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Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Punkt 47 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu -, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d - neu - (§ 24 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 Nummer 4, Satz 6 - neu - EnWG) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe a1 einzufügen: a1) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "gemäß den §§ 20 bis 23 festzulegen," die Wörter "wobei die Höhe der Entgelte für den Zugang zu Übertragungsnetzen bundesweit einheitlich festzulegen ist," eingefügt. b) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist § 24 Satz 2 Nummer 4 wie folgt zu fassen: "4. Regelungen zur Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang getroffen werden, wobei a) vorgesehen werden kann, dass insbesondere Kosten des Netzbetriebes, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verursacht werden, bundesweit umgelegt werden können, b) vorgesehen werden muss, dass die Grundlage für die Ermittlung der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen, erstmalig mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018, zwar getrennt für jeden Übertragungsnetz-betreiber kostenorientiert nach §21a ermittelt wird, aber die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen auf dieser Grundlage bundesweit einheitlich festgelegt wird und Mehr- oder Mindererlöse, die den Übertragungsnetzbetreibern dadurch entstehen, durch eine finanzielle Verrechnung zwischen ihnen ausgeglichen und bundesweit umgelegt werden sowie der bundeseinheitliche Mechanismus hierfür näher ausgestaltet wird, und c) die Methode zur Bestimmung der Entgelte so auszugestalten ist, dass eine Betriebsführung nach § 21 Absatz 2 gesichert ist und die für die Betriebs- und Versorgungssicherheit sowie die Funktionsfähigkeit der Netze notwendigen Investitionen in die Netze gewährleistet sind und Anreize zu netzentlastender Energieeinspeisung und netzentlastendem Energieverbrauch gesetzt werden,“ c) Folgender Buchstabe d ist anzufügen: 'd) Folgender Satz wird angefügt: "Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1, mit der die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen unter Berücksichtigung von Satz 2 Nummer 4 bundesweit einheitlich festzulegen ist, ist spätestens bis zum 31. August 2017 zu erlassen." ' Begründung: Gegenstand des Vorschlags ist es, eine Verordnungsermächtigung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte in das Gesetz aufzunehmen. Angesichts der Dringlichkeit des Regelungsbedarfes ist noch ein Tätigwerden des Verordnungsgebers in der laufenden Legislaturperiode erforderlich. Hinzu kommt, dass die Übertragungsnetzbetreiber zur Einhaltung der in § 20 Absatz 1 EnWG vorgesehenen Frist ihre jeweils für das Folgejahr geltenden Netzentgelte bis zum 30. September des Vorjahres veröffentlichen. Zur Schaffung einer eindeutigen und auch rechtzeitig in Kraft tretenden Handlungsgrundlage zur Veröffentlichung von ab 1. Januar 2018 erstmals geltenden bundeseinheitlichen Netzentgelte ist ein Tätigwerden des Verordnungsgebers bis spätestens 31. August 2017 erforderlich. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zu Lasten derjenigen Regionen gehen darf, in denen gute Erzeugungsbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energien bestehen, die andererseits aber nicht über ausreichend Lastabnahme in Privathaushalten und Industrie verfügen um den erzeugten Strom erzeugungsnah zu verbrauchen. Eine faire bundesweiteVerteilung der Lasten ist dringend erforderlich. Dabei handelt sich es keineswegs um Belastungen, die sich auf den Osten Deutschlands beschränken würden. Bei einer Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte würden im Ergebnis die Netznutzer in zwölf Ländern profitieren, nur in vier Ländern würden die Netzentgelte gegenüber dem Status quo steigen. Das BMWi hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Netzentgelte in den vier Übertragungsnetzgebieten immer mehr durch Umstände bestimmt werden, die der einzelne Netzbetreiber nicht beeinflussen kann. Die Preisunterschiede beruhen wesentlich auf den Kosten für das Einspeisemanagement und die Netzengpassentlastung. Die so genannten Redispatch-Maßnahmen dienen zum einen der überregionalen Sicherung des Systems und zum anderen werden sie oftmals nicht durch den Netzbetreiber ausgelöst, der sie anfordern und bezahlen muss. Es ist in sich inkonsistent, dass manche Kosten der Energiewende, wie etwa für Offshore-Netzanbindungen sowie die Mehrkosten für Erdverkabelung bereits heute bundesweit verteilt werden und andere Netzbetriebskosten, die ebenfalls der Energiewende dienen, nicht. Mit fortschreitender Energiewende wird es zu einem immer stärkeren regionalen Auseinanderdriften von Stromerzeugung und -verbrauch kommen. Bereits aktuell ergibt sich eine Situation, dass durch die Energiewende die Wettbewerbsparameter innerhalb Deutschlands erheblich verzerrt werden.

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Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Punkt 48 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 9 Satz 2 GewO-E) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob Ausschließlichkeitsvermittler gemäß § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO-E und deren unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende Beschäftigte von der Verpflichtung zur Weiterbildung nach § 34d Absatz 9 Satz 2 GewO-E ausgenommen werden sollten, sofern diese lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen darstellen. Begründung: Die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb sieht keine Verpflichtung zur Weiterbildung für Gewerbetreibende vor, sofern diese lediglich bestimmte Versicherungsprodukte vermitteln, die eine Ergänzung zur Lieferung einer Ware bzw. zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen (sog. produktakzessorische Vermittler).Derzeit sind viele produktakzessorische Vermittler als Ausschließlichkeitsvermittler im Sinne des § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO-E tätig (beispielsweise im Autohandel). Nach dem Gesetzentwurf unterlägen diese in Zukunft der Verpflichtung zur Weiterbildung nach § 34 Absatz 9 Satz 2 GewO-E. Dies würde für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich einen enormen Aufwand bedeuten. Die als Ausschließlichkeits-vermittler gemäß § 34d Absatz 7 GewO-E tätigen produktakzessorischen Vermittler sollten daher den gemäß § 34d Absatz 6 GewO-E als produktakzessorische Vermittler tätigen Gewerbetreibenden gleichgestellt und nicht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 hinaus zur Weiterbildung verpflichtet werden.

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Bundesrat Drucksache 214/17 07.03.17 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs -Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen A. Problem und Ziel Immer häufiger müssen sich deutsche Strafgerichte mit (fremden) kulturellen oder religiösen Prägungen der Beschuldigten auseinandersetzen. Namentlich sogenannte "Ehrenmorde", Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und andere körperliche bzw. sexuelle Übergriffe konfrontieren die Justiz mit Rechts- und Wertvorstellungen, die den hiesigen diametral zuwiderlaufen. Derartige Taten stellen die Strafrechtspflege in Fragen von Schuld und Strafzumessung vor besondere Herausforderungen. Gerade angesichts der in jüngerer Zeit erfolgten massenhaften Migration nach Deutschland und der damit einhergehenden kulturellen und religiösen Diversifizierung der Gesellschaft erscheint ein differenzierter, konsistenter und an der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland orientierter Umgang mit kulturell oder religiös geprägten Straftaten für unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat wichtiger denn je. Hierzu bedarf es hinreichend klarer gesetzlicher Vorgaben für die Strafzumessung. Die geltende Regelung in § 46 des Strafgesetzbuchs (StGB) lässt insoweit jedoch Lücken. Insbesondere verhält sie sich nicht dazu, ob und inwieweit tatrelevante kulturelle oder religiöse Prägungen des Täters berücksichtigt werden können oder sogar müssen. Dieser Umstand dürfte ein Grund dafür sein, dass eine klare, einheitliche und prinzipiengeleitete Linie der Rechtsprechung bei der Würdigung derart motivierter Taten nicht festzustellen ist. Namentlich in der tatrichterlichen Praxis finden sich nicht selten unspezifische Verweise auf die – strafmildernd gewertete – Herkunft von Tätern aus "völlig fremden Kulturkreisen" sowie undifferenzierte Aussagen zu anderen Kulturen und Religionen, namentlich zu traditionellen Rollenbildern und kulturell geprägten Persönlichkeitsmerkmalen, deren Relevanz für die Strafbemessung beim Täter häufig nicht näher dargelegt wird.Der Entwurf sieht eine Ergänzung der Regelung zur Strafzumessung in Absatz 2 von § 46 StGB in zweifacher Hinsicht vor: Zum einen wird die Vorschrift um eine allgemeine Regelung ergänzt, die klarstellend und zugleich wertsetzend auf den Ausgangspunkt der strafzumessungsrechtlichen Beurteilung hinweist: die Würdigung der Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft – und das meint in erster Linie: der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die anschließende Regelung begrenzt die strafmildernde Relevanz hiermit nicht zu vereinbarender kultureller oder religiöser Wertvorstellungen des Täters für die Schuldbetrachtung auf Fälle eingeschränkter Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit. Zugleich wird für diese Fälle auch eine äußere Grenze gezogen, indem klargestellt wird, dass derartige Prägungen nicht zu einer Strafmilderung führen können, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Auf diese Weise wird eine Rückbindung der strafrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe an die Schuld des Täters erreicht und – unter Einbeziehung normativer Gesichtspunkte – die Möglichkeit einer strafmildernden Berücksichtigung von kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen in der Strafzumessung durch eine regelgeleitete Rechtsanwendung auf Ausnahmefälle beschränkt. C. Alternativen Beibehaltung des bisherigen, unbefriedigenden Zustands. D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Keine.Keiner. F. Weitere Kosten Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten. Die vorgeschlagenen Neuregelungen enthalten teilweise Klarstellungen, teilweise Maßgaben für eine regelgeleitete Rechtsanwendung bei der Berücksichtigung kultureller oder religiöser Prägungen, ohne den Bereich des ohnehin bereits Strafbaren auszudehnen.Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen Vom… Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch … vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geändert: § 46 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: "Ausgangspunkt für die Beurteilung der Umstände ist die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser widersprechende kulturelle oder religiöse Prägungen oder Wertvorstellungen des Täters dürfen im Rahmen der Schuld strafmildernd nur berücksichtigt werden, wenn sie sich auf dessen Fähigkeit ausgewirkt haben, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, und sie nicht in fundamentalem Widerspruch zu der verfassungsmäßigen Ordnung stehen." Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen Immer häufiger müssen sich deutsche Strafgerichte mit (fremden) kulturellen oder religiösen Prägungen der Beschuldigten auseinandersetzen. Namentlich sogenannte "Ehrenmorde", Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und andere körperliche bzw. sexuelle Übergriffe konfrontieren die Justiz mit Rechts- und Wertvorstellungen, die den hiesigen diametral zuwiderlaufen. Derartige Taten stellen die Strafrechtspflege in Fragen von Schuld und Strafzumessung vor besondere Herausforderungen. Gerade angesichts der in jüngerer Zeit erfolgten massenhaften Migration nach Deutschland und der damit einhergehenden kulturellen und religiösen Diversifizierung der Gesellschaft erscheint ein differenzierter, konsistenter und an der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland orientierter Umgang mit kulturell oder religiös geprägten Straftaten für unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat wichtiger denn je. Hierzu bedarf es hinreichend klarer gesetzlicher Vorgaben für die Strafzumessung. Die geltende Regelung in § 46 StGB lässt insoweit jedoch Lücken. Insbesondere verhält sie sich nicht dazu, ob und inwieweit tatrelevante kulturelle oder religiöse Prägungen des Täters berücksichtigt werden können oder sogar müssen. Dieser Umstand dürfte ein Grund dafür sein, dass eine klare, einheitliche und prinzipiengeleitete Linie der Rechtsprechung bei der Würdigung derart motivierter Taten nicht festzustellen ist. Die Lücken sollen mit dem hiesigen Entwurf geschlossen werden. Im Einzelnen: 1. Die Relevanz kultureller oder religiöser Wertvorstellungen des Täters, die ihn zur Begehung einer Tat veranlassen oder ihn bei der Tatausführung beherrschen, ist – abgesehen von Fällen des Mordes (§ 211 StGB) oder anderer Straftaten mit absoluter Strafandrohung – insbesondere auf der Stufe der Strafzumessung zu prüfen. Rechtlicher Ausgangspunkt ist insoweit die Regelung zur Strafzumessung in § 46 StGB. Die Grundlage der Strafzumessung bildet hiernach "die Schuld des Täters" (§ 46 Absatz 1 Satz 1 StGB). Kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen können sich dabei auf verschiedene Weise in den nach § 46 Absatz 2 StGB fürvor allem bei der Würdigung der Beweggründe und der Ziele des Täters Bedeutung. Als Basis der Beurteilung strafzumessungsrelevanter Umstände ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass sich diese anhand des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts auszurichten hat. Bei der Rechtsanwendung in der Praxis zeigt sich jedoch, dass namentlich die Frage, welche Konsequenzen im Rahmen der Strafzumessung aus einer tatrelevanten, (fremd-)kulturellen Wertorientierung und einem abweichenden Lebenshintergrund von in Deutschland abzuurteilenden Personen zu ziehen sind, nicht abschließend geklärt ist. In der tatrichterlichen Praxis finden sich im Rahmen der Strafzumessung nicht selten unspezifische Verweise auf die Herkunft von Tätern aus "völlig fremden Kulturkreisen" sowie undifferenzierte Aussagen zu anderen Kulturen und Religionen, namentlich zu traditionellen Rollenbildern und kulturell geprägten Persönlichkeitsmerkmalen, deren Relevanz für die Strafbemessung häufig nicht näher dargelegt wird (vgl. Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag 2014, C 80 ff. m.w.N.). Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit sehr einzelfallbezogen und nicht stets konsistent (vgl. BGH, NStZ 1996, 80; NStZ-RR 1997, 1; 1998, 298; 1999, 359; StV 2002, 20; NJW 2004, 1446; NStZ-RR 2007, 86 u. 137; NStZ 2009, 689; 2011, 512, 513). So können nach einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1995 "eingewurzelte" Verhaltensweisen und Vorstellungen des Täters nach Lage des Falles bei der Frage des Schuldumfangs im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden, wenn sie im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen (vgl. BGH, NStZ 1996, 80). Die Unrechts- und Schuldrelevanz der vom Bundesgerichtshof betonten Bedeutung der Rechtsordnung im Herkunftsland wird dabei regelmäßig nicht näher herausgearbeitet. Nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (betreffend eine Vergewaltigung) soll es dem Tatrichter nicht verwehrt sein, "strafmildernd [zu] werten, dass der Angeklagte zur Begehung dieser Tat eine geringere Hemmschwelle zu überwinden hatte. Sowohl der Angeklagte als auch die Nebenklägerin stammen aus einem anderen Kulturkreis mit auf dem Islam basierenden Wertvorstellungen und waren trotz ihres langen Aufenthaltsder Ehefrau Unterordnung und Gehorsam erwartet wird (BGH, StV 2002, 20). Andererseits heißt es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 (betreffend eine Körperverletzung mit Todesfolge) mit Blick auf die Frage einer Strafmilderung, es sei "ohne Weiteres zu erwarten, dass ein in Deutschland seit vielen Jahren lebender ausländischer Mitbürger die Ge- und Verbote der hier geltenden und ihm bekannten Rechtsordnung akzeptiert und insoweit in der Lage ist, sich von abweichenden Vorstellungen und Erfahrungen in seinem Heimatland freizumachen" (BGH, NStZ 2011, 512, 513). Zwar kann man der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – gerade in jüngerer Zeit – zugutehalten, dass sie von den Instanzgerichten zur Strafmilderung herangezogenen, häufig pauschalen Verweisen auf fremde kulturelle oder religiöse Hintergründe entgegensteuert (vgl. Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag 2014, C 82; Werner, Zum Status fremdkultureller Wertvorstellungen bei der Strafzumessung, 2016, S. 209). Dabei bleibt aber zumeist offen, welche unrechts- und schuldrelevanten Umstände und Maßstäbe die Strafzumessungsentscheidung bestimmen. Dies hat eine nicht stets einheitliche und konsistente Rechtsprechung und damit auch eine entsprechende Rechtsunsicherheit bei den Tatgerichten zur Folge. Hinzu kommt, dass sich auch in der Literatur für die strafzumessungsrechtliche Beurteilung der kulturellen Prägungen des Täters noch keine einheitliche Linie herausgebildet hat (vgl. Valerius, Kultur und Strafrecht, 2011, S. 287; NK-Streng, StGB, 4. Aufl. 2013, § 46 Rn. 145; Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag 2014, C 82; Werner, Zum Status fremdkultureller Wertvorstellungen bei der Strafzumessung, 2016, S. 295 ff.). 2. Den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Berücksichtigung kultureller oder religiöser Prägungen und den diesbezüglichen gesetzgeberischen Handlungsspielraum bildet das Schuldprinzip in seiner Ausprägung durch das Gebot schuldangemessenen Strafens. Danach muss die Strafe in gerechtem Verhältnis zur Schwere der Tat und zu dem Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 50, 5, 12 m.w.N.). Letztgenannter Aspekt lässt es geboten erscheinen, dass jedenfalls signifikante Einschränkungen der Unrechtseinsicht und der Steuerungsfähigkeit grundsätzlich strafmildernd berücksichtigt werden können. Derartigehen. Zu denken ist hier vor allem an Fälle, in denen das Handeln des Täters von kulturell fundierten Verhaltensvorgaben geleitet war, die von ihm als bindend empfunden werden und die es dem Täter erschwert haben, den diesen zuwiderlaufenden Anforderungen der deutschen Rechtsordnung gerecht zu werden (vgl. dazu unten). Infolge der Anbindung der Strafe an die persönliche Schuld und das daraus für die Strafzumessung folgende "Individualisierungsgebot" ist – auch vor dem Hintergrund der Vielfalt der im Einzelfall zu berücksichtigenden Gesichtspunkte – eine detaillierte Regelung, die den Gerichten die Strafzumessung in Fällen kulturell geprägter Täter und Taten gleichsam vorgibt, zwar nicht möglich und auch nicht anzustreben. Gleichwohl besteht ein gesetzgeberischer Handlungsspielraum wie auch -bedarf, soweit es darum geht, Eckpfeiler für die Bewertung im Rahmen der Vorschrift zur Strafzumessung (§ 46 StGB) zu statuieren und dadurch eine wünschenswerte Klarstellung und Systematisierung bei der Beurteilung (fremder) kultureller oder religiöser Prägungen zu erreichen. Dabei geht es auch darum klarzustellen, dass insoweit nicht auf einer psychologischen Betrachtungsweise verharrt werden darf. Geboten ist zugleich eine normative Würdigung (vgl. auch BVerfGE 50, 5, 12 u. 14 zur notwendigen Gesamtwürdigung bei Beurteilung des Maßes der Schuld). Andernfalls bestünde insbesondere die Gefahr, dass Strafmilderungen auf das Bekunden von Verständnis für Handlungen hinauslaufen, die in eklatanter Weise Verfassungswerten widersprechen (Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag 2014, C 35). 3. Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf eine Ergänzung der Regelung zur Strafzumessung in Absatz 2 von § 46 StGB in zweifacher Hinsicht vor: Zum einen wird die Vorschrift um eine allgemeine Regelung (Satz 3-neu) ergänzt, die klarstellend und zugleich wertsetzend auf den Ausgangspunkt der strafzumessungsrechtlichen Beurteilung hinweist: die Würdigung der Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft – und das meint in erster Linie: der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.Die daran anschließende Regelung (Satz 4-neu) begrenzt die strafmildernde Relevanz hiermit nicht zu vereinbarender kultureller oder religiöser Wertvorstellungen des Täters für die Schuldbetrachtung auf Fälle eingeschränkter Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit. Zugleich wird für diese Fälle auch eine äußere Grenze gezogen, indem klargestellt wird, dass derartige Prägungen nicht zu einer Strafmilderung führen können, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Auf diese Weise wird eine Rückbindung der strafrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe an die Schuld des Täters erreicht und – unter Einbeziehung normativer Gesichtspunkte – die Möglichkeit einer strafmildernden Berücksichtigung von kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen in der Strafzumessung durch eine regelgeleitete Rechtsanwendung auf Ausnahmefälle beschränkt. Der Entwurf nimmt insoweit auch Impulse aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (ETS-Nr. 210; sog. Istanbul-Konvention) auf. Nach den dortigen Regelungen in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 42 Absatz 1 stellen die Vertragsparteien sicher, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien angehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Strafrecht Behauptungen des Angeklagten, nach denen er bestimmte Taten zur Verhütung oder Bestrafung vermuteter, wahrgenommener oder aktueller Verletzungen seitens des Opfers von kulturellen, religiösen, sozialen oder traditionellen Werten und Bräuchen im Hinblick auf ein angemessenes Verhalten begangen hat, nicht als Rechtfertigung zugelassen werden (s. Erläuternder Bericht zur Istanbul-Konvention, S. 85 Rn. 216; vgl. ferner S. 59 Rn. 89, nach dem das nationale Recht keine Lücken aufweisen darf, die Raum für auf solche Überzeugungen basierende Auslegungen bieten). Durch die hier vorgeschlagene konkretisierende Regelung trägt der Entwurf für den Bereich der Strafzumessung diesen Anforderungen Rechnung. II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Art. 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht)gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. III. Auswirkungen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind durch den Entwurf nicht zu erwarten. Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs) Die Regelung zur Strafzumessung in § 46 wird in Absatz 2 durch Einfügung von zwei neuen Sätzen ergänzt. Der neue Satz 3 sieht vor, dass der Ausgangspunkt für die Beurteilung der nach Satz 1 und 2 strafzumessungsrelevanten Umstände die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Regelung dient in erster Linie der Klarstellung der bereits bestehenden und auch allgemein anerkannten Rechtslage, nach der sich die Beurteilung anhand des in der Bundesrepublik Deutschlands geltenden Rechts auszurichten hat (vgl. BGH, NStZ 1996, 80; BGH, NJW 2004, 1466 u. 3051, 3054; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 46 Rn. 13). Die gewählte Formulierung soll dabei die Betrachtung noch weitergehend auf die – auch und gerade – für die Strafzumessung bedeutsamen Wertentscheidungen fokussieren, wie sie in den grundlegenden Regelungen der hiesigen Rechtsordnung angelegt sind. Hierzu wird der Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung" verwendet, der bereits an zahlreichen Stellen Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden hat (siehe §§ 81, 82, 85, 86, 89, 90a, 92 StGB). Er umfasst in dem hiesigen Kontext die Grundlagen des Zusammenlebens im Staat, wie sie aus den diese Grundlagen konstituierenden Verfassungsnormen sowie ihrer Ausprägung in der Verfassungswirklichkeit hervorgehen (vgl. auch BGHSt 7, 222, 227). Es geht damit um die sich aus den Grundrechten ergebenden bzw. auf diesen beruhenden Grundlagen und Grundregeln einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie, namentlich um die Regelungen zum Schutz der Menschenwürde und zum Gleichheitsrecht in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 des Grundgesetzes. Damit unvereinbar sind insbesonderedenken getragen sind, die das Lebensrecht anderer negieren oder abwerten oder die Raum lassen für ein übersteigertes Ehrempfinden, das zu Verletzungen oder Gefährdungen strafrechtlich geschützter Güter oder Interessen führt. Die Regelung in Satz 3 steht nach ihrem Wortlaut ("Ausgangspunkt") der sachgerechten Behandlung von den ausnahmsweise vorkommenden Fällen einer sogenannten Fremdrechtsanwendung im Strafrecht nicht entgegen. Allerdings dürften sich aus jenem Umstand nicht sehr häufig strafzumessungsrelevante Wertungsgesichtspunkte ergeben (vgl. aber BGH, Beschl. v. 03.05.2016 - 3 StR 449/15, Rn. 26 ff. m.w.N.). Der neue Satz 4 enthält Maßgaben für die strafmildernde Würdigung von kulturellen und religiösen Prägungen oder Wertvorstellungen des Täters, die der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen. Eine Strafmilderung kommt danach im Rahmen der Schuld nur in Betracht, wenn sich derartige Prägungen oder Wertvorstellungen des Täters auf dessen Fähigkeit ausgewirkt haben, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Von vornherein außer Betracht bleiben dabei solche tatrelevanten Prägungen und Wertvorstellungen, bei denen der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Für die strafzumessungsrechtliche Prüfung sind zunächst die kulturellen oder religiösen Prägungen oder Wertvorstellungen des Täters an den Wertungen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu messen. Bei den kulturellen Prägungen oder Wertvorstellungen geht es um die grundlegenden und zentralen Orientierungsleitlinien (Werte, Normen, Lebens- und Denkweisen), die der Einzelne im Rahmen seiner Sozialisation als für das Zusammenleben eines Kollektivs als sozial bedeutsam und möglicherweise auch handlungs(mit)bestimmend erfährt (vgl. Valerius, Kultur und Strafrecht, 2011, S. 32 mit 37; Werner, Zum Status fremd-kultureller Wertvorstellungen bei der Strafzumessung, 2016, S. 41, 56 f.). Ein hierbei besonders wichtiger Aspekt, der die Kultur ausmacht und definiert und der daher auch im Gesetzestext eigens Erwähnung findet, ist die Religion (vgl. Werner a.a.O. S. 56 f.). Satz 4 statuiert Regeln wie auch Grenzen für eine strafmildernde Berücksichtigung, soweit derartige Prägungen oder Wertvorstellungen in Widerspruch zu d f äß O d d B d blik D hl d hsen aufgewachsen sind. Danach wird die Möglichkeit strafmildernder Bewertung daran angeknüpft, dass der Täter in seinem strafbaren Handeln aufgrund entsprechender Prägungen in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war (grundlegend Hörnle, Gutachten C zum 70 Deutschen Juristentag 2014, C 84; im Ansatz ähnlich Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 4 Abs. 1, 2 Rn. 98). In Betracht kommen insoweit – vergleichbar der Regelung in § 21 StGB – nur erhebliche Beeinträchtigungen. Nur in diesen Fällen kann der Vorwurf, gegen ein Strafgesetz verstoßen zu haben, und die darin liegende Auflehnung gegen die Rechtsordnung wegen der eingeschränkten Möglichkeit zur Normbefolgung weniger schwer wiegen. Auf diese Weise erfolgt in derartigen Fällen eine Rückkoppelung der Strafzumessung an die Schuld des Täters; zugleich wird durch den Rekurs auf eingeführte Rechtsbegriffe eine regelgeleitete Rechtsanwendung ermöglicht. So kann für die Frage, ob sich die Prägungen oder Wertvorstellungen des Täters auf dessen Fähigkeit ausgewirkt haben, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, an die zu §§ 17, 20 StGB anerkannten Grundsätze zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit angeknüpft werden. Hinsichtlich der Unrechtseinsicht ist daher zu fragen, ob und inwieweit der Täter infolge seiner kulturellen oder religiösen Prägung in der Fähigkeit zum Erkennen der äußeren Umstände seines Tuns oder des deren Strafwürdigkeit begründenden Bedeutungsgehalts signifikant eingeschränkt war. Dies wird nicht sehr häufig vorkommen, ist aber Tatfrage. Die Literatur nennt insoweit Fälle, in denen sich der Täter über die rechtliche Bewertung des Unrechtsausmaßes grundlegend geirrt hat (vgl. Hörnle a.a.O. C 84 f.; Werner a.a.O. S. 294 f.; ferner Valerius a.a.O. S. 292 f.). Hinsichtlich der Steuerungsfähigkeit ist vor allem zu fragen, ob der Täter eine konkrete kulturell oder religiös fundierte Verhaltensvorgabe bei der Tat für sich als tatsächlich bindend empfunden hat und ihm hierdurch die selbstbestimmte Befolgung des dieser zuwiderlaufenden Rechtsgebots individuell erheblich erschwert war. Auch dies ist bezogen auf den konkreten Einzelfall zu prüfen. Allein in diesem Zusammenhang, d.h. bei der Prüfung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit, kann es indiziell auch von Bedeutung sein, welche (konkreten) Verhaltensregeln der Täter im Rahmen seiner Sozialisation in einer fremden Rechtsordnung erfahren hat und wie lange er sichsprechung). Die Feststellung einer "inneren Verhaftung" des Täters in einem fremden Kulturkreis (vgl. BGH, StV 2002, 20; NJW 2004, 1466; NStZ-RR 2007, 86) oder dessen "Zerrissenheit zwischen zwei Kulturkreisen" (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 1) können eine Strafmilderung für sich besehen ebenso wenig begründen wie das Vorhandensein bestimmter kultureller oder religiöser Prägungen beim Täter. Für die danach anzustellende Prüfung kann es nicht allein auf eine psychologische Betrachtung ankommen. Vielmehr bedarf es ergänzend einer normativen Würdigung (vgl. auch BVerfGE 50, 5, 12 u. 14 zur notwendigen Gesamtwürdigung im Rahmen der Bewertung des Maßes der Schuld). Denn andernfalls bestünde die Gefahr, dass Strafmilderungen auf das Bekunden von Verständnis für Handlungen hinauslaufen, die in eklatanter Weise Verfassungswerten widersprechen (Hörnle, Gutachten C zum 70. Deutschen Juristentag 2014, C 35; dieser folgend Werner a.a.O. S. 292 f.). Dieser Aspekt soll auch in dem zweiten Halbsatz klarstellend zum Ausdruck kommen. Danach dürfen die täterseitigen Prägungen nicht in fundamentalen Widerspruch zu der verfassungsmäßigen Ordnung stehen. Die Regelung bedeutet damit eine weitere Eingrenzung der Möglichkeit einer Strafmilderung. Es geht hier um ein kulturell oder religiös motiviertes Handeln, bei dem der Täter die Ordnung des Staates und die Autorität des gesetzten Rechts in besonders offenkundigem Maße, insbesondere in ihrer menschenrechtlichen Dimension, in Frage stellt, beispielsweise durch die Vornahme fremdkulturell motivierter Genitalverstümmelungen (§ 226a StGB) oder körperentstellender Säureattentate. Eine Strafmilderung ist in diesen Fällen – angesichts überlagernder normativer Erwägungen – gänzlich zu versagen (dahingehend bereits BGH, NStZ 2009, 689: Verletzung der elementarsten Prinzipien des deutschen und europäischen Wertesystems; vgl. ferner LK-Vogel, StGB, 12. Aufl. 2006, § 17 Rn. 92). Auch im Übrigen bleibt auf normativer Ebene für eine strafmildernde Berücksichtigung einschränkend zu berücksichtigen, ob und inwieweit die mit kulturellen Prägungen oder Wertvorstellungen im Zusammenhang stehende Tat aus einer Situation hervorgeht, die für die Rechtsgemeinschaft nachvollziehbar ist oder auf eine Ausnahmesituation zurückgeht. So kann etwas, das ubiquitär möglich ist, wie etwa Integrationsprobleme einer Vielzahl fremd sozialisierter Personen, kaum jemals zu einer Strafmilderung führen (vgl. Jakobs, ZStW 118 [2006], 831, 847 f.). Für die strafmil-kommt es insbesondere auf die Vermeidbarkeit derartiger Fehlvorstellungen an (vgl. Hörnle a.a.O. C 85; dieser folgend Werner a.a.O. S. 295). Nach diesen Maßgaben wird eine Strafmilderung vor allem nur dann in Betracht kommen, wenn der Widerspruch zwischen kulturellen oder religiösen Geboten und dem rechtlichen Verbot für den Täter einen gravierenden Konflikt begründet und wenn zugleich die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur hiesigen Verfassungs- und Rechtsordnung steht (dahingehend auch der Beschluss des 70. Deutschen Juristentages 2014, Abteilung Strafrecht, unter Ziffer 4 lit. b in "Verhandlungen des Deutschen 70. Deutschen Juristentages", Bd. II/1, 2015, L 56; ähnlich Hörnle a.a.O. C 89; Werner a.a.O. S. 289 ff.). Eine großzügigere Bewertung kann freilich dann angezeigt sein, wenn dem Tatgeschehen ein im Ausland spielender oder u.U. auch grenzüberschreitender (aber vor inländischen Gerichten abzuurteilender) Sachverhalt zugrunde liegt und Tat und Täter hierdurch geprägt sind (vgl. etwa LG Hamburg, Urt. v. 19.10.2012 - 603 KLs 17/10, Rn. 845 bis 847 [juris] zur Seepiraterie vor Somalias Küste). Die Frage einer Strafmilderung bezieht sich nur auf Aspekte, die "im Rahmen der Schuld" zu berücksichtigen sind. Spezialpräventive Erwägungen, die die Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft betreffen (vgl. § 46 Absatz 1 Satz 1), z.B. auf ausländerrechtliche Konsequenzen abheben, bleiben unberührt. Zur Zulässigkeit von Strafschärfungen wegen tatrelevanter kultureller oder religiöser Prägungen oder Wertvorstellungen des Täters trifft Satz 4 keine Regelung. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze. Deren Anwendung wird freilich häufig dazu führen, dass ein gesteigerter Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht anzunehmen ist (vgl. dazu etwa BGH, NStZ 1993, 337; BGH, NStZ-RR 1996, 71; BGH, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 StR 386/16, Rn. 3; Valerius, Kultur und Strafrecht, 2011, S. 288 ff.; Hörnle, Gutachten C zum 70. DJT 2014, C 91 ff.; Werner, Zum Status fremdkultureller Wertvorstellungen bei der Strafzumessung, 2016, S. 157, 249 ff.). Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

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07.03.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - AV - FJ - Wi zu Punkt 76 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Ziffer 3 muss wie folgt lauten: 3. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - (§ 65 Nummer 2 Buchstabe a - neu -, Buchstabe b - neu - AufenthV Dem Artikel 1 ist folgende Nummer anzufügen: '12. § 65 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. frühere Anschriften und Auszugsdaten, a) die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundes- meldegesetzes und deren Wegfall, b) das Ordnungsmerkmal der Meldebehörde," ' Begründung Es handelt sich um eine seinerzeit übersehene Folgeänderung der zum 1. Februar 2017 in Kraft getretenen Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung. In § 72 Absatz 1 Nummer 10 und 11 AufenthV wurde die Pflicht der Meldebehörden aufgenommen, den Ausländerbehörden melderechtliche Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie deren Wegfall und zur genauen Zuordnung das melderechtliche Ordnungsmerkmal zu übermitteln (zur Begründung siehe BR-Drucksache 625/16, Seite 7).Um zu gewährleisten, dass die Ausländerbehörden die Auskunftssperren kennen und diese nicht unbeabsichtigt unterlaufen, ist es erforderlich, das Bestehen sowie den Wegfall einer melderechtlichen Auskunftssperre auch personengenau im erweiterten Datensatz der Ausländerdatei A zu speichern.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11254 – Nichtberücksichtigung älterer Arbeitsuchender in der Arbeitslosenstatistik V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die gesetzliche Regelung § 53a Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) führt dazu, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, denen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs ein Jahr lang keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, nach diesem Zeitraum offiziell nicht mehr als arbeitslos gelten, obwohl sie nach wie vor nach einer neuen Arbeit suchen. Die Bundesregierung rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass diese Gruppe „zwar nicht erklärtermaßen, aber faktisch der Arbeitsvermittlung nur begrenzt zur Verfügung“ stünde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/5757). 1. Wie viele Personen fielen jeweils in den Jahren von 2012 bis 2016 neu unter die Sonderregelung für Ältere gemäß § 53a Absatz 2 SGB II? In der Arbeitsmarktberichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gibt es keine Zugangs- und Abgangsstatistik zu Personen, die unter die Regelung des § 53a Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) fallen. Die Größenordnung der Zugänge von Personen unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II kann näherungsweise bestimmt werden durch Auszählung der Abgänge von Arbeitslosen im Alter ab 59 Jahre in der Kategorie „Sonderregelungen“. Zu beachten ist hierbei, dass in dieser Kategorie auch Abmeldungen wegen sogenannter Nichtaktivierung nach § 10 SGB II enthalten sind. Im Jahr 2016 beendeten 63 500 Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit durch Abgang in der Abgangskategorie „Sonderregelungen“, die für die Altersgruppe 59 Jahre und älter maßgeblich von der Regelung des § 53a SGB II dominiert sein dürfte. Weitere Angaben können der Tabelle 1 entnommen werden.5. Welchen Anspruch auf Beratung, Vermittlung und Förderung haben Personen, die unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen, im Vergleich zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, und werden mit diesen Personen Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II abgeschlossen? Personen, die unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen, haben den gleichen Anspruch auf Beratung, Vermittlung und Förderung wie andere erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 SGB II sollen die im jeweiligen Einzelfall notwendigen Eingliederungsleistungen unverzüglich erbracht werden. Dies gilt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte aller Altersgruppen. Mit der Überarbeitung dieser Regelung im Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ‒ Rechtsvereinfachung ‒ sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurden lediglich das bisher in § 15a SGB II gesondert geregelte Sofortangebot mit dem Vermittlungsvorrang für junge Menschen im bisherigen § 3 Absatz 2 SGB II und die Regelung des Absatzes 2a für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, zusammengeführt. Dementsprechend gilt auch § 15 SGB II uneingeschränkt. Danach sollen die Jobcenter mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. 6. Wie hat sich die Aktivierungsquote von Personen, die unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen, in den Jahren von 2012 bis 2016 a) insgesamt, b) in Abgrenzung zur Aktivierungsquote für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die zwar 59 Jahre und älter sind, jedoch nicht unter § 53a Absatz 2 SGB II fallen c) sowie im Vergleich zur Aktivierungsquote für alle Arbeitsuchenden entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da Maßnahmeteilnehmende nicht danach unterschieden werden, ob sie unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen. 7. Wie oft haben Mitarbeiter des Jobcenters mit a) Arbeitsuchenden, b) Personen, die unter die Regelung nach § 53a Absatz 2 SGB II fallen c) und Arbeitsuchenden, die älter als 59 Jahre alt sind, im jährlichen Durchschnitt Kontakt im Rahmen eines Beratungsgesprächs? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Sollten der Bundesregierung zu den obigen Fragen keine Erkenntnisse und somit auch keine detaillierte Informationen über den hier relevanten Personenkreis vorliegen – auf welcher Grundlage bewertet die Bundesregierung dann die Wirkung der Regelung nach § 53a Absatz 2 SGB II auf die Betroffenen und ihre Chancen auf eine neue Beschäftigung? Nach geltender Rechtslage stehen für den genannten Personenkreis alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II zur Verfügung (vgl. Antwort zu Frage 5). Die Chancen zur Eingliederung in Arbeit richten sich daher nach den Verhältnissen im Einzelfall.

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p 07.03.2017 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld A. Problem und Ziel Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Selbst bei einer fremdverursachten Tötung steht nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erleiden. Dafür müssen psychische Beeinträchtigungen, wie von den nahen Angehörigen empfundene Trauer und Schmerz, medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (grundlegend: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Mai 1971 – VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 165 f.; zuletzt: BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 – VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246, 2247). Abgesehen von diesem Schadensersatz bei sogenanntem Schockschaden kann zwar der Ersatz von materiellen Schäden wie Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt sowie entgangene Dienste verlangt werden. Für ihr seelisches Leid erhalten die Hinterbliebenen jedoch bisher keine Entschädigung. Auch eigene Schmerzensgeldansprüche, die von den Hinterbliebenen als Rechtsnachfolger des Getöteten geltend gemacht werden könnten, hat der Getötete in der Regel nicht erworben. Tritt der Tod sofort durch die schädigende Handlung ein, verliert der Geschädigte in diesem Moment die für die Entstehung eines Schmerzensgeldanspruchs erforderliche Rechtsfähigkeit. Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. B. Lösung Im Fall der fremdverursachten Tötung sieht der Gesetzentwurf für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor, der sowohl bei der Verschuldens- als auch bei der Gefährdungshaftung gewährt wird. C. Alternativen Keine.D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Es ist mit weiteren Kosten in Höhe von jährlich nicht mehr als 240 Mio. Euro für die Erfüllung von Ansprüchen auf Hinterbliebenengeld zu rechnen.Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Dem § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ Artikel 2 Änderung des Arzneimittelgesetzes Dem § 86 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ Artikel 3 Änderung des Gentechnikgesetzes Dem § 32 Absatz 4 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Ersatzpflichtige hat zudem dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt: „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geänderten Vorschriften in folgenden Gesetzen anzuwenden: 1. Bürgerliches Gesetzbuch, 2. Arzneimittelgesetz, 3. Gentechnikgesetz, 4. Produkthaftungsgesetz, 5. Umwelthaftungsgesetz, 6. Atomgesetz, 7. Straßenverkehrsgesetz und 8. Haftpflichtgesetz.“ Artikel 5 Änderung des Produkthaftungsgesetzes Dem § 7 des Produkthaftungsgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 180 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“Artikel 6 Änderung des Umwelthaftungsgesetzes Dem § 12 des Umwelthaftungsgesetzes vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ Artikel 7 Änderung des Atomgesetzes Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Deckungsvorsorge darf zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 28 Absatz 3 nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die Deckung der Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt: „Die nach Absatz 3 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche gehen den nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 vor.“ 2. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ 3. In § 39 Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 1 und 2“ durch die Angabe „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.Artikel 8 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Dem § 10 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ Artikel 9 Änderung des Haftpflichtgesetzes Dem § 5 des Haftpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1978 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ Artikel 10 Änderung des Luftverkehrsgesetzes Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 35 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ 2. Dem § 72 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Der durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] angefügte § 35 Absatz 3 gilt nicht, wenn sich der Unfall vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] ereignet hat.“Artikel 11 Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts In § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 96-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird die Angabe „§§ 21, 22 und 24“ durch die Angabe „§§ 35, 36 und 38“ ersetzt. Artikel 12 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. März 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und FraktionBegründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der historische Gesetzgeber des zum 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) stand dem Ersatz von Nichtvermögensschäden sehr zurückhaltend gegenüber. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) hat der Gesetzgeber dann aber bereits über die deliktische Verschuldenshaftung hinaus durch § 253 Absatz 2 BGB einen allgemeinen Anspruch auf Schmerzensgeld auch für die Gefährdungshaftung und für die Vertragshaftung eingeführt. Dieser Anspruch steht jedoch nur unmittelbar Geschädigten zu, die durch eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung in eigenen Rechtsgütern betroffen sind. Mittelbar Betroffene, die keine Verletzung in eigenen deliktisch geschützten Rechten erlitten haben, sind vom geltenden Recht nur ausnahmsweise geschützt und dies auch nur für materielle Schäden: Im Falle einer fremd- verursachten Tötung können die Hinterbliebenen nach den §§ 844 und 845 BGB Beerdigungskosten und entgangenen Unterhalt sowie entgangene Dienste ersetzt verlangen. Immaterieller Schadensersatz in Gestalt eines Schmerzensgeldes wird den Hinterbliebenen vom geltenden Recht im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern nur ausnahmsweise gewährt. Voraussetzung dafür ist, dass die Hinterbliebenen unmittelbar geschädigt sind, weil sie infolge der Tötung eines nahen Angehörigen eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 823 Absatz 1 und § 253 Absatz 2 BGB erlitten haben. Haftungsauslösend ist für den immateriellen Schadensersatz dann nicht die Tötung des anderen, sondern die eigene Gesundheitsbeschädigung. Eine solche Gesundheitsbeschädigung liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn sich das mit dem Verlust des Angehörigen verbundene seelische Leid in medizinisch relevanter Weise auf die körperliche Befindlichkeit der Hinterbliebenen auswirkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der jeweilige Anspruchsteller darlegen und ggf. beweisen, dass sein seelisches Leid noch über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Hinterbliebene beim Tod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (grundlegend: BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 – VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 165 f.; zuletzt: BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 – VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246, 2247). Die infolge einer fremdverursachten Tötung von Hinterbliebenen erlittene Trauer und das seelische Leid werden vom geltenden Recht demnach als entschädigungslos hinzunehmendes Schicksal angesehen. Hinterbliebenen, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen, soll nun ein Anspruch gegen den Verantwortlichen auf angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid eingeräumt werden. Unabhängig vom Nachweis einer medizinisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung (in Gestalt eines „Schockschadens“) hat der für die Tötung Verantwortliche dem Hinterbliebenen eine Entschädigung für dessen seelisches Leid zu leisten. Die Entschädigung soll und kann keinen Ausgleich für den Verlust des Lebens darstellen. Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann ebenfalls nicht in Geld bemessen werden. Mit der Entschädigung soll der Hinterbliebene jedoch in die Lage versetzt werden, seine durch den Verlust des besonders nahestehenden Menschen verursachte Trauer und sein seelisches Leid zu lindern. Der Gesetzentwurf trägt zugleich der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Rechnung, die nationale Rechtsordnung müsse nach Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention nahen Angehörigen eines Getöteten jedenfalls bei einer möglichen staatlichen Mitverantwortung für den Todesfall auch einen zivilrechtlichen Geldanspruch einräumen (EGMR, Urteil vom 17. März 2005, Bubbins ./. Großbritannien, Nr. 50196/99, Rn. 166 ff.; EGMR, Urteil vom 3. April 2001, Keenan ./. Großbritannien, Nr. 27229/95, Rn. 125 ff.). Da die Neuregelung auch auf Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) Anwendung findet, deckt sie solche Fallgestaltungen mit ab.II. Anwendungsbereich Die Einbeziehung von Fällen der Gefährdungshaftung in den Anwendungsbereich des Hinterbliebenengeldes ist geboten: Die Trauer der Hinterbliebenen um den Getöteten ist unabhängig davon, ob dieser sein Leben durch eine schuldhafte Handlung eines anderen oder durch eine haftungsbewehrte Gefahrenquelle verloren hat, deren Gefährlichkeit sich im Tod des Angehörigen und dem hierdurch bedingten Leid realisiert hat, und die ein anderer zu verantworten hatte. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld besteht nicht nur für diejenigen nebengesetzlichen Gefährdungshaftungen, in die er mit diesem Gesetz ausdrücklich aufgenommen wird, sondern er gilt zum Beispiel über § 117 Absatz 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) auch für die Bergschadenshaftung nach den §§ 114 ff. BBergG. Ein Hinterbliebenengeld soll nur bei einer fremdverursachten Tötung gewährt werden, nicht hingegen dann, wenn eine schwere Verletzung eines besonders nahestehenden Menschen der Grund für zugefügtes Leid ist. Die seelischen Belastungen von Menschen, die einem schwer Verletzten besonders nahestehen, sind zwar oftmals nicht weniger groß als jene, die die Hinterbliebenen eines Getöteten erleiden. Dem überlebenden Geschädigten stehen allerdings eigene Schmerzensgeldansprüche nach § 253 Absatz 2 BGB gegen den Verantwortlichen zu, so dass schon jetzt Ansprüche wegen der Beeinträchtigung immaterieller Interessen bestehen können. Zudem vermeidet die Festlegung auf das in Todesfällen zugefügte Leid drohende Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen schweren Verletzungen, bei denen zugefügtes Leid einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld auslösen würde, und solchen Verletzungen, bei denen dies nicht der Fall wäre. Den Anspruch auf Hinterbliebenengeld über die Deliktshaftung hinaus auf die Vertragshaftung auszudehnen, ist nicht erforderlich: Die Hinterbliebenen werden häufig nicht in den Schutzbereich eines zwischen dem Getöteten und dem für die Tötung Verantwortlichen abgeschlossenen Vertragsverhältnisses einbezogen sein, so dass sie aus diesem Vertrag auch keine eigenen Ansprüche werden herleiten können. Für die verbleibenden Fälle ist zu berücksichtigen, dass nebeneinander bestehende vertragliche und deliktische Ansprüche wegen der Tötung eines Angehörigen zu weitgehend parallelen Ergebnissen führen würden. Ist der Tod durch eine Pflichtverletzung nach § 280 Absatz 1 BGB verursacht worden, ist in der Regel auch ein deliktischer Anspruch auf Hinterbliebenengeld gegeben. Ein zusätzlicher vertraglicher Anspruch auf Hinterbliebenengeld hätte daher kaum eigenständige Bedeutung. Lediglich § 618 Absatz 3 BGB und § 62 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) erklären für bestimmte Vertragsverhältnisse die Vorschriften der §§ 844 bis 846 BGB nach geltendem Recht in der Vertragshaftung für entsprechend anwendbar. Dieser Verweis soll sich künftig gleichermaßen auf § 844 Absatz 3 des Entwurfs zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB-E) erstrecken. Ausnahmsweise soll auch für die Passagierschadenshaftung im Luftverkehr ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld bestehen. Zwar beruht diese Haftung auf einem Beförderungs- oder Reisevertrag. Wegen des Ausschlusses der allgemeinen deliktsrechtlichen Ansprüche des nationalen Haftungsrechts (Artikel 24 Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen; RGBl. 1933 II S. 1039), Artikel 29 Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen; BGBl. 2004 II, S. 458, Artikel 3 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1) in Verbindung mit Artikel 29 Montrealer Übereinkommen, § 48 LuftVG) und der abschließenden Regelungen der Rechtsfolgen im Todesfall (§ 1 Absatz 1 Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 96-2, Durchführungsgesetz zum Warschauer Abkommen), § 1 Absatz 1 Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz (BGBl. I S. 550) und § 49 LuftVG jeweils in Verbindung mit § 35 LuftVG) würde andernfalls ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld in den Fällen fremdverursachter Tötung im Luftverkehr entfallen. Eine Erstreckung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld kommt darüber hinaus auch für die Passagierschadenshaftung im Eisenbahn- und Seeverkehr in Betracht. Zwar gelten in diesem Bereich weitgehend internationale Regelungen. Diese stehen jedoch der Zubilligung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld zumindest nicht entgegen. Denn die im innerstaatlichen Recht enthaltenen Regelungen über die außervertragliche Haftung im Seeverkehr sind bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, wie ein auf diese internationalen Regelungen gestützter Schadensersatzanspruch zu bemessen ist, auch wenn es sich dabei letztlich um vertragliche Ansprüche handelt(vgl. für den Seeverkehr: BGH, Urteil vom 16. Dezember 1996 – Az. II ZR 271/95; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1996 – Az. II ZR 266/95). Entsprechendes wird auch für die Passagierschadenshaftung im Eisenbahnverkehr vertreten (vgl. Jürgen Basedow, Der Transportvertrag, 1987, S. 448 f.). Der neu geschaffene Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist deshalb vor diesem Hintergrund auch bei der Passagierschadenshaftung im See- und Schienenverkehr sowie im Eisenbahnverkehr zu berücksichtigen. III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Im Fall der fremdverursachten Tötung wird Hinterbliebenen, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen, im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids ein gegen den Verantwortlichen gerichteter Anspruch auf Hinterbliebenengeld eingeräumt, der sowohl in der deliktischen Verschuldenshaftung als auch in der Gefährdungshaftung gilt. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld wird in einem neuen § 844 Absatz 3 BGB-E geregelt. Um den Anspruch auch in der Gefährdungshaftung zu gewähren, enthält der Gesetzentwurf Regelungen im Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftungsgesetz, Atomgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Haftpflichtgesetz sowie im Luftverkehrsgesetz. IV. Alternativen Keine. V. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Bürgerliches Recht). Das Hinterbliebenengeld ergänzt den Bestand der bisher durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung gewährten Ansprüche des außervertraglichen Haftungsrechts bei Personenschäden. Der Gesetzentwurf zielt damit insgesamt auf die Regelung einer dem bürgerlichen Recht zugehörigen Materie. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Die Ergänzung der Arzneimittelhaftung und der Produkthaftung um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist durch die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29; im Folgenden Produkthaftungsrichtlinie) nicht ausgeschlossen. Sofern die Arzneimittelhaftung nicht ohnehin nach Artikel 13 als besondere Haftungsregelung von den Vorgaben der Produkthaftungsrichtlinie befreit ist, ist die Zulässigkeit einer solchen Regelung jedenfalls in Ansehung von Artikel 9 der Produkthaftungsrichtlinie nicht zweifelhaft, der eine Entschädigung bei Todesfällen zulässt bzw. eine entsprechende Öffnungsklausel enthält. Ebenfalls kann das nationale Luftverkehrsrecht um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt werden, der auch für Luftbeförderungen gilt, die dem Warschauer Abkommen, dem Montrealer Übereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 unterliegen (vgl. § 1 Absatz 1 Durchführungsgesetz zum Warschauer Abkommen, § 1 Absatz 1 Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz). Dies ist zulässig, da in diesen Übereinkünften und der Verordnung die Person des Ersatzberechtigten und die Rechtsfolgen der Haftung nicht geregelt sind. Dies bleibt dem nationalen Recht überlassen (vgl. Artikel 24 Absatz 2 Satz 2 Warschauer Abkommen, Artikel 29 Satz 1, 2. Halbsatz Montrealer Übereinkommen und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in Verbindung mit Artikel 29 Satz 1, 2. Halbsatz des Montrealer Übereinkommens).VII. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Verwaltungsverfahren werden von diesem Gesetzentwurf nicht berührt, da der Anspruch auf Hinterbliebenengeld zivilrechtlich durchgesetzt wird. Die Rechtsanwendung wird vereinfacht, da die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld gesetzlich festgelegt werden. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Prüfung ergibt, dass weder die Managementregeln der Nachhaltigkeit noch die Indikatorenbereiche bzw. Nachhaltigkeitspostulate der Indikatorik einschlägig sind bzw. auf das Regelungsvorhaben angewandt werden können. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 4. Erfüllungsaufwand Keiner. 5. Weitere Kosten Unter Zugrundelegung von jährlich etwa  3 000 fremdverursachten Todesfällen im Straßenverkehr,  1 500 auf ärztliche Behandlungsfehler zurückgehenden Todesfällen,  500 Opfern vollendeter Mord- und Totschlagsdelikte sowie  geschätzten weiteren 1 000 haftungsauslösenden Todesfällen (darunter Gefährdungshaftungsfälle außerhalb des Straßenverkehrs)  sowie von durchschnittlich 4 Hinterbliebenen je Todesfall ist von jährlich etwa 24 000 Haftungsfällen auszugehen. Angesichts der durchschnittlichen Beträge von etwa 10 000 Euro, die derzeit von den Gerichten bei der Tötung eines Angehörigen als Entschädigung für sog. Schockschäden, die über das gewöhnliche Maß an Trauer und seelischem Leid hinausgehen, zugesprochen werden, ist mit jährlichen Gesamtkosten durch die Zahlung von Hinterbliebenengeld von nicht mehr als rund 240 Mio. Euro zu rechnen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Zahlungen den Hinterbliebenen zufließen. Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Vertragsanpassungen bzw. der Neukalkulation von Versicherungsprämien entstehen der (Versicherungs-)Wirtschaft nicht, da Tarifüberprüfungen und Beitragsanpassungen ohnehin regelmäßig (gemeinhin jährlich) erfolgen. Besondere Umstellungsmaßnahmen werden daher nicht erforderlich sein. Die für die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ermittlung und Prüfung von Ansprüchen sowie für sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Schadensregulierung anfallenden Kosten werden neben der zu erwartenden Steigerung des Schadensaufwands insgesamt nicht nennenswert ins Gewicht fallen. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VIII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, da dauerhaft ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld gewährt werden soll.Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen des Regelungsvorhabens erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich die Kosten entwickelt haben. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) § 844 Absatz 3 BGB-E regelt den Anspruch auf Hinterbliebenengeld für den Bereich der unerlaubten Handlungen des BGB. Wer durch eine solche unerlaubte Handlung den Tod eines Menschen verursacht, hat nach § 844 Absatz 3 BGB-E den Hinterbliebenen, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, für das durch die Tötung zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Liegen sowohl die Voraussetzungen auf Ersatz eines „Schockschadens“ nach § 823 Absatz 1 in Verbindung mit § 253 Absatz 2 BGB vor als auch die Voraussetzungen nach § 844 Absatz 3 BGB-E, geht der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vor, bzw. letztgenannter geht in erstgenanntem auf. Insbesondere soll die gesetzliche Einräumung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld nicht dazu führen, dass ein (weitergehender) Anspruch auf Erstattung des Schockschadens – bei Vorliegen der Voraussetzungen – ausgeschlossen wäre. Daneben gibt es Fälle, in denen sowohl §§ 823 ff. in Verbindung mit § 253 Absatz 2 BGB als auch §§ 823 ff. BGB in Verbindung mit § 844 Absatz 3 BGB-E eigenständige Bedeutung insofern zukommt, als nur die Voraussetzungen einer der beiden Anspruchsgrundlagen erfüllt sind. Für §§ 823 ff. BGB in Verbindung mit § 844 Absatz 3 BGB-E gilt dies etwa, wenn die besonderen von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für den Ersatz von Schockschäden, etwa eine medizinisch fassbare Gesundheitsbeeinträchtigung als Folge des Todes des nahen Angehörigen, nicht vorliegen. Für §§ 823 ff. in Verbindung mit § 253 Absatz 2 BGB ist dies anzunehmen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsprechung für den Ersatz von Schockschäden vorliegen, aber der Anwendungsbereich der § 823 ff. BGB in Verbindung mit § 844 Absatz 3 BGB-E in persönlicher oder sachlicher Hinsicht nicht eröffnet ist, weil beispielsweise die besonders nahestehende Person schwer verletzt überlebt hat. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten ist nach § 846 BGB bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld zu berücksichtigen. Gleiches gilt für eine von dem Getöteten zu verantwortende Betriebsgefahr (zu § 846 BGB allgemein: Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 6). Es gelten für den Anspruch im Übrigen die Regelungen zur Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB) und zur Gesamtschuld (§ 840 BGB). Der Anspruch ist nicht höchstpersönlich, sondern übertragbar und vererbbar. Anwendung finden die für Schadensersatzansprüche geltenden Verjährungsregelungen: Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld verjährt nach § 197 Absatz 1 Nummer 1 BGB bei einer vorsätzlichen Tötung nach 30 Jahren. Im Übrigen gilt für Hinterbliebenengeldansprüche die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB und die dreißigjährige Höchstverjährungsfrist nach § 199 Absatz 2 BGB. Ebenso gelten für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld diejenigen Vorschriften außerhalb des BGB, die an das Vorliegen einer Schadensersatzverpflichtung anknüpfen. Dies betrifft insbesondere Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes, die sich auf eine Haftpflicht wegen Tötung beziehen. Zu Satz 1 § 844 Absatz 3 Satz 1 BGB-E bestimmt, dass der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten hat. Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen, die zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen. Dieses liegt regelmäßig vor, wenn nahe Familienangehörige betroffen sind. Dazu zählen der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern und die Kinder des Getöteten. Für diese enthält Satz 2 eine gesetzliche Vermutung des besonderen persönlichen Näheverhältnisses. Anspruchsberechtigt können daneben andere Personen sein, die jedoch die Umstände, aus denen sich ihr besonderes persönliches Näheverhältnis zum Getöteten ergibt, darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen.Für das Vorliegen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses ist die Intensität der tatsächlich gelebten sozialen Beziehung erheblich. Die Beziehung muss eine Intensität aufweisen wie sie in den in Satz 2 aufgeführten Fällen typischerweise besteht. Die Verbundenheit zwischen dem Getöteten und seinen Hinterbliebenen muss folglich den gesetzlich vermuteten besonderen persönlichen Näheverhältnissen entsprechen. Wenn dies vorliegt, können zum Beispiel Partner einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Verlobte (auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Stief- und Pflegekinder sowie Geschwister des Getöteten zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören. Das besondere persönliche Näheverhältnis zwischen dem Getöteten und dem Hinterbliebenen muss bereits zur Zeit der Verletzung bestanden haben. Es kommt auf die Verletzung des unmittelbar Betroffenen an, die zu dessen Tod führte. Tritt der Tod nicht sofort, sondern mit zeitlicher Verzögerung als mittelbare Folge einer durch die unerlaubte Handlung beigebrachten Körperverletzung ein, muss das besondere persönliche Näheverhältnis zur Zeit der Körperverletzung bestanden haben. Insoweit lehnt sich § 844 Absatz 3 BGB-E an § 844 Absatz 2 BGB an, so dass die dazu entwickelten Grundsätze zur Auslegung herangezogen werden können. Jeder Hinterbliebene hat in vollem Umfang Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld, soweit er die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. In vielen Fällen fremdverursachter Tötung werden daher mehrere Hinterbliebene anspruchsberechtigt sein. Anspruchsgegner ist derjenige, der die unerlaubte Handlung begangen hat oder zum Beispiel im Fall des § 833 BGB für die Gefahrenquelle verantwortlich ist, und dadurch den Tod eines Menschen und das seelische Leid der Hinterbliebenen verursacht hat. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Absatz 3 BGB-E setzt voraus, dass ein Mensch durch eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB getötet wurde. Einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld können demnach unerlaubte Handlungen nach § 823 Absatz 1 BGB sowie § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit das Leben schützenden Schutzgesetzen (wie z.B. die §§ 211, 212 oder 222 StGB) auslösen, ebenso aber auch Fälle der §§ 831, 832, 833, 836 und 839 BGB. Ein Anspruch nach § 844 Absatz 3 BGB-E besteht nur dann, wenn sämtliche Voraussetzungen der betreffenden unerlaubten Handlung vorliegen, d. h. in der Person des Anspruchsgegners müssen die haftungsbegründenden Voraussetzungen einer der deliktsrechtlichen Haftungen nach den §§ 823 ff. BGB erfüllt sein. Sofern die Haftung des Verantwortlichen für eine unerlaubte Handlung ausgeschlossen oder begrenzt ist (z. B. nach § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB), unterliegt auch der Entschädigungsanspruch diesen Einschränkungen. Durch seine unerlaubte Handlung muss der Anspruchsgegner den Tod des unmittelbar Betroffenen verursacht haben. Die Feststellung der Kausalität der unerlaubten Handlung für die Tötung kann problematisch sein, wenn der Tod nicht sofort, sondern erst mit zeitlicher Verzögerung als mittelbare Folge einer durch die unerlaubte Handlung beigebrachten Körperverletzung eintritt. Ebenso wie Ansprüche aus den §§ 823 ff., 844 BGB entsteht der Anspruch auf Hinterbliebenengeld dem Grunde nach bereits mit Zufügung der Körperverletzung (vgl. dazu allgemein: BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 318/94, NJW 1996, 1674). Auch wenn die unerlaubte Handlung für den Tod kausal war, kann die Haftung des Verantwortlichen unter Zurechnungsgesichtspunkten einzuschränken sein. Der Tod des unmittelbar Betroffenen muss sich auch unter Zugrundelegung der Kriterien der Adäquanz sowie des Schutzzwecks der Norm als Folge der unerlaubten Handlung darstellen (vgl. zu § 844 BGB: Wagner, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Auflage 2013, § 844 Rn. 15). Dieser Zusammenhang wird umso zweifelhafter, je größer der zeitliche Abstand zwischen Körperverletzung und Todeseintritt ist (vgl. zu § 844 BGB: Röthel, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2015, § 844 Rn. 44). Der Anspruchsgegner muss rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben, soweit dies für die jeweilige unerlaubte Handlung vorausgesetzt wird. Erfordert die unerlaubte Handlung schuldhaftes Verhalten, so genügt es ebenso wie im Rahmen des § 844 Absatz 1 und 2 BGB, wenn sich das Verschulden des Anspruchsgegners auf die Herbeiführung einer Körperverletzung bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 318/94, NJW 1996, 1674). Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob der Tod zur Zeit der Körperverletzung schon vorhersehbar war (vgl. Röthel, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2015, § 844 Rn. 43; Wagner, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Auflage 2013, § 844 Rn. 15). Besondere Verschuldensmaßstäbe, z. B. nach den §§ 1359 und 1664 Absatz 1 BGB, sind zu berücksichtigen.Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld setzt auch voraus, dass der Hinterbliebene infolge der Tötung seelisches Leid empfunden hat. Das Gesetz schränkt den Begriff des seelischen Leids bewusst nicht ein und sieht insbesondere kein Mindestmaß vor. In aller Regel wird das für den Anspruch vorausgesetzte besondere persönliche Näheverhältnis zum Getöteten indizieren, dass der Hinterbliebene infolge der Tötung seelisches Leid empfindet. Nur bei einem Hinterbliebenen, der keine innere Beziehung zum Getöteten hatte oder aus besonderen Gründen dessen Tod nicht als Verlust empfindet, wird dies nicht der Fall sein. Und nur wenn der Hinterbliebene seelisches Leid empfindet, dieses allerdings nicht aus der Tötung herrührte, kann es ausnahmsweise an der notwendigen Kausalität zwischen Tötung und seelischem Leid fehlen. In solchen Fällen hat der Anspruchsgegner die Möglichkeit, die Indizwirkung zu widerlegen. Sind die Voraussetzungen des § 844 Absatz 3 BGB-E erfüllt, besteht ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld. Die Bestimmung der Anspruchshöhe wird im Streitfall den Gerichten überlassen. Das Gesetz gibt Ziel und Zweck des Hinterbliebenengeldes vor: Es soll für das zugefügte seelische Leid geleistet werden. Bewertungen des verlorenen Lebens oder des Verlustes des besonders nahestehenden Menschen für den Hinterbliebenen können nicht in die Bemessung einfließen. Für die Bestimmung der Anspruchshöhe sind Erwägungen der Angemessenheit zu Grunde zu legen. § 287 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden. Die Höhe des Schmerzensgeldes bei Schockschäden und die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze könnten eine gewisse Orientierung geben. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Hinterbliebenengeld keine außergewöhnliche gesundheitliche Beeinträchtigung voraussetzt. Soweit der Anspruch auf Hinterbliebenengeld im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG geltend gemacht wird, kann die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen sein. Wenn es um eine mögliche staatliche Mitverantwortung für den Todesfall geht, muss nahen Angehörigen eines Getöteten eine Geldzahlung in angemessener Höhe für das ihnen aus dem Todesfall entstandene Leid verschafft werden (EGMR, Urteil vom 13. März 2012, Reynolds ./. Großbritannien, Nr. 2694/08, Rn. 60 ff. m.w.N.; EGMR, Urteil vom 17. März 2005, Bubbins ./. Großbritannien, Nr. 50196/99, Rn. 166 ff.; EGMR, Urteil vom 3. April 2001, Keenan ./. Großbritannien, Nr. 27229/95, Rn. 125 ff.). Zu Satz 2 Nach Satz 1 steht das Hinterbliebenengeld nur Hinterbliebenen zu, die zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen. Das einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld rechtfertigende besondere persönliche Näheverhältnis liegt regelmäßig vor, wenn nahe Familienangehörige betroffen sind. Satz 2 enthält deshalb eine (widerlegliche) gesetzliche Vermutung für die Fälle, in denen eine formale familienrechtliche Beziehung zwischen dem Hinterbliebenen und dem Getöteten bestand. Die Bedeutung des Begriffs „Hinterbliebener“ in anderen Regelungsbereichen bleibt hiervon unberührt. Die Vermutung greift, wenn der Hinterbliebene ein Ehegatte, ein Lebenspartner im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG), ein Elternteil oder ein Kind – in der Regel ein leibliches oder adoptiertes Kind – des Getöteten war. In diesen Fällen stellt die familienrechtliche Beziehung ein Indiz dafür dar, dass sich der Hinterbliebene und der Getötete auch in tatsächlicher Hinsicht persönlich besonders nahestanden. Damit soll soweit wie möglich vermieden werden, dass diejenigen Hinterbliebenen, die zum Getöteten in einer formalen familienrechtlichen Beziehung nach Satz 2 standen, die Tatsachen, aus denen sich die Existenz eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses ergibt, vor Gericht darlegen und gegebenenfalls auch noch beweisen müssen. Die Vermutung kann vom Anspruchsgegner im Einzelfall widerlegt werden (§ 292 ZPO). Dies kann Fälle betreffen, in denen zwischen dem Getötetem und einem nach Satz 2 privilegierten Anspruchsteller nur noch ein formales familienrechtliches Band bestand, oder auch wenn die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner getrennt lebten und die Voraussetzungen des § 1933 BGB bzw. des § 10 Absatz 3 LPartG vorlagen. Nach diesen Vorschriften ist der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner vom Erbrecht ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gegeben waren und der Getötete die Scheidung der Ehe bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder wenn der Getötete berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Konstellationen wäre es nicht gerechtfertigt, dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise zwischen ihm und dem Getöteten gleichwohl noch ein besonderes persönliches Näheverhältnis bestand. Es soll so vermieden werden, dass demformal Verwandten, der kein besonderes persönliches Näheverhältnis zu dem Getöteten mehr unterhielt, ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld als unerwarteter Vorteil zukommt. Daneben sollen mit Blick auf heute gelebte verschiedene Familiensituationen (z. B. sog. „Patchwork“-Familien) auch Personen anspruchsberechtigt sein, die mit dem Getöteten nicht in einer formalen familienrechtlichen Beziehung nach Satz 2 standen. Dies kann gegeben sein, wenn zwischen dem Hinterbliebenen und dem Getöteten eine besondere, tatsächlich gelebte soziale Beziehung bestand, die in ihrer Intensität den in Satz 2 aufgeführten Beziehungen entspricht. Besteht keine formale familienrechtliche Beziehung wie in den Fällen des Satzes 2, kann das Vorliegen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses allerdings nicht generell unterstellt werden, sondern muss nach Satz 1 dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden. Zu Artikel 2 (Änderung des Arzneimittelgesetzes) Mit § 86 Absatz 3 des Entwurfs zum Arzneimittelgesetz (AMG-E) wird die Gefährdungshaftung für Arzneimittel nach den §§ 84 ff. des Arzneimittelgesetzes (AMG) bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach § 84 AMG in Verbindung mit § 86 Absatz 3 AMG-E sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Arzneimittelgesetz geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Kausalitätsvermutung (§ 84 Absatz 2 AMG), die Auskunftsansprüche (§ 84a AMG), die Regelungen zur Gesamtschuld (§ 93 AMG) und zum Mitverschulden (§ 85 AMG) sowie die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach § 84 Absatz 3 AMG und § 88 AMG und die Deckungsvorsorgepflicht (§ 94 AMG). Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Arzneimittelgesetz betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Kügel / Müller / Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, § 86 Rn. 5). Zu Artikel 3 (Änderung des Gentechnikgesetzes) Mit § 32 Absatz 4 Satz 5 und 6 des Entwurfs zum Gentechnikgesetz (GenTG-E) wird die Gefährdungshaftung des Betreibers aus § 32 des Gentechnikgesetzes (GenTG) bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach § 32 Absatz 1 GenTG in Verbindung mit Absatz 4 Satz 5 und 6 GenTG-E sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Gentechnikgesetz geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Regelung zur Gesamtschuld nach § 32 Absatz 2 GenTG, zum Mitverschulden nach § 32 Absatz 3 GenTG und zur Haftungsbegrenzung nach § 33, weiterhin die Regelungen zur Ursachenvermutung nach § 34 GenTG, zu den Auskunftsansprüchen nach § 35 GenTG und zur Deckungsvorsorge nach § 36 GenTG. Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötungen nach dem Gentechnikgesetz betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Zu Artikel 4 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) Artikel 4 sieht als Überleitungsvorschrift vor, dass die zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld geänderten Vorschriften anzuwenden sind, wenn die Verletzung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist. Für die Änderung im Luftverkehrsrecht gilt eine eigenständige Überleitungsvorschrift. Zu Artikel 5 (Änderung des Produkthaftungsgesetzes) Mit § 7 Absatz 3 des Entwurfs zum Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG-E) wird die Gefährdungshaftung für Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach § 1 ProdHaftG in Verbindung mit § 7 Absatz 3 ProdHaftG-E sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Produkthaftungsgesetz geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Definitionen (§§ 2 bis 4 ProdHaftG), die Regelungen zur Gesamtschuld (§ 5 ProdHaftG) und zum Mitverschulden (§ 6 ProdHaftG) sowie die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse undHaftungsbegrenzungen nach § 1 Absatz 2 bis 4 sowie den §§ 10, 12 und 13 ProdHaftG. Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Zu Artikel 6 (Änderung des Umwelthaftungsgesetzes) Mit § 12 Absatz 3 des Entwurfs zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-E) wird die Gefährdungshaftung beim Betrieb umweltgefährdender Anlagen nach den §§ 1 und 2 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach §§ 1 f. UmweltHG in Verbindung mit § 12 Absatz 3 UmweltHG-E sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Umwelthaftungsgesetz geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Begriffsbestimmungen (§ 3 UmweltHG), die Ursachenvermutung (§§ 6, 7 UmweltHG) und die Auskunftsansprüche (§§ 8 bis 10 UmweltHG), weiterhin die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach den §§ 4, 15 UmweltHG, die Regelung zum Mitverschulden nach § 11 UmweltHG sowie zur Deckungsvorsorge nach den §§ 19, 20 UmweltHG. Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Umwelthaftungsgesetz betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Zu Artikel 7 (Änderung des Atomgesetzes) Nummer 2 ergänzt mit § 28 Absatz 3 des Entwurfs zum Atomgesetz (AtG-E) die Gefährdungshaftung nach den §§ 25, 27 ff. des Atomgesetzes (AtG) in Verbindung mit dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (Pariser Atomhaftungsübereinkommen; BGBl. II S. 310, 311) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690) und dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gemeinsamen Protokoll BGBl. 2001 II S. 202, 203), nach den §§ 25a, 27 ff. AtG in Verbindung mit dem Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommen (BGBl. 1975 II S. 977) und nach den §§ 26 ff. AtG bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E. Die Einfügung von § 28 Absatz 3 AtG-E hat zur Folge, dass sich im Falle einer Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit den in § 25 Abs. 1 bis 4 des Atomgesetzes bezeichneten Fällen oder in den anderen Fällen einer Haftung nach dem Atomgesetz die Zahl der potentiellen Anspruchsteller um die nach § 28 Absatz 3 AtG-E anspruchsberechtigten Hinterbliebenen erhöht. Die Erhöhung der Anzahl der Anspruchsberechtigten hat unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der durch Genehmigungsinhaber aufgrund von § 13 des Atomgesetzes für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen vorzuhaltenden Deckungsvorsorge. Aufgrund des potentiell hohen Schadensausmaßes im Falle eines etwaigen nuklearen Unglücks, dem eine – in der Natur der Sache liegend – in der Höhe begrenzte Deckungsvorsorge gegenübersteht, ist es geboten, dass die Deckungsvorsorge zur Befriedigung von Ansprüchen auf Hinterbliebenengeld nur dann herangezogen werden darf, wenn dadurch nicht die Deckung der Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird. Nummer 1 a) gestaltet den Anspruch auf Hinterbliebenengeld daher als nachrangig aus der Deckungsvorsorge zu befriedigenden Anspruch aus. Nummer 1 b) sowie Nummer 3 enthalten Folgeänderungen. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach §§ 25 ff. AtG in Verbindung mit den vorgenannten Übereinkommen und mit § 28 Absatz 3 AtG-E sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Atomgesetz geltenden Vorschriften anwendbar. Dies sind neben den Vorschriften der genannten Übereinkünfte insbesondere die Regelungen der § 25, § 25a und § 26 AtG sowie die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach den §§ 31 und 32 AtG, die Regelungen zum Mitverschulden (§ 27 AtG) und zu mehreren Verursachern (§ 33 AtG). Erfasst sind hiervon auch die Vorschriften des Atomgesetzes über die Deckungsvorsorge (§§ 13 bis 15 AtG). Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötungnach dem Atomgesetz betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Zu Artikel 8 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) Mit § 10 Absatz 3 des Entwurfs zum Straßenverkehrsgesetz (StVG-E) wird die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters und die Haftung des Fahrers für vermutetes Verschulden nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach § 7 Absatz 1 StVG oder § 18 StVG in Verbindung mit § 10 Absatz 3 StVG-E sind alle Vorschriften anwendbar, die für Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Straßenverkehrsgesetz gelten. Dies betrifft insbesondere die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach § 7 Absatz 2 und 3, den §§ 8 und 8a sowie den §§ 12 bis 12b StVG. Anwendbar sind auch die Regelungen zum Mitverschulden nach § 9 StVG und zur Verursachung durch mehrere Fahrzeuge (§ 17 StVG) sowie die Regelungen über Verjährung (§ 14 StVG), Verwirkung (§ 15 StVG) und über die Anwendbarkeit des allgemeinen Deliktsrechts (§ 16 StVG). Es gelten außerdem die Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Straßenverkehrsgesetz betreffen. Dies sind insbesondere Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes, die sich auf eine Haftpflicht wegen Tötung im Straßenverkehr beziehen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Jahnke, in: Burmann / Heß / Hühnermann / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 10 StVG Rn. 20 f.). Zu Artikel 9 (Änderung des Haftpflichtgesetzes) Mit § 5 Absatz 3 des Entwurfs zum Haftpflichtgesetz (HPflG-E) wird die Gefährdungshaftung bei dem Betrieb einer Schienen- oder Schwebebahn nach § 1 Haftpflichtgesetz (HPflG) und bei dem Betrieb von Energieanlagen nach § 2 HPflG sowie die Verschuldenshaftung für Repräsentanten nach § 3 HaftPflG bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach §§ 1 f. HPflG in Verbindung mit § 5 Absatz 3 HPflG-E sind alle Vorschriften anwendbar, die für Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Haftpflichtgesetz gelten. Dies betrifft insbesondere die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach § 1 Absatz 2 und 3 sowie § 9 HPflG, die Regelung zum Mitverschulden nach § 4 HPflG und zur Verursachung durch mehrere Haftpflichtige (§ 13 HPflG). Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung nach dem Haftpflichtgesetz betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; BGH, Urteil vom 18. November 1993 – III ZR 178/92, NJW-RR 1994, 603, 604). Zu Artikel 10 (Änderung des Luftverkehrsgesetzes) Die Nichtverschuldenshaftung für Passagiere und Dritte bei tödlichen Unfällen durch zivile und militärische Luftfahrzeuge nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wird um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Zu Nummer 1 (Änderung des § 35) Dafür wird in § 35 LuftVG ein neuer Absatz 3 eingefügt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB- E. Über die Verweise in den §§ 49, 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 3 LuftVG auf § 35 Absatz 3 LuftVG-E wird auch in den Fällen des § 45 LuftVG sowie des § 53 Absatz 1 und des § 54 Absatz 1 ein Hinterbliebenengeld gewährt. Die Änderung betrifft zunächst die Haftung nach den §§ 33 ff. LuftVG für Personen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden (Dritte), bei tödlichen Unfällen durch zivile Luftfahrzeuge. Auf den Hinterbliebenengeldanspruch nach § 33 LuftVG in Verbindung mit § 35 Absatz 3 LuftVG-E sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung gegen den Luftfahrzeughalter nach der luftverkehrsrechtlichen Dritthaftung geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Mitverschulden (§ 34 LuftVG) und zur Gesamtschuld (§ 41 LuftVG) sowie die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach § 33 Absatz 2, § 37 und § 39 LuftVG, die Regelungen zur Deckungsvorsorgepflicht nach § 43 LuftVG und zum Gerichts-stand nach § 56 Absatz 1 LuftVG. Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung Dritter nach dem Luftverkehrsgesetz betreffen, wie etwa die Versicherungspflicht nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.04.2004, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 285/2010 (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19). Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Der Anspruch gilt auch für die Haftung nach den §§ 44 ff. LuftVG für Personen, die im Luftfahrzeug befördert werden, bei tödlichen Unfällen durch zivile Luftfahrzeuge, da § 49 LuftVG auf den das Hinterbliebenengeld ergänzenden § 35 Absatz 3 LuftVG-E verweist. Auf den Anspruch sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung gegen den Luftfrachtführer nach der luftverkehrsrechtlichen Passagierhaftung geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach § 45 Absatz 2 und 3 sowie § 49a LuftVG, die Regelungen zum Mitverschulden (§ 49 in Verbindung mit §. 34 LuftVG) sowie zur Beförderung durch mehrere Luftfrachtführer (§ 48a Absatz 1 LuftVG), zur Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers (§ 48b LuftVG), zur Deckungsvorsorgepflicht nach den §§ 50, 51 LuftVG und zum Gerichtsstand nach § 56 Absatz 1 LuftVG. Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung von Passagieren nach dem Luftverkehrsgesetz betreffen, wie etwa die Versicherungspflicht nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld gilt auch für Luftbeförderungen, die dem Warschauer Abkommen und dem Montrealer Übereinkommen unterliegen, da die Durchführungsgesetze zum Warschauer Abkommen und zum Montrealer Übereinkommen (§ 1 Absatz 1 Durchführungsgesetz zum Warschauer Abkommen, § 1 Absatz 1 Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz) auf den um das Hinterbliebenengeld im neuen Absatz 3 erweiterten § 35 LuftVG verweisen. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld unterfällt auch der Deckungsvorsorgeverpflichtung nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004, was sich unmittelbar aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung ergibt. Die Hinterbliebenen müssen sich ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten nach Artikel 21 des Warschauer Abkommens bzw. Artikel 20 Satz 2 des Montrealer Übereinkommens anrechnen lassen. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld gilt ferner für die Passagierschadenshaftung nach der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002. Diese Verordnung wird bzgl. der konkreten Rechtsfolgen des vorgesehenen Schadensersatzes durch das nationale Recht ergänzt, welches durch die Verweisung des § 49 LuftVG auf den insoweit ergänzten § 35 LuftVG künftig auch das Hinterbliebenengeld umfasst. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld gilt weiterhin für die Haftung nach § 53 Absatz 1, 1. Halbsatz LuftVG für Personen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden (Dritte), bei tödlichen Unfällen durch militärische Luftfahrzeuge, da diese Vorschrift auf die Regelungen der §§ 33 ff. LuftVG und damit auf den um das Hinterbliebenengeld erweiterten § 35 LuftVG verweist. Auf den Anspruch sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung eines Dritten gegen den Halter des militärischen Luftfahrzeugs geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Mitverschulden (§ 53 Absatz 1, 1. Halbsatz in Verbindung mit § 34 LuftVG), zur Gesamtschuld (§ 53 Absatz 1, 1. Halbsatz in Verbindung mit § 41 LuftVG) und zum Gerichtsstand (§ 56 Absatz 1 LuftVG) sowie die Haftungsbefreiungen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen nach § 53 Absatz 1, 1. Halbsatz in Verbindung mit § 33 Absatz 2 oder § 39 LuftVG sowie der Wegfall der Haftungsbegrenzung nach § 37 LuftVG, den § 53 Absatz 1, 2. Halbsatz LuftVG anordnet. Es gelten außerdem Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung Dritter durch militärische Luftfahrzeuge nach § 53 Absatz 1, 1. Halbsatz LuftVG betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Der Anspruch besteht schließlich auch für die Haftung nach § 54 Absatz 1 Satz 1 LuftVG für Personen, die im Luftfahrzeug befördert werden, bei tödlichen Unfällen durch militärische Luftfahrzeuge, da § 54 Absatz 2 LuftVG für die Rechtsfolgen auf § 49 LuftVG und dieser wiederum auf den um das Hinterbliebenengeld erweiterten § 35LuftVG verweist. Auf den Anspruch sind die für Schadensersatzansprüche bei Tötung einer beförderten Person gegen den Halter des militärischen Luftfahrzeugs nach § 54 Absatz 1 Satz 1 LuftVG geltenden Vorschriften anwendbar. Dies betrifft insbesondere die Haftungsbegrenzungen nach § 54 Absatz 1 Satz 2 LuftVG sowie die Regelungen zum Mitverschulden (§ 53 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit §§ 49, 34 LuftVG) und zum Gerichtsstand (§ 56 Absatz 1 LuftVG). Es gelten außerdem die Vorschriften anderer Gesetze, soweit sie Schadensersatzansprüche bei Tötung beförderter Personen durch militärische Luftfahrzeuge nach § 54 Absatz 1 Satz 1 LuftVG betreffen. Ein mitwirkendes Verschulden des Getöteten oder eine von diesem zu verantwortende Betriebsgefahr muss sich der Hinterbliebene anrechnen lassen (vgl. § 846 BGB; Sprau, in: Palandt, 74. Auflage 2015, § 846 Rn. 2; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 846 Rn. 2). Zu Nummer 2 (Einfügung des § 72 Absatz 6) Mit Nummer 2 wird mit einem eingefügten § 72 Absatz 6 LuftVG-E eine Übergangsvorschrift für die in diesem Gesetz enthaltene Änderung des Luftverkehrsgesetzes geschaffen. Die Übergangsregelung gilt sowohl für den in die außervertragliche Haftung nach dem Luftverkehrsgesetz eingestellten Anspruch auf Hinterbliebenengeld als auch für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld im Rahmen der vertraglichen Haftung aus dem Luftbeförderungs- oder Reisevertrag bei Tötung des Reisenden nach §§ 45, 49 LuftVG in Verbindung mit § 35 Absatz 3 LuftVG-E. Die Übergangsregelung gilt außerdem für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach Artikel 17 Absatz 1, Artikel 21 Montrealer Übereinkommen, § 1 Absatz 1 Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz in Verbindung mit § 35 Absatz 3 LuftVG-E, für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 17 Warschauer Abkommen, § 1 Absatz 1 Durchführungsgesetz zum Warschauer Abkommen in Verbindung mit § 35 Absatz 3 LuftVG-E sowie für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld im Rahmen der Passagierschadenshaftung nach der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 in Verbindung mit § 35 Absatz 3 LuftVG-E. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld soll erst für solche Luftverkehrsunfälle gelten, die sich nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben. Zu Artikel 11 (Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) Mit Artikel 11 werden die Verweise auf die Rechtsfolgen der deutschen Drittschadenshaftung in § 1 Absatz 1 des Durchführungsgesetzes zum Warschauer Abkommen aktualisiert. Dies ist zwar nicht durch die Einführung eines Hinterbliebenengeldes bedingt, soll aber bei dieser Gelegenheit vorgenommen werden. Eine inhaltliche Änderung der Ansprüche ist damit nicht verbunden. Zu Artikel 12 (Inkrafttreten) Artikel 12 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11079 Bahnliegenschaften in Berlin V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Anfang 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn im Zuge der Bahnreform zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), zusammengeführt und die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG (DB AG) gegründet. Die Aufteilung des Immobilieneigentums zwischen der DB AG und dem BEV erfolgte nach § 20 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG) anhand des Merkmals der „Bahnnotwendigkeit“: Liegenschaften und sonstige Vermögensgegenstände, welche unmittelbar und ausschließlich für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur notwendig waren, gingen an die DB AG über. Alle anderen Grundstücke blieben grundsätzlich im Eigentum des BEV. Rund 3 000 ehemalige Bahn-Liegenschaften verblieben beim Bund und wurden in der Eisenbahnimmobilien Management GmbH (EIM) zusammengeführt. Auftrag der EIM war es, die Liegenschaften in einem Zeitraum von 15 Jahren zu verkaufen. Im März 2001 wurde die EIM in die Vivico Real Estate umgewandelt, die den Auftrag bekam, die verbliebenen Liegenschaften mit maximalen Gewinn zu vermarkten. Eigentümer der Vivico Real Estate waren zu 94,99 Prozent das Bundeseisenbahnvermögen und zu 5,01 Prozent der Bund. Von den insgesamt 6,9 Millionen Quadratmetern Grundstücksfläche lagen 40 Prozent in Berlin (vgl. MieterEcho 328/Juni 2008). Am 4. Dezember 2007 wurde die Vivico Real Estate nach einem Bieterverfahren für 1,03 Mrd. Euro an die österreichische CA Immobilien AG verkauft (vgl. Pressemitteilung Sal. Oppenheim vom 4. Dezember 2007). Die Deutsche Bahn AG gründete im Februar 2002 die Aurelis Real Estate GmbH & CO KG als hundertprozentige Tochtergesellschaft der DB AG. Am 30. April 2003 veräußerte die DB AG ein Portfolio von ca. 30 Millionen Quadratmetern von nicht betriebsnotwendigen Immobilien zum Buchwert an die AurelisReal Estate GmbH & CO KG. Im September 2007 wurde die Aurelis Real Estate GmbH & CO KG an ein Konsortium von Hochtief und Grove International Partners verkauft (vgl. Plenarprotokoll 16/46). Dem Internetauftritt des Bundeseisenbahnvermögens zufolge verbleibt ein Immobilienpaket im Wert von 6,7 Mrd. Euro im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens, das durch eine Verwertungsgesellschaft verwaltet und verwertet wird. Dem Internetauftritt der Deutschen Bahn AG ist zu entnehmen, dass der Immobilienbestand der Deutschen Bahn AG und deren Aktiengesellschaften bundesweit Grund und Boden mit einer Gesamtfläche von ca. 1,2 Milliarden m² umfasst – eines der größten Immobilienportfolios in Deutschland. Zielstellung der unternehmerisch ausgerichteten Deutschen Bahn AG ist es, sich von Immobilien zu trennen, die nicht mehr für das Kerngeschäft im Eigentum gehalten werden müssen. Der Anstieg der Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird zu einem immer drängenderen sozialen Problem in Deutschland. Angesichts des angespannten Immobilienmarktes in Berlin ist die Sicherung und zusätzliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine dringliche Aufgabe für die nachhaltige Entwicklung der Stadt. Neben dem Neubau und Ankauf von Wohnungen spielt auch die Verstetigung des Baulandangebots und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen eine wichtige Rolle, um landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozialen Bauträgern die nötigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In der Koalitionsvereinbarung zwischen Berliner SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde deshalb beschlossen, für verkehrlich nicht mehr benötigte Bahnflächen den Ankauf zu prüfen. Bundeseisenbahnvermögen 1. Welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien unterhält das Bundeseisenbahnvermögen in Berlin, und wie viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte auflisten nach Bezirk und Anschrift)? Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verfügt in Berlin zurzeit über 34 Mehrfamilienhäuser und 78 Ein- und Zweifamilienhäuser mit insgesamt 273 Wohneinheiten (WE). Hierbei handelt es sich um folgende Einzelobjekte: PLZ Bezirk Anzahl WE Haus-Art 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 EFH 12683 Marzahn-Hellersdorf 1 EFH 13159 Pankow 1 EFH 13125 Pankow 1 EFH 12247 Steglitz-Zehlendorf 1 EFH 12247 Steglitz-Zehlendorf 1 EFH 12207 Steglitz-Zehlendorf 1 EFH 12247 Steglitz-Zehlendorf 1 EFH 12247 Steglitz-Zehlendorf 1 EFH 12247 Steglitz-Zehlendorf 1 EFH 12249 Steglitz-Zehlendorf 1 EFH 12277 Tempelhof-Schöneberg 1 EFH 12277 Tempelhof-Schöneberg 1 EFH 12307 Tempelhof-Schöneberg 1 EFHPLZ Bezirk Anzahl WE Haus-Art 12307 Tempelhof-Schöneberg 1 EFH 12307 Tempelhof-Schöneberg 1 EFH 12305 Tempelhof-Schöneberg 1 EFH 12307 Tempelhof-Schöneberg 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12487 Treptow-Köpenick 1 EFH 12489 Treptow-Köpenick 1 EFH 12489 Treptow-Köpenick 1 EFH 12489 Treptow-Köpenick 1 EFH 12489 Treptow-Köpenick 1 EFH 12489 Treptow-Köpenick 1 EFH 12489 Treptow-Köpenick 1 EFH 12489 Treptow-Köpenick 1 EFH 12524 Treptow-Köpenick 1 EFH 12524 Treptow-Köpenick 1 EFH 12527 Treptow-Köpenick 1 EFH 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 2 ZFH 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 2 ZFHPLZ Bezirk Anzahl WE Haus-Art 10711 Charlottenburg-Wilmersdorf 2 ZFH 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 2 ZFH 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 2 ZFH 10245 Friedrichshain-Kreuzberg 2 ZFH 10318 Lichtenberg 2 ZFH 13467 Reinickendorf 2 ZFH 13407 Reinickendorf 2 ZFH 12169 Steglitz-Zehlendorf 2 ZFH 12247 Steglitz-Zehlendorf 2 ZFH 12247 Steglitz-Zehlendorf 2 ZFH 12305 Tempelhof-Schöneberg 2 ZFH 12101 Tempelhof-Schöneberg 2 ZFH 12305 Tempelhof-Schöneberg 2 ZFH 12307 Tempelhof-Schöneberg 2 ZFH 12307 Tempelhof-Schöneberg 2 ZFH 12307 Tempelhof-Schöneberg 2 ZFH 12489 Treptow-Köpenick 2 ZFH 12489 Treptow-Köpenick 2 ZFH 12489 Treptow-Köpenick 2 ZFH 12527 Treptow-Köpenick 2 ZFH 12527 Treptow-Köpenick 2 ZFH 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 3 MFH 14050 Charlottenburg-Wilmersdorf 3 MFH 14050 Charlottenburg-Wilmersdorf 3 MFH 14050 Charlottenburg-Wilmersdorf 4 MFH 10711 Charlottenburg-Wilmersdorf 6 MFH 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 9 MFH 14055 Charlottenburg-Wilmersdorf 4 MFH 10245 Friedrichshain-Kreuzberg 4 MFH 10318 Lichtenberg 4 MFH 10318 Lichtenberg 6 MFH 10115 Mitte 9 MFH 10557 Mitte 8 MFH 10557 Mitte 12 MFH 10557 Mitte 15 MFH 10557 Mitte 8 MFH 12057 Neukölln 3 MFH 12055 Neukölln 8 MFH 13125 Pankow 4 MFH 13465 Reinickendorf 4 MFH 13465 Reinickendorf 3 MFH 13467 Reinickendorf 3 MFH 13467 Reinickendorf 3 MFHPLZ Bezirk Größe in m² Nutzung 10711 Charlottenburg - Wilmersdorf 1.383 sonstige gewerbl. Vermietung 14055 Charlottenburg - Wilmersdorf 2.097 Kleingärten nach KleingG 14055 Charlottenburg - Wilmersdorf 1.308 Kleingärten nach KleingG 14050 Charlottenburg - Wilmersdorf 479 sonstige gewerbl. Vermietung 10318 Lichtenberg 1.191 sonstige gewerbl. Vermietung 10318 Lichtenberg 11.030 Kleingärten nach KleingG 13507 Reinickendorf 2.499 sonstige gewerbl. Vermietung 13503 Reinickendorf 989 sonstige gewerbl. Vermietung 13409 Reinickendorf 44.478 Kleingärten nach KleingG 13465 Reinickendorf 1.200 sonstige gewerbl. Vermietung 13435 Reinickendorf 721 sonstige gewerbl. Vermietung 13407 Reinickendorf 876 Kleingärten nach KleingG 13407 Reinickendorf 789 Kleingärten nach KleingG 13503 Reinickendorf 1.650 sonstige gewerbl. Vermietung 13591 Spandau 27.280 Kleingärten nach KleingG 13591 Spandau 1.004 sonstige gewerbl. Vermietung 13591 Spandau 1.100 sonstige gewerbl. Vermietung 13581 Spandau 410 Kleingärten nach KleingG 13581 Spandau 3.854 sonstige gewerbl. Vermietung 13591 Spandau 857 sonstige gewerbl. Vermietung 13591 Spandau 75.702 Kleingärten nach KleingG 13591 Spandau 6.589 Kleingärten nach KleingG 13591 Spandau 6.934 Kleingärten nach KleingG 14129 Steglitz - Zehlendorf 3.216 Kleingärten nach KleingG 14163 Steglitz - Zehlendorf 20.117 Kleingärten nach KleingG 12167 Steglitz - Zehlendorf 1.250 sonstige gewerbl. Vermietung 12247 Steglitz - Zehlendorf 2.265 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 430 sonstige gewerbl. Vermietung 12207 Steglitz - Zehlendorf 382 sonstige gewerbl. Vermietung 12169 Steglitz - Zehlendorf 714 sonstige gewerbl. Vermietung 12247 Steglitz - Zehlendorf 16.710 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 73.824 Kleingärten nach KleingG 14109 Steglitz - Zehlendorf 445 sonstige gewerbl. Vermietung 14163 Steglitz - Zehlendorf 1.977 sonstige gewerbl. Vermietung 14109 Steglitz - Zehlendorf 2.703 Kleingärten nach KleingG 14109 Steglitz - Zehlendorf 214 Kleingärten nach KleingG 12165 Steglitz - Zehlendorf 340 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 598 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 2.243 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 5.787 sonstige gewerbl. Vermietung 12305 Tempelhof-Schöneberg 2.610 Kleingärten nach KleingGPLZ Bezirk Größe in m² Nutzung 12305 Tempelhof-Schöneberg 3.492 Kleingärten nach KleingG 12305 Tempelhof-Schöneberg 4.187 Kleingärten nach KleingG 12307 Tempelhof-Schöneberg 458 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 478 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 487 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 531 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 525 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 810 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 355 sonstige gewerbl. Vermietung 12049 Tempelhof-Schöneberg 334 sonstige gewerbl. Vermietung 12051 Tempelhof-Schöneberg 4.956 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 695 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 680 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 1.202 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 1.056 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 716 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 1.231 sonstige gewerbl. Vermietung 12305 Tempelhof-Schöneberg 1.218 sonstige gewerbl. Vermietung 12305 Tempelhof-Schöneberg 7.915 Kleingärten nach KleingG 12305 Tempelhof-Schöneberg 4.826 Kleingärten nach KleingG 12107 Tempelhof-Schöneberg 1.125 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 1.531 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 1.313 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 915 sonstige gewerbl. Vermietung 12277 Tempelhof-Schöneberg 135 sonstige gewerbl. Vermietung 12049 Tempelhof-Schöneberg 3.170 sonstige gewerbl. Vermietung 12157 Tempelhof-Schöneberg 457 sonstige gewerbl. Vermietung 12157 Tempelhof-Schöneberg 593 sonstige gewerbl. Vermietung 12105 Tempelhof-Schöneberg 4.395 Kleingärten nach KleingG 12305 Tempelhof-Schöneberg 2.204 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 1 sonstige gewerbl. Vermietung 12305 Tempelhof-Schöneberg 1.139 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 997 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 83 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 893 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 364 Kleingärten nach KleingG 12307 Tempelhof-Schöneberg 307 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 400 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 358 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 427 sonstige gewerbl. Vermietung 12307 Tempelhof-Schöneberg 463 sonstige gewerbl. VermietungPLZ Bezirk Größe in m² Nutzung 10243 Friedrichshain-Kreuzberg 547 Verkehrswege/Randflächen 10318 Lichtenberg 698 Verkehrswege/Randflächen 10318 Lichtenberg 88 Verkehrswege/Randflächen 10829 Schöneberg 7.801 Verkehrswege/Randflächen 12049 Tempelhof-Schöneberg 144 Verkehrswege/Randflächen 12049 Tempelhof-Schöneberg 4.279 Kleingärten nach KleingG 12049 Tempelhof-Schöneberg 17.501 Kleingärten nach KleingG 12049 Tempelhof-Schöneberg 149 Kleingärten nach KleingG 12049 Tempelhof-Schöneberg 358 Verkehrswege/Randflächen 12051 Tempelhof-Schöneberg 3.641 Verkehrswege/Randflächen 12051 Tempelhof-Schöneberg 3 Verkehrswege/Randflächen 12057 Tempelhof-Schöneberg 32 Verkehrswege/Randflächen 12105 Tempelhof-Schöneberg 1.908 Kleingärten nach KleingG 12105 Tempelhof-Schöneberg 264 Verkehrswege/Randflächen 12107 Tempelhof-Schöneberg 916 Kleingärten nach KleingG 12165 Steglitz - Zehlendorf 5.991 Kleingärten nach KleingG 12167 Steglitz - Zehlendorf 5.512 Kleingärten nach KleingG 12167 Steglitz - Zehlendorf 559 Kleingärten nach KleingG 12169 Steglitz - Zehlendorf 1.165 Verkehrswege/Randflächen 12169 Steglitz - Zehlendorf 4.147 Kleingärten nach KleingG 12169 Steglitz - Zehlendorf 4.350 Kleingärten nach KleingG 12169 Steglitz - Zehlendorf 3.645 Kleingärten nach KleingG 12203 Steglitz - Zehlendorf 3.925 Kleingärten nach KleingG 12203 Steglitz - Zehlendorf 20 Verkehrswege/Randflächen 12207 Steglitz - Zehlendorf 4.149 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 981 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 553 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 697 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 5.276 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 3.562 Kleingärten nach KleingG 12207 Steglitz - Zehlendorf 65 Verkehrswege/Randflächen 12207 Steglitz - Zehlendorf 64 Verkehrswege/Randflächen 12207 Steglitz - Zehlendorf 7 Verkehrswege/Randflächen 12247 Steglitz - Zehlendorf 1.831 Kleingärten nach KleingG 12247 Steglitz - Zehlendorf 4.356 Kleingärten nach KleingG 12247 Steglitz - Zehlendorf 1.424 Kleingärten nach KleingG 12247 Steglitz - Zehlendorf 9.812 Kleingärten nach KleingG 12247 Steglitz - Zehlendorf 10.632 Kleingärten nach KleingG 12247 Steglitz - Zehlendorf 370 Kleingärten nach KleingG 12247 Steglitz - Zehlendorf 677 Kleingärten nach KleingG 12249 Steglitz - Zehlendorf 12.988 Kleingärten nach KleingG 12249 Steglitz - Zehlendorf 17.420 Kleingärten nach KleingGPLZ Bezirk Größe in m² Nutzung 12249 Steglitz - Zehlendorf 76 Verkehrswege/Randflächen 12277 Tempelhof-Schöneberg 5.544 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 2.305 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 2.295 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 1.901 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 4.890 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 991 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 700 Kleingärten nach KleingG 12277 Tempelhof-Schöneberg 875 Verkehrswege/Randflächen 12277 Tempelhof-Schöneberg 1 Verkehrswege/Randflächen 12277 Tempelhof-Schöneberg 1.631 Verkehrswege/Randflächen 12277 Tempelhof-Schöneberg 8 Verkehrswege/Randflächen 12277 Tempelhof-Schöneberg 20 Verkehrswege/Randflächen 12305 Tempelhof-Schöneberg 12.311 Kleingärten nach KleingG 12307 Tempelhof-Schöneberg 5.381 Kleingärten nach KleingG 12307 Tempelhof-Schöneberg 354 Kleingärten nach KleingG 12307 Tempelhof-Schöneberg 6.875 Kleingärten nach KleingG 12439 Treptow - Köpenick 5.796 Sportflächen 12439 Treptow - Köpenick 63.747 Sportflächen 12487 Treptow - Köpenick 199 Verkehrswege/Randflächen 12487 Treptow - Köpenick 14 Verkehrswege/Randflächen 12487 Treptow - Köpenick 2.068 Kleingärten nach KleingG 12527 Treptow - Köpenick 1.634 Sportflächen 12527 Treptow - Köpenick 4173 Sportflächen 13125 Pankow 4.645 Kleingärten nach KleingG 13127 Pankow 1.581 Kleingärten nach KleingG 13158 Pankow 9.017 Kleingärten nach KleingG 13158 Pankow 25 Verkehrswege/Randflächen 13357 Mitte 7 Verkehrswege/Randflächen 13403 Reinickendorf 1.875 Kleingärten nach KleingG 13403 Reinickendorf 647 Kleingärten nach KleingG 13403 Reinickendorf 6 Verkehrswege/Randflächen 13407 Reinickendorf 4.386 Kleingärten nach KleingG 13409 Reinickendorf 9.475 Kleingärten nach KleingG 13437 Reinickendorf 3.099 Kleingärten nach KleingG 13465 Reinickendorf 11 Verkehrswege/Randflächen 13467 Reinickendorf 2.723 Verkehrswege/Randflächen 13467 Reinickendorf 7.799 Verkehrswege/Randflächen 13467 Reinickendorf 16.603 Verkehrswege/Randflächen 13503 Reinickendorf 1.798 Kleingärten nach KleingG 13509 Reinickendorf 322 Verkehrswege/Randflächen 13559 Reinickendorf 8.561 Kleingärten nach KleingG12. Welche Immobilien in Berlin befanden sich bis zu ihrem Verkauf im Dezember 2007 an die österreichische Immobilien-AG CA im Besitz der Vivico Real Estate (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über den damaligen Verkehrswert der Immobilien? Der Bestand zum Zeitpunkt des Verkaufs im Dezember 2007 ist nicht bekannt, da das BEV nicht einzelne Liegenschaften, sondern Gesellschaftsanteile verkauft hat. Die Grundstücke standen im Eigentum der Gesellschaft Vivico Real Estate und wurden nur dort bilanziert. 13. Wie kam es im Zeitablauf, beginnend ab dem Jahr 1994, zu dem Gesellschaftsanteil des Bundes in Höhe von 5,01 Prozent und zu dem Gesellschaftsanteil des Bundeseisenbahnvermögens in Höhe von 94,99 Prozent jeweils an der EIM bzw. Vivico Real Estate, und welche Rolle spielten dabei grunderwerbsteuerliche Fragestellungen? Das BEV hat gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen den gesetzlichen Auftrag, alle zum Zeitpunkt der Bahnreform (Stichtag 1. Januar 1994) nicht bahnnotwendigen Liegenschaften zu verwalten und zu verwerten. Zur professionellen Verwertung dieser Immobilien wurde 1996 die Verwertungsgesellschaft für Eisenbahnimmobilien (VEI-KG) gegründet, die mit dem Verkauf der Liegenschaften beauftragt wurde. Die Geschäftsbesorgung sollte die EisenbahnImmobilien Management GmbH (EIM), eine 100 prozentige Tochter der DB AG, erledigen. Zur Weiterentwicklung des Verwertungskonzept wurden die VEI-KG und EIM mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2001 in eine sog. Property Company (PC) umgewandelt und als 100 prozentige Bundestochter (94,99 Prozent BEV, 5,01 Prozent BMVI) unter dem Namen Vivico Real Estate GmbH neu gegründet. Ziel dieses Konzepts war es, die Erlöse für den Bund nicht mehr aus dem Verkauf der Grundstücke selbst zu realisieren, sondern aus der späteren Privatisierung der Geschäftsanteile. Für die Gründung der Vivico Real Estate GmbH fiel keine Grunderwerbsteuer an. Zur Übertragung der Grundstücke an die neu gegründete Gesellschaft wurden Kaufverträge abgeschlossen, für die jeweils Grunderwerbsteuern abgeführt wurden. 14. Hat die Umwandlung der EIM in die Vinico Real Estate Grunderwerbsteuer ausgelöst? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 15. Handelte es sich bei dem Verkauf der Vivico Real Estate an die österreichische Immobilien-AG CA um einen Share Deal, der nicht der Grunderwerbsteuer unterlag? Wenn ja, wie hoch sind die Einnahmen, die den Ländern dadurch entgangen sind (bitte auch Auflistung der entgangenen Einnahmen jeweils für die betroffenen Länder)? Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Vivico Real Estate GmbH an die CA Immo AG waren BEV und BMVI nicht mehr Eigentümer der Grundstücke. Diese standen im Eigentum der Vivico Real Estate GmbH. BEV und BMVI waren lediglichGesellschafter der Vivico Real Estate GmbH und haben dementsprechend ihre Gesellschaftsanteile veräußert. Das Liegenschaftsvermögen der Vivico Real Estate GmBH wurde durch die Abführung der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer bemessen. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang den Ländern hierdurch Einnahmen entgangen sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutsche Bahn AG 16. Welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien unterhält die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin, und wie viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? 17. Welche zu Wohnzwecken vorgesehenen aber derzeit unbewohnten Immobilien unterhält die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin, und wie viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? Die Fragen 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die DB AG besitzt in Berlin nach eigenen Angaben keine Wohnungen. 18. Welche zu gewerblichen Zwecken genutzten Immobilien unterhält die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin, und welche Fläche weisen diese jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? 19. Welche zu gewerblichen Zwecken vorgesehenen aber ungenutzten Immobilien unterhält die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin, und welche Flächengröße weisen diese jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die DB AG und ihre Tochtergesellschaften besitzen nach eigenen Angaben nur Flächen, die dem Eisenbahnplanungsrecht gemäß AEG unterliegen und damit nicht als gewerblich genutzte Flächen einzuordnen sind. Ausnahme ist die Entwicklungsfläche Adlershof Johannisthal, welche in Zusammenarbeit mit dem Senat Berlin zu einer Gewerbefläche entwickelt wird. Die Größe der Gewerbefläche wird voraussichtlich 205 000 m² betragen. 20. Welche gemischt genutzten Immobilien unterhält die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin, und welche Flächengröße weisen diese jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? 21. Welche sonstigen Immobilien unterhält die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? Die Fragen 20 und 21 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 16 bis 19 verwiesen.22. Für welche der oben genannten Immobilien ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Freistellung von den Bahnbetriebszwecken erfolgt? Die Flächen des Entwicklungsgebietes Adlershof Johannisthal wurden von Eisenbahnbetriebszwecken freigestellt. In den Jahren von 2014 bis 2016 wurde für weitere 32 Objekte der DB AG in Berlin die Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG beantragt und erteilt. Dabei handelt es sich ausschließlich um Objekte, welche verkauft wurden. Flächen werden nach Angaben der DB AG nur im Veräußerungsfall freigestellt. 23. Welche Immobilien der Deutschen Bahn AG stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Berlin zum Verkauf? Nach Angaben der DB AG werden alle zum Verkauf vorgesehenen Immobilien im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens veräußert. Die Bundesregierung kann aus Vertraulichkeitsgründen keine detaillierte Auflistung der betreffenden Immobilien beifügen. 24. In welchem Umfang hat die Deutsche Bahn AG nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 1994 nichtbetriebsnotwendiges Immobilienvermögen in Berlin veräußert (bitte nach Jahr, Bezirk und Nutzfläche auflisten)? Nach Aussage der DB AG werden jährlich zwischen 8 000 und 12 000 m² Fläche veräußert, dies entspricht ca. 1 000 Transaktionen bundesweit. Laufende Statistiken liegen der Bundesregierung nicht vor. 25. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, bei welchen Immobilienverkäufen der Deutschen Bahn AG in Berlin es sich seit 1994 um Rechtsgeschäfte handelte, denen der Aufsichtsrat zustimmen musste? Immobilienverkäufe müssen ab einer Wertgrenze von 25 Mio. Euro Verkaufspreis durch den Aufsichtsrat genehmigt werden. Beschlüsse des Aufsichtsrats unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 395 AktG. 26. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Immobilien aus Berlin im sogenannten Aurelispaket gebündelt und 2003 als Paketverkauf an die Aurelis Real Estate GmbH & CO KG verkauft wurden (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)? 27. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Immobilien aus Berlin sich zum Zeitpunkt ihres Verkaufs im September 2007 noch im Besitz der Aurelis Real Estate GmbH & CO KG befanden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1801)? a) Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über den damaligen Verkehrswert der Immobilien? b) Welcher Veräußerungserlös wurde beim Verkauf der Aurelis Real Estate GmbH & CO KG seitens der Deutschen Bahn AG erzielt? Die Fragen 26 und 27 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Details zu diesen Transaktionen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 395 AktG.

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p 07.03.2017 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze A. Problem Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Vor Einleitung des Standortauswahlverfahrens wurde die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) beim Deutschen Bundestag zwecks Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die Entsorgung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, insbesondere auch zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien für die Standortauswahl sowie zu den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen, eingesetzt. Die Kommission beschloss nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht zum Standortauswahlverfahren am 27. Juni 2016 und übergab ihn am 5. Juli 2016 an den Bundestagspräsidenten und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Kommissionsbericht enthält insbesondere Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens sowie zu einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren. Nach dem gesetzlichen Auftrag aus § 4 Absatz 4 Satz 2 StandAG ist das Standortauswahlgesetz auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission durch den Deutschen Bundestag zu evaluieren. Die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und weiteren Entscheidungsgrundlagen sind vom Deutschen Bundestag nach § 4 Absatz 5 der bisher geltenden Fassung des Standortauswahlgesetzes als Gesetz zu beschließen. B. Lösung Das Gesetz dient der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe sowohl im Hinblick auf die rechtliche Evaluierung als auch die Festlegung der empfohlenen Endscheidungsgrundlagen. Es umfasstim Wesentlichen Regelungen zu einem umfassenden sowie transparenten Beteiligungsverfahren, eine Konkretisierung des Ablaufs des Standortauswahlverfahrens, die Regelung zu einem Rechtsschutz vor der Entscheidung über den Endlagerstandort sowie die Einführung eines gestuften Konzepts zur möglichst frühzeitigen Standortsicherung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Kommunen fallen durch dieses Gesetz keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch dieses Gesetz kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich kein zusätzlicher unmittelbarer Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bei der Prognose der Gesamtkosten des Standortauswahlverfahrens sind die Komplexität des Verfahrens, der lange Zeitraum, über den die konkretisierten gesetzlichen Aufgaben durch den Bund wahrzunehmen sind, die Abhängigkeit der Gesamtkosten von der Verfahrensdauer und die damit verbundenen Unwägbarkeiten zu berücksichtigen. Bund Dieses Gesetz baut im Wesentlichen auf den durch das Standortauswahlgesetz begründeten Aufgaben des Bundes auf. Durch dieses Gesetz werden die bestehenden Aufgaben des Bundes einschließlich des Vorhabenträgers im Bereich des Beteiligungsverfahrens im Standortauswahlverfahren konkretisiert und mit neuen Instrumenten des Beteiligungsverfahrens versehen. Da bereits das bisherige Standortauswahlverfahren ein umfassendes Beteiligungsverfahren vorsah, ist davon auszugehen, dass diese Konkretisierung nur zu einem geringfügig höheren Erfüllungsaufwand von einmalig 45.000 Euro und jährlich rund 230.000 Euro führt. Auch die Aufgaben des Standortauswahlverfahrens sind im Wesentlichen bereits im Standortauswahlgesetz begründet worden und werden durch dieses Gesetz nur geringfügig ergänzt. Insoweit erhöht sich der Erfüllungsaufwand einmalig um 250.000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.Länder Den Ländern und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand durch dieses Gesetz. F. Weitere Kosten Den geringfügig höheren Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes haben die Abfallablieferungspflichtigen grundsätzlich als notwendigen Aufwand für die Standortauswahl und die Erkundung zu refinanzieren. Im Hinblick auf die zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit vor der abschließenden Standortentscheidung erhöht sich möglicherweise die Anzahl der geführten Rechtsschutzverfahren. Die zusätzliche Rechtsschutzoption führt durch ein abgestuftes Verfahren jedoch zu einer inhaltlichen Abschichtung der zu prüfenden Verfahrensfragen, die den Rechtsschutz im Auswahlverfahren insgesamt vereinfacht. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) T e i l 1 A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n § 1 Zweck des Gesetzes (1) Das Gesetz regelt das Standortauswahlverfahren. (2) Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen dieses Gesetzes geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen. Zur Erreichung dieses Ziels werden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten keine Abkommen geschlossen, mit denen nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48) eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb Deutschlands ermöglicht würde. (3) In Deutschland kommen grundsätzlich für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht. (4) An dem auszuwählenden Standort soll die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen in einem für diese Zwecke errichteten Endlagerbergwerk mit dem Ziel des endgültigen Verschlusses erfolgen. Die Möglichkeit einer Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers und die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre nach dem geplanten Verschluss des Endlagers sind vorzusehen. (5) Das Standortauswahlverfahren ist nach Maßgabe der §§ 12 ff. reversibel. Die Festlegung des Standortes wird für das Jahr 2031 angestrebt.§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne des Gesetzes sind 1. Endlagerung die Einlagerung radioaktiver Abfälle in eine Anlage des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes (Endlager), wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist; 2. Erkundung die über- und untertägige Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Einrichtung eines Endlagers für insbesondere hochradioaktive Abfälle; 3. Rückholbarkeit die geplante technische Möglichkeit zum Entfernen der eingelagerten Abfallbehälter mit radioaktiven Abfällen während der Betriebsphase; 4. Bergung ungeplantes Herausholen von radioaktiven Abfällen aus einem Endlager; 5. Reversibilität die Möglichkeit der Umsteuerung im laufenden Verfahren zur Ermöglichung von Fehlerkorrekturen; 6. Gebiete sämtliche hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort zu bewertenden räumlichen Bereiche innerhalb Deutschlands; ein Gebiet umfasst die übertägigen Flächen und die darunter liegenden untertägigen Gesteinsformationen; 7. geologische Barrieren geologische Einheiten, die eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern; 8. technische und geotechnische Barrieren künstlich erstellte Einheiten, die eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern; 9. einschlusswirksamer Gebirgsbereich der Teil eines Gebirges, der bei Endlagersystemen, die wesentlich auf geologischen Barrieren beruhen, im Zusammenwirken mit den technischen und geotechnischen Verschlüssen den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle in einem Endlager gewährleistet; 10. Einlagerungsbereich der räumliche Bereich des Gebirges, in den die radioaktiven Abfälle eingelagert werden sollen; falls das Einschlussvermögen des Endlagersystems wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruht, zählt hierzu auch der Bereich des Gebirges, der die Funktionsfähigkeit und den Erhalt dieser Barrieren gewährleistet; 11. Endlagersystem das den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle durch das Zusammenwirken der verschiedenen Komponenten bewirkende System, das aus dem Endlagerbergwerk, den Barrieren und den das Endlagerbergwerk und die Barrieren umgebenden oder überlagernden geologischen Schichten bis zur Erdoberfläche besteht, soweit sie zur Sicherheit des Endlagers beitragen; 12. Endlagerbereich der Gebirgsbereich, in dem ein Endlagersystem realisiert ist oder realisiert werden soll; 13. Deckgebirge der Teil des Gebirges oberhalb des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches und bei Endlagersystemen, die auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhen, oberhalb des Einlagerungsbereichs.14. Prüfkriterien die nach § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 4 und § 18 Absatz 2 für die Bewertung der Ergebnisse der untertägigen Erkundung aufzustellenden und anzuwendenden standortspezifischen Prüfmaßstäbe; 15. Sicherheitsanforderungen die nach § 26 Absatz 3 durch Rechtsverordnung zu erlassenden Bestimmungen, die festlegen, welches Sicherheitsniveau ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle in tiefen geologischen Formationen zur Erfüllung der atomrechtlichen Anforderungen einzuhalten hat; 16. vorläufige Sicherheitsuntersuchungen die auf der Grundlage von § 27 und einer Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 6 durchzuführenden Untersuchungen, die in den Verfahrensschritten nach § 14 Absatz 1 auf Grundlage der erhobenen, bei den Behörden des Bundes und der Länder vorliegenden Daten, nach § 16 Absatz 1 auf Grundlage der Ergebnisse der über-tägigen Erkundung und nach § 18 Absatz 1 auf Grundlage der Ergebnisse der untertägigen Erkundung sowie auf Grundlage des dem jeweiligen Verfahrensstandes entsprechenden konkretisierten Endlagerkonzeptes anzufertigen sind; 17. Erkundungsprogramme die Gesamtheit der nach § 15 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 für die über- und untertägige Erkundung vorzusehenden Maßnahmen, die dazu dienen, die standortbezogenen geowissenschaftlichen Daten zu ermitteln, die für die erneute Anwendung der geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien und zur Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen jeweils erforderlich sind; 18. Teilgebiete die nach § 13 zu ermittelnden Gebiete, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen; 19. Standortregionen die nach § 14 zu ermittelnden Gebiete, die innerhalb der Teilgebiete liegen und die für die übertägige Erkundung zur Ermittlung der in diesen Regionen liegenden möglicherweise geeigneten Endlagerstandorte in Betracht kommen; 20. Standorte die nach § 16 Absatz 2 zu ermittelnden Gebiete, die innerhalb der Standortregionen liegen und für die untertägige Erkundung zur Ermittlung ihrer Eignung als Endlagerstandort in Betracht kommen. § 3 Vorhabenträger (1) Vorhabenträger ist der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes. Der Vorhabenträger hat die Aufgabe, das Standortauswahlverfahren durchzuführen, insbesondere: 1. Teilgebiete nach § 13 zu ermitteln, 2. Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und der zu erkundenden Standorte nach § 14 Absatz 2 und § 16 Absatz 3 zu erarbeiten, 3. Erkundungsprogramme nach § 14 Absatz 1 und § 16 Absatz 2 sowie Prüfkriterien nach § 16 Absatz 2 zu erarbeiten, 4. die übertägige und untertägige Erkundung nach den §§ 16 und 18 durchzuführen, 5. die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 14 Absatz 1, § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und § 26 zu erstellen, 6. dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Standort für ein Endlager nach § 18 Absatz 3 vorzuschlagen. (2) Der Vorhabenträger informiert die Öffentlichkeit über die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens von ihm vorgenommenen Maßnahmen.§ 4 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat im Standortauswahlverfahren insbesondere die Aufgaben, 1. Erkundungsprogramme nach § 15 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 sowie Prüfkriterien nach § 17 Absatz 4 festzulegen, 2. die Vorschläge des Vorhabenträgers nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 zu prüfen und hierzu begründete Empfehlungen zu erarbeiten, 3. den Vollzug des Standortauswahlverfahrens entsprechend § 19 Absatz 1 bis 4 des Atomgesetzes zu überwachen. (2) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren. Es informiert die Öffentlichkeit umfassend und systematisch über das Standortauswahlverfahren über das Internet und andere geeignete Medien. Es veröffentlicht die Vorschläge jeweils unmittelbar nach Übermittlung durch den Vorhabenträger. T e i l 2 B e t e i l i g u n g s v e r f a h r e n § 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat nach diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und während der Dauer des Standortauswahlverfahrens umfassend und systematisch über die Ziele des Vorhabens, die Mittel und den Stand seiner Verwirklichung sowie seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet und über die vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligungsformate beteiligt wird. Dies soll in einem dialogorientierten Prozess erfolgen. Hierzu soll es sich des Internets und anderer geeigneter Medien bedienen. (2) Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend fortentwickelt. Hierzu können sich die Beteiligten über die gesetzlich geregelten Mindestanforderungen hinaus weiterer Beteiligungsformen bedienen. Die Geeignetheit der Beteiligungsformen ist in angemessenen zeitlichen Abständen zu prüfen. § 6 Informationsplattform Zur umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit errichtet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eine Internetplattform mit einem Informationsangebot; darin werden fortlaufend die das Standortauswahlverfahren betreffenden wesentlichen Unterlagen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit und des Vorhabenträgers nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung gestellt. Zu den wesentlichen Unterlagen gehören insbesondere Gutachten, Stellungnahmen, Datensammlungen und Berichte.§ 7 Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gibt der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch einen Vorschlag des Vorhabenträgers nach Absatz 2 berührt wird, nach Übermittlung des jeweiligen Vorschlags sowie im Fall einer Nachprüfung nach abgeschlossenem Nachprüfverfahren nach § 10 Absatz 5 Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorschlägen sowie den dazu jeweils vorliegenden Berichten und Unterlagen. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu setzenden Frist abzugeben; die Frist beträgt mindestens einen Monat und darf drei Monate nicht überschreiten. Die Stellungnahmen sind bei den weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen; das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit und der Vorhabenträger werten die Stellungnahmen aus. (2) Zu den bereitzustellenden Informationen, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann, gehören insbesondere 1. der Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen nach § 14 Absatz 2 mit den dazugehörigen standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung, 2. der Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte nach § 16 Absatz 3 mit den dazugehörigen Erkundungsprogrammen und Prüfkriterien für die untertägige Erkundung, 3. der Standortvorschlag nach § 18 Absatz 3. (3) Nach Abschluss des jeweiligen Stellungnahmeverfahrens führt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit in den betroffenen Gebieten einen Erörterungstermin zu den Vorschlägen nach Absatz 2 sowie den dazu jeweils vorliegenden Berichten und Unterlagen auf Grundlage der ausgewerteten Stellungnahmen durch. (4) Die wesentlichen, den Erörterungsgegenstand betreffenden Unterlagen sind auf der Internetplattform des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu veröffentlichen und für die Dauer von mindestens einem Monat im räumlichen Bereich der betroffenen Gebiete auszulegen. Die Auslegung ist im Bundesanzeiger, auf der Internetplattform des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit und in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Vorhabens verbreitet sind, bekannt zu machen. (5) An den Erörterungsterminen sollen neben der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange auch der Vorhabenträger, Vertreter der in den §§ 10 und 11 geregelten Konferenzen, die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden und die betroffenen Gebietskörperschaften teilnehmen. Der Erörterungstermin ist jeweils im räumlichen Bereich des Vorhabens durchzuführen. Er ist mindestens eine Woche vor seiner Durchführung entsprechend Absatz 4 Satz 2 bekannt zu machen. § 8 Nationales Begleitgremium (1) Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere auch der Umsetzung des Beteiligungsverfahrens am Standortauswahlverfahren bis zur Standortentscheidung nach § 20. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das Standortauswahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. (2) Die Mitglieder erhalten Einsicht in alle Akten und Unterlagen des Standortauswahlverfahrens des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, des Vorhabenträgers, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie der geologischen Dienste. Die Beratungsergebnisse werden veröffentlicht. Abweichende Voten sind bei der Veröffentlichung von Empfehlungen und Stellungnahmen zu dokumentieren. (3) Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören; sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf dieStandortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Amtszeit eines Mitgliedes beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist zweimal möglich. Das Nationale Begleitgremium soll aus 18 Mitgliedern bestehen. Zwölf Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein. Sie werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlages gewählt; daneben werden sechs Bürgerinnen oder Bürger, darunter zwei Vertreterinnen oder Vertreter der jungen Generation, die zuvor in einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung nominiert worden sind, von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ernannt. (4) Das Nationale Begleitgremium wird bei der Durchführung seiner Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Diese wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingesetzt und untersteht fachlich dem Nationalen Begleitgremium. Das Nationale Begleitgremium gibt sich eine Geschäftsordnung; es kann sich durch Dritte wissenschaftlich beraten lassen. (5) Das Nationale Begleitgremium beruft einen Partizipationsbeauftragten, der als Angehöriger der Geschäftsstelle die Aufgabe der frühzeitigen Identifikation möglicher Konflikte und deren Auflösung im Standortauswahlverfahren übernimmt. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, der Vorhabenträger und die Konferenzen nach den §§ 9 bis 11 können den Partizipationsbeauftragten bei Fragen zum Beteiligungsverfahren hinzuziehen. Dieser berichtet dem Nationalen Begleitgremium über seine Tätigkeit. § 9 Fachkonferenz Teilgebiete (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beruft nach Erhalt des Zwischenberichts nach § 13 Absatz 2 Satz 3 eine Fachkonferenz Teilgebiete. Teilnehmende Personen sind Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Gebietskörperschaften der nach § 13 Absatz 2 ermittelten Teilgebiete, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (2) Die Fachkonferenz Teilgebiete erörtert den Zwischenbericht des Vorhabenträgers nach § 13 Absatz 2 in höchstens drei Terminen innerhalb von sechs Monaten. Hierzu erläutert der Vorhabenträger den Teilnehmern der Fachkonferenz Teilgebiete die Inhalte des Zwischenberichts. Die Fachkonferenz Teilgebiete legt dem Vorhabenträger ihre Beratungsergebnisse innerhalb eines Monats nach dem letzten Termin vor. Mit Übermittlung der Beratungsergebnisse an den Vorhabenträger löst sich die Fachkonferenz Teilgebiete auf. Der Vorhabenträger berücksichtigt die Beratungsergebnisse bei seinem Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen nach § 14 Absatz 2. (3) Die Fachkonferenz Teilgebiete wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingerichtet wird. § 10 Regionalkonferenzen (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit richtet in jeder nach § 14 Absatz 2 zur über-tägigen Erkundung vorgeschlagenen Standortregion eine Regionalkonferenz ein. Diese besteht jeweils aus einer Vollversammlung und einem Vertretungskreis. Die Regionalkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin sind insbesondere Regelungen zu einer Anhörung der Vollversammlung festzulegen. (2) Die Vollversammlung besteht aus Personen, die in den kommunalen Gebietskörperschaften der jeweiligen Standortregion oder unmittelbar angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften nach dem Bundesmeldegesetz angemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Grenzt die Standortregion an einen anderen Staat, sind die Interessen der dort betroffenen Bürgerinnen und Bürger gleichwertig zu berücksichtigen; das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (3) Der Vertretungskreis besteht zu je einem Drittel aus Bürgerinnen und Bürgern der Vollversammlung, Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften der Standortregion sowie Vertretern gesellschaftlicher Grup-pen; er soll die Anzahl von 30 Teilnehmern nicht überschreiten. Die Teilnehmer werden von der Vollversammlung in den Vertretungskreis gewählt. Sie werden für einen Zeitraum von drei Jahren berufen und können zwei Mal wiedergewählt werden. Der Vertretungskreis nimmt die Aufgaben der Regionalkonferenz nach den Absätzen 4 und 5 wahr. (4) Die Regionalkonferenzen begleiten das Standortauswahlverfahren und erhalten vor dem Erörterungstermin nach § 7 Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorschlägen nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3. Sie erhalten ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme bei der Erarbeitung der sozioökonomischen Potenzialanalysen nach § 16 Absatz 1 Satz 3. Sie erarbeiten Konzepte zur Förderung der Regionalentwicklung und sind bei der letztendlichen Standortvereinbarung zu beteiligen. Die Regionalkonferenzen informieren die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang. Sie können ihre Unterlagen auf der Informationsplattform des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit nach § 6 veröffentlichen. Die Regionalkonferenzen können sich wissenschaftlicher Beratung bedienen. (5) Jede Regionalkonferenz kann innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf, einen Nachprüfauftrag an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit richten, wenn sie einen Mangel in den Vorschlägen des Vorhabenträgers nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 rügt. Der Nachprüfauftrag darf von jeder Regionalkonferenz zu jedem der vorgenannten Vorschläge einmal geltend gemacht werden; er ist jeweils nach Übermittlung des Vorschlags nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 zu stellen und muss den gerügten Mangel sowie den Umfang der geforderten Nachprüfung konkret benennen. Ein Nachprüfauftrag kann nicht mehr gestellt werden, nachdem der Erörterungstermin zu dem jeweiligen Vorschlag bekannt gemacht wurde. Unter Berücksichtigung des Nachprüfauftrags prüft das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den jeweiligen Vorschlag. Ergibt sich aus der Nachprüfung Überarbeitungsbedarf, fordert das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Vorhabenträger auf, den gerügten Mangel zu beheben und den jeweiligen Vorschlag vor Durchführung des Stellungnahmeverfahrens nach § 7 Absatz 1 zu ergänzen; es gibt der die Nachprüfung auslösenden Regionalkonferenz Gelegenheit zur Stellungnahme. (6) Die Regionalkonferenzen werden von jeweils einer Geschäftsstelle unterstützt, die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingerichtet wird. (7) Mit dem Ausscheiden einer Region aus dem Auswahlverfahren löst sich die dazugehörige Regionalkonferenz auf. § 11 Fachkonferenz Rat der Regionen (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit richtet nach Bildung der Regionalkonferenzen eine Fachkonferenz Rat der Regionen ein. Diese setzt sich aus Vertretern der Regionalkonferenzen und von Gemeinden, in denen radioaktive Abfälle zwischengelagert werden, zusammen. Die Anzahl aller Vertreter der Zwischenlagerstandorte soll der Anzahl der delegierten Vertreter einer Regionalkonferenz entsprechen. Die Fachkonferenz Rat der Regionen soll die Anzahl von 30 Teilnehmern nicht überschreiten. (2) Die Fachkonferenz Rat der Regionen begleitet die Prozesse der Regionalkonferenzen aus überregionaler Sicht und leistet Hilfestellung beim Ausgleich widerstreitender Interessen der Standortregionen. (3) Die Fachkonferenz Rat der Regionen wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingerichtet wird.T e i l 3 S t a n d o r t a u s w a h l v e r f a h r e n Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 12 Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung (1) Für die Erkundung sind die §§ 3 bis 29, 39, 40, 48 und 50 bis 104, 106 und 145 bis 148 des Bundesberggesetzes entsprechend anzuwenden. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Bundesberggesetzes unberührt. Für die Anwendung dieser Vorschriften gilt, dass die übertägige und untertägige Erkundung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses erfolgt. Für die Erkundung nach diesem Gesetz und die jeweiligen Standortentscheidungen gelten die §§ 9d bis 9f sowie 9g Absatz 3 bis 5 des Atomgesetzes. (2) Die Entscheidungen im Standortauswahlverfahren einschließlich der Zulassungen und Erlaubnisse nach Absatz 1 haben Vorrang vor Landesplanungen und Bauleitplanungen. (3) Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten arbeitet der Vorhabenträger mit Forschungs- und Beratungseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammen und kann wissenschaftliche Erkenntnisse anderer wissenschaftlicher Einrichtungen heranziehen. Soweit für die Erkundung und den Standortvergleich Geodaten, insbesondere geowissenschaftliche und hydrogeologische Daten, die bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind, benötigt werden, sind diese Daten dem Vorhabenträger unentgeltlich für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens zur Verfügung zu stellen. Zu den zur Verfügung zu stellenden Daten gehören auch Informationen über die nach § 21 zugelassenen Vorhaben. (4) Die Funktionen der Länder als amtliche Sachverständige und Träger öffentlicher Belange bleiben unberührt. Kapitel 2 Ablauf des Standortauswahlverfahrens § 13 Ermittlung von Teilgebieten (1) Der Vorhabenträger hat unter Anwendung der in den §§ 22 bis 24 festgelegten geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien Teilgebiete zu ermitteln, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen. (2) Der Vorhabenträger wendet hierzu auf die ihm von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellenden geologischen Daten für das gesamte Bundesgebiet zunächst die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien nach § 22 und auf das verbleibende Gebiet die Mindestanforderungen nach § 23 an. Aus den identifizierten Gebieten ermittelt der Vorhabenträger durch Anwendung der geowissenschaftlichenAbwägungskriterien nach § 24 die Teilgebiete, die sich auf Basis der Abwägung als günstig erweisen. Der Vorhabenträger veröffentlicht das Ergebnis in einem Zwischenbericht und übermittelt diesen unverzüglich an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. In dem Zwischenbericht werden sämtliche für die getroffene Auswahl entscheidungserheblichen Tatsachen und Erwägungen dargestellt; sofern Gebiete vorhanden sind, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen. § 23 Absatz 2 bleibt unberührt. § 14 Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung (1) Der Vorhabenträger ermittelt aus den Teilgebieten nach § 13 Absatz 1 Standortregionen für die übertägige Erkundung. Er führt für die Teilgebiete repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen nach § 26 durch. Auf der Grundlage der daraus ermittelten Ergebnisse hat der Vorhabenträger unter erneuter Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nach § 24 günstige Standortregionen zu ermitteln. Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind nach den Vorgaben in § 25 anzuwenden. Für die Standortregionen nach Absatz 2 erarbeitet er standortbezogene Erkundungsprogramme für die übertägige Erkundung nach Maßgabe der Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22 bis 24 und für die Durchführung der weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 16 Absatz 1. (2) Der Vorhabenträger übermittelt den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen mit Begründung und den Ergebnissen der Beteiligung zu dem Zwischenbericht nach § 13 Absatz 2 an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Liegen zu einzelnen Gebieten keine hinreichenden Informationen für die Anwendung der Kriterien nach den §§ 22 bis 24 vor, ist eine begründete Empfehlung zum weiteren Verfahren mit diesen Gebieten aufzunehmen. (3) Mit dem Vorschlag legt der Vorhabenträger dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die standortbezogenen Erkundungsprogramme für die übertägige Erkundung zur Festlegung vor. § 15 Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit prüft den Vorschlag des Vorhabenträgers. Will das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit von dem Vorschlag des Vorhabenträgers abweichen, hat es ihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers gemäß § 14 Absatz 2, die darauf bezogenen Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens einschließlich der Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums und eine begründete Empfehlung zum Vorschlag des Vorhabenträgers. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen, und legt insbesondere die Unterlagen nach Satz 1 vor. (3) Die übertägig zu erkundenden Standortregionen und das weitere Verfahren mit den Gebieten, zu denen keine hinreichenden Informationen für die Anwendung der Kriterien nach den §§ 22 bis 24 vorliegen, werden durch Bundesgesetz bestimmt. (4) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit prüft die standortbezogenen Erkundungsprogramme zur übertägigen Erkundung für die durch Bundesgesetz ausgewählten Standortregionen, legt diese fest und veröffentlicht sie sowie Änderungen im Bundesanzeiger.§ 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung (1) Der Vorhabenträger hat die durch Bundesgesetz ausgewählten Standortregionen übertägig nach den standortbezogenen Erkundungsprogrammen zu erkunden. Auf der Grundlage der Erkundungsergebnisse hat der Vorhabenträger weiterentwickelte vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen. Er führt in den Standortregionen sozioökonomische Potenzialanalysen durch. (2) Auf Grundlage der nach Absatz 1 ermittelten Ergebnisse hat der Vorhabenträger unter erneuter Anwendung der Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22 24 günstige Standorte nach Absatz 3 zu ermitteln. Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind nach den Vorgaben in § 25 anzuwenden. Für die Standorte nach Absatz 3 erarbeitet er Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die untertägige Erkundung nach Maßgabe der Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22 bis 24 und für die Durchführung der umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 18 Absatz 1. (3) Der Vorhabenträger übermittelt seinen Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte mit Begründung an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Dabei sind auch die möglichen Umweltauswirkungen sowie sonstige mögliche Auswirkungen eines Endlagervorhabens darzustellen. (4) Mit dem Vorschlag legt der Vorhabenträger dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die untertägige Erkundung zur Festlegung vor. § 17 Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit prüft den Vorschlag des Vorhabenträgers. Will das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit von dem Vorschlag des Vorhabenträgers abweichen, hat es ihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers nach § 16 Absatz 3, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens einschließlich der Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums und eine begründete Empfehlung zum Vorschlag des Vorhabenträgers. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über Standorte, die untertägig erkundet werden sollen, und legt insbesondere die Unterlagen nach Satz 1 vor. Die untertägig zu erkundenden Standorte werden durch Bundesgesetz bestimmt. (3) Vor Übermittlung des Vorschlags nach § 17 Absatz 2 stellt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit durch Bescheid fest, ob das bisherige Standortauswahlverfahren nach den Regelungen dieses Gesetzes durchgeführt wurde und der Auswahlvorschlag diesen entspricht. Der Bescheid ist in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung öffentlich bekannt zu machen. Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung nach Satz 1 findet das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die kommunalen Gebietskörperschaften, in deren Gebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer den nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen gleichstehen. Einer Nachprüfung der Entscheidung nach Satz 1 in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es nicht. Über Klagen gegen die Entscheidung nach Satz 1 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht. (4) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit prüft die Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die durch Bundesgesetz ausgewählten Standorte, legt diese fest und veröffentlicht sie sowie Änderungen im Bundesanzeiger.§ 18 Untertägige Erkundung (1) Der Vorhabenträger hat die durch Bundesgesetz ausgewählten Standorte nach den Erkundungsprogrammen untertägig zu erkunden. Auf der Grundlage der Erkundungsergebnisse hat der Vorhabenträger umfassende vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen sowie die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des Standortes des Endlagers nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen. (2) Auf Grundlage der nach Absatz 1 ermittelten Ergebnisse hat der Vorhabenträger unter Anwendung der Prüfkriterien sowie erneuter Anwendung der Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22 bis 24 geeignete Standorte nach Absatz 3 zu ermitteln. Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind nach den Vorgaben in § 25 anzuwenden. (3) Der Vorhabenträger übermittelt seinen Standortvorschlag für ein Endlager mit Begründung an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Die Begründung enthält eine vergleichende Bewertung der zu betrachtenden Standorte. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit führt auf Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des Standortes entsprechend den §§ 7 bis 9b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch. § 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit prüft den Vorschlag des Vorhabenträgers einschließlich des zugrunde liegenden Standortvergleichs von mindestens zwei Standorten. Auf Grundlage des Ergebnisses dieser Prüfung und unter Abwägung sämtlicher privater und öffentlicher Belange sowie der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens bewertet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, welches der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist. Der Standortvorschlag muss erwarten lassen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes gewährleistet ist und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Der durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu übermittelnde Standortvorschlag muss eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens, der Umweltauswirkungen entsprechend den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Begründung der Raumverträglichkeit umfassen. (2) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den begründeten Standortvorschlag einschließlich aller hierfür erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Vor Übermittlung des Standortvorschlags stellt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit durch Bescheid fest, ob das bisherige Standortauswahlverfahren nach den Regelungen dieses Gesetzes durchgeführt wurde und der Standortvorschlag diesen entspricht. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist in seiner Beurteilung an die im Bescheid nach § 17 Absatz 3 Satz 1 enthaltene Feststellung zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens gebunden, soweit dieser Bescheid unanfechtbar ist. Der Bescheid ist in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung öffentlich bekannt zu machen. Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung nach Satz 2 findet das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, in deren Gebiet der vorgeschlagene Standort liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer den nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen gleichstehen. Einer Nachprüfung der Entscheidung nach Satz 2 in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es nicht. Über Klagen gegen die Entscheidung nach Satz 2 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht.§ 20 Standortentscheidung (1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat den Standortvorschlag in Form eines Gesetzentwurfs vor. Zu den von der Bundesregierung ergänzend vorzulegenden, für die Bewertung des Standortes erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere ein zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse des Standortauswahlverfahrens und die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens einschließlich der Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums. (2) Über die Annahme des Standortvorschlags wird durch Bundesgesetz entschieden. (3) Die Standortentscheidung nach Absatz 2 ist für das anschließende Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers verbindlich. Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist die Eignung des Vorhabens im Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen. (4) Abweichend von § 15 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Satz 3 Nummer 16 der Raumordnungsverordnung und anderen raumordnungsrechtlichen Vorschriften findet ein Raumordnungsverfahren für die Errichtung des Endlagers nicht statt. § 21 Sicherungsvorschriften (1) Gebiete, die als bestmöglich sicherer Standort für die Endlagerung in Betracht kommen, sind vor Veränderungen zu schützen, die ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen können. Der Schutz erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. § 12 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt. (2) Bis zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt dürfen Anträge Dritter auf Zulassung eines Vorhabens in Teufen von mehr als 100 Metern nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften in Gebieten, in denen in einer Teufe von 300 bis 1 500 Metern unter der Geländeoberkante stratiforme Steinsalz- oder Tonsteinformationen mit einer Mächtigkeit von mindestens 100 Metern, Salzformationen in steiler Lagerung oder Kristallingesteinsformationen mit einer vertikalen Ausdehnung von mindestens 100 Metern vorhanden sind oder erwartet werden können, nur dann zugelassen werden, wenn 1. für das Gebiet, in das das Vorhaben fällt, offensichtlich ist, dass mindestens eine Mindestanforderung nicht erfüllt oder mindestens ein Ausschlusskriterium erfüllt ist, oder 2. das Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit bereits durchgeführten Maßnahmen steht, durch die ein ähnlich starker Eingriff in den Untergrund erfolgt ist, oder 3. das Vorhaben eine dieser Gesteinsformation berührt, deren Eigenschaften, die nach den Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22 bis 24 zu bewerten sind, über große Flächen nur geringen räumlichen Schwankungen unterliegen und deren Fläche auch ohne das von den Auswirkungen dieses und anderer nach dieser Regelung zugelassener Vorhaben möglicherweise beeinträchtigte Gebiet mindestens das Zehnfache des für die Realisierung des Endlagers erforderlichen Flächenbedarfes beträgt, oder 4. das Vorhaben nur Bohrungen von 100 Metern bis 200 Metern Endteufe umfasst und a) durch die Bohrungen oder die mit dieser Bohrung in Verbindung stehenden Maßnahmen keine Gesteinsschichten erheblich geschädigt werden können, die einen langfristigen Schutz darunter liegender, für die Endlagerung geeigneter Schichten bewirken können oder die langfristig im Sinne einer zusätzlichen Barriere für das Endlager wirken können und b) in Fällen, in denen am Ort des beabsichtigten Vorhabens in einer Teufe von 300 bis 1 500 Metern unter Geländeoberkante stratiforme Steinsalzformationen von mindestens 100 Metern Mächtigkeit oder Salz-formationen in steiler Lagerung mit einer vertikalen Ausdehnung von mindestens 100 Metern vorhanden sind, der Salzspiegel unterhalb von 400 Metern unter Geländeoberkante liegt oder bei einem höheren Salzspiegel durch die Bohrung und die mit dieser Bohrung in Verbindung stehenden Maßnahmen die Salzformation nicht geschädigt wird und keine wesentliche Beeinflussung des Grundwassers im Bereich von 50 Metern über der höchsten Stelle des Salzspiegels verursacht werden kann, oder 5. die Nichtzulassung des Antrags im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Vor Zulassung eines Vorhabens aufgrund der Nummern 1, 2, 3 und 5 hat die zuständige Behörde eine Stellungnahme des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit einzuholen; dies gilt nicht für die Zulassung von Bohrungen bis 200 Metern Endteufe bei Vorhaben nach Nummer 2. Die Stellungnahme des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist öffentlich zu machen. Vor Zulassung von Bohrungen bis 200 Metern Endteufe aufgrund des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 hat die zuständige Behörde dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die Beantragung der Zulassung anzuzeigen. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit kann zur Zulassung der Vorhaben nach Satz 4 innerhalb von acht Wochen eine Stellungnahme abgeben. Nach Erhalt der Stellungnahme, spätestens nach Ablauf der Frist, kann die zuständige Behörde über die Zulassung des Vorhabens entscheiden. (3) Absatz 2 ist nicht mehr anwendbar, wenn das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zur Sicherung einer zukünftigen Erkundung oder Fortsetzung einer begonnenen Erkundung das Gebiet als zu schützendes Gebiet nach Absatz 4 bekannt gemacht hat, spätestens sechs Monate nach Ermittlung der Teilgebiete nach § 13. (4) Zur Sicherung einer zukünftigen Erkundung oder Fortsetzung einer begonnenen Erkundung kann das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit für die Dauer von höchstens zehn Jahren für bestimmte Gebiete untersagen, dass auf deren Flächen oder in deren Untergrund Veränderungen vorgenommen werden, die das jeweilige Vorhaben erheblich erschweren können. Es hat diese Bescheide im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Vor Erlass des Bescheids sind die Gebietskörperschaften, deren Gebiet von der Festlegung betroffen wird, die zuständigen Bergbehörden sowie betroffene Grundstückseigentümer und betroffene Inhaber von Bergbauberechtigungen zu hören. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit kann in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, wenn die Untersagung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine zweimalige Verlängerung des Bescheids um jeweils höchstens zehn Jahre ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 fortbestehen. (5) § 9g Absatz 5 des Atomgesetzes gilt entsprechend. Kapitel 3 Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl § 22 Ausschlusskriterien (1) Ein Gebiet ist nicht als Endlagerstandort geeignet, wenn mindestens eines der Ausschlusskriterien nach Absatz 2 in diesem Gebiet erfüllt ist. (2) Die Ausschlusskriterien sind: 1. großräumige Vertikalbewegungen es ist eine großräumige geogene Hebung von im Mittel mehr als 1 mm pro Jahr über den Nachweiszeitraum von einer Million Jahren zu erwarten; 2. aktive Störungszonen in den Gebirgsbereichen, die als Endlagerbereich in Betracht kommen, einschließlich eines abdeckendenSicherheitsabstands, sind geologisch aktive Störungszonen vorhanden, die das Endlagersystem und seine Barrieren beeinträchtigen können; Unter einer „aktiven Störungszone“ werden Brüche in den Gesteinsschichten der oberen Erdkruste wie Verwerfungen mit deutlichem Gesteinsversatz sowie ausgedehnte Zerrüttungszonen mit tektonischer Entstehung, an denen nachweislich oder mit großer Wahrscheinlichkeit im Zeitraum Rupel bis heute, also innerhalb der letzten 34 Millionen Jahre, Bewegungen stattgefunden haben. Atektonische beziehungsweise aseismische Vorgänge, also Vorgänge, die nicht aus tektonischen Abläufen abgeleitet werden können oder nicht auf seismische Aktivitäten zurückzuführen sind und die zu ähnlichen Konsequenzen für die Sicherheit eines Endlagers wie tektonische Störungen führen können, sind wie diese zu behandeln. 3. Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit das Gebirge ist durch gegenwärtige oder frühere bergbauliche Tätigkeit so geschädigt, dass daraus negative Einflüsse auf den Spannungszustand und die Permeabilität des Gebirges im Bereich eines vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs oder vorgesehenen Endlagerbereichs zu besorgen sind; vorhandene alte Bohrungen dürfen die Barrieren eines Endlagers, die den sicheren Einschluss gewährleisten, in ihrer Einschlussfunktion nachweislich nicht beeinträchtigen; Folgen von Maßnahmen zur Erkundung potenzieller Endlagerstandorte bleiben davon unberührt; 4. seismische Aktivität die örtliche seismische Gefährdung ist größer als in Erdbebenzone 1 nach DIN EN 1998-1/NA 2011-01; 5. vulkanische Aktivität es liegt quartärer Vulkanismus vor oder es ist zukünftig vulkanische Aktivität zu erwarten; 6. Grundwasseralter in den Gebirgsbereichen, die als einschlusswirksamer Gebirgsbereich oder Einlagerungsbereich in Betracht kommen, sind junge Grundwässer nachgewiesen worden. § 23 Mindestanforderungen (1) Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht. Für das Wirtsgestein Kristallingestein ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 für den sicheren Einschluss ein alternatives Konzept zu einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich möglich, das deutlich höhere Anforderungen an die Langzeitintegrität des Behälters stellt. (2) Gebiete, die kein Ausschlusskriterium nach § 22 erfüllen, sind nur als Endlagerstandort geeignet, wenn sämtliche in Absatz 5 genannten Mindestanforderungen erfüllt sind. (3) Sofern für die Bewertung der Erfüllung einer Mindestanforderung notwendige Daten für ein Gebiet erst in einer späteren Phase des Standortauswahlverfahrens erhoben werden können, gilt die jeweilige Mindestanforderung bis zur Erhebung dieser Daten als erfüllt, soweit dies aufgrund der vorhandenen Datenlage zu erwarten ist. Spätestens in der Begründung für den Vorschlag nach § 18 Absatz 3 ist die Erfüllung aller Mindestanforderungen standortspezifisch nachzuweisen. (4) Ist in einem Gebiet absehbar, dass kein einschlusswirksamer Gebirgsbereich ausgewiesen werden kann, es sich aber für ein wesentlich auf technischen oder geotechnischen Barrieren beruhendes Endlagersystem eignet, muss anstelle der Mindestanforderung nach Absatz 5 Nummer 1 der Nachweis geführt werden, dass die technischen und geotechnischen Barrieren den sicheren Einschluss der Radionuklide für eine Million Jahre gewährleisten können. Der Nachweis ist spätestens in der Begründung für den Vorschlag nach § 18 Absatz 3 zu führen. Die Mindestanforderungen nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 sind in diesem Fall auf den Einlagerungsbereich entsprechend anzuwenden. Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Die Mindestanforderungen sind: 1. Gebirgsdurchlässigkeit in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich muss die Gebirgsdurchlässigkeit kf weniger als 10-10 m/sbetragen; sofern ein direkter Nachweis in den Begründungen für die Vorschläge nach den §§ 14 und 16 noch nicht möglich ist, muss nachgewiesen werden, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich aus Gesteinstypen besteht, denen eine Gebirgsdurchlässigkeit kleiner als 10-10 m/s zugeordnet werden kann; die Erfüllung des Kriteriums kann auch durch den Einlagerungsbereich überlagernde Schichten nachgewiesen werden; 2. Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches der Gebirgsbereich, der den einschlusswirksamen Gebirgsbereich aufnehmen soll, muss mindestens 100 Meter mächtig sein; bei Gesteinskörpern des Wirtsgesteins Kristallin mit geringerer Mächtigkeit kann der Nachweis des sicheren Einschlusses für den betroffenen Gebirgsbereich bei Vorliegen geringer Gebirgsdurchlässigkeit auch über das Zusammenwirken des Wirtsgesteins mit geotechnischen und technischen Barrieren geführt werden; eine Unterteilung in mehrere solcher Gebirgsbereiche innerhalb eines Endlagersystems ist zulässig. 3. Minimale Teufe des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches die Oberfläche eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches muss mindestens 300 Meter unter der Geländeoberfläche liegen. In Gebieten, in denen im Nachweiszeitraum mit exogenen Prozessen wie insbesondere eiszeitlich bedingter intensiver Erosion zu rechnen ist, deren direkte oder indirekte Auswirkungen zur Beeinträchtigung der Integrität eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches führen können, muss die Oberfläche des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs tiefer als die zu erwartende größte Tiefe der Auswirkungen liegen; soll ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich im Gesteinstyp Steinsalz in steiler Lagerung ausgewiesen werden, so muss die Salzschwebe über dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich mindestens 300 Meter mächtig sein; soll ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich im Gesteinstyp Tonstein ausgewiesen werden, so muss zu erwarten sein, dass das Deckgebirge auch nach dem Eintreten der genannten exogenen Prozesse ausreichend mächtig ist, um eine Beeinträchtigung der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch Dekompaktion ausschließen zu können. 4. Fläche des Endlagers ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich muss über eine Ausdehnung in der Fläche verfügen, die eine Realisierung des Endlagers ermöglicht; in den Flächenbedarf des Endlagers eingeschlossen sind Flächen, die für die Realisierung von Maßnahmen zur Rückholung von Abfallbehältern oder zur späteren Auffahrung eines Bergungsbergwerks erforderlich sind und verfügbar gehalten werden müssen; 5. Erhalt der Barrierewirkung es dürfen keine Erkenntnisse oder Daten vorliegen, welche die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches, insbesondere die Einhaltung der geowissenschaftlichen Mindestanforderungen zur Gebirgsdurchlässigkeit, Mächtigkeit und Ausdehnung des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches über einen Zeitraum von einer Million Jahren zweifelhaft erscheinen lassen. § 24 Geowissenschaftliche Abwägungskriterien (1) Anhand geowissenschaftlicher Abwägungskriterien wird jeweils bewertet, ob in einem Gebiet eine günstige geologische Gesamtsituation vorliegt. Die günstige geologische Gesamtsituation ergibt sich nach einer sicherheitsgerichteten Abwägung der Ergebnisse zu allen Abwägungskriterien. Die in den Absätzen 3 bis 5 aufgeführten Kriterien dienen hierbei als Bewertungsmaßstab. (2) Im Fall des § 23 Absatz 4 tritt an die Stelle des Abwägungskriteriums nach Anlage 2 die rechnerische Ableitung, welches Einschlussvermögen die technischen und geotechnischen Barrieren voraussichtlich erreichen. Erkenntnisse zur Fertigungsqualität der technischen und geotechnischen Barrieren sowie zu deren Alterung unter Endlagerbedingungen am jeweiligen Standort sind zu berücksichtigen. Soweit sich die Abwägungskriterien nach den Anlagen 1 und 3 bis 11 auf den einschlusswirksamen Gebirgsbereich beziehen, sind sie in diesem Fall auf den Einlagerungsbereich entsprechend anzuwenden. (3) Die erreichbare Qualität des Einschlusses und die zu erwartende Robustheit des Nachweises werden an Hand der Kriterien zum Transport durch Grundwasser, zur Konfiguration der Gesteinskörper, zur räumlichenCharakterisierbarkeit und zur Prognostizierbarkeit beurteilt. Diese Kriterien werden in den Anlagen 1 bis 4 festgelegt. (4) Die Absicherung des Isolationsvermögens wird anhand der Kriterien zu gebirgsmechanischen Voraussetzungen und zur geringen Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten beurteilt. Diese Kriterien werden in den Anlagen 5 und 6 festgelegt. (5) Weitere sicherheitsrelevante Eigenschaften werden anhand der Kriterien zur Gasbildung, zur Temperaturverträglichkeit, zum Rückhaltevermögen der Gesteine des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs gegenüber Radionukliden, zu hydrochemischen Verhältnissen und zum Deckgebirge beurteilt. Diese Kriterien werden in den Anlagen 7 bis 11 festgelegt. § 25 Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien Die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien dienen vorrangig der Einengung von großen, potenziell für ein Endlager geeigneten Gebieten, soweit eine Einengung sich nicht bereits aus der Anwendung der geowissenschaftlichen Kriterien nach den §§ 22 bis 24 und auf Grundlage der Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ergibt. Sie können auch für einen Vergleich zwischen Gebieten herangezogen werden, die unter Sicherheitsaspekten als gleichwertig zu betrachten sind. Die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien werden in einem Abwägungsprozess in drei Gewichtungsgruppen nach Anlage 12 unterteilt, von denen die Gewichtungsgruppe 1 am stärksten, die Gewichtungsgruppe 2 am zweitstärksten und die Gewichtungsgruppe 3 mit der geringsten Gewichtung zu werten ist. Eine Abwägung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien mit den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien erfolgt nicht. § 26 Sicherheitsanforderungen (1) Sicherheitsanforderungen sind die Anforderungen, denen die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung einer nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage zur Gewährleistung der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge gegen Schäden genügen müssen und die damit das bei der Endlagerung zu erreichende Schutzniveau festlegen. Sie bilden die wesentliche Grundlage für die nach den §§ 14, 16 und 18 im Rahmen der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 27 durchzuführende Bewertung, ob an einem Standort in Verbindung mit dem vorgesehenen Endlagerkonzept der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle erwartet werden kann. (2) Für die Sicherheitsanforderungen sind insbesondere folgende allgemeine Sicherheitsprinzipien verbindlich: 1. Die radioaktiven und sonstigen Schadstoffe in den Abfällen sind in einem ein-schlusswirksamen Gebirgsbereich oder nach Maßgabe von § 23 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 bei wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhenden Endlagerkonzepten innerhalb dieser Barrieren mit dem Ziel zu konzentrieren und einzuschließen, diese Stoffe von der Biosphäre fernzuhalten. Für einen Zeitraum von einer Million Jahren muss im Hinblick auf den Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt sichergestellt werden, dass Expositionen aufgrund von Freisetzungen radioaktiver Stoffe aus dem Endlager geringfügig im Vergleich zur natürlichen Strahlenexposition sind. 2. Es ist zu gewährleisten, dass die Auswirkungen der Endlagerung auf Mensch und Umwelt im Ausland nicht größer sind als im Inland zulässig. 3. Es ist zu gewährleisten, dass für die eingelagerten Abfälle die Möglichkeit der Rückholung während der Betriebsphase besteht und dass für einen Zeitraum von 500 Jahren nach dem vorgesehenen Verschluss des Endlagers ausreichende Vorkehrungen für eine mögliche Bergung der Abfälle vorgesehen werden.4. Das Endlager ist so zu errichten und zu betreiben, dass für den zuverlässigen langfristigen Einschluss der radioaktiven Abfälle in der Nachverschlussphase keine Eingriffe oder Wartungsarbeiten erforderlich werden. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung auf Grundlage der Sicherheitsprinzipien nach Absatz 2 Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung festzulegen. Soweit erforderlich, sind wirtsgesteinsabhängige Anforderungen für jedes der nach § 23 Absatz 1 zu betrachtenden Wirtsgesteine festzulegen. Die festzulegenden Anforderungen umfassen insbesondere: 1. Anforderungen an den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlung; 2. Anforderungen an die Rückholbarkeit und zur Ermöglichung einer Bergung; 3. Anforderungen zum Sicherheitskonzept des Endlagers für die Betriebs- und die Nachverschlussphase einschließlich dessen schrittweiser Optimierung. Die Verordnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung repräsentativer vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 vorliegen. Sie ist spätestens alle zehn Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, an den Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeleitet. § 27 Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen (1) Gegenstand der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 14 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 ist die Bewertung, inwieweit der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle unter Ausnutzung der geologischen Standortgegebenheiten erwartet werden kann. Dabei sind die Sicherheitsanforderungen nach § 26 zugrunde zu legen und die Anforderungen an die Durchführung der Sicherheitsuntersuchungen nach Absatz 6 einzuhalten. (2) In den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 wird das Endlagersystem in seiner Gesamtheit betrachtet und entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich seiner Sicherheit bewertet. Dazu wird das Verhalten des Endlagersystems unter verschiedenen Belastungssituationen und unter Berücksichtigung von Datenunsicherheiten, Fehlfunktionen sowie zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle untersucht. Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen bilden eine der Grundlagen für die Entscheidung, ob ein Gebiet weiter im Auswahlverfahren betrachtet wird. (3) Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen werden auf der Grundlage abdeckender Annahmen zu Menge, Art und Eigenschaften der radioaktiven Abfälle durchgeführt. Der Detaillierungsgrad der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nimmt von Phase zu Phase des Auswahlverfahrens zu. (4) Solange die maximalen physikalisch möglichen Temperaturen in den jeweiligen Wirtsgesteinen aufgrund ausstehender Forschungsarbeiten noch nicht festgelegt worden sind, wird aus Vorsorgegründen von einer Grenztemperatur von 100 Grad Celsius an der Außenfläche der Behälter ausgegangen. (5) Inhalt der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist auch eine Beurteilung, inwiefern in dem jeweiligen Gebiet zu erwarten ist, dass eine zusätzliche Endlagerung größerer Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle möglich ist. (6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Anforderungen für die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle gelten. Die Verordnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung repräsentativer vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 vorliegen. Sie ist alle zehn Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, an den Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen.(7) Die Rechtsverordnung nach Absatz 6 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeleitet. T e i l 4 K o s t e n § 28 Umlage (1) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit legen ihre umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der §§ 29 bis 35 anteilig auf die Umlagepflichtigen um. § 21b des Atomgesetzes und die Endlagervorausleistungsverordnung finden insoweit keine Anwendung. (2) Umlagefähige Kosten nach Absatz 1 sind die sächlichen Verwaltungsausgaben, Personalausgaben und Investitionsausgaben, die dem Vorhabenträger und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit für die Aufgabenerledigung nach diesem Gesetz entstehen, soweit sie nicht nach Absatz 3 anderen Kostenträgern zuzurechnen sind. Umlagefähige Kosten nach Satz 1 sind insbesondere die Ausgaben für: 1. das Beteiligungsverfahren nach Teil 2 dieses Gesetzes, einschließlich der fachlichen Begleitung, 2. die Ermittlung von Teilgebieten und in Betracht kommenden Standortregionen, einschließlich der Erstellung von Sicherheitsuntersuchungen nach § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 1, 3. übertägige Erkundungen von Standortregionen und untertägige Erkundungen von Standorten, einschließlich der Erstellung von Sicherheitsuntersuchungen nach den §§ 16 bis 18, 4. die Erstellung des Zwischenberichts nach § 13 Absatz 2 sowie von Vorschlägen nach § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 3 und § 19 Absatz 1 sowie des Bescheids nach § 19 Absatz 2, 5. die Erstellung und Festlegung von Erkundungsprogrammen nach den §§ 14 bis 17 sowie Prüfkriterien nach den §§ 16 und 17, 6. Forschungen und Entwicklungen des Vorhabenträgers oder des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit im Zusammenhang mit der Standortauswahl, 7. den Erwerb, die Errichtung und die Unterhaltung von Grundstücken, Einrichtungen und Rechten zur Umsetzung des Standortauswahlverfahrens, 8. die Offenhaltung und im Fall des Ausschlusses den Rückbau des Bergwerks Gorleben. (3) Nicht umlagefähig sind Kosten, die im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren nach § 15 Absatz 3, § 17 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 als Kosten für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat entstehen. (4) Bei der Umsetzung des Standortauswahlverfahrens sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.§ 29 Umlagepflichtige und Umlagebetrag (1) Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist. Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf den Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes übergegangen ist, ist der Fonds im Sinne von § 1 des Entsorgungsfondsgesetzes anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig. Landessammelstellen nach § 9a des Atomgesetzes sind nicht umlagepflichtig. (2) Der zu entrichtende Anteil eines Umlagepflichtigen an den umlagefähigen Kosten (Umlagebetrag) bemisst sich aufwandsgerecht entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 der Endlagervorausleistungsverordnung. § 30 Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten (1) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit stellen nach Ende des Haushaltsjahres die umlagefähigen Kosten nach § 28 Absatz 2 jeweils durch Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens fest (Jahresrechnung). (2) Für die Jahresrechnungen ist eine Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzunehmen. Die Jahresrechnungen bedürfen zudem der Genehmigung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. § 31 Ermittlung des Umlagebetrages (1) Auf Grundlage der in den Jahresrechnungen ermittelten umlagefähigen Kosten nach § 30 Absatz 1 haben der Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit für jeden Umlagepflichtigen den von diesem zu entrichtenden anteiligen Umlagebetrag nach § 29 Absatz 2 zu ermitteln und zuzuordnen. (2) Der Vorhabenträger und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermitteln ihre Jahresrechnungen und die ermittelten Umlagebeträge dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. § 32 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Umlageforderung entsteht mit Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Umlagepflicht besteht (Umlagejahr). (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit und vom Vorhabenträger ermittelten Umlagebeträge festzusetzen. Zu berücksichtigende Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse sind dem jeweiligen Umlagepflichtigen zuzuordnen. Die Festsetzung erfolgt durch Bescheid. (3) Die Umlageforderung wird mit der Bekanntgabe des Bescheids an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen späteren Zeitpunkt bestimmt.§ 33 Umlagevorauszahlungen (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat von den Umlagepflichtigen eine Vorauszahlung auf den Umlagebetrag eines Umlagejahres festzusetzen. Die Festsetzungen von Vorauszahlungen für umlagefähige Kosten des Vorhabenträgers und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit nimmt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vor. (2) Der Festsetzung nach Absatz 1 sind die umlagefähigen Kosten nach § 28 Absatz 2 zugrunde zu legen, die im Haushaltsplan für dieses Umlagejahr veranschlagt sind. Die §§ 31 und 32 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend. Aus vorherigen Vorauszahlungen entstammende Überzahlungen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 sind zu verrechnen. (3) Soweit der Umlagebetrag die Vorauszahlung voraussichtlich übersteigen wird, kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für das laufende Umlagejahr eine weitere Umlagevorauszahlung festsetzen. (4) Von der Erhebung von Umlagevorauszahlungen oder Umlagebeträgen kann abgesehen werden, wenn sich aufgrund einer genehmigungsbedürftigen Tätigkeit oder aufgrund des Betriebs einer Anlage nur kleine Mengen an radioaktiven Abfällen ergeben. § 34 Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung (1) Entsteht nach der Anrechnung des gezahlten Umlagevorauszahlungsbetrages auf den festgesetzten Umlagebetrag ein Fehlbetrag, ist dieser innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des festgesetzten Umlagebetrages zu entrichten. Der Fehlbetrag ist in der Festsetzung des Umlagebetrages auszuweisen. (2) Übersteigt der gezahlte Vorauszahlungsbetrag den festgesetzten Umlagebetrag, ist die Überzahlung mit der folgenden Vorauszahlung zu verrechnen. Anstelle der Verrechnung nach Satz 1 ist die Überzahlung zu erstatten, wenn der Umlagepflichtige eine solche Erstattung beantragt. § 35 Säumniszuschlag Werden die Umlagebeträge oder Umlagevorauszahlungsbeträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen Betrages zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt. Wird die Festsetzung einer Umlage aufgehoben oder geändert, bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt.T e i l 5 S c h l u s s v o r s c h r i f t e n § 36 Salzstock Gorleben (1) Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§ 22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist. Der Ausschluss nach dem Standortauswahlgesetz erfolgt, wenn der Salzstock Gorleben 1. nicht zu den nach § 13 Absatz 2 ermittelten Teilgebieten gehört, 2. nicht zu den nach § 15 Absatz 3 festgelegten übertägig zu erkundenden Standortregionen gehört, 3. nicht zu den nach § 17 Absatz 2 festgelegten untertägig zu erkundenden Standorten gehört oder 4. nicht der Standort nach § 20 Absatz 2 ist. (2) Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben ist beendet. Maßnahmen, die der Standortauswahl dienen, dürfen nur noch nach diesem Gesetz und in dem hier vorgesehenen Verfahrensschritt des Standortauswahlverfahrens durchgeführt werden. Das Bergwerk wird bis zu der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten, sofern der Salzstock Gorleben nicht nach Absatz 1 aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde. Der Bund ist für das Bergwerk Gorleben zuständig. Ein Salzlabor im Salzstock Gorleben zur standortunabhängigen Forschung zum Medium Salz als Wirtsgestein wird dort nicht betrieben. T e i l 6 Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n § 37 Übergangsvorschriften (1) Für die bis zum 27. Juli 2013 nach § 21b des Atomgesetzes gezahlten Vorausleistungen gelten das Atomgesetz und die Endlagervorausleistungsverordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung fort. (2) Die Zulassung eines Vorhabens nach § 21 Absatz 2, das nach dem … (einsetzen: Datum der ersten Lesung im Deutschen Bundestag) beantragt wurde, ist bis zum Inkrafttreten des § 21 Absatz 2 Satz 2 bis 6 nicht zulässig.T e i l 7 E r m ä c h t i g u n g s v o r s c h r i f t § 38 Dokumentation, Verordnungsermächtigung (1) Daten und Dokumente, die für die End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle bedeutsam sind oder werden können (Speicherdaten), werden vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dauerhaft gespeichert. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zu den Speicherdaten und zu ihrem Inhalt, Verwendungszweck, Umfang, ihrer Übermittlung, Speicherung und Nutzung zu bestimmen. Die Rechtsverordnung soll insbesondere Regelungen enthalten, nach denen die Inhaber von Speicherdaten diese vollständig und kostenfrei dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit oder einer von diesem bestimmten Stelle zur Verfügung stellen. Sie kann eine Regelung enthalten, nach der die Inhaber von Speicherdaten diese über die zuständigen Behörden der Länder der in Satz 2 genannten Behörde oder von dieser bestimmten Stelle zur Verfügung stellen. Zudem soll sie festlegen, wie die dauerhafte Unversehrtheit der Daten gesichert wird.Anlage 1 Zu § 24 Absatz 3 Kriterium zur Bewertung des Transportes radioaktiver Stoffe durch Grundwasserbewegungen im einschlusswirksamen Gebirgsbereich Der Transport radioaktiver Stoffe durch Grundwasserbewegungen und Diffusion im einschlusswirksamen Gebirgsbereich soll so gering wie möglich sein. Bewertungsrelevante Eigenschaften dieses Kriteriums sind die im einschlusswirksamen Gebirgsbereich vorherrschende Grundwasserströmung, das Grundwasserangebot und die Diffusionsgeschwindigkeit entsprechend der unten stehenden Tabelle. Solange die entsprechenden Indikatoren nicht standortspezifisch erhoben sind, kann für die Abwägung das jeweilige Wirtsgestein als Indikator verwendet werden. Bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums [Dimension] Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Grundwasserströmung Abstandsgeschwindigkeit des Grundwassers [mm/a] < 0,1 0,1 – 1 > 1 Grundwasserangebot Charakteristische Gebirgsdurchlässigkeit des Gesteinstyps [m/s] < 10-12 10-12 – 10-10 > 10-10 *) Diffusionsgeschwindigkeit Charakteristischer effektiver Diffusionskoeffizient des Gesteinstyps für tritiiertes Wasser (HTO) bei 25°C [m²/s] < 10-11 10-11 – 10-10 > 10-10 Diffusionsgeschwindigkeit bei Tonstein Absolute Porosität < 20% 20% – 40% > 40% Verfestigungsgrad Tonstein fester Ton halbfester Ton *) Für Endlagersysteme, die wesentlich auf geologischen Barrieren beruhen, sind Standorte mit einer Gebirgsdurchlässigkeit von mehr als 10-10 m/s gemäß § 23 Absatz 4 Nummer 1 als nicht geeignet aus dem Verfahren auszuschließen.Anlage 2 Zu § 24 Absatz 3 Kriterium zur Bewertung der Konfiguration der Gesteinskörper Die barrierewirksamen Gesteine eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches müssen mindestens über eine Mächtigkeit verfügen, die den sicheren Einschluss der Radionuklide über einen Zeitraum von einer Million Jahren bewirkt. Das voraussichtliche Einschlussvermögen soll möglichst hoch und zuverlässig prognostizierbar sein. Es ist unter Berücksichtigung der Barrierewirkung der unversehrten Barriere mittels Modellrechnungen abzuleiten, sobald die hierfür erforderlichen geowissenschaftlichen Daten vorliegen, spätestens für den Standortvorschlag nach § 18 Absatz 3. Solange die für die rechnerische Ableitung notwendigen Daten noch nicht vorliegen, können die Lage, Ausdehnung und Mächtigkeit der barrierewirksamen Gesteinsformation, der Grad der Umschließung durch einen einschlusswirksamen Gebirgsbereich sowie für das Wirtsgestein Tonstein deren Isolation von wasserleitenden Schichten und hydraulischen Potenzialbringern entsprechend der unten stehenden Tabelle als Indikatoren herangezogen werden. Bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums [Dimension] Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Barrierewirksamke Barrierenmächtigkeit [m] > 150 100 – 150 50 -100 Grad der Umschließung des Einlagerungsbereichs durch einen einschlusswirksamen Gebirgsbereich vollständig unvollständig, kleinere Fehlstellen in unkritischer Position unvollständig; größere Fehlstellen, in kritischer Position Robustheit und Sicherheitsreserven Teufe der oberen Begrenzung des erforderlichen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs [m unter Geländeoberfläche] > 500 300 – 500 Volumen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs flächenhafte Ausdehnung bei gegebener Mächtigkeit (Vielfaches des Mindestflächenbedarfs) >> 2-fach etwa 2-fach << 2-fach Indikator „Potenzialbringer“ bei Tonstein Vorhandensein von Gesteinsschichten mit hydraulischen Eigenschaften und hydraulischem Potenzial, die die Induzierung beziehungsweise Verstärkung der Grundwasserbewegung im einschlusswirksamen Gebirgsbereich ermöglichen können. keine Grundwasserleiter als mögliche Potenzialbringer in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wirtsgestein/einschlusswirksamen Gebirgsbereich vorhanden Grundwasserleiter in Nachbarschaft zum Wirtsgestein / einschlusswirksamen Gebirgsbereich vorhanden Anschluss von wasserleitenden Schichten in unmittelbarer Nähe des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs/Wirtsgesteinskörpers an ein hohes hydraulisches Potenzial verursachendes GebietAnlage 3 Zu § 24 Absatz 3 Kriterium zur Bewertung der räumlichen Charakterisierbarkeit Die räumliche Charakterisierung der wesentlichen geologischen Barrieren, die direkt oder indirekt den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle gewährleisten, insbesondere des vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs oder des Einlagerungsbereichs, soll möglichst zuverlässig möglich sein. Bewertungsrelevante Eigenschaften hierfür sind die Ermittelbarkeit der relevanten Gesteinstypen und ihrer Eigenschaften sowie die Übertragbarkeit dieser Eigenschaften nach der unten stehenden Tabelle. Bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums Wertungsgruppe günstig bedingt günstig ungünstig Ermittelbarkeit der Gesteinstypen und ihrer charakteristischen Eigenschaften im vorgesehenen Endlagerbereich, insbesondere im vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereich Variationsbreite der Eigenschaften der Gesteinstypen im Endlagerbereich gering deutlich, aber bekannt beziehungsweise zuverlässig erhebbar erheblich und/oder nicht zuverlässig erhebbar Räumliche Verteilung der Gesteinstypen im Endlagerbereich und ihrer Eigenschaften gleichmäßig kontinuierliche, bekannte räumliche Veränderungen diskontinuierliche, nicht ausreichend genau vorhersagbare räumliche Veränderungen Ausmaß der tektonischen Überprägung der geologischen Einheit weitgehend ungestört (Störungen im Abstand > 3 km vom Rand des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches), flache Lagerung wenig gestört (weitständige Störungen, Abstand 100 m bis 3 km vom Rand des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches), Flexuren gestört (engständig zerblockt, Abstand < 100 m), gefaltet Übertragbarkeit der Eigenschaften im vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereich Gesteinsausbildung (Gesteinsfazies) Fazies regional einheitlich Fazies nach bekanntem Muster wechselnd Fazies nach nicht bekanntem Muster wechselndAnlage 4 Zu § 24 Absatz 3 Kriterium zur Bewertung der langfristigen Stabilität der günstigen Verhältnisse Die für die langfristige Stabilität der günstigen Verhältnisse wichtigen sicherheitsgerichteten geologischen Merkmale sollen sich in der Vergangenheit über möglichst lange Zeiträume nicht wesentlich verändert haben. Indikatoren hierfür sind insbesondere die Zeitspannen, über die sich die Betrachtungsmerkmale „Mächtigkeit“, flächenhafte beziehungsweise räumliche „Ausdehnung“ und „Gebirgsdurchlässigkeit“ des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs nicht wesentlich verändert haben. Sie sind wie folgt zu bewerten: 1. als günstig, wenn seit mehr als zehn Millionen Jahren keine wesentliche Änderung des betreffenden Merkmals aufgetreten ist, 2. als bedingt günstig, wenn seit mehr als einer Million, aber weniger als zehn Millionen Jahren keine solche Änderung aufgetreten ist, und 3. als ungünstig, wenn innerhalb der letzten eine Million Jahre eine solche Änderung aufgetreten ist.Anlage 5 Zu § 24 Absatz 4 Kriterium zur Bewertung der günstigen gebirgsmechanischen Eigenschaften Die Neigung zur Ausbildung mechanisch induzierter Sekundärpermeabilitäten im einschlusswirksamen Gebirgsbereich soll außerhalb einer konturnahen entfestigten Auflockerungszone um die Endlagerhohlräume möglichst gering sein. Indikatoren hierfür sind: 1. das Gebirge kann als geomechanisches Haupttragelement die Beanspruchung aus Auffahrung und Betrieb ohne planmäßigen tragenden Ausbau, abgesehen von einer Kontursicherung, bei verträglichen Deformationen aufnehmen; 2. um Endlagerhohlräume sind keine mechanisch bedingten Sekundärpermeabilitäten außerhalb einer unvermeidbaren konturnah entfestigten Auflockerungszone zu erwarten.Anlage 6 Zu § 24 Absatz 4 Kriterium zur Bewertung der Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten Die Neigung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs zur Ausbildung von Wegsamkeiten soll möglichst gering sein. Bewertungsrelevante Eigenschaften hierfür sind die Veränderbarkeit der Gebirgsdurchlässigkeit, Erfahrungen über die Barrierewirksamkeit der Gebirgsformationen, die Rückbildbarkeit von Rissen und für den Vergleich von Gebieten die Duktilität des Gesteins nach der unten stehenden Tabelle. Bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums [Dimension] Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Veränderbarkeit der vorhandenen Gebirgsdurchlässigkeit Verhältnis repräsentative Gebirgsdurchlässigkeit / repräsentative Gesteinsdurchlässigkeit [m/s] < 10 10 – 100 > 100 Erfahrungen über die Barrierewirksamkeit der Gebirgsformationen in folgenden Erfahrungsbereichen - rezente Existenz als wasserlösliches Gestein - fossile Fluideinschlüsse - unterlagernde wasserlösliche Gesteine - unterlagernde Vorkommen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe - Heranziehung als hydrogeologische Schutzschicht bei Gewinnungsbergwerken - Aufrechterhaltung der Abdichtungsfunktion auch bei dynamischer Beanspruchung - Nutzung von Hohlräumen zur behälterlosen Speicherung von gasförmigen und flüssigen Medien Die Gebirgsformation / der Gesteinstyp wird unmittelbar oder mittelbar anhand eines oder mehrerer Erfahrungsbereiche als gering durchlässig bis geologisch dicht identifiziert, auch unter geogener oder technogener Beanspruchung. Die Gebirgsformation / der Gesteinstyp ist mangels Erfahrung nicht unmittelbar/mittelbar als gering durchlässig bis geologisch dicht zu charakterisieren. Die Gebirgsformation / der Gesteinstyp wird unmittelbar oder mittelbar anhand eines Erfahrungsbereichs als nicht hinreichend gering durchlässig identifiziert. Duktilität des Gesteins (da es keine festgelegten Grenzen gibt, ab welcher Bruchverformung ein Gestein duktil oder spröde ist, soll dieses Kriterium nur bei einem Vergleich von Standorten angewandt werden) Duktil/plastisch-viskos ausgeprägt Spröde-duktil bis elastoviskoplastisch wenig ausgeprägt Spröde, linear-elastischBewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums [Dimension] Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Rückbildbarkeit von Rissen Rückbildung der Sekundärpermeabilität durch Rissschließung Die Rissschließung erfolgt aufgrund duktilen Materialverhaltens unter Ausgleich von Oberflächenrauhigkeiten im Grundsatz vollständig. Die Rissschließung erfolgt durch mechanische Rissweitenverringerung in Verbindung mit sekundären Mechanismen, zum Beispiel Quelldeformationen. Die Riss- schließung erfolgt nur in beschränktem Maße (zum Beispiel bei sprödem Materialverhalten, Oberflächenrauhigkeiten, Brückenbildung). Rückbildung der mechanischen Eigenschaften durch Rissverheilung Rissverheilung durch geochemisch geprägte Prozesse mit erneuter Aktivierung atomarer Bindungskräfte im Rissflächenbereich Rissverheilung nur durch geogene Zuführung und Auskristallisation von Sekundärmineralen (mineralisierte Poren- und Kluftwässer, Sekundär- mineralisation) Zusammenfassende Beurteilung der Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten auf Grund der Bewertung der einzelnen Indikatoren Bewertung überwiegend „günstig“: Keine bis marginale Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten Bewertung überwiegend „bedingt günstig“: Geringe Neigung zur Bildung von dauerhaften Fluidwegsamkeiten Bewertung überwiegend „weniger günstig“: Bildung von dauerhaften sekundären Fluidwegsamkeiten zu erwartenAnlage 7 Zu § 24 Absatz 5 Kriterium zur Bewertung der Gasbildung Die Gasbildung soll unter Endlagerbedingungen möglichst gering sein. Indikator hierfür ist das Wasserangebot im Einlagerungsbereich nach der unten stehenden Tabelle. Bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Gasbildung Wasserangebot im Einlagerungsbereich trocken feucht und dicht (Gebirgsdurchlässigkeit < 10-11 m/s) feuchtAnlage 8 Zu § 24 Absatz 5 Kriterium zur Bewertung der Temperaturverträglichkeit Die von Temperaturänderungen infolge der Einlagerung der radioaktiven Abfälle betroffenen Gesteinsformationen sollen so beschaffen sein, dass dadurch bedingte Änderungen der Gesteinseigenschaften sowie thermomechanische Gebirgsspannungen nicht zu einem Festigkeitsverlust und der Bildung von Sekundärpermeabilitäten im Endlagerbereich führen. Indikatoren hierfür sind die Neigung zur Bildung wärmeinduzierter Sekundärpermeabilitäten und ihre Ausdehnung sowie die Temperaturstabilität des Wirtsgesteins hinsichtlich Mineralumwandlungen.Anlage 9 Zu § 24 Absatz 5 Kriterium zur Bewertung des Rückhaltevermögens im einschlusswirksamen Gebirgsbereich Die barrierewirksamen Gesteine eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches sollen ein möglichst hohes Rückhaltevermögen gegenüber den langzeitrelevanten Radionukliden besitzen. Indikatoren hierfür sind die Sorptionsfähigkeit der Gesteine bzw. die Sorptionskoeffizienten für die betreffenden Radionuklide nach der unten stehenden Tabelle, ein möglichst hoher Gehalt an Mineralphasen mit großer reaktiver Oberfläche wie Tonminerale sowie Eisen- und Mangan-Hydroxide und -Oxihydrate, eine möglichst hohe Ionenstärke des Grundwassers in der geologischen Barriere sowie Öffnungsweiten der Gesteinsporen im Nanometerbereich. Bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums [Dimension] Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Sorptionsfähigkeit der Gesteine des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs Kd-Wert für folgende langzeitrelevante Radionuklide ≥ 0,001 m3/kg Uran, Protactinium, Thorium, Plutonium, Neptunium, Zirkonium, Technetium, Palladium, Jod, Cäsium, Chlor Uran, Plutonium, Neptunium, Zirkonium, Technetium, Cäsium --Anlage 10 Zu § 24 Absatz 5 Kriterium zur Bewertung der hydrochemischen Verhältnisse Die chemische Zusammensetzung der Tiefenwässer und die festen Mineralphasen des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches sollen sich auch nach dem Einbringen von Behälter- und Ausbaumaterial positiv auf die Rückhaltung der Radionuklide auswirken und das Material technischer und geotechnischer Barrieren chemisch möglichst nicht angreifen. Indikatoren hierfür sind: 1. ein chemisches Gleichgewicht zwischen dem Wirtsgestein im Bereich des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches und dem darin enthaltenen tiefen Grundwasser, neutrale bis leicht alkalische Bedingungen (pH-Wert 7 bis 8) im Bereich des Tiefenwassers, 2. ein anoxisch-reduzierendes Milieu im Bereich des Tiefenwassers, 3. ein möglichst geringer Gehalt an Kolloiden und Komplexbildnern im Tiefenwasser und 4. eine geringe Karbonatkonzentration im Tiefenwasser.Anlage 11 Zu § 24 Absatz 5 Kriterium zur Bewertung des Schutzes des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch das Deckgebirge Das Deckgebirge soll durch seine Mächtigkeit sowie seinen strukturellen Aufbau und seine Zusammensetzung möglichst langfristig zum Schutz des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches gegen direkte oder indirekte Auswirkungen exogener Vorgänge beitragen. Indikatoren hierfür sind die Überdeckung des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches mit grundwasser- und erosionshemmenden Gesteinen und deren Verbreitung und Mächtigkeit im Deckgebirge sowie das Fehlen von strukturellen Komplikationen im Deckgebirge, aus denen sich Beeinträchtigungen des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches ergeben können, nach der unten stehenden Tabelle. Bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums [Dimension] Bewertungsgröße des Kriteriums beziehungsweise Indikators [Dimension] Wertungsgruppe günstig bedingt günstig ungünstig Schutz des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches durch günstigen Aufbau des Deckgebirges gegen Erosion und Subrosion sowie ihre Folgen (insbesondere Dekompaktion) Überdeckung des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches mit grundwasserhemmenden Gesteinen, Verbreitung und Mächtigkeit grundwasserhemmender Gesteine im Deckgebirge mächtige vollständige Überdeckung, geschlossene Verbreitung grundwasser-hemmender Gesteine im Deckgebirge flächenhafte, aber lückenhafte beziehungsweise unvollständige Überdeckung, flächenhafte, aber lückenhafte beziehungsweise unvollständige Verbreitung grundwasserhemmender Gesteine im Deckgebirge fehlende Überdeckung, Fehlen grundwasserhemmender Gesteine im Deckgebirge Verbreitung und Mächtigkeit erosionshemmender Gesteine im Deckgebirge des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches mächtige vollständige Überdeckung, weiträumige geschlossene Verbreitung besonders erosionshemmender Gesteine im Deckgebirge flächenhafte, aber lückenhafte beziehungsweise unvollständige Überdeckung, flächenhafte, aber lückenhafte beziehungsweise unvollständige Verbreitung erosionshemmender Gesteine im Deckgebirge fehlende Überdeckung, Fehlen erosionshemmender Gesteine im Deckgebirge keine Ausprägung struktureller Komplikationen (zum Beispiel Störungen, Scheitelgräben, Karststrukturen) im Deckgebirge, aus denen sich subrosive, hydraulische oder mechanische Beeinträchtigungen für den einschlusswirksamen Deckgebirge mit ungestörtem Aufbau strukturelle Komplikationen, aber ohne erkennbare hydraulische Wirksamkeit (z. B. verheilte Klüfte/Störungen) strukturelle Komplikationen mit potenzieller hydraulischer WirksamkeitAnlage 12 Zu § 25 Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien Gewichtungsgruppe 1 Kriterium Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Abstand zu vorhandener bebauter Fläche von Wohngebieten und Mischgebieten Abstand > 1000 m Abstand 500 – 1000 m Abstand < 500 m Emissionen (z. B. Lärm, Schadstoffe) Unterschreitung der Vorsorgewerte Überschreitung der Vorsorgewerte in bestimmten Phasen bei Einhaltung der Grenzwerte Überschreitung der Vorsorgewerte in bestimmten Phasen oberflächennahe Grundwasservorkommen zur Trinkwassergewinnung keine Nutzung potenziell möglich oder Ausweichpotenzial gut erschließbar Bestehende oder geplante Nutzung und Ausweichpotenzial nur aufwändig erschließbar Überschwemmungsgebiete keine Gewichtungsgruppe 2 Kriterium Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Naturschutz- und Schutzgebiete nach §§ 23 und 32 Bundesnaturschutzgesetz keine bedeutende Kulturgüter keine tiefe Grundwasservorkommen zur Trinkwassergewinnung keine Nutzung potenziell möglich oder Ausweichpotenzial gut erschließbar Bestehende oder geplante Nutzung und Ausweichpotenzial nur aufwändig erschließbarGewichtungsgruppe 3 Kriterium Wertungsgruppe günstig bedingt günstig weniger günstig Anlagen, die der zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen keine Anlagen mit Störfallrisiko vorhandene Anlagen mit Störfallrisiko sind verlegbar vorhandene Anlagen mit Störfallrisiko sind nicht verlegbar Abbau von Bodenschätzen, einschließlich Fracking keine Vorkommen keine Nutzung bestehender Vorkommen/ ungünstige Abbaubedingungen bestehende oder geplante Nutzungen /günstige Abbaubedingungen geothermische Nutzung des Untergrundes kein Potenzial bestehende oder geplante Nutzung Nutzung des geologischen Untergrundes als Erdspeicher (Druckluft, CO2-Verpressung, Gas) kein Potenzial bestehende oder geplante NutzungArtikel 2 Änderung des Atomgesetzes Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken stammenden bestrahlten Brennelementen darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen. Davon ausgenommen ist die Verbringung der Brennelemente nach Satz 1 mit dem Ziel der Herstellung in Deutschland endlagerfähiger und endzulagernder Abfallgebinde. Abweichend von Satz 1 darf eine Genehmigung zur Ausfuhr bestrahlter Brennelemente nach Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind.“ 2. In § 9a Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender Halbsatz angefügt: „§ 24 der Bundeshaushaltsordnung findet für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keine Anwendung.“ 3. In § 9d Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach § 14 Absatz 2 Satz 5 Halbsatz 2 des Standortauswahlgesetzes“ durch die Wörter „nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes“ ersetzt. 4. In § 9g Absatz 4 werden die Wörter „Die zuständige Behörde“ durch die Wörter „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ ersetzt. 5. In § 58 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „nach § 29 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes“ durch die Wörter „nach § 36 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung Die Endlagervorausleistungsverordnung vom 28. April 1992 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden die Wörter „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ durch die Wörter „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ ersetzt. 2. In § 4 Absatz 2 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit und dem Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes“ eingefügt. 3. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ durch die Wörter „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ ersetzt.Artikel 4 Folgeänderungen (1) In § 5 Absatz 3 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000), die zuletzt durch Artikel 76 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, werden nach der Angabe „und 3“ die Wörter „sowie Absatz 6“ eingefügt. (2) In § 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I. S. 114, 120) wird die Angabe „§ 21“ durch die Angabe „§ 28“ ersetzt. (3) In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Nachhaftungsgesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114, 127) wird das Wort „Kapitel“ durch das Wort „Teil“ ersetzt. (4) In Anlage 3 (Liste „SUP-pflichtiger Pläne und Programme“) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 geändert worden ist, wird Nummer 1.15 wie folgt gefasst: „1.15 Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes“. (5) § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753) , das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „2. § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie“. Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Artikel 1 § 21 Absatz 2 Satz 2 bis 6 tritt drei Monate nach Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Artikel 3 Absatz 1 und 2 tritt gleichzeitig mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, außer Kraft. Berlin, den 7. März 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und Fraktion Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das am 27. Juli 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Vor Einleitung des eigentlichen Standortauswahlverfahrens wurde eine pluralistisch besetzte „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) beim Deutschen Bundestag zwecks Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die Entsorgung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, insbesondere auch zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien für die Standortauswahl sowie zu den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen, eingesetzt. Die Kommission beschloss nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht zum Standortauswahlverfahren am 27. Juni 2016 und übergab ihn am 5. Juli 2016 an den Bundestagspräsidenten und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission ist das Standortauswahlgesetz nach § 4 Absatz 4 Satz 2 StandAG durch den Deutschen Bundestag zu evaluieren. Die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und weiteren Entscheidungsgrundlagen sind vom Deutschen Bundestag nach § 4 Absatz 5 der bisher geltenden Fassung des Standortauswahlgesetzes als Gesetz zu beschließen. Dieses Gesetz dient der Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Als Ergebnis der Evaluierung des Standortauswahlgesetzes enthält das vorliegende Gesetz insbesondere konkretisierende Regelungen für umfassende sowie transparente Beteiligungsverfahren, um die Öffentlichkeit vor den Entscheidungen im Auswahlverfahren umfassend einzubeziehen. Die bereits im geltenden Standortauswahlgesetz angelegte Beteiligung wird durch die vorgesehene Einrichtung einer Fachkonferenz Teilgebiete, Regionalkonferenzen und einer Fachkonferenz Rat der Regionen in den einzelnen Stufen des Verfahrens konkreter ausgestaltet und angepasst. Zudem wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit verpflichtet, eine Informationsplattform zur umfassenden Information einzurichten und zu führen. Auf Grundlage der Kommissionsempfehlungen zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens werden die Phasen des Verfahrens konkretisierend geregelt und angepasst, insbesondere um dem bestehenden Bedürfnis nach einer umfassenden und frühzeitigen Beteiligung verstärkt Rechnung tragen zu können und einen effektiven Ablauf der jeweiligen Phasen zu gewährleisten. Im Zuge der Ermittlung von Teilgebieten durch den Vorhabenträger wird die Fachkonferenz Teilgebiete durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit berufen. Zur Stärkung der Transparenz im Verfahren werden die Kriterien und Anforderungen, die für das Standortauswahlverfahren anzuwenden sind, festgelegt. Erkundungsprogramme müssen nunmehr gleichzeitig mit dem jeweiligen Vorschlag für zu erkundende Gebiete durch den Vorhabenträger dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vorgelegt und können somit im Rahmen des nachfolgenden Beteiligungsverfahrens einheitlich behandelt werden. In Umsetzung der Kommissionsempfehlungen wird ergänzend zu § 17 Absatz 3 StandAG eine im Auswahlverfahren abschließende Regelung zu dem Rechtsschutz für von einer Auswahlentscheidung Betroffene vor der abschließenden Entscheidung über den Endlagerstandort eingefügt.Im Hinblick auf das bestehende Bedürfnis zur Dokumentation der für das Endlager relevanten Daten wird eine Dokumentationsaufgabe des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit im Standortauswahlgesetz eingeführt. Sie dient der Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens. Die Aufgabe der Standortsicherung wird eingeführt und umfasst den Schutz von Gebieten vor Beeinträchtigung durch Vorhaben Dritter nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes und sonstigen Rechtsvorschriften durch Vorhaben Dritter im Untergrund unterhalb von 100 Metern. Es soll verhindert werden, dass Gebiete, die als bestmöglicher Standort für die Endlagerung in Betracht kommen, hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort erheblich beeinträchtigt werden. Dabei wird durch eine entsprechend dem Fortschreiten des Verfahrens gestufte Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 des Grundgesetzes. Danach steht dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Beseitigung radioaktiver Stoffe zu. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit den Bestimmungen des Europäischen Rechts vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Das vorliegende Gesetz enthält eine Verwaltungsvereinfachung, da künftig auf die Durchführung selbständiger Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Festlegung von Erkundungsprogrammen verzichtet wird. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Alle drei Aspekte der Nachhaltigkeitsstrategie – ökologische, ökonomische und soziale – werden durch die mit dem vorliegenden Gesetz verbundene effizientere Gestaltung des Standortauswahlverfahrens insgesamt positiv beeinflusst. Entsprechend dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission verfolgen die Gesetzesänderungen das Ziel, das Standortauswahlverfahren an ethischen Kriterien der Gerechtigkeit, Fairness und Zukunftsverantwortung auszurichten. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Kommunen fallen durch dieses Gesetz keine Haushaltsaugaben ohne Erfüllungsaufwand an. 4. Erfüllungsaufwand a. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. b. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz kein zusätzlicher unmittelbarer Erfüllungsaufwand. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.c. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit dem Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013 wurde der Erfüllungsaufwand des Bundes für das künftige Standortauswahlverfahren abgeschätzt. Im Rahmen des Fortentwicklungsgesetzes ist bei der Bestimmung des Erfüllungsaufwandes nunmehr zu bewerten, welche Aufgaben erweitert oder neu begründet werden und welcher zusätzliche Erfüllungsaufwand hierdurch entsteht. (1) Beteiligungsverfahren Die bereits bestehenden Aufgaben des Bundes im Bereich des Beteiligungsverfahrens werden durch dieses Gesetz konkretisiert und mit neuen Instrumenten des Beteiligungsverfahrens versehen. An die Stelle der bisher vorgesehenen Instrumente der Bürgerversammlungen und Bürgerdialoge treten nunmehr die Fachkonferenz Teilgebiete, die Regionalkonferenzen und die Fachkonferenz Rat der Regionen. Dies führt nur zu einem geringfügig höheren Erfüllungsaufwand von einmalig 45.000 Euro (davon 33.000 Euro Personalaufwand und 12.000 Euro Sachaufwand) und jährlich rund 230.000 Euro (davon 180.000 Euro Personalaufwand und 50.000 Euro Sachaufwand). Dieser Gesamtmehraufwand ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Als neue Aufgabe wird die Pflicht zur Veröffentlichung von Vorschlägen im Standortauswahlverfahren begründet. Diese Aufgabe fällt dreimal im gesamten Standortauswahlverfahren an und umfasst die Erstellung eines Internettextes, die Digitalisierung des jeweiligen Vorschlags und die Veröffentlichung von Internettext und digitalisiertem Vorschlag. Die eingeführte Aufgabe der Informationsplattform umfasst die Einzelprozesse der einmaligen Einrichtung einer Internetplattform, der fortlaufenden Bewertung von Unterlagen des Standortauswahlverfahrens auf ihre Wesentlichkeit durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, der fortlaufenden Veröffentlichung von Unterlagen durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit über einen Zeitraum von 15 Jahren bis zum Abschluss des Standortauswahlverfahrens sowie der fortlaufenden Kommunikation und Abstimmung zwischen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit und dem Vorhabenträger. Die Aufgabe auf Einstellung wesentlicher Verfahrensunterlagen ist jedoch keine vollumfänglich neue Aufgabe. § 10 des Umweltinformationsgesetzes galt bereits zuvor für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Diese bereits bestehende Aufgabe wird nun aber erweitert um die explizite Pflicht zur Einrichtung einer Internetplattform und die Pflicht zur Bewertung und Veröffentlichung auch der Unterlagen des Vorhabenträgers. Für die Aufgabe der Veröffentlichung von Vorschlägen im Standortauswahlverfahren wird ein gesamter Personalaufwand von einmalig rund 25.000 Euro angesetzt. Für die Einrichtung einer Internetplattform wird ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von rund 12.000 Euro und ein einmaliger Sachaufwand von rund 8.000 Euro erwartet. Für die Kommunikation und Abstimmung zwischen dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit und dem Vorhabenträger beträgt der erwartete jährliche Personalaufwand rund 34.000 Euro. Hinsichtlich der Bewertung der Unterlagen des Vorhabenträgers ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand von rund 40.000 Euro, hinsichtlich der Veröffentlichung der Unterlagen des Vorhabenträgers ein jährlicher Personalaufwand von rund 10.000 Euro. Bei einer Veröffentlichung aller wesentlichen Unterlagen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit und des Vorhabenträgers zum Standortauswahlverfahren ist zudem zu erwarten, dass dies zu einer geringeren Anzahl von Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz führt und auch der Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung dieser Anfragen durch die Verweismöglichkeit auf digital veröffentlichte Unterlagen sinkt. Diesbezüglich wird einmalig ein Personalaufwand von rund 4.000 Euro in Abzug gebracht. Nach Berufung einer oder eines Partizipationsbeauftragten fallen als Aufgaben die Identifikation von möglichen Konflikten und deren Auflösung im Standortauswahlverfahren, die Hinzuziehung durch Beteiligte bei Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und regelmäßige Berichte an. Es ist von einem zusätzlichen jährlichen Personalaufwand von 100.000 Euro und einem zusätzlichen jährlichen Sachaufwand von 50.000 Euro auszugehen. (2) Ablauf des Standortauswahlverfahrens Die Aufgaben des Standortauswahlverfahrens sind im Wesentlichen bereits im Standortauswahlgesetz begründet worden und werden durch dieses Gesetz nur geringfügig ergänzt. Insoweit erhöht sich der Erfüllungsaufwand einmalig um 250.000 Euro. Dieser Schätzung liegen folgende Erwägungen zugrunde: Mit diesem Gesetz wird die Ermittlung von Teilgebieten als neuer Zwischenschritt im Standortauswahlverfahren eingeführt, der eine einmalige Erhöhung des Personalaufwandes um rund 50.000 Euro erwarten lässt.Die Phase der übertägigen Erkundung wird zudem um die Durchführung sozioökonomischer Potenzialanalysen ergänzt. Pro sozioökonomischer Potenzialanalyse wird ein Personalmehraufwand von rund 25.000 Euro erwartet. Legt man die im Standortauswahlgesetz prognostizierte übertägige Erkundung von fünf Standorten zugrunde, ergibt sich ein gesamter einmaliger Personalmehraufwand von 125.000 Euro. Das Gesetz sieht vor, dass Erkundungsprogramme nunmehr gleichzeitig mit dem jeweiligen Vorschlag für die zu erkundenden Gebiete durch den Vorhabenträger dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vorgelegt werden. Dies führt zu einer Verwaltungsvereinfachung, da das nachfolgende Beteiligungsverfahren nicht mehr gesondert jeweils zu dem vorliegenden Vorschlag und Erkundungsprogramm durchgeführt werden muss, sondern gebündelt in einem Beteiligungsverfahren behandelt werden können. Insoweit wird der Verwaltungsaufwand für das Beteiligungsverfahren in den Phasen der über- und untertägigen Erkundung in Bezug auf Erkundungsprogramme und die jeweiligen Standortvorschläge halbiert. Zusätzlich sieht das Gesetz einen zweiten Bescheid des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit einschließlich entsprechender Rechtsschutzmöglichkeiten vor. Im bisherigen Standortauswahlgesetz war diese Aufgabe lediglich einmal festgeschrieben. Als damit verbundener Personalmehraufwand werden einmalig rund 100.000 Euro angesetzt. Da jedoch gleichzeitig die bisher im Standortauswahlgesetz vorgesehene Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf nochmalige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens entfällt, wird insoweit eine einmalige Aufwandsreduzierung von rund 25.000 Euro berücksichtigt. (3) Dokumentation Mit diesem Gesetz wird eine neue Dokumentationsaufgabe des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingeführt. Diese Verpflichtung soll durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit konkretisiert werden. Erst mit dieser Konkretisierung fallen Einzelprozesse der Datenübermittlung, Bestätigung des Eingangs der Speicherdaten, Klassifikation von Speicherdaten, dauerhaften Speicherung von Daten und Dokumenten durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Digitalisierung von Speicherdaten an. Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand wird somit erst durch Erlass der Rechtsverordnung begründet. 5. Weitere Kosten Den geringfügig höheren Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes haben die Abfallablieferungspflichtigen grundsätzlich als notwendigen Aufwand für die Standortauswahl und die Erkundung zu refinanzieren. Im Hinblick auf die zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit vor der abschließenden Standortentscheidung in § 20 StandAG erhöht sich möglicherweise die Anzahl der geführten Rechtsschutzverfahren. Die zusätzliche Rechtsschutzoption führt durch ein abgestuftes Verfahren jedoch zu einer inhaltlichen Abschichtung der zu prüfenden Verfahrensfragen, die den Rechtsschutz im Auswahlverfahren insgesamt vereinfacht. Eine doppelte Prüfung von Rechtsfragen ist damit ausgeschlossen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung ist weder erforderlich noch auf Grund der Verfahrensdauer und der Unwägbarkeiten hinsichtlich der Verfahrensdauer angemessen. Das Gesetz berücksichtigt entsprechend den Empfehlungen der Endlagerkommission zudem den Umstand, dass mit den Neuerungen im Beteiligungsverfahren ein lernendes und lernfähiges Beteiligungssystem geschaffen wird, um flexibel auf Veränderungen und Konflikte im Standortauswahlverfahren reagieren zu können. Auch die Regelungen zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens sehen insbesondere durch dynamische Verweise, die Reversibilität des Verfahrens und die Bezugnahme auf den Stand von Wissenschaft und Technik zwingend die Berücksichtigung aktueller Wissensfortschritte vor. Eine bereits jetzt festgeschriebeneEvaluierung der Regelungen des Standortauswahlverfahrens ist vor diesem Hintergrund obsolet. Der Verzicht auf eine gesetzlich vorgegebene Evaluierung des Gesetzes ist auch sachgerecht, um das Vertrauen in das Verfahren und damit dessen Akzeptanz zu stärken. Daneben sind im Standortauswahlverfahren zu verschiedenen Zeitpunkten gesetzliche Entscheidungen zu den einzelnen Verfahrensstufen vorgesehen. In diesem Rahmen können notwendige gesetzliche Änderungen des Verfahrens und den zugrundeliegenden Rechtsnormen ebenfalls per Gesetz beschlossen werden, sofern sich im Auswahlverfahren ein Änderungsbedürfnis ergibt. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle) Artikel 1 löst das bisherige Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) ab. Soweit dieses Ablösegesetz von den bisherigen Regelungen des Standortauswahlgesetzes abweicht, ist dies in der nachfolgenden Begründung zu den einzelnen Paragraphen dargelegt. Einzelne Erläuterungen wurden aus der Begründung des ursprünglichen Entwurfs zur besseren Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit übernommen. Im Übrigen wird hinsichtlich der beibehaltenen Regelungen vollumfänglich auf die Begründung des ursprünglichen Entwurfs zum Standortauswahlgesetz vom 14. Mai 2013 (Bundestag-Drucksache 17/13471) sowie des Entwurfs zur Änderung des Standortauswahlgesetzes vom 7. Juni 2016 (Bundestag-Drucksache 18/8704) Bezug genommen. Zu Teil 1 (Allgemeine Vorschriften) Zu § 1 (Zweck des Gesetzes) Zu Absatz 1 Das Gesetz regelt das Standortauswahlverfahren. Zu Absatz 2 Das Standortauswahlverfahren ist auf die Suche nach dem Standort für eine Anlage zur Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle ausgerichtet. Die Möglichkeit der zusätzlichen Einlagerung von mittel- und schwachradioaktiven Abfällen ist im Auswahlprozess zu berücksichtigen. Zu den einzulagernden insbesondere hochradioaktiven Abfällen zählen bestrahlte Brennelemente sowie in Glas eingeschmolzene Abfälle aus der Wiederaufarbeitung. Schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die möglicherweise zusätzlich eingelagert werden sollen, sind die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt wurden, radioaktive Abfälle, die die Annahmebedingungen des Endlagers Konrad nicht erfüllen sowie vorsorglich das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung, sollte eine weitere Verwertung nicht erfolgen. Die Auswirkungen einer Endlagerung dieser zusätzlichen radioaktiven Abfälle sind im Rahmen einer vorläufigen Sicherheitsuntersuchung zu prüfen. Das Standortauswahlverfahren soll selbsthinterfragend und lernend ausgestaltet sein. Zentral für einen erfolgreich lernenden und letztlich zu einer Endlagerung mit bestmöglicher Sicherheit führenden Gesamtprozess ist der Anspruch an alle am Standortauswahlprozess beteiligten Personen und Institutionen, sich entlang des gesamten Prozesswegs der Endlagerung immer wieder selbst und gegenseitig zu hinterfragen und sich systematisch und fortlaufend in der selbstkritischen Analyse des erreichten Standes zu üben. Die Sicherstellung von selbstkritischen und über die Zeiten wach bleibenden Strukturen ist in diesem Zusammenhang essenziell. Ziel ist, Fehlentwicklungen zu verhindern, nicht erwartete Entwicklungen frühestmöglich zu erkennen, die offene Kommunikation darüber und Prozesse zum Umgang mit diesen Entwicklungen anzustoßen und Anzeichen von institutioneller oder personeller Betriebsblindheit frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken. Die Herausforderung kann nur dadurch bewältigt werden, dass Maßnahmen und Vorkehrungen auf verschiedenen Ebenen vorgesehen werden, die gegenseitige Korrekturen und Kritik erlauben – der Gesamtprozess muss als selbsthinterfragendes System aufgebaut werden.Die neu eingeführte Definition des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit setzt eine Empfehlung der Endlagerkommission um und enthält die präzisierende Klarstellung, dass der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit der Standort ist, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens zwischen den in der jeweiligen Phase nach den entsprechenden Anforderungen geeigneten Standorten ermittelt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Ein Standortauswahlverfahren, welches das Ziel hat, den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zu bestimmen, muss ein komparatives Verfahren sein, das mit seinen Prozessschritten und Entscheidungskriterien so angelegt ist, dass sich der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit auf transparente und nachvollziehbare Weise als Ergebnis ergibt. Dabei hat die kurz-, mittel- und langfristige Sicherheit Priorität vor allen anderen Aspekten. Es gilt, im Standortauswahlverfahren den unter Sicherheitsaspekten bestmöglichen Standort zu bestimmen. Daneben wird die bisherige Regelung zur Inlandsentsorgung beibehalten. Zu Absatz 3 Absatz 3 benennt die für eine Endlagerung in Deutschland grundsätzlich in Betracht kommenden Wirtsgesteine. Zu Absatz 4 Die Endlagerkommission hat sich nach umfassender Erörterung einer Vielzahl von Optionen der Entsorgung insbesondere der hochradioaktiven Abfälle dafür entschieden, deren Verbringung in ein Endlagerbergwerk in einer tiefen geologischen Formation zu empfehlen. Ein solches Bergwerk wird unter Berücksichtigung der örtlichen geologischen Situation, dem Einlagerungskonzept, der bergtechnischen Machbarkeit und gegebenenfalls zusätzlichen erforderlichen Vorkehrungen für Arbeitsschutz und Strahlenschutz voraussichtlich in Teufen zwischen 300 und 1 500 Metern realisiert werden können. Entsprechend dieser Empfehlung wird die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen als grundsätzlich verpflichtende Entsorgungsoption festgelegt. Die Forderung, die Möglichkeit einer Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers und die Möglichkeit einer Bergung der radioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von 500 Jahren vorzusehen, beruht auf der Empfehlung der Endlagerkommission, eine Endlagerung mit Reversibilität für mögliche Fehlerkorrekturen zu gewährleisten. Als Vorkehrung für eine später ggf. erforderliche Bergung ist insbesondere einzuplanen, dass ausreichend Platz für das Auffahren eines Bergungsbergwerkes vorhanden ist und bei wahrscheinlicher Entwicklung des Endlagers bis zu diesem Zeitpunkt eine Handhabbarkeit der Abfallbehälter gegeben ist. Die Auslegung des Endlagers ist, soweit nicht sicherheitstechnisch nachteilig, grundsätzlich so zu wählen, dass eine spätere Bergung nicht erschwert wird. Zu Absatz 5 Das Standortauswahlverfahren ist nach Maßgabe der §§ 12 ff. reversibel. Reversibilität, das heißt die Möglichkeit zur Umsteuerung im laufenden Verfahren, ist erforderlich, um Fehlerkorrekturen zu ermöglichen und damit Handlungsoptionen für zukünftige Generationen offenzuhalten, beispielsweise zur Berücksichtigung neuer Erkenntnisse. Sie kann zum Aufbau von Vertrauen in den Prozess beitragen. Die bisher vorgesehene zeitliche Zielvorgabe zum Standortauswahlverfahren wird klargestellt. Satz 2 besagt, dass die Festlegung des Standortes für das Jahr 2031 angestrebt wird. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) Die Begriffsbestimmungen des bisherigen § 2 werden weitgehend beibehalten. Gestrichen wird die Definition der Stilllegung. Zu Nummer 5 Die Definition der Reversibilität wird entsprechend der Empfehlung der Endlagerkommission eingeführt. Ein Umsteuern im laufenden Verfahren kann zum Beispiel aufgrund neuer und vorteilhafter technischer Möglichkeiten oder Anpassungsbedarfes des ursprünglichen Plans erfolgen. Zu Nummer 6 In der neu eingefügten Nummer 6 wird der Begriff der Gebiete definiert. Gebiete sind sämtliche hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort zu bewertenden räumlichen Bereiche innerhalb Deutschlands. Ein Gebiet umfasstdie übertägigen Flächen und die darunter liegenden untertägigen Gesteinsformationen. Gebiete können z. B. die im Auswahlverfahren festzulegenden Teilgebiete, Standortregionen und Standorte oder Teile davon sein. Diese Begriffsbestimmung schafft einen Oberbegriff für die räumlichen Bereiche, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu betrachten sind. Zu Nummern 7 und 8 Diese Begriffe dienen der Abgrenzung zwischen Barrieren eines Endlagersystems, die künstlich hergestellt und in das Endlager eingebracht werden (technische und geotechnische Barrieren), und solchen, die ohne menschliches Einwirken entstanden und am Standort bereits vorhanden sind (geologische Barrieren). Der Begriff der Barriere ist grundlegend für das Konzept des sicheren Einschlusses der radioaktiven Abfälle. Zu den geologischen Barrieren zählen die Gebirgsbereiche, die den Einschluss oder die Rückhaltung der Radionuklide gewährleisten. Geotechnische Barrieren sind beispielsweise Strecken- und Schachtverschlüsse. Technische Barrieren sind unter anderem Abfallbehälter und die Abfallmatrix selbst. Zu Nummer 9 Der Begriff des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs ist zentral für ein wesentlich auf geologischen Barrieren beruhendes Endlagersystem und wird entsprechend den von der Endlagerkommission empfohlenen Kriterien in den in §§ 22 bis 24 festgelegten Kriterien und Anforderungen in Bezug genommen. Für Endlagersysteme, in denen der Einschluss im Wesentlichen auf technischen und geotechnischen Barrieren beruht, erfolgt weitgehend eine sinngemäße Anwendung der mit Bezug auf den einschlusswirksamen Gebirgsbereich formulierten Kriterien. Zu Nummer 10 Durch den Begriff Einlagerungsbereich wird der räumliche Bereich eines Endlagersystems beschrieben, innerhalb dessen die radioaktiven Abfälle eingelagert werden. Für Endlagerkonzepte, die wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhen, umfasst die Definition auch den Bereich des Gebirges, der den Erhalt der technischen und geotechnischen Barrieren gewährleistet. Dies ist insbesondere die Gesteinsschicht unmittelbar um die Einlagerungshohlräume, die die Behälter und das Puffermaterial vor äußeren Einwirkungen schützt. Zu Nummer 11 Dieser Begriff des Endlagersystems beschreibt das auf die örtlichen Gegebenheiten angepasste Konzept zur Realisierung des sicheren Einschlusses der radioaktiven Abfälle in einem Endlager. Auf der höchsten Abstraktionsebene sind hierbei Endlagersysteme, die wesentlich auf geologischen Barrieren beruhen, von solchen zu unterscheiden, die wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhen. Der Begriff Endlagersystem subsumiert in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Endlagerkommission alle zur Sicherheit eines Endlagers beitragenden Teilsysteme und ihr Zusammenwirken. Zu den Teilsystemen gehören neben den Abfällen und Abfallbehältern insbesondere die technischen, geotechnischen und geologischen Barrieren sowie das gesamte Endlagerbergwerk einschließlich seiner Schächte, Strecken, Kammern, Versatz und Dichtelemente. Zu Nummer 12 Der Begriff des Endlagerbereichs dient der räumlichen Eingrenzung der Teile von geologischen Formationen, die ein Endlagersystem aufnehmen sollen. Der Endlagerbereich umfasst insbesondere den Einlagerungsbereich und, soweit vorgesehen, den einschlusswirksamen Gebirgsbereich sowie das Deckgebirge, soweit es zur Sicherheit des Endlagers beiträgt. Zu Nummer 13 Der Begriff Deckgebirge bezeichnet den geologischen Bereich oberhalb des besonders vor äußeren Einwirkungen zu schützenden einschlusswirksamen Gebirgsbereiches bzw. Einlagerungsbereiches. Zum Deckgebirge können auch Bereiche der geologischen Formation gehören, in die die Abfälle eingelagert werden, soweit diese Bereiche nicht Teil des Einlagerungsbereiches oder des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches sind. Zu Nummer 14 Die neu eingefügte Nummer 14 definiert den Begriff der Prüfkriterien.Zu Nummer 15 Die neu eingefügte Nummer 15 definiert den Begriff der Sicherheitsanforderungen. Zu Nummer 16 Die neu eingefügte Nummer 16 definiert den Begriff der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Zu Nummer 17 Die neu eingefügte Nummer 17 definiert den Begriff der Erkundungsprogramme. Zu Nummer 18 Die neu eingefügte Nummer 18 definiert den Begriff der Teilgebiete. Zu Nummer 19 Die neu eingefügte Nummer 19 definiert den Begriff der Standortregionen. Zu Nummer 20 Die neu eingefügte Nummer 20 definiert den Begriff der Standorte. Zu §§ 3 bis 5 Nach Beendigung der Arbeit der Endlagerkommission sind die bisherigen §§ 3 bis 5 nunmehr gegenstandslos. Sie werden durch folgende Regelungen ersetzt: Zu § 3 (Vorhabenträger) Zu Absatz 1 In Absatz 1 werden die bislang in § 6 StandAG bestimmten Aufgaben des Vorhabenträgers beispielhaft genannt. Die neu eingefügte Nummer 1 regelt, dass zu den Aufgaben des Vorhabenträgers nunmehr auch die Ermittlung von Teilgebieten nach § 13 gehört. Dies entspricht der mit diesem Gesetz vorgenommenen Konkretisierung der Abläufe des Standortauswahlverfahrens, wonach der Vorhabenträger vor Ermittlung von Standortregionen für die übertägige Erkundung zunächst Teilgebiete ermittelt. Zur Erfüllung der aufgeführten Aufgaben im Auswahlverfahren hat der Vorhabenträger auch die für den Beginn der Standortauswahl erforderlichen geologischen Daten zusammenzuführen und aufzubereiten. Hierbei kann der Vorhabenträger auf die Expertise der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zurückgreifen. Die weiteren Änderungen sind ebenfalls Anpassungen an den mit diesem Gesetz geregelten Verfahrensablauf in den §§ 13 ff. StandAG. Zu Absatz 2 Als weitere Aufgabe des Vorhabenträgers wurde in Absatz 2 die Information der Öffentlichkeit über die von ihm im Rahmen des Standortauswahlverfahrens vorgenommenen Maßnahmen bestimmt. Zu § 4 (Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) Zu Absatz 1 In § 4 Absatz 1 werden die Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit nach § 7 des bisherigen Standortauswahlgesetzes beibehalten. Die Änderungen beinhalten redaktionelle Anpassungen an die neuen Vorschriften zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens in §§ 13 ff. StandAG. Zu Absatz 2 Der neu eingefügte Absatz 2 weist dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die Trägerschaft der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren zu. Entsprechend der Rolle des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die bereits im geltenden Recht vorgesehene Regelung übernommen, nach der es die Öffentlichkeit über das Standortauswahlverfahren umfassend und systematisch über das Internet und andere geeignete Medien informiert. Zudem wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit verpflichtet, die Vorschläge des Vorhabenträgers unmittelbar nach Erhaltzu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Vorschläge ist eine wesentliche Grundlage für die in §§ 7 ff. StandAG vorgesehenen Formen des Beteiligungsverfahrens. Zu Teil 2 (Beteiligungsverfahren) Die nachfolgenden §§ 5 bis 7 regeln die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren mit den Grundsätzen der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Informationsplattform, dem Stellungnahmeverfahren und den Erörterungsterminen. In den §§ 8 bis 11 werden neben dem bereits im ursprünglichen Standortauswahlgesetz vorgesehenen Nationalen Begleitgremium die Fachkonferenz Teilgebiete, die Regionalkonferenzen sowie die Fachkonferenz Rat der Regionen als neue Instrumente der Beteiligung vorgesehen. Im Rahmen dieser Beteiligung sollen entsprechend den Vorstellungen der Endlagerkommission nicht organisatorische Fragen oder Aspekte formeller Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern vielmehr Möglichkeiten der Förderung der Beteiligungsbereitschaft, der Zusammenkunft sowie der fachkundigen Befassung vor und nach dem Entstehen regionaler Betroffenheit im Fokus stehen. Um mehr Handlungsspielräume für die neuen, von der Endlagerkommission empfohlenen Formen gelingender Beteiligung zu schaffen, werden Organisation und Ablauf dieser Beteiligung daher nicht abschließend und verbindlich vorgegeben. Vielmehr soll diese Beteiligung eigenverantwortlich von den jeweiligen Konferenzen wahrgenommen werden. Als übergeordneter Begriff für die Öffentlichkeitsbeteiligung und die neuen Beteiligungsinstrumente (nachfolgend Beteiligung) wird der Begriff des Beteiligungsverfahrens verwendet. Zu § 5 (Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung) Das Standortauswahlgesetz geht davon aus, dass die Lagerung radioaktiver Abfälle mit bestmöglicher Sicherheit nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines partizipativen Auswahlverfahrens, das gleichermaßen die historische Konfliktlage, die Komplexität der Materie und die zu erwartende Dauer des Verfahrens berücksichtigt. Ziel ist es, eine von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Lösung zu finden, die letztlich auch von den unmittelbar Betroffenen toleriert werden kann. § 5 bestimmt daher auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission die wesentlichen Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren. Zu Absatz 1 Mit der Verpflichtung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu einer frühzeitigen, umfassenden und systematischen Information und Beteiligung der Öffentlichkeit während der Dauer das Standortauswahlverfahrens werden Information und Transparenz in allen Schritten des Auswahlverfahrens als elementare Voraussetzungen einer gelingenden Öffentlichkeitsbeteiligung festgeschrieben. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit stellt dabei sicher, dass die Öffentlichkeit durch einen dialogorientierten Prozess informiert und über die in § 8 bis § 11 vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligungsformate beteiligt wird. Angestrebt wird eine grundlegende Information möglichst großer Teile der Bevölkerung über die Problematik und den Prozess der Endlagersuche wie auch eine vertiefte Information der Fachöffentlichkeit und engagierter Bürgerinnen und Bürger. Um eine einfache Zugänglichkeit zu den bereitgestellten Informationen zu gewährleisten, soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die Informationen über unterschiedliche Medien, wie z. B. das Internet und verbreitete Druckerzeugnisse verbreiten. Durch die Veröffentlichung der Informationen über unterschiedliche Medien soll erreicht werden, dass nicht nur die bereits von Beginn an interessierten Bevölkerungsteile, sondern auch diejenigen informiert werden, die sich bisher nicht mit der Standortauswahl beschäftigt haben. Entsprechend § 10 Absatz 3 des Umweltinformationsgesetzes gilt, dass die Verbreitung von Umweltinformationen in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen soll. Ergänzend zu den Vorschriften des Standortauswahlgesetzes gelten zur Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG; vgl. §§ 4, 14e UVPG). Auf Grund der umfassenden Neugestaltung des Beteiligungsverfahrens wurde § 5 unter überwiegender Beibehaltung der bisherigen Regelung auf die wesentlichen Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung konzentriert. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligungsinstrumente ergibt sich aus den nachfolgenden Paragraphen. Eine transparente Informationspolitik, der Fokus auf die Gemeinwohlorientierung sowie regionale und überregionale Partizipation durch Mitgestaltung und Nachprüfbarkeit von Vorschlägen und Entscheidungen ermöglichen in allen Verfahrensschritten der Standortauswahl ein umfassendes Beteiligungsverfahren.Zu Absatz 2 Zudem wird in Fortführung der bereits im geltenden Gesetz vorgesehenen Regelung vorgesehen, dass das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit in angemessenen zeitlichen Abständen evaluiert werden soll. Daran anschließend können Vorschläge zur eventuellen Verbesserung oder Weiterentwicklung des Beteiligungsverfahrens durch beteiligte Akteure wie insbesondere das Nationale Begleitgremium, die Regionalkonferenzen oder das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung entwickelt werden. Die Beteiligten können sich über die gesetzlich geregelten Mindestanforderungen hinaus weiterer Beteiligungsformen bedienen. Zu § 6 (Informationsplattform) Die Regelung des neu eingefügten § 6 sieht vor, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit während des gesamten Standortauswahlverfahrens alle wesentlichen Unterlagen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit sowie des Vorhabenträgers nach dem Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 3704), neugefasst durch Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I 1643), auf einer Internetplattform ein Informationsangebot veröffentlicht. Welche Unterlagen als wesentliche Unterlagen zu bewerten sind, wird durch die nicht abschließende Aufzählung von Beispielen konkretisiert. Darunter fallen Gutachten, Stellungnahmen, Datensammlungen und Berichte. In der Gesamtschau aller Informationen soll durch die Informationsplattform eine ausgewogene und umfassende Informationsbasis entstehen. Das Angebot soll so aufbereitet werden, dass sowohl Laien als auch engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Fachwissen, recherchierende Journalistinnen und Journalisten oder Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft ein entsprechendes Informations- und Vermittlungsniveau vorfinden. Zu § 7 (Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine) Entsprechend den Empfehlungen der Endlagerkommission werden Stellungnahmeverfahren mit anschließendem Erörterungstermin jeweils zu den Vorschlägen im Standortauswahlverfahren geregelt. Damit wird für einzelne Verfahrenselemente der Öffentlichkeitsbeteiligung eine spezielle Regelung getroffen. Diese Regelung ist nicht abschließend. Die Vorschrift findet nach Maßgabe der §§ 4 und 14e UVPG Anwendung. Zu Absatz 1 Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gibt der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den jeweiligen Vorschlag des Vorhabenträger berührt ist, nach Übermittlung des jeweiligen Vorschlags sowie im Fall einer Nachprüfung nach abgeschlossenem Nachprüfverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorschlägen des Vorhabenträgers nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 beziehungsweise den aktualisierten Vorschlägen des Vorhabenträgers nach dem Nachprüfverfahren, den Erkundungsprogrammen nach § 14 Absatz 1 und § 16 Absatz 2, den jeweils vorliegenden Berichten der Regionalkonferenzen und weiteren Unterlagen. Träger öffentlicher Belange sind insbesondere die obersten Landesbehörden und die allgemeinen unteren Landesbehörden. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu setzenden Frist abzugeben. Diese beträgt mindestens einen Monat und darf drei Monate nicht überschreiten. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit und der Vorhabenträger werten die Stellungnahmen vorläufig aus und berücksichtigen die Stellungnahmen bei den weiteren Verfahrensschritten. Diese vorläufige Auswertung ist Grundlage für den anschließenden Erörterungstermin. Zu Absatz 2 Absatz 2 beinhaltet eine Aufzählung der Vorschläge mit zugehörigen Informationen, zu welchen die Öffentlichkeit mindestens Stellung beziehen kann. Den Vorschlägen sind umfangreiche Unterlagen beizufügen, insbesondere fachlich anspruchsvolle Analysen und Vorschläge, die nur mit hohem zeitlichen Aufwand und Expertise vollständig durchdrungen werden können. Sowohl für die Arbeit der regionalen Gremien wie auch für die Stellungnahmen der allgemeinen Öffentlichkeit ist es daher notwendig, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die bereitzustellenden Informationen angemessen aufbereitet und auf der Informationsplattform und in anderen geeigneten Medien so darstellt, dass unterschiedliche Zielgruppen sie nachvollziehen können. Für die Vorschläge zur Festlegung der übertägig zu erkundenden Standortregionen, der untertägig zu erkundenden Standorte sowie der dazugehörigen Erkundungsprogramme ist jeweils eine Strategische Umweltprüfung(SUP) durchzuführen (vgl. Nummern 1.15 und 1.16 der Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung). Demgemäß gelten ergänzend die Anforderungen für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 14i in Verbindung mit § 9 Absatz 1 bis 1b UVPG. Für den Standortvorschlag nach § 18 Absatz 3 ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen (vgl. Anlage 1 Nummer 11.2 UVPG). Demzufolge gelten insofern ergänzend die Anforderungen nach § 9 UVPG. Zu Absatz 3 Nach Abschluss des jeweiligen Stellungnahmeverfahrens führt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Erörterungstermine zu den Vorschlägen des Vorhabenträgers nach Absatz 2 sowie den dazu jeweils vorliegenden Berichten und Unterlagen durch. Soweit mehrere Gebiete betroffen sind, werden Erörterungstermine im jeweiligen räumlichen Bereich durchgeführt. Gegenstand des Erörterungstermins sind der Vorschlag des Vorhabenträgers, gegebenenfalls vorliegende Berichte der Regionalkonferenzen und des Rats der Regionen, die Ergebnisse der vorläufigen Nachprüfung durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, die Auswertung von Stellungnahmen aus dem Stellungnahmeverfahren und der Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange, die nach § 14i Absatz 2 bzw. § 9 Absatz 1b UVPG darüber hinaus für die Öffentlichkeit auszulegenden Unterlagen sowie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Die Erörterungstermine sollen genutzt werden, um die Informationsbasis auf allen Seiten zu verbessern und die Vorschläge im Detail nachvollziehbar zu erläutern. Die Erörterungstermine sind zugleich Bestandteil der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Durchführung der SUP bzw. der UVP. Zu Absatz 4 Aus Absatz 4 ergeben sich die konkreten Anforderungen an die Auslegung der wesentlichen, den Erörterungsgegenstand betreffenden Unterlagen. Zu Absatz 5 Absatz 5 bestimmt den Teilnehmerkreis der Erörterungstermine. Die Aufzählung der Soll-Vorschrift ist jedoch nicht abschließend. Weiterhin regelt Absatz 5 Näheres zum Ort der Erörterungstermine einschließlich ihrer Bekanntmachung. Zu § 8 (Nationales Begleitgremium) Die Neufassung des § 8 berücksichtigt, dass das Nationale Begleitgremium auf Grund einer Änderung des Standortauswahlgesetzes im Jahr 2016 bereits einzusetzen war. § 8 regelt daher die Fortführung des Nationalen Begleitgremiums, streicht inzwischen überholte Regelungen und übernimmt im Wesentlichen die bisherigen Regelungen des Standortauswahlgesetzes. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt die Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums. Die Arbeit des Nationalen Begleitgremiums dient vor allem der gemeinwohlorientierten Begleitung des Verfahrens. Das Nationale Begleitgremium soll als eine gegenüber Behörden, Parlament und unmittelbar beteiligten Unternehmen und Experteneinrichtungen unabhängige gesellschaftliche Instanz Neutralität und Fachwissen besitzen und Wissens- und Vertrauenskontinuität vermitteln. Das Gremium soll im Dialog und Austausch mit der Öffentlichkeit und allen Akteuren des Standortauswahlverfahrens stehen und dadurch auch die Umsetzung des Beteiligungsverfahrens im Standortauswahlverfahren bis zur Standortentscheidung unterstützen. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das Standortauswahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann eine Beantwortung einfordern. Dabei synchronisiert es zeitlich sein Vorgehen mit den Verfahrensabläufen der Regionalkonferenzen und Nachprüfungen, um Überschneidungen und Verzögerungen zu vermeiden. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt das Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums und die Veröffentlichung und Dokumentation der Beratungsergebnisse. Soweit das Akteneinsichtsbegehren Unterlagen betrifft, die nicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herauszugeben sind, sind die Mitglieder gegebenenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Dies ist der Fall, wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter durch eine Bekanntgabe bestimmter Informationen verletzt werden können und das Interesse an der Geheimhaltung das öffentlicheInteresse an der Veröffentlichung überwiegt. Auf Grundlage des geltenden UIG können neben individuellen Interessen und Rechten an den Unterlagen insbesondere öffentliche Belange eine Verschwiegenheitsverpflichtung begründen. Geschützt werden z. B. materielle öffentliche Belange wie der Bestand des Staates, seine internationalen Beziehungen, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der informationspflichtigen Stellen, die Bewahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege sowie Verfahrensrechte der Betroffenen. Es wird davon ausgegangen, dass zur Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Begleitgremium und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit sowie dem Vorhabenträger Vereinbarungen getroffen werden, die Reibungsverluste vermeiden. Das Nationale Begleitgremium hat die Pflicht, seine Beratungsergebnisse fortlaufend in regelmäßigen Berichten aufzubereiten. Hieraus ergibt sich zugleich die Pflicht zu regelmäßigen Beratungen, u. a. zu den Vorschlägen des Vorhabenträgers sowie zum weiteren Vorgehen soweit im Verfahren Gebiete identifiziert werden, die auf Grund nicht hinreichender geologischer Daten bei der Ermittlung von Teilgebieten (§ 13) nicht eingeordnet werden können. Das Nationale Begleitgremium übermittelt seine Beratungsergebnisse regelmäßig der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag und veröffentlicht diese. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt Näheres zur Zusammensetzung des Nationalen Begleitgremiums, zur Amtszeit und Wahl bzw. Ernennung der Mitglieder. Ferner sieht die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums nun sechs Bürgerinnen und Bürger, davon zwei Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation vor. Die bisherige Mitgliederzahl wird von neun auf 18 Mitglieder erhöht. Die Regelung trägt dem Gedanken der Neutralität und Unabhängigkeit des Nationalen Begleitgremiums sowie der Generationengerechtigkeit und der Fairness des Standortauswahlverfahrens Rechnung. Diese Gedanken können durch die Berufung von Bürgerinnen und Bürgern in das Gremium besonders glaubwürdig und plausibel nach außen kommuniziert werden. Die Benennung der noch ausstehenden neun Mitglieder soll bis Mitte 2018 – also eineinhalb Jahre nach Benennung der ersten neun Mitglieder – erfolgen. Bei einer Mandatszeit von drei Jahren wird auf diese Weise regelmäßig die Hälfte des Gremiums neu- oder wiedergewählt. Dies schafft Kontinuität und unterstützt den Wissenserhalt innerhalb des Gremiums. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die Unterstützung des Nationalen Begleitgremiums durch eine Geschäftsstelle. Weiterhin sieht Absatz 4 die Möglichkeit des Nationalen Begleitgremiums vor, wissenschaftliche Expertise durch Anhörungen und Vergabe von Gutachten hinzuziehen. Für längerfristige Aufgaben kann das Nationale Begleitgremium einen wissenschaftlichen Beirat berufen und den Beratungsauftrag bedarfsgemäß festlegen. Die Möglichkeit zur Berufung eines wissenschaftlichen Beirats sowie zur kurzfristigen Hinzuziehung von wissenschaftlicher Beratung muss bei der Planung der Ressourcen berücksichtig werden. Zu Absatz 5 Absatz 5 legt entsprechend den Empfehlungen der Endlagerkommission Berufung und Aufgaben einer oder eines Partizipationsbeauftragten fest. Das Nationale Begleitgremium beruft einen Partizipationsbeauftragten, der Angehöriger der Geschäftsstelle wird. Dessen vorrangige Aufgabe ist die frühzeitige Identifikation und Analyse auftretender Spannungen zwischen den Beteiligten im Standortauswahlverfahren sowie die Unterstützung bei der Beilegung und Schlichtung von Konflikten. Der oder die Partizipationsbeauftragte legt dem Nationalen Begleitgremium regelmäßige Tätigkeitsberichte vor und ist fachlich weisungsunabhängig. Im Sinne eines deeskalierenden Konfliktmanagements kann der Partizipationsbeauftragte Mediations- und Schlichtungsmaßnahmen vorschlagen. Zu § 9 (Fachkonferenz Teilgebiete) Als neues Instrument der Beteiligung führt § 9 auf Empfehlung der Endlagerkommission eine Fachkonferenz Teilgebiete ein, um eine kontinuierliche Beteiligung bereits zu Beginn des Standortauswahlverfahrens zu gewährleisten. Die Fachkonferenz Teilgebiete soll eine möglichst frühzeitige Einbeziehung von Vertretern der Teilgebiete noch vor der Auswahl von Standortregionen ermöglichen. Auch in dieser Phase ist es sinnvoll, Beteiligungsformate anzubieten, um dem Grundsatz eines partizipativen Standortauswahlverfahrens Rechnung zu tragen und die Erstellung des Zwischenberichtes des Vorhabenträgers zur Ermittlung von Teilgebieten zu begleiten. DieFachkonferenz Teilgebiete eröffnet die Möglichkeit, den Zeitraum der bloßen Information zu verkürzen und eine fachkundige Befassung von Vertretern der Teilgebiete rechtzeitig einzuleiten, bevor vorrangig regionale Interessen bedeutsam werden. Die Regelung zur Einrichtung der Fachkonferenz Teilgebiete lässt die Befugnis des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, bereits in dieser frühen Phase die Informationen zum Beteiligungsverfahren breit zu veröffentlichen und durch geeignete Instrumente ein Bewusstsein für die gesellschaftliche Herausforderung zu erzeugen, unberührt. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt Berufung und Zusammensetzung der Fachkonferenz Teilgebiete als lose Zusammenkunft von Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Gebietskörperschaften der nach § 13 Absatz 2 ermittelten Teilgebiete, Vertretern gesellschaftlicher Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher ohne eine bestimmte organisatorische oder rechtliche Verfestigung oder Verselbständigung. Im Vordergrund der Fachkonferenz Teilgebiete sollen entsprechend den Vorstellungen der Endlagerkommission nicht organisatorische Fragen oder Aspekte formeller Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern vielmehr Möglichkeiten der Förderung der Beteiligungsbereitschaft, der Zusammenkunft und fachkundigen Befassung vor dem Entstehen regionaler Betroffenheit sein. Teilnehmerzahl und die Vertretung der Teilgebiete sind daher nicht abschließend und verbindlich vorgegeben. Zu den genannten gesellschaftlichen Organisationen gehören Organisationen wie Wirtschafts-, Umwelt- und andere Organisationen, deren Wirkungsfelder mit der Frage der Standortauswahl verbunden sind. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt die Aufgaben der Fachkonferenz. Diese erörtert den Zwischenbericht des Vorhabenträgers nach § 13 Absatz 2, während der Vorhabenträger seine Arbeit fortsetzt. Die Erörterung findet in drei Terminen innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts statt. Die Fachkonferenz soll sich bei der Erörterung mit der Anwendung der Ausschlusskriterien, der geologischen Mindestanforderungen und den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien befassen, die zur Identifizierung von Teilgebieten durch den Vorhabenträger geführt haben. Ziel ist eine frühzeitige Befassung mit den vorgenannten Auswahlschritten, bevor es zur Eingrenzung der Standortauswahl auf die übertägig zu erkundenden Standortregionen kommt. Damit wird eine standortübergreifende Sichtweise ermöglicht, die den Aufbau eines Erfahrungs- und Wissensstandes befördert und damit die spätere Arbeitsaufnahme der Regionalkonferenzen und des Rates der Regionen sowie die weitere Beteiligung erleichtern kann. Mit Übermittlung der Beratungsergebnisse an den Vorhabenträger löst sich die Fachkonferenz auf. Die Ergebnisse der Fachkonferenz werden vom Vorhabenträger bei seinem Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen nach § 14 Absatz 2 berücksichtigt. Der Vorhabenträger macht den auf Grundlage des Berichts der Fachkonferenz Teilgebiete gegebenenfalls modifizierten Zwischenbericht zum Teil seines Vorschlags zur Auswahl der übertägig zu erkundenden Standorte, der dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt wird. Die Nichteinhaltung der normierten Aufgaben, Organisation und Fristen begründet keine Verfahrensfehler. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass die Fachkonferenz Teilgebiete bei ihrer Organisation durch eine Geschäftsstelle unterstützt wird. Sie wird beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingerichtet. Zu § 10 (Regionalkonferenzen) § 10 sieht als Neuregelung Einrichtung, Zusammensetzung und Aufgaben der Regionalkonferenzen vor. Dabei handelt es sich um ein neues Beteiligungsinstrument für die umfassende Beteiligung der regional betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die intensive und langfristige Begleitung des Standortauswahlverfahrens durch die Regionalkonferenzen soll die kontinuierliche umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleisten. In jeder Region, die als übertägig zu erkundende Standortregion vorgeschlagen wird, begleitet eine Regionalkonferenz die Verfahrensschritte. Die Nichteinhaltung der normierten Aufgaben, Organisation und Fristen begründet keine Verfahrensfehler. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die Einrichtung, Organisation und Zusammensetzung der Regionalkonferenzen. Die Regionalkonferenzen bestehen jeweils aus einer Vollversammlung und einem Vertretungskreis.Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit richtet die Regionalkonferenzen ein und stellt für die gesamte Laufzeit organisatorische und finanzielle Ressourcen bereit. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit stellt den Regionalkonferenzen zudem eine Mustergeschäftsordnung zur Verfügung. Die von jeder Regionalkonferenz zu beschließende Geschäftsordnung enthält zumindest Regelungen zu Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Ablauf von Sitzungen, Beratungen und Anhörungen einschließlich der Frage der Dokumentation und Öffentlichkeit der Sitzungen, Rede-, Antrags- und Stimmrechte, der Aufgabenwahrnehmung durch den Vertretungskreis und des Ausschlusses von Interessenkollisionen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Zusammensetzung der Vollversammlung. Auf Wunsch der Regionalkonferenzen nehmen Vertreter des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit und des Vorhabenträgers an den Regionalkonferenzen teil. Zudem trifft Absatz 2 eine Regelung zum Umgang mit Standortregionen, die an einen anderen Staat angrenzen. Wenn dies der Fall ist, soll die jeweils betroffene Regionalkonferenz Näheres zu einer gleichwertigen Berücksichtigung der dort betroffenen Interessen in ihrer Geschäftsordnung regeln; dies schließt die Möglichkeit ein, Vertreter anderer Staaten in den Vertretungskreis zu berufen. Daneben besteht die Möglichkeit des Abschlusses entsprechender Staatsverträge. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die Zusammensetzung des Vertretungskreises. Für die Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften erfragt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit von den beteiligten Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte eine Liste von Vertretern. Für die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen und die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger legt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit mit den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften ein Verfahren zur Nominierung der Kandidaten fest. Als Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen im Vertretungskreis kommen insbesondere Vertretungen von Wirtschafts- und Umweltorganisationen in Betracht. Die Mitglieder des Vertretungskreises erhalten bei Verdienstausfall eine Entschädigung. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die Aufgaben der Regionalkonferenzen. Die Regionalkonferenzen können sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wissenschaftlich beraten lassen. Die Konferenzen begleiten das Standortauswahlverfahren und sind bei verschiedenen, konkret benannten Verfahrensschritten anzuhören. Zudem obliegt es den einzelnen Konferenzen, die Öffentlichkeit unabhängig vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung in der eigenen Standortregion über den Verlauf der Standortauswahl zu informieren. Die Möglichkeit der Regionalkonferenzen, ihre Unterlagen auf der Informationsplattform zu veröffentlichen, soll sicherstellen, dass auf der Plattform gerade auch konfliktbehaftete Sachverhalte aus unterschiedlichen Perspektiven und von verschiedenen Autoren beleuchtet werden und eine ausgewogene und umfassende Informationsbasis entsteht. Sie können sich eigenständiger fachlicher Beratung z. B. in Form externer Gutachter und externer Moderation bedienen. Zu Absatz 5 Absatz 5 regelt das Verfahren der Nachprüfung. Der Nachprüfauftrag verfolgt das Ziel, das Standortauswahlverfahren durch eine starke Einflussmöglichkeit der Betroffenen zu qualifizieren, Konflikte rechtzeitig aufzulösen und den Abbruch oder die dauerhafte Verzögerung des Standortauswahlverfahrens zu verhindern. Die Möglichkeit einen Nachprüfauftrag zu stellen steht den Regionalkonferenzen für ihre Region jeweils einmal nach Übermittlung der Vorschläge des Vorhabenträgers zu. Vor Entscheidung über die Forderung einer Nachprüfung wird die Vollversammlung anzuhören sein. Der behauptete, in dem Nachprüfauftrag gerügte Mangel muss so konkret wie möglich bezeichnet und nach Prüfung und gegebenenfalls Aufforderung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit durch den Vorhabenträger behoben werden. Der an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gerichtete Nachprüfauftrag soll zur Vermeidung erheblicher Verfahrensverzögerungen innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, die sechs Monate nicht überschreiten darf. Die Nachprüfung wird mit Vorlage eines aktualisierten Vorschlags abgeschlossen.Zu Absatz 6 Absatz 6 bestimmt, dass die Regionalkonferenzen bei ihrer Organisation jeweils durch eine Geschäftsstelle unterstützt werden. Die Geschäftsstelle soll Servicefunktionen übernehmen und die inneren Arbeiten von Vertretungskreis und Vollversammlung sowie die Informationsarbeit dieser unterstützen. Sie werden vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingerichtet. Als Träger der Geschäftsstelle kommt beispielsweise die Verwaltung einer Gebietskörperschaft einer betroffenen Standortregion in Betracht. Zu Absatz 7 Absatz 7 bestimmt das Ende einer Regionalkonferenz. Zu § 11 (Fachkonferenz Rat der Regionen) Als ein weiteres neues Instrument der Beteiligung wird entsprechend des Vorschlags der Endlagerkommission die Fachkonferenz Rat der Regionen eingerichtet. Im Rat der Regionen werden die Ergebnisse des Vorhabenträgers und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit nachvollzogen und die Prozesse der Regionalkonferenzen miteinander verglichen. Die Fachkonferenz soll dem Erfahrungsaustausch und der Entwicklung einer überregionalen Perspektive auf die Standortsuche dienen. Der Rat soll das Standortauswahlverfahren mit dem Ziel begleiten, die Standortauswahl mit den widerstreitenden Interessen der betroffenen Standortregionen in Einklang zu bringen. Die Nichteinhaltung der normierten Aufgaben, Organisation und Fristen begründet keine Verfahrensfehler. Zu Absatz 1 Absatz 1 legt Einrichtung, Zusammensetzung und Wahl des Rates der Regionen fest. Dieser setzt sich zusammen aus den Vertretern der Regionalkonferenzen und den Gemeinden, in denen radioaktive Abfälle zwischengelagert werden. Die Vertretungskreise der Regionalkonferenzen bestimmen aus deren Mitte die zur Fachkonferenz „Rat der Regionen“ zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter, um den Wissenstransfer über die Gremien hinweg gewährleisten zu können. Zu Absatz 2 Aus Absatz 2 ergeben sich als Aufgaben des Rates der Regionen die überregionale Begleitung der Prozesse der Regionalkonferenzen sowie die Unterstützung des Interessenausgleichs innerhalb der in Betracht gezogenen Standortregionen. Darüber hinaus soll in der Fachkonferenz Rat der Regionen eine übergreifende Strategie zur Förderung der Regionalentwicklung in den Standortregionen entwickelt werden. Seine Beratungsergebnisse kann der Rat der Regionen als Bericht an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermitteln. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass der Rat der Regionen bei seiner Organisation durch eine Geschäftsstelle unterstützt wird. Sie wird beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingerichtet. Zu Teil 3 (Standortauswahlverfahren) Zu Kapitel 1 (Allgemeine Bestimmungen) Zu § 12 (Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung) Die bisherige Regelung in § 12 Absatz 1 wird gestrichen, da sich der Inhalt aus den Regelungen in §§ 13 ff. StandAG neu ergibt. Im Übrigen wurde die geltende Vorschrift des § 12 StandAG übernommen und eine konkretisierende Regelung dahingehend aufgenommen, nach der unter die von den Landesbehörden zur Verfügung zu stellenden Daten auch Informationen über die Zulassung von Vorhaben nach § 21 Absatz 2 fallen. Durch die Regelung in Absatz 3 entsteht keine Verpflichtung der Landesbehörden, für die Erkundung und den Standortvergleich benötigte Geodaten durch zusätzliche Geländearbeiten oder anderweitige Maßnahmen zu erheben oder zu beschaffen. Absatz 3 Satz 1 stellt, wie in der bisherigen Fassung des StandAG klar, dass der Vorhabenträger für das Standortauswahlverfahren die Möglichkeit hat, auf alle vorhandenen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse von Bundesbehörden zugreifen zu können. Hierbei kann der Vorhabenträger insbesondere auf die Expertise der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zurückgreifen.Die Regelung stellt sicher, dass die bei den Landesbehörden vorhandenen Daten dem Vorhabenträger im Standortauswahlverfahren zur Verfügung stehen und dem Vorhabenträger für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens übermittelt werden. Sonstige Regelungen, insbesondere zur Veröffentlichung der Daten, bleiben der Novellierung des Lagerstättengesetzes vorbehalten. Zu Kapitel 2 (Ablauf des Standortauswahlverfahrens) Zu § 13 (Ermittlung von Teilgebieten) Auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission regelt § 13, wie der Vorhabenträger Teilgebiete ermittelt. Voraussetzung für die Anwendung der gesetzlich festgelegten Anforderungen und Kriterien sowie insbesondere die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist die Entwicklung von Endlagersystemen für unterschiedliche geologischen Formationen und Konfigurationen durch den Vorhabenträger. Die Entwicklung der Endlagersysteme wird sich im laufenden Auswahlverfahren mit fortschreitendem Kenntnisstand standortspezifisch konkretisieren. Für die Ermittlung der Teilgebiete genügen generische, an den verschiedenen Wirtsgesteinskonfigurationen orientierte Endlagerkonzepte. Zu Absatz 1 Absatz 1 legt allgemein fest, dass der Vorhabenträger in der ersten Phase des Standortauswahlverfahrens unter Anwendung der gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien Teilgebiete ermittelt, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt das nähere Verfahren zu Ermittlung der Teilgebiete. Zunächst hat der Vorhabenträger für das gesamte Bundesgebiet die geologischen Daten, der zuständigen Bundes- und Landesbehörden, die für das Standortauswahlverfahren relevant sein können, zusammenzutragen und in geeigneter Form aufzubereiten. Auf diese Daten werden die gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien angewandt. Mit den geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien werden alle Gebiete ermittelt, die auf Grund der in den Kriterien definierten Sachverhalte von vorneherein nicht für ein Endlager geeignet sind. Auf das hiernach verbleibende Gebiet wendet der Vorhabenträger die gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Mindestanforderungen an und identifiziert in Betracht kommende Gebiete. In einem weiteren Schritt kommen nun die gesetzlich bestimmten geowissenschaftlichen Abwägungskriterien zur Anwendung. Anschließend sind die Gebiete als Teilgebiete auszuweisen, die sich auf Grundlage der Abwägung als besonders günstig erweisen. Hierzu fertigt der Vorhabenträger einen Zwischenbericht an, der an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu übermitteln ist. In diesem Zwischenbericht werden nicht nur die Teilgebiete mit günstigen geologischen Voraussetzungen sowie die zugrunde liegenden entscheidungserheblichen Tatsachen und Erwägungen, sondern gegebenenfalls auch solche Gebiete ausgewiesen, die auf Grund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können. Der Vorhabenträger gibt eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten ab, zu dem das Nationale Begleitgremium Stellung nimmt. Zu § 14 (Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung) § 14 umfasst die Phase des Standortauswahlverfahrens, in der der Vorhabenträger Standortregionen ermittelt, die übertägig erkundet werden sollen. Zu Absatz 1 Durch repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen erarbeitet der Vorhabenträger zunächst nähere Bewertungen zur Möglichkeit der Realisierung eines sicheren Endlagers in den ermittelten günstigen Teilgebieten. Die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen müssen eine Bewertung enthalten, welche geologischen Eigenschaften der Standortregionen besonders positive oder auch negative Auswirkungen auf ein Endlager haben könnten. Mit Hilfe dieser zusätzlichen Bewertungen werden unter erneuter Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien günstige Standortregionen ermittelt; planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind entsprechend den Vorgaben in § 25 anzuwenden. Im Anschluss werden die Standortregionen vorgeschlagen. Die Fläche einer Standortregion wird in der Regel weit größer sein als die für ein Endlager im Untergrund und an der Oberfläche benötigten Flächen.Weiterhin begründet Absatz 1 die Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Erarbeitung standortbezogener Erkundungsprogramme für die übertägige Erkundung für die vorgeschlagenen Standortregionen bereits vor der gesetzlichen Entscheidung zu übertägig zu erkundenden Standortregionen. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt Näheres zum Vorschlag des Vorhabenträgers für die übertägig zu erkundenden Standortregionen. Es wird festgelegt, dass der Vorhabenträger diesen Vorschlag mit Begründung, den Ergebnissen der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit übermittelt. Zu den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens zählen in diesem Verfahrensschritt auch die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, die der Vorhabenträger nach Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen erhalten hat. Weiterhin regelt Absatz 2 den Umgang mit eventuellen Informationsdefiziten bei der Ermittlung günstiger Standortregionen für die übertägige Erkundung. Es kann derzeit nicht vorhergesehen werden, ob der Vorhabenträger als Ergebnis seiner Auswertungen Gebiete mit Informationsdefiziten ausweisen muss oder ob er alle Gebiete nach Anwendung der geowissenschaftlichen Kriterien abschließend als für die übertägige Erkundung günstige oder nicht günstige Standortregionen einstufen kann. Auch die Anzahl und Größe dieser Gebiete ist nicht absehbar und wird sich erst aus den Auswertungen des Vorhabenträgers ergeben. Deshalb hat der Vorhabenträger für den Fall, dass zu einzelnen Gebieten keine hinreichenden Informationen für eine Anwendung der Kriterien vorliegen, eine Empfehlung zum weiteren Verfahren mit diesen Gebieten zu erarbeiten und in seinen Vorschlag aufzunehmen. Jedenfalls dürfen Gebiete aus dem Suchprozess nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil über sie zu wenig bekannt ist, sofern zu erwarten ist, dass sich unter diesen Gebieten ein Standort befindet, der auf Grundlage der Kriterien in § 22 bis § 24 besser zu bewerten ist, als das in allen Regionen mit ausreichender Datenlage der Fall ist. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass der Vorhabenträger gleichzeitig mit dem Vorschlag der übertägig zu erkundenden Standortregionen dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die zuvor erarbeiteten standortbezogenen Erkundungsprogramme für die übertägige Erkundung zur Festlegung vorlegt. Zu § 15 (Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme) § 15 regelt die Entscheidung über die übertägig zu erkundenden Standortregionen sowie die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt den weiteren Umgang mit dem Vorschlag des Vorhabenträgers. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit prüft und bewertet den Vorschlag des Vorhabenträgers. Will das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vom Vorschlag des Vorhabenträgers abweichen, gibt es dem Vorhabenträger zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Die bislang in § 14 Absatz 3 StandAG im Hinblick auf die mögliche enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Gesetzes zur Festlegung der übertägig zu erkundenden Standortregionen enthaltene Anhörung betroffener kommunaler Gebietskörperschaften und Grundstückseigentümer wird nunmehr durch die Anhörungspflicht nach § 7 StandAG gewährleistet. An den Erörterungsterminen sollen auch die betroffenen Gebietskörperschaften und Grundstückseigentümer teilnehmen, so dass deren Anhörung sichergestellt ist und die bisherige Sonderregelung entfallen kann. Vor der Entscheidung über die Auswahl der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist nach Nummer 1.15 der Anlage 3 zum UVPG durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen und der Umweltbericht nach § 14g UVPG zu erstellen.Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 übermittelt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers zu den übertägig zu erkundenden Standortregionen, die darauf bezogenen Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens, eine begründete Empfehlung zum Vorschlag des Vorhabenträgers und die Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums. Zu den zu übermittelnden Unterlagen gehört auch der Umweltbericht der jeweils an den in Betracht kommenden Standortregionen durchgeführten Strategischen Umweltprüfung. Bei der Erstellung des Umweltberichtes sind die zusätzlichen Umweltauswirkungen für den Fall einer zusätzlichen Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle mit darzustellen. Zusammen mit dem Vorschlag soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Endlagerkommission zu einem lernenden Verfahren auch einen Bericht zur Evaluation des Standortauswahlverfahrens und Diskussion alternativer Entsorgungsmöglichkeiten vorlegen. Im Weiteren regelt Absatz 2 die Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates durch die Bundesregierung über die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen, einschließlich der vorzulegenden Unterlagen. Zu den durch die Bundesregierung zu übermittelnden Unterlagen gehören insbesondere auch die Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und die begründende Empfehlung zum Vorschlag. Weitere Unterlagen sind durch die Bundesregierung auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates zu übermitteln. Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 werden die übertägig zu erkundenden Standortregionen und der weitere Umgang mit den Gebieten, zu denen keine ausreichenden Informationen vorliegen, durch Bundesgesetz festgelegt. Zu Absatz 4 Absatz 4 sieht vor, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die standortbezogenen Erkundungsprogramme zur übertägigen Erkundung festlegt. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit muss bei der Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme sicherstellen, dass durch die Erkundungstätigkeiten (z. B. Tiefbohrungen) die spätere Genehmigungsfähigkeit eines Standortes nicht beeinträchtigt wird. Daneben bestimmt Absatz 4, dass die festgelegten Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung sowie nachträgliche Änderungen der Erkundungsprogramme im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Zu § 16 (Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung) § 16 normiert als weitere Phase des Standortauswahlverfahrens die Durchführung der übertägigen Erkundung mit dem Ziel der Ermittlung eines Vorschlags für die untertägig zu erkundenden Standorte. Zu Absatz 1 Im Rahmen der übertägigen Erkundung werden die ausgewählten Standortregionen zunächst von der Erdoberfläche aus erkundet. Die Erkundungsarbeiten folgen den vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit festgelegten standortbezogenen Erkundungsprogrammen. Nach Durchführung der übertägigen Erkundung sind von dem Vorhabenträger, aufbauend auf die von ihm nach § 14 Absatz 1 Satz 2 erarbeiteten repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen, weiterentwickelte vorläufige Sicherheitsuntersuchungen zu erstellen. Als neue Aufgabe führt Absatz 1 Satz 3 in Umsetzung der Empfehlungen der Endlagerkommission die Durchführung sozioökonomischer Potenzialanalysen in den Standortregionen durch den Vorhabenträger ein. Sozioökonomische Potenzialanalysen sind ein Instrument zur Feststellung des sozioökonomischen Status quo in den betroffenen Standortregionen im Interesse der dortigen Bevölkerung. Die langfristige Entwicklung einer Standortregion soll durch die Errichtung eines Endlagers keinen Schaden nehmen. Sozioökonomische Potenzialanalysen können daher Anhaltspunkte für die zukünftige Kompensation sozioökonomischer Nachteile betroffener Standortregionen geben, um eine möglichst gerechte Verteilung der Lasten zu ermöglichen. Auf Grundlage des Primats der Sicherheit hat die Langzeitsicherheit im Auswahlverfahren Vorrang vor den Erwägungen, die sich aus den sozioökonomischen Potenzialanalysen ergeben können.Zu Absatz 2 Der Vorhabenträger hat mit Hilfe der durch Erkundung und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse unter erneuter Anwendung der gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien günstige Standorte zu ermitteln. Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind entsprechend den Vorgaben in § 25 anzuwenden. Für die von ihm ermittelten untertägig zu erkundenden Standorte hat der Vorhabenträger sodann Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die untertägige Erkundung nach Maßgabe der gesetzlich festgelegten Anforderungen und Kriterien und für die Durchführung der umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 18 Absatz 1 zu erarbeiten, mit denen zu zeigen ist, dass die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen erwartet werden kann. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt den Bericht des Vorhabenträgers über die Ergebnisse der übertägigen Erkundung an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Der Bericht umfasst neben dem Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte eine Begründung für diesen Vorschlag einschließlich der Darstellung möglicher Umweltauswirkungen und sonstiger Auswirkungen eines Endlagervorhabens. Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt, dass der Vorhabenträger mit Übermittlung des Vorschlags für die untertägig zu erkundenden Standorte auch die zugehörigen Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung zur Festlegung vorlegt; diese umfassen auch die Prüfkriterien. Die jeweiligen Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung müssen geeignet sein, alle standortbezogenen geologischen Daten zu ermitteln, die für eine verlässliche sicherheitstechnische Beurteilung insbesondere der Langzeitsicherheit eines Endlagers an diesem Standort nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind. Es dient zudem der Transparenz und der Glaubhaftigkeit der durch die untertägige Erkundung zu gewinnenden Standortdaten, wenn insbesondere die Prüfkriterien für die Bewertung vor der Durchführung der untertägigen Erkundung aufgestellt werden. Zu § 17 (Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme) § 17 beschreibt als nächsten Schritt des Standortauswahlverfahrens das Verfahren zur Entscheidung über die untertägig zu erkundenden Standorte und zur Festlegung der zugehörigen Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung. Die Vorschrift wurde auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission und im Hinblick auf neue Begrifflichkeiten des Fortentwicklungsgesetzes angepasst. Zu Absatz 1 Anhand der Ergebnisse und Bewertungen aus den übertägigen Erkundungen und den weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen überprüft das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers. Die bislang in § 17 Absatz 3 StandAG im Hinblick auf die mögliche enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Gesetzes zur Festlegung der übertägig zu erkundenden Standortregionen enthaltene Anhörung betroffener kommunaler Gebietskörperschaften und Grundstückseigentümer wird nunmehr durch die Anhörungspflicht nach § 7 StandAG gewährleistet. An den Erörterungsterminen sollen auch die betroffenen Gebietskörperschaften und Grundstückseigentümer teilnehmen, so dass deren Anhörung sichergestellt ist und die bisherige Sonderregelung entfallen kann. Auf Grund der möglichen enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Gesetzes zur Festlegung der untertägig zu erkundenden Standorte bleibt die bislang in § 17 Absatz 3 enthaltene Regelung zu einer Anhörung betroffener Grundstückseigentümer und kommunaler Gebietskörperschaften bestehen und wird in Absatz 1 übernommen. Vor der Entscheidung über die untertägig zu erkundenden Standorte ist nach Nummer 1.15 der Anlage 3 zum UVPG durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen und der Umweltbericht nach § 14g UVPG zu erstellen.Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 übermittelt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers zu den untertägig zu erkundenden Standorten, die darauf bezogenen Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens, eine begründete Empfehlung zum Vorschlag des Vorhabenträgers und die Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums. Zu den zu übermittelnden Unterlagen gehört auch der Umweltbericht der jeweils an den in Betracht kommenden Standorten durchgeführten Strategischen Umweltprüfung. Zusammen mit dem Vorschlag soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit auch einen Bericht zur Evaluation des Standortauswahlverfahrens und Diskussion alternativer Entsorgungsmöglichkeiten vorlegen. Im Weiteren regelt Absatz 2 die Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates durch die Bundesregierung über die Standortregionen, die untertägig erkundet werden sollen einschließlich der vorzulegenden Unterlagen. Zu den zu übermittelnden Unterlagen gehören insbesondere auch die Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums und die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens. Weitere Unterlagen sind durch die Bundesregierung auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates zu übermitteln. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält die bislang in § 17 Absatz 4 enthaltene rechtliche Möglichkeit, den Auswahlvorschlag der Standorte für die untertägige Erkundung verwaltungsgerichtlich prüfen zu lassen. Der Regelungsinhalt wurde übernommen. Zusätzlich wurde auf Grundlage der Erwägungen innerhalb der Endlagerkommission der Kreis klagebefugter Personen erweitert. Nunmehr sind auch sämtliche Gebietskörperschaften, in deren Gebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt und Grundstückseigentümer den nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen gleichzustellen und damit klagebefugt. Damit sind nicht nur Gemeinden, sondern insbesondere auch Samtgemeinden und Landkreise klagebefugt. Zu Absatz 4 Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit prüft auf wissenschaftlicher Basis die Vorschläge des Vorhabenträgers und legt die Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die zur untertägigen Erkundung ausgewählten Standorte fest. Hierbei muss beachtet werden, dass die Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung die Ermittlung aller sicherheitstechnisch erforderlichen Daten insbesondere zur Beurteilung der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu erwartenden Langzeitsicherheit ermöglichen müssen. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit muss zudem bei der Festlegung der Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung sicherstellen, dass durch die Erkundungstätigkeiten die spätere Genehmigungsfähigkeit der zu erkundenden Standorte, insbesondere die Integrität der geologischen Barrieren, nicht beeinträchtigt wird. Die Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung müssen im Hinblick auf mögliche Umweltauswirkungen, Nutzungskonflikte, Eingriffe in die privaten Rechte Dritter sowie negative sozioökonomische Auswirkungen in vertretbarer Weise im Hinblick auf die beabsichtigte Erkundung minimiert werden. Daneben bestimmt Absatz 4, dass die festgelegten Erkundungsprogramme für die untertägige Erkundung sowie nachträgliche Änderungen der Erkundungsprogramme im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Zu § 18 (Untertägige Erkundung) § 18 wurde entsprechend den Vorschlägen der Endlagerkommission und im Hinblick auf die neuen Begrifflichkeiten des Fortentwicklungsgesetzes angepasst. Die Norm beschreibt die Phase der untertägigen Erkundung bis zur Übermittlung eines Standortvorschlags des Vorhabenträgers an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Zu Absatz 1 Der Vorhabenträger hat auf der Basis der festgelegten standortbezogenen Erkundungsprogramme die untertägige Erkundung durchzuführen. Die Erkundungsmaßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich nur im für den erforderlichen Informationsgewinn unvermeidlichen Ausmaß verritzt und seine Integrität nicht gefährdet wird. Auf der Grundlage der Erkundungsergebnisse führt der Vorha-benträger anschließend umfassende vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Betriebsphase und die Nachverschlussphase durch. Er erstellt die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des Standortes des Endlagers nach § 6 UVPG. Zu Absatz 2 Der Vorhabenträger hat mit Hilfe der durch Erkundung und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse unter erneuter Anwendung der gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien einschließlich der Prüfkriterien geeignete Standorte zu ermitteln. Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind entsprechend den Vorgaben in § 25 anzuwenden. Auf dieser Grundlage ist der Standortvorschlag des Vorhabenträgers zu erarbeiten. Zu Absatz 3 Satz 1 regelt die Berichtspflicht des Vorhabenträgers gegenüber dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit nach Durchführung der untertägigen Erkundung und Bewertung der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse. In diesem Bericht ist die genaue Ableitung der Ergebnisse durch die transparente Dokumentation und Begründung aller vorgenommenen Schritte und Bewertungen darzustellen. Die Begründung umfasst auch eine vergleichende Bewertung der zu betrachtenden Standorte. Nach Satz 3 führt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit im Anschluss eine vorgezogene Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den §§ 7 bis 9b des UVPG hinsichtlich des Standortes für eine Anlage zur Endlagerung durch, damit alle die Umwelt betreffenden entscheidungserheblichen Aspekte bei der Standortentscheidung berücksichtigt werden können. Zu § 19 (Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag) § 19 regelt das Verfahren des abschließenden Standortvergleichs sowie der Erarbeitung und Übermittlung des abschließenden Vorschlags eines Endlagerstandortes. Daneben führt § 19 auf der Grundlage des Abschlussberichts der Endlagerkommission eine zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit zur Überprüfung des Standortauswahlvorschlags ein. Die mit diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten tragen einerseits dem Umstand Rechnung, dass bei bestimmten wesentlichen Verfahrensabschnitten des Standortauswahlverfahrens der Rechtsweg nach dem einschlägigen Verfahrensrecht (z. B. Verwaltungsverfahrensgesetz und Atomrechtliche Verfahrensverordnung) eröffnet werden soll, um das Vertrauen in das Verfahren und damit dessen Akzeptanz zu stärken. Andererseits wird das Bedürfnis nach einer Verfahrensökonomie zur Vermeidung erheblicher zeitlicher Verzögerungen berücksichtigt. Zu Absatz 1 Anhand der Ergebnisse und Bewertungen aus den untertägigen Erkundungen und den umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen überprüft das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Vorschlag des Vorhabenträgers einschließlich der ebenfalls übermittelten Begründung. Auf der Grundlage des Prüfergebnisses und unter Abwägung sämtlicher privater und öffentlicher Belange sowie der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ermittelt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit. Dieser Standort muss nach Satz 3 – unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 Absatz 1 – durch ein vorläufiges positives Gesamturteil erwarten lassen, dass er die nach dem Atomgesetz erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes über den gesamten Nachweiszeitraum gewährleistet und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Im sich anschließenden Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes wird die Einhaltung der atomrechtlichen und sonstigen Anforderungen an ein Endlager vollumfänglich geprüft. Der Standortvorschlag, den das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit der Bundesregierung übermittelt, muss zudem die Darstellung der Umweltauswirkungen entsprechend den §§ 11 und 12 UVPG, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und eine Begründung der Raumverträglichkeit enthalten. Zu Absatz 2 Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit entscheidet durch feststellenden Verwaltungsakt, ob das bisherige Auswahlverfahren und der auf dieser Grundlage getroffene Standortvorschlag den Bestimmungendes Standortauswahlgesetzes entsprechen. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist in seiner Beurteilung an die im Bescheid nach § 17 Absatz 3 enthaltene Feststellung in dem Umfang gebunden, als dieser die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in diesem Zeitpunkt festgestellt hat. Der Inhalt des Bescheids nach § 19 Absatz 2 Satz 2 darf somit den getroffenen Feststellungen des Bescheids nach § 17 Absatz 3 insoweit nicht widersprechen. Insbesondere ist das dem Erlass des Bescheides nach § 17 Absatz 3 StandAG vorhergehende Verfahren nicht erneut zu prüfen. Entsprechend den Empfehlungen der Endlagerkommission normiert Absatz 2, dass der erlassende Bescheid einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Der neue Absatz 2 regelt die Rechtsschutzmöglichkeit in Anlehnung an § 17 Absatz 3. Diese ermöglicht eine gerichtliche Kontrolle des Standortvorschlags für ein Endlager vor der Festlegung des Standortes durch den Deutschen Bundestag, so dass das in Kombination mit § 17 Absatz 3 das gesamte Standortauswahlverfahren bis hin zur Standortentscheidung einer verwaltungsgerichtlichen Kontrollmöglichkeit zugänglich ist. Nach Satz 4 ist der Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung von § 17 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung öffentlich bekannt zu machen. Satz 5 ordnet die entsprechende Anwendung des § 2 Absatz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf Gebietskörperschaften, in deren Gebiet der vorgeschlagene Standort liegt, und deren Einwohner sowie Grundstückseigentümer an. Damit wird erreicht, dass diese wie die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugten Vereinigungen eine nicht auf die Überprüfung subjektiver Rechte beschränkte gerichtliche Kontrolle herbeiführen können. Satz 6 trägt dem Umstand Rechnung, dass der Entscheidung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorausgeht, sodass ein Widerspruchsverfahren nicht sachgerecht wäre. Satz 7 sieht eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vor. Die Begründung dieser erstinstanzlichen Zuständigkeit ist mit Blick auf die bereits bestehenden erstinstanzlichen Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts unverzichtbar. Bei der abschließenden Entscheidung über einen Endlagerstandort handelt es sich um eine voraussichtlich nur einmalig zu treffende Entscheidung, die durch eine besondere – über andere Großprojekte hinausgehende – politische Bedeutung und ein herausragendes Interesse der Öffentlichkeit geprägt ist. Sie hat eine länderübergreifende Bedeutung für das gesamte Bundesgebiet. Die Befristungen der Genehmigungen für die Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle im Bundesgebiet machen zudem eine möglichst zügige Streitentscheidung dringlich. Im Übrigen sind der Regelungsgehalt des Auswahlvorschlags für die untertägige Erkundung und damit der mögliche Streitstoff durch die Regelungen nach § 17 Absatz 3 eingegrenzt. Im Anschluss an den Erlass des Feststellungsbescheides übermittelt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den begründeten Standortvorschlag einschließlich aller hierfür erforderlichen Unterlagen. Zu § 20 (Standortentscheidung) § 20 regelt das Verfahren zur Herbeiführung der abschließenden Entscheidung über den bestmöglichen Endlagerstandort. Zu Absatz 1 Die Bundesregierung legt den Standortvorschlag durch Gesetzentwurf vor. Daneben bestimmt Absatz 1 die gleichzeitig mit vorzulegenden Unterlagen. Auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates sind weitere Unterlagen vorzulegen. Zu Absatz 2 Die gesetzliche Festlegung des Endlagerstandortes entspricht der bisherigen Regelung des Standortauswahlgesetzes. Auf Grund der vorangegangenen umfassenden Abwägung durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit war das Abwägungsgebot im Rahmen der Gesetzesentscheidung nicht erneut aufzunehmen. Zu Absatz 3 Durch Bundesgesetz wird der konkrete Standort des Endlagers abschließend festgestellt. Absatz 3 ist Ausdruck der engen Verzahnung zwischen der Standortfestlegung nach durchgeführtem Standortauswahlverfahren mit demnachfolgenden Genehmigungsverfahren für Errichtung, Betrieb und Stilllegung des Endlagers und stellt fest, dass die Entscheidung hinsichtlich der standortbezogenen Elemente für das anschließende Genehmigungsverfahren verbindlich ist. Die bisherige Regelung des Standortauswahlgesetzes wird auf Empfehlung der Endlagerkommission ergänzt um die Festlegung, dass auf der Grundlage der Standortentscheidung nach Absatz 2 die Eignung des konkreten Vorhabens im Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen ist. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält die Neuregelung, dass ein Raumordnungsverfahren für die Errichtung des Endlagers nicht stattfindet, da bereits in den vorangegangenen Verfahrensschritten die Raumverträglichkeit des Vorhabens nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere der planungswissenschaftlichen Kriterien, zu prüfen und zu berücksichtigen war. Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager insbesondere für hochradioaktive Abfallstoffe ist umfassend im Standortauswahlgesetz geregelt und primär am Maßstab der Sicherheit des Endlagers zu orientieren. In diesem Verfahren sind Fragen der Raumverträglichkeit unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen abschließend zu prüfen. Entsprechend der Empfehlung der Endlagerkommission ist neben dem Verfahren nach dem Standortauswahlgesetz daher kein eigenständiges Raumordnungsverfahren durchzuführen. Zu § 21 (Standortsicherungsvorschriften) Zu Absatz 1 § 21 enthält neue Regelungen zu einer frühzeitigen Sicherung von Gebieten, die als bestmöglich sicherer Standort für ein Endlager in Betracht kommen. Zu diesem Zweck normiert Absatz 1, dass diese Gebiete vor Veränderungen zu schützen sind, die ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen können. Zu Absatz 2 Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten normiert Absatz 2 unterschiedliche Voraussetzungen, unter denen ein neues Vorhaben nach den Bestimmung des Bundesberggesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften in Gebieten, in denen in günstigen Tiefen für die Endlagerung geeignete Gesteinsformationen vorliegen, im Einklang mit dem Schutzziel nach Absatz 1 zugelassen werden kann. Durch die folgende Aufzählung wird sichergestellt, dass ausschließlich solche Vorhaben zeitweise nicht beschieden werden, die schädliche Auswirkungen auf einen Endlagerstandort haben können. Es ist davon auszugehen, dass die Nichtzulassung von Anträgen bei Anwendung der Ausnahmen voraussichtlich nur eine geringe Anzahl in der Größenordnung von 50 Vorhaben pro Jahr betreffen wird, die keine der Ausnahmetatbestände erfüllen. Ein neues Vorhaben darf nur dann nach den einschlägigen Fachnormen zugelassen werden, wenn mindestens einer der in Ziffer 1 bis 4 genannten Gründe vorliegt. Zu Nummer 1 Nummer 1 bestimmt, dass ein Vorhaben zulässig ist, wenn für die Gebiete, in die das Vorhaben fällt, offensichtlich ist, dass mindestens eine Mindestanforderung nicht erfüllt oder mindestens ein Ausschlusskriterium erfüllt ist. Diese Gebiete kommen mithin nicht als Endlagerstandort in Betracht und müssen nicht vor Veränderungen geschützt werden. Zu Nummer 2 Nach der Nummer 2 können zudem Vorhaben zugelassen werden, die im engen räumlichen Zusammenhang mit bereits durchgeführten Maßnahmen stehen, durch die ein ähnlich starker Eingriff in den Untergrund erfolgt ist. Ob ein enger räumlicher Zusammenhang gegeben ist, ist dabei weniger aufgrund starrer räumlicher Distanzen als vielmehr aufgrund der geologischen und gegebenenfalls auch raumordnerischen Gesamtzusammenhängen zu beurteilen. So wird bei der Beurteilung von beabsichtigten Erweiterungen von Bergwerken in erster Linie zu beurteilen sein, ob die Erweiterung innerhalb derselben geologischen Formation liegt und diese nicht stärker als die bereits durchgeführten Maßnahmen schädigt. Für Geothermie-Bohrungen und Bohrungen zur Erschließung von Grundwasservorkommen sollte ein enger räumlicher Zusammenhang in der Regel dann angenommen werden, wenn diese im gleichen Siedlungsbereich erfolgen.Zu Nummer 3 Nummer 3 ermöglicht die Zulassung von Vorhaben, die die in der Einleitung zu Absatz 2 genannten Gesteinsformationen berühren, wenn die Eigenschaften, die nach den Anforderungen und Kriterien nach §§ 22 bis 24 zu bewerten sind, in diesen Gesteinsformationen über große Flächen nur geringen räumlichen Schwankungen unterliegen. Für die Zulassung des Vorhabens muss gewährleistet sein, dass die Fläche der Gesteinsformation, die nicht von den Auswirkungen dieses oder anderer nach diesem Gesetz zuzulassender Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, mindestens das Zehnfache des für die Realisierung des Endlagers erforderlichen Flächenbedarfes entsprechend der Begründung zu § 23 Absatz 2 Nummer 4 beträgt. Dies erfasst besonders großflächige homogene Gesteinsformationen. Derartige Vorhaben können insbesondere in großflächigen Tonformationen bei der Exploration auf Kohlenwasserstoffvorkommen zu erwarten sein. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ist eine Nichtzulassung solcher Vorhaben nicht gerechtfertigt, wenn nur geringe Teile einer großen, gleichermaßen günstig ausgeprägten Formation durch das Vorhaben geschädigt werden und ein ausreichend großer Teil der Formation weiterhin für die Errichtung eines Endlagers zur Verfügung steht. Zu Nummer 4 In Nummer 4 wird eine zusätzliche Ausnahme geschaffen, nach der Vorhaben, die nur Bohrungen bis zu 200 Metern Tiefe umfassen, zugelassen werden können. Die Ausnahme trägt dem Umstand Rechnung, dass Bohrungen bis zu 200 m Tiefe in einem geologischen Bereich stattfinden, der nicht als einschlusswirksamer Gebirgsbereich oder Einlagerungsbereich in Betracht kommt, sodass zumindest eine direkte Schädigung der für ein Endlagervorhaben besonders wichtigen Bereiche durch die Bohrungen nicht erfolgen kann. Als Bedingungen für die Zulassung der Bohrung muss nach Buchstabe a sichergestellt sein, dass durch die Auswirkungen der Bohrung keine Schichten, die als Deckschicht einen Schutz eines Endlagers bewirken können, in dieser Funktion beeinträchtigt werden können. Nach Buchstabe b muss sichergestellt sein, dass auch eine durch die Auswirkungen des Vorhabens mögliche indirekte Schädigung eines darunter liegenden Wirtsgesteins ausgeschlossen ist, wenn dieses Gestein als einschlusswirksamer Gebirgsbereich oder Endlagerbereich in Frage kommen kann. Da derartige indirekte Auswirkungen nur für besonders hoch liegende Salzformationen erwartet werden, die auf Grund ihrer Wasserlöslichkeit und daher möglicher Subrosionsprozesse besonderen Schädigungsmechanismen ausgesetzt sein können, ist die Anforderung unter Buchstabe b auf diese Gesteinsformationen beschränkt. Unter den in Buchstabe a genannten Bedingungen ist nicht davon auszugehen, dass durch das Vorhaben oder die mit diesem Vorhaben in Verbindung stehenden Maßnahmen Standorteigenschaften, die im Rahmen der Abwägung zwischen Standorten als positiv zu bewerten sind, beeinträchtigt werden. Unter den in Buchstabe b genannten Bedingungen ist nicht von einer erheblichen Schädigung eines geeigneten Wirtsgesteins auszugehen. Dies betrifft Standorte mit dem Wirtsgestein Salz, die gegenüber von Veränderungen hydrologischer Bedingungen und der Schaffung von Wasserwegsamkeiten in das Wirtsgestein besonders empfindlich sind. Daher soll für Standorte mit dem Wirtsgestein Salz, an denen der Salzspiegel oberhalb von 400 Metern unter Geländeoberkante liegt, ausgeschlossen werden, dass durch eine Bohrung oder die mit dieser Bohrung in Verbindung stehenden Maßnahmen die Salzformation durch direktes Anbohren beeinträchtigt werden kann oder eine wesentliche Beeinflussung des Grundwassers im Bereich von 50 Metern über der höchsten Stelle des Salzspiegels verursacht werden kann. Zu Nummer 5 Nummer 5 normiert darüber hinaus in Anlehnung an § 9g Absatz 4 des Atomgesetzes unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine allgemeine Zulassungsmöglichkeit für den Fall einer nicht beabsichtigten Härte, wenn überwiegende öffentliche Belange einer Zulassung nicht entgegenstehen. Zur Sicherstellung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe für die Zulässigkeit von Vorhaben soll vor Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Nummern 1, 2, 3 und 5, die besonders schädlich wirken können oder bei denen die Beurteilung der Voraussetzungen besondere Kenntnisse erfordern, eine Stellungnahme des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingeholt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 dieses Gesetzes tritt die Regelung zur Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit durch die Länder erst drei Monate nach Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Die im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zur Wahrnehmung der Prüf- und Bewertungstätigkeit erforderlichen Per-sonalkapazitäten sollen in den nächsten Monaten aufgebaut werden. Erst nach Aufbau dieser benötigten Personalkapazitäten soll dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit die Aufgabe einer Stellungnahme gegenüber den zuständigen Landesbehörden übertragen werden. In der Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelungen in § 21 Absatz 2 Sätze 2 bis 6 dürfen die in Absatz 2 genannten Vorhaben nicht zugelassen werden. Für die in Nummer 4 genannten Vorhaben sowie für entsprechende Bohrungen im Sinne von Nummer 2 enthält Absatz 2 in den Sätzen 4 bis 6 Sonderregelungen. Im Fall dieser Vorhaben, die in großer Anzahl zu erwarten sind, hat die zuständige Behörde dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vor Zulassung die Beantragung des Vorhabens anzuzeigen. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat sodann die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von acht Wochen eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Innerhalb dieser Frist darf das Vorhaben nicht zugelassen werden, es sei denn, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gibt vorher eine Stellungnahme ab. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt den Zeitpunkt, in dem der Schutz nach Absatz 2 endet. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält eine neue Ermächtigungsnorm für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, nach der es zur Sicherung einer zukünftigen Erkundung oder Fortsetzung einer begonnenen Erkundung für bestimmte Gebiete untersagen kann, dass auf deren Flächen oder in deren Untergrund Veränderungen vorgenommen werden, die das jeweilige Vorhaben erheblich erschweren können. Nach Ermittlung der Teilgebiete nach § 13 kann das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit bestimmte Gebiete durch eine Allgemeinverfügung sichern, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist und zweimal verlängert werden darf. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Sicherung nach Absatz 2 nicht mehr erforderlich und kann auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen erfolgen. Das Instrument der Allgemeinverfügung ist flexibler als das einer Veränderungssperre nach § 9g des Atomgesetzes, die durch Rechtsverordnung erlassen wird. Durch sie kann das zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zudem den konkreten Gegebenheiten am jeweils betroffenen Standort beispielsweise durch die Möglichkeit von Nebenbestimmungen in angemessener Weise Rechnung tragen. Parallel zu § 9g Absatz 4 des Atomgesetzes wird die Regelung getroffen, dass Ausnahmen von dem Verbot in der Allgemeinverfügung zugelassen werden können, wenn die Untersagung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Zu Absatz 5 Durch den Verweis auf § 9g Absatz 5 des Atomgesetzes wird unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sichergestellt, dass im Fall einer länger als fünf Jahre andauernden Nutzungsbeeinträchtigung durch die Allgemeinverfügung eine Entschädigung durch die betroffenen Eigentümer sowie sonstigen Nutzungsberechtigten verlangt werden kann. Zu Kapitel 3 (Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl) Die nachfolgend geregelten Entscheidungsgrundlagen greifen die Empfehlungen der Endlagerkommission auf und setzen diese um. Zu § 22 (Ausschlusskriterien) In § 22 werden die Ausschlusskriterien festgelegt, die während der Standortauswahl gemäß §§ 13 bis 20 anzuwenden sind. Die Standortauswahl beginnt ohne Vorfestlegungen auf einer „weißen Landkarte“, so dass bei der ersten Anwendung der Ausschlusskriterien alle Gebiete Deutschlands in gleicher Weise hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort zu bewerten sind. Zu Absatz 1 Durch die Ausschlusskriterien werden diejenigen Gebiete aus dem Verfahren ausgeschlossen, in denen unabhängig vom Nachweiskonzept davon auszugehen ist, dass es während des Nachweiszeitraums von einer Million Jahren zu einer substanziellen Schädigung des Einschlussvermögens des Endlagers kommen kann. Für diese Gebiete kann nicht erwartet werden, dass ein Sicherheitsnachweis für ein Endlager erfolgreich geführt werden kann.Zu Absatz 2 In § 22 Absatz 2 werden die Ausschlusskriterien im Einzelnen aufgeführt. Zu Absatz 2 Nummer 1 (Großräumige Vertikalbewegungen) Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen über den Nachweiszeitraum großräumige Hebungen zu erwarten sind. Bewertungsgrundlage für das Kriterium ist die zu erwartende Hebungsrate, also die entsprechend heutiger Prognosen zu erwartende Hebung der Erdoberfläche pro Jahr, die wiederum über den Nachweiszeitraum zu mitteln ist. Liegt diese Hebungsrate im Mittel über 1 mm pro Jahr, so wäre über den Nachweiszeitraum mit einer resultierenden Hebung von mehr als 1000 m zu rechnen. Für Gebiete, die derart großen Hebungen ausgesetzt sind, ist eine Prognose der geologischen Gesamtsituation nicht mit der erforderlichen Sicherheit möglich. Es ist nicht auszuschließen, dass an der Geländeoberfläche verstärkt Erosion auftritt, die die notwendige Schutzwirkung der Überdeckung des Endlagers beeinträchtigen oder diese Schichten vollständig abtragen kann. Zu Absatz 2 Nummer 2 (Aktive Störungszonen) Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen geologisch aktive Störungszonen vorliegen, die die Sicherheit eines Endlagers beeinträchtigen können. Der erforderliche Sicherheitsabstand zu derartigen Störungszonen ist individuell abzuschätzen. Er beträgt in der Regel mindestens einen Kilometer. Zu Absatz 2 Nummer 3 (Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit) Das Kriterium dient der Umsetzung der Empfehlungen der Endlagerkommission. Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen gegenwärtig bergbauliche Tätigkeiten stattfinden oder in früherer Zeit stattgefunden haben, wenn auf Grund dieser negative Einflüsse auf den Spannungszustand oder die Permeabilität des Gebirges im einschlusswirksamen Gebirgsbereich oder den vorgesehenen Endlagerbereich zu besorgen sind. Diese Gebiete sind im Sinne des vorsorgenden Schutzgedankens auch dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn die zu besorgenden Einflüsse gut dokumentiert sind und ein Sicherheitsnachweis unter Berücksichtigung der negativen Einflüsse grundsätzlich möglich erscheint. Das Endlager darf nicht in einem Bergwerk, das zur Gewinnung von Bodenschätzen errichtet worden ist, aufgefahren werden. Es muss indes nicht zwingend in einem neu aufzufahrenden Bergwerk errichtet werden. Ansonsten stünden die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens vorzunehmenden bergrechtlichen Erkundungsmaßnahmen an sämtlichen potenziellen Standorten der Errichtung eines Endlagers entgegen. Gebirgsbereiche, in denen bereits Bohrungen vorgenommen wurden, dürfen nur dann als Teil einer geologischen Barriere für das Endlager eingeplant werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Einschlussfunktion hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere für den einschlusswirksamen Gebirgsbereich. Die Folgen von Erkundungsmaßnahmen zur Erkundung potenzieller Endlagerstandorte, dies beinhaltet auch Auffahrung, Betrieb und Offenhaltung von Erkundungsbergwerken, sind aus dem Kriterium ausgenommen, da diese an jedem Endlagerstandort zur Sicherstellung seiner Eignung vorzunehmen sind. Die Auswirkungen derartiger Erkundungsmaßnahmen können auf Grundlage der Dokumentation ihrer Planung und Durchführung im Rahmen der Auslegung des Endlagers und des Sicherheitsnachweises berücksichtigt werden. Zu Absatz 2 Nummer 4 (Seismische Aktivität) Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen seismische Aktivitäten zu erwarten sind, die die Sicherheit eines Endlagers beeinträchtigen können. Bewertungsgrundlage ist, wie von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vorgeschlagen, die Norm DIN EN 1998-1 / NA 2011-01. Diese wird konkretisiert durch die Festlegungen in der jeweils dazu geltenden nationalen Anlage. Die Einhaltung dieses Kriteriums lässt keinen Schluss auf die Genehmigungsfähigkeit eines Endlagers außerhalb dieses Bereiches unter dem Aspekt der Erdbebengefährdung zu. Hierfür sind standortspezifische Berechnungen auf Grundlage des kerntechnischen Regelwerkes erforderlich. Das Kriterium dient ausschließlich einer groben Abschätzung, in welchen Gebieten die Gefährdung durch Erdbeben so groß ist, dass nicht erwogen werden sollte, ein Endlager in diesen Gebieten zu errichten.Zu Absatz 2 Nummer 5 (Vulkanische Aktivität) Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, für die auf Grund der geologischen Verhältnisse das Auftreten von Vulkanismus und daraus resultierende Beeinträchtigungen des Endlagers innerhalb des Nachweiszeitraumes befürchtet werden. Um das Gefährdungspotenzial von vulkanischen Aktivitäten angemessen zu berücksichtigen, sollte dabei ein Sicherheitsabstand von 10 km zu diesen Gebieten eingehalten werden. Zu Absatz 2 Nummer 6 (Grundwasseralter) Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen nachgewiesen ist, dass tiefe Grundwässer in den als einschlusswirksamer Gebirgsbereich oder Einlagerungsbereich vorgesehenen geologischen Bereichen am aktuellen hydrologischen Kreislauf teilnehmen. Als Bewertungsgrundlage kann die Konzentration der Isotope Tritium und Kohlenstoff-14 im Grundwasser des vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereiches oder Einlagerungsbereiches herangezogen werden. Die auf Grund der Tritium- und Kohlenstoff-14-Konzentrationen errechneten Grundwasseralter müssen dabei validiert und gegebenenfalls durch weitere geochemische und isotopen-hydrogeologische Hinweise überprüft werden. Zu § 23 (Mindestanforderungen) In § 23 werden die Mindestanforderungen festgelegt, die während der Standortauswahl gemäß §§ 13 bis 20 für die Gebiete anzuwenden sind, die keines der Ausschlusskriterien nach § 22 erfüllen. Zu Absatz 1 In Endlagerkonzepten, die auf der Ausweisung eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs beruhen – Salz, Tonstein, spezielle Kristallinkonfigurationen – soll der einschlusswirksame Gebirgsbereich vollständig die Funktion des sicheren Einschlusses übernehmen. Die Sicherheit des Endlagers darf langfristig, das heißt im Nachweiszeitraum, nicht auf der Funktion des Behälters beruhen. In auf Kristallingestein ohne einschlusswirksamen Gebirgsbereich basierenden Endlagerkonzepten ist für den sicheren Einschluss hingegen ein Zusammenwirken der technischen und geotechnischen Barrieren erforderlich und für den Nachweiszeitraum zu zeigen. In der Konsequenz resultieren aus dem Kristallinkonzept deutlich höhere Anforderungen im Hinblick auf die Langzeitintegrität des Behälters. Der Langzeitsicherheitsnachweis ist in jedem Fall zu erbringen. Zu Absatz 2 Anhand der Mindestanforderungen werden diejenigen Gebiete identifiziert, in denen geologische Gegebenheiten vorliegen, auf Grund derer davon ausgegangen werden kann, dass dort der sichere Einschluss für die Dauer des Nachweiszeitraumes grundsätzlich möglich ist. Zu Absatz 3 Die Regelung nach § 23 Absatz 2 trägt der schrittweisen Anwendung der Mindestanforderungen bei sich zunehmend verbessernder Datenlage Rechnung. Sie verhindert, dass Gebiete vorzeitig aus dem Verfahren ausscheiden, für die insbesondere zum Zeitpunkt des Vorschlags nach § 14 Absatz 2 geologische Daten nur in einem Umfang vorliegen, der für die abschließende Bewertung der Erfüllung der Mindestanforderungen nicht ausreichend ist. Soweit die für ein Gebiet vorhandenen Daten erwarten lassen, dass eine Mindestanforderung erfüllt ist, ist die Mindestanforderung als erfüllt anzusehen, bis hinreichende Daten über eine abschließende Bewertung vorliegen. Daten, die zur Bewertung der Erfüllung der Mindestanforderungen erforderlich sind, werden im Zuge der Erkundung nach §§ 16 und 18 erhoben, sodass die abschließende Bewertung spätestens mit dem Vorschlag nach § 18 Absatz 3 verlangt wird. Zu Absatz 4 Die Regelung nach § 23 Absatz 3 stellt sicher, dass Gebiete, die sich für die Einrichtung eines im Wesentlichen auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhenden Endlagersystems eignen, in den Auswahlprozess einbezogen werden können. Den Empfehlungen der Endlagerkommission folgend ist für Standorte, an denen ein im Wesentlichen auf geologischen Barrieren, also dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich, beruhendes Endlagersystem realisierbar ist, ein solches Endlagersystem vorzusehen. Für Standorte, an denen kein Endlagersystem mit einschlusswirksamem Gebirgsbereich realisiert werden kann, an denen aber ein wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhendes Endlagersystem möglichist, wäre eine unmittelbare Anwendung der Mindestanforderungen nicht zielführend, da diese in möglichst enger Umsetzung der Empfehlungen der Endlagerkommission vielfach Anforderungen an den einschlusswirksamen Gebirgsbereich enthalten. In diesen Fällen sind die Mindestanforderungen entsprechend auf den Einlagerungsbereich anzuwenden. Eine Sonderstellung nimmt die Mindestanforderung zur Gebirgsdurchlässigkeit ein. Diese Anforderung prüft eine Eigenschaft ab, die unmittelbar mit der Einschlussfähigkeit eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches verknüpft ist. Da der Einschluss für ein wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhendes Endlagersystem durch ebendiese Barrieren sichergestellt wird, muss für diese Endlagersysteme an die Stelle der Mindestanforderung zur Gebirgsdurchlässigkeit der Nachweis des Einschlusses durch die geotechnischen und technischen Barrieren geführt werden. Auch für diesen Nachweis gelten die Regelungen aus Absatz 3 bei noch nicht ausreichender Datenlage. Spätestens mit dem Vorschlag nach § 18 Absatz 3 muss der Nachweis jedoch erbracht sein. Bei der Anwendung der Mindestanforderungen nach Absatz 5 Nummern 2 bis 5 auf den Einlagerungsbereich tritt an die Stelle der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs jeweils die Unversehrtheit des Einlagerungsbereiches. Dessen wesentliche hierfür zu betrachtende Funktion ist die Gewährleistung von Funktionsfähigkeit und Erhalt der technischen und geotechnischen Barrieren. Dabei enthält die Mindestanforderung nach Absatz 5 Nummer 2 eine hiervon unabhängige Sonderregelung für das Wirtsgestein Kristallin. Zu Absatz 5 In § 23 Absatz 4 werden die Mindestanforderungen im Einzelnen aufgeführt. Zu Absatz 5 Nummer 1 (Gebirgsdurchlässigkeit) Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass in den für die Endlagerung in Betracht kommenden geologischen Formationen eine geringe Gebirgsdurchlässigkeit vorliegt, die die Realisierung eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches erlaubt. Für wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhende Endlagersysteme enthält Absatz 3 eine von dieser Mindestanforderung abweichende Regelung. Bewertungsgrundlage für die Erfüllung dieser Mindestanforderung ist die Gebirgsdurchlässigkeit. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im einschlusswirksamen Gebirgsbereich kein sicherheitsrelevanter advektiver Stofftransport mittels durchströmender Flüssigkeiten auftritt. Dies ist spätestens während der untertägigen Erkundung nach § 18 nachzuweisen. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Vorschläge nach §§ 14 und 16 an allen betrachteten Standorten ausreichende tiefengeologische Erkundungsdaten vorliegen, um die Erfüllung dieser Mindestanforderung nachzuweisen. Daher ist in diesen Verfahrensschritten der Nachweis ausreichend, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich aus Gesteinstypen besteht, an Hand bestehender Daten eine ausreichend geringe Gebirgsdurchlässigkeit anzunehmen ist. Zu Absatz 5 Nummer 2 (Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs) Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass in den zu untersuchenden Gebieten geologische Formationen von ausreichender Mächtigkeit für die Endlagerung vorhanden sind. Bewertungsgrundlage ist die vertikale Ausdehnung der betreffenden Formationen. Durch die Mindestanforderung wird die entsprechende Empfehlung der Endlagerkommission umgesetzt, in der auch eine entsprechende Sonderregelung für das Wirtgestein Kristallin enthalten ist. Falls die geologische Situation im vorgesehenen Endlagerbereich dies erfordert, können auch mehrere einschlusswirksame Gebirgsbereiche oder Einlagerungsbereiche ausgewiesen werden. Zu Absatz 5 Nummer 3 (Minimale Teufe des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches) Durch diese Mindestanforderung wird die minimale Tiefenlage des auszuweisenden einschlusswirksamen Gebirgsbereiches festgelegt. Bewertungsgrundlage ist die Tiefe der Oberfläche des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches gemessen ab der Geländeoberkante, wobei zukünftig regional zu erwartende exogene Prozesse (insbesondere eiszeitlich bedingte intensive Erosion) angemessen und bezogen auf das jeweils vorgesehene Wirtsgestein zu berücksichtigen sind. Dadurch soll verhindert werden, dass die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch direkte und indirekte Folgen dieser Prozesse beeinträchtigt wird.Zu Absatz 5 Nummer 4 (Fläche des Endlagers) Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass in den zu untersuchenden Gebieten eine für die Errichtung eines Endlagers ausreichende Fläche vorhanden ist. Bewertungsgrundlage ist die Flächenausdehnung der entsprechenden geologischen Formation. Der für die Aufnahme aller einzulagernden Abfälle notwendige Platzbedarf ist von den standortspezifischen Eigenschaften des Wirtsgesteins abhängig und vor Beginn der Erkundungsmaßnahmen noch nicht im Detail abzuschätzen. Vorsorglich sollte für das Wirtsgestein Salz ein Flächenbedarf von 3 km² angesetzt werden, für das Wirtsgestein Tonstein 10 km² und für das Wirtsgestein Kristallin 6 km². Zu Absatz 5 Nummer 5 (Erhalt der Barrierewirkung) Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass zu den weiterhin zu untersuchenden Gebieten keine sonstigen Erkenntnisse vorliegen, die einen Zweifel daran begründen, dass in diesen Gebieten der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle während des gesamten Nachweiszeitraumes möglich ist. Bewertungsgrundlage ist insbesondere die Erfüllung der Mindestanforderungen während des gesamten Nachweiszeitraumes. Es können darüber hinaus auch Erkenntnisse zu anderen Prozessen, die für die Sicherheit eines Endlagers wesentlich sein können, herangezogen werden. Zu § 24 (Geowissenschaftliche Abwägungskriterien) In § 24 werden die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien festgelegt, die während der Standortauswahl gemäß §§ 13 bis 20 für die Gebiete anzuwenden sind, die keines der Ausschlusskriterien nach § 22 und alle Mindestanforderungen nach § 23 erfüllen. Zu Absatz 1 Die Festlegung von geowissenschaftlichen Abwägungskriterien dient dazu, die nach der Anwendung von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen verbleibenden Gebiete hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort vergleichend bewerten zu können. Dabei ist ein einzelnes Abwägungskriterium nicht hinreichend, um die günstige geologische Gesamtsituation nachzuweisen oder auszuschließen. Wie von der Endlagerkommission empfohlen soll dazu im Rahmen einer verbalargumentativen Abwägung ermittelt werden, in welchen Gebieten eine für die Sicherheit des Endlagers günstige geologische Gesamtsituation vorliegt. In jedem Prozessschritt sind für die darin betrachteten Gebiete alle Anforderungen mit ihren zugehörigen Abwägungskriterien entsprechend dem jeweiligen Informationsstand zu betrachten und abzuprüfen. Auch Kombinationswirkungen können abwägungsrelevant sein. Eine rechnerische Gesamtbewertung der Erfüllung der Abwägungskriterien ist bewusst nicht vorgesehen. Bei der Abwägung zur Bewertung der geologischen Gesamtsituation ist die Bedeutung der jeweiligen Abwägungskriterien für einen spezifischen Standort und das dort vorgesehene Endlagersystem zu würdigen. Zu Absatz 2 Im Fall des § 23 Absatz 3 ist eine Sonderregelung hinsichtlich des Abwägungskriteriums zum Einschlussvermögen des Gebirges im Einlagerungsbereich erforderlich, da dieses Kriterium ausschließlich auf den Einschluss durch geologische Barrieren abzielt und somit für ein Endlagersystem, bei dem der sichere Einschluss durch technische und geotechnische Barrieren gewährleistet werden muss, nicht sinnvoll angewandt werden kann. Daher ist in diesem Fall rechnerisch abzuleiten, welches Einschlussvermögen die technischen und geotechnischen Barrieren erreichen können, wobei die zu erwartende Alterung der Komponenten standortabhängig berücksichtigt werden muss, da diese z. B. von den geochemischen Gegebenheiten am Standort abhängt. Bei der Anwendung der Abwägungskriterien nach den Anlagen 1 und 3 bis 11 auf den Einlagerungsbereich tritt an die Stelle der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs jeweils die Unversehrtheit des Einlagerungsbereiches. Dessen wesentliche hierfür zu betrachtende Funktion ist die Gewährleistung von Funktionsfähigkeit und Erhalt der technischen und geotechnischen Barrieren. Zu Absatz 3 In die erste Kriteriengruppe, Güte des Einschlussvermögens und Zuverlässigkeit des Nachweises, sind diejenigen Abwägungskriterien eingeordnet, mit denen im Vergleich von Gebieten untereinander die Qualität des Einschlusses der radioaktiven Stoffe am Ort ihrer Endlagerung sowie die Robustheit der Nachweisführung für den Nachweis der Langzeitsicherheit bewertet werden. Beides sind im Hinblick auf die Endlagerung zentrale Aspekte, diedarauf hinweisen, dass am potenziellen Ort der Einlagerung voraussichtlich ein langzeitsicherer Einschluss radioaktiver Stoffe möglich ist und dies voraussichtlich auch im Rahmen eines Nachweisverfahrens mit hinreichender Gewissheit für den Nachweiszeitraum gezeigt werden kann. Unter Robustheit wird dabei die Zuverlässigkeit und Qualität und somit die Unempfindlichkeit des Endlagersystems und seiner Barrieren gegenüber inneren und äußeren Einflüssen und Störungen sowie die Unempfindlichkeit der Ergebnisse der Sicherheitsuntersuchungen gegenüber Abweichungen zugrunde gelegten Annahmen bezeichnet. Zu Absatz 4 Eine zweite Kriteriengruppe, Absicherung des Einschlussvermögens, enthält Abwägungskriterien mit denen bewertet werden kann, wie gut das Gebirge sein Einschlussvermögen gegenüber Beanspruchungen aufrecht erhält, die bei Errichtung und Betrieb von untertägigen Hohlräumen des Endlagers entstehen. Zu Absatz 5 Eine dritte Kriteriengruppe, weitere sicherheitsrelevante Eigenschaften, enthält Abwägungskriterien, mit denen die Robustheit des Endlagersystems bewertet wird. Günstige Eigenschaften in dieser Kriteriengruppe stärken und erhöhen die Sicherheit des Gesamtsystems über das in den Kriteriengruppen 1 und 2 bewertete Einschlussvermögen hinaus. Zu § 25 (Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien) In § 25 werden die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien festgelegt, die während der Standortauswahl gemäß §§ 13 bis 20 vorrangig der Einengung von großen, potenziell für ein Endlager geeigneten Gebieten dienen, soweit eine Einengung sich nicht bereits aus der Anwendung der geowissenschaftlichen Kriterien nach § 22 bis § 24 und auf Grundlage der Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ergibt. Sie sind auch zur weiteren Abwägung und Auswahl zwischen Gebieten anzuwenden, die nach Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nach §§ 22 bis 24 als unter Sicherheitsaspekten gleichwertig anzusehen sind. Die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien werden im Rahmen einer verbalargumentativen Abwägung in drei Gewichtungsgruppen angewendet. Zu § 26 (Sicherheitsanforderungen) In § 26 werden die Grundlagen für die bei der Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle einzuhaltenden Sicherheitsanforderungen geregelt. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die Anwendung der Sicherheitsanforderungen im Standortauswahlverfahren sowie im daran sich anschließenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. Zu Absatz 2 In Absatz 2 werden die grundlegenden Sicherheitsprinzipien für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle festgelegt. Nummer 1 gibt das wesentliche Prinzip des Einschluss der radioaktiven Abfälle innerhalb der Barrieren des Endlagersystems vor. Freisetzungen geringfügiger Mengen radioaktiver Stoffe aus dem Endlager sind dabei zulässig. Allerdings dürfen diese Freisetzungen nur zu einer zusätzlichen Belastung zukünftiger Generationen führen, die deutlich geringer ist als nach heutigem Strahlenschutzrecht für Einzelpersonen der Bevölkerung zumutbar wäre. Die Schutzgüter entsprechen der Richtlinie 2013/59/Euratom, die im künftigen Strahlenschutzgesetz umgesetzt wird. Insbesondere wegen der außerordentlichen Länge des Betrachtungszeitraumes und der daraus resultierenden Unsicherheiten, wie sie auch in entsprechenden Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) beschrieben werden, wird eine Langzeitsicherheitsbetrachtung nach Maßgabe der Regelungen in der nach Absatz 3 zu erlassenden Verordnung im Wesentlichen auf Indikatorwerten für die zulässigen Auswirkungen basieren. Nummer 2 gewährleistet, dass ein entsprechender Schutz auch für das Ausland sichergestellt wird. Nummer 3 enthält Vorgaben zur Rückholbarkeit und für eine gegebenenfalls erforderliche Bergung. Entsprechend Nummer 4 sollten bei planmäßiger Entwicklung des Endlagers nach dem endgültigen Verschluss keine weiteren Eingriffe zum Erhalt der langfristigen Sicherheit erforderlich sein.Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von aus den Sicherheitsprinzipien abgeleiteten Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zu Absatz 4 In Absatz 4 wird das Verfahren zum Erlass der Verordnung nach Absatz 3 festgelegt. Zu § 27 (Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen) In § 27 werden die Grundlagen für die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens durchzuführenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen geregelt. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt den Untersuchungsgegenstand sowie den wesentlichen Bewertungsmaßstab der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt grundlegende Anforderungen an die Methodik der Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält Vorgaben für die den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen zu Grunde zu legenden Annahmen über die einzulagernden Abfälle. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält Vorgaben für die den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen zu Grunde zu legenden Annahmen über die bei der Einlagerung einzuhaltenden Temperaturgrenzwerte. Zu Absatz 5 Absatz 5 regelt die Berücksichtigung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Zu Absatz 6 Absatz 6 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Anforderungen an die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zu Teil 4 (Kosten) Zu den §§ 28 bis 35 (Umlageverfahren) Gegenüber dem bisherigen Standortauswahlgesetz wird nunmehr das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Kosten erheben. Im Übrigen wurde der Regelungsinhalt aus dem bisherigen Standortauswahlgesetz übernommen. Auf Grund der übrigen Neuregelungen des Fortentwicklungsgesetzes wurden zudem die Paragraphen angepasst und das Wort „Beteiligungsverfahren“ statt „Öffentlichkeitsbeteiligung“ verwendet. Zu Teil 5 (Schlussvorschriften) Zu § 36 (Salzstock Gorleben) Die Vorschrift wurde redaktionell an die neuen Vorschriften und Begrifflichkeiten des Fortentwicklungsgesetzes angepasst. Die Änderung des Begriffs Erkundungsbergwerk in Bergwerk in Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass das Bergwerk in einen Offenhaltungsbetrieb überführt wird und die Erkundung beendet wurde. Die Regelung des bisherigen Absatzes 3 zur Einstellung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchung des Standortes Gorleben ist inzwischen obsolet.Zu Teil 6 (Übergangsvorschriften) Zu § 37 (Übergangsvorschriften) Gegenüber dem bisherigen Standortauswahlgesetz wurde ein neuer Absatz 2 hinzugefügt. Dieser bestimmt, dass die Zulassung eines Vorhabens nach § 21 Absatz 2 bis zum Inkrafttreten des § 21 Absatz 2 Sätze 2 bis 6 nicht zulässig ist. Zu Teil 7 (Ermächtigungsvorschrift) Zu § 38 (Dokumentation, Verordnungsermächtigung) Entsprechend dem Vorschlag der Endlagerkommission ermächtigt § 38 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Dokumentation endlagerrelevanter Daten. Die Ermächtigungsvorschrift trägt dem Bedürfnis Rechnung, dass sowohl die heute existierenden als auch die während des künftigen Entsorgungsweges neu entstehenden Daten und Unterlagen in geeigneter Form für die Zukunft qualifiziert aufbereitet und dauerhaft in unversehrtem Zustand aufbewahrt werden müssen. Einzelheiten zu den Speicherdaten und zu ihrem Inhalt, Verwendungszweck, Umfang, Übermittlung, Speicherung und Nutzung sind in der Rechtsverordnung zu bestimmen. Speicherdaten sind zum Beispiel die im Rahmen der Zwischen- und Endlagerung anfallenden Daten und Dokumente zur Beschaffenheit der Abfälle, zu ihrer Verpackung, zu ihrem Standort und zur Standortumgebung. Die Rechtsverordnung soll zudem eine Übermittlung der Daten vorsehen und festlegen, wie die dauerhafte Unversehrtheit der Daten gesichert wird. Nach den Empfehlungen der Endlagerkommission soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit alle Speicherdaten dauerhaft an zwei verschiedenen, mindestens 20 Kilometer voneinander entfernten und datentechnisch miteinander nicht verbundenen Orten speichern. Zu Anlage 1 Das Abwägungskriterium nach Anlage 1 erfasst für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle günstige hydrogeologische Verhältnisse. Als günstig werden diese dann bezeichnet, wenn sowohl das Grundwasserangebot im Bereich des Endlagers, die Grundwasserbewegung im einschlusswirksamen Gebirgsbereich als auch die Diffusionsgeschwindigkeit gering sind. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Grundwasserströmung“, „Grundwasserangebot“ und „Diffusionsgeschwindigkeit“ festgelegt. Zu Anlage 2 Das Abwägungskriterium nach Anlage 2 erfasst mit Blick auf die geologische Barrierewirkung in erster Linie die Ausdehnung und Funktion des eine günstige geologische Gesamtsituation bestimmenden Gesteinskörpers oder bei mehreren Gesteinskörpern – die geometrische Anordnung der hinsichtlich Ausdehnung und Funktion charakterisierten beteiligten Gesteinskörper. Diese sollen die eingelagerten radioaktiven Abfälle möglichst vollständig umschließen. Hinzu kommen die Tiefenlage des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs innerhalb der Geosphäre sowie die mögliche Beeinträchtigung seiner Barrierewirkung durch die Nähe zu Gesteinskörpern mit erhöhtem hydraulischem Potenzial. Auf Grundlage dieser Gegebenheiten wird das Einschlussvermögen der geologischen Formation mittels standortspezifischer Modellrechnungen bewertet. Dabei ist sicherzustellen, dass das Ergebnis dieser Modellrechnungen einen sachgemäßen Vergleich der verschiedenen betrachteten Gebiete ermöglicht, die verwendete Methodik also soweit möglich identisch ist. Da Ausdehnung, Anordnung und Tiefenlage von Gesteinskörpern in der Regel einfacher zu ermitteln sind als bestimmte Gesteinseigenschaften oder die hydraulischen und hydrochemischen Standortverhältnisse, kommt der Konfiguration sicherheitsrelevanter Gesteinskörper in der geologischen Barriere als früh erkennbarem Merkmal einer günstigen geologischen Gesamtsituation insbesondere zu Beginn des Auswahlverfahrens besondere Bedeutung zu. Im Fall des § 23 Absatz 3 wird dieses Abwägungskriterium entsprechend ersetzt. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Barrierewirksamkeit“, „Robustheit und Sicherheitsreserven“, „Volumen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs“ und „Potenzialbringer bei Tonstein“ festgelegt.Zu Anlage 3 Das Abwägungskriterium nach Anlage 3 erfasst die zuverlässige räumliche Charakterisierbarkeit der wesentlichen geologischen Barrieren, die direkt oder indirekt den Einschluss der Abfälle gewährleisten, insbesondere des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs. Eine gute räumliche Charakterisierbarkeit ist Voraussetzung für belastbare Abwägungsentscheidungen im Rahmen des Auswahlverfahrens sowie für zuverlässige spätere Sicherheitsbewertungen. Bewertungsgrundlage ist die geologische Struktur der Gesteine im vorgesehenen Endlagerbereich. Bei tektonisch überprägten geologischen Einheiten sollte die Überprägung möglichst gering sein. Das Ausmaß der Überprägung wird abgeleitet aus den Lagerungsverhältnissen unter Berücksichtigung von Bruch- und Faltentektonik. Salzstrukturen sollten möglichst nur großräumige Verfaltungen von Schichten aufweisen, die unterschiedliche mechanische und hydraulische Eigenschaften haben. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Ermittelbarkeit der Gesteinstypen und ihrer charakteristischen Eigenschaften“ und „Übertragbarkeit der Eigenschaften im vorgesehenen Endlagerbereich“ festgelegt. Zu Anlage 4 Das Abwägungskriterium nach Anlage 4 erfasst die zuverlässige zeitliche Prognostizierbarkeit der geologischen Verhältnisse. Die verlässliche Identifizierung und Einschätzung sicherheitsrelevanter Langzeitveränderungen ist eine wesentliche Voraussetzung für den Nachweis der langfristigen Stabilität der günstigen geologischen Verhältnisse. Sie bezieht sich insbesondere auf den Endlagerbereich. Bewertungsgrundlage ist die Stabilität der geologischen Verhältnisse über möglichst lange Zeiträume in der Vergangenheit. Zu Anlage 5 Das Abwägungskriterium nach Anlage 5 erfasst für die Errichtung eines Endlagerbergwerkes günstige gebirgsmechanische Voraussetzungen. Diese sollen sicherstellen, dass im anstehenden Gebirge ein standsicheres Grubengebäude ohne nachhaltige Schädigung des umgebenden Gebirges sowie mit möglichst geringem Aufwand an technischen Sicherungsmitteln für die jeweils vorgesehene Betriebszeit errichtet werden kann. Darüber hinaus sollten durch anthropogene Einwirkungen in der Betriebszeit und in der Nachbetriebszeit keine für den Erhalt der Barrierenintegrität nachteiligen mechanischen, thermischen oder hydraulischen Prozesse induziert werden. Insbesondere sollen geotechnische Barrieren später entsprechend dem jeweiligen Stilllegungskonzept funktionsfähig so hergestellt werden können, dass die Langzeitsicherheit gewährleistet ist. Bewertungsgrundlage sind die zu erwartenden Auswirkungen der Errichtung von Hohlräumen auf die Struktur und Stabilität des Wirtsgesteines. Zu Anlage 6 Das Abwägungskriterium nach Anlage 6 erfasst im Wirtsgestein möglicherweise auftretende Fluidwegsamkeiten, bei deren Vorkommen Schadstofffreisetzungen aus dem tiefen geologischen Untergrund in die Biosphäre über die Migration fluider Phasen nicht auszuschließen sind. Um den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle nicht zu gefährden, soll soweit wie möglich ausgeschlossen werden, dass solche Wegsamkeiten im einschlusswirksamen Gebirgsbereich bereits vorliegen oder in Folge der Errichtung eines Endlagers dauerhaft neu entstehen. Bewertungsgrundlage ist die Neigung des Wirtsgesteins zur Bildung von Fluidwegsamkeiten. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Veränderbarkeit der vorhandenen Gebirgsdurchlässigkeit“ und „Erfahrungen über die Barrierewirksamkeit der Gebirgsformationen“ festgelegt. Zu Anlage 7 Das Abwägungskriterium nach Anlage 7 erfasst die mögliche Gasbildung im vorgesehenen Einlagerungsbereich. Im Endlager können insbesondere bei Kontakt mit Wasser durch chemische oder mikrobiologische Prozesse Gase entstehen, die den Druck im Gestein erhöhen und dadurch die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches gefährden können. Um den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle nicht zu gefährden, soll die durch den Kontakt von Wasser und Abfallbehältern verursachte Gasbildung so gering wie möglich sein. Bewertungsgrundlage ist das Wasserangebot im vorgesehenen Einlagerungsbereich. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaft „Gasbildung“ festgelegt.Zu Anlage 8 Das Abwägungskriterium nach Anlage 8 erfasst das Verhalten des Gesteines im Endlagerbereich bei Temperaturänderungen. Da durch die Temperaturänderungen in geotechnischen Barrieren und umgebendem Gebirge Prozesse mit unterschiedlichen negativen oder positiven Konsequenzen für die Endlagersicherheit ausgelöst, beschleunigt oder verstärkt werden können, sind Festlegungen von wirtsgesteinsspezifisch oder gar allgemein gültigen Grenztemperaturen und ihre Anwendung zur zuverlässigen Vermeidung nachteiliger Konsequenzen für die Endlagersicherheit nur bedingt geeignet. In der Praxis werden daher im Rahmen von im Verfahrensablauf standortspezifisch zu verfeinernden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen modellmäßige Betrachtungen beziehungsweise (gekoppelte) Modellrechnungen zu Intensität und Reichweite der thermischen, mechanischen und hydraulischen Auswirkungen des Wärmeeintrags durchzuführen sein, um auf der Basis der Ergebnisse den Wärmeeintrag mit den Abfällen steuern und seine Auswirkungen beherrschen zu können. Bewertungsgrundlage ist der Funktionserhalt der Barrieren des Endlagersystems bei Temperaturänderungen in Folge des Einbringens von hochradioaktiven Abfällen, soweit dieser zuverlässig prognostiziert werden kann. Hinsichtlich der für die Auslegung des Endlagers zugrunde zu legenden Grenztemperaturen gelten die Regelungen nach § 26 Absatz 3. Zu Anlage 9 Das Abwägungskriterium nach Anlage 9 erfasst die Rückhaltung von Radionukliden im einschlusswirksamen Gebirgsbereich. Der Transport von Radionukliden sollte verlangsamt und möglichst ganz unterbunden werden. Bewertungsgrundlage ist das Sorptionsvermögen des Wirtsgesteins für die relevanten Radionuklide. Inwieweit dieses Kriterium für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevant ist, hängt jedoch sehr stark von der Art des Wirtsgesteins und dem Endlagersystem ab. Die Bedeutung des Rückhaltevermögens ist daher im Rahmen der abwägenden Gesamtbetrachtung von Endlagersystemen zu beurteilen. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaft „Gasbildung“ festgelegt. Zu Anlage 10 Das Abwägungskriterium nach Anlage 10 erfasst die chemischen Eigenschaften des Grundwassers in Verbindung mit dem Gestein im einschlusswirksamen Gebirgsbereich. Diese sollen sich möglichst positiv auf den sicheren Einschluss und die Rückhaltung der radioaktiven Abfälle im einschlusswirksamen Gebirgsbereich auswirken. Bewertungsgrundlage sind die chemischen Gegebenheiten im vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereich. Es ist allerdings abzusehen, dass insbesondere in frühen Phasen des Auswahlverfahrens keine belastbaren Aussagen zur flächendeckenden Charakterisierung und Beurteilung von Standortregionen und Standorten auf der Basis hydrochemischer Kriterien möglich sein werden. Insbesondere bei Grundwässern im für die Errichtung eines Endlagers vorgesehenen Tiefenbereich ist das Wissen über die hydrochemischen Verhältnisse dafür zu lückenhaft. Zuverlässige Aussagen sind daher erst bei genauerer regionaler beziehungsweise standortspezifischer Betrachtung auf Basis entsprechender Daten in Verbindung mit dem jeweils vorgesehenen Endlagersystem möglich. Zu Anlage 11 Das Abwägungskriterium nach Anlage 11 erfasst das Deckgebirge über dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich eines Endlagers bis zur Erdoberfläche. Dieses soll möglichst eine zusätzliche Sicherheitsreserve für den einschlusswirksamen Gebirgsbereich zum Schutz seiner Integrität gegen direkte oder indirekte Auswirkungen exogener Vorgänge bieten. Bewertungsgrundlage ist die geologische Beschaffenheit des Deckgebirges. Dabei hängen die für das Schutzpotenzial maßgeblichen Eigenschaften des Deckgebirges stark vom vorgesehenen Wirtsgestein und dem Endlagersystem ab. Unterschiede ergeben sich zum einen aus regionalen Unterschieden zwischen den zu erwartenden und zu betrachtenden exogenen Prozessen, die die Sicherheit des Endlagers hinsichtlich ihrer Art, Wirkungsweise und Intensität sowie der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens innerhalb des Nachweiszeitraums beeinflussen können, zum anderen aus der Empfindlichkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs, des Wirtsgesteins und des Deckgebirges gegenüber solchen Prozessen. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaft „Schutz des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches durch günstigen Aufbau des Deckgebirges gegen Erosion und Subrosion sowie ihre Folgen“ festgelegt.Zu Anlage 12 In dieser Anlage werden die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien nach § 24 in den drei Gewichtungsgruppen im Einzelnen aufgeführt und jeweils der zugehörige Bewertungsrahmen festgelegt. Zu Artikel 2 (Änderung des Atomgesetzes) Zu Nummer 1 (§ 3 – Einfuhr und Ausfuhr) Zu Absatz 6 Die Ausfuhr von Brennelementen, die aus dem Betrieb von Forschungsreaktoren stammen, soll künftig nur noch in engen Grenzen möglich sein. Die Regelung in Satz 1 trägt diesem Ziel dadurch Rechnung, dass die Ausfuhr von Brennelementen aus Forschungsreaktoren nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erteilt werden darf. Wissenschaft und Spitzenforschung, wie zum Beispiel wichtige Materialforschung und die Herstellung dringend benötigter Produkte wie zum Beispiel Radiopharmaka für medizinische Zwecke, sollen in Deutschland nicht eingeschränkt werden. Satz 2 stellt sicher, dass eine Ausfuhr mit dem Ziel der endlagergerechten Konditionierung für die Endlagerung im Inland weiterhin möglich ist. Satz 3 sieht vor, dass abweichend von Satz 1 eine Genehmigung zur Ausfuhr nicht erteilt werden darf, wenn die Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind; davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Ausfuhr von zwischengelagerten Brennelementen mit dem Ziel der endlagergerechten Konditionierung für die Endlagerung im Inland nach Satz 2. Zu Nummer 2 (§ 9a) Die Änderung in Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz legt fest, dass § 24 der Bundeshaushaltsverordnung (BHO) für die Endlagerprojekte des Bundes, die den besonderen und herausgehobenen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegen, künftig nicht mehr anwendbar sind. Baumaßnahmen des Bundes unterliegen grundsätzlich den in § 24 BHO festgelegten Voraussetzungen für die Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Diese Voraussetzungen werden in den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebenen Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes (RBBau) konkretisiert. Zu den Nummern 3 und 4 (§ 9d und § 9g) Bei den Änderungen der § 9d, § 9g und § 58 handelt es sich um redaktionelle Anpassungen. Zu Nummer 5 (§ 58 – Übergangsvorschriften) Bei der Änderung des Absatzes 5 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung. Zu Artikel 5 (Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung) § 1 enthält eine Änderung nach der nunmehr das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Vorausleistungen erhebt. Bei den Änderungen in § 4 und § 6 handelt es sich um redaktionelle Folgeanpassungen, die sich aus der Änderung des § 1 ergeben. Zu Artikel 4 (Folgeänderungen) Es handelt sich um notwendige redaktionelle Anpassungen in der Atomrechtlichen Abfallverbringungsordnung, im Entsorgungsübergangsgesetz, Nachhaftungsgesetz, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie der Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Artikel 5 regelt das Inkrafttreten der Neuregelungen und das Außerkrafttreten des bisherigen Standortauswahlgesetzes.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11067 – Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Deutschlands zweitwichtigster arabischer Handelspartner, Deutschland seinerseits Saudi-Arabiens drittgrößter Lieferant (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/ Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Bilateral_node.html). Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte 2015 ein Volumen von knapp 10 Mrd. Euro, wobei der Wert der deutschen Exporte nach Saudi-Arabien den Wert der Importe von dort deutlich überstieg. In der Rangfolge der deutschen Handelspartner nahm das Land Platz 35, beim Außenhandelssaldo dagegen Platz 9 ein (www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/ Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf?__blob=publicationFile). Flankiert werden die Wirtschaftskontakte durch recht enge politische Verbindungen zwischen den Regierungen in Berlin und Riad. Auf die konnten sich die Saudis in der Vergangenheit auch stets verlassen. Denn die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember 2015 in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es da unter anderem (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Saudi-Arabien und der Islamische Staat“ auf Bundestagsdrucksache 18/7471). Hinzu kommt, dass neben der Türkei, die den „Islamischen Staat“ (IS) „durch löchrige Grenzen, Dschihadisten-Transfer, Rohölschmuggel und Bombenangriffe auf kurdische Einheiten“ förderte, Saudi-Arabien „den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung [schuf], ohne die der Zulauf von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht erklärbar ist […] Der im März vom Zaun gebrochene Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals den Weg an die Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale Al-Kaida dort ist ebenfalls stärker als je zuvor“ (Bundestagsdrucksache 18/7471). „Ohne die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gäbe es keinen Terror mehr in dieser Größenordnung. Und alle drei Terrorpaten erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung durch Deutschland und andere NATO-Länder“ (www.heise.de/tp/artikel/46/46600/1.html).So hat sich Saudi-Arabien stets darauf verlassen können, in Deutschland moderne Waffen kaufen zu können (www.fr-online.de/politik/saudi-arabien-deutschland-hofiert-die-saudis,1472596,33057604.html). Politisch besonders heikel war dabei zuletzt die endgültige Ausfuhrgenehmigung für das erste von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillenbooten für Saudi-Arabien; insbesondere vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien seit März 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen eingriff und dort mit brutaler Gewalt und Waffen die eigenen Interessen durchsetzt. Immer wieder gab es dabei Belege, dass die Saudis auch deutsche Waffen im Jemen einsetzen (www.spiegel.de/politik/ausland/ waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-110 1507.html). Auch die unter saudischer Führung in der internationalen Koalition involvierten Staaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den vergangenen Jahren umfassend deutsche Rüstungsgüter importiert (siehe Rüstungsexportberichte), die auf dem jemenitischen Kriegsschauplatz zum Einsatz. So werden die Luftangriffe der saudi-arabisch geführten Militärkoalition „auch mit Maschinen vom Typ Panavia Tornado geflogen“ (www. german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202). Mit diesen Waffen aus dem Westen führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen, wenn auch ohne großen Erfolg. Tausende starben bereits – weil sich ein junger Prinz profilieren will. Dabei sind seit Beginn des Krieges insgesamt mehr als 10 000 Menschen ums Leben gekommen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte aber noch höher liegen, weil große Teile des Landes von der Außenwelt abgeschlossen sind und die meisten Toten rasch begraben werden, ohne dass die Welt davon Notiz nimmt (www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html). Während Milliarden in Waffenlieferungen gesteckt werden, bleibt die Finanzierung der humanitären Hilfe für die Zivilisten auf der Strecke. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren 2016 etwa 90 Prozent der Jemeniten auf Unterstützung angewiesen, das sind mehr als 21 Millionen Menschen. 14 Millionen Jemeniten bekommen nicht ausreichend zu essen, 320 000 Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt (www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html). 1. Inwieweit spricht die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/7471, die Verpflichtung der Bürger Saudi-Arabiens, dem König als religiös legitimiertem Herrscher strikten Gehorsam zu leisten, sei unvereinbar mit dem Anspruch des vom Islamischen Staat (IS) ausgerufenen Kalifatstaats, dagegen, dass die islamische Ideologie des IS die besonders gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen Islams ist? Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7471 vom 3. Februar 2016 ausgeführt, richtet sich die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats (IS) gegen die Herrschaft des Hauses Al Saud.2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass – vor dem Hintergrund, dass Scheich Aqeel A. als Direktor der radikal-islamistischen Al-Haramain-Stiftung, die Beziehungen zur saudischen Regierung hatte sowie in terroristische Aktivitäten wie die Terroranschläge von New York und Washington zumindest als Finanzier verwickelt gewesen sein soll (www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html) – die Al-Haramain-Stiftung im Auftrag oder mit Duldung der saudischen Führung Kontakte zu „Islamischen Gemeinschaft“ hatte, auf deren Konto Mieteinnahmen eines Gewerbegrundstückes von Scheich Aqeel A. an der Marientaler Straße in Berlin-Neukölln flossen (www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/ terrorfinanzierung-islamisten-kassieren-in-berlin-mieteinnahmen-24756478)? Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7471 vom 3. Februar 2016 verwiesen. 3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass viele muslimische Gemeinden in Kirgisien, Usbekistan und Kasachstan von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden, deren Imame dort einen fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten (www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html)? Es gibt Hinweise, dass Saudi-Arabien im Zusammenhang mit seiner wahhabitisch religiösen Staatsdoktrin häufig wirtschaftliche Investitionen im Ausland mit der Bedingung verknüpft, dass religiöse Einrichtungen wie Moscheen gebaut werden. Nach Kenntnissen der Bundesregierung sind in Kirgisistan auch im Ausland ausgebildete oder aus dem Ausland finanzierte Imame tätig, darunter auch aus Saudi-Arabien. Zudem sind saudi-arabische Wohlfahrts- und Missionierungsorganisationen in Kirgisistan aktiv. Die kirgisische Regierung ist bestrebt, islamistische Einflüsse zurückzudrängen, zum Beispiel durch Lizensierung der Imam-Ausbildung und stärkere Kontrollen durch Polizei und Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass eine Finanzierung muslimischer Gemeinden im Sinne der Fragestellung in Usbekistan stattfindet, zumal die usbekische Regierung alle Religionsgemeinschaften und insbesondere muslimische Gemeinden einer strikten Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden unterwirft. Nach Kenntnissen der Bundesregierung wird in Kasachstan ein Großteil der Imame im Ausland ausgebildet, darunter auch in Saudi-Arabien. Die kasachische Regierung ist bemüht, die Imam-Ausbildung stärker zu regulieren und zu überwachen. Erkenntnisse zur Finanzierung von Imamen liegen nicht vor. 4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Islamisten insbesondere aus Zentralasien beim IS eine immer wichtigere Rolle spielen und sich rund 4 000 Kämpfer von dort inzwischen dem IS angeschlossen haben sollen (www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html)? Der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien und Irak führt eine hohe Anzahl ausländischer Kämpfer, darunter auch aus Zentralasien. Der Bundesregierung scheint die in der Frage genannte Zahl mit Blick auf die Gesamtausreisen aus derRegion Zentralasien plausibel. Unabhängig von der genauen Herkunft spielen ausländische Kämpfer mit militärischer Ausbildung oder Kampferfahrung eine zunehmend wichtigere Rolle für den IS. 5. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und „wohltätige“ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS? Die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam lehnt die Vorstellungen von Al-Qaida und des sogenannten Islamischen Staats (IS) strikt ab. Zwischen den wahhabitischen beziehungsweise salafitischen Gelehrten, Predigern und Organisationen Saudi-Arabiens und jihadistischen Organisationen wie IS und Al-Qaida besteht eine teils offene Feindschaft. So ruft der IS regelmäßig zur Ermordung von Predigern auf, die sich gegenüber dem Königshaus loyal positionieren. Saudi-Arabien hat wiederum in den vergangenen Jahren wahhabitische „Deradikalisierungsprogramme“ für Jihadisten entwickelt und positioniert sich öffentlich gegen den IS und Al-Qaida. 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass es laut WikiLeaks schon länger US-Geheimdiensterkenntnisse gäbe, wonach Saudi-Arabien und Katar Waffen an den IS lieferten (https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/3774)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über Waffenlieferungen von Saudi-Arabien oder Katar an den IS vor. 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der saudische Geheimdienst unter Beteiligung der CIA ein Abkommen über einen sicheren Korridor zum Abzug der IS-Kämpfer aus Mossul aushandeln würde (www.heise.de/tp/features/Wer-arbeitet-mit-den-islamistischen-Terroristen-in-Syrien-und-im-Irak-zusammen-3351559.html)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), dass die vermeintlichen Verbündeten im Kampf gegen Al Qaida, Saudi-Arabien und die VAE, Al-Qaida im Jemen mit saudischem Geld bezahlten, um gegen die schiitischen Huthi-Milizen zu kämpfen (www.inforadio.de/ programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Al Qaida und der Islamische Staat (IS) im Zuge des Jemen-Konfliktes immer stärker geworden sind (www.inforadio.de/programm/schema/ sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html)? Nach Einschätzung der Bundesregierung kann insbesondere Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) das durch Konflikte im Jemen entstandene Machtvakuum für sich nutzen. Die fehlenden beziehungsweise nicht funktionierenden Strukturen der jemenitischen Sicherheitsbehörden und der jemenitischen Streitkräfte –insbesondere im Süden des Landes – bieten AQAH günstige Voraussetzungen, dieses Vakuum mit ihrer Präsenz zu füllen. Da AQAH in den südlichen Provinzen des Landes auch mit einigen der dort ansässigen Stämme ein gutes Verhältnis pflegt, findet AQAH auch Unterstützung in Teilen der Bevölkerung. Der IS in Jemen konnte aufgrund der Konflikte im Land und des erwähnten Machtvakuums Fuß fassen. Obwohl der IS in Jemen seit spätestens März 2015 aktiv ist, kann er bei weitem nicht mit dem Einfluss von AQAH und deren Machtposition konkurrieren. Die Anhängerschaft von IS ist zahlenmäßig kaum gewachsen, was nach hiesiger Einschätzung an der bisherigen mangelnden Akzeptanz von IS in der jemenitischen Bevölkerung liegt. 10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass sich Al-Qaida und der IS im Jemen nach wie vor de facto zusammen die Huthis bekämpfen (Bundestagsdrucksache 18/6857)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die über öffentlich zugängliche Quellen hinausgehen. 11. Bleibt die Bundesregierung auch angesichts des Krieges des Königreichs Saudi-Arabien und seiner Verbündeten gegen die Republik Jemen sowie der damit einhergehenden Stärkung von Al-Qaida und des IS bei ihrer Einschätzung, Saudi-Arabien sei einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region (Bundestagsdrucksache 18/6857)? Saudi-Arabien befindet sich nicht im Krieg mit der Republik Jemen. Der Einsatz der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition in Jemen erfolgt auf Bitte des legitimen jemenitischen Präsidenten Hadi. Saudi-Arabien spielt mit seinem politischen Gewicht in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat weiterhin eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens. Saudi-Arabien ist ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung der regionalen Krisen, insbesondere bei einer politischen Lösung in Jemen, sowie bei der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die von Saudi-Arabien angekündigte Untersuchung des „bedauerlichen und schmerzvollen Bombardements“, bei dem saudische Kampfflugzeuge eine Versammlung von Trauergästen bei der Beerdigung eines prominenten Scheichs in der Hauptstadt Sana'a angriffen und mindestens 140 Menschen töteten (www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-arabien-luftangriffe)? In einer Erklärung vom 15. Oktober 2016 hat das Joint Incidents Assessment Team (JIAT) als vorläufiges Untersuchungsergebnis bekannt gegeben, dass der Angriff von einem Flugzeug der Koalition durchgeführt wurde (www.spa.gov. sa/1548647). Ursache seien falsche Informationen durch jemenitische Stellen gewesen. Die Koalitionsführung hat das Untersuchungsergebnis noch am selben Tag akzeptiert. Die Erklärung ist ein erster wichtiger Schritt zur Aufklärung des Vorfalls, die der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in einer Erklärung am 10. Oktober 2016 gefordert hatte. Die Bundesregierung erklärte im Oktober 2016 ihre große Sorge angesichts der Eskalationen im Jemen-Konflikt, wie dem Abschuss von Raketen aus Jemen nach Saudi-Arabien und Luftangriffen mit zahlreichen zivilen Opfern in Jemen. Sierief alle Seiten dazu auf, an einer umfassenden politischen Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen mitzuarbeiten, um die Gewalt zu beenden und der jemenitischen Bevölkerung die so dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen für eine unabhängige internationale Mission ein, die die Aufgabe haben soll, mutmaßliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt zu untersuchen. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass mehr als ein Drittel der Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser treffen (www.zeit.de/ politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten)? Zu der genannten Zahl hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Anzahl der saudischen Luftschläge seit März 2015, nachdem bereits bis September 2016 insgesamt 8 600 saudische Luftschläge gezählt wurden, wobei 3 158 Angriffe davon nichtmilitärische Einrichtungen trafen und lediglich in 3 577 Fällen mit Sicherheit von militärischen Zielen ausgegangen werden könne (www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten)? Die genannten Zahlen, die der Bundesregierung aus Medienmeldungen bekannt sind, kann sie anhand eigener Erkenntnisse nicht verifizieren. 15. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser berechtigte Ziele für Angriffe sind, wenn diese (vermeintlich) in Kommandozentralen und Waffenlager umgewandelt wurden (www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten)? Angriffe auf zivile Objekte sind völkerrechtlich verboten. Ein ziviles Objekt kann aber im Einzelfall zu einem militärischen Ziel werden, wenn es – etwa aufgrund seiner Nutzung – wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und seine Zerstörung unter den im betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt nicht dazu genutzt wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen. Die Frage, ob sich in oder an dem Gebäude aufhaltende Personen Schutz als Zivilpersonen genießen, ist vom Status des Gebäudes unabhängig zu beurteilen. 16. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass innerhalb des Jemens ca. 2,2 Millionen Menschen wegen der Bombardierungen auf der Flucht sind und diese zumeist unter prekären Bedingungen in überfüllten Schulen, öffentlichen Gebäuden oder in Gastfamilien leben (www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569. html)? Laut Bericht der Arbeitsgruppe für Bevölkerungsgruppen im Jemen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (Task Force on Population Movement, Yemen Shelter Cluster) vom Januar 2017 wurden 2 007 216 Binnenvertriebene identifiziert, die auf Grund des anhaltenden Konflikts auf der Flucht im eigenen Land sind.Davon hätten 51 Prozent Unterkunft bei Angehörigen oder Gastfamilien gefunden, 28 Prozent lebten in gemietetem Wohnraum und neun Prozent in spontanen, urbanen Siedlungen. Die übrigen lebten in prekären Verhältnissen in Schulen, Gesundheitsstationen, Moscheen und anderen öffentlichen Gebäuden. 17. In welche Golfstaaten und Länder am Horn von Afrika haben sich die ca. 180 000 Flüchtlinge aus Jemen nach Kenntnis der Bundesregierung retten können (www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569.html)? Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR; http://data.unhcr.org/yemen/regional.php; Stand: 3. Februar 2017) sind seit April 2015 insgesamt 182 011 Menschen aus Jemen in benachbarte Staaten geflohen, davon 51 000 nach Oman, 39 880 nach Saudi Arabien, 36 603 nach Dschibuti, 34 453 nach Somalia, 13 309 nach Äthiopien und 6 766 nach Sudan. 18. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mehr als die Hälfte aller geschätzten 3 500 medizinischen Einrichtungen des Landes wegen des Jemen-Konflikts geschlossen oder nur teilweise funktionsfähig sind und 8 Millionen Kinder im Jemen keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung haben (www.epo.de/index.php?option=com_content& view=article&id=13396:jemen-8-millionen-kinder-ohne-medizinische-versorgung&catid=13&Itemid=55)? Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind von 3 507 medizinischen Einrichtungen in Jemen zum Ende des Jahres 2016 nur 1 579 voll funktionsfähig, 1 343 Einrichtungen sind nur teilweise betriebsbereit und 504 sind wegen Zerstörung oder Mangel an Ausstattung und Personal geschlossen. Laut der humanitären Bedarfsübersicht (HNO – Humanitarian Needs Overview) des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für 2017 brauchen 14,8 Millionen Menschen in Jemen ärztliche und medizinische Hilfe, 55 Prozent davon sind Kinder. 19. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlich) in der „Blockade Jemens zu Land, zu See und in der Luft zusammen mit dem pausenlosen Bombardement“ (Bundestagsdrucksache 18/6857) eine zentrale Ursache für den Preisanstieg insbesondere bei Nahrungs- und Arzneimitteln sowie Treibstoffen? Vor Ausbruch des Konflikts wurden in Jemen etwa 90 Prozent aller Nahrungsmittel, medizinische Güter und Treibstoff importiert. Die anhaltenden Kampfhandlungen, die Schließung des Flughafens in Sana’a für den kommerziellen Flugverkehr seit dem 9. August 2016, Einfuhrbeschränkungen für Waren über den Seeweg, die Zerstörung von Hafenanlagen und die Abwertung der jemenitischen Währung haben gravierende Auswirkungen auf die humanitäre Situation der jemenitischen Zivilbevölkerung. Laut der humanitären Bedarfsübersicht (HNO – Humanitarian Needs Overview) des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 2017 sind die Preise für Bedarfsgüter seit Beginn des Krieges um 26 Prozent gestiegen.23. Für wie viele in Deutschland produzierte a) Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs b) Gewehre und Karabiner welchen Typs c) Maschinenpistolen welchen Typs d) Sturmgewehre welchen Typs e) leichte Maschinengewehre welchen Typs f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer welchen Typs g) rückstoßfreie Gewehre welchen Typs h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme wurde seit 2010 eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nach Saudi-Arabien, Katar und die VAE erteilt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)? Im Rahmen der statistischen Auswertung von Ausfuhrgenehmigungen wird nicht erfasst, in welchem Land eine Waffe gefertigt wurde. Es ist daher nur die Angabe aller zur Ausfuhr in die angefragten Länder genehmigten Waffen möglich. Die Zahlen wurden auf Basis der Vorgaben der jährlichen Rüstungsexportberichte erhoben. Einzelheiten sind der gesondert angehängten tabellarischen Aufstellung zur Frage zu entnehmen. 24. Für wie viele „Landfahrzeuge“ im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 welchen Typs wurden seit 2010 eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nach Saudi-Arabien, Katar und die VAE bezogen auf a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen, b) gepanzerte Fahrzeuge, c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme erteilt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)? Die Auswertungen erfolgten ausschließlich auf vollständige Landfahrzeuge, nicht berücksichtigt wurden Teile für Landfahrzeuge. Einzelheiten sind der gesondert angehängten tabellarischen Aufstellung zur Frage zu entnehmen. 25. Für wie viele der 15 Patrouillenboote, deren Export nach Saudi-Arabien der Bundessicherheitsrat im Juni 2015 gebilligt hat, sind mittlerweile Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden? Für die in der Frage angesprochenen 15 Patrouillenboote wurden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt.26. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2012 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, VAE und Katar gegeben (bitte entsprechend der Länder nach Jahren vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Einzelheiten sind der gesondert angehängten tabellarischen Aufstellung zur Frage zu entnehmen. 27. In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausstattungshilfen für die Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars seit 2012 aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend der Ländern nach Jahren auflisten)? Seit 2012 hat die Bundesregierung keine Mittel für polizeiliche Ausstattungshilfen zugunsten der angesprochenen Staaten aufgewandt. 28. Waren Einheiten der Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars an Schulungen mit der GSG 9 der Bundespolizei seit 2012 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Länder nach Jahre auflisten)? Auf die Vorbemerkungen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 17/10877 vom 28. September 2012 und 17/11237 vom 26. Oktober 2012 (Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei) wird verwiesen. 29. Waren Einheiten der Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars an Schulungen mit Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Bundesländer seit 2012 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu etwaigen Schulungen im Sinne der Fragestellung vor. 30. Wie viele und welche Angehörige der Streitkräfte Saudi-Arabiens, VAE und Katars waren seit 2012 und sind an welchen Ausbildungsprogrammen, wie beispielsweise dem Lehrgang Generalstab-/Admiralstabsdienst International (LGAI), an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)? Saudi Arabien 2013 Ein Teilnehmer am Multinational Senior Officer Orientation Course on German Defence Policy 2015 – 2016 Ein Teilnehmer Sprachausbildung Deutsch zur Vorbereitung LGAI 2016 – 2017 Ein Teilnehmer LGAI und ein Teilnehmer Sprachausbildung Deutsch zur Vorbereitung LGAI33. Wie viele Bundespolizisten waren seit Beginn an der Trainings- und Beratungsmaßnahmen für den saudischen Grenzschutz beteiligt, und mit welchen Aufgaben waren sie betraut (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html)? Seit Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen haben sich insgesamt 110 (männliche) Beamte der Bundespolizei in einem besonderen Auswahlverfahren qualifiziert, in Saudi-Arabien Lehrgänge zu Gunsten des dortigen Grenzschutzes durchzuführen. Die dort eingesetzten Trainer rekrutieren sich grundsätzlich aus diesem Pool. Darüber hinaus wurde unter anderem für die Fortbildung der weiblichen Angehörigen des saudi-arabischen Grenzschutzes im Jahr 2016 eine Beamtin der Bundespolizei eingesetzt. Im Jahr 2017 ist der Einsatz von drei Beamtinnen beabsichtigt. Zur Koordinierung aller vor Ort erforderlichen Maßnahmen unterhält die Bundespolizei seit 2009 ein Projektbüro in Riad, in dem fünf Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei eingesetzt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 34. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) in Saudi-Arabien in den letzten fünf Jahren hingerichtet (bitte nach Jahren auflisten)? In Saudi-Arabien wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Todesurteile wie folgt vollstreckt: 2012 76 2013 79 2014 87 2015 158 2016 154. 35. Inwieweit trifft es zu, dass Saudi-Arabien auf eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland im militärischen Bereich drängt, worunter unter anderem die Ausbildung saudi-arabischer Soldaten durch die Bundeswehr zu verstehen ist (www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/ 14954782.html)? Saudi-Arabien hat eine Anfrage für die Ausbildung saudi-arabischer Offiziersanwärter gestellt. Derzeit verhandeln beide Seiten über den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung. 36. Inwieweit plant die Bundesregierung nach wie vor, neben Schulungen für drei bis fünf Angehörige der saudischen Streitkräfte pro Jahr, einen Verbindungsoffizier der Bundeswehr in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien geführten regionalen Anti-Terror-Allianz (die sogenannte Islamic Military Counter Terrorism Coalition) zu entsenden, und wie weit ist der Stand der Prüfung dieses Anliegens (www.tagesspiegel.de/politik/ abkommen-mit-saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/14954782.html)? Eine Entsendung von Bundeswehrangehörigen als Berater für das Hauptquartier der sogenannten „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ ist derzeit nicht geplant.37. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den gesundheitlichen Zustand von Raif Badawi, der zu 1 000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden ist (www.deutschlandfunk.de/saudi-arabiens-neue-aussenpolitik-anzeichen-einer.724.de.html?dram:article_id=374534)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der gesundheitliche Zustand von Raif Badawi stabil. Die Vollstreckung der Stockschläge ist seit circa zwei Jahren ausgesetzt. 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation von Ali al-Nimr, Neffe des Anfang 2016 hingerichteten schiitischen Klerikers und Menschenrechtlers Nimr al-Nimr, der durch Kreuzigung hingerichtet werden soll, weil er 2012 im Alter von 17 Jahren an Protesten gegen die saudische Diktatur im Rahmen des Arabischen Frühlings teilgenommen hat und seitdem inhaftiert ist (www.bild.de/politik/ausland/saudi-arabien/die-todfeinde-des-saudi-koenigs-44006978.bild.html)? Nach Kenntnis der Bundesregierung befindet sich Ali al-Nimr weiterhin in Haft. 39. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass von den im Jahr 2016 insgesamt 153 in Saudi-Arabien hingerichteten Menschen 47 wegen Terrorvorwürfen exekutiert worden sind, darunter der prominente schiitische Geistliche Nimr al-Nimr (AFP-Meldung vom 31. Dezember 2016)? Zur Anzahl der Hinrichtungen wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Zu Jahresbeginn 2016 hat Saudi-Arabien insgesamt 47 wegen terroristischer Verbrechen verurteilte Personen hingerichtet. 43 Hinrichtungen betrafen Sunniten, die mit Al-Qaida Verbrechen in Verbindung gestanden haben sollen und größtenteils für Taten aus den Jahren vor 2009 zum Tode verurteilt worden waren (unter anderem wegen Tötung westlicher Ausländer). Vier der Hingerichteten waren Schiiten, darunter der Geistliche Nimr al-Nimr. 40. Wie viele Hinrichtungen hat es in den letzten fünf Jahren in Saudi-Arabien, den VAE und Katar gegeben, und wie viele Menschen davon sind wegen Terrorvorwürfen exekutiert worden (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)? Zur Anzahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien wird auf Frage 34 verwiesen. Zur Einordnung der Verurteilungsgründe für das Jahr 2016 wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. Für die Vorjahre liegen der Bundesregierung nicht durchgehend Erkenntnisse vor. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Todesurteile wie folgt vollstreckt: 2012: Keine Todesstrafe vollstreckt 2013: Keine Todesstrafe vollstreckt 2014: Eine Hinrichtung; keine Terrorvorwürfe 2015: Eine Hinrichtung, wegen Terrorismus 2016: Keine Todesstrafe vollstreckt. In Katar haben in den vergangenen Jahren keine Hinrichtungen stattgefunden. Die Todesstrafe wurde seit 2003 nicht mehr vollstreckt.Kooperationspartner (Deutschland / ARE) Ort Beginn Ende Maßnahme / Projektbeschreibung Kosten / Euro Bundeskriminalamt / Abu Dhabi Police Dubai 22.09.2013 26.09.2013 Bedarfserhebungsreise, Senior Expert Kriminaltechnik 1.874,45 Bundeskriminalamt / Abu Dhabi Police Wiesbaden 27.09.2013 27.09.2013 Besuch vom Leiter SSD Abu Dhabi bei PR a.D. Ziercke keine Bundespolizei / Abu Dhabi Police Flughafen Düsseldorf 21.10.2013 25.10.2013 Einweisung von drei Führungskräften der Abu Dhabi Police im Bereich Grenzpolizei 673,75 Bundespolizei / Abu Dhabi Police Abu Dhabi 19.01.2014 31.01.2014 Lehrgang Luftsicherheit keine Bundespolizei / Sicherheitsbehörden (auch Zivilschutz) Berlin 12.03.2014 12.03.2014 Einweisung einer ARE-Delegation in die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Bereich Bahnpolizei keine Bundespolizei / Abu Dhabi Police Abu Dhabi 30.03.2014 10.04.2014 Lehrgang Grenzschutz (Bekämpfung von Urkundenkriminalität) keine Bundespolizei / Innenministerium, Sicherheitsbehörden Flughafen Frankfurt/Main 26.05.2014 27.05.2014 Einweisung im Bereich Luftsicherheit / Grenzpolizei 567,00 Bundeskriminalamt / Abu Dhabi Police Wiesbaden 01.06.2014 03.06.2014 Arbeitsbesuch / Informationsaustausch zu IT, IT-Systemen 428,85 Bundeskriminalamt / Dubai Police ARE 01.10.2014 31.12.2014 Arbeitsbesuch Leiter Kriminaltechnik (Bundeskriminalamt) bei Kriminaltechnik Dubai 43,70 Bundeskriminalamt / Dubai Police ARE 20.10.2014 24.10.2014 Informationsaustausch bei Kriminaltechnik zu Schrifteinfärbemitteln 23,90 Bundespolizei / Arab Civil Aviation Commission Flughafen Frankfurt/Main 13.09.2015 16.09.2015 Expertenaustausch Luftsicherheit 11.156,00 Bundespolizei / Abu Dhabi Police Abu Dhabi 31.10.2015 12.11.2015 Lehrgang Luftsicherheit keine Bundeskriminalamt / Dubai Police Wiesbaden 16.11.2015 20.11.2015 Arbeitsbesuch bei Kriminaltechnik zur Stimmerkennung 204,50 Bundespolizei / Abu Dhabi Police Abu Dhabi 13.10.2016 27.10.2016 Lehrgang Grenzschutz (Bekämpfung von Urkundenkriminalität) keine Bundespolizei / Abu Dhabi Police Abu Dhabi 16.10.2016 20.10.2016 Lehrgang Grenzschutz (Bekämpfung von Urkundenkriminalität) keine Bundespolizei / Abu Dhabi Police Abu Dhabi 13.11.2016 17.11.2016 Lehrgang Luftsicherheit keine Bundespolizei / Abu Dhabi Police Abu Dhabi 20.11.2016 24.11.2016 Lehrgang Luftsicherheit keine

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Ralph Lenkert, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und Auswirkungen der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 17. März 2016 Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 hat erneut die prekären Arbeitsverhältnisse im deutschen Wissenschaftssystem offengelegt. Der Bericht umfasst jedoch nicht den Zeitraum seit Inkrafttreten der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im März 2016 und untersucht lediglich die Situation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern, nicht jedoch die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich insgesamt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der befristeten Stellen beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal (in Prozent und absoluten Zahlen) a) an Hochschulen; b) an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der befristeten Stellen beim wissenschaftsunterstützenden Personal (in Prozent und absoluten Zahlen) a) an Hochschulen; b) an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen? 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen mit befristeten Arbeitsverträgen mit einer Vertragsdauer von a) zwei Jahren oder weniger; b) einem Jahr oder weniger; c) sechs Monaten oder weniger am gesamten befristet beschäftigten Personal derselben Personengruppe?4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen mit befristeten Arbeitsverträgen mit einer Vertragsdauer von a) zwei Jahren oder weniger; b) einem Jahr oder weniger; c) sechs Monaten oder weniger am gesamten befristet beschäftigten Personal derselben Personengruppe? 5. Wie bewertet die Bundesregierung die hohe Zahl von befristeten Arbeitsverträgen an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen? 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des befristet beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen mit Arbeitsverträgen mit einem Umfang von a) 20 Wochenstunden oder weniger; b) 15 Wochenstunden oder weniger; c) 10 Wochenstunden oder weniger? 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des befristet beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen mit Arbeitsverträgen mit einem Umfang von a) 20 Wochenstunden oder weniger; b) 15 Wochenstunden oder weniger; c) 10 Wochenstunden oder weniger? 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals mit zwei oder mehr parallel laufenden Arbeitsverträgen a) an Hochschulen; b) an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen? 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Anteil und Umfang des befristet beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen und anderen öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen in anderen OECD-Staaten (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor? 10. Wie bewertet die Bundesregierung Anteil und Umfang des befristet beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen und anderen öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland im internationalen Vergleich? 11. Wie hoch sollte der Anteil der befristeten Arbeitsverträge für das wissenschaftliche und wissenschaftsunterstützende Personal an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen sein, damit er nach Ansicht der Bundesregierung akzeptabel wäre (bitte begründen)? 12. Welche Hinweise, Daten und Informationen liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom März 2016 auf Anzahl und Anteil der Befristungen von Arbeitsverträgen für das wissenschaftsunterstützende sowie das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen vor?13. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Anzahl und Anteil der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen an Hochschulen und an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen? 14. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Qualifizierung“, wie er in § 2 Absatz 1 WissZeitVG Verwendung findet? 15. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „angemessen“, wie er in § 2 Absatz 1 WissZeitVG Verwendung findet? 16. Welche Bedingungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit die Befristungsdauer eines Arbeitsvertrages gemäß §2 Absatz 1 WissZeitVG der Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung angemessen ist? 17. Unter welchen Umständen umfasst nach Ansicht der Bundesregierung die Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung als Begründung für eine befristete Beschäftigung gemäß § 2 Absatz 1 WissZeitVG a) die Antragsstellung zur Einwerbung von Drittmitteln für Forschungsprojekte; b) die organisatorische Vorbereitung von Auslandsaufenthalten; c) managementbezogene Tätigkeiten; d) sonstige Tätigkeiten jenseits der unmittelbaren Arbeit an einem zertifizierbaren Qualifikationsziel (z. B. Masterarbeit, Promotion, Habilitation etc., bitte jeweils ausführen)? 18. Inwiefern ist eine weite Auslegbarkeit des Begriffs Qualifizierung im Wissenschaftszeitvertragsgesetz intendiert, um kurze Befristungen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal zu ermöglichen? 19. Wie viele Fälle von Klagen gegen Befristungen von Arbeitsverträgen auf Basis des § 2 Absatz 1 WissZeitVG sind der Bundesregierung seit Inkrafttreten der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von März 2016 bekannt? 20. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der sich etablierenden Praxis an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen entgegenzuwirken, drittmittelfinanzierte befristet Beschäftigte nach einer bestimmten Anzahl an Jahren und Verträgen aufgrund der Gefahr einer nicht mehr rechtssicheren weiteren Befristung nicht weiter zu beschäftigen? 21. Inwiefern besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen dem wachsenden Anteil von Drittmitteln an den Budgets der Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen und dem hohen Anteil von befristet angestellten wissenschaftlichen und künstlerischen sowie wissenschaftsunterstützenden Personal? 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Promovierenden, die zur Finanzierung ihrer Promotion a) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (bitte getrennt nach Hochschulen, FhG, HGF, MPG, WGL, sonstige öffentliche Einrichtungen, Privatwirtschaft, sonstige Arbeitgeber aufführen); b) ein Stipendium beziehen (bitte getrennt nach Hochschule, FhG, HZG, MPG, WGL, sonstige öffentliche Einrichtungen, Privatwirtschaft, sonstige Stipendiengeber aufführen)?23. Wie viele Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Lehrbeauftragte abgedeckt (bitte absolut und in Prozent der Lehrveranstaltungen insgesamt angeben)? 24. Wie viele Lehrbeauftragte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Dauerarbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber beschäftigt, der nicht die Einrichtung ist, an der der Lehrauftrag stattfindet (bitte getrennt nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung aufführen)? 25. Wie viele Lehrbeauftragte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in Pension oder Altersrente? 26. Wie viele Lehrbeauftragte sind nach Kenntnis der Bundesregierung wirtschaftlich selbstständige Unternehmer? 27. Wie viele Lehrbeauftragte haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine weiteren Einkünfte neben denen für ihre Lehrveranstaltungen? 28. Wie viele Lehrbeauftragte betreuen nach Kenntnis der Bundesregierung a) nur eine Lehrveranstaltung im Semester; b) zwei Lehrveranstaltungen im Semester; c) drei Lehrveranstaltungen im Semester; d) vier Lehrveranstaltungen im Semester; e) mehr als vier Lehrveranstaltungen im Semester? Berlin, den 6. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017 Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihren Antworten auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden. Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies drückt sich nach Auffassung der Fragesteller unter anderem darin aus, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspolitischen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll. Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik. Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt? 2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)? 3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule/Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt? 4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe), b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben), c) für POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)? 5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)? 6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)? 7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie die Örtlichkeit des Auftritts angeben)? 8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)? 9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)? 11. Sofern die Bundesregierung Kenntnis über bevorstehende Beteiligungen von Gliederungen des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr an Messen und Ausstellungen, Volksfesten, Auftritten auf öffentlichen Plätzen und in Schulen hat; um welche Termine handelt es sich (Angaben zu solchen Veranstaltungen, die der Reservistenverband gemeinsam mit der Bundeswehr durchführt und die demzufolge bereits in den vorangegangenen Fragen enthalten sind, werden hier nicht benötigt; ansonsten bitte vollständig unter Angabe der Ortschaft mit Postleitzahl, des Datums, Zeitraums und der vorgesehenen Aktivität angeben)? 12. Welche Nachmeldungen zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im Sinne dieser Anfrage, Auftritte von KarriereTreffs sowie Termine von Karriereberatern in Schulen und Hochschulen im ersten Quartal 2017 kann die Bundesregierung machen (bitte vollständig unter Angabe des Datums bzw. Zeitraums, der Ortschaft, der Schule/Hochschule, Art des Auftritts, analog zum Frageraster wie in den Fragen 1, 2 und 3, auflisten)? Berlin, den 6. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p 06.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 18/10170, 18/10307 Nr. 9 – Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung A. Problem Die Bundesstiftung Baukultur hat im aktuellen Baukulturbericht 2016/17 die Wechselwirkung unterschiedlicher Einflussfaktoren auf die heutige und zukünftige Baukultur thematisiert. Der Bericht skizziert die Grundzüge einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Baukultur in Deutschland und leitet daraus allgemeine und an einzelne Akteure der Baukultur gerichtete Handlungsempfehlungen ab. Die Bundesregierung hat zum Baukulturbericht eine Stellungnahme erarbeitet. Mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zahlreiche Initiativen und Bundesprogramme weiterzuverfolgen oder zu intensivieren und die im Baukulturbericht enthaltenen Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur umzusetzen. B. Lösung Kenntnisnahme der Unterrichtung und Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Entschließungsantrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/10170 folgende Entschließung anzunehmen: „I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Qualität der gebauten Umwelt ist wesentlich für die Identität unserer Städte und Gemeinden, nicht nur in Metropolregionen und städtischen Agglomerationen. Baukultur bildet auch auf dem Land einen wichtigen Rahmen für mehr Lebensqualität und Attraktivität. Sie kann Antrieb und Ergebnis der Selbstvergewisserung und Vitalisierung des Ortes und einer gemeinsam gelebten lokalen Identität sein. Das hat positive Auswirkungen auf die Angebote der Daseinsvorsorge sowie die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus in einer Gemeinde. Der Mehrwert von Baukultur zur Sicherung und Stärkung von lokaler bzw. regionaler Identität wird zunehmend erkannt. Die Bewahrung und Entwicklung des bauhistorischen Erbes ebenso wie ein qualitätsvolles, innovatives und ortsspezifisches Weiterbauen unter Berücksichtigung lokaler und regionaler Baustile, Materialien und Formen sind dafür wichtige Voraussetzungen. Die Zukunft ländlicher Räume, vor allem von schrumpfenden Gemeinden, hängt wesentlich von der Entwicklung vitaler Ortskerne ab. Zukunftsfähige Infrastrukturangebote und attraktive Nutzungsmischungen sind zentrale Anknüpfungspunkte für eine bedarfsgerechte Entwicklung und ein örtliches Gemeinschaftsleben. Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind eine wichtige Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Viele Kommunen sind dabei auf die Unterstützung durch Bund und Länder angewiesen. Die Städtebauförderung hat seit 1971 in zahlreichen Orten große Erfolge erzielt; sie hat das heutige Bild unserer Städte und Gemeinden wesentlich mit geprägt. Die Bundesstiftung Baukultur hat im aktuellen Baukulturbericht 2016/17 die Mittel- und Kleinstädte sowie die ländlichen Räume in den Fokus genommen. Der Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themenbereichen „Vitale Gemeinden“, „Infrastruktur und Landschaft“ sowie „Planungskultur und Prozessqualität“ und zeigt auf, dass Baukultur auch außerhalb der Metropolen von entscheidender Bedeutung ist und großes Potenzial für die Entwicklung einer positiven Perspektive ländlicher Räume darstellt. Erwartungen und Einschätzungen über den gesellschaftlichen Wert der Baukultur in Deutschland sind ebenso Gegenstand der Untersuchung wie Handlungsfelder und Instrumente, die für die Verbesserung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden relevant sein können. Damit beschreibt der Baukulturbericht 2016/17 in geeigneter Weise Ansatzpunkte für die Fortsetzung des baukulturellen Diskurses auf allen staatlichen Ebenen. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich die Bundesstiftung Baukultur in ihrem aktuellen Baukulturbericht 2016/17 verstärkt den Bedingungen und Voraussetzungen für die Förderung von Baukultur in ländlichen Räumen gewidmet hat; mit der Bundesstiftung Baukultur in Deutschland eine Institution existiert, die das Bewusstsein für gutes Planen und Bauen stärkt und die Qualität und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens national wie international herausstellt;die Bundesregierung die finanzielle Ausstattung der Bundestiftung Baukultur im Bundeshaushalt 2017 nochmals verstärkt hat und damit die Aktivitäten der als Kommunikationsplattform angelegten Stiftung zur Stärkung des baukulturellen Bewusstseins in Fachwelt und Öffentlichkeit wesentlich voranbringt sowie durch eigene Initiativen flankiert; die Bundesstiftung Baukultur regelmäßig einen „Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland“ vorlegt, der der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag sowie den Ländern Hinweise für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Baukultur gibt und bei dessen Erstellung unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und baukulturelle Akteure einbindet; die Bundesregierung innerhalb ihrer Zuständigkeiten maßgeblich daran mitwirkt, die Qualität der baulich-räumlichen Umwelt in städtischen wie in ländlichen Räumen positiv zu beeinflussen – sei es durch regulative Maßnahmen, über Förderung, durch Kommunikation oder durch das Bauen im eigenen Zuständigkeitsbereich; die Städtebauförderung von Bund und Ländern wesentlicher und unverzichtbarer Beitrag zur Sicherstellung der Baukultur in den Städten und Gemeinden ist; die Bundesregierung die Städtebauförderung wesentlich ausgebaut hat, da diese insbesondere auch Klein- und Mittelstädten sowie dem ländlichen Raum zu Gute kommt; die Bundesregierung die Zukunft und Potenziale von Kleinstädten in ländlichen Räumen stärker in den Fokus der Stadtentwicklungspolitik gerückt hat; die Bundesregierung als Vorbild, Förderer und Partner konkrete Rahmenbedingungen für das Entstehen von Baukultur in Deutschland setzt, eigene Maßnahmen entwickelt und Akteure zur Förderung von Baukultur auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: die Handlungsempfehlungen des Baukulturberichts 2016/17 in die baukulturpolitischen Ziele des Bundes angemessen einzubeziehen; der Bauministerkonferenz Gelegenheit zur Stellungnahme zum Baukulturbericht 2016/17 zu geben; die Bundesstiftung Baukultur darin zu bestärken, im Baukulturbericht 2018/19 die Fokusthemen „baukulturelles Erbe“ und „Weiterbauen im Bestand“ aufzugreifen; – das Entstehen und den Erhalt von Baukultur in ländlichen Räumen gezielt zu fördern – sei es durch rechtliche Rahmenbedingungen oder Förderinstrumente; – ihre eigenen Initiativen, Forschungsvorhaben und Projekte – insbesondere zum Aufbau von Akteursnetzwerken und zur Sensibilisierung für Baukultur im ländlichen Raum – weiter zu verstärken; bei den verantwortlichen Akteuren darauf hinzuwirken, den Ausbau und die Sicherung von Infrastruktur als aktive Gestaltungsaufgabe zu betrachten und baukulturelle Aspekte stärker in der Infrastruktur- und Landschaftsplanung zu berücksichtigen; sich verstärkt den Themen der Gestaltung von Infrastruktur- und Landschaftsplanung anzunehmen; die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortzusetzen und dabei die Empfehlungen des Baukulturberichtes für die Stärkung der Vitalität von Gemeinden und Städten zu berücksichtigen;Bericht der Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara), Michael Groß, Caren Lay und Christian Kühn (Tübingen) I. Überweisung Die Unterrichtung auf Drucksache 18/10170 wurde gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache 18/10307 Nr. 9) am 10. November 2016 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Baukulturbericht 2016/17 ist der zweite Bericht der Bundesstiftung Baukultur zur Lage der Baukultur in Deutschland. Der Bericht enthält abschließende Handlungsempfehlungen für die Politik, die sich im Wesentlichen auf die Themen Lebensqualität auf dem Land, aktive Gestaltung des Wandels der Kulturlandschaften sowie die Verbesserung der Planungskultur und Prozessqualität im Baubereich beziehen. Die Bundesregierung hat zum Baukulturbericht der Bundesstiftung Baukultur eine Stellungnahme erarbeitet und begrüßt den Bericht als fundierten Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und als gute Grundlage für eine politische Debatte zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, bei den Ländern und in den Kommunen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD greift die Empfehlungen des Baukulturberichts auf und stellt konkrete Forderungen an die Bundesregierung. So wird die Bundesregierung aufgefordert, die Handlungsempfehlungen des Baukulturberichts 2016/17 in die baukulturpolitischen Ziele des Bundes angemessen einzubeziehen und der Bauministerkonferenz Gelegenheit zur Stellungnahme zum Baukulturbericht 2016/17 zu geben. Die Bundesstiftung Baukultur solle darin bestärkt werden, im Baukulturbericht 2018/19 die Fokusthemen „baukulturelles Erbe“ und „Weiterbauen im Bestand“ aufzugreifen. Die Bundesregierung soll das Entstehen und den Erhalt von Baukultur in ländlichen Räumen gezielt fördern und ihre eigenen Initiativen, Forschungsvorhaben und Projekte weiter verstärken sowie bei den verantwortlichen Akteuren darauf hinwirken, den Ausbau und die Sicherung von Infrastruktur als aktive Gestaltungsaufgabe zu betrachten und baukulturelle Aspekte stärker in der Infrastruktur- und Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung der Ziele des bezahlbaren Wohnungsbaus soll sich die Bundesregierung verstärkt für ein qualitätsvolles Planen und Bauen einsetzen, um über die Verbindung eines verdichteten, nutzungsgemischten und innovativen Wohnungsbaus mit gut gestalteten öffentlichen Räumen lebenswerte und integrative Quartiere zu schaffen. Außerdem sollen die Qualitätsoffensive zur Stärkung der Marke „Internationale Bauausstellung“ (IBA) als bedeutendes Experimentierfeld der Stadt- und Raumplanung intensiviert sowie die Städtebauförderung – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Baukulturberichts – auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Darüber hinaus soll das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus weiterhin genutzt werden, um auch in Klein- und Mittelstädten und in ländlichen Räumen qualitativ herausragende und überregional bedeutsame Lösungen zu unterstützen. Um das ressortübergreifende Handeln und Planen zu stärken sowie Beteiligungsprozesse zu fördern und zu verbessern, sollen die Empfehlungen hinsichtlich der Planungsprozesse und der Prozessqualität umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Handlungsfähigkeit von Kommunen durch Anreize für eine aktive und aktivierende Bodenpolitik gestärkt werden; strukturschwache Regionen sollen, entsprechend der Empfehlungen des Baukulturberichts, gestärkt werden, um die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern. Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass baukulturelle Aspekte bei einer Weiterentwicklung der Leipzig Charta zur nachhaltigen Stadtentwicklung sowie dem EU Urban Agenda-Prozess Berücksichtigung finden. Im internationalen Bereich, beispielsweise bei internationalen Architektur- und Weltausstellungen, soll sich die Bundesregierung verstärkt für die Vermittlung deutscher Bau- und Planungskultur einsetzen und sich aktiv an der Vorbereitung des Europäischen Kulturerbejahres 2018 (ECHY) und des Bauhausjubiläums 2019 beteiligen.III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 66. Sitzung am 15. Februar 2017 Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 18/10170 und Annahme einer Entschließung empfohlen. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 78. Sitzung am 15. Februar 2017 Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 18/10170 und Annahme einer Entschließung empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Unterrichtung auf Drucksache 18/10170 in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend behandelt. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben dazu einen Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(16)521 eingebracht, dessen Inhalt in der Beschlussempfehlung wiedergegeben ist. Die Fraktion der CDU/CSU lobte die hohe Qualität der Arbeit der Bundesstiftung Baukultur. Die bebaute Umwelt habe einen großen Einfluss auf die Lebensqualität in den Städten sowie den Kommunen im ländlichen Raum. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalte die Anregung, den Baukulturbericht auch auf der Bauministerkonferenz zu thematisieren. Die Fraktion begrüßte, dass sich der nächste Bericht gezielt mit den Themen „baukulturelles Erbe“ und „Weiterbauen im Bestand“ beschäftigen werde. Für die Zukunft sei es wichtig, die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortzusetzen und dabei gleichzeitig den Fokus mehr auf den ländlichen Raum zu legen, ebenso wie beim Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus. Die Bundesstiftung Baukultur fungiere zunehmend auch als Beraterin und Impulsgeberin für die Akteure vor Ort, weshalb es wichtig sei, die Stiftung in Zukunft weiter zu stärken. Sie müsse aber gleichzeitig noch mehr als bisher von Architekten, Planern und Ingenieuren unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Arbeit im Förderverein. Im Bundeshaushalt 2017 seien Mittel zum Wiederaufbau der Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel bereitgestellt. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion sei es unerlässlich, dass die Stiftung Baukultur einen wesentlichen Anteil an der Bauakademie haben müsse und diese schließlich ein Zentrum für die Themen Bauen, Planung und Architektur werde. Die Fraktion der SPD unterstrich die hohe Qualität des Baukulturberichts der Bundesstiftung Baukultur. Für die politische Arbeit sei es wichtig zu erfahren, welche Probleme und aktuellen Entwicklungen in der Branche zu verzeichnen seien. Angesichts der verfügbaren Flächen und des Wohnraumbedarfs könne nicht jeder in einer Großstadt leben, weshalb gerade der ländliche Raum und kleine Städte und Gemeinden gestärkt werden müssten, was die Bundesregierung durch die Aufstockung der Städtebauförderung getan habe. Der Bericht weise aber auch auf Fehlentwicklungen wie die Entleerung von Ortskernen zugunsten der Außenbereiche auf dem Land oder in manchen Stadtteilen von Ballungsräumen hin. Der vorgelegte Entschließungsantrag rege eine gute Liegenschaftspolitik und eine Verbesserung der Handlungsfähigkeiten bei den Kommunen an. Dafür habe die Koalition die Kommunen in dieser Wahlperiode mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 80 Milliarden Euro ausgestattet. Am Ende führe nur ein Zusammenspiel der kleinen Gemeinden, Städte und Großstädte zum Ziel, wobei das Thema Raumordnung im Bereich der Stadtentwicklung und der Baupolitik ausführlicher als in den vergangenen Jahren diskutiert und behandelt werden müsse. Die Fraktion DIE LINKE. dankte für den Baukulturbericht, dessen Fokusthemen richtig gewählt worden seien. Die Reaktivierung von Ortskernen sei ein wichtiges Ziel, weil Leerstand und Verfall von Wohnungen und Häusern in zahlreichen Kommunen ein bekanntes Problem darstellten. Gleichzeitig werde vor Ort zum Teil aber auch die falsche Politik gemacht, wenn etwa an den Stadträndern durch die Ausweisung von neuen Baugebieten zusätzliche Flächen verbraucht würden. Die bevorstehende Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Baumaßnahmen im Außenbereich in das Baugesetzbuch widerspreche dem Baukulturbericht. Es sei wünschenswert, wenn auch bei Neubauprojekten Aspekte des sozialen Wohnungsbaus Berücksichtigung fänden. Ausführungen dazu fehlten im Baukulturbericht bedauerlicherweise. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalte sehr viele vage Hinweise, widerspreche aber beispielsweise bei der Liegenschaftspolitik dem Vorgehen der Bundesregierung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte die Vorlage des Baukulturberichts, in dem wichtige Hinweise zu finden seien, wie Baukultur und Baupolitik in den nächsten Jahren gestaltet werden sollten. Die Arbeit

