. Die Angaben des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) beziehen sich daher auf das gesamte Haushaltsjahr 2020. In den Angaben für das Haushaltsjahr 2022 wurden die Maßnahmen berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember 2022 freigegeben wurden. Die Zahlen können im Vergleich zu vorherigen Anfragen abweichen, weil Veränderungen bei den erzielten Rabatten aus vergangenen Jahren zwischenzeitlich berücksichtigt werden konnten. Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.

267389

2. In welchen Medien (Printmedien, Onlinemedien, Radio, TV, sonstige) hat die Bundesregierung in welcher Höhe in den Jahren 2020 bis 2022 (beginnend ab 1. Juli 2020) Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung geschaltet (bitte jeweils einzeln nach Summe, Medium und Jahr aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung hat in folgenden Medien Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen geschaltet. Jahr Medium Kosten 2020 Online 36.399.044,65 € Print 19.094.011,11 € TV 11.899.755,34 € Außenwerbung 41.232.779,66 € Hörfunk 7.634.763,66 € Kino 485.352,10 € 2021 Online 35.730.994,80 € Print 71.497.660,17 € TV 17.694.647,58 € Außenwerbung 62.409.322,97 € Hörfunk 15.015.415,40 € Kino 70.000,00 € 2022 Online 48.968.328,59 € Print 46.228.429,23 € TV 34.199.926,52 € Außenwerbung 45.777.214,93 € Hörfunk 17.690.304,72 € Kino 1.767.590,51 €

267389

3. Plant die Bundesregierung Informationsmaßnahmen, Kampagnen, Anzeigen und Werbung, welche für das Jahr 2023 in Medien und in den sozialen Medien (Printmedien, Onlinemedien, Radio, TV, Internet, Soziale Medien, sonstige) geschaltet werden sollen? a) Wenn ja, welche (bitte nach Mediaagentur, Medium, geplanter Anzeige, geplanter Kampagne oder Informationsmaßnahme, Bundesministerium und potenziellen Kosten auflisten)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte erläutern, weshalb keine Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen durch die Bundesregierung geplant sind)?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 bis 3b gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant für das Jahr 2023 die in der Anlage 1 genannten Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen.*

267389

4. Nutzte die Bundesregierung für die Verbreitung ihrer Informationen oder ihrer Kampagnen im Zeitraum von 2020 bis 2022 (beginnend ab 1. Juli 2020) die Unterstützung von sogenannten Youtubern beziehungsweise Influencern in weiteren sozialen Medien (Youtube, Facebook, Instagram, Twitter etc.)? a) Wenn ja, um welche Youtuber beziehungsweise weitere Influencer handelt es sich hierbei, und welche Kriterien legt die Bundesregierung für eine etwaige Zusammenarbeit mit Youtubern beziehungsweise Influencern zugrunde? b) Wenn ja, welche Beiträge wurden im genannten Zeitraum für welche Leistungen gezahlt (bitte pro Jahr, Namen und Thema respektive Kampagnen aufschlüsseln)? c) Wenn nein, warum nicht?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 bis 4c gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nutzt verschiedene Medien, um ihren verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen. Die Auswahl der Medien ergibt sich aus dem jeweiligen Ziel der konkreten Informationsmaßnahme bzw. der zu erreichenden Zielgruppe, dem zur Verfügung stehenden Budget sowie aus haushaltsrechtlichen Vorgaben. Die Kommunikation findet hierbei – dem veränderten Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger folgend – nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch in sozialen Netzwerken statt. Als Teilelement eines effektiven und effizienten Mediaplans werden bei der Beauftragung der Influencerinnen und Influencer die allgemeinen Kennzahlen der Mediaplanung, insbesondere der TKP (Tausender-Kontakt-Preis) berücksichtigt. Eine Übersicht über die pro Jahr/Kampagne beauftragten Influencerinnen und Influencer und die dafür geleisteten Beträge kann der untenstehenden Anlage 2 entnommen werden.*

267389

5. Welche Themen respektive Kampagnen oder Informationsmaßnahmen wurden durch die Bundesregierung im Zeitraum von 2020 bis 2022 beworben (beginnend ab 1. Juli 2020 und bitte pro Jahr nach Höhe des finanziellen Aufwandes und des auftraggebenden Ministeriums beziehungsweise der auftraggebenden Bundesbehörde aufschlüsseln)? 6. Welchen Mediaagenturen bediente sich die Bundesregierung zur „Abwicklung ihrer Informationsmaßnahmen (Planung, Einkauf und Abrechnung)“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21280; vgl. ebenso Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/22992) im Zeitraum von 2020 bis 2022 (beginnend ab 1. Juli 2020)?

Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam in der Anlage 3 beantwortet.*

267389

7. Gibt es eine inhaltliche Unterrichtung im Sinne eines Briefings seitens der Bundesregierung und ihrer Ministerien bei der Kooperation mit Youtubern und weiteren Influencern (vgl. Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/22992)? a) Wenn ja, wie genau verläuft ein Briefing im Zuge der Kooperation mit Youtubern bzw. Influencern zu einem beauftragten Thema? b) Wenn ja, ist ein Briefing eine vertragliche Grundlage für die Kooperation zwischen den Ressorts und den Youtubern respektive Influencern (bitte die rechtliche Grundlage anführen)? c) Wenn ja, welche waren dies konkret (bitte die Unterrichtungen nach Datum, Bundesministerium, Teilnehmer aus dem Bundesministerium, Youtuber bzw. Influencer und Inhalt des Briefings im Zeitraum von 2020 bis 2022, beginnend ab 1. Juli 2020, auflisten)? d) Wenn nein, warum gibt es kein Briefing der Youtuber bzw. Influencer zur „bestmöglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum jeweiligen Thema“ (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/22992)?

Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 7 bis 7d gemeinsam beantwortet. Werden Influencerinnen und Influencer im Rahmen einer Kampagne eingesetzt, dient ihr Beitrag der Erfüllung des Kampagnenziels, das zwischen Auftraggeber und Agentur festgelegt wurde. Auf dieser Basis werden die Influencerinnen und Influencer regelmäßig mittelbar durch die Agentur gebrieft. Hierbei werden Kampagnenbotschaften und Informationen im Sinne einer bestmöglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum jeweiligen Thema vermittelt. Die redaktionelle Unabhängigkeit verbietet es allerdings, den Influencerinnen und Influencer konkrete Vorgaben zu machen, wie sie Botschaften in ihren Kanälen präsentieren. Das Briefing sowie die gesamte Auftragsabwicklung beruht auf den Vereinbarungen des Rahmenvertrags mit der jeweiligen Agentur (Influencerinnen und Influencer sind die Unterauftragnehmer). Das Briefing hilft bei der Durchführung des Vertrages und ist nicht Vertragsgrundlage. Es ist im Hinblick auf die erfragte Zeitspanne nicht möglich, Termine rückwirkend nachzuvollziehen. Zu den teilnehmenden Personen an den Briefings auf Influencerseite wird auf die Anlage 2 (Antwort zu Fragen 4 bis 4c) verwiesen.* Die an Briefings beteiligten Personen auf Agenturseite werden zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte hier nicht namentlich genannt.

267389

Vorbemerkung der Fragesteller Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die Raumfahrt erhebliche Auswirkungen (www.sueddeutsche.de/wissen/ukraine-raumfahrt-exo mars-russland-iss-1.5539616). So hat Europa mit dem Wegfall russischer Sojus-Raketen u. a. temporär seinen eigenen Zugang zum All verloren. Eine Konsequenz ist, dass das nächste Batch der Galileo-Satelliten nicht gestartet werden kann. Derzeit mangelt es an europäischen Trägerkapazitäten und Fähigkeiten, kurzfristig Satelliten von EU-Kontinentaleuropa ins All zu starten (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/galileo-esa-spacex-musk-1.5685780). Dabei hat die Raumfahrt sich in den letzten Jahrzehnten weltweit umfassend verändert. Nachdem die Raumfahrt ursprünglich hauptsächlich staatlich betrieben wurde, ist in der vergangenen Dekade eine stark privatwirtschaftlich organisierte Raumfahrtwirtschaft an die Seite der hoheitlichen Raumfahrt getreten (vgl. www.mckinsey.com/industries/aerospace-and-defense/our-insights/how-will-the-space-economy-change-the-world). Nach wie vor spielen jedoch staatliche Akteure eine wichtige Rolle, einerseits als treibende Kräfte hinter den nationalen Weltraumprogrammen und andererseits als Nachfrager von Technologien und Dienstleistungen für den zivilen und militärischen Einsatzbereich, insbesondere für Satellitenkommunikation, Navigation und Erdbeobachtung. Weltweit steigt die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für moderne Industriegesellschaften. Die Raumfahrt ist mehr als Grundlagenforschung und Exploration. Raumfahrtanwendungen und Raumfahrttechnologien sind für die Bewältigung der umwelt-, verkehrs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverzichtbar. Smartphones, Fernsehübertragungen, die Navigation von Autos, Flugzeugen und Schiffen sowie die Wettervorhersage zeigen, dass viele Anwendungen unseres Alltags erst durch Raumfahrttechnologie möglich werden. Die wachsende Bedeutung der Raumfahrt führt im Weltraum zu einem Anstieg sowohl staatlicher als auch privater Aktivitäten. Dadurch entstehen neue Herausforderungen wie Kollisionsvermeidung und die Beseitigung von Weltraumschrott, zu deren Bewältigung neue und nachhaltige Lösungen notwendig sind (www.atlanticcouncil.org/in-depth-rese arch-reports/issue-brief/space-traffic-management-time-for-action/). Daraus ergeben sich vor allem für Start-ups sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Chancen, sich auf neuen Märkten zu betätigen. Während eine Analyse der Patentaktivitäten in der Raumfahrt zeigt, dass die europäische Raumfahrtwirtschaft durchaus mit den USA mithalten kann, hinkt Deutschland bei den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche kommerzielle Nutzung der Raumfahrt deutlich hinterher (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/20 23/EFI_Gutachten_2023.pdf). Es bedarf daher nach Ansicht der Fragesteller dringend einer ressortübergreifenden, an die neuen Gegebenheiten der Raumfahrtwirtschaft angepassten Raumfahrtstrategie, welche die Bedeutung der Weltrauminfrastruktur herausstellt und den Umwälzungen der vergangenen Jahre Rechnung trägt. Die Erarbeitung einer neuen Raumfahrtstrategie wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt (www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf), hat das Ankündigungsstadium jedoch noch nicht verlassen (www.bund esregierung.de/breg-de/aktuelles/raumfahrtstrategie-breg-2133338). 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung der nationalen Raumfahrtstrategie durch die Bundesregierung?

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Entwurf der neuen Raumfahrtstrategie.

267390

2. Wann, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Beteiligung von Interessenvertretern, Industrie und Wissenschaft sowie des Deutschen Bundestages an der Erstellung einer nationalen Raumfahrtstrategie (bitte einzeln angeben)?

Interessenvertreter aus Industrie, Wissenschaft, Ressorts und Behörden wurden in mehreren Konferenzen und Workshops in den Prozess der Erstellung der Raumfahrtstrategie eingebunden: Am 6. Oktober 2022 fand ein Auftaktworkshop im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin mit insgesamt 150 Beteiligten statt. Am 6. Dezember 2022 wurden drei Workshops im Rahmen der Kleinsatellitenkonferenz in Berlin abgehalten. Weitere Experten-Workshops fanden am 7. März 2023, 30. März 2023 und 4. April 2023 in Bonn sowie am 31. März 2023 und 17. April 2023 digital statt.

267390

3. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bis zum Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten der nationalen Raumfahrtstrategie (bitte differenziert nach Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten darstellen)?

Der öffentliche Konsultationsprozess wurde mit dem letzten Workshop mit Interessensvertretern aus Industrie, Wissenschaft, Behörden und Ressorts am 17. April 2023 abgeschlossen. Nach aktuellem Zeitplan soll die Raumfahrtstrategie im Sommer fertiggestellt und im Bundeskabinett verabschiedet werden.

267390

4. Wie ist die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie personell unterlegt, und welche Arbeitseinheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind damit befasst (bitte Arbeitseinheiten und Umfang in ganzen und anteiligen Vollzeitstellen einzeln mit Wertigkeit auflisten)?

Im BMWK sind fünf Bedienstete des höheren Dienstes in der Abteilung IV mit der Raumfahrtstrategie befasst. Der Umfang der eingebrachten Vollzeitstellen für die konkrete Tätigkeit kann nicht belastbar beziffert werden.

267390

5. Wie, und in welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung, den ressortübergreifenden Bedarfen und dem Querschnittscharakter der Raumfahrt beim Erarbeitungsprozess der neuen nationalen Raumfahrtstrategie Rechnung zu tragen (bitte sämtliche beteiligten Arbeitseinheiten innerhalb der Bundesregierung außerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, etwa im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, im Bundesministeriums der Verteidigung oder im Auswärtigen Amt einzeln auflisten)?

Bislang waren Vertreter der Ressorts Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bundesministeriums des Innern und für Heimat und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der o. a. Workshops zur Raumfahrtstrategie in den Prozess eingebunden. Eine enge Abstimmung der Strategieprozesse ist auch im Rahmen der stattfindenden Ressort-Workshops ein besonderes Ziel. Der Verabschiedung im Bundeskabinett wird eine formelle Ressortabstimmung vorausgehen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Frage der internen Aufgabenverteilung und Ressourcenallokation hat einen rein administrativen und keinen politischen Charakter und betrifft damit die Selbstorganisation der Bundesregierung. Sie unterliegt nach Auffassung der Bundesregierung daher auch nicht der parlamentarischen Kontrolle.

267390

6. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Zielsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie mit den Zielsetzungen der ebenfalls in Erarbeitung befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie sowie der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation abzustimmen (bitte nach ressortübergreifenden Konsultationsstrukturen und Konsultationserfahren separat auflisten)?

Die Ziele der Raumfahrtstrategie werden mit den Zielen der anderen Strategien u. a. der Sicherheitsstrategie und der Zukunftsstrategie eng abgestimmt. Diese Abstimmung erfolgt insbesondere auch im Rahmen der Ressortabstimmung.

267390

7. Welche Pläne hat die Bundesregierung, die militärischen Aspekte der Weltraumnutzung bei ihren Planungen für eine deutsche Raumfahrtstrategie einzubeziehen? Ist vorgesehen, das Weltraumkommando der Bundeswehr und oder das Weltraumlagezentrum der Bundeswehr einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Weise soll das geschehen? Wenn nein, warum nicht?

Vorab der Hinweis, dass es sich bei dem Weltraumlagezentrum nicht um eine Einrichtung der Bundeswehr handelt, sondern um eine ressortgemeinsame Einrichtung. Diese Frage wird im Rahmen der anstehenden formalen Abstimmung zu behandeln sein (siehe auch die Antwort zu Frage 6). Die Bundesregierung beabsichtigt unter gemeinsamer Federführung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung ergänzend zur Raumfahrtstrategie der Bundesregierung eine Weltraumsicherheitsstrategie zu veröffentlichen, um den sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten der Weltraumnutzung umfänglich zu entsprechen. Die Weltraumsicherheitsstrategie wird ein Umsetzungsdokument der Nationalen Sicherheitsstrategie sein und komplementär zur Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erstellt. Die Einbeziehung relevanter Akteure erfolgt unter anderem über Workshops im Rahmen der Strategieerstellung.

267390

8. Wie gedenkt die Bundesregierung, Fragen der Sicherheit von Weltrauminfrastruktur und Dual Use in der nationalen Weltraumstrategie Rechnung zu tragen?

Die Bundesregierung wird die Sicherheit von Weltrauminfrastrukturen sowie die Dual-Use-Relevanz von Weltraumsystemen sowohl in der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung, als auch in der Weltraumsicherheitsstrategie aufgreifen. Da sich beide Strategien in der Erstellung befinden, kann zu konkreten Inhalten noch keine Aussage getroffen werden.

267390

9. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die europäische Raumfahrtindustrie als Teil einer a) zivilen und/oder b) sicherheitspolitischen kritischen Infrastruktur in Deutschland und Europa?

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind nach der geltenden Definition der KRITIS-Strategie der Bundesregierung von 2019 „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“ Entsprechend sind kritische Dienstleistungen solche Dienstleistungen zur Versorgung der Allgemeinheit, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde. Der Begriff der Raumfahrtindustrie wird hier auf staatliche und nichtstaatliche Betreiber in der Bereitstellung und Nutzung von zivilen weltraumgestützten Dienstleistungen bezogen. Die am 16. Januar 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) sieht die Schaffung eines neuen KRITIS-Sektors „Weltraum“ vor. In diesem Sektor fallen laut der Richtlinie alle staatlichen und privaten Betreiber von Bodeninfrastrukturen bzw. Einrichtungen, die für den Betrieb von weltraumgestützten Diensten wichtig sind. Dies bezieht sich auf zivile nationale Bodeninfrastrukturen, die zur Kontrolle, Überwachung und Steuerung, sowie zur Versorgung von weltraumgestützten Diensten im zivilen Bereich notwendig sind. Beispiele sind Überwachung und Steuerung von Satellitenbahnen vom Boden aus, um Kollisionen zu vermeiden. Ausgenommen sind hier die Betreiber von öffentlichen Kommunikationsinfrastrukturen, die z. B. auch Empfangsstationen am Boden betreiben, sowie jene Infrastrukturen die sich im Eigentum der EU befinden oder für das Weltraumprogramm der EU betrieben werden. Die hohe Kritikalität des Sektors Weltraum wird auch im Rahmen der ebenfalls am 16. Januar 2023 in Kraft getretenen EU Network and Information Security 2 (NIS-2)-Richtlinie adressiert. Sie betrifft Betreiber von Bodeninfrastrukturen, die sich im Eigentum von Mitgliedstaaten oder privaten Parteien befinden sowie von diesen verwaltet und betrieben werden und die Erbringung von weltraumgestützten Diensten unterstützen. Die Bundesregierung wird dies bei der nationalen Umsetzung entsprechend berücksichtigen. Weltraumgestützte Dienstleistungen sind bereits in Teilen als Kritische Infrastrukturen gemäß BSI-Kritisverordnung (BSI-KRITISV) eingestuft, insbesondere im Sektor Transport und Verkehr werden Dienstleistungen zur Erbringung von Navigationsleistungen aufgeführt.