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11218 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2016) V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ein wichtiges Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Europäische Sicherheitsstrategie sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Fragesteller aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies aus Sicht der Fragesteller vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Bei Einsätzen aufgrund des § 65 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) hat der Deutsche Bundestag nicht einmal ein verbrieftes Rückholrecht. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und Zollbeamten. Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle.Vorbemerkung der Bundesregierung Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26) vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866), vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923), vom 18. August 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2769), vom 8. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3640), vom 9. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4729), vom 16. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5830), vom 14. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6598), vom 18. Oktober 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7346) vom 26. Januar 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8503), vom 20. April 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9349), vom 25. Juli 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10384), vom 11. Oktober 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10966), vom 2. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12309), vom 23. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13209), vom 30. Juli 2013 (Bundestagsdrucksache 17/14453) und vom 10. Februar 2014 (Bundestagsdrucksache 18/84). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84), vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006), vom 22. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2264), vom 3. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2845), vom 25. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3931), vom 28. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4939), vom 1. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6034), vom 29. Juli 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6710), vom 8. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7617), vom 15. Februar 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8688), vom 8. Mai 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9536), vom 10. August 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10450), vom 29. Oktober 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11251), vom 26. Februar 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12469), vom 10. Mai 2013 (Bundestagsdrucksache 13487), vom 14. August 2013 (Bundestagsdrucksache 17/14552) und vom 10. Dezember 2013 (Bundestagsdrucksache 18/154) , vom 27. Februar 2014 (Bundestagsdrucksache 18/676), vom 5. Mai 2014 (Bundestagsdrucksache 18/1321), vom 5. August 2014 (Bundestagsdrucksache 18/2286), vom 27. Oktober 2014 (Bundestagsdrucksache 18/2986), vom 22. Januar 2015 (Bundesdrucksache 18/3979), vom 11. Juni 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5146), vom 24. August 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5841) und vom 2. November 2015 (Bundestagsdrucksache 18/6532), vom 26. Januar 2016 (Bundesdrucksache 18/7502), vom 22. April 2016 (Bundestagsdrucksache 18/8198) sowie 15. November 2016 (Bundesdrucksache 18/10330) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt (Stand 31. Januar 2017).Die Bundesregierung strebt unter Berücksichtigung personeller Kapazitäten und finanzieller Spielräume ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Entsendung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung in mandatierte Friedensmissionen und bilaterale Polizeiprojekte an. 2. An welchen Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 BPolG (ohne kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fragen) sind deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte im vergangenen Quartal beteiligt gewesen (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zur Bundespolizei/zum BKA aufgliedern)? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind bzw. waren dabei jeweils eingesetzt worden? b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen waren bzw. sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat der Einsatz derzeit? d) Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung sind neu hinzugekommen, und inwiefern hat es relevante Änderungen (vor allem Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) bei den bereits bestehenden Einsätzen gegeben? Die Antworten zu den Fragen 2 bis 2d können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Einsatz Gesamtstärke davon BPOL davon BKA davon Zoll davon LaPo davon Andere GPPT AFG 47 Funktionen: Sicherheit, Administration, Stab, Akademie, Flughafen, Civilian Police Advisor, Gender Advisor (Standorte: Kabul, Mazar-e-Sharif) 16 2 0 29 0 Bil. Projekt SDA 33 Funktionen: Projektleitung, Administration, Trainingsexperten (Standorte: Riad, Damman, Jeddah, Yanbu, Al Wajh, Al Gurayat) 33 0 0 0 0 Bil. ProjektTUN 20 Funktionen: Projektleitung und Vertretung, Administration, Kurzzeitexperte, zivile lokale Beschäftigte, (Standorte: Tunis, Tabarka, Djerba, Monarquia, Qued Zarga) 20 0 0 0 0 Bil. Projekt BIH 16 Projektleitung und Trainingsexperten am Standort Sarajevo 16 0 0 0 0 Twinning UKR 6 Projektleitung Twinning am Standort Kiew 6 0 0 0 0Ergänzend ist ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes Europol zur Joint Cybercrime Taskforce (J-CAT) entsandt. 6. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Mit Stand vom 31. Januar 2017 waren 46 Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei an 30 Einsatzorten in 23 Ländern gemäß nachfolgender Übersicht im Einsatz. Land Einsatzort Anzahl DVB Ägypten Kairo 3 Äthiopien Addis Abeba 1 Algerien Algier 1 China Guangzhou 1 China Peking 2 China Shanghai 2 Ghana Accra 1 Indien Chennai 1 Indien Mumbai 1 Indien Neu Delhi 3 Iran Teheran 2 Jordanien Amman 2 Katar Doha 1 Kosovo Pristina 1 Libanon Beirut 1 Malaysia Kuala Lumpur 1 Nigeria Lagos 2 Pakistan Islamabad 1 Russland Moskau 3 Russland Sankt Petersburg 1 Sri Lanka Colombo 1 Südafrika Pretoria 3 Südkorea Seoul 1 Thailand Bangkok 1 Türkei Ankara 1 Türkei Istanbul 3 Ukraine Kiew 1 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 1 Vereinigte Arabische Emirate Dubai 2 Vietnam Hanoi 1e) In welche der durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der EU-Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen sind die in den Fragen 6c und 6d genannten Kräfte eingebunden? Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte der Bundespolizei in Drittstaaten nehmen an den sog. ILO-Netzwerken (International Liaison Officer) gemäß Verordnung (EG) 377/2004 in den Staaten China, Kosovo, Russland, Serbien, Bosnien- und Herzegowina, Moldau, Albanien, ejR Mazedonien, Montenegro, Marokko, Ukraine, Tunesien und Türkei teil. 7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im vergangenen Quartal im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern für FRONTEX. b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Funktion Anzahl Head of Operations Division 1 Situation Centre 1 Training Unit 1 Return Support 1 Pooled Resources 1 c) die im Rahmen von Operationen Gerätschaften aus dem FRONTEX-Ausrüstungspool (technical equipment pool) bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil angeben), Die seit März 2016 eingesetzten 2 Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei mit 24 Beamten Besatzung wurden den griechischen Behörden weiterhin für die Überwachung der Seegrenze vor der Insel Samos im Rahmen des gemeinsamen FRONTEX-Einsatzes EPN Poseidon 2016 zur Verfügung gestellt. Bis zum 30. Oktober 2016 wurden der bulgarischen Grenzbehörde 2 Streifenfahrzeuge mit 4 Polizeibeamten und ab dem 31. Oktober 2016 bis Jahresende 10 Streifenfahrzeuge mit 20 Polizeibeamten zur Überwachung der bulgarisch-türkischen Landaußengrenze im Gebiet des Ortes Svilengrad im Rahmen des gemeinsamen FRONTEX-Einsatzes JO Flexible Operational Activities 2016 zur Verfügung gestellt. d) die im Einsatzstaat für Maßnahmen zum screening (Identitätsfeststellung etc.) von Personen eingesetzt werden, die ohne erforderliche Einreise- oder Aufenthaltspapiere aufgegriffen wurden, Bis zum 31. Januar 2017 wurden insgesamt 37 deutsche Polizeibeamte als „Screener“ eingesetzt.Es wird darauf hingewiesen, dass das BKA polizeiliche Aufbauhilfe nahezu ausschließlich vor Ort und empfängergerecht ausrichtet. Eine Ausnahme bilden Informationsaustausche oder Hospitationen, bei denen Arbeitsweisen und Techniken der polizeilichen Sachbearbeitung beim BKA und/ oder einer Landespolizei vermittelt bzw. Fachgespräche geführt werden. In der Regel setzten ein bis zwei, im Ausnahmefall drei Experten die Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe im Ausland um. Im Falle von Arbeitsbesuchen in Deutschland variiert die Anzahl der Ansprechpartner in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Gesprächsthemen. Vereinzelt konnten Maßnahmen bislang nicht abschließend abgerechnet werden; darüber hinaus sind bei EU-finanzierten Projekten nicht immer verbindliche Aussagen zu den Einzelausgaben möglich. Im Übrigen entstehen bei den von der Europäischen Union (EU) finanzierten Maßnahmen keine Kosten im Sinne der Anfrage. Land Maßnahme Bezeichnung Status Beginn Ende Finanzierung/ HH-Titel Kosten Ägypten Arbeitsbesuch Sicherheitsfahrtraining -(Vorabreise) Durchgeführt 13.11. 2016 15.11. 2016 0610 687 07 1.683,79 € Albanien Hospitation Mobiles Einsatzkommando Durchgeführt 04.10. 2016 05.10. 2016 0624 687 01 3.393,24 € Algerien Lehrgang Verhandlungstechniken für Zugriffseinheiten Durchgeführt 17.10. 2016 21.10. 2016 0624 687 01 8.796,30 € Algerien Arbeitsbesuch Informationsaustausch -Islamistischer Terrorismus Durchgeführt 20.11. 2016 23.11. 2016 0610 687 07 2.840,37 € Argentinien Arbeitsbesuch Informationsaustausch -Synthetische Drogen Durchgeführt 20.11. 2016 27.11. 2016 0624 687 01 7.716,60 € Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine, Weißrussland Multi-nationaler Lehrgang Bekämpfung des Cybercrime (Maßnahme im Rahmen des EuroEast Police Projektes Comp.2) Durchgeführt 21.11. 2016 22.11. 2016 0624 532 04 0,00 € Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine, Weißrussland Multi-nationaler Lehrgang Führungslehre/Management (Maßnahme im Rahmen des EuroEast Police Projektes Comp.2) Durchgeführt 24.11. 2016 25.11. 2016 0624 532 04 0,00 € Aserbaidschan Arbeitsbesuch Häusliche Gewalt (Maßnahme im Rahmen des Rahmen des EuroEast Police Projektes Comp.1) Durchgeführt 12.12. 2016 16.12. 2016 0624 532 04 0,00 €Land Maßnahme Bezeichnung Status Beginn Ende Finanzierung/ HH-Titel Kosten Äthiopien, Ruanda Multi-nationaler Lehrgang Teilprojekt 3 Multiplikatorenausbildung Bekämpfung Rauschgift-Kriminalität (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Durchgeführt 10.10. 2016 14.10. 2016 0610 687 07 12.730,07 € Äthiopien, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda Arbeitsbesuch Entsendung eines Langzeitberaters (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Durchgeführt 26.09. 2016 02.12. 2016 0501 687 34 6.526,05 € Belize, El Salvador, Guatemal, Honduras, Mexiko, Nicaragua Multi-nationaler Lehrgang Ermittlungen bei Geiselnahmen und Entführungen Durchgeführt 26.09. 2016 07.10. 2016 0610 687 07 24.272,62 € Costa Rica, Ecuador, Haiti, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Panama Multi-nationaler Lehrgang Operative Analyse Durchgeführt 17.10. 2016 26.10. 2016 0624 687 01 20.973,75 € Ghana, Nigeria Multi nationaler Lehrgang Terrorismusbekämpfung Durchgeführt 28.09. 2016 06.10. 2016 0610 687 07 25.776,72 € Jordanien Arbeitsbesuch Expertenaustausch Auswertung Internet (Maßnahme im Rahmend des AAH-P) Durchgeführt 23.10. 2016 27.10. 2016 0501 687 23 12.051,90 € Jordanien Arbeitsbesuch Expertenaustausch Werkzeugspuren, Sicherung und Auswertung (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Durchgeführt 31.10. 2016 04.11. 2016 0501 687 23 2.312,67 € Jordanien Arbeitsbesuch Projektkoordinierung (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Durchgeführt 01.11. 2016 04.11. 2017 0501 687 23 13.840,18 € Jordanien Multi-nationaler Lehrgang Bekämpfung Kraftfahrzeug-Kriminalität (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Durchgeführt 27.11. 2016 01.12. 2016 0501 687 23 9.168,26 €Land Maßnahme Bezeichnung Status Beginn Ende Finanzierung/ HH-Titel Kosten Kenia Arbeitsbesuch Teilprojekt 6 Überarbeitung Lehrplan Polizeischule Unterprojekt Entwicklung eines „Evaluationskonzeptes“ für die vermittelten Lehrinhalte am DCI – Entwicklung (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Durchgeführt 24.10. 2016 28.10. 2016 0501 687 34 2.793,07 € Kenia Arbeitsbesuch Teilprojekt 6 Überarbeitung Lehrplan Polizeischule Unterprojekt Entwicklung eines „Evaluationskonzeptes“ für die vermittelten Lehrinhalte am DCI – Umsetzung (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Durchgeführt 12.12. 2016 16.12. 2016 0501 687 34 10.943,10 € Kenia Arbeitsbesuch Teilprojekt 6 Unterprojekt Entwicklung eines „Fortbildungskonzeptes“ für die Lehrenden des DCI – Konzeptionierung/Erhebung (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Durchgeführt 14.11. 2016 18.11. 2016 0501 687 34 9.722,18 € Kenia Lehrgang Teilprojekt 6 Überarbeitung Lehrplan Polizeischule Train the Trainer Seminar zu Standard Operation Procedure (SOP) (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Durchgeführt 21.11. 2016 25.11. 2016 0501 687 34 724,31 € Marokko Arbeitsbesuch Internationales Sprengstoffsymposium des BKA in Magdeburg (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Durchgeführt 28.11. 2016 02.12. 2016 0501 687 23 2.701,94 € Marokko Lehrgang Operative Analyse (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Durchgeführt 29.11. 2016 07.10. 2016 0501 687 23 2.998,80 € Mexiko Lehrgang Diensthundeführerausbildung Durchgeführt 01.08. 2016 26.11. 2016 0610 687 07 51.679,09 € Montenegro Lehrgang Verdeckte Ermittlungen Durchgeführt 14.11. 2016 18.11. 2016 0624 532 04 0,00 € Nigeria Lehrgang Polizeiliche Ermittlungstaktiken und -methoden (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Durchgeführt 14.11. 2016 18.11. 2016 0501 687 23 15.767,76 €Der deutsche Schwerpunkt liegt bei der Unterstützung der maritimen Sicherheitskomponente. Hinsichtlich der im vierten Quartal 2016 durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Projektes wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Was zukünftige Maßnahmen anbelangt, wird auf die Erläuterung im Rahmen der Antwort zu Frage 11 verwiesen. Seit Januar 2014 befindet sich das EU-Projekt „EuroEast Police“ (Eastern Partnership Police Cooperation Program) zugunsten der Länder der Östlichen Partnerschaft Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland mit einer Projektlaufzeit von 48 Monaten und einem Budget von 5 Mio. Euro in Umsetzung. Weißrussland nimmt im Gegensatz zu den weiteren begünstigten Staaten ausschließlich an Maßnahmen der Komponente 2 teil, welche sich auch mit der internationalen Zusammenarbeit der Staaten der Östlichen Partnerschaft befasst. Deutschland beteiligt sich hierbei als Partner in einem Konsortium, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten Finnland, Frankreich, Litauen, Polen, Schweden sowie dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Das polnische Innenministerium leitet das Konsortium. Nach erfolgten Bedarfserhebungsreisen in die begünstigten Länder wurden gemeinsam Maßnahmenpläne zur Definition der während der Projektlaufzeit umzusetzenden Aktivitäten erarbeitet. Deutschland hat zusammen mit Aserbaidschan hierbei einen Plan mit derzeit 18 Einzelmaßnahmen, umzusetzen bis März 2018, erstellt. Zudem wird Deutschland die Organisation von insgesamt zwölf Projektmaßnahmen zu den Themen „Polizeimanagement und -führung“, „Ethik und Korruptionsbekämpfung“ sowie „Cybercrime“ für alle begünstigten Staaten des Projekts wahrnehmen. Hinsichtlich der im 4. Quartal 2016 durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Projektes wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Was zukünftige Maßnahmen anbelangt, wird auf die Erläuterung im Rahmen der Antwort zu Frage 11 verwiesen. Das BKA hat sich darüber hinaus zusammen mit Frankreich und Slowenien erfolgreich auf das EU-geförderte Twinning Projekt „Fight against organised crime (Human trafficking, drugs trafficking, illicit arms trafficking, financial investigation)“ zugunsten Serbiens beworben. Das Projekt zielt auf die Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden (Polizeidirektorat und Staatsanwaltschaft) bei der Ermittlung und Verfolgung der organisierten Kriminalität sowie der Stärkung forensischer Kompetenzen ab. Das Projekt startete am 27. November 2016 mit einer Laufzeit von 18 Monaten. Vom 5. bis 6. Dezember 2016 fand die offizielle Eröffnungskonferenz statt. Das Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Polizeikräfte (AAH-P) wird vom Auswärtigen Amt (AA) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) über vier Jahre in fünf Partnerländern (Jordanien, Marokko, Nigeria, Palästinensische Autonomiegebiete und Tunesien) implementiert. Hierfür stellt das Auswärtige Amt für den Zeitraum 2017 bis 2020 jährlich ein Budget in Höhe von ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung. Angelehnt ist das AAH-P an das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P), welches seit mehr als vierzig Jahren besteht. Grundlage des AAH-P sind ein im Jahr 2014 zwischen AA, BMI, BKA und Bundespolizei konsentiertes Konzept sowie bereits im Jahr 2016 in allen begünstigten Staaten durch das BKA und durch die Bundespolizei implementierte Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe.Bundeskriminalamt Im Februar 2016 wurde im Auftrag des Bundesministerium des Innern ein Beamter des BKA an die Deutsche Vertretung in Ramallah abgeordnet, um den bilateralen deutschen Polizeiaufbau in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu unterstützen. Die Wahrnehmung der Tätigkeit ist bis zum 31. August 2018 befristet. Vom 29. September bis 2. Dezember 2016 befand sich ein Beamter des BKA als Langzeitberater für das Projekt „Polizeiaufbau Ostafrika II“ in Kenia. Die Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe, welche im Rahmen des Projektes zugunsten der Staaten Äthiopien, Kenia, Ruanda, Tansania, und Uganda umgesetzt werden, sind in der Auflistung zur Frage 10 enthalten. Im Zeitraum vom 4. Oktober bis 15. November 2016 unterstützte eine Beamtin des BKA bei der Umsetzung von Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe in Tunesien. Die PAH-Maßnahmen, welche im Rahmen des Projektes umgesetzt werden, sind in der Auflistung zu Frage 10 enthalten. Bundespolizei Die Bundespolizei beteiligt sich seit dem 27. Oktober 2014 am Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern. Derzeit sind vier Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei als Verbindungsbeamte mit dem Austausch, der Analyse und der Steuerung von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden im Grenzgebiet von Deutschland, Italien, Österreich und Slowenien befasst. Darüber hinaus sind in Kabul, Mazar-e-Sharif und Bagdad Personenschutzkommandos sowie in Beirut ein Personenschutzberater eingesetzt. Des Weiteren hat die Bundespolizei einen Polizeivollzugsbeamten an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York und einen Polizeivollzugsbeamten an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel eingesetzt. Die Beamten sind dort für die fachliche Beratung sowie Informationssteuerung und -gewinnung zuständig. Darüber hinaus sind vier weitere Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei bei EUROPOL in Den Haag in unterschiedlichen Funktionen tätig.Land Bezeichnung Empfänger Beginn Ende Finanzierung Abrechnung/ Kalkulation Kambodscha Verbrauchsmaterialien zur Tatortarbeit Commissariat General, Department of Anti-Humantrafficking & Juvenile Protection 01.01. 2017 31.12. 2017 0624 687 01 7.800,00 € Kambodscha Digitalkameras Commissariat General, Department of Anti-Humantrafficking & Juvenile Protection 01.01. 2017 31.12. 2017 0624 687 01 1.700,00 € Kenia Teilprojekt 7 Ausstattung Lehrsäle und Bibliothek Verbesserung der Unterrichtsgestaltung an der Polizeischule (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) National Police Service Kenya, DCI Training School 14.11. 2016 18.11. 2016 0501 687 34 33.603,17 € Nigeria Ausstattung mit Mobiliar und Klimaanlage (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Schulungszentrum National Agency for the Prohibition of Traffic in Persons or other Related (NAPTIP) 01.10. 2016 31.12. 2016 0501 687 23 25.422,86 € Palästinensische Gebiete Tatorttaschen (lehrgangsbegleitende Ausstattungshilfe) (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Palästinensische Zivilpolizei (Palestinian Civil Police – PCP) 01.01. 2016 31.12. 2016 0501 687 23 16.865,42 € Palästinensische Gebiete Unabhängige Stromversorgung für IT-Bereich (Maßnahme im Rahmen des AAH- P) Palästinensische Zivilpolizei (Palestinian Civil Police – PCP) 01.01. 2016 31.12. 2016 0501 687 23 15.875,00 € Palästinensische Gebiete Verlängerung der AFIS-Garantie (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Palästinensische Zivilpolizei (Palestinian Civil Police – PCP) 01.01. 2016 31.12. 2016 0501 687 23 50.000,00 €Land Bezeichnung Empfänger Beginn Ende Finanzierung Abrechnung/ Kalkulation Palästinensische Gebiete Unabhängige Stromversorgung (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Palästinensische Zivilpolizei (Palestinian Civil Police – PCP) 01.01. 2016 31.12. 016 0501 687 23 1.312,22 € Palästinensische Gebiete Taschenlampen Palästinensische Zivilpolizei (Palestinian Civil Police – PCP) – Anti Narcotics Administration (ANA) 01.01.2016 31.12.2016 0610 687 07 14.713,21 € Panama 5 Kameras, 2 Extraobjektive, 5 Drucker Nationalpolizei 01.01. 2016 31.12. 2016 0624 687 01 10.300,00 € Panama 4 Laptops Nationalpolizei 01.01. 2016 31.12. 2016 0624 687 01 4.500,00 € Serbien Observationstechnik Innenministerium Serbien Abteilung Kriminalpolizei 01.01. 2016 31.12. 2016 0624 687 01 3.152,50 € Serbien Informationstechnik (Kameras) Innenministerium Serbien Abteilung Kriminalpolizei 01.01. 2016 31.12. 2016 0610 687 07 6.405,02 € Serbien Informationstechnik (Laptops) Innenministerium Serbien Abteilung Kriminalpolizei 01.01. 2016 31.12. 2016 0610 687 07 743,97 € Serbien Sechs Kraftfahrzeuge Innenministerium Serbien, Rauschgiftbehörde 01.01.2016 31.12.2016 0610 687 07 80.783,02 € Serbien Informationstechnik (PCs) Staatsanwaltschaft Belgrad 01.01. 2016 31.12. 2016 0610 687 07 2.828,05 € Tansania Teilprojekt 7 Ausstattung Lehrsäle und Bibliothek Verbesserung der Unterrichtsgestaltung an der Polizeischule (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Tansania Police Force, Dar Es Salaam Police Academy 01.01. 2016 31.12. 2016 0501 687 34 44.963,56 €Land Bezeichnung Empfänger Beginn Ende Finanzierung Abrechnung/ Kalkulation Tansania Ausstattung Lehrsäle u. Bibliothek (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Tansania Police Force, Police Training School Moshi 01.01. 2016 31.12. 2016 0501 687 34 59.258,28 € Tunesien Ausstattung Polizeischule: Einrichtung von 4 Lehrsälen mit Mobiliar und Standardtechnik (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Police Nationale, Schule Carthage-Salambo 01.01. 2016 31.12. 2016 6002 687 03 49.237,46 € Tunesien Ausstattung Polizeischule mit Schultafeln, Notebooks, Beamern und LED-Fernsehern (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Garde Nationale, Schule Bir Bouregba 01.01. 2016 31.12. 2016 6002 687 03 4.716,17 € Tunesien Tatorttaschen (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Police Nationale, Police scientifique et technique (Kriminaltechnik) 23.05. 2016 27.05. 2016 6002 687 03 15.061,45 € Tunesien Umbau und Ausstattung eines Lehrsaales (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Garde Nationale, Schule Qued Zarga 01.01 .2016 31.12 .2016 6002 687 03 42.580,20 € Tunesien Ausstattung eines Konferenzsaales mit Mobiliar, Klimaanlage, Ausstattung einer Einsatzzentrale (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Garde Nationale, Spezialeinheit in Bir Bouregba 01.01. 2016 31.12. 2016 6002 687 03 18.407,69 €Land Bezeichnung Empfänger Beginn Ende Finanzierung Abrechnung/ Kalkulation Tunesien Digitalkameras für Tatortarbeit nach Sprengstoffdelikten (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Police Nationale und Garde Nationale (Spezialeinheiten USGN/BAT) 01.01. 2016 25.08. 2016 6002 687 03 6.330,13 € Tunesien Acht AFIS-Terminals (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Police Nationale, Police scientifique et technique (Kriminaltechnik) 01.01. 2016 31.12. 2016 6002 687 03 150.000,00 € Tunesien Materialien zur Verkehrsunfallaufnahme, Personenkontrolle, Durchsuchung (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) DGSN, Garde Nationale, Schule Bir Bouregba 01.01. 2016 31.12. 2016 6002 687 03 14.598,60 € Tunesien IT-Ausstattung Arbeitsplatzrechner, Laptops, Tablets (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) Tunesisches Innenministerium (Pôle Sécuritaire) 01.01. 2016 31.12. 2016 6002 687 03 7.086,57 € Tunesien Zündmaschinen für Wassergewehre (Entschärfungstechnik) (Maßnahme im Rahmen des AAH-P) USGN 01.01. 2016 31.12. 2016 6002 687 03 9.500,00 € Uganda Teilprojekt 7 Ausstattung Lehrsäle und Bibliothek Verbesserung der Unterrichtsgestaltung an der Polizeischule (Maßnahme im Rahmen des OAF II-Projekts) Uganda Police Force Polizeischule Kabalye in Masindi 01.01. 2015 31.12. 2016 0501 687 34 24.324,32 €Land Empfänger Ausstattung Kosten Tunesien Tunesische Nationalgarde 925 Hesco Schutzkörbe 355.876,25 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde 20 VW T 6 Ca. 620.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde 37 Nissan Navara Ca. 992.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde 4 Lichtmastanhänger Ca. 100.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde 200 Taschenlampen Ca. 9.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde Ertüchtigung Übernachtungseinrichtung Ca. 35.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde Ertüchtigung Übernachtungseinrichtung Ca. 30.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde Ertüchtigung Gemeinschaftseinrichtung Ca. 21.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde 300 Einsatzstiefel Ca. 27.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde 250 Einsatzhandschuhe Ca. 12.000 Kap.6002 Tunesien Tunesische Nationalgarde 150 taktische Westen Ca. 7.200 Kap.6002 Stand: 31. Januar 2017Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Land Art der Maßnahme Bezeichnung der Maßnahme Zeitraum Kosten Kroatien ASH Ausstattungshilfen für Medienzentrum der Polizei 12/16 30.000,00 € Kroatien ASH Ausstattungshilfen – Einrichtung von zwei Präventionszentren 12/16 20.000,00 € Kroatien ASH Ausstattungshilfen Präventionszentrum 12/16 39.000,00 € Kroatien ASH Ausstattungshilfe Beweissicherungs-Dokumentationsgerät der Polizei 12/16 13.872,38 € Moldau ASH Präventionsfahrzeug einschließlich Umbau und Ausstattung 12/16 55.540,00 € Moldau ASH Einrichtung einer psychologischen Beratungsstelle für im Dienst traumatisierte Mitarbeiter 12/16 13.000,00 € Moldau ASH Einrichtung und Ausstattung Jugendverkehrsschule Chisinau 12/16 50.000,00 € Moldau ASH Computerausstattung für die Polizei / Büroausstattung / Ausstattung für mobiles Arbeiten 12/16 50.000,00 € Rumänien ASH Sozialraumbezogene Kriminalitätsprävention / Ausstattung für mobiles Arbeiten 12/16 15.000,00 € Ukraine ASH Transport und Übergabe von drei Einsatzfahrzeugen für den Streifendienst 12/16 11.562,99 €

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11074 – Atomvorhaben in Europa V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Trotz der verheerenden Katastrophe von Fukushima und der Tatsache, dass Atomkraftwerke ein ökonomisches Desaster sind, streben Länder wie Ungarn oder Großbritannien einen Ausbau ihrer Atomkraft an. In mehreren Ländern beginnt jetzt auch die Planung für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Da Deutschland von einem atomaren Unfall sowohl in einem Atomkraftwerk als auch in einem Endlager in Europa betroffen wäre, ist aus Sicht der Fragesteller klar, dass sich die Bundesregierung zu Vorhaben im Atombereich ausdrücklich positionieren und sich an grenzüberschreitenden Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder Strategischen Umweltprüfungen (SUP) beteiligen muss. Nur so wird den deutschen Bürgern und Bürgerinnen eine angemessene Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Vorbemerkung der Bundesregierung Fragen zu diesem Thema wurden bereits im Februar 2014 in sehr ähnlicher Weise als Kleine Anfrage gestellt und von der Bundesregierung beantwortet (vgl. Bundestagsdrucksache 18/677). Es werden daher lediglich die Neuerungen seit der damaligen Antwort dargestellt. Bei Fragen mit Teilfragen a) und b) werden diese zusammen beantwortet. Für die jeweiligen Fragen zu dem Stand in den jeweiligen Ländern wird im Übrigen auf die Berichte zur 7. Überprüfungstagung der Convention on Nuclear Safety (CNS) verwiesen, soweit diese veröffentlicht sind unter www-ns.iaea.org/conventions/nuclear-safety.asp?s=6&l=41#1 (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2017) bzw. auf die Länderberichte zur 5. Überprüfungskonferenz der Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management (Joint Convention, siehe www-ns.iaea. org/conventions/results-meetings.asp?s=6&l=40 (zuletzt abgerufen am 20. Februar 2017). Für den Kontext zu grenzüberschreitender UVP sowie grenzüberschreitender SUP werden nachstehend die Rahmenbedingungen nochmals erläutert.Die grenzüberschreitende UVP sowie die grenzüberschreitende SUP sind Instrumente der Umweltvorsorge. Sie sollen sicherstellen, dass sich auch die Öffentlichkeit sowie die Behörden eines betroffenen Staates, der nicht Ursprungsstaat des Vorhabens ist, angemessen und nach Maßgabe des Völker- und Europarechts beteiligen können. Zudem leisten die grenzüberschreitenden Verfahren einen wichtigen Beitrag zum kooperativen Miteinander der Staaten. Dies gilt insbesondere für Nachbarstaaten, die in der Regel am stärksten von den grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Vorhabens, Plans oder Programms betroffen sein können. Rechtsgrundlage für die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP sind das United Nations Economic Commission for Europe (UNECE)-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (sogenannte Espoo-Konvention) sowie die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend UVP-Richtlinie). Rechtsgrundlage für die Durchführung einer grenzüberschreitenden SUP sind das UNECE-Protokoll über die strategische Umweltprüfung sowie die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (nachfolgend SUP-Richtlinie; von den Fragestellern vermutlich versehentlich als „EG-Richtlinie“ bezeichnet). Die genannten Übereinkommen und Richtlinien regeln allein das Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltprüfung. Sie enthalten jedoch keine Prüfkriterien oder Bewertungsmaßstäbe für die Frage, ob ein Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staates haben und daher Gegenstand einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung sein kann. Die genannten völker- und europarechtlichen Vorgaben sind in Deutschland im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umgesetzt. Die Notifizierung über ein den oben genannten Vorschriften unterfallendes Vorhaben geht üblicherweise bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (nachfolgend Bundesumweltministerium) als der nach der Espoo-Konvention gemeldeten zuständigen Stelle ein (sogenannte Espoo-Kontaktstelle). Für die Beteiligung Deutschlands an der grenzüberschreitenden UVP für ein ausländisches Vorhaben gilt § 9b UVPG, für die Beteiligung Deutschlands an der grenzüberschreitenden SUP für ausländische Pläne oder Programme § 14j i. V. m. § 9b UVPG. Danach ist auf deutscher Seite die Behörde zuständig, die für ein gleichartiges Vorhaben oder einen gleichartigen Plan in Deutschland zuständig wäre. Für den Neu- und Ausbau von ausländischen Atomkraftwerken sind dies nach § 9b UVPG i. V. m. § 24 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG) die durch die Landesregierungen bestimmten obersten Landesbehörden. Für Verfahren zu ausländischen Endlagern oder Zwischenlagern ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig. Für ausländische Nuklearprogramme, Energiekonzepte und ähnliche Pläne überregionaler Bedeutung, die Festlegungen zum Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken enthalten, ist nach § 9b i. V. m. § 14j UVPG jeweils die Bundesbehörde zuständig, der die Aufstellung entsprechender Programme, Konzepte oder Pläne in Deutschland obläge. Der „Espoo-Kontaktstelle“ im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit obliegt es insbesondere, die eingegangene Notifizierung an die zuständigen Behörden in Deutschland weiter zu leiten. Für die Durchführung der grenzüberschreitenden UVP beziehungsweise SUP ist sie nicht zuständig.Bei der grenzüberschreitenden UVP entscheidet die jeweils zuständige Behörde des Ursprungsstaats, ob eine Beteiligung Deutschlands an dem Zulassungsverfahren erforderlich ist (§ 9b Absatz 1 Satz 2 UVPG). Seitens der zuständigen deutschen Behörde wird beim Ursprungsstaat um Notifizierung ersucht, wenn aus ihrer Sicht erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen möglich sind. Entsprechendes gilt nach § 14j Absatz 3 i. V. m. § 9b Absatz 1 Satz 2 UVPG bei der grenzüberschreitenden SUP für die Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an dem betreffenden Planungsverfahren des Ursprungsstaates. Die Entscheidung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Ausmaß der potentiellen Betroffenheit Deutschlands. Bei der Einschätzung der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens oder Plans werden vor allem die Angaben des Ursprungsstaats bei der Notifizierung des Vorhabens sowie gegebenenfalls sonstige der Behörde vorliegende Erkenntnisse (z. B. Stellungnahmen der Europäischen Kommission oder Bewertungen anderer kompetenter Stellen) berücksichtigt. Im Jahr 2016 hat das Bundesumweltministerium wegen einer Notifizierung seitens des Ursprungsstaates für mehrere, kombinierte Vorhaben, welche in die Zuständigkeit von Bundes- und Landesbehörden fielen, ausnahmsweise eine koordinierende Rolle übernommen und ist insofern weiterhin Ansprechpartner für den Ursprungsstaat. Diese Fälle werden aber die Ausnahme bleiben. Die Zusammenstellung der ausländischen UVP- und SUP-Verfahren für kerntechnische Einrichtungen mit deutscher Öffentlichkeitsbeteiligung findet sich unter www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/ internationales/uvpsup/, siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/677). Das Bundesumweltministerium verknüpft die Einträge auf seiner Internetseite zu den UVP- und SUP-Verfahren auf mit den ihm von den Ländern etwaig zur Verfügung gestellten Internetseiten. Das Bundesumweltministerium setzt sich auf EU-Ebene und in den Gremien der Espoo-Konvention für eine Klarstellung und Verbesserung der Rechtslage ein, stößt dabei jedoch nur auf geringe Unterstützung. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind reine Laufzeitverlängerungen ohne bauliche Änderungen keine Vorhaben, die einer UVP bedürfen. Für den Bereich der Espoo-Konvention wurde auf der letzten Vertragsstaatenkonferenz im Fall der Atomkraftwerke Rivne-1 und -2 zwar im Ergebnis ein Vertragsverstoß der Ukraine festgestellt, weil keine grenzüberschreitende UVP durchgeführt worden war. Eine allgemeine Aussage dahingehend, dass Laufzeitverlängerungen generell oder unter bestimmten Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Konvention die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP erfordern, hat die Vertragsstaatenkonferenz dagegen nicht getroffen. An dieser offenen Position halten die meisten Vertragsparteien fest; an einer weitergehenden Klärung besteht dort kein Interesse.1. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Belarus laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Die Inbetriebnahme der Blöcke 1 und 2 des Atomkraftwerks Ostrovets soll voraussichtlich 2019 beziehungsweise 2020 erfolgen. Es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2028 ein oberflächennahes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu errichten. Bestrahlte Brennelemente sollen in Russland wiederaufbereitet werden. 2. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention (Convention on Environmental Impact Assessment in a transboundary context done at Espoo (Finland) on 25 February 1991, online abrufbar unter www. unece.org/fileadmin/DAM/env/eia/documents/legaltexts/conventiontextenglish. pdf) durch den Ursprungsstaat (der Einfachheit halber wird im weiteren Verlauf nur in der jeweils ersten Frage der Name des Landes genannt, danach wird dieser durch den Begriff „Ursprungsstaat“ ersetzt) in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der Espoo-Konvention an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren in Belarus, die einer Notifizierung Deutschlands nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 3. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Belgien laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Belgien hat, wie Deutschland, den Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung beschlossen. Im belgischen Recht sind, vergleichbar der Regelung in § 7 Absatz 1a des Atomgesetzes, anlagenspezifisch Daten für das Ende der Berechtigung zum Leistungsbetrieb festgelegt. Danach müssen die Anlagen zwischen Oktober 2022 und Ende des Jahres 2025 ihren Leistungsbetrieb einstellen. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2015 wurde das Ende der Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die Atomkraftwerk Doel-1 und -2 bis ins Jahr 2025 verlängert. Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb von Tihange-1 war bereits im Jahre 2013 bis zum Jahr 2025 verlängert worden. Bestrahlte Brennelemente werden in den jeweiligen Zwischenlagern an den Standorten aufbewahrt. Die Planungen sehen vor, dass kurzlebige schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Dessel oberflächennah endgelagert werden sollen. Langlebige mittel- und hochradioaktive Abfälle sollen zukünftig in einem geologischen Tiefenlager endgelagert werden.Darüber hinaus verfolgt Belgien den Bau des Forschungsreaktors Myrrha in Mol, mit dem die Transmutation von langlebigen Radionukliden in hochradioaktiven Abfällen bzw. bestrahlen Brennelementen erforscht werden soll. Im Übrigen wird auf den veröffentlichten Joint Convention-Länderbericht Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 4. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat Belgien in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:026: 0001:0021:DE:PDF) bzw. der EG-Richtlinie (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri= OJ:L:2001:197:0030:0037:DE:PDF) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zum Thema Laufzeitverlängerung Bezug genommen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Belgien, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 5. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Bulgarien laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Die aktuellen Betriebsgenehmigungen der beiden Atomkraftwerke Kosloduj-5 und Kosloduj-6 gelten bis zum den Jahren 2017 bzw. 2019. Eine Laufzeitverlängerung auf jeweils insgesamt 60 Jahre bis zu den Jahren 2047 bzw. 2049 wird beabsichtigt. Der Bau von Kosloduj-7 ist laut der aktuellen Energiestrategie Bulgariens fest vorgesehen. Im Jahr 2005 wurde der Bau eines nationalen Endlagers für die Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen beschlossen. Das Standortauswahlverfahren wurde im Jahr 2012 abgeschlossen. Es soll ein oberflächennahes, modular aufgebautes Endlager in der Nähe des Atomkraftwerks Kosloduj errichtet werden. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Die Endlagerung von schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abfällen aus Industrie, Medizin und Forschung erfolgt bereits am Standort Novi Han.Bestrahlte Brennelemente werden zunächst im Standortzwischenlager des Atomkraftwerks Kosloduj zwischengelagert, bevor die Brennelemente zur Wiederaufarbeitung nach Russland verbracht werden. In der nationalen Entsorgungsstrategie werden verschiedene Möglichkeiten für die Endlagerung von bestrahlten Brennelementen und hochradioaktiver Abfälle offen gelassen (Rücksendung nach Russland ohne und mit Rücknahme des aus der Wiederaufarbeitung resultierenden radioaktiven Abfalls, internationale Lösungen für ein Endlager). Unabhängig davon wurden als Vorzugsvariante fünf vorläufige Standorte für ein nationales Endlager für hochradioaktive Abfälle auf bulgarischem Gebiet ermittelt, welche weiter untersucht werden sollen. 6. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu Frage 2 gilt entsprechend. 7. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Finnland laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Der Betreiber Fennovoima plant die Errichtung des Atomkraftwerks Hanhikivi in der Gemeinde Pyhäjoki, siehe bereits Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/677. Obwohl der Antrag auf einen Grundsatzentscheid („Decison in Principle“) für Olkiluoto 4 von der finnischen Regierung im Mai 2010 genehmigt wurde, hat der Antragssteller Teollisuuden Voima Oy (TVO) das Projekt im Juni 2015 gestoppt, nachdem die Regierung das Gesuch zur Verlängerung des nur fünf Jahre gültigen Grundsatzentscheids abgelehnt hat. Der Bau des geplanten fünften finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto 3 verzögert sich aufgrund von Umstrukturierungen beim französischen Konsortiumspartner Areva und zu klärender Haftungsfragen bis mindestens 2018. Die zwei Atomkraftwerke am Standort Loviisa erhielten Laufzeitverlängerungen von 20 Jahren und werden voraussichtlich in den Jahren 2027 bzw. 2030 nach einer Betriebszeit von 50 Jahren abgeschaltet. Die Anlagen Olkiluoto 1 und 2 verfügen nach einer Laufzeitverlängerung nun über eine Genehmigung für eine 60-jährige Betriebszeit. Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden in Finnland zwei ähnlich aufgebaute Endlager betrieben, die sich an den Standorten der Atomkraftwerke in Olkiluoto und Loviisa in Granitgestein in Tiefen von 60 bis 120 m Tiefe befinden.Für die Endlagerung der bestrahlten Brennelemente aus den Atomkraftwerken an den Standorten Loviisa und Olkiluoto wird derzeit das Endlager ONKALO auf der Halbinsel Olkiluoto errichtet, nachdem der Bau im November 2015 genehmigt wurde. Der Antrag auf Betriebsgenehmigung soll im Jahr 2020 im Hinblick auf einen Betriebsbeginn im Jahr 2023 eingereicht werden. Das Endlager soll nach den aktuellen Planungen bis zum Jahr 2112 betrieben und bis zum Jahr 2120 langzeitsicher verschlossen werden. Im Juni 2016 ging die Notifizierung Finnlands im Rahmen des sogenannten Scopings, bei dem der Untersuchungsrahmen des eigentlichen UVP-Verfahren festgelegt wird, für ein weiteres geplantes Endlager mit Konditionierungsanlage beim Bundesumweltministerium ein. Nach den derzeitigen Planungen wäre mit dem Beginn eines Einlagerungsbetriebes frühestens in den neunziger Jahren des 21. Jahrhunderts zu rechnen. Im Übrigen wird auf den veröffentlichten Joint Convention-Länderbericht Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 8. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt. b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 7 Bezug genommen. Das Bundesumweltministerium leitete die Notifizierung für das geplante Endlager mit Konditionierungsanlage an die zuständigen Behörden weiter. Neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme abgegeben. Weitere Länder verfolgen das Verfahren. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Finnland, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 9. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frankreich laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Durch das im Jahre 2015 verabschiedete „Loi de Transition Énergétique“ (Energiewendegesetz) wurde die Gesamtkapazität aller französischen Atomkraftwerke auf den damaligen Stand begrenzt und das Ziel einer Reduktion des Anteils der Kernenergie an der Stromproduktion in Frankreich von 75 auf 50 Prozent bis zum Jahr 2025 beschlossen.Eine verlängerte Betriebszeit für Bugey-5 und Dampierre-1 wurde im Jahr 2014 von der französischen Aufsichtsbehörde ASN genehmigt. Im Jahr 2015 folgte die Genehmigung zum verlängerten Betrieb von Tricastin-2 und Tricastin-3. 2016 genehmigte die französische Behörde für nukleare Sicherheit (ASN) zehn weitere Betriebsjahre für Gravelines-1. Derzeit werden auch Untersuchungen hinsichtlich einer möglichen Verlängerung von Laufzeiten über die ursprüngliche Auslegungsbetriebsdauer von 40 Jahren hinaus durchgeführt. Der Betrieb des Endlagers für hochradioaktive und langlebige mittelradioaktive Abfälle in Bure soll ab dem Jahr 2025 im Rahmen einer Pilotphase beginnen. Das oberflächennahe Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in La Manche ist geschlossen. Sehr schwachradioaktiver Abfall wird oberflächennah in Tonformationen bei Morvilliers endgelagert. Kurzlebiger schwach- und mittelradioaktiver Abfall wird im oberflächennahen Endlager Soulaines (Centre de l’Aube) endgelagert. Die Entsorgung von langlebigen schwachradioaktiven Abfällen in Frankreich ist Gegenstand aktueller Untersuchungen. Im Übrigen wird auf die veröffentlichten CNS- bzw. Joint Convention-Länderberichte Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 10. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zum Thema Laufzeitverlängerung Bezug genommen. Hinsichtlich der vorgesehenen Laufzeitverlängerungen französischer Atomkraftwerke hat die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks an die französische Umweltministerin appelliert, diese Haltung zu überdenken. Dabei hat sie zum Ausdruck gebracht, dass eine Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht nur dann Pflicht sein sollte, wenn es um den Neubau von Anlagen geht; sie solle auch dann verpflichtend sein, wenn ein fortgesetzter Betrieb, der über die ursprünglich genehmigte Laufzeit eines Reaktors hinausgeht, vorgesehen ist. Im Rahmen der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen wurde und wird neben den insbesondere grenznahen Atomkraftwerken auch das geplante Endlager bei Bure thematisiert. Bei den Beratungen hierzu wurde der französischen Seite der Beteiligungswunsch der angrenzenden Länder und des Bundes mitgeteilt. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Frankreich, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen.11. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Großbritannien laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Das Vereinigte Königreich plant die Errichtung von 13 neuen Atomkraftwerken. Darunter zwei am bereits bestehenden Standort Hinkley Point (Hinkley Point C), zwei am bereits bestehenden Standort Sizewell (Sizewell C), zwei am neuen Standort Wylfa Newydd, zwei am bestehenden Standort Oldbury, drei am neuen Standort Moorside und zwei am neuen Standort Bradwell. Die Planungen sind jeweils unterschiedlich weit fortgeschritten. 14 von 15 in Betrieb befindliche Atomkraftwerke haben bereits eine Laufzeitverlängerung über 40 Jahre hinaus genehmigt bekommen. Am Standort Sellafield wird mittel- und hochradioaktiver Abfall zwischengelagert; die Entsorgung der schwach radioaktiven Abfälle erfolgt oberflächennah im Endlager Drigg. Derzeit verfolgt das für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständige Department Pläne zur Suche eines Standortes für ein geologisches Tiefenlager. Im Übrigen wird auf den veröffentlichten Joint Convention-Länderbericht Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 12. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Februar 2017 eine Notifizierung für ein geplantes Atomkraftwerk am Standort Wylfa erhalten. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung im Juli 2016 Informationen über ein geplantes neues Atomkraftwerk am Standort Moorside seitens der Betreiberin erhalten. Bei letzterem handelte es sich allerdings noch nicht um eine Notifizierung im Sinne der Espoo-Konvention, sondern um eine Information in einem Vorstadium zum UVP-Verfahren. Zum aktuellen Stand bezüglich des Verfahrens um das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 10 auf Bundestagsdrucksache 18/677 verwiesen. Das Bundesumweltministerium übersandte die oben genannte Notifizierung an die zuständigen Behörden. Analog verfuhr es mit dem Informationsschreiben zum geplanten Atomkraftwerk am Standort Moorside. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Großbritannien, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen.13. Inwiefern wird sich die Bundesregierung darum bemühen, dass die Empfehlungen des Espoo Implementation Committee zum Fall EIA/IC/CI/5 (vgl. Report der 35. Sitzung vom 15. bis 17. März 2016) bei der nächsten Konferenz der Mitgliedstaaten in Minsk vom 13. bis 16. Juni 2017 nicht abgeschwächt werden (bitte erläutern)? Die Bundesregierung wird sich für die Annahme der Empfehlung durch die Espoo-Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2017 einsetzen. 14. Hat Großbritannien bereits die Bundesregierung kontaktiert, wie vom Espoo Implementation Committee unter „V Recommendations, 67 (b)“ empfohlen? a) Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt? b) Wenn nein, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit Großbritannien Kontakt aufnehmen? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die Bundesregierung entsprechend der Empfehlung des Espoo Implementation Committees (EIA/IC/CI/5) um Mitteilung gebeten, ob eine Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt noch für zweckdienlich gehalten werde, und im Falle einer positiven Antwort um Begründung gebeten. Eine Antwort wird zurzeit in Abstimmung mit den Ländern vorbereitet. 15. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Italien laufenden Programme, Strategien sowie Neubauvorhaben, die Atommüll betreffen? Nach dem Referendum des Jahres 1987 zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung (Abschaltung aller vier Atomkraftwerke bis 1990) hatte die Regierung von Silvio Berlusconi seit dem Jahr 2008 einen Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung geplant. Bei einem Referendum im Juni 2011 lehnten 95 Prozent der Wähler den Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. Ein Teil der bestrahlten Brennelemente aus den stillgelegten Atomkraftwerken wurde bereits zur Wiederaufbereitung nach Frankreich transportiert. Der verbleibende Teil wird derzeit in den Standortzwischenlagern der Atomkraftwerke Trino und Avogadro, sowie im Lager der Wiederaufbereitungsanlage von Itrec gelagert. Planungen sehen vor, ein oberflächennahes Endlager für schwachradioaktiven Abfall sowie ein Zwischenlager für die aus der Wiederaufarbeitung resultierenden Abfälle zu errichten. Im Übrigen wird auf den veröffentlichten CNS-Länderbericht Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung).16. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die deutsche Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu Frage 2 gilt entsprechend. 17. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Niederlanden laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Das ursprünglich geplante Vorhaben zur Errichtung eines zweiten Atomkraftwerks in den Niederlanden am bestehenden Standort Borssele wird derzeit nicht weiterverfolgt. Die Betriebsgenehmigung des bestehenden Atomkraftwerks am Standort Borssele wurde auf 60 Jahre verlängert und ist bis zum 31. Dezember 2033 gültig. Im Juni 2015 erhielt das Bundesumweltministerium aus den Niederlanden eine als Absichtsnotifizierung bezeichnete Mitteilung für die Einleitung einer UVP zum Neubau des Pallas Forschungsreaktors. Der neue Forschungsreaktor soll der Produktion medizinischer Radioisotopen sowie der technologischen und wissenschaftlichen Forschung dienen. Der Neubau dient als Ersatz des in Betrieb befindlichen Forschungsreaktors Petten. Bestrahlte Brennelemente werden von den Niederlanden zur Wiederaufbereitung in das europäische Ausland verbracht. Der aus der Wiederaufbereitung resultierende radioaktive Abfall wird auf dem Betriebsgelände des zuständigen Unternehmens COVRA, nahe dem Atomkraftwerk Borssele, zwischengelagert. Die radioaktiven Abfälle sollen für mindestens 100 Jahre zwischengelagert werden. Spätestens nach 300 Jahren ist eine Endlagerung in einem geologischen Tiefenlager vorgesehen.18. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die deutsche Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 17 wird Bezug genommen. Das Bundesumweltministerium hat die vorgenannte Notifizierung an die zuständigen Behörden weiter geleitet. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich an dem Verfahren beteiligt. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in den Niederlanden, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 19. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Österreich laufenden Programme, Strategien sowie Neubauvorhaben, die Atommüll betreffen? Bestrahlte Brennelemente aus dem einzigen betriebenen Forschungsreaktor in Österreich werden an das Ursprungsland USA zurückgegeben. Ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle ist derzeitig nicht erforderlich. Im Übrigen wird auf den veröffentlichten Joint Convention-Länderbericht Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 20. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu Frage 2 gilt entsprechend.21. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Rumänien laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Seit dem Jahr 2014 wurden mehrere Absichtserklärungen zur Fertigstellung der Reaktoren Cernavoda 3 und 4, die kanadischer Bauart sind, und der Gründung eines Joint-Venture durch die rumänische Betreibergesellschaft SNN und dem chinesischen Konzern China General Nuclear Power Group (CGN) unterzeichnet. Bestrahlte Brennelemente werden in das Zwischenlager am Standort Cernavoda gebracht. Für die übrigen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die nicht in das bestehende Endlager für schwach- und mittelradioaktive institutionelle Abfälle eingelagert werden können, soll bis 2020 ein oberflächennahes Endlager errichtet werden. Zur Endlagerung der bestrahlten Brennelemente plant Rumänien die Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager. Im Übrigen wird auf die veröffentlichten CNS- bzw. Joint Convention-Länderberichte Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 22. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu Frage 2 gilt entsprechend. 23. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Russland laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Gegenwärtig befinden sich in Russland sieben Atomkraftwerke in Bau: Rostow, Block 4; Leningrad-II, Blöcke 1 und 2; Nowo-Woronesh, Block 7, Kursk-II, Blöcke 1 und 2 sowie das schwimmende Atomkraftwerk „Akademik Lomonossov“. Darüber hinaus gibt es Planungen bis 2030 elf weitere Atomkraftwerke als Ersatz für stillzulegende Atomkraftwerke zu errichten. Bisher wurde die Laufzeit von 25 Atomkraftwerken verlängert. Derzeit laufen Arbeiten zu Laufzeitverlängerungen für die sieben Atomkraftwerke, die das Ende ihrer aktuell genehmigten Betriebszeit zwischen den Jahren 2017 und 2023 erreichen werden. Die Laufzeitverlängerungen variieren dabei zwischen zehn bis 30 Jahren. Im Rahmen des „Föderalen Zielprogrammes für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz für den Zeitraum 2008 bis 2015“ wurden folgende Anlagen in Betrieb genommen:27. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Schweden laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? In Schweden werden derzeit neun Blöcke an drei Standorten betrieben. Für sechs ab Beginn der 1980er ans Netz gebrachte Atomkraftwerke ist eine Laufzeit von 50 bis 60 Jahren vorgesehen. Die drei übrigen Atomkraftwerke, die in den 1970er Jahren in Betrieb genommen worden sind, sollen zwischen den Jahren 2017 und 2020 stillgelegt werden. Die schwedischen Regierungsparteien haben im Juni 2016 mit drei Oppositionsparteien vereinbart, dass bis zu zehn neue Atomkraftwerke als Ersatz für alte Anlagen gebaut werden können. Bestrahlte Brennelemente werden derzeitig im zentralen Zwischenlager Clab nahe dem Standort Oskarshamn zwischengelagert. Kurzlebige schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden im Endlager am Standort Forsmark endgelagert. Im Februar 2016 ging die Notifizierung Schwedens über ein UVP-Verfahren für ein Endlager für bestrahlte Brennelemente sowie eine Konditionierungsanlage und zu dem Zwischenlager Clab, dessen Lagerkapazität erweitert wird, ein. Im Übrigen wird auf die veröffentlichten CNS- bzw. Joint Convention-Länderberichte Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 28. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die deutsche Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 27 wird Bezug genommen. Das Bundesumweltministerium leitete die vorgenannte Notifizierung an die zuständigen Behörden weiter. Neben dem Bund haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine Stellungnahme abgegeben. Weitere Länder verfolgen das Verfahren. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Schweden, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen.29. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Schweiz laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Die nach dem Unfall in Fukushima ausgesetzten Rahmenbewilligungsverfahren für insgesamt drei neue Atomkraftwerke in der Schweiz wurden im Herbst 2016 endgültig eingestellt. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat zudem im Zuge der Verabschiedung des Energiegesetzes die Änderung des Kernenergiegesetzes beschlossen. Mit der Änderung des Kernenergiegesetzes würden ein Verbot der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente und ein Neubauverbot für Atomkraftwerke gesetzlich verankert werden. Gegen das Energiegesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 21. Mai 2017 statt. Bestrahlte Brennelemente werden in den vorhandenen Standortzwischenlagern der jeweiligen Atomkraftwerke beziehungsweise im Zentralen Zwischenlager in Würenlingen (ZZL) zwischengelagert. Radioaktive Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung werden in dem vom Forschungsinstitut Paul-Scherrer-Institut betriebenen eidgenössischen Bundeszwischenlager gelagert. Aus Kapazitätsgründen ist eine Erweiterung durch Neubau eines weiteren Zwischenlagers (OSPA) geplant. Hierüber hat das Schweizer Bundesamt für Energie die Bundesregierung im Januar 2016 in Kenntnis gesetzt. Die Schweiz sieht für alle Arten von radioaktiven Abfällen die Endlagerung in geologischen Formationen vor. Derzeit wird ein Standortauswahlverfahren, das sog. Sachplanverfahren, durchgeführt, das nach derzeitigen Planungen 2029 abgeschlossen werden soll. Dabei wird neben einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie für hochradioaktive Abfälle auch ein alle Abfallarten umfassendes Kombilager betrachtet. Mit Inbetriebnahme der Endlager ist nicht vor dem Jahre 2050 zu rechnen. Die für eine vertiefte Untersuchung in Etappe 3 des Standortauswahlverfahrens vorgeschlagenen Standortgebiete liegen in der Grenzregion zu Deutschland. Im Übrigen wird auf die veröffentlichten CNS- bzw. Joint Convention-Länderberichte Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 30. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der Espoo-Konvention an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Für die Erweiterung durch Neubau des Zwischenlagers (OSPA) wurde keine grenzüberschreitende UVP durchgeführt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass eine solche nicht erforderlich war. Zur Durchführung eines SUP-Verfahrens für das Standortauswahlverfahren ist die Schweiz nicht verpflichtet, da sie das SEA-Protokoll zur Espoo-Konventionnicht ratifiziert hat. Eine Beteiligung der Nachbarstaaten im UVP-Verfahren nach Espoo-Konvention ist vorgesehen. 31. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Slowakischen Republik laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? In der Slowakischen Republik befinden sich derzeit mit Mochovce-3 und Mochovce-4 zwei Atomkraftwerke im Bau. Im Dezember 2016 hat die slowakische atomrechtliche Aufsichtsbehörde das Bundesumweltministerium über die Inbetriebnahmegenehmigung für die Atomkraftwerke Mochovce 3 und 4 informiert. Ein neues Datum für die geplante Inbetriebnahme ist darin nicht genannt. Im Juli 2014 hat die Slowakischen Republik das Bundesumweltministerium über ein „neues Atomkraftwerk am Standort Jaslovské Bohunice“ notifiziert. Das als „abschließende Stellungnahme“ bezeichnete Dokument ist auf der Seite des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/bohunice/index.htm veröffentlicht. Für die Atomkraftwerke Bohunice 3 und 4 sind derzeit Laufzeiten bis zu den Jahren 2024 und 2025 genehmigt worden. In der Planung ist ein Programm zur weiteren Laufzeitverlängerung der beiden Blöcke bis zu den Jahren 2044 bzw. 2045. Bestrahlte Brennelemente werden am Standortzwischenlager in Bohunice zwischengelagert. Am Standort Mochovce ist eine Errichtung eines Standortzwischenlagers vorgesehen. Ein oberflächennahes Endlager für feste und verfestigte kurzlebige schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus dem Betrieb und der Stilllegung der Atomkraftwerke, sowie aus Forschung, Industrie und Medizin befindet sich nordwestlich des Standorts Mochovce. Im Hinblick auf die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen laufen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Langfristiges Ziel ist es, ein Endlager für bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle, die nicht in das oberflächennahe Endlager eingelagert werden dürfen, in tiefen geologischen Formationen zu errichten. Parallel werden auch Aktivitäten unterstützt, die zu einem gemeinsam genutzten internationalen Endlager führen könnten. 32. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 32 bis 32b werden gemeinsam beantwortet. Auf Wunsch des Landes Bayern hat sich das Bundesumweltministerium im April 2014 an die zuständige Behörde in der Slowakischen Republik gewandt und um Notifizierung für das Neubauvorhaben am Standort Jaslovské Bohunice gebeten.Dem ist die Slowakische Republik im Juli 2014 nachgekommen, siehe auch Antwort zu Frage 31. Das Bundesumweltministerium hat diese Notifizierung an die zuständigen Behörden weiter geleitet. Bayern hat sich an dem Verfahren beteiligt. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in der Slowakischen Republik, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 33. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Slowenien laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Die Laufzeit des Atomkraftwerks Krsko in Slowenien wurde im Jahr 2015 um 20 Jahren verlängert. Für radioaktive Abfälle steht in Slowenien ein Zwischenlager zur Verfügung, welches alle Arten radioaktiver Abfälle aufnimmt. Ein Endlager für radioaktive Abfälle existiert nicht. Radioaktive Abfälle aus dem Betrieb des Atomkraftwerks Krsko werden am Standort gelagert. Bestrahlte Brennelemente werden derzeitig im Nasslager des Kraftwerkes gelagert, sollen aber ab 2020 in ein noch zu errichtendes Trockenlager am Standort überführt werden. Geplant ist derzeitig eine Lagerung von ca. 45 Jahren. Als Konzept für die Entsorgung sieht Slowenien entweder die Endlagerung in einem geologischen Tiefenlager oder den Export der bestrahlten Brennelemente vor. Welche der beiden Optionen zur Anwendung kommen wird, ist derzeitig noch offen. 34. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 34 bis 34b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Slowenien, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen.35. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Spanien laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Das Atomkraftwerk Santa Maria de Garoña wurde im Jahr 2013 aufgrund der abgelaufenen Betriebsgenehmigung außer Betrieb genommen. Ein Antrag zur Erneuerung der Betriebsgenehmigung wurde 2014 eingereicht. Im Februar 2017 gab die spanische atomrechtliche Aufsichtsbehörde CSN ihre Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeit. Die Entscheidung des spanischen Energieministers hierüber steht noch aus. Im November 2014 hatte das Ministerium die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Trillo um zehn Jahre auf 40 Jahre verlängert. Der Großteil der bestrahlten Brennelemente wird in den Standortzwischenlagern gelagert. Die bestrahlten Brennelemente des Atomkraftwerks Vandellos werden zur Wiederaufbereitung nach Frankreich transportiert. Geplant ist der Bau eines Zwischenlagers am Standort Almaraz. Demnach sollen anstelle des zunächst angedachten zentralen Zwischenlagers bei Villar de Cañas hochradioaktive Abfälle bei Almaraz zwischengelagert werden. Als Endlagerkonzept sieht Spanien den Bau eines geologischen Tiefenlagers vor. Für schwach und mittelaktive Abfälle existiert das bereits seit dem Jahre 1961 in Betrieb befindliche Endlager in El Cabril nahe Cordoba. Im Übrigen wird auf den veröffentlichten Joint-Convention-Länderbericht Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 36. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 36 bis 36b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Spanien, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 37. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Tschechischen Republik laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Das tschechische Energiekonzept wurde im Mai 2015 durch die tschechische Regierung verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, die Kernenergie weiter auszubauen. Dies wurde im Nationalen Aktionsplan (National Action Plan for the Development of the Nuclear Energy Sector in the Czech Republic, NAP), den dietschechische Regierung im Juni 2016 verabschiedet hat, konkretisiert. Gemäß NAP soll im Jahre 2040 der Anteil der Atomenergie an der gesamten Stromerzeugung ca. 50 Prozent betragen. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Laufzeiten der am Standort Dukovany gegenwärtig betriebenen vier Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert werden. Zudem ist am Standort Dukovany der Bau von bis zu zwei neuen Atomkraftwerken geplant. Diese sollen die bestehenden Atomkraftwerke am Standort Dukovany langfristig ersetzen. Im August 2016 notifizierte das Umweltministerium der Tschechischen Republik dem Bundesumweltministerium das Vorhaben „Neuer Kernreaktor am Standort Dukovany“ im Rahmen des sogenannten Scoping, bei dem der Untersuchungsrahmen der späteren Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) festgelegt wird. Gemäß Energiekonzept werden gegenwärtig auch vorbereitende Arbeiten für die eventuelle Errichtung von bis zu zwei Atomkraftwerken am Standort Temelin zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. Im April 2016 wurde für das Atomkraftwerk Dukovany 1 eine zeitlich unbestimmte Genehmigung erteilt. An den beiden Kraftwerksstandorten werden die bestrahlten Brennelemente zwischengelagert. Darüber hinaus verfügt das Institut für Kernforschung in Řež über verschiedene Zwischenlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle aus dem Betrieb der Forschungsreaktoren. Am Standort Dukovany wird seit dem Jahre 1995 ein oberflächennahes Endlager für kurzlebige schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus den beiden Atomkraftwerken betrieben. Die Betriebszeit ist bis zum Jahr 2050 vorgesehen. Für die Entsorgung sonstiger radioaktiver Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung stehen zwei kleinere Endlager an den Standorten Bratrství (Jáchymov) und Richard (Litoměřice) zur Verfügung. Gegenwärtig laufen Arbeiten zur Suche eines Endlagers vorrangig für bestrahlte Brennelemente, in dem auch radioaktive Abfälle mit langlebigen Radionukliden sowie für hochradioaktive Abfälle in einer tiefen geologischen Formation endgelagert werden können. Derzeit werden sieben potentielle Standorte bewertet. Bis 2020 sollen zwei Standorten ausgewählt und in die detailliertere Betrachtung genommen werden und bis 2025 soll ein Standort für die Errichtung des Endlagers ausgewählt werden. Die Inbetriebnahme ist für 2065 vorgesehen. Im Übrigen wird auf die veröffentlichten CNS- bzw. Joint-Convention-Länderberichte Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung).38. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 38 bis 38b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesumweltministerium hat die in Antwort zu Frage 37 genannte Notifizierung an die zuständigen Behörden weiter geleitet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass Bayern und Schleswig-Holstein Stellungnahmen abgegeben haben. Ferner wurde das Bundesumweltministerium im Jahr 2015 im Rahmen des sogenannten Scopings über die anstehende SUP zum Entsorgungskonzept notifiziert und hat eine Beteiligung am weiteren SUP-Verfahren angezeigt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zum Thema Laufzeitverlängerung Bezug genommen. Mit Blick auf die Entscheidung der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Espoo-Konvention im Falle der Verlängerung der Laufzeit der ukrainischen Reaktoren Rivne-1 und -2 hatte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sich im Februar 2015 an den tschechischen Umweltminister gewandt und ihn gebeten, für die geplante Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks am Standort Dukovany aus Gründen der Umweltvorsorge – ggf. auch auf freiwilliger Basis – eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung in Betracht zu ziehen und der deutschen Öffentlichkeit hierdurch die Möglichkeit einzuräumen, sich an diesem Prüfverfahren zu beteiligen. Hierauf erging eine ablehnende Antwort. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in der Tschechischen Republik, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 39. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Ukraine laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Im Jahre 2010 wurden Laufzeitverlängerungen von 20 Jahren für die Atomkraftwerke Rivne 1 und 2 genehmigt. Den Empfehlungen des Implementation Committees der Espoo-Konvention die Rechtssetzung für weitere vergleichbare Fälle zu verbessern, eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und eine (nachträgliche) UVP aller eventuell betroffenen Staaten durchzuführen, ist die Ukraine bisher nicht nachgekommen. Das Implementation Committee der Espoo-Konvention befasst sich deshalb derzeit erneut mit dem Vorgang. Die Laufzeit des Atomkraftwerks Südukraine 1 wurden bis zum Jahre 2023 und für das Atomkraftwerk Südukraine 2 bis zum Jahre 2025 verlängert. Die ersten beiden Atomkraftwerke am Standort Saporishshja haben Ende September/Anfang Oktober 2016 die Genehmigung für einen Weiterbetrieb für jeweils zehn Jahre (bis Dezember 2025 bzw. bis Februar 2026) erhalten.Für die Langzeitzwischenlagerung der bestrahlten Brennelemente des Atomkraftwerks Saporishshja wurden die erste und zweite Ausbaustufe eines Trockenlagers in den Jahren 2001 bzw. 2011 in Betrieb genommen. Gegenwärtig wird in der 30-km-Sperrzone des Atomkraftwerks Tschernobyl ein zentrales Trockenlager für die bestrahlten Brennelemente der Atomkraftwerke Rivne, Chmelnyzky und Südukraine errichtet. Die schrittweise Inbetriebnahme ist ab 2018 vorgesehen. Es ist geplant, bis etwa 2050 ein geologisches Endlager zu schaffen. Mögliche Standorte wurden in der Sperrzone von Tschernobyl identifiziert. 40. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 40 bis 40b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zum Thema „Laufzeitverlängerung“ wird Bezug genommen. Mit Blick auf die Entscheidung der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Espoo-Konvention im Falle der Verlängerung der Laufzeit der ukrainischen Reaktoren Rivne-1 und -2 hatte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sich an den damaligen ukrainischen Umweltminister gewandt und diesen sowohl für das Projekt am Standort Rivne wie auch für die anderen geplanten Projekte zur Laufzeitverlängerung ukrainischer Atomkraftwerke aus Gründen der Umweltvorsorge – ggf. auch auf freiwilliger Basis – um die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen gebeten. In seiner Antwort verwies der ukrainische Umweltminister auf den Einzelfallcharakter der Entscheidung zu den Reaktoren Rivne-1 und -2 und lehnte eine allgemeine Anwendbarkeit der Espoo-Konvention bei Laufzeitverlängerungen ab. Im Folgenden wurde nach Kenntnisstand der Bundesregierung keine grenzüberschreitende UVP für die Verlängerung der Laufzeit von Saporishshja-1 und -2 durchgeführt, Deutschland wurde jedenfalls nicht beteiligt. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in der Ukraine, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 41. In welcher aktuellen Phase bzw. welchem Verfahrensstand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Ungarn laufenden Programme, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die Atomkraft bzw. Atommüll betreffen? Die Bauarbeiten für die geplanten neuen Atomkraftwerke am Standort Paks in Ungarn sollen im Jahr 2018 beginnen, die Inbetriebnahme der Atomkraftwerke Paks 5 und 6 ist für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Im Ergebnis der bisher abgeschlossenen Verfahren zur Laufzeitverlängerung hat die ungarische Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken bis zu den Jahren 2032, 2034 und 2036 in Paks genehmigt. Das Verfahren zur Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Paks 4 läuft gegenwärtig noch.Bestrahlte Brennelemente werden derzeit im Standortzwischenlager von Paks zwischengelagert. In Püspökszilágy ist eine Anlage zur Behandlung und Endlagerung von institutionellen radioaktiven Abfällen in Betrieb. Ende 2012 wurde ein Endlager in geologischen Formationen für schwach- und mittelradioaktive Abfällen in Bátaapáti in Betrieb genommen. Im Rahmen der Entwicklung einer langfristigen Strategie beim Umgang mit hochradioaktiven Abfällen ist die Errichtung eines unterirdischen Forschungslabors in den Tonsteinformationen der westlichen Mecsek-Berge in Südwestungarn nahe der Stadt Pecs geplant. Weitergehende Planungen sehen die Inbetriebnahme des Endlagers nach dem Jahre 2065 vor. Im Übrigen wird auf die veröffentlichten CNS- bzw. Joint Convention-Länderberichte Bezug genommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 42. Ist die Bundesregierung laut Artikel 3 Absatz 1 der Espoo-Konvention durch den Ursprungsstaat in diesem Zusammenhang notifiziert worden? a) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung gemäß der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) bzw. der EG-Richtlinie (2001/42/EG) an einem UVP- bzw. SUP-Verfahren beteiligen (wenn nein, bitte mit Begründung; falls bereits bekannt, bitte Bundesland nennen, welches sich an dem Verfahren beteiligt)? b) Wenn die Bundesregierung nicht durch den Ursprungsstaat notifiziert wird, wird sie sich selbst – mit Verweis auf Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) – um ein Beteiligungsverfahren bemühen (wenn nein, bitte mit Begründung)? Die Fragen 42 bis 42b werden gemeinsam beantwortet. Jenseits des bereits in der Antwort aus dem Jahr 2014 erwähnten Vorhabens „Errichtung von neuen Atomkraftwerksblöcken am Standort Paks (Paks NPP II), und unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zum Thema „Laufzeitverlängerungen“, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einleitung konkreter Zulassungs- oder Planungsverfahren für Vorhaben in Ungarn, die nach der derzeitigen Rechtslage einer Notifizierung nach den einschlägigen Konventionen und Richtlinien bedürfen. 43. Wann hat nach Kenntnis der Bundesregierung die ungarische Espoo-Kontaktstelle die deutsche Espoo-Kontaktstelle von der Vorlage einer Umweltbewilligung für das UVP-Vorhaben „KKW Paks II“ unterrichtet? Das Verfahren läuft zwischen der zuständigen ungarischen Behörde und dem nach § 9b Absatz 1 Satz 1 UVPG zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, siehe Vorbemerkung der Bundesregierung.44. Erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Mitteilung Ungarns an Deutschland auch eine Mitteilung darüber, welche Rechtsmittel deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern bzgl. der Umweltbewilligung zustehen? Falls ja, wie lautet die Rechtsmittelbelehrung? Die Genehmigung, welche auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (www.stmuv.bayern.de/themen/ reaktorsicherheit/paks/index.htm) veröffentlicht ist, enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Danach besteht nach bestimmten Vorschriften des ungarischen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Möglichkeit, gegen die gesamte Entscheidung oder gegen die Entscheidungen von einzelnen beteiligten Behörden vorzugehen. 45. Falls nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die laut der Espoo- und laut der Aarhus-Konvention festgelegten Rechtsmittelmöglichkeiten für am Verfahren beteiligte deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ermöglicht werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 43 und 44 verwiesen. 46. Sollte Ungarn den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern keine Rechtsmittel gegen die jetzt veröffentlichte Umweltgenehmigung zugestehen, beabsichtigt die Bundesregierung, die entsprechenden Schlichtungsstellen der Espoo- bzw. der Aarhus-Konvention damit zu befassen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 43 und 44 verwiesen. 47. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu geplanten Laufzeitverlängerungen kerntechnischer Anlagen in Europa? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 5, 7, 9, 11, 17, 23, 27, 31, 33, 35, 37, 39 und 41 verwiesen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11032 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2016 V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungs- bzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Flüchtlingen und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen nur schwer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 18/7800). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Jahr 2013 seine statistische Erfassung von in Deutschland lebenden Personen mit einem Flüchtlingsstatus geändert und den Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. angepasst (siehe Hinweis in: „UNHCR Mid-Year Trends 2013“, S. 6). Aufgrund der Angaben der Bundesregierung ergibt sich, dass die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge im Jahr 1997 mit über einer Million Menschen weitaus höher war als etwa Ende 2014 mit etwa 629 000 Geflüchteten. Der Begriff „Flüchtlinge“ umfasst in dieser Vorbemerkung nicht nur anerkannte Flüchtlinge im Rechtssinne, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltsstatus. Von 1997 bis 2011 sank die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge auf unter 400 000, seit dem Jahr 2012 steigt sie wieder an. Ende 2015 wurden im Ausländerzentralregister (AZR) etwa 950 000 Geflüchtete erfasst, allerdings fehlte hierbei eine größere Zahl Asylsuchender (ca. 300 000), die aufgrund behördlicher Engpässe noch keinen Asylantrag stellen konnten. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge (Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz) verringerte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 113 000 im Jahr 2011, vor allem infolge massenhafter Asylwiderrufe (über 70 000 im letzten Jahrzehnt), aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Ende 2015 lebten dementgegen wieder über 250 000 anerkannte Flüchtlinge in Deutschland, davon mehr als 100 000 allein aus Syrien. Zudem hatten gut 50 000 Menschen einen so genannten subsidiären Schutzstatus, ihre Zahl steigt infolge einer geänderten Asylentscheidungspraxis seit März 2016 deutlich an.Rund 62 000 Personen verfügten Ende 2015 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§§ 22, 23 Absatz 1, §§ 104a, 18a und 25a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), knapp 50 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 Auf- enthG) und knapp 25 000 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Weitere gut 6 000 Personen verfügten über einen Aufenthaltstitel aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten und asylsuchenden Flüchtlinge sank zunächst von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 und stieg dann bis Ende 2015 wieder auf über 500 000 an (zuzüglich der benannten Dunkelziffer). Nach Einführung und Implementierung eines Kerndatensystems im AZR und der inzwischen abgeschlossenen Nachregistrierung aller Schutzsuchenden, die in den Jahren 2015 und 2016 eingereist sind und zunächst noch keinen formellen Asylantrag stellen konnten, dürften die Angaben des AZR zum Stand 31. Dezember 2016 wieder ein halbwegs realistisches Bild über die Zahl der insgesamt in Deutschland lebenden Flüchtlinge geben. 1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren im Ausländerzentralregister 39 783 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 24 450 männliche und 15 320 weibliche sowie 13 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 3 641 Personen waren unter 18 Jahre. 29 146 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 10 626 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 11 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 39.783 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 77,0 befristete Aufenthaltsrechte 21,1 sonstiges (z.B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,0Bundesland AE nach § 25 Abs. 3 AufenthG AE nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG Deutschland 37.301 73.506 Baden-Württemberg 3.117 5.543 Bayern 5.075 6.984 Berlin 2.747 3.835 Brandenburg 749 3.140 Bremen 632 1.531 Hamburg 3.001 1.935 Hessen 4.488 5.578 Mecklenburg-Vorpommern 679 1.074 Niedersachsen 2.969 10.191 Nordrhein-Westfalen 7.377 14.477 Rheinland-Pfalz 1.627 5.929 Saarland 678 1.361 Sachsen 1.012 2.307 Sachsen-Anhalt 652 4.206 Schleswig-Holstein 1.517 3.498 Thüringen 981 1.917 4. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2016 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und dem Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 1 914 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2016 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:Bundesland Einreisen / Personen Baden-Württemberg 19.679 Bayern 31.621 Berlin 911 Brandenburg 7.547 Bremen 2.223 Hamburg 5.248 Hessen 18.269 Mecklenburg-Vorpommern 6.588 Niedersachsen 18.174 Nordrhein-Westfalen 51.009 Rheinland-Pfalz 11.493 Saarland 3.208 Sachsen 10.958 Sachsen-Anhalt 7.666 Schleswig-Holstein 6.754 Thüringen 5.865 Gesamt 207.223 9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2016 insgesamt 3 338 Personen, darunter 1 770 männliche und 1 566 weibliche sowie zwei Personen mit unbekanntem Geschlecht. 1 388 Personen waren unter 18 Jahre alt. 183 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 3 155 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.Jahr der Asylentscheidung Aufhältige - Asylantrag abgelehnt nach Jahr Summe 556.499 vor 1980 65 1980-1989 4.101 1990 5.916 1991 7.225 1992 9.101 1993 17.112 1994 18.696 1995 20.081 1996 20.864 1997 20.705 1998 21.481 1999 22.364 2000 32.539 2001 27.248 2002 30.153 2003 29.821 2004 25.897 2005 22.802 2006 18.944 2007 12.958 2008 7.517 2009 7.507 2010 11.008 2011 12.233 2012 16.363 2013 18.729 2014 16.454 2015 22.520 2016 45.921 Unbekannt 30.174Mitgliedstaat Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nach ausstellenden Mitgliedstaaten 19.794 Italien 12.525 Slowenien 2.395 Tschechische Republik 1.431 Griechenland 1.394 Spanien 1.360 Österreich 215 Slowakei 128 Polen 106 Estland 55 Deutschland 31 Portugal 28 Frankreich 23 Kroatien 22 Niederlande 15 Litauen 12 Belgien 10 Lettland 8 Rumänien 7 Ungarn 7 Bulgarien 6 Zypern 4 Tschechoslowakei 3 Finnland 2 Irland 2 Großbritannien 2 Dänemark 1 Luxemburg 1 Schweden 1 28. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des AZR-Gesetzes – AZRG –: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2016 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren im AZR 3.022 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 des AusländerzentralregistergesetzesEinreise in das Bundesgebiet nicht erfüllten. Für die Monate Januar bis März 2016 können diese Angaben aufgrund der bekannten Situation im Zusammenhang mit dem starken Zustrom von Drittstaatsangehörigen hinsichtlich ihrer Validität und Aussagekraft Einschränkungen unterliegen. Bei 107 164 Personen fehlte der für die Einreise erforderliche Aufenthaltstitel. Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten waren die von Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Iran, Nigeria, Somalia, Marokko, Pakistan und Kosovo. Eine darüber hinaus gehende Differenzierung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts wegen eines fehlenden erforderlichen Aufenthaltstitels bestand im gleichen Zeitraum bei insgesamt 23 452 Personen. Hauptherkunftsländer waren Albanien, Irak, Syrien, Afghanistan, Kosovo, Eritrea, Iran, Marokko, Serbien und die Russische Föderation. Bei 8 362 Personen war der Aufenthaltstitel bzw. das Visum zeitlich abgelaufen. Hauptherkunftsländer waren Türkei, China, Iran, Russische Föderation, Indien, Kuwait, Kosovo, Ukraine, Albanien und Brasilien. Angaben zur Dauer des vorangegangenen unerlaubten Aufenthaltes sowie zu Alter und Geschlecht der Personen werden von der Bundespolizei und den mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden statistisch nicht erhoben. 29. Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2016 die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden), und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2016 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Zahl der durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilten Zustimmungen und Ablehnungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen im Jahr 2016, differenziert nach Geschlecht und den wichtigsten Herkunftsländern, kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Statistik erfasst lediglich die Zustimmungsanfragen der Ausländerbehörden und Visastellen und die Antworten der BA hierauf. Informationen darüber, wie vielen Personen von den Ausländerbehörden tatsächlich die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert wurde, zu deren Aufenthaltsstatus oder aktuellem Wohnort liegen der BA daher nicht vor.