267390

10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des nationalen Raumfahrtprogrammes (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant?

Die Bundesregierung beabsichtigt in der neuen Raumfahrtstrategie Themen des Nationalen Programms für Weltraum und Innovation zu priorisieren, die in den letzten Jahren besondere Bedeutung gewonnen haben oder aber besonders von der zunehmenden Dynamik in der Raumfahrt erfasst wurden.

267390

11. Plant die Bundesregierung, neben etablierten Systemhäusern zukünftig Unternehmen aus dem Bereich New Space (z. B. die Hersteller sogenannter Microlauncher) noch gezielter und stärker durch das Nationale Programm für Forschung und Innovation zu fördern?

Die Bundesregierung bemüht sich um einen engen Dialog mit den Unternehmen des New Space, wie etwa den Entwicklern kleinerer Trägersysteme, zu deren Zukunftsperspektive. Die Bundesregierung unterstützt gezielt Unternehmen aus dem Bereich New Space durch die INNOspace-Initiative.

267390

12. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Europäische Weltraumorganisation (ESA) (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant?

In ihrer neuen Raumfahrtstrategie wird die Bundesregierung ihr Bekenntnis zu einer starken Europäischen Weltraumorganisation ESA, die als Agentur im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten fungiert, bestätigen.

267390

13. Wie begründet die Bundesregierung den Rückgang des deutschen Anteil am ESA-Budget von 22, Prozent (CM2019) auf 20,8 Prozent (CM2022), auch vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung der ESA?

Die deutsche Gesamtzeichnung bei der Ministerratskonferenz (MK) 2022 beläuft sich auf rund 3,5 Mrd. Euro zu gemischten wirtschaftlichen Bedingungen (WB) und bedeutet eine absolute Stärkung im Vergleich zur Zeichnung der vorherigen MK 2019 von rund 3,3 Mrd. Euro (gemäß WB). Der relative „Rückgang“ ist auf die erhebliche Steigerung der Zeichnungen anderer ESA-Mitgliedsländer zurückzuführen.

267390

14. Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Angaben über die Höhe der deutschen Zeichnung im Nachgang der CM2022, zum einen die von der ESA genannte deutschen Zeichnung in Höhe von 3,512 Mrd. Euro, zum anderen den vom BMWK und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) genannte Zeichnungsbetrag in Höhe von 4 Mrd. Euro? Welche der genannten Summen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend? Ergibt sich diese Differenz durch einen inkludierten Inflationsausgleich (wenn ja, bitte Rechenweg samt angelegter erwarteter Inflationsparameter aufschlüsseln)?

Der Betrag von 4 Mrd. Euro gibt die auf der MK 2022 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu laufenden WB wieder, die von der ESA veröffentlichte Zahl gibt die eingegangenen Verpflichtungen zu gemischten WB wieder. Die Differenz ergibt sich aus der Berücksichtigung des Inflationsausgleiches. Die Darstellung zu gemischten WB enthält für die meisten Programme keinen Inflationsausgleich. Daher sind beide Zahlen zutreffend, aber beleuchten unterschiedliche Aspekte.

267390

15. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die europäische Souveränität im Trägerbereich wiederherzustellen?

Die Bundesregierung hat mit den Programmzeichnungen auf der ESA-Ratskonferenz auf Ministerebene in Paris im November 2022 im Einklang mit den europäischen Partnern alle notwendigen Schritte unternommen, die Entwicklung der Ariane 6 erfolgreich abzuschließen. Es ist ihr Ziel, so rasch wie möglich den unabhängigen europäischen Zugang zum Weltall mittels der Ariane 6 sicherzustellen. Zu diesen Themen steht die Bundesregierung auch im Dialog mit wichtigen Partnernationen.

267390

16. Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Raumfahrtindustrie mit der Thematik der Krise im europäischen Trägerraketensektor auseinandergesetzt?

Die Bundesregierung hat im Zeitraum Januar bis April 2023 mit allen relevanten Vertretern der deutschen Raumfahrtindustrie sowie den relevanten Bundesressorts intensive Gespräche zu diesem Thema geführt und an Lösungen gearbeitet.

267390

17. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um der aktuellen Krise der europäischen Trägerindustrie politisch zu begegnen?

Die Bundesregierung wird im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern und der Europäischen Weltraumorganisation ESA auch weiterhin alle notwendigen Schritte verfolgen, um die Ariane 6 in die stabile Produktionsphase zu bringen.

267390

18. Wenn Gespräche mit der deutschen und europäischen Trägerindustrie stattgefunden haben, welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen gezogen, und welche Lösungen werden umgesetzt (bitte nach Gespräch, Teilnehmern sowie Lösungsansätzen aufschlüsseln)?

Nach Gesprächen mit den relevanten Industrievertreten hat die Bundesregierung die Schlussfolgerung gezogen, dass der kurz- und mittelfristige unabhängige europäische Zugang zum Weltall mittels der Ariane 6 und Vega-C sichergestellt werden muss.

267390

19. Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Kooperation zwischen Frankreich, Italien und Deutschland in Fragen der Trägerindustrie ein?

Frankreich, Italien und Deutschland teilen die Auffassung, dass zur kurzfristigen Absicherung des europäischen Zugangs zum Weltall zwischen heute und der nächsten ESA-Ministerratskonferenz entsprechende Maßnahmen im ESA-Rahmen zu treffen sind.

267390

20. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung durch eine mögliche Unterfinanzierung des deutschen Raumfahrttransportsektors durch die Nichtbeteiligung Deutschlands an den Entwicklungsprogrammen im Raumtransport der ESA-Ministerratskonferenz 2022 und dem dadurch verminderten industriellen Rückfluss in Form von Aufträgen (Geo-Return) in Deutschland?

Deutschland hat sich an allen relevanten Entwicklungsprogrammen im Bereich Raumtransport auf der ESA-Ministerratskonferenz 2022 in angemessener finanzieller Höhe beteiligt. Ein „verminderter industrieller Rückfluss“ ist nicht zu verzeichnen.

267390

21. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Erschließung eines souveränen deutschen Startplatzes für Trägerraketen zu ergreifen, und wenn ja, welche (bitte einen Zeitplan angeben)?

Für Europas Zugang zum All werden neben Kourou auch weitere Raketenstartplätze in Europa gebraucht. Die von der GOSA (German Offshore Spaceport Alliance) geplante mobile Plattform in der Nordsee kann eine Möglichkeit sein. In Schweden, Norwegen und Schottland sind derzeit bereits Weltraumbahnhöfe im Aufbau. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn hiermit bieten sich insbesondere eine Chance für unsere deutschen Kleinraketen-Start-ups.

267390

22. Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen des privaten Konsortiums GOSA (German Offshore Spaceport Alliance), eine mobile Startplattform in der deutschen Nordsee zu betreiben? Plant die Bundesregierung, sich künftig finanziell an diesem Konsortium zu beteiligen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang (bei Beteiligung mehrerer Ressorts bitte einzeln aufschlüsseln)?

Das vom GOSA-Konsortium vorangetriebene privatwirtschaftliche Vorhaben eines Raketenstartplatzes in der Nordsee hat einen ambitionierten Zeitplan. Der GOSA wurde die Unterstützung des Bundes an einer Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt. Dies hat jedoch nicht stattgefunden, da die Antragsteller ihre Zuwendungsanträge zurückgezogen haben.

267390

23. Was plant die Bundesregierung konkret, um Nachwuchstalente für das Thema Raumfahrt zu inspirieren und für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)-Fächer, die Raumfahrtindustrie sowie die wissenschaftliche Erforschung des Weltraums zu gewinnen?

Die Bundesregierung möchte die Popularität von Raumfahrt entsprechend ihrer Bedeutung und Relevanz für unseren Alltag erhöhen, um sie so stärker ins Blickfeld potentieller Nachwuchstalente zu rücken. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, soll die neue Raumfahrtstrategie zielgruppengerecht eine breite Palette an Kommunikationskanälen und -formaten nutzen. Im Besonderen fördert die Bundesregierung das Interesse für die MINT-Fächer u. a. beispielsweise mit dem MINT-Aktionsplan 2.0, der entlang der Bildungskette Zugänge zu guter MINT-Bildung schafft, von der Kita bis zur Hochschule. Dazu gehören u. a. der bundesweite Ausbau der außerschulischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche durch „MINT-Cluster“, die Kommunikationsoffensive #MINTmagie, die bundesweite MINT-Geschäftsstelle „MINTvernetzt“ sowie die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. In diesem Jahr widmet sich die Stiftung, angelehnt an das Wissenschaftsjahr des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema Universum, dem Schwerpunkt „Abenteuer Weltall“.

267390

24. Plant die Bundesregierung für die 20. Wahlperiode die Erarbeitung eines deutschen Weltraumgesetzes?

Nachdem in der letzten Legislaturperiode keine Einigkeit zwischen den Ressorts zu einem nationalen Weltraumgesetz erzielt werden konnte, strebt das BMWK einen neuen Anlauf an. Zunächst soll jedoch die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene Verabschiedung einer neuen Raumfahrtstrategie erfolgen. Das Weltraumgesetz wird als Vorhaben angeschlossen.

267390

Vorbemerkung der Fragesteller Die EU-Kommission beabsichtigt, die europäischen Gentechnikregeln und ihre Folgen zu überarbeiten. Ein konkreter Vorschlag soll voraussichtlich im Juni 2023 veröffentlicht werden. Damit würde sich entscheiden, inwieweit Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden darf (www.proplanta.de/a grar-nachrichten/agrarpolitik/eu-lockerungen-fuer-gentechnik-werden-skeptisc h-betrachtet_article1679015555.html). Die deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen fürchten, dass mit wachsender Bedeutung moderner Genom-Editierungsverfahren eine Welle von Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die deutsche Pflanzenzüchtung zukommen könnte. Da das Patentrecht den aus dem Sortenschutz bekannten Züchtervorbehalt nicht einräumt, würde das den Zugang zu genetischem Material und damit den züchterischen Fortschritt verringern. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) spricht sich deshalb gegen die Patentierbarkeit von biologischem Material aus, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte (www.topagrar.com/acker/news/pflanzenzuechter-sorgen-sich-um-zunehmende-patentierung-von-pflanzen-13286965.html). Bereits heute wird im Zusammenhang mit den neuen Züchtungsmethoden von einem „Patentdickicht“ gesprochen, und es wird davor gewarnt, dass insbesondere breite Patentansprüche eine abschreckende und innovationshemmende Wirkung entfalten könnten, von der insbesondere kleinere und mittelständische Züchtungsunternehmen betroffen wären (www.bundestag.de/resource/blo b/922214/8bf270a603c1c33b105ec953f7f2cdaf/04-Stellungnahme-Dr-Eva-Ge linsky-data.pdf, S. 10). Dadurch würde der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess im internationalen Saatgutmarkt weiter vorangetrieben (www.testbiotech.org/sites/default/files/Hintergru nd%20Patente%20%26%20Genome%20Editing.pdf). 1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für die deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen und Pflanzenzüchtungsinitiativen wichtig ist, dass sie auf einen möglichst großen Pool an genetischer Vielfalt zurückgreifen können, und wenn ja, wie wird das sichergestellt?

Genetische Variation ist die Grundlage jeder Züchtungsarbeit. Ihre Erhaltung sowie die Inwertsetzung genetischer Ressourcen für die weitere züchterische Arbeit sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Der Staat unterstützt die Pflanzenzüchtungswirtschaft in diesen Bereichen, indem er Genbanken unterhält, die insitu Erhaltung fördert und im Bereich der Züchtungsforschung eine Inwertsetzung pflanzengenetischer Ressourcen durch angewandte und anwendungsorientierte Forschungsvorhaben unterstützt.

267391

2. Hat sich die Bundesregierung zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen im internationalen Vergleich eine Auffassung erarbeitet, wenn ja, welche, und sieht sie ggf. politischen Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern?

Die Pflanzenzüchtungswirtschaft in Deutschland ist gekennzeichnet durch eine große Vielfalt an Unternehmen im Bereich der Pflanzenzüchtung und des Saatguthandels, von denen 58 zumeist kleine und mittelständische Unternehmen eigene Zuchtprogramme unterhalten. Die Kooperation von öffentlicher Forschungsförderung und privatwirtschaftlicher Sortenentwicklung hat sich in Deutschland bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen. Im Sinne auch der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen sind die Rahmenbedingungen fortlaufend zu überprüfen und ggf. anzupassen.

267391

3. Gibt es von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung in Deutschland zu stärken, indem, so wie beispielsweise vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. gefordert, die gesetzlichen Nachbaubestimmungen um eine Auskunftspflicht für den Nachbau ergänzt werden (www.bdp-online.de/de/Pr esse/Aktuelle_Meldungen/)? a) Wenn ja, wann wird sie dies tun, und wie konkret soll es umgesetzt werden? b) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 3 bis 3b werden im Zusammenhang beantwortet. Ein nationaler Alleingang ist hier nicht zielführend, da nur noch für sehr wenige der in Deutschland gezüchteten Pflanzensorten ein nationaler Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz beantragt wird. Der weit überwiegende Teil der neu gezüchteten Sorten erhält gemeinschaftlichen Sortenschutz. Zur Verbesserung der Durchsetzung der Nachbaubestimmungen wäre es also geboten, die Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz entsprechend anzupassen. Der EU-Kommission ist die Situation bekannt. Konkrete Pläne zur Änderung der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz gibt es bislang noch nicht.

267391

4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich das Patentaufkommen im pflanzenzüchterischen Bereich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und der EU entwickelt hat (wenn ja, bitte auch nach Jahren aufschlüsseln)?

Die Entwicklung des Patentaufkommens wird im Fünften Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vom 29. September 2022 beschrieben (Bundestagsdrucksache 20/3845).

267391

5. Hat sich die Bundesregierung zu der Befürchtung der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen, dass mit wachsender Bedeutung und wachsenden Erfolgen moderner Genom-Editierungsverfahren eine zunehmende Welle von Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die Züchter zukommt, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche (www.topagrar.com/acker/news/pflanzenzuechter-sorgen-sich-um-zuneh mende-patentierung-von-pflanzen-13286965.html)?

Die Bundesregierung befindet sich im Austausch mit dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V., der seine Position zur Ausgestaltung des Patentschutzes in der Pflanzenzüchtung Anfang des Jahres veröffentlicht hat. Eine Positionierung der Bundesregierung ist noch nicht erfolgt.

267391

6. Hat sich die Bundesregierung zu der Befürchtung, dass aufgrund der oligopolistischen Unternehmensstruktur auf dem Saatgutmarkt davon auszugehen sei, dass auch die Patente im Bereich der neuen Züchtungsmethoden einseitig die Erzeugung möglichst weniger, einheitlicher und weit verbreiteter Sorten- beziehungsweise Pflanzeneigenschaften begünstigten und die durch die neuen Züchtungsmethoden noch einmal forcierte Patentierung zu einer weiteren Reduzierung der verfügbaren Diversität in der Züchtung und der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen führen würde, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche ist dies (www.bundestag.de/resource/blob/922214/8bf270a603c1c33b105ec953f 7f2cdaf/04-Stellungnahme-Dr-Eva-Gelinsky-data.pdf)?

In Deutschland existiert nach wie vor eine hohe Zahl an mittelständischen Pflanzenzüchtungsunternehmen mit eigenem Zuchtprogramm. Eine Zunahme von Patentanmeldungen auf DNA-Sequenzen könnte auch in Europa die Vielfalt nutzbarer Ressourcen, zu denen freier Zugang besteht, einschränken und für kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen eine Herausforderung darstellen. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch den Auf- und Ausbau von Erhaltungs- und Informationsstrukturen für genetische Ressourcen dafür eingesetzt, dass die existierende Diversität besser gesichert und genutzt werden kann.

267391

7. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine ähnliche Novelle des Patentrechts beim Saatgut wie in Österreich zu erarbeiten, um Schlupflöcher im EU-Recht zu schließen und rechtsverbindlich sicherzustellen, dass biologisches Material in der Pflanzenzüchtung, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden darf (www.woch enblatt-dlv.de/politik/saatgut-oesterreich-schliesst-schlupfloecher-57 2397)? a) Wenn ja, wann ist mit einem solchen Vorschlag zu rechnen? b) Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 7 bis 7b werden im Zusammenhang beantwortet. Nationale Rechtsänderungen müssen sich zum einen im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) halten. Zum anderen können nationale Rechtsänderungen die de facto maßgebliche Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes nicht unmittelbar beeinflussen.

267391

8. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflanzenzüchtung auch für Populationssorten umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koa litionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?

Die Grundlagen für einen Rechtsrahmen für Populationen wurden bereits durch ein EU-Experiment erarbeitet, das im Jahr 2021 abgelaufen ist. Deutschland hat zu dessen Umsetzung bereits im Jahr 2015 die Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais erlassen. Zwischenzeitlich sind in Form der delegierten Verordnung (EU) 2021/1189 der Kommission vom 7. Mai 2021 – gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 – Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material erlassen worden. Damit wird das Konzept der Populationen fortgeführt. Im Zuge der anstehenden Novellierung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts soll dieses Thema weiter erörtert werden.

267391

9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach Herstellung von Transparenz über Pflanzenzüchtungsmethoden umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?

Die Transparenz von Pflanzenzüchtungsmethoden wird bei der bevorstehenden Änderung der saatgutrechtlichen Vorschriften der EU eine Rolle spielen. Werden gentechnische Methoden zur Herstellung von Pflanzensorten angewandt, muss nach einer Marktzulassung eine eindeutige Kennzeichnung des Saat- und Pflanzguts gemäß Richtlinie 2001/18/EG und Verordnung (EG) 1829/2003 durchgeführt werden. Diese Regulierung gilt gemäß EuGH-Urteil in der Sache C-528/16 auch für die Methoden der neuen Gentechniken. Etwaige Anpassungen bzgl. neuer genomischer Techniken sind nach Vorlage der Vorschläge der EU-Kommission zu prüfen.

267391

10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung in der Pflanzenzüchtung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvert rag_2021-2025.pdf, S. 37)?

Forschung zu den Risiken von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) gezüchtet werden, und die Entwicklung von Nachweismethoden sind essentiell, um Vorsorge und Wahlfreiheit zu gewährleisten und die Koexistenz verschiedener Anbausysteme zu sichern. Um die im Koalitionsvertrag festgehaltene Forderung nach Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung in der Pflanzenzüchtung umzusetzen und zu verstetigen, wurden die Forschungsfelder des Julius Kühn-Institut (JKI) für die Sicherheit biotechnologischer Verfahren bei Pflanzen stärker auf die Risikoforschung zu neuen genomischen Techniken ausgerichtet. Des Weiteren wurde bei der inhaltlichen Ausrichtung der Abteilung 4 – Gentechnik und weitere biotechnische Verfahren im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das Thema „Nachweismethoden für Produkte neuer genomischer Techniken“ und des Nationalen Referenzlabors für gentechnisch veränderte Organismen (NRL-GVO) als strategisches Ziel definiert. Im März 2023 veranstalteten das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das JKI und das BVL unter Mitwirkung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC) und des Sekretariats des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (SCBD) der Vereinten Nationen die 2. Internationale Konferenz zum Nachweis von GVO mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 55 Nationen. Als Veranstaltung für den Wissenstransfer und den Kompetenzaufbau im Rahmen des Cartagena-Protokolls wurde über 20 Vertreterinnen und Vertretern aus Schwellen- und Entwicklungsländern die Teilnahme an der Konferenz durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) finanziert, um den internationalen Methoden- und Datenaustausch zum Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen zu fördern. Zudem ist das NRL-GVO u. a. an der Methodenvalidierung (Ringversuch) eines Next-Generation Sequencing (NGS)-Verfahrens zum Nachweis mittels NMT hergestellter GABA-Tomate und der Methodenvalidierung (Ringversuch) zum Nachweis mittels NGT hergestelltem „Calyxt“-Soja im Rahmen der § 28b des Gentechnikgesetzes AG „Methodensammlung“ beteiligt. Forschung zum Nachweis und zur Risikoforschung findet zudem über die Ressortforschung des BMUV statt. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) führt seit 2019 zwei Forschungsprojekte zum Nachweis (abgeschlossen) und zur Nachverfolgung (laufend) von GVO mit einem Schwerpunkt auf neue Gentechniken durch. Um die Risikoforschung, mit der Auswirkungen neuer Gentechniken auf die Umwelt und die Biodiversität erkannt werden können, zu stärken, konzipierte das BfN im entsprechenden Zeitraum eine Reihe von Forschungsvorhaben. Diese reichen u. a. von der Verbesserung der molekularen Charakterisierung, über die Bewertung von RNAi-Ansätzen oder dem Potenzial moderner Phänotypisierungsmethoden bis hin zu neuen Konzepten der Risikobewertung ohne Komparatoren.

267391

11. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich zur Stärkung des Verbraucherschutzes dafür einzusetzen, dass importierte Lebensmittel, die mithilfe neuer Züchtungsmethoden hergestellt wurden, transparent gekennzeichnet werden müssen und damit rückverfolgbar werden? a) Wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen? b) Wenn nein, warum nicht? 12. Ist es zutreffend, dass sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen hat, und wenn ja, was bedeutet das für die Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken, die im Juni 2023 vorgestellt werden sollen (www.eu ractiv.de/section/biokraftstoffe/news/bundesagrarministerium-lehnt-gent echnik-liberalisierung-ab/)? 13. Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung von Österreich, Ungarn und Zypern, dass zunächst eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden soll, bevor die Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken vorgestellt werden, eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (www.euractiv.de/section/biokraftstoffe/news/b undesagrarministerium-lehnt-gentechnik-liberalisierung-ab/)?

Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für den Umgang mit neuen genomischen Techniken noch nicht vorgelegt bzw. den Prozess der Folgenabschätzung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung begrüßt den breiten Diskussionsprozess, da ihr ein gesellschaftlich akzeptierter Umgang mit neuen Gentechniken wichtig ist (siehe auch Anfang der Antwort zu Frage 10). Die verschiedenen Ressorts befinden sich im fortwährenden Austausch, um die laufende Initiative der EU-Kommission zum Umgang mit neuen genomischen Techniken konstruktiv von Seiten der Bundesregierung zu begleiten.

267391

14. Fördert die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Züchtungsmethoden in Deutschland? a) Wenn ja, wie konkret, und ist hier eine Intensivierung beabsichtigt? b) Wenn nein, warum nicht, und ist dies beabsichtigt?

Die Fragen 14 bis 14b werden im Zusammenhang beantwortet. In ihrem Koalitionsvertrag sowie in ihrer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation hat die Bundesregierung festgehalten, dass sie die Züchtung von klimaangepassten und robusten Pflanzensorten unterstützen und fördern will. Vor diesem Hintergrund fördern die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung entsprechend ihrer Zuständigkeiten unterschiedliche Forschungs- und Entwicklungsansätze im vorwettbewerblichen Bereich der Züchtungsforschung.

267391

Vorbemerkung der Fragesteller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Partei DIE LINKE. hatten im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union über die Militäroperation EUNAVFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) Sophia hinsichtlich der Reichweite der Informationsrechte des Deutschen Bundestages bei Angelegenheiten, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) betreffen, Organklage wegen Verletzung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. In dem am 26. Oktober 2022 ergangenen Urteil – 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15 – folgt das Bundesverfassungsgericht nicht allein im Fall der Militärmission Sophia der Argumentation der Kläger, sondern betont die Verpflichtung der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), den Deutschen Bundestag zur Herstellung der „Informationssymmetrie“ zwischen Parlament und Regierung in Bezug auf den gesamten Themenkomplex der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorrangig schriftlich, in zeitlicher Hinsicht frühestmöglich, in sachlicher Hinsicht umfassend und fortlaufend zu unterrichten. Diese als Bringschuld ausgestaltete Verpflichtung der Bundesregierung werde ferner nur erfüllt, „wenn die Informationen allen Abgeordneten und damit auch der Öffentlichkeit frei zugänglich sind“. Bezugspunkt der Mitwirkung des Deutschen Bundestages sei die Verpflichtung der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag im Vorfeld einer Beschlussfassung oder Vereinbarung auf EU-Ebene auch zeitlich ausreichend Gelegenheit zu geben, das Für und Wider diskutieren und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen zu können. Eine „Überflutung“ des Parlaments mit einer schieren Masse an Informationen sei nicht zielführend (siehe Randziffer 94 des Urteils). Die Grenzen der frühzeitigen und umfassenden Informationspflicht seien schließlich von der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag zu begründen, wobei Vertraulichkeit einer Übermittlung grundsätzlich nicht entgegenstehe. 1. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihre im Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgehaltene frühestmögliche, umfassende Informationspflicht in Angelegenheiten der GASP bzw. GSVP gegenüber dem Deutschen Bundestag zu erfüllen?

Die Bundesregierung hat Staatssekretär Dr. Michael Schäfer, Direktor beim Deutschen Bundestag, mit Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtiges Amts Andreas Michaelis vom 22. Dezember 2022 ein Merkblatt übermittelt, in welchem die von der Bundesregierung zu unternehmenden Schritte zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 zusammengefasst sind. Darin heißt es unter anderem, dass die Bundesregierung ihre Unterrichtungspraxis in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an geltende Unterrichtungspflichten in übrigen (supranationalen) EU-Angelegenheiten angleichen und sich nicht länger auf eine allgemeine Bereichsausnahme für die GASP/GSVP berufen wird sowie dass die Bundesregierung auch im Bereich GASP/GSVP die allgemeinen Vorgaben des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) für die Unterrichtung des Bundestages in Angelegenheiten der EU anwenden wird.

267392

2. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgehaltene Pflicht zu erfüllen, dem Deutschen Bundestag proaktiv eine effektive Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der GASP bzw. GSVP zu ermöglichen?

Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag entsprechend dem ersten Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 über GASP/GSVP-Maßnahmen umfassend und frühestmöglich. Gemäß dem zweiten Leitsatz dieses Urteils obliegt es zugleich dem Deutschen Bundestag, dafür Sorge zu tragen, das die ihm übermittelten Informationen einer effektiven parlamentarischen Willensbildung zugeführt werden. Die Bundesregierung ist nach intensivem Austausch mit dem Deutschen Bundestag übereingekommen, wie sich die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 verfassungskonform und effektiv umsetzen lassen.

267392

3. Nach welchen Kriterien soll die Auswahl der zu übermittelnden Informationen erfolgen, um einerseits die für eine fundierte Willensbildung des Parlaments qualitativ erforderlichen Informationen bereitzustellen, anderseits eine „Überflutung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) des Parlaments durch nicht sachdienliche Quantität zu verhindern, wie es nach Auffassung der Fragesteller derzeit über den Server EUDoX geschieht?

Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag in dem Umfang, zu dem sie nach Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet ist. Quantität und Detailliertheit bemessen sich entsprechend der Vorgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 nach der Bedeutung einer Angelegenheit und dem jeweiligen Sach- und Verfahrensstand. Auf die interne Organisation des Deutschen Bundestages einschließlich der Datenbank EUDoX hat sie keinen Einfluss.

267392

4. Wie will die Bundesregierung Informationsungleichgewichte gegenüber dem Deutschen Bundestag ausgleichen, die dadurch entstehen, dass sich bei komplexen und langwierigen Abstimmungsprozessen mit zunehmender Konkretisierung und zeitlicher Nähe zu einer förmlichen Beschlussfassung oder zum Abschluss einer Vereinbarung auf EU-Ebene Informationsdichte und Erkenntnisgewinn fortlaufend potenzieren?

Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 fortlaufend und leitet die ihr selbst jeweils vorliegenden Informationen weiter. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

267392