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken COM(2017) 114 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Die Europäische Zentralbank wird an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 689/03 = AE-Nr. 032966, Drucksache 875/11 = AE-Nr. 111164EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.3.2017 COM(2017) 114 final 2017/0048 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 98 final} {SWD(2017) 99 final}1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Der Bedarf an statistischen Unternehmensdaten für die Politikgestaltung und andere Zwecke steigt stetig. Es wird erwartet, dass das Europäische Statistische System (ESS)1 hochwertige statistische Daten in diesem Bereich liefert, und zwar zeitnah und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar. Die vom ESS verbreiteten Unternehmensstatistiken sollten als Grundlage für auf Wissen und Innovation basierende Entscheidungen über die Marktwirtschaft dienen, um den Zugang zum Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern und um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Der Vorschlag für eine Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (FRIBS), ist Teil des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung der Kommission, REFIT, mit dem das EU-Recht vereinfacht und unnötige Regulierungskosten reduziert werden sollen und in dem Unternehmensstatistiken als eine Priorität festgesetzt wurden. Der Vorschlag für eine Verordnung sieht die Integration der statistischen Anforderungen und Rechtsakte für Unternehmensstatistiken vor, indem diese gestrafft und vereinfacht werden und der Aufwand für Unternehmen reduziert wird. Das derzeitige System zur Erstellung von europäischen Unternehmensstatistiken ist auf einzelne bereichsspezifische Verordnungen verteilt. Dies führt zu Inkonsistenzen bei den erfassten Daten und Ineffizienz bei deren Produktion. Die FRIBS-Verordnung wird einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für die Erstellung und Zusammenstellung der ESS-Unternehmensstatistiken bieten. Sie soll hochwertigere ESS-Unternehmensregister, gemeinsame Definitionen für alle erfassten statistischen Bereiche, den Austausch von identifizierbaren Mikrodaten und eine integrierte Datenstruktur bieten. Dies sollte zu einer Rationalisierung der nationalen statistischen Datenerhebungsprozesse, einer besseren Nutzung bestehender Datenquellen und einer Reduzierung des statistischen Aufwands für die Auskunftgebenden bei der Erstellung der ESS-Unternehmensstatistiken führen. Darüber hinaus werden mit der FRIBS-Verordnung harmonisierte Datenstrukturen und gemeinsame Qualitätsstandards für Daten geschaffen, die es ermöglichen, verschiedene Unternehmensstatistiken miteinander zu verknüpfen, was die gesammelten Informationen noch wertvoller macht. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Zuverlässige und hochwertige Statistiken werden für politische Entscheidungsträger und Unternehmen immer wichtiger, um faktengestützte Entscheidungen treffen zu können. Angesichts des steigenden Drucks auf für die Erstellung von Statistiken verfügbare Humanressourcen und Finanzmittel ist der stetig steigende Bedarf an hochwertigen Statistiken zu einer großen Herausforderung für das ESS geworden. Gleichzeitig verlangen die Datenlieferanten (Auskunftgebende – Unternehmen) vom ESS immer häufiger, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat die Kommission (Eurostat) vor Kurzem eine Reihe von Initiativen ergriffen, um eine effizientere 1 Beim ESS handelt es sich um eine Partnerschaft der Europäischen statistischen Stelle, d. h. der Kommission (Eurostat), mit den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und anderen einzelstaatlichen Stellen (AES), die in jedem Mitgliedstaat für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind.Zusammenarbeit innerhalb des ESS zu reduzieren. Ein Beispiel hierfür ist die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken im Jahr 2015, in der die Governance des ESS klargestellt und die Koordinierungs- und Kooperationsinstrumente sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestärkt wurden. Weitere ähnliche Initiativen, beispielsweise im Bereich der Sozialstatistiken, sind Bestandteil des Kommissionsprogramms REFIT und auf die Vereinfachung und Straffung der Produktion europäischer Statistiken innerhalb bestimmter Zielbereiche ausgerichtet. Unternehmensstatistiken sind eine der drei Säulen des ESS im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms für den Zeitraum 2013 bis 20172. Jede Säule deckt eine Reihe von Primärstatistiken ab, die mehreren Zwecken dienen und als Quelle für die Buchführungssysteme (z. B. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen oder Zahlungsbilanz) sowie als Grundlage für Indikatoren für verschiedene politische Zwecke genutzt werden. Die ESS-Vision 2020, die im Mai 2014 vom ESS-Ausschuss angenommen wurde, ist die strategische Antwort des ESS auf die Herausforderungen in Bezug auf offizielle Statistiken. Sie besagt, dass es möglich sein soll, Daten über statistische Bereiche hinweg zu nutzen, um auftretende Phänomene (z. B. die Globalisierung) besser untersuchen und bessere Daten für politische Maßnahmen der EU mit großer Tragweite bereitstellen zu können. Die Daten sollten auf der Grundlage effizienter und solider statistischer Prozesse beruhen. Das Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) bereitete die Umsetzung der ESS-Vision 2020 im Bereich der Unternehmens- und Handelsstatistiken vor. Es wurden zahlreiche Maßnahmen zur Integration, Vereinfachung und Datenverknüpfung sowie zur Entwicklung harmonisierter Methoden durchgeführt. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Eines der Ziele der FRIBS-Verordnung besteht darin, verwertbare Statistiken bereitzustellen, die helfen, politische Maßnahmen der EU, die Unternehmen betreffen, zu formulieren und zu überwachen. Insbesondere sind für die Überwachung des Fortschritts in Bezug auf die zehn Prioritäten der Europäischen Kommission harmonisierte und vergleichbare europäische Statistiken erforderlich, vor allem in Bezug auf Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, den digitalen Binnenmarkt und EU-Handelsabkommen, die • Entscheidungsträger bei der Entwicklung politischer Initiativen, die den Zielen der Kommission entsprechen, und bei der Überwachung ihrer Umsetzung nutzen können; • die Medien nutzen können, wenn sie über die in den zehn Prioritäten festgelegten Bereiche berichten. 2 Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017,(ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12). Vorschlag zur Ausweitung auf den Zeitraum von 2018 bis 2020: COM(2016) 557 final - 2016/0265.• Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für europäische Statistiken ist Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die EU-Gesetzgeber beschließen gemäß diesem Artikel Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich ist. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Im Europäischen Statistischen System sind die Mitgliedstaaten für die eigentliche Zusammenstellung statistischer Informationen auf nationaler Ebene zuständig. Für die Zusammenstellung von Unternehmensstatistiken auf europäischer Ebene sind eine harmonisierte Methodik und die Definition eines gemeinsamen Datensatzes, der von den Mitgliedstaaten bereitzustellen ist, unerlässlich. Nur die Kommission kann die notwendige europaweite Harmonisierung statistischer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren und Unternehmensstatistiken auf europäischer Ebene auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten erstellen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Somit ist die vorgeschlagene Maßnahme der EU voll gerechtfertigt. Dies kann nur durch eine Maßnahme der EU vollständig erreicht werden. Darüber hinaus kann eine verbesserte Überwachung der Globalisierung, auf der Grundlage einer besseren Kenntnis der multinationalen Unternehmensgruppen, nur auf europäischer Ebene erfolgen. • Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Damit wird die Qualität der europäischen Unternehmensstatistiken, darunter ihre Vergleichbarkeit, Relevanz und Anpassungsfähigkeit, auf eine harmonisierte Art und Weise und unter Anwendung gleicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gewährleistet. Dadurch wird eine höhere Kosteneffizienz sichergestellt und gleichzeitig werden die spezifischen Merkmale der Systeme der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Vereinheitlichung von Konzepten und Methoden, die Vermeidung von Doppelarbeit und die Möglichkeit, eine Kombination aus anderen Quellen als Erhebungen stärker zu nutzen, sollte den finanziellen und administrativen Aufwand für die Auskunftgebenden reduzieren. Die FRIBS-Verordnung ist größtenteils ergebnisorientiert, d. h. die Mitgliedstaaten können ihre Eingangsgrößen (Datenquellen) frei wählen, solange sie das Ergebnis (Statistiken) liefern, das den vereinbarten Definitionen und Qualitätsstandards entspricht. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, wenn möglich bestehende administrative Quellen oder innovative Quellen wie Massendaten zu nutzen, um die statistischen Anforderungen zu erfüllen. Die neuen Datenanforderungen in der FRIBS-Verordnung wurden in Pilotuntersuchungen getestet, um ihre Machbarkeit zu zeigen. Die derzeitigen Rechtsakte der EU zu Unternehmensstatistiken sind im Laufe der letzten Jahre mehrmals geändert worden. Daran zeigt sich, dass der Vorgang der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung statistischer Daten über Unternehmen durch die Schaffung eines entsprechenden gemeinsamen Rahmens effizienter (günstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis) und effektiver werden könnte.geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. • Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Angesichts des Ziels und des Gegenstands des Vorschlags ist eine Verordnung das angemessenste Instrument. Die Wahl des geeigneten Rechtsinstruments hängt vom Ziel der Rechtsvorschrift ab. Angesichts des Informationsbedarfs auf europäischer Ebene geht der Trend bei europäischen Statistiken dahin, dass als Basisrechtsakte Verordnungen den Richtlinien vorgezogen werden. Einer Verordnung ist der Vorzug zu geben, weil sie in der gesamten Europäischen Union das gleiche Recht setzt und die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit haben, sie unvollständig oder selektiv anzuwenden. Sie gewährleistet die Vergleichbarkeit der Daten innerhalb der EU zur Erstellung von hochwertigen europäischen Statistiken. Sie gilt unmittelbar, d. h. sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die Wahl einer Verordnung steht im Einklang mit anderen seit 1997 erlassenen europäischen statistischen grundlegenden Rechtsakten. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Da diese Initiative bereits vor dem Erlass der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung auf den Weg gebracht worden war, wurde die aktuelle Situation in dieser Hinsicht keiner spezifischen Bewertung (gemäß den fünf Bewertungskriterien) unterzogen. Auf der Grundlage von Vorgaben der Kommission befolgte Eurostat bei der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften, einschließlich der Bewertung des Europäischen Statistischen Programms3, sein eigenes Regelwerk, das für den Gesamtprozess maßgeblich war. Zusätzlich werden jährlich Benutzerumfragen durchgeführt, um die Nutzer, ihren Bedarf und ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen von Eurostat besser kennenzulernen. Eurostat nutzt die Bewertungsergebnisse zur Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung statistischer Informationen und seiner statistischen Produktion. Die Ergebnisse fließen in verschiedene strategische Pläne ein, etwa in das Arbeitsprogramm und den Verwaltungsplan. • Konsultation der Interessenträger Die wichtigsten Interessenträger der europäischen Unternehmensstatistiken sind Datennutzer (andere Kommissionsdienststellen, nationale statistische Ämter, die den Unternehmenssektor überwachen, nationale Zentralbanken und die Europäische Zentralbank, Berufsverbände und Forscher), Datenerhebungsstellen (nationale statistische Ämter, NSÄ), aber auch andere Erhebungsstellen wie nationale Zentralbanken) und Datenlieferanten (Unternehmen (einschließlich KMU)). In der ersten Runde der Konsultationen der Interessenträger ging es um die Infrastrukturelemente der FRIBS-Verordnung (wie Unternehmensregister, Austausch von Mikrodaten, Qualitätsprobleme und Geheimhaltung); sie fand von Juli bis Oktober 2014 statt. Die zweite Runde startete im zweiten Halbjahr 2015 und konzentrierte sich auf die mit der FRIBS-Verordnung einzuführenden Änderungen der Datenanforderungen. Und schließlich wurden in der dritten Runde im Herbst 2015 und im ersten Quartal 2016 die Meinungen der 3 Siehe http://ec.europa.eu/eurostat/web/quality/evaluationDatenerhebungsstellen (nationale statistische Stellen) und einer öffentlichen Konsultation der Datenlieferanten (Unternehmen). In den ersten beiden Runden wurde außerdem eine öffentliche Konsultation der Datennutzer durchgeführt. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen werden in zwei Berichten ausgeführt4. Das wichtigste Ergebnis der einzelnen Konsultationen kann folgendermaßen zusammengefasst werden: • Die Datennutzer gaben Probleme in Bezug auf die Relevanz der derzeitig verfügbaren Unternehmensstatistiken an, insbesondere nannten sie Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Daten aus verschiedenen unternehmensstatistischen Bereichen aufgrund der Inkohärenzen und der fehlenden Informationen zu Themen wie dem Dienstleistungsbereich und der Globalisierung. Eine einzige harmonisierte Verordnung könnte ihrer Ansicht nach die Kohärenz der Unternehmensstatistiken verbessern. • Die Datenproduzenten (NSÄ) sind besorgt über die gestiegenen Produktionskosten in Verbindung mit der Erfüllung der neuen Datenanforderungen, die sich aus der FRIBS-Verordnung ergeben, die aber den seit Langem bestehenden Nutzerbedarf erfüllen. • Die Datenlieferanten befürchten einen höheren Aufwand infolge des höheren Datenbedarfs. Die gezielten Konsultationen belegten, dass die Modernisierung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union diesen höheren Aufwand mehr als ausgleichen würde. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Das Projekt FRIBS wurde in zahlreichen Sitzungen mit nationalen Experten diskutiert; dabei ging es nicht nur um Unternehmensstatistiken, sondern auch um makroökonomische Statistiken sowie Statistiken über Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und Zahlungsbilanzen. Dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) wurden ferner regelmäßig Fortschrittsberichte zu dem Projekt vorgelegt. Die oben beschriebenen Konsultationen der Interessenträger, einschließlich der Datennutzer und Datenlieferanten, stellten eine zusätzliche externe Informationsquelle dar. • Folgenabschätzung Dem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, in der die Probleme festgestellt, verschiedene politische Optionen zu deren Lösung betrachtet und schließlich die Folgen der politischen Optionen untersucht werden. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab im Juni 2016 eine positive Stellungnahme zu der Folgenabschätzung ab (http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2016_en.htm#estat). Bei der Folgenabschätzung haben sich zwei Problemursachen herauskristallisiert: (1) Verminderte Relevanz und Anpassungsfähigkeit der europäischen Unternehmensstatistiken 4 http://ec.europa.eu/eurostat/documents/10186/7142348/ABS-Report.pdf, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/10186/6937805/Summary+report+on+the+open+public+consult ations/52c01d34-ca85-4e8d-aaae-df4ae84b8dea• Option A – Basisszenario – keine Änderung der Unionspolitik. • Option B Umsetzung von Legislativmaßnahmen, die auf bestimmte unternehmensstatistische Bereiche begrenzt sind, einschließlich alternativer Optionen zur Modernisierung von Intrastat. • Option C – Modernisierung der Unternehmensstatistiken in einem einzigen Rahmen (FRIBS) mit einer Mischung aus Maßnahmen, einschließlich alternativer Optionen zur Modernisierung von Intrastat. Auf der Grundlage der Folgenabschätzung erscheint Option A als nicht akzeptabel, da politische Entscheidungsträger und Datennutzer zunehmend unzufriedener mit den verbreiteten Daten wären und verstärkt andere Datenquellen nutzen würden. Option B betrifft die Modernisierung des derzeitigen Systems der europäischen Unternehmensstatistiken bis zu einem gewissen Grad, insbesondere in Bezug auf die Ausweitung der Datenproduktion und der Datenausgabe für politische und andere Nutzer. Sie betrifft auch die Modernisierung des Intrastat-Systems, wodurch der Aufwand für Datenlieferanten verringert würde. Bei dieser Option werden jedoch eine Reihe der bestehenden Mängel nicht behoben. Zunächst bedeutet die Beibehaltung von zehn separaten Rechtsakten für Unternehmensstatistiken einen höheren Aufwand bei der Beseitigung von Inkonsistenzen und dem Erhalt der Kohärenz der Daten und Indikatoren, die für politische Nutzer in Zukunft erstellt werden; es entsteht außerdem ein höherer Arbeitsaufwand für die Verwaltung und Aktualisierung dieser Rechtsvorschriften. Die in dieser Option vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen schaffen nicht wirklich mehr Flexibilität und Anpassungsfähigkeit für den sich ändernden Bedarf von politischen und anderen Nutzern. Option C ist die am weitesten fortgeschrittene und vorausschauende Option, da hier das europäische System für Unternehmensstatistiken modernisiert und zukunftsfähig gemacht wird. Die europäischen Unternehmensstatistiken erhalten einen einzigen Rechtsrahmen, die FRIBS-Verordnung, die implizit eine höhere Kohärenz der Unternehmensstatistiken gewährleistet (z. B. in Bezug auf den Zeitpunkt für Änderungen und die Harmonisierung von Definitionen usw.). So können Nutzer insgesamt stärker vom ESS-System profitieren und der Mehrwert der EU wird gleichzeitig maximiert. Die Grenzen zwischen den verschiedenen Statistikbereichen werden gelockert oder verschwinden sogar ganz. Durch diese Anpassung kann der politische Bedarf wesentlich besser gedeckt werden, da einheitliche Indikatoren und Kombinationen von Indikatoren verbreitet werden können. Außerdem wird die Dynamik des Systems erhöht, was bei den anderen beiden Optionen nicht möglich ist. Der neue politische Bedarf kann in kürzerer Zeit gedeckt und in ein funktionierendes und gut entwickeltes System eingebettet werden. Darüber hinaus werden die Kosten für die Anpassungen der verbreiteten Statistiken und des zugrunde liegenden Rechtsrahmens im Gegensatz zu Option B in der bevorzugten Option C minimiert, da alle notwendigen Überarbeitungen leichter in einem Schritt durchgeführt werden können. Am wichtigsten ist, dass Option C bei Weitem das größte Potenzial zur Reduzierung des Aufwands für Unternehmen besitzt. All diese Vorteile sprechen für Option C. Sie erfüllt am besten die Ziele des Programms REFIT durch Vereinfachungen, die Reduzierung von unnötigem Verwaltungsaufwand und die Vereinheitlichung der derzeitigen heterogenen und inkohärenten Rechtstexte für Unternehmensstatistiken in einem einzigen kohärenten Rechtsrahmen.1) Die ursprünglich vorgelegten und untersuchten Optionen wurden nicht als vollständig angesehen, da der Konsultationsprozess zu möglichen Unteroptionen in Bezug auf die Modernisierung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union weitergeführt wurde, nachdem die Folgenabschätzung dem Ausschuss für Regulierungskontrolle erstmals zur Prüfung vorgelegt worden war. Eurostat aktualisierte die Liste der vorgeschlagenen politischen Optionen entsprechend den Schlussfolgerungen des AESS in Bezug auf die Modernisierung des Warenverkehrs innerhalb der Union. 2) Es wurde eine genauere Analyse in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten gefordert sowie eine Prüfung, ob einige Mitgliedstaaten größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben würden als andere und ob Maßnahmen zur Abschwächung dieser Folgen für diese Mitgliedstaaten geplant sind. Eurostat fügte weitere Erklärungen in Bezug auf die Länder hinzu, die am stärksten von den Änderungen betroffen sind. Darüber hinaus wurden Beispiele hinsichtlich der vorgesehenen Vereinfachungen für kleinere Länder und das Rationalisierungs- und Modernisierungspotenzial der FRIBS-Verordnung zur Schaffung von Möglichkeiten für Kostensenkungen in der Zukunft angeführt. Es wurde außerdem erklärt, dass für Maßnahmen zur Entwicklung neuer Datenerhebungen eine Finanzierung (im Rahmen des verfügbaren Haushalts) vorgesehen ist. 3) Es wurde eine genauere Analyse der Auswirkungen des Verwaltungsaufwands auf Datenlieferanten gefordert, der für KMU stärker differenziert werden sowie Maßnahmen zum Schutz von KMU vor einem höheren Aufwand umfassen sollte. Eurostat legte die Auswirkungen hinsichtlich des Verwaltungsaufwands für Datenlieferanten dar. Einige der zusätzlichen Datenanforderungen zur Erfüllung des seit Langem bestehenden spezifischen Nutzerbedarfs zur Überwachung der politischen Maßnahmen in Bezug auf KMU würden tatsächlich den Aufwand für KMU erhöhen. Es wurden eine Reihe von Beispielen angeführt, um zu zeigen, dass in vielen Bereichen der Unternehmensstatistiken spezielle Maßnahmen sicherstellen, dass KMU vor übermäßigem Aufwand geschützt werden und Datenerhebungsstellen sich besonders bemühen, den Aufwand für KMU durch die neuen Datenanforderungen zu minimieren. Seit der Annahme der Folgenabschätzung wurde gemäß der Stellungnahme des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken im September 2016 die Entscheidung getroffen, die Statistik über ausländische Direktinvestitionen (ADI) aus dem Geltungsbereich der FRIBS-Verordnung auszunehmen, da die Dimension der Unternehmensstatistiken bei ausländischen Direktinvestitionen weniger klar ist als bei der Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs, die derzeit auch von der Zahlungsbilanzverordnung abgedeckt wird5. Die Anforderungen an die Statistik über ausländische Direktinvestitionen fallen daher weiterhin in den Geltungsbereich der letztgenannten Verordnung. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung. 5 Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23-55).insbesondere zehn Rechtsvorschriften in einem einzigen Rechtsrahmen zusammengefasst werden und der Aufwand für Unternehmen, insbesondere KMU, reduziert wird. Die Umsetzungskosten wurden ebenfalls vollständig berücksichtigt und geprüft. Obwohl die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, neben Erhebungen so viele administrative und innovative Quellen wie möglich zu nutzen, einschließlich neuer Methoden oder innovativer Ansätze, erhöht die Erfüllung neuen Bedarfs der Nutzer den Aufwand für die Auskunftgebenden. Dieser zusätzliche Aufwand wird von Vereinfachungen, insbesondere im Bereich der Statistiken über den Warenverkehr innerhalb der Union, mehr als ausgeglichen. Insgesamt wird erwartet, dass der administrative Aufwand für Unternehmen durch die FRIBS-Verordnung um mindestens 13,5 % reduziert wird. Einige der zusätzlichen Datenanforderungen der FRIBS-Verordnung könnten den Aufwand für KMU erhöhen, insbesondere in Bezug auf die Erweiterung der Unternehmensstatistiken auf die Dienstleistungstätigkeiten, die bisher nicht erfasst wurden. Dies ist jedoch teilweise darauf zurückzuführen, dass der seit Langem bestehende spezifische Nutzerbedarf zur Überwachung der europäischen und nationalen politischen Maßnahmen in Bezug auf KMU erfüllt werden soll; bisher lagen hierzu nicht ausreichend Informationen vor, da einige auf von KMU erbrachte Dienstleistungstätigkeiten noch nicht erfasst werden. Um den zusätzlichen Aufwand zu begrenzen, werden die Datenerheber aufgefordert, so viele vorhandene Verwaltungsdaten wie möglich (z. B. von den Steuerbehörden) zu nutzen, um diese Datenanforderung zu erfüllen und möglichst wenig auf Erhebungen, insbesondere bei KMU, zurückzugreifen. Die in der FRIBS-Verordnung vorgesehenen Vereinfachungen im Bereich der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union könnten den Aufwand für KMU reduzieren. Es wird jedoch immer einzelne KMU geben, die nicht von dieser Aufwandsreduzierung profitieren und sogar stärker belastet werden könnten. Obwohl normalerweise davon auszugehen ist, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen der Größe eines Unternehmens und dessen Handelsvolumen besteht, kann es in der Tat kleine Unternehmen mit großen Handelsvolumen und große Unternehmen geben, die nur wenig oder sogar gar keinen Handel betreiben. Der Vorschlag stimmt mit der Stellungnahme der REFIT-Plattform zu Statistiken über Umweltschutzinvestitionen überein, die eine Empfehlung der Mehrheit der Regierungsgruppe und einiger Mitglieder der Interessenträgergruppe enthält, dass die Kommission weiterhin sich überschneidende Berichtsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission (im Bereich der strukturellen Unternehmensstatistik) und der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen prüft und die Verordnung über strukturelle Unternehmensstatistiken durch die neue Rahmenverordnung zur Integration der Unternehmensstatistiken (FRIBS) ersetzt. Die Stellungnahme der Plattform bestätigt die Feststellung der Kommission, dass es eine doppelte Berichterstattung gibt. Daher sind Aspekte der Umweltschutzausgabenrechnungen nicht im Vorschlag der FRIBS-Verordnung enthalten; sie werden also nur durch die Verordnung über umweltökonomische Gesamtrechnungen (Verordnung Nr. 691/2011) geregelt. Somit gibt es keine Überschneidungen oder doppelte Berichterstattung. Der Vorschlag steht außerdem im Einklang mit dem „Digital Check“, da er die Interoperabilität und die Wiederverwendbarkeit durch Nutzung der gleichen technischen Spezifikationen der Datensätze und der gleichen Normen für die Übermittlung der Daten und• Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlag haben eine unbefristete Dauer, mit einer Anlaufphase von drei Jahren, von 2019 bis 2021. Im Finanzbogen wurden nur die Jahre berücksichtigt, auf die sich der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) erstreckt. Die Fortsetzung der Finanzierung hängt von den Vereinbarungen für den nächsten MFR ab und von der Fortführung der einzelnen Programme, für die Finanzmittel vorgesehen werden. Die Mittel für die Jahre 2019 und 2020 stammen aus den bestehenden Mittelzuweisungen für Programme, einschließlich 19,5 Millionen Euro aus der Erweiterung des Europäischen Statistischen Programms auf die Jahre 2019 und 2020; es ist keine zusätzliche Finanzierung erforderlich. Die Gesamtmittelzuweisung für 2019 und 2020 wird auf 46,453 Mio. EUR geschätzt. Näheres zu den Auswirkungen auf den Haushalt ist dem Finanzbogen zu entnehmen. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die vorgeschlagene Verordnung wird voraussichtlich 2017 oder 2018 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, und der Erlass von Durchführungsmaßnahmen durch die Kommission wird kurz danach erfolgen. Mit dem Beginn der Datenübermittlung nach der neuen Verordnung wird 2019 gerechnet. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift wird gemäß den fünf Bewertungskriterien der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung einer umfassenden Prüfung unterzogen, um unter anderem zu bewerten, wie wirksam und effizient sie zur Erreichung der Ziele beigetragen hat, und um zu entscheiden, ob neue Maßnahmen oder Anpassungen notwendig sind. Eine Liste der Hauptleistungsindikatoren für Unternehmensstatistiken wird in dieser Hinsicht überwacht. Es ist auf die bestehenden Kontroll- und Evaluierungsinstrumente hinzuweisen, die für die gesamte statistische Erhebung durch Eurostat gelten und die bereits eine gute Untersuchung der Wirksamkeits- und Effizienzentwicklung der neuen Statistikinitiative und der Qualität der erhobenen Daten ermöglichen. Sie bestehen aus der systematischen Zwischen- und Abschlussbewertung des Europäischen Statistischen Programms gemäß den fünf Bewertungskriterien der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung. Unternehmensstatistiken sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Berichtsverfahren, der Folgemaßnahmen der Hauptleistungsindikatoren des Managementplans von Eurostat und der regelmäßigen Erhebungen zur Zufriedenheit der Nutzer. Zur Überwachung jedes statistischen Bereichs dienen ferner Qualitätsberichte, die die Mitgliedstaaten regelmäßig erstellen und die Eurostat im Rahmen der statistischen Qualitätssicherung analysiert. Darüber hinaus werden Kostenelemente kontrolliert. Dies erfordert einen verbesserten und harmonisierten Rahmen für die Berichterstattung über die Kosten, in dem das gesamte ESS abdeckt ist und die statistischen Produktionsphasen festlegt werden. Hierfür werden bereits• Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus 23 Artikeln und drei Anhängen. Kapitel I mit den Artikeln 1 bis 3 enthält die allgemeinen Bestimmungen. In Artikel 1 wird der Gegenstand dieser Verordnung festgelegt. Die wichtigsten in der Verordnung verwendeten Begriffe werden in Artikel 2 definiert. In Artikel 3 wird der Erfassungsbereich der Unternehmensstatistiken und des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke bestimmt. Kapitel II umfasst die Artikel 5 und 6 und betrifft die Datenquellen, die für Unternehmensstatistiken und statistische Unternehmensregister genutzt werden. Der Vorschlag erlaubt und fördert die Nutzung neuer Formen der Datenerhebung und die Verwendung alternativer Datenquellen, einschließlich administrativer Daten sowie anderer Quellen wie Schätzung durch Modellierung oder die Nutzung von Massendaten. Letztere werden in Artikel 4 genauer beschrieben. Kapitel III betrifft die Unternehmensstatistiken. Die Unternehmensstatistiken decken die in Artikel 6 aufgeführten Themenbereiche und Themen ab, für die die Kommission laut Artikel 7 Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der technischen Spezifikationen der Datensätze erlassen kann. Die bereitzustellenden Themenbereiche, Themen und Einzelthemen sind in Anhang I aufgelistet. In Anhang II wird die Periodizität für die Bereitstellung der Themen festgelegt. Die Kommission ist befugt, die Gegenstände und Merkmale der dynamischen Themen „IKT-Nutzung und E-Commerce“, „Innovation“ und „Globale Wertschöpfungsketten“ durch delegierte Rechtsakte genau festzulegen. Die Einzelthemen in Anhang I können ebenfalls durch delegierte Rechtsakte innerhalb der in Schutzklauseln festgelegten Grenzen geändert werden. Kapitel IV umfasst drei Artikel bezüglich der Unternehmensregister. Das europäische Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke wird in Artikel 8 beschrieben. In Artikel 9 werden die Anforderungen für das europäische Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke festgelegt. In Anhang III werden die Elemente des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke (Registermerkmale, eindeutige Kennung, Zeitplan und Periodizität) bestimmt. Die Registermerkmale können auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten näher bestimmt werden. Artikel 10 enthält die Bestimmungen hinsichtlich des Austauschs vertraulicher Daten und des Zugangs zu diesen im Rahmen des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke. Der Kommission wird befugt, Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf den Austausch vertraulicher Daten im Rahmen des Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke zu erlassen. Kapitel V enthält fünf Artikel zum Austausch vertraulicher Daten für die Zwecke der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union. In Artikel 11 wird das Grundprinzip für den Austausch der Daten und Metadaten für diese Statistiken festgelegt. In Artikel 12 werden die auszutauschenden statistischen Informationen und in Artikel 13 die statistischen Datenelemente aufgeführt. Die Bestimmungen in Artikel 14 regeln den Schutz der ausgetauschten vertraulichen Daten und die Bestimmungen in Artikel 15 den Zugang zu ausgetauschten vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke. Kapitel VI fasst drei Artikel über Qualität, Übermittlung und Verbreitung zusammen: Berichterstattung über Datenqualität und Metadaten (Artikel 16), Übermittlung von Daten und Metadaten (Artikel 17) und Geheimhaltung bei der Verbreitung statistischer Daten über den internationalen Warenverkehr (Artikel 18).• die Einrichtung von Pilotstudien, um die Relevanz und Durchführbarkeit neuer Datenerhebungen und Verbesserungen der Datensätze zu prüfen (Artikel 19), • die Bestimmungen über eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen (Artikel 20). Das letzte Kapitel der Verordnung enthält die Bestimmungen hinsichtlich der Ausübung der Befugnisübertragung (Artikel 21) gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von April 2016, das Ausschussverfahren (Artikel 22), die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen (Artikel 23), die Bestimmungen für Ausnahmeregelungen, die einigen Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Anforderungen gewähren (Artikel 24). Dieses Kapitel enthält außerdem die Änderung einer Verordnung (Artikel 25), deren Einzelheiten in Anhang IV zu finden sind, und die Aufhebung von zehn bestehenden Rechtsakten, die durch die vorgeschlagene Rahmenverordnung (Artikel 26) ersetzt werden.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung statistischer Informationen über die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten basierten bisher auf einer Reihe einzelner Rechtsakte. Gegenstand dieser Rechtsakte waren die konjunkturellen und die strukturellen Unternehmensstatistiken, die Produktionsstatistik, der internationale Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb und außerhalb der Union, Auslandsunternehmenseinheiten, Forschung und Entwicklung, Innovationen sowie IKT-Nutzung und E-Commerce. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates6 ein gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister für statistische Zwecke in der Union geschaffen. (2) Dieser Struktur auf der Grundlage einzelner Rechtsakte mangelt es an der notwendigen Kohärenz zwischen den verschiedenen statistischen Bereichen, und sie ist einem integrierten Ansatz zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Unternehmensstatistiken nicht dienlich. Zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den europäischen Unternehmensstatistiken und zur Erleichterung der Integration der entsprechenden statistischen Verfahren sollte ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden. (3) Besser integrierte statistische Prozesse auf der Grundlage gemeinsamer methodischer Grundsätze, Definitionen und Qualitätskriterien sollten zu harmonisierten Statistiken über die Struktur, die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die Transaktionen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmenssektors in der Union führen, die hinreichend relevant und detailliert sind, um dem Bedarf der Nutzer gerecht zu werden. 6 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6).dem Internationalen Währungsfonds und anderen internationalen und supranationalen Organisationen angenommene internationale Übereinkünfte sind für europäische Unternehmensstatistiken von Bedeutung. Diese Leitlinien sollten bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken der Union und vom europäischen Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke so weit wie möglich beachtet werden, damit sichergestellt wird, dass die Unionsstatistiken mit den von den wichtigsten internationalen Partnern der Union erstellten Statistiken vergleichbar sind. Gleichwohl sollten die Normen, Vereinbarungen und Leitlinien der Union bei der Datenerhebung für europäische Unternehmensstatistiken zu den Themen „Input für Forschung und Entwicklung“ sowie „Innovation“ konsequent angewandt werden. (5) Der administrative Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen sollte möglichst in Grenzen gehalten werden, indem nach Möglichkeit andere Datenquellen als Erhebungen herangezogen werden. Zwecks Verringerung der Belastung der Unternehmen sollte es möglich sein, je nach Größe und Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen an die Daten festzulegen. (6) In der Vision 2020 des Europäischen Statistischen Systems (ESS) wurde festgehalten, dass zur besseren Analyse neu auftretender Phänomene (z. B. Globalisierung) und zur besseren Unterstützung von Unionsstrategien mit umfassenden Auswirkungen Daten bereichsübergreifend genutzt werden sollten. Die Datenausgabe sollte auf effizienten und stabilen statistischen Verfahren des ESS fußen. Durch den erweiterten Geltungsbereich des gemeinsamen Rechtsrahmens für Unternehmensstatistiken sollte die Integration voneinander abhängender Produktionsprozesse, denen mehrere Quellen zugrunde liegen, gefördert werden. (7) Das im Rahmen des Beschlusses 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7 verabschiedete Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) sollte von 2009 bis 2013 die Anpassung der Unternehmens- und Handelsstatistik an neuen Datenbedarf und die Einstellung des Systems auf die Erstellung von Unternehmensstatistiken unterstützen. Die sich aus diesem Programm ergebenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu den Prioritäten und neuen Indikatorreihen, zur Straffung des Rahmens für unternehmensbezogene Statistiken, zur effizienteren Produktion von Unternehmens- und Handelsstatistiken sowie zur Modernisierung von Intrastat sollten in rechtlich bindende Bestimmungen umgesetzt werden. (8) Benötigt wird ein flexiblerer Ansatz im Rahmen der europäischen Unternehmensstatistiken, der Anpassungen an methodische Entwicklungen und eine rechtzeitige Reaktion auf sich abzeichnenden und gebührend begründeten Bedarf der Datennutzer, wie er sich aus den im Wandel begriffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie aus der zunehmenden Globalisierung und Komplexität des Geschäftsumfelds ergibt, ermöglicht. Diese künftigen Anpassungen sollten mit einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse untermauert werden und die sich daraus ergebenden neuen Datenanforderungen sollten für die Mitgliedstaaten oder die 7 Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS), ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 76.(9) Die Rolle der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers als grundlegende Infrastruktur für die Erhebung und Erstellung europäischer Unternehmensstatistiken sollte gefördert werden. Nationale statistische Unternehmensregister sollten als Informationsquelle für die statistische Analyse der Unternehmenspopulation und ihrer Demografie, die Festlegung der Grundgesamtheit der Erhebung und für die Verknüpfung mit administrativen Datenquellen dienen. (10) Zur Wahrung der Rolle der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers sollte ein einziger Identifikator für alle relevanten Einheiten festgelegt und verwendet werden. (11) Die korrekte Abgrenzung von Unternehmensgruppen im EuroGroups-Register anhand zeitnaher und zuverlässiger Daten sollte durch die Verwendung harmonisierter Kriterien und regelmäßige Aktualisierung der Informationen über Kontrollbeziehungen zwischen den rechtlichen Einheiten dieser Gruppen erreicht werden. (12) Zur Erhöhung der Effizienz der statistischen Produktionsverfahren des ESS und zur Verringerung des Beantwortungsaufwands sollten die nationalen statistischen Stellen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates8 unverzüglichen und kostenlosen Zugang zu sämtlichen nationalen Verwaltungsunterlagen haben und diese verwenden sowie in die Statistiken integrieren dürfen, soweit wie es zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Unternehmensstatistiken erforderlich ist. (13) Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bietet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken. Insbesondere wird die Einhaltung der Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit gefordert. (14) Es sollte eingeführt werden, dass die Unternehmensstatistiken erstellenden und das europäische Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke unterhaltenden nationalen statistischen Stellen zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung nationaler oder europäischer Unternehmensstatistiken oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Unternehmensstatistiken Mikrodaten untereinander austauschen und sich gegenseitig Zugang dazu gewähren. Der Austausch von Mikrodaten sollte daher auf hinreichend begründete Fälle beschränkt werden. (15) Die Schaffung einer zusätzlichen Datenquelle auf der Grundlage des Austauschs von Mikrodaten zur Warenausfuhr innerhalb der Union erhöht zusammen mit der Möglichkeit, innovative Methoden zu nutzen, die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union; dies ermöglicht es wiederum den Mitgliedstaaten, den Beantwortungsaufwand der Unternehmen zu verringern. Mit diesem Austausch werden die effiziente Entwicklung, 8 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).(16) Zur Verhandlung, Umsetzung und Überprüfung von Handels- und Investitionsübereinkommen zwischen der Union und Drittländern oder auf multilateraler Ebene sollten der Kommission die notwendigen statistischen Informationen über die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Verfügung gestellt werden. (17) Zwischen dem System zur Erhebung statistischer Informationen und den im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Steuerformalitäten im Hinblick auf die Mehrwertsteuer sollte eine enge Verbindung erhalten bleiben. Durch diese Verbindung können für Zwecke der Statistiken über den Warenverkehr innerhalb der Union insbesondere Ausführer und Einführer ermittelt und die Qualität der gesammelten Informationen geprüft werden. (18) Der grenzüberschreitende Warenverkehr, insbesondere mit Drittländern, unterliegt der zollamtlichen Überwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates9. Die Zollbehörden bewahren Informationen oder Aufzeichnungen über diese Warenbewegungen auf oder haben Zugriff darauf. Diese Informationen oder Aufzeichnungen, die sich auf Zollanmeldungen beziehen oder darauf basieren, sollten zur Erstellung der Statistik über den Warenhandel der Union herangezogen werden. (19) Für die Erstellung von Statistiken über den internationalen Warenhandel und zur Verbesserung der Qualität dieser Statistiken sollten die nationalen statistischen Stellen der Mitgliedstaaten zu einem Austausch von Daten über die Aus- und Einfuhr von Waren in der Lage sein, die Zollbehörden in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen. (20) Damit die Kommission ihre Aufgaben aus den Verträgen, insbesondere in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ausführen kann, sollten ihr vollständige, aktuelle und zuverlässige Informationen über die Produktion von Waren und Dienstleistungen in der Union sowie über die internationalen Handelsströme vorliegen. Auch die Unternehmen benötigen solche Informationen zur Überwachung ihrer Märkte und deren internationaler Dimension. (21) Es besteht Bedarf an nach Tätigkeitsbereichen gegliederten Unternehmensstatistiken, damit die Produktivität der Unternehmen in der Union gemessen werden kann. Insbesondere werden zunehmend Statistiken über den Dienstleistungssektor nachgefragt, den dynamischsten Bereich moderner Volkswirtschaften; dabei geht es vor allem um das Potenzial dieses Sektors für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Berücksichtigung der Beziehungen zum verarbeitenden Gewerbe. Statistiken über den Dienstleistungsverkehr sind wesentlich für die Überwachung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und für die Bewertung der Auswirkungen von Hindernissen für den Handel damit. (22) Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sind für die Wirtschaft der Union harmonisierte Statistiken über Forschung und Entwicklung, Innovation und die Informationsgesellschaft erforderlich, die marktbestimmte und nichtmarktbestimmte Tätigkeiten erfassen; des Weiteren werden solche Statistiken über das Geschäftsumfeld als Ganzes, insbesondere im Hinblick auf Unternehmensdemografie 9 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).Beschlüsse zu fassen, die der Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, der Erleichterung des Zugangs zum Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen, der Förderung von Unternehmertum und der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. (23) Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Union und des Euro-Währungsgebiets und die Bereitstellung von Informationen für die Wirtschaftsakteure im Binnenmarkt erfordern vergleichbare Daten über die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich Statistiken über Arbeitskosten, Verdienste und die Zahl der besetzten und freien Stellen. Darüber hinaus stellt lebenslanges Lernen ein Schlüsselelement beim Aufbau und bei der Förderung einer gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Erwerbsbevölkerung dar; ein besonderes Augenmerk sollte auf der Berufsausbildung in den Unternehmen als einem entscheidenden Beitrag zum lebenslangen Lernen liegen. Daten über diese Aspekte werden hauptsächlich bei Unternehmen erhoben und sollten künftig rechtlich geregelt und besser mit anderen Unternehmensstatistiken verknüpft werden. Daten über die Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten und über die Struktur und Verteilung der Verdienste werden benötigt, um die mittelfristige Entwicklung der Volkswirtschaften der Union zu bewerten. Daten über die Entwicklung der Arbeitskosten und offene Stellen sind zur kurzfristigen Überwachung der Volkswirtschaften der Union, auch zu geldpolitischen Zwecken, erforderlich. Daten über die Investitionen der Unternehmen in die berufliche Weiterbildung, die Merkmale und den Umfang solcher Bildungsmaßnahmen sowie Informationen über die Strategien von Unternehmen für die berufliche Bildung sind erforderlich, um die Umsetzung der EU-Strategie für eine verstärkte Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu überwachen. (24) Statistiken über Innovation sowie Forschung und Entwicklung werden zur Entwicklung und Überwachung von Maßnahmen benötigt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken und deren mittel- und langfristiges Potenzial für intelligentes Wachstum und Beschäftigung steigern sollen. Auch eine expandierende digitale Wirtschaft und die verstärkte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien gehören zu den bedeutenden Triebkräften für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Union, und zur Unterstützung der damit verbundenen Strategien und Maßnahmen sind statistische Daten vonnöten. (25) Ferner werden Unternehmensstatistiken zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates10 herangezogen. (26) Die für die Erstellung der Zahlungsbilanz der Union und des Euro-Währungsgebiets erforderlichen Statistiken zum internationalen Handel mit Dienstleistungen werden von der Kommission (Eurostat) und der Europäischen Zentralbank in enger Zusammenarbeit festgelegt. (27) Zuverlässige und zeitnahe Statistiken werden für die Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschaftspolitik der Union benötigt. Die Europäische Zentralbank braucht schnell 10 Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).(28) Zwar sollten die Unternehmensstatistiken nach wie vor grundsätzlich die gesamte Wirtschaft abdecken, die Datenanforderungen sollten aber so weit wie möglich vereinfachende Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der gewerblichen Wirtschaft in den relativ kleinen Mitgliedstaaten berücksichtigen, damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. (29) Internationale Normen, wie sie die Initiative SDMX (Statistical Data and Metadata eXchange) für technische und statistische Standards für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Metadaten umfasst, sowie innerhalb des ESS ausgearbeitete statistische oder technische Normen, zum Beispiel Standards für Metadaten und Validierung, sollten im erforderlichen Ausmaß auch für europäische Unternehmensstatistiken verwendet werden. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) hat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ein ESS-Muster für Qualitätsberichte gebilligt. Es dürfte zur Harmonisierung der Qualitätssicherung und -berichterstattung im Rahmen dieser Verordnung beitragen. (30) Um wirtschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission hinsichtlich der in den Anhängen I und II im Einzelnen aufgeführten Themen sowie des Erfassungsgrads bezüglich der Warenausfuhr innerhalb der Union die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Ferner sollte die Kommission befugt sein, die im Einzelnen aufgeführten Themen mit Gegenständen und Merkmalen für die dynamischen Unternehmensstatistiken in den Bereichen IKT, Innovation und globale Wertschöpfungsketten zu ergänzen sowie die genauen von den Steuer- und Zollbehörden zur Verfügung zu stellenden Informationen festzulegen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201611 erfolgen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Experten haben durchgängig Zugang zu den Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (31) Um für die technische Umsetzung bestimmter Elemente der Anforderungen, auch für Unternehmensregister, gleichförmige Bedingungen sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich des Formats, der Maßnahmen im Hinblick auf Sicherheit und Vertraulichkeit, des Verfahrens für den Austausch vertraulicher Daten im Rahmen des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke, der Übermittlung der Daten und Metadaten, der Berichte über Datenqualität und Metadaten sowie der Ausnahmeregelungen übertragen werden. Im selben Sinne sollten der Kommission zusätzliche Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Modalitäten und des Formats, der Maßnahmen im Hinblick auf Sicherheit und Vertraulichkeit sowie des Verfahrens für den Austausch vertraulicher Daten für die Zwecke der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union, der Spezifikationen der einschlägigen Metadaten, des Zeitplans, der Modalitäten der Erhebung und Aufbereitung der dem Einfuhrmitgliedstaat übermittelten statistischen 11 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.der statistischen Datenelemente für die durch Erhebungen über den Warenverkehr innerhalb der Union gesammelten Mikrodaten, die dem Einfuhrmitgliedstaat übermittelt werden, und der damit verbundenen Vereinfachungen übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfolgen. (32) Gegebenenfalls sollte die Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und dafür sorgen, dass ihr Vorgehen unter Berücksichtigung der erwarteten Vorteile für die Nutzer keine erhebliche zusätzliche Belastung für die Mitgliedstaaten oder die Befragten bedeutet. (33) Die Kommission kann Ausnahmen von der Anwendung dieser Verordnung oder der im Zusammenhang damit erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gewähren, wenn diese Anwendung zu größeren Anpassungen in einem nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats führt, d. h. zur Organisation zusätzlicher Erhebungen oder größeren Anpassungen des jeweiligen statistischen Produktionssystems zwecks Aufnahme neuer Datenquellen oder zur Ermöglichung der Kombination verschiedener Quellen. (34) Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Unternehmensstatistiken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aus Gründen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (35) Die in der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates13 festgelegten Maßnahmen sollten hinsichtlich der Bezugnahmen auf den internationalen Dienstleistungsverkehr geändert werden. (36) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates14, der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates15, der Entscheidung (EG) Nr. 1608/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates16, der Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des 12 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). 13 Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23). 14 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1). 15 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1). 16 Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1).Rates , der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates20, der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates21, der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates22 und der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates23 ersetzen. Die genannten Rechtsakte sollten daher aufgehoben werden. (37) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gehört worden. (38) Der Ausschuss für das Europäische Statistische System ist gehört worden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird für folgende Aspekte ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen eingeführt: (a) die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken über die Struktur, die wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Leistungsfähigkeit von Unternehmen sowie über internationale Transaktionen und Aktivitäten der Wirtschaft in der Union im Bereich Forschung und Entwicklung (europäische Unternehmensstatistiken); (b) das europäische Netz der nationalen statistischen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register. 17 Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 1). 18 Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1). 19 Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49). 20 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17). 21 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6). 22 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13). 23 Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).Begriffsbestimmungen 1. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: (a) „statistische Einheit“ statistische Einheiten gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates24; (b) „Meldeeinheit“ die Einheit, welche die Daten liefert; (c) „Themenbereich“ einen oder mehrere Datensätze, die zur Erfassung bestimmter Themen ausgelegt sind; (d) „Thema“ und „Einzelthema“ die Inhalte der über die statistischen Einheiten zu erfassenden Informationen. Einzelthemen sind stärker detailliert als Themen. Ein Thema umfasst mehrere Einzelthemen; (e) „Variable“ ein Merkmal einer beobachteten Einheit, das mehr als einen Wert aus einer Reihe von Werten aufweisen kann; (f) „Merkmal“ die Abstraktion einer Eigenschaft eines Objekts oder einer Reihe von Objekten; (g) „marktbestimmte Tätigkeit“ und „nichtmarktbestimmte Tätigkeit“ Tätigkeiten gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013; (h) „Marktproduzent“ und „Nichtmarktproduzent“ Produzenten gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013; (i) „nationale statistische Stellen“ die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen statistischen Ämter und andere für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständige einzelstaatliche Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009; (j) „verlässliche Quelle“ den alleinigen Lieferanten von Datensätzen, die Daten aus nationalen statistischen Unternehmensregistern und dem EuroGroups-Register nach den in Artikel 16 festgelegten Qualitätsstandards enthalten; (k) „Mikrodaten“ individuelle Beobachtungen oder Messungen zu Merkmalen identifizierbarer Meldeeinheiten oder statistischer Einheiten; (l) „Verwendung für statistische Zwecke“ die ausschließliche Verwendung für die Entwicklung und Erstellung statistischer Ergebnisse und Analysen gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009; (m) „vertrauliche Daten“ Daten gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009; (n) „Steuerbehörde“ die für die Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates25 zuständige nationale Behörde im Mitgliedstaat; (o) „Zollbehörden“ die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. 2. Für die Zwecke der Artikel 11 bis 15 bezeichnet der Ausdruck: 24 Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1). 25 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).ausgeführt werden; (b) „Einfuhrmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen statistisches Erhebungsgebiet Waren aus dem Ausfuhrmitgliedstaat eingeführt werden; (c) „Waren“ alle beweglichen Güter einschließlich elektrischer Strom und Erdgas. Artikel 3 Erfassungsbereich 1. Die europäischen Unternehmensstatistiken umfassen: (a) die Struktur, die wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Leistungsfähigkeit der statistischen Einheiten, deren Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation, die IKT-Nutzung und den E-Commerce dieser Einheiten sowie globale Wertschöpfungsketten; (b) die Herstellung von Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen sowie den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr. 2. Das europäische Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke umfasst die nationalen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register sowie den Austausch zwischen ihnen. (a) Die nationalen statistischen Unternehmensregister erfassen: i) alle Unternehmen, die zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, und ihre örtlichen Einheiten, ii) die rechtlichen Einheiten, aus denen diese Unternehmen bestehen; iii) die fachlichen Einheiten oder den NACE-Code gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates26 sowie die Größe jeder fachlichen Einheit, aus der diese Unternehmen bestehen, jedoch nur für diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe einen nennenswerten Einfluss auf die aggregierten (nationalen) Daten haben; iv) Unternehmensgruppen. (b) Das EuroGroups-Register erfasst: i) alle Unternehmen, die zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und zu einer multinationalen Unternehmensgruppe gehören; ii) die rechtlichen Einheiten, aus denen diese Unternehmen bestehen; iii) multinationale Unternehmensgruppen. (c) Haushalte fallen nicht in den Erhebungsbereich des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke soweit die von ihnen erzeugten 26 Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).(d) Örtliche Einheiten ausländischer Unternehmen, die keine separaten rechtlichen Einheiten bilden (Zweigstellen) und nach der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 als Quasi-Kapitalgesellschaften klassifiziert werden, gelten für die Zwecke der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers als Unternehmen. (e) Unternehmensgruppen werden anhand der Kontrollbeziehungen zwischen ihren rechtlichen Einheiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 identifiziert. (f) Diese Verordnung gilt bei Bezugnahmen auf nationale statistische Unternehmensregister und das EuroGroups-Register nur für Einheiten, die ganz oder teilweise eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Für die Zwecke des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke ist jede Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem gegebenen Markt besteht. Das Halten von Vermögenswerten und/oder Verbindlichkeiten kann ebenfalls als Tätigkeit angesehen werden. Darüber hinaus werden nicht marktbestimmte Dienstleistungen, die zum BIP beitragen, sowie direkte oder indirekte Beteiligungen an aktiven rechtlichen Einheiten für die Zwecke des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen. Wirtschaftlich nicht aktive rechtliche Einheiten sind nur in Kombination mit wirtschaftlich aktiven rechtlichen Einheiten Teil eines Unternehmens. (g) Statistische Einheiten innerhalb des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke werden gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates und vorbehaltlich der in diesem Artikel ausgeführten Beschränkungen definiert. KAPITEL II DATENQUELLEN Artikel 4 Datenquellen und Methodik 1. Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie die nationalen statistischen Unternehmensregister gemäß Artikel 9; dafür nutzen sie alle maßgeblichen Datenquellen, vermeiden aber eine übermäßige Belastung der Auskunftgebenden und berücksichtigen die Kosteneffizienz der nationalen statistischen Stellen gebührend. Die nationalen statistischen Stellen können die folgenden Datenquellen für die Erstellung der nach dieser Verordnung erforderlichen Statistiken und nationalen statistischen Unternehmensregister verwenden. (a) Erhebungen: die von den Mitgliedstaaten zur Lieferung von Angaben aufgeforderten Meldeeinheiten sind verpflichtet, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu(b) Verwaltungsunterlagen, einschließlich Informationen von Steuer- und Zollbehörden; (c) ausgetauschte Mikrodaten; (d) andere maßgebliche Informationsquellen, die den Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 16 entsprechen, einschließlich Kombinationen vorhandener Datenquellen. 2. Wenn die erforderlichen Statistiken nicht mittels der in Absatz 1 genannten Quellen, die den Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 16 entsprechen, erstellt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung dieser Statistiken auf wissenschaftlich fundierte und gut dokumentierte statistische Schätz- und Imputationsverfahren zurückgreifen. Artikel 5 Zugang zu Verwaltungsunterlagen und Übermittlung der Informationen 1. Im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erhalten die nationalen statistischen Stellen und die Kommission (Eurostat) unverzüglichen und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Verwaltungsunterlagen und dürfen diese verwenden sowie gemeinsam mit anderen Datenquellen in die Statistiken integrieren, um die statistischen Anforderungen nach dieser Verordnung zu erfüllen und die nationalen statistischen Unternehmensregister sowie das EuroGroups-Register zu aktualisieren. Der Zugang der nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat) ist auf Verwaltungsunterlagen innerhalb ihres jeweils eigenen öffentlichen Verwaltungssystems beschränkt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 stellt die Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat der nationalen statistischen Stelle Informationen im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Waren zur Verfügung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genauen von den Steuerbehörden zu übermittelnden Informationen zu erlassen. 3. Unbeschadet des Absatzes 1 stellt die Zollbehörde in jedem Mitgliedstaat der nationalen statistischen Stelle Informationen im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Waren zur Verfügung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genauen von den Zollbehörden zu übermittelnden Informationen zu erlassen. 4. Für die Erstellung von Statistiken über den internationalen Warenverkehr und zur Verbesserung der Qualität dieser Statistiken können die betreffenden nationalen statistischen Stellen der Mitgliedstaaten Daten im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Waren austauschen, die sie von ihren Zollbehörden erhalten haben, insbesondere wenn diese Aus- oder Einfuhren Zollbehörden in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen.Modalitäten für den Datenaustausch nach diesem Artikel zu erlassen. KAPITEL III UNTERNEHMENSSTATISTIKEN Artikel 6 Datenanforderungen 1. Die europäischen Unternehmensstatistiken umfassen die folgenden Themenbereiche: (a) konjunkturelle Unternehmensstatistik; (b) Unternehmensstatistik auf Ebene der Mitgliedstaaten; (c) regionale Unternehmensstatistik; (d) Statistik über internationale Tätigkeiten. 2. Die Themenbereiche umfassen eines oder mehrere der folgenden Themen, wie in Anhang I weiter ausgeführt: (a) Grundgesamtheit der Unternehmen; (b) globale Wertschöpfungsketten; (c) IKT-Nutzung und E-Commerce; (d) Innovation; (e) internationaler Warenverkehr; (f) internationaler Dienstleistungsverkehr; (g) Investitionen; (h) Arbeitseinsatz; (i) Ergebnisse und Leistung; (j) Genehmigungen; (k) Preise; (l) Käufe; (m) Input für Forschung und Entwicklung. 3. Die Periodizität ist in Anhang II für jedes Thema einzeln angegeben. 4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang I spezifizierten Einzelthemen zu ändern und um Gegenstände und Merkmale genauer zu beschreiben, die unter die Einzelthemen Innovation, IKT-Nutzung und E-Commerce sowie globale Wertschöpfungsketten fallen. 5. Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte stellt die Kommission sicher, dass folgende drei Bedingungen erfüllt sind:erheblichen Mehraufwand oder erhebliche zusätzliche Kosten verursachen; (b) in einem bestehenden delegierten Rechtsakt dürfen in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren jeweils höchstens ein Einzelthema im Themenbereich „konjunkturelle Unternehmensstatistik“, fünf Einzelthemen im Themenbereich „Unternehmensstatistik auf Ebene der Mitgliedstaaten“, zwei Einzelthemen im Themenbereich „regionale Unternehmensstatistik“ und zwei Einzelthemen im Themenbereich „Statistiken über internationale Tätigkeiten“ hinzugefügt oder durch ein anderes Einzelthema ersetzt werden. Dieses Maximum gilt nicht für Änderungen aufgrund von Übereinkommen, Verträgen und Konventionen sowie anderen internationalen Einrichtungen, deren Mitglied die Union ist, sowie für Änderungen, die sich aus Änderungen des Rechnungssystems für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2013 und zur Statistik der Zahlungsbilanz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 ergeben. Die Zahl der Merkmale für Einzelthemen der dynamischen Unternehmensstatistik darf zwischen zwei aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen nicht erheblich erhöht werden und darf die Zahl an Merkmalen des ersten Anwendungsjahrs dieser Verordnung nicht übersteigen; (c) delegierte Rechtsakte müssen spätestens 15 Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten angenommen werden, außer zu den Themen „Innovation“ und „IKT-Nutzung und E-Commerce“; delegierte Rechtsakte zu diesen Themen müssen mindestens sechs bzw. zwölf Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten angenommen werden. Artikel 7 Technische Spezifikationen der Datenanforderungen 1. Für die in Anhang I aufgeführten Einzelthemen erfassen die Mitgliedstaaten Daten zu jedem Einzelthema. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur genaueren Festlegung der folgenden Elemente für die gemäß dieser Verordnung zu übermittelnden Daten, ihre technischen Definitionen und Vereinfachungen zu erlassen: (a) Variablen (außer zu den Einzelthemen „Innovation“, „IKT-Nutzung und E-Commerce“ und „globale Wertschöpfungsketten“); (b) statistische Einheit; (c) Maßeinheit; (d) Bezugszeitraum; (e) statistische Grundgesamtheit (einschließlich Anforderungen zu marktbestimmten und nichtmarktbestimmten Tätigkeiten und Markt- und Nichtmarktproduzenten); (f) Klassifikationen (einschließlich Produkt, Länder und Gebiete sowie Art der Listen der Geschäftsvorgänge) und Aufgliederungen; (g) Übermittlung einzelner Datensätze auf freiwilliger Basis;(j) erster Bezugszeitraum; (k) Gewichtung und Änderung des Basisjahrs für den Themenbereich „konjunkturelle Unternehmensstatistik“; (l) technische Spezifikationen für das Thema „Internationaler Warenverkehr“. 2. Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Befugnisse für Vereinfachungen berücksichtigt die Kommission die Größe und Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, um den Aufwand für Unternehmen zu verringern. Außerdem stellt die Kommission sicher, dass der für die Erstellung des Rechnungssystems für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2013 und zur Statistik der Zahlungsbilanz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erforderliche Datenzufluss aufrechterhalten wird. Durchführungsrechtsakte, ausgenommen die Rechtsakte zur Festlegung der Erstanwendung dieser Verordnung, müssen spätestens 15 Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten zu den in Anhang I aufgeführten Themenbereichen angenommen werden. Für die Themen „Innovation“ und „IKT-Nutzung und E-Commerce“ müssen die Durchführungsrechtsakte mindestens sechs bzw. zwölf Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten angenommen werden. 3. Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. KAPITEL IV UNTERNEHMENSREGISTER Artikel 8 Das europäische Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke 1. Die Kommission (Eurostat) erstellt das EuroGroups-Register multinationaler Unternehmensgruppen auf Unionsebene für statistische Zwecke. 2. Die Mitgliedstaaten erstellen auf nationaler Ebene ein oder mehrere harmonisierte nationale statistische Unternehmensregister als Grundlage für die Vorbereitung und Koordinierung von Erhebungen, als Informationsquelle für die statistische Analyse der Grundgesamtheit und der Demografie der Unternehmen, für die Verwendung von Verwaltungsdaten und für die Identifizierung und den Aufbau statistischer Einheiten. 3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) tauschen gemäß Artikel 10 Daten im Zusammenhang mit dem europäischen Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke aus. 4. Die nationalen statistischen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register sind die verlässliche Quelle für die Ableitung hochwertiger, konsistenter und koordinierter Registergrundgesamtheiten gemäß Artikel 16 dieser Verordnung für die Erstellung europäischer Statistiken.Quelle für Registergrundgesamtheiten für die Unternehmensstatistiken des Europäischen Statistischen Systems, das die Koordinierung grenzübergreifender Informationen erfordert. Artikel 9 Anforderungen für das europäische Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke 1. Die statistischen und rechtlichen Einheiten, die gemäß Artikel 8 vom europäischen Netz der Unternehmensregister für statistische Zwecke erfasst werden, verfügen über die folgenden Merkmalelemente, die in Anhang III näher beschrieben werden: (a) Einzelthemen und eindeutige Kennung des Registers; (b) Zeitplan und Periodizität. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 21 zu erlassen, um die Einzelthemen des Registers in Anhang III zu ändern, damit sie maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und einem neuen Bedarf der Nutzer entsprechen. 3. Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zur Änderung von Anhang III stellt die Kommission sicher, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: (a) der delegierte Rechtsakt darf für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand oder erhebliche zusätzlichen Kosten bedeuten; (b) innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren darf im Wege eines delegierten Rechtsakts höchstens ein Einzelthema hinzugefügt oder ersetzt werden. 4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zum Zweck der genaueren Festlegung der Einzelheiten der Beschreibung für jedes Einzelthema des Registers zu erlassen. Artikel 10 Austausch vertraulicher Daten und Zugang zu diesen im Rahmen des europäischen Netzes der statistischen Unternehmensregister für statistische Zwecke 1. Vertrauliche Daten werden wie folgt zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht: (a) Der Austausch vertraulicher Daten über multinationale Unternehmensgruppen und die zugehörigen Einheiten findet im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 ausschließlich für statistische Zwecke zwischen dem Personal statt, das bei den nationalen statistischen Stellen verschiedener Mitgliedstaaten zur Erstellung des EuroGroups-Registers beiträgt, wenn damit die Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union gewährleistet werden soll. Ein solcher Austausch kann auch zum Zwecke der Verringerung des Beantwortungsaufwands stattfinden. (b) Dient der Austausch der Gewährleistung der Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union können nationale2. Vertrauliche Daten werden wie folgt zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten ausgetauscht: (a) Die nationalen statistischen Stellen übermitteln Daten über multinationale Unternehmensgruppen und die zugehörigen Einheiten gemäß Artikel 9 Absatz 4 an die Kommission (Eurostat), um ausschließlich für statistische Zwecke Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union zur Verfügung zu stellen. (b) Um einen kohärenten Datensatz zu gewährleisten, übermittelt die Kommission (Eurostat) ausschließlich für statistische Zwecke den entsprechenden nationalen statistischen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten Daten über multinationale Unternehmensgruppen und die diesen Gruppen zugehörigen Einheiten, wenn mindestens eine rechtliche Einheit der Gruppe auf dem Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist. (c) Zur Gewährleistung einer effizienten und hochwertigen Erstellung des EuroGroups-Registers übermittelt die Kommission (Eurostat) ausschließlich für statistische Zwecke dem in den nationalen statistischen Stellen an der Erstellung des EuroGroups-Registers beteiligten Personal Daten über alle im EuroGroups-Register verzeichneten multinationalen Unternehmensgruppen sowie die zugehörigen Einheiten. 3. Vertrauliche Daten zur Identifizierung rechtlicher Einheiten werden wie folgt zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten ausgetauscht: (a) Die nationalen statistischen Stellen übermitteln der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 9 Absatz 4 Daten über gegründete rechtliche Einheiten ausschließlich zum Zweck der eindeutigen Identifizierung rechtlicher Einheiten in der Union. (b) Zur Gewährleistung einer effizienten und hochwertigen Erstellung des EuroGroups-Registers übermittelt die Kommission (Eurostat) den nationalen statistischen Stellen in jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 4 Daten über rechtliche Einheiten ausschließlich zum Zweck der Identifizierung rechtlicher Einheiten in der Union. 4. Vertrauliche Daten können wie folgt zwischen der Kommission (Eurostat) und Zentralbanken ausgetauscht werden: Der Austausch vertraulicher Daten ist ausschließlich für statistische Zwecke zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen Zentralbanken sowie zwischen der Kommission (Eurostat) und der Europäischen Zentralbank zulässig, wenn damit die Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union gewährleistet werden soll und der Austausch von der entsprechenden nationalen statistischen Stelle ausdrücklich genehmigt wurde. 5. Um sicherzustellen, dass die nach diesem Artikel ausgetauschten Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats, von Maßnahmen zur6. Die Kommission (Eurostat), die nationalen statistischen Stellen, die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank, die gemäß diesem Artikel vertrauliche Daten über Einheiten erhalten, die sich innerhalb oder außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets befinden, behandeln die entsprechenden Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 vertraulich. Die Übermittlung vertraulicher Daten zwischen den nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat) erfolgt in dem für die Erstellung europäischer Statistiken notwendigen Umfang. Jede weitere Übermittlung muss von der nationalen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden. KAPITEL V AUSTAUSCH VERTRAULICHER DATEN FÜR DIE ZWECKE DER STATISTIK ÜBER DEN WARENVERKEHR INNERHALB DER UNION Artikel 11 Austausch vertraulicher Daten 1. Der Austausch vertraulicher Daten zwischen den Mitgliedstaaten über Warenausfuhren innerhalb der Union findet ausschließlich für statistische Zwecke zwischen den nationalen statistischen Stellen statt, die zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union beitragen. Die technischen Spezifikationen für die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannten Datenanforderungen gelten entsprechend für den Austausch vertraulicher Daten nach diesem Kapitel. 2. Die nationale statistische Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats stellt der nationalen statistischen Stelle des Einfuhrmitgliedstaats gemäß Artikel 12 die statistischen Informationen über seine Warenausfuhr innerhalb der Union in diesen Mitgliedstaat zur Verfügung. 3. Die nationale statistische Stelle der Ausfuhrmitgliedstaaten stellt der nationalen statistischen Stelle des Einfuhrmitgliedstaats für die Verwendung der ausgetauschten Daten zur Erstellung der Statistiken benötigte Metadaten zur Verfügung. 4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zum Zwecke der Festlegung der als benötigte Metadaten gemäß Absatz 3 geltenden Informationen sowie des Zeitplans für die Bereitstellung dieser Informationen und der in Absatz 2 genannten statistischen Informationen zu erlassen. 5. Auf Ersuchen der nationalen statistischen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats kann der Einfuhrmitgliedstaat der nationalen statistischen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats die zu aus diesem Ausfuhrmitgliedstaat eingeführten Waren gesammelten Mikrodaten über seine Wareneinfuhr innerhalb der Union zur Verfügung stellen.Auszutauschende statistische Informationen 1. Die in Artikel 11 Absatz 2 genannten statistischen Informationen betreffen: (a) bei Erhebungen gesammelte Mikrodaten; (b) mithilfe anderer Datenquellen als Erhebungen erstellte Daten über bestimmte Waren oder Warenbewegungen und (c) Einzelheiten von Zollanmeldungen entnommene Daten. 2. Die in Artikel 11 Absatz 2 genannten statistischen Informationen müssen mindestens 95 % des Gesamtwerts der Warenausfuhren innerhalb der Union für jeden Mitgliedstaat in die Gesamtheit aller anderen Mitgliedstaaten umfassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 21 zu erlassen, um diese Verordnung dahin gehend zu ändern, dass dieser Erfassungsgrad angesichts technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen verringert wird; sie achtet dabei darauf, dass die Statistik den geltenden Qualitätsstandards weiterhin entspricht. 3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten für die Erhebung bzw. Sammlung der in Absatz 1 genannten Informationen und zum Zwecke der genaueren Festlegung der Modalitäten für die Anwendung des in Absatz 2 genannten Erfassungsgrads zu erlassen. Artikel 13 Statistische Datenelemente 1. Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Mikrodaten müssen folgende statistische Datenelemente enthalten: a) die individuelle Identifikationsnummer, die dem Handelspartner im Einfuhrmitgliedstaat gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG zugewiesen wurde27; b) den Bezugszeitraum; c) den Warenstrom; d) die Ware; e) den Partnermitgliedstaat; f) das Ursprungsland; g) den Wert der Waren; h) die Warenmenge; i) die Art des Geschäfts. 27 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zum Zwecke der Festlegung der unter den Buchstaben a bis i genannten statistischen Datenelemente sowie für die Festlegung der für bestimmte Waren oder Bewegungen geltenden Liste der statistischen Datenelemente und durch die Verwendung von Einzelheiten aus Zollanmeldungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und c gesammelten Daten zu erlassen. 2. Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die den Qualitätsanforderungen genügen, die für kleine Einzelgeschäfte bereitzustellenden Informationen vereinfachen, sofern sich die Vereinfachung nicht negativ auf die Qualität der Statistiken auswirkt. In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten einen verringerten Satz der in Absatz 1 genannten statistischen Datenelemente erheben oder die Informationen über bestimmte Datenelemente in weniger detaillierter Form sammeln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zum Zwecke der Festlegung der Modalitäten dieser Vereinfachung und des Höchstwerts für die Ausfuhren innerhalb der Union, für die eine solche Vereinfachung zulässig ist, zu erlassen. Artikel 14 Schutz der ausgetauschten vertraulichen Daten 1. In Bezug auf die Vertraulichkeit gelten folgende Regeln: (a) Die nationale statistische Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats stellt der nationalen statistischen Stelle des Einfuhrmitgliedstaats Mikrodatensätze über einen Ausführer, dessen Ersuchen um statistische Geheimhaltung gemäß Artikel 18 die nationale statistische Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats angenommen hat, mit dem tatsächlichen Wert und allen in Artikel 13 Absatz 1 genannten statistischen Datenelementen zur Verfügung und kennzeichnet diesen Mikrodatensatz der Geheimhaltung unterliegend. (b) Die nationale statistische Stelle des Einfuhrmitgliedstaats kann der Geheimhaltung unterliegende Mikrodatensätze über Ausfuhren bei der Erstellung statistischer Ergebnisse über Einfuhren innerhalb der Union verwenden. Verwendet die nationale statistische Stelle des Einfuhrmitgliedstaats der Geheimhaltung unterliegende Mikrodatensätze über Einfuhren, so stellt sie sicher, dass die Verbreitung statistischer Ergebnisse über Einfuhren innerhalb der Union durch die nationale statistische Stelle des Einfuhrmitgliedstaats die von der nationalen statistischen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats gewährte statistische Geheimhaltung wahrt. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um den Schutz der gemäß diesem Kapitel ausgetauschten vertraulichen Daten zu gewährleisten und das Format sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit solcher3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die statistische Geheimhaltungspflicht für die ausgetauschten Daten zu verhindern und zu ahnden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Artikel 15 Zugang zu ausgetauschten vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke Wissenschaftler, die für wissenschaftliche Zwecke statistische Analysen durchführen, können gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Zugang zu den ausgetauschten vertraulichen Daten erhalten. Hierfür ist die Genehmigung der nationalen statistischen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats, aus dem die Daten stammen, erforderlich. Kapitel VI QUALITÄT, ÜBERMITTLUNG UND VERBREITUNG Artikel 16 Qualität 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten europäischen Unternehmensstatistiken, der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers zu gewährleisten. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien. 3. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten. 4. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten Folgendes: (a) jährliche Qualitäts- und Metadatenberichte zu den übermittelten Daten. Bei mehrjährigen Statistiken gilt für die Berichte dieselbe Periodizität wie für die Statistik; (b) jährliche Qualitäts- und Metadatenberichte zu den nationalen statistischen Unternehmensregistern. 5. Die Kommission (Eurostat) stellt den Mitgliedstaaten jährliche Metadaten- und Qualitätsberichte zum EuroGroups-Register zur Verfügung. 6. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, des Inhalts und der Fristen für die Übermittlung der Metadaten- und Qualitätsberichte zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 erlassen. 7. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle maßgeblichen Informationen oder Veränderungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirkender nationalen statistischen Unternehmensregister auswirken. Die Informationen sind so bald wie möglich und spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten solcher Änderungen mitzuteilen. 8. Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr die zusätzlichen Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind. Artikel 17 Übermittlung von Daten und Metadaten 1. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) die aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Daten und Metadaten entsprechend den Standards für den Daten- und Metadatenaustausch bereit. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zum Zwecke der Festlegung solcher Standards sowie eines Verfahrens für die Übermittlung der Daten und Metadaten zu erlassen. Sind die übermittelten Daten vertraulich, wird der tatsächliche Wert übermittelt und als der Geheimhaltung unterliegend gekennzeichnet; er darf nicht verbreitet werden. 2. Die Mitgliedstaaten führen statistische Analysen der nationalen statistischen Unternehmensregister durch und übermitteln die Informationen an die Kommission (Eurostat); Format und Verfahren der Datenübermittlung werden von der Kommission in Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt. 3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Anfrage alle einschlägigen Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten. Artikel 18 Geheimhaltung bei der Verbreitung statistischer Daten über den internationalen Warenverkehr Die nationalen statistischen Stellen entscheiden auf Ersuchen des Ein- oder Ausführers, ob die statistischen Ergebnisse verbreitet werden, über die dieser Ein- oder Ausführer identifiziert werden kann, oder ob die statistischen Ergebnisse geändert werden müssen, um die statistische Geheimhaltung gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 nicht zu gefährden.PILOTSTUDIEN UND FINANZIERUNG Artikel 19 Pilotstudien 1. Ermittelt die Kommission (Eurostat) Bedarf an erheblichen neuen Datenanforderungen oder Verbesserungen an Datensätzen im Anwendungsbereich dieser Verordnung, kann sie vor einer neuen Datenerhebung veranlassen, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Pilotstudien durchführen. 2. In diesen Pilotstudien sollen Relevanz und Durchführbarkeit der Datenerhebung bewertet werden, wobei die Vorteile der Verfügbarkeit der Daten gegen die Erhebungskosten und den Meldeaufwand der Unternehmen abzuwägen sind. 3. Die ersten durchzuführenden Pilotstudien sollen die Erbringungsarten im internationalen Dienstleistungsverkehr sowie den internationalen Dienstleistungsverkehr nach Unternehmensmerkmalen betreffen. Artikel 20 Finanzierung 1. Für die Durchführung dieser Verordnung kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen auf der gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erstellten Liste aufgeführten einzelstaatlichen Stellen finanzielle Unterstützung für die Kosten für folgende Tätigkeiten gewähren: (a) die Entwicklung oder Umsetzung von Datenanforderungen im Bereich der Unternehmensstatistiken; (b) die Entwicklung von Methoden zu Erhöhung der Qualität, Senkung der Kosten und Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Erhebung und Erstellung von Unternehmensstatistiken und zur Verbesserung des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke. 2. Der Finanzbeitrag der Union wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bereitgestellt. 3. Dieser Finanzbeitrag der Union darf 95 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 5, 6, 9 und 12 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5, 6, 9 und 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5, 6, 9 und 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 22 Ausschuss 1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen Zu allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates eingesetzten Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken fallen, holt die Kommission nach dem genannten Beschluss die Stellungnahme dieses Ausschusses ein. Artikel 24 Ausnahmeregelungen 1. Erfordert die Anwendung dieser Verordnung größere Anpassungen des nationalen statistischen Systems eines Mitgliedstaats, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten für einen Zeitraum von maximal drei Jahren eine Ausnahmeregelung für die Anwendung gewähren, sofern diese Ausnahmeregelung weder die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten noch die Berechnung der erforderlichen aktuellen und repräsentativen europäischen Aggregate beeinträchtigt. 2. Die Kommission erlässt diese Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2. Artikel 25 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wird wie folgt geändert: (a) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz und der ausländischen Direktinvestitionen geschaffen.“; (b) Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Daten über die Zahlungsbilanz und ausländische Direktinvestitionen gemäß Anhang I. Für die Daten gelten die in Anhang II aufgeführten Definitionen.“; (c) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c wird gestrichen; (d) Artikel 12 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) eine Evaluierung der Qualität der Daten zur Zahlungsbilanz und zu ausländischen Direktinvestitionen;“;Artikel 26 Aufhebung 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 3924/91, (EG) Nr. 48/2004, (EG) Nr. 716/2007, (EG) Nr. 177/2008 und (EG) Nr. 295/2008 sowie die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aufgehoben. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1165/1998 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben. 4. Die Verordnungen (EG) Nr. 638/2004 und (EG) Nr. 471/2009 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben. 5. Verweisungen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 27 Inkrafttreten und Anwendung 1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 2. Sie gilt ab dem 1. Januar 2019. 3. Die Artikel 11 und 15 gelten jedoch erst ab dem 1. Januar 2020. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Unternehmensstatistiken 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur28 29 02 – Europäisches Statistisches Programm 09 04 – Horizont 2020 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme29  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Zur Überwachung der Ziele der zehn Prioritäten der Kommission Juncker auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sind harmonisierte und vergleichbare europäische Statistiken erforderlich. Der integrierte Ansatz der Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (FRIBS) dient der Bereitstellung hochwertiger Unternehmensstatistiken zur Überwachung der mit diesen Prioritäten angestrebten politischen Ziele, insbesondere in den Bereichen „Beschäftigung, Wachstum und Investitionen“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Binnenmarkt“ und „Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA“ Das statistische Datenmaterial sollten unter Einsatz moderner statistischer Datenerhebungs- und Produktionsmethoden so effizient wie möglich erstellt werden. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel Nr. 1 Arbeitsprogramm der Kommission 2016, REFIT-Initiative Nr. 26 – Statistikpaket ABM/ABB-Tätigkeit(en): 29 02 – Europäisches Statistisches Programm 09 04 – Horizont 2020 28 ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. 29 Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.dürfte. Mit der Initiative sollen die Flexibilität europäischer Unternehmensstatistiken und deren Anpassung an den sich wandelnden Bedarf der Nutzer verbessert sowie die Kohärenz und Qualität der Statistiken erhöht werden. Die Initiative unterstützt die Hauptprioritäten der Kommission, da sie konsistentere und sachdienliche Daten zur Überwachung z. B. des Wachstums, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, des digitalen Binnenmarkts, der Auswirkungen der Globalisierung und des Funktionierens des Binnenmarkts liefert. Außerdem sollte sie eine kosteneffizientere und moderne Datenproduktion erleichtern sowie die nötigen Mittel für eine signifikante Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Datenlieferanten (Unternehmen) sorgen. In Bezug auf Effizienz erhöhen sich wegen des überarbeiteten Datenproduktionsverfahrens und neuer Datenanforderungen zunächst die Umsetzungskosten für die Ersteller von Daten. Diese zusätzlichen kurzfristigen Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung werden jedoch von den langfristigen Effizienzgewinnen auf Systemebene mehr als aufgewogen. 1.4.3. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Für jedes der im Folgenabschätzungsbericht festgelegten operativen Ziele dient ein Hauptleistungsindikator der regelmäßigen Überwachung der Umsetzung dieses Vorschlags. Die Hauptinformationsquelle für die Berechnung der Hauptleistungsindikatoren sind nationale Metadaten und Qualitätsberichte sowie die von Eurostat durchgeführten jährlichen Umfragen zur Zufriedenheit der Nutzer und die Monitoringberichte über die elektronische Verbreitung durch Eurostat. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Auf kurze und mittlere Sicht werden die bestehenden Verordnungen im Bereich europäische Unternehmensstatistiken integriert und ein seit Langem bestehender Bedarf der Nutzer an zusätzlichen Informationen über Unternehmen erfüllt werden. Die Belastung für die Datenlieferanten wird gesenkt. Auf lange Sicht sollten durch die Initiative die Effizienz der Erhebung und Erstellung von Unternehmensstatistiken verbessert und damit die Kosten für die Datenersteller gesenkt werden. Außerdem wird die Relevanz der Daten durch eine zeitnahe Anpassung an neu entstandene wichtige Bedürfnisse der Nutzer verbessert. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU Die Erstellung zwischen den Mitgliedstaaten harmonisierter und vergleichbarer Statistiken, die dem Bedarf der EU gerecht werden, kann nicht allein auf nationaler Ebene erreicht werden. Die Erstellung von EU-Statistiken erfordert die Umsetzung einer harmonisierten Methodik und die Definition gemeinsamer Ergebnisse und der1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Zur Gewährleistung einer vorschriftsmäßigen Bereitstellung der nationalen Daten ist eine Verordnung das geeignetste Mittel des Tätigwerdens der EU. Durch zehn getrennte, nebeneinander bestehende Verordnungen im Bereich Unternehmensstatistiken entstehen Inkonsistenzen bei den verwendeten Konzepten und Definitionen. 1.5.4. Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Als Rahmenverordnung wird der Text die gegenwärtig auf zehn unterschiedliche Rechtsakte verteilten Grundlagen der europäischen Unternehmensstatistiken vereinheitlichen. Ein Handbuch der europäischen Unternehmensstatistiken wird als methodologischer Leitfaden dienen.–  Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ –  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ  Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit – Anlaufphase von 2019 bis 2021, – anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung30  Direkte Verwaltung durch die Kommission –  durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; –  durch Exekutivagenturen.  Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten  Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen; –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben); – die EIB und den Europäischen Investitionsfonds; –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung; –  öffentlich-rechtliche Körperschaften; –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten; –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten; –  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen […] […] 30 Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Für jede statistische Datenerfassung erfolgt eine regelmäßige gründliche Berichterstattung im Einklang mit spezifischen Eurostat-Regelungen. Diese Berichterstattung wird im Rahmen des neuen Vorschlags fortgeführt und weiter verbessert. Empfänger von Finanzhilfen müssen die erhobenen Daten und den damit zusammenhängenden Qualitätsbericht vorlegen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Da eine direkte Mittelverwaltung vorgesehen ist, betreffen die damit verbundenen Risiken die Verwaltung von Aufträgen und Finanzhilfen. 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Eurostat hat für die Ausführung der Ausgaben eine programmbegleitende Kontrollstrategie 2013-2017 entwickelt. Die Maßnahmen und Instrumente im Rahmen dieser Strategie sind auf die vorgeschlagene Verordnung in vollem Maße anwendbar. Mit weniger komplexen Abläufen, kostenwirksamen Monitoringverfahren und risikobasierten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sollen die Betrugswahrscheinlichkeit reduziert und die Betrugsprävention verbessert werden. Die Kontrollstrategie schließt besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung und entsprechende Schulungen im Hinblick auf die Betrugsprävention ein. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos Eurostat verfügt über eine Kontrollstrategie, die – im Einklang mit den Zielen in den Bereichen interne Kontrolle und Risikomanagement in ihrem strategischen Plan für den Zeitraum 2016-2020 – übergreifend dazu dient, das Risiko der Nichteinhaltung unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % zu halten. 100 % der finanziellen Transaktionen (was somit 100 % des Haushalts betrifft) erfolgen vorbehaltlich der vorgeschriebenen Ex-ante-Kontrollen gemäß der Haushaltsordnung. Zudem werden Kontrollen auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung der jeweiligen Unterlagen und nach einer jährlichen Risikoanalyse vorgenommen. Diese könnten 4- 6 % der gesamten Mittel abdecken, die von Eurostat verwaltet werden. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Am 30. Oktober 2013 verabschiedete Eurostat seine Betrugsbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2014-2017, die im Einklang mit der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) vom 24. Juni 2011 steht. In der Betrugsbekämpfungsstrategie von Eurostat sind drei operative Ziele festgelegt: i) Verstärkung bestehender Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung; ii) bessere Integration der Betrugsbekämpfungselemente in die Risikobewertung und das Risikomanagement von Eurostat sowie in die Rechnungsprüfung, Planung, Berichterstattung und Überwachung; iii) Ausbau der Kapazitäten zurBetrugsbekämpfungsstrategie wird durch einen Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung ergänzt. Während ihrer Laufzeit wird die Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie halbjährlich überprüft und der Führungsebene ein entsprechender Bericht vorgelegt. Eurostat wird die Auswirkungen der Strategie im Jahr 2017 bewerten und die Strategie entsprechend aktualisieren. Als Meilenstein zur Bewertung der Strategie hat Eurostat 2016 seinen Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung überprüft. Sowohl die Überprüfung der Strategie als auch die des Aktionsplans erfolgt auf der Grundlage der im Februar 2016 aktualisierten Methodik und der aktualisierten Leitlinien des OLAF. Außerdem handelt es sich bei allen potenziellen Empfängern von Finanzhilfen um öffentliche Einrichtungen (nationale statistische Ämter und andere nationale Stellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 223/2009). Darüber hinaus werden die Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt. Auf diese spezifischen Finanzhilfeverfahren zugeschnittene Kontrollsysteme sind vorhanden. Bestandteil der Kontrollen sind Ex-ante- und Ex-post-Analysen der Finanzhilfeverwaltung. Durch die Verwendung von Einheitskosten und Pauschalbeträgen im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird das Fehlerrisiko im Zusammenhang mit der Zuschussverwaltung in beträchtlichem Maße verringert und damit eine wesentlich vereinfachte Verwaltung gefördert.VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) • Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer […][Bezeichnung………………………...… …………] GM/NGM 31. von EFTA-Ländern32 von Kandidaten ländern33 von Drittlände rn nach A Ab Buchs Hausha 1a 29 02 01 00 – ESP18-20 Europäisches Statistisches Programm (ESP) 2018-2020 GM JA NEIN NEIN N 1a 09 04 02 01 – Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (zugehöriges Programm: HORIZONT 2020 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020)) GM JA NEIN NEIN N 31 GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. 32 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 33 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.DE 47 Rubrik des mehrjährigen Finanz rahmens Nummer 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wac GD ESTAT Jahr 2019  Operative Mittel Nummer der Haushaltslinie 29 02 01 00 Verpflichtungen (1) 10,285 Zahlungen (2) 1,029 Nummer der Haushaltslinie Verpflichtungen (1a) Zahlungen (2 a) Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben34 Nummer der Haushaltslinie (3) Mittel INSGESAMT für die GD ESTAT Verpflichtungen =1+1a +3 10,285 Zahlungen =2+2a +3 1,029 34 Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.DE 48  Operative Mittel Nummer der Haushaltslinie 09 04 02 01 Verpflichtungen (1) 1,000 Zahlungen (2) 0,100 Nummer der Haushaltslinie Verpflichtungen (1a) Zahlungen (2 a) Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben35 Nummer der Haushaltslinie (3) Mittel INSGESAMT für die GD CNECT Verpflichtungen =1+1a +3 1,000 Zahlungen =2+2a +3 0,100 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT Verpflichtungen (4) 11,285 Zahlungen (5) 1,129  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (6) Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) Verpflichtungen =4+ 6 11,285 Zahlungen =5+ 6 1,129 4,968 35 Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.DE 49DE 50 Jahr 2019 GD ESTAT  Personalausgaben 11,850  Sonstige Verwaltungsausgaben 0,625 GD ESTAT INSGESAMT 12,475 Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) 12,475 Jahr 2019 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen 23,760 Zahlungen 13,604DE 51 –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel be M 36 Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austausch 37 Wie unter 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. Ziele und Ergebnisse angeben  Jahr 2019 Jahr 2020 ERGEBNISSE Art36 Durch schnitt skoste n Anzahl Kosten Anzahl Kosten EINZELZIEL Nr. 137… - Ergebnis EuroGroups-Register (EGR) 0,750 0,750 - Ergebnis Prüfung des EuroGroups-Registers 0,250 0,250 - Ergebnis Durchführung von statistischen Erhebungen 3,435 3,935 - Ergebnis Methodik- und Pilotstudien 6,850 5,250 wischensumme für Einzelziel Nr. 1 11,285 10,185 EINZELZIEL Nr. 2 ... - ErgebnisDE 52 GESAMTKOSTEN 11,285 10,185–  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr 201938 Jahr 2020 INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens onalausgaben 11,850 11,883 23,733 stige waltungsausgaben 0,625 0,625 1,250 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens 12,475 12,508 24,983 erhalb der RUBRIK 539 des mehrjährigen Finanzrahmens onalausgaben stige waltungsausgaben Zwischensumme erhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT 12,475 12,508 24,983 Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 38 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. 39 Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.–  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten Jahr 2019 Jahr 2020  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 29 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) 74,67 74,92 XX 01 01 02 (in den Delegationen) XX 01 05 01 (indirekte Forschung) 10 01 05 01 (direkte Forschung) Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: (VZÄ)40 29 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) 25 25 XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) XX 01 04 yy 41 - am Sitz - in den Delegationen XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) INSGESAMT 99,67 99,92 XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: eamte und Zeitbedienstete Methodikarbeiten einschließlich für Pilotstudien IT-Arbeiten: Entgegennahme, Validierung und Verarbeitung der Daten Analyse und Veröffentlichung der Daten und Nutzerunterstützung xternes Personal Methodikarbeiten einschließlich für Pilotstudien IT-Arbeiten: Entgegennahme, Validierung und Verarbeitung der Daten 40 VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. 41 Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).vereinbar. –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. […] –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. […] 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 2019 2020 Insgesamt eldgeber/kofinanzierend Einrichtung p.m p.m p.m. ofinanzierung NSGESAMT p.m p.m p.m.EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.3.2017 COM(2017) 114 final ANNEXES 1 to 4 ANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken {SWD(2017) 98 final} {SWD(2017) 99 final}Zu erfassende Themen Themenbereich 1. Konjunkturelle Unternehmensstatistiken Themen Einzelthemen Grundgesamtheit der Unternehmen Unternehmensdemografische Ereignisse (Insolvenzen und Registrierungen) Arbeitseinsatz Beschäftigung Arbeitsstunden Arbeitskosten Preise Einfuhrpreise Erzeugerpreise Ergebnisse und Leistung Erzeugung Verkaufsmengen Nettoumsatzerlös Genehmigungen Baugenehmigungen Themenbereich 2. Unternehmensstatistiken auf Ebene der Mitgliedstaaten Themen Einzelthemen Grundgesamtheit der Unternehmen Grundgesamtheit der aktiven Unternehmen Unternehmensdemografische Ereignisse (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote) Ausländisch kontrollierte Unternehmen Auslandskontrollierende Unternehmen im Inland (UCI-Konzept) und deren inländische Unternehmenseinheiten Grundgesamtheit der im internationalen Handel tätigen Unternehmen Arbeitseinsatz Beschäftigung Beschäftigung in Verbindung mit unternehmensdemografischen Ereignissen (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote) Beschäftigung in ausländisch kontrollierten UnternehmenUnternehmenseinheiten Arbeitsstunden Arbeitskosten Arbeitskosten in ausländisch kontrollierten Unternehmen FuE-Input FuE-Ausgaben FuE-Beschäftigung FuE-Ausgaben in ausländisch kontrollierten Unternehmen FuE-Beschäftigung in ausländisch kontrollierten Unternehmen Öffentlich finanzierte FuE Käufe Anschaffung von Waren und Dienstleistungen Vorratsveränderungen bei Waren Anschaffung von Waren und Dienstleistungen durch ausländisch kontrollierte Unternehmen Einfuhren nach Unternehmen Ergebnisse und Leistung Nettoumsatzerlös Bruttogewinnspanne bei Handelswaren Produktionswert Wertschöpfung Bruttobetriebsüberschuss Nettoumsatzerlös ausländisch kontrollierter Unternehmen Produktionswert ausländisch kontrollierter Unternehmen Wertschöpfung ausländisch kontrollierter Unternehmen Nettoumsatzerlös auslandskontrollierender Unternehmen im Inland (UCI-Konzept) und deren inländischer Unternehmenseinheiten Industrieproduktion Ausfuhren nach Unternehmen Investitionen BruttoinvestitionenInnovation Innovation IKT-Nutzung und E-Commerce IKT-Nutzung und E-Commerce Themenbereich 3. Regionale Unternehmensstatistiken Themen Einzelthemen Grundgesamtheit der Unternehmen Grundgesamtheit nach Regionen Unternehmensdemografische Ereignisse (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote) nach Regionen Arbeitseinsatz Beschäftigung nach Regionen Beschäftigung im Zusammenhang mit unternehmensdemografischen Ereignissen (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote) nach Regionen Arbeitskosten nach Regionen FuE-Input FuE-Ausgaben nach Regionen FuE-Beschäftigung nach Regionen Themenbereich 4. Statistiken über internationale Tätigkeiten Themen Einzelthemen Grundgesamtheit der Unternehmen Grundgesamtheit der Unternehmen im Ausland, über welche institutionelle Einheiten des Berichtslands letztendlich die Kontrolle ausüben Arbeitseinsatz Beschäftigung in Unternehmen im Ausland, über welche institutionelle Einheiten des Berichtslands letztendlich die Kontrolle ausüben Arbeitskosten der Unternehmen im Ausland, über welche institutionelle Einheiten des Berichtslands letztendlich die Kontrolle ausüben Investitionen Bruttoinvestitionen der Unternehmen im Ausland, über welche institutionelle Einheiten des Berichtslands letztendlich die Kontrolle ausüben Ergebnisse und Leistung Nettoumsatzerlös der Unternehmen im Ausland, über welche institutionelle Einheiten des Berichtslands letztendlich die Kontrolle ausübenExtra-EU-Warenverkehr Internationaler Dienstleistungsverkehr Dienstleistungseinfuhren (Ausgaben) Dienstleistungsausfuhren (Einnahmen) Nettowert der unter FRIBS fallenden Dienstleistungen (Saldo) Globale Wertschöpfungsketten Globale WertschöpfungskettenPeriodizität der Themen Themenbereich 1. Konjunkturelle Unternehmensstatistiken Themen Periodizität Grundgesamtheit der Unternehmen Vierteljährlich Arbeitseinsatz Vierteljährlich Preise Monatlich; Vierteljährlich für Erzeugerpreisindizes für Dienstleistungen und Erzeugerpreisindizes für neue Wohngebäude Ergebnisse und Leistung Monatlich; Vierteljährlich für kleine Länder für den Abschnitt F der NACE Genehmigungen Vierteljährlich Themenbereich 2. Unternehmensstatistiken auf Ebene der Mitgliedstaaten Themen Periodizität Grundgesamtheit der Unternehmen Jährlich Arbeitseinsatz Jährlich FuE-Input Zweijährlich; jährlich für die Aufschlüsselung der internen FuE-Ausgaben, des FuE-Personals und der Anzahl der Forscher nach Leistungssektor sowie für staatliche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung) und nationale öffentliche Finanzmittel für länderübergreifend koordinierte FuE Käufe Jährlich; dreijährlich für Zahlungen an Unterauftragnehmer Ergebnisse und Leistung Jährlich; zweijährlich für die Aufschlüsselung des Nettoumsatzerlöses für die Gruppen 69.1, 69.2, 70.2, 71.1, 71.2 und 73.2 der NACE nach Produkt und Gebietsansässigkeit des Kunden; fünfjährlich für den Nettoumsatzerlös aus land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen sowie aus industriellen Tätigkeiten, den Nettoumsatzerlös aus industriellen Tätigkeiten, den Nettoumsatzerlös aus industriellen Tätigkeiten mit Ausnahme der Bautätigkeit; den Nettoumsatzerlös aus der Bautätigkeit, den Nettoumsatz aus Dienstleistungsaktivitäten, den Nettoumsatzerlös aus Handel (Ankauf und Wiederverkauf) und Vermittlungstätigkeiten, den Nettoumsatzerlös aus dem Hochbau und den Nettoumsatzerlös aus dem Tiefbau; dreijährlich für Einkünfte aus UnteraufträgenInnovation Zweijährlich IKT-Nutzung und E-Commerce Jährlich Themenbereich 3. Regionale Unternehmensstatistiken Themen Periodizität Grundgesamtheit der Unternehmen Jährlich Arbeitseinsatz Jährlich FuE-Input Zweijährlich Themenbereich 4. Statistiken über internationale Tätigkeiten Themen Periodizität Grundgesamtheit der Unternehmen Jährlich Arbeitseinsatz Jährlich Investitionen Jährlich Ergebnisse und Leistung Jährlich Internationaler Warenverkehr Monatlich; zweijährlich für die kombinierte Aufschlüsselung nach Produkt und Rechnungswährung für Extra-EU-Ein- und Ausfuhren von Waren Internationaler Dienstleistungsverkehr Jährlich; vierteljährlich für die erste Ebene der Aufschlüsselung der Dienstleistungen Globale Wertschöpfungsketten DreijährlichTeil A: Registereinzelthemen und eindeutige Kennung 1. Die in den nationalen statistischen Unternehmensregistern und im EuroGroups-Register gemäß Artikel 3 dieser Verordnung aufgeführten Einheiten werden durch eine Kennnummer und Registereinzelthemen gemäß Teil C beschrieben. 2. Die in nationalen statistischen Unternehmensregistern und im EuroGroups-Register aufgeführten Einheiten werden durch eine Kennnummer eindeutig identifiziert, um die Funktion des europäischen Netzes der Unternehmensregister für statistische Zwecke als Infrastruktur zu fördern. Diese Kennnummern werden von den nationalen statistischen Ämtern bereitgestellt. Die Kennnummern für rechtliche Einheiten und multinationale Unternehmensgruppen, die für das EuroGroups-Register maßgeblich sind, werden von der Kommission (Eurostat) bereitgestellt. Nationale statistische Ämter können für nationale Zwecke zusätzliche Kennnummern in den nationalen statistischen Unternehmensregistern beibehalten. Teil B: Zeitplan und Periodizität 3. Einträge und Löschungen in den nationalen statistischen Unternehmensregistern und dem EuroGroups-Register werden mindestens jährlich aktualisiert. 4. Die Häufigkeit der Aktualisierungen hängt von der Art der Einheit, der betrachteten Variablen, der Größe der Einheit und der im Allgemeinen für die Aktualisierung benutzten Quelle ab. 5. Die Mitgliedstaaten fertigen jährlich eine Kopie an, die den Stand der nationalen statistischen Unternehmensregister zum Jahresende wiedergibt, und bewahren diese Kopie zu Analysezwecken mindestens 30 Jahre auf. Die Kommission (Eurostat) fertigt jährlich eine Kopie an, die den Stand des EuroGroups-Registers zum Jahresende wiedergibt, und bewahrt diese Kopie zu Analysezwecken mindestens 30 Jahre auf. Teil C: Einzelthemen für Unternehmensregister Die nationalen statistischen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register enthalten für die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten jeweiligen Einheiten die folgenden Einzelthemen je Einheit.EINHEITEN Einzelthemen 1. RECHTLICHE EINHEITEN Identifizierungsmerkmale Demografische Merkmale Wirtschaftliche/Schichtungsmerkmale Beziehung zum Unternehmen Verbindungen zu anderen Registern Beziehung zur Unternehmensgruppe Kontrolle der Einheiten Eigentumsverhältnisse 2. UNTERNEHMENSGRUPPE Identifizierungsmerkmale Demografische Merkmale Wirtschaftliche/Schichtungsmerkmale 3. UNTERNEHMEN Identifizierungsmerkmale Verbindungen zu anderen Einheiten Demografische Merkmale Wirtschaftliche-/Schichtungsmerkmale 4. ÖRTLICHE EINHEIT Identifizierungsmerkmale Demografische Merkmale Wirtschaftliche/Schichtungsmerkmale Verbindungen zu anderen Einheiten und Registern 5. FACHLICHE EINHEIT Identifizierungsmerkmale wenn als statistische Einheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii erfasst Demografische Merkmale Wirtschaftliche/Schichtungsmerkmale Verbindungen zu anderen Einheiten und RegisternÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 In Anhang I erhält Tabelle 3 folgende Fassung: „Tabelle 3 Internationaler Dienstleistungsverkehr – Buchhaltungselemente Frist: T + 9 Monate Periodizität: jährlich Erster Bezugszeitraum: 2013 Einnahmen Ausgaben Saldo Erwerbseinkommen Geo 5 Geo 5 Geo 5 Persönliche Übertragungen Geo 5 Geo 5 Geo 5 Heimatüberweisungen Geo 5 Geo 5 Geo 5 DIENSTLEISTUNGEN Geo 6 Geo 6 Geo 6 Reiseverkehr Geschäftsreisen Geo 5 Geo 5 Geo 5 Gütererwerb durch Grenzgänger, Saisonarbeiter und andere kurzzeitig Beschäftigte Geo 5 Geo 5 Geo 5 Sonstige Geo 5 Geo 5 Geo 5 Privatreisen Geo 5 Geo 5 Geo 5 Gesundheitsausgaben Geo 5 Geo 5 Geo 5 Bildungsausgaben Geo 5 Geo 5 Geo 5 Sonstige Geo 5 Geo 5 Geo 5 Unterstellte Bankdienstleistungen (FISIM) Geo 3 Geo 3 Geo 3 “

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10920 Attraktives Wohnen in Ortskernen auf dem Land V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Der demografische Wandel hinterlässt deutliche Spuren vor allem auf dem Land. Die Bevölkerungsabnahme verstärkt sich durch die Abwanderung junger Menschen in die Ballungszentren. Laut Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wird die Bevölkerung in ländlichen Kreisen insgesamt um rund 4 Prozent im Vergleich zu 2005 zurückgehen. Im Osten Deutschlands und in peripher gelegenen Regionen werden sogar Rückgänge von bis zu 30 Prozent erwartet. Diese Bevölkerungsentwicklung hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Immobilienpreise und der Wert von Hauseigentum fallen, während Leerstand von Wohnungen, Gebäuden und Gewerbeflächen in Ortskernen zunimmt. Unter verödeten Ortskernen leidet die Wohn- und Lebensqualität. Gleichzeitig nimmt trotz dieser Entwicklungen der Flächenverbrauch in Deutschland zu. Um gerade für junge Familien und ältere Menschen ein attraktives und barrierefreies Wohnangebot in einer Kommune der kurzen Wege zu bieten und den Flächenverbrauch einzudämmen, muss bezahlbares Wohnen zurück in die Ortskerne. Hier ist auch der Bund gefragt, die Weichen in der Raumordnung und in der Förderpolitik richtig zu stellen. Vorbemerkung der Bundesregierung In den letzten Jahren hat sich die Lage auf den Wohnungs- und Immobilienmärkten vieler Städte und Regionen auch im Zuge des demografischen Wandels spürbar verändert. Während Ballungsräume von Bevölkerungswachstum, Wohnraummangel und steigenden Immobilienpreisen geprägt sind, geht in vielen kleineren Kommunen in ländlichen Regionen die Wohnraumnachfrage zurück und die Leerstände nehmen zu. Gleichzeitig wachsen auch in kleineren Städten die Anforderungen an ein qualitätsvolles Wohnen und ein lebendiges Umfeld. Die Zukunft ländlicher Räume, vor allem von schrumpfenden Städten und Gemeinden, hängt wesentlich von der Entwicklung vitaler Ortskerne ab. ZukunftsfähigeInfrastrukturangebote und eine attraktive Nutzungsmischung sind zentrale Anknüpfungspunkte für eine bedarfsgerechte Entwicklung sowie die Sicherung der Wohn- und Lebensqualität in den Kommunen und in der Region. Die Gestaltung und Entwicklung der Ortskerne obliegt den Städten und Gemeinden als Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Angesichts wachsender Herausforderungen der Ortskernentwicklung, insbesondere bedingt durch den demografischen Wandel, ist die Erhaltung lebendiger Ortskerne zu einer besonderen strategischen Aufgabe geworden, die eines Zusammenwirkens aller Akteure und aktiver Unterstützung bedarf. In allen Politikbereichen, insbesondere der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, der Raumordnung und der ländlichen Entwicklung wurden in der 18. Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, die die Entwicklung vitaler Ortskerne in ländlichen Räumen unterstützen, den Vorrang der Innenentwicklung festigen und dazu beitragen, die Attraktivität und Lebensqualität der Städte und Gemeinden zu erhalten und zu entwickeln. Die Bundesregierung misst einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und einem aktiven Flächenmanagement auf kommunaler Ebene besondere Bedeutung bei. Mit der Stärkung der Innenentwicklung im Rahmen des Baugesetzbuchs hat der Bund wichtige Weichen gestellt. Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat am 9. März 2016 die aktualisierten und weiterentwickelten Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland beschlossen. Gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollen die zentralen Orte dazu beitragen, dass eine Zersiedlung und damit einhergehende Flächeninanspruchnahme vermindert und die Infrastruktur effektiv genutzt wird. Im Rahmen ihrer Förderpolitik hat die Bundesregierung insbesondere die Städtebauförderung in der 18. Legislaturperiode deutlich gestärkt. Als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt die Städtebauförderung die Städte und Gemeinden darin, städtebauliche Missstände zu beseitigen und eine zukunftsfähige Entwicklung einzuleiten. Dabei ist die Städtebauförderung nicht allein auf städtische, sondern auch auf ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten ausgerichtet. Insbesondere die Städtebauförderungsprogramme „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ und „Stadtumbau“ tragen zum Erhalt lebendiger Ortskerne, zur Revitalisierung von Innenstädten und zur Stärkung von Klein- und Mittelstädten als Wohn- und Versorgungsstandorte in ländlichen Räumen bei. Die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ wurden bei 70 Mio. Euro verstetigt. Im Jahr 2017 stehen insgesamt 790 Mio. Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung bereit. Auch im Rahmen ihrer Demografiepolitik setzt die Bundesregierung in der weiterentwickelten Demografiestrategie „Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ in ihren Zielen zur Gestaltung des demografischen Wandels auf die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der auf die Strategie aufbauende Dialogprozess hat daher unter Mitarbeit von Vertreterinnen und Vertretern aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Regionen im demografischen Wandel und die Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gesetzt. In diesem Dialogprozess wurden spezifische Handlungsempfehlungen unter anderem zur Stärkung der Innenentwicklung erarbeitet. Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Legislaturperiode vorgelegt, die die erfolgreichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele aufzeigt. Am 16. März 2017 findet der Demografiegipfel derBundesregierung statt, bei dem die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorstellen werden. Auch in Zukunft ist den wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Herausforderungen – gerade auch in den schrumpfenden Regionen – durch geeignete Maßnahmen und Instrumente zu begegnen. Die Anpassung der Bestände an die energie- und klimapolitischen Erfordernisse, die altersgerechte Modernisierung für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter, aber auch der Umgang mit leerstehenden Gebäuden bleiben zentrale Themen für eine zukunftsfeste Wohnungsversorgung. Zur Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienmärkte in ländlichen Räumen 1. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2030 des BBSR zu den schrumpfenden Regionen (bitte erwarteten Rückgang der Bevölkerung bis 2030 in Prozent angeben), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2030 besonders stark zu? Wie hat sich die Anzahl der Haushalte in diesen Regionen seit 2000 entwickelt, und welche Entwicklung ist bis 2030 zu erwarten (bitte begründen)? Nach den Prognosen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden bis auf verschiedene Wachstumsräume (Metropolräume Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München sowie wenige ländliche Räume in Niedersachsen und der Bodenseeraum) alle Regionen bis 2030 stagnieren oder Bevölkerung verlieren:  relativ geringe Bevölkerungsverluste mit ca. -4 Prozent in den Agglomerationsräumen Leipzig und Dresden,  Regionen in Westdeutschland in einem „breiten Gürtel“ vom südlichen Niedersachsen über das Ruhrgebiet, Nordhessen und Oberfranken mit Bevölkerungsverlusten bis ca. -10 Prozent,  ostdeutsche Regionen (ohne Berlin und Umland, Leipzig und Dresden) -10 bis -20 Prozent. Die Zahl der über 60-Jährigen wird bis zum Jahr 2030 in allen Regionen zunehmen, besonders stark in den ländlichen Regionen mit Wanderungsgewinnen und in den kleinen Großstädten mit ihrem Umland (40 Prozent und mehr im westlichen Niedersachsen, in Südbayern, Münster, im Bodenseeraum, in Paderborn, Hamburg Umland-Süd, sowie – als einzige ostdeutsche Region – Havelland-Fläming). Regional wird sich der Alterungsprozess durch Außenwanderungsgewinne (vornehmlich Metropolräume), verlangsamen oder durch selektive Zuwanderung von älterer Bevölkerung (landschaftlich attraktive Regionen an Nord- und Ostseeküste, Alpenvorland, Südheide oder günstig gelegene Umlandregionen großer Zentren wie Uckermark-Barnim, Mittleres Mecklenburg/Rostock, Schleswig-Holstein Süd) sowie selektive Abwanderung jüngerer Bevölkerung (siehe Regionen mit hohen Bevölkerungsverlusten) beschleunigen. Die Haushalte spiegeln letztlich die Bevölkerungsverteilung wider. Aufgrund des Haushaltsverkleinerungsprozesses ist das Haushaltswachstum größer bzw. die Schrumpfung kleiner als bei der Bevölkerung. In ostdeutschen Schrumpfungsregionen wird die Zahl der Haushalte insgesamt bis zum Jahr 2030 um 15 Prozent zurückgehen, die der Ein- und Zweipersonenhaushalte um ca. 6 Prozent (vor allem in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern). Diese Zahl der kleinen Haushalte wird im sonstigen Bundesgebiet noch zunehmen, während die Drei- und Mehrpersonenhaushalte im gesamten Bundesgebiet abnehmen werden.Abgesehen von den in den letzten Jahren guten Flächenumsätzen und einer niedrigen Bautätigkeit ist die konstant sinkende Leerstandsquote insbesondere auch auf die steigende Zahl an Büroflächenabgängen zurückzuführen. In Märkten mit anhaltend hohen Leerständen (wie v. a. Frankfurt a. M.) wurden vermehrt Abrisse und/oder Umwandlungen von Büro- zu Wohn-, Wohnheim-, Hotelnutzung oder auch Flüchtlingsunterkünften vollzogen. Im Rahmen des „Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2016“ geht die bulwiengesa AG zum Jahresende 2015 in allen 127 beobachteten Büromärkten von einem Leerstand von etwa 10,9 Millionen m² MF-G aus. Dies entspricht einer Leerstandsquote von etwa 5,9 Prozent (vgl. ZIA 2016). Die für ganz Deutschland hochgerechnete Leerstandsfläche wird naturgemäß darüber liegen, genaue Zahlen liegen hierzu allerdings nicht vor. Der bundesweit hochgerechnete Gesamtbestand an Bürofläche wird von der bulwiengesa AG mit ca. 400 Millionen m² Bruttogrundfläche (BGF) im ersten Halbjahr 2016 angegeben (vgl. Initiative Unternehmensimmobilien 2016). Dies entspricht einem Äquivalent von ca. 320 m² MF-G. 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnungsmärkte in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Angebotsengpass beziehungsweise Überschuss auf (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Boden- und Grundstückspreise in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine besonders starke Abnahme auf (bitte begründen)? Nach einer Phase einer stagnierenden Preisentwicklung am Bodenmarkt im letzten Jahrzehnt sind die Grundstückspreise für baureifes Land seit dem Jahr 2010 wieder stärker gestiegen. Der vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene Preisindex für Bauland weist eine Preissteigerung zwischen den Jahren 2010 und 2015 von insgesamt 21,1 Prozent aus. Eine belastbare, räumlich differenzierte Statistik für die Preisentwicklung am Bodenmarkt liegt nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die Entwicklung der Grundstückspreise vergleichbar der Mieten- und Kaufpreisentwicklung am Wohnungsmarkt folgt. In den großen Städten sind die Preissteigerungen überdurchschnittlich. Die Preise für Einfamilienhausgrundstücke lagen beispielsweise in München in den ersten drei Quartalen 2016 im Durchschnitt aller Wohnlagen circa 35 Prozent über den (noch) aktuellen Bodenrichtwerten zum Jahresende 2014 (Grundstücksmarktbericht München). Ähnliche Preissteigerungen sind auch für Berlin, Hamburg und weitere große Städte zu erkennen. Dagegen verläuft die Preisentwicklung für Bauland in den ländlichen Räumen sehr verhalten, zum Teil sind – real aber auch nominal – Preisrückgänge festzustellen. Die räumlich unterschiedliche Preisentwicklung in Deutschland führt zu im Zeitablauf immer stärker divergierenden Preisniveaus.20. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Stärkung des Grundsatzes der Innen- vor der Außenentwicklung für sinnvoll? Die Bundesregierung hält diesen Grundsatz für sinnvoll und strebt seine Umsetzung durch verschiedene Maßnahmen an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Januar 2017 (Bundestagsdrucksache 18/10883) enthält einen Vorschlag zur Änderung von § 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG), dem zufolge die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke insbesondere durch quantifizierte Vorgaben zu verringern ist. „Innen- vor Außenentwicklung“ ist ein zentraler Leitgedanke des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGB-Novelle 2013), an dem weiter festgehalten wird. Dementsprechend hat die Bundesregierung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016 zur Beobachtung der Flächeninanspruchnahme im Sinne einer nachhaltigen Flächennutzung zwei neue Indikatoren aufgenommen: Freiraumverlust und Siedlungsdichte. Zu Instrumenten auf Bundesebene 21. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Flächenverbrauchs in ländlichen Räumen Handlungsbedarf, um den Grundsätzen der Raumordnung Rechnung zu tragen? Träger der Raumordnung und Landesplanung sind in Deutschland die Länder. Sie stellen Raumordnungspläne für ihr Landesgebiet auf und konkretisieren in ihren Plänen und Programmen die Grundsätze der Raumordnung, wie sie in § 2 des Raumordnungsgesetzes des Bundes festgelegt sind. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften eine Änderung zum Raumordnungsgesetz auf den Weg gebracht, mit der die Grundsätze der Raumordnung auch in Bezug auf die Reduzierung des Flächenverbrauchs fortgeschrieben und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. 22. Welche Instrumente stehen dem Bund zur Verfügung, um in ländlichen Räumen den Flächenverbrauch zu regulieren und Länder, Regionen und Kommunen zur Kooperation ihrer Flächenplanungen anzuregen? 23. Welche Instrumente stehen dem Bund zur Verfügung, um in ländlichen Räumen den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung von Siedlungen in der Praxis zu stärken, beispielsweise im Baurecht, im Raumordnungsgesetz (beispielsweise im Zentrale-Orte-Konzept) oder in der Förderpolitik (Förderung des Wohnungsneubaus, Abriss beziehungsweise Wiedernutzung von Industrie- und Gewerbebrachen, barrierefreier Umbau und Sanierung von Wohnbestand innerorts etc.)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 22 und 23 gemeinsam beantwortet. Leitgedanke der Bundesregierung ist die Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden, denn attraktive Stadt- und Ortskerne sind Voraussetzung für ein leistungsfähiges und lebenswertes Siedlungsgefüge. Daher setzt sich die Bundesregierung mit verschiedenen Instrumenten für das Prinzip der „Innen- vor Außenentwicklung“ ein. Die Aktivierung leerstehender Gebäude und ihre bauliche Anpassung an die heutigen Wohn- und Gewerbeanforderungen (Leerstands- und Gebäuderessourcenmanagement) können zur Revitalisierung der Ortskerne beitragen und effiziente Wege zur Anpassung der kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastruktureinrichtungen aufzeigen. In der Konsequenz führt dies zu einerhöheren Lebensqualität für die Menschen vor Ort und zu einem nachhaltigen Flächenmanagement mit reduzierter Neuflächeninanspruchnahme. Die Bundesregierung hat diesen Leitgedanken mit der Fortentwicklung des Rechtsrahmens in der Novelle des Baugesetzbuchs 2013 aufgegriffen und gestärkt. Im geltenden Bauplanungsrecht ist bereits vorgesehen, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll (§ 1 Absatz 5 Satz 3 des Baugesetzbuchs – BauGB). Zudem soll die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen begründet werden (§ 1a Absatz 2 Satz 4 BauGB). Im Rahmen der Förderpolitik des Bundes leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Funktionsvielfalt und zur Revitalisierung der Innenstädte und Ortskerne von Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen. Im Jahr 2017 stellt der Bund 790 Mio. Euro für die Städtebauförderung bereit. Dabei ist die Städtebauförderung nicht allein auf städtische, sondern auch auf ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten ausgerichtet. Eine wichtige Rolle für Kommunen in ländlichen Räumen spielt das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“. Ziel ist es, Klein- und Mittelstädte als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zentren zu stärken und als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge für die Zukunft handlungsfähig zu machen. Vorrangig gefördert werden Kommunen, die Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen und gemeinsame Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Lebensqualität umsetzen. Neben der Entwicklung der kommunalen Infrastruktur steht die Innenentwicklung und Stärkung der Stadt- und Ortskerne im Mittelpunkt. Zu den Schlüsselmaßnahmen gehören die Sanierung und der Umbau von Gebäuden für bedarfsgerechte Folgenutzungen, die Aufwertung des städtebaulichen Umfelds sowie abgestimmte Maßnahmen der Innenentwicklung wie ein aktives Flächen- und Leerstandsmanagement. Seit Beginn der Programmlaufzeit 2010 werden bundesweit mehr als 500 Maßnahmen gefördert. Im Jahr 2017 stellt der Bund 70 Mio. Euro für das Programm bereit. Gemäß den Grundsätzen der Raumordnung, die das Raumordnungsgesetz des Bundes vorgibt, ist mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung des Gesamtraums und seiner Teilräume auf regionale Kooperationen und Stadt-Land-Partnerschaften hinzuwirken. Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren und vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf zentrale Orte auszurichten. Diese Grundsätze werden durch die Festlegungen in Raumordnungsplänen, die die Länder für ihr jeweiliges Landesgebiet aufstellen, konkretisiert (auf die Antwort zu Frage 21 wird ergänzend verwiesen.) 24. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten (beispielsweise in der Finanzierung) für Existenzgründerinnen und -gründer, für junge Familien oder Seniorinnen und Senioren, an geeigneten innerstädtischen Wohnraum zur Miete oder zum Wohneigentum in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen zu gelangen (bitte begründen)? Inwieweit die Nachfrage nach Wohnraum gedeckt wird, variiert regional sehr stark. Die Wohnungsmärkte insbesondere der wirtschaftsstarken Ballungsräume und vieler Groß- und Universitätsstädte entwickeln sich seit dem Jahr 2009 zunehmend dynamisch. In der Folge sind dort deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies er-höht auch den Nachfragedruck auf viele Umlandgemeinden und stadtnahe Landkreise. Demgegenüber sind die Wohnungsmieten und Immobilienpreise in ländlichen Räumen grundsätzlich günstiger als in Großstädten und im großstädtischen Umland. Inwiefern Engpässe bei der Verfügbarkeit an geeignetem innerstädtischem Wohnraum zur Miete oder im Wohneigentum bestehen, lässt sich unter Berücksichtigung der Quantität und Qualität des Wohnungsbestandes nur regional beantworten. Sowohl in ländlichen als auch in halbstädtischen und städtischen Räumen sind jedoch die Anforderungen an die Bereitstellung zielgruppenspezifischer Wohnraumangebote gewachsen. Um den spezifischen Bedarf an innerstädtischem Wohnraum in ländlichen Räumen zu ermitteln, sind Wohnungsmarktkonzepte unter Einbeziehung lokaler Wohnungsunternehmen und privater Eigentümer erforderlich.Anlage zu Frage 1: Bevölkerungsentwicklung nach Raumordnungsregionen Raumordnungsregion Kennziffer Name Schleswig-Hol-101 stein Mitte Schleswig-Hol-102 stein Nord Schleswig-Hol-103 stein Ost Schleswig-Hol-104 stein Süd Schleswig-Hol-105 stein Süd-West 201 Hamburg 301 Braunschweig 302 Bremen-Umland 303 Bremerhaven 304 Emsland 305 Göttingen Hamburg-Um- 306 land-Süd 307 Hannover 308 Hildesheim 309 Lüneburg 310 Oldenburg 311 Osnabrück 312 Ost-Friesland 313 Südheide 401 Bremen 501 Aachen 502 Arnsberg 503 Bielefeld 504 Bochum/Hagen 505 Bonn 506 Dortmund 507 Duisburg/Essen Ex-post-Entwicklung Entwick-Entwick-Bevölkelung der 60- lung der rungsentJährigen Zahl der wicklung und älter Haushalte 2000-2015 2000-2014 2000-2015 % % % 2,0 17,0 4,5 1,2 19,1 9,6 0,7 13,3 4,5 7,7 26,5 8,2 -2,8 16,9 5,1 6,7 2,9 6,0 -2,0 7,2 5,2 2,0 22,3 7,7 -3,6 11,0 -0,2 5,6 23,3 16,3 -7,2 6,8 -0,3 5,3 25,4 11,6 2,0 9,8 6,0 -5,8 5,7 0,4 3,1 13,4 4,7 8,7 23,9 10,9 3,8 15,4 8,1 0,0 19,8 3,8 -0,5 14,7 4,3 3,8 7,5 1,8 1,8 14,7 5,3 -3,1 10,3 6,0 0,0 7,9 3,4 -7,0 3,4 -1,6 6,6 17,3 6,3 -2,2 6,9 4,3 -1,7 6,0 3,2 Bevölkerungsentwicklung 2012-2030 % -2,0 -0,4 -1,5 3,8 -4,2 5,4 -5,5 0,2 -4,6 5,0 -11,4 4,1 -0,8 -7,5 -0,3 5,2 3,5 -2,2 -3,0 -0,2 2,6 -5,5 -2,8 -7,9 6,8 -3,5 -4,1 Prognose Entwicklung der 60-Jährigen und älter 2012-2030 Entwicklung der Zahl der Haushalte 2012-2030 % % 28,9 2,5 31,5 4,2 24,2 2,3 35,3 9,5 29,7 22,4 22,4 34,8 22,9 49,1 19,4 1,8 6,7 -1,5 6,5 -0,1 11,8 -7,3 40,6 26,6 22,9 34,7 45,8 39,8 31,4 30,2 21,3 35,4 33,3 28,5 17,7 39,8 23,3 22,6 10,5 3,1 -3,5 4,7 12,0 10,2 4,1 3,2 1,2 8,5 1,0 2,7 -4,0 11,6 1,5 0,6Raumordnungsregion Kennziffer Name 508 Düsseldorf 509 Emscher-Lippe 510 Köln 511 Münster 512 Paderborn 513 Siegen 601 Mittelhessen 602 Nordhessen 603 Osthessen 604 Rhein-Main 605 Starkenburg Mittelrhein-Wes-701 terwald Rheinhessen-702 Nahe 703 Rheinpfalz 704 Trier 705 Westpfalz Bodensee-Ober- 801 schwaben Donau-Iller 802 (BW) 803 Franken Hochrhein-Bo-804 densee Mittlerer Ober- 805 rhein 806 Neckar-Alb Nordschwarz-807 wald 808 Ostwürttemberg Schwarzwald-809 Baar-Heuberg 810 Stuttgart Ex-post-Entwicklung Entwick-Entwick-Bevölkelung der 60- lung der rungsentJährigen Zahl der wicklung und älter Haushalte 2000-2015 2000-2014 2000-2015 % % % 0,0 9,0 0,8 -5,6 6,5 -2,0 5,4 12,2 4,2 4,7 19,8 11,4 1,2 15,3 9,2 -3,8 9,2 1,6 -1,6 12,0 5,2 -4,5 8,5 1,1 -1,7 9,1 4,8 6,5 14,3 4,8 4,7 19,2 4,3 -1,8 12,1 2,7 4,5 18,2 6,6 2,5 16,4 4,1 3,5 10,6 5,3 -5,9 7,4 0,9 4,8 21,8 6,6 5,9 16,9 10,8 3,5 16,2 8,8 5,6 16,3 1,1 6,4 15,3 5,1 3,4 18,2 4,6 1,5 14,9 3,8 -1,0 12,2 4,2 0,6 11,8 0,5 6,0 15,9 5,0 Bevölkerungsentwicklung 2012-2030 % -2,3 -8,8 1,2 -0,9 -2,9 -6,3 -4,7 -7,8 -6,7 3,2 2,5 -3,0 0,7 1,6 -1,8 -6,5 5,3 3,5 2,5 4,8 4,1 2,7 1,3 -2,1 -1,4 4,4 Prognose Entwicklung der 60-Jährigen und älter 2012-2030 Entwicklung der Zahl der Haushalte 2012-2030 % 23,5 21,6 29,3 44,1 40,7 27,6 31,1 24,5 29,2 30,8 33,8 % 1,5 -3,7 5,2 6,1 3,9 -0,4 1,6 -2,2 -0,6 7,4 8,4 32,9 3,3 35,0 33,7 35,1 25,7 6,5 7,5 2,8 -1,0 41,5 12,1 41,3 39,7 10,1 8,9 38,9 9,9 36,4 38,9 8,7 9,4 36,2 32,0 6,0 4,1 30,2 31,8 4,6 8,8Ex-post-Entwicklung Kennziffer 811 812 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 1001 1101 1201 1202 1203 1204 Raumordnungsregion Name Südlicher Oberrhein Unterer Neckar Allgäu Augsburg Bayerischer Untermain Donau-Iller (BY) Donau-Wald Industrieregion Mittelfranken Ingolstadt Landshut Main-Rhön München Oberfranken-Ost Oberfranken-West Oberland Oberpfalz-Nord Regensburg Südostoberbayern Westmittelfranken Würzburg Saar Berlin Havelland-Fläming Lausitz-Spreewald Oderland-Spree Prignitz-Oberhavel Bevölkerungsentwicklung 2000-2015 % 7,7 4,3 4,7 6,2 -0,3 4,8 0,8 5,3 10,6 7,1 -4,3 17,4 -8,4 -1,4 6,4 -3,4 6,8 5,9 -0,4 -0,3 -6,2 6,9 7,1 -13,5 -4,9 -3,4 Entwicklung der 60-Jährigen und älter 2000-2014 % 20,9 13,0 18,1 17,4 19,2 18,7 17,5 13,4 21,2 19,4 12,3 22,4 4,7 12,7 20,5 10,8 18,7 18,6 12,5 15,3 8,6 17,5 29,8 15,9 27,9 24,1 Entwicklung der Zahl der Haushalte 2000-2015 % 5,5 2,4 4,7 7,7 6,0 6,4 4,2 5,2 15,4 10,2 5,5 13,1 0,6 6,2 6,3 5,0 11,6 6,9 6,4 6,1 -3,1 7,7 15,0 -1,3 6,7 7,6 Bevölkerungsentwicklung 2012-2030 % 7,5 3,2 1,7 1,4 -3,2 2,1 -0,9 1,9 6,1 4,2 -7,6 9,9 -10,9 -5,1 8,3 -5,6 2,0 5,8 -2,8 -0,3 -7,7 4,7 2,4 -16,2 -5,2 -5,0 Prognose Entwicklung der 60-Jährigen und älter 2012-2030 % 44,1 33,1 35,8 35,9 38,6 38,9 40,2 31,2 44,2 44,8 32,4 33,7 19,3 35,3 37,5 33,4 43,9 38,5 37,9 34,7 22,7 27,6 41,8 20,8 34,6 36,8 Entwicklung der Zahl der Haushalte 2012-2030 % 12,7 7,5 6,3 7,6 3,5 8,6 5,9 5,9 12,5 10,9 -1,2 13,5 -5,6 1,3 13,0 0,7 7,0 12,2 3,8 4,3 -3,3 5,9 7,1 -12,3 -0,8 -0,4Ex-post-Entwicklung Prognose Entwick-Entwick-Entwick-Entwick-Bevölke- Bevölke- Raumordnungs- lung der 60- lung der lung der 60- lung der rungsent- rungsent- region Jährigen Zahl der Jährigen Zahl der wicklung wicklung und älter Haushalte und älter Haushalte 2000-2015 2000-2014 2000-2015 Kennziffer Name % % % Uckermark-Bar-1205 nim -5,8 28,9 5,9 Mecklenburgi1301 sche Seenplatte -14,5 21,5 0,3 Mittleres Meck-1302 lenburg/Rostock -2,1 26,5 8,7 1303 Vorpommern -11,2 18,4 3,0 Westmecklen-1304 burg -7,5 22,3 4,5 Oberes Elb-1401 tal/Osterzgebirge 2,1 16,7 13,0 Oberlausitz-Nie-1402 derschlesien -16,9 10,1 -3,3 1403 Südsachsen -13,2 10,7 0,3 1404 Westsachsen 1,8 14,4 9,4 1501 Altmark -16,2 9,8 -0,5 Anhalt-Bitter-1502 feld-Wittenberg -18,6 9,6 -1,4 1503 Halle/S. -12,7 10,5 0,0 1504 Magdeburg -11,4 11,5 -1,6 1601 Mittelthüringen -3,8 20,3 8,0 1602 Nordthüringen -12,6 13,8 1,2 1603 Ostthüringen -11,9 13,9 1,8 1604 Südthüringen -13,2 13,8 -1,6 2012-2030 2012-2030 2012-2030 % % % -4,2 35,8 0,2 -18,4 25,4 -14,3 -9,0 28,0 -6,3 -13,8 24,5 -10,1 -10,9 31,6 -6,7 -3,7 14,9 -2,0 -17,4 11,5 -13,9 -17,4 6,6 -14,9 -4,4 17,4 -2,7 -17,8 23,7 -13,6 -20,7 8,9 -17,3 -16,1 9,8 -13,2 -15,5 15,1 -12,2 -9,7 21,6 -6,7 -16,0 19,0 -11,5 -17,3 12,5 -14,3 -16,9 16,9 -12,91 1 1 1 1 1 Anlage zu Frage 3: Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden in Wohngebäuden insgesamt Ein- und Zweifamilienhäuser Mehrfamilienhäuser in Wohnungen in Wohnungen je 10.000 EW in Wohnungen in Wohnungen je 10.000 EW in Wohnungen in Wohnungen je 10.000 EW 2000 2015 2000 2015 2000 2015 2000 2015 2000 2015 2000 2015 Länder Baden-Württemberg 54.549 37.686 53 35 28.094 15.074 27 14 20.167 18.402 19 17 Bayern 74.366 53.352 61 42 40.146 22.358 33 17 25.667 24.107 21 19 Berlin 9.061 10.722 28 30 2.900 1.674 9 5 4.380 7.030 13 20 Brandenburg 21.042 9.234 82 37 14.116 5.480 55 22 4.249 2.800 16 11 Bremen 2.278 1.671 35 25 774 520 12 8 1.254 1.050 19 16 Hamburg 6.502 8.521 39 48 1.785 1.373 11 8 4.005 6.292 24 35 Hessen Mecklenburg-Vor- 25.669 17.792 43 29 12.187 5.595 20 9 9.722 9.546 16 15 pommern 12.182 4.558 69 28 6.249 2.303 35 14 4.346 1.818 25 11 Niedersachsen Nordrhein-Westfa- 48.291 25.453 61 32 13.465 17 8.604 9.391 11 12 len 82.068 40.670 46 23 41.796 16.048 23 9 33.504 20.107 19 11 Rheinland-Pfalz 22.749 11.197 56 28 13.835 5.659 34 14 6.345 4.055 16 10 Saarland 4.020 1.729 38 17 2.274 775 21 8 1.052 665 10 7 Sachsen 23.716 7.795 54 19 10.754 3.204 25 8 6.291 2.973 14 7 Sachsen-Anhalt 13.240 3.253 51 14 7.614 1.875 29 8 2.177 695 8 3 Schleswig-Holstein 14.794 10.293 53 36 9.319 5.430 34 19 4.105 4.023 15 14 Thüringen Siedlungsstrukturelle Kreistypen Kreisfreie Groß- 10.896 3.796 45 17 5.863 1.880 24 9 2.819 1.060 12 5 städte 83.182 73.200 37 31 24.740 13.640 11 6 45.258 49.408 20 21 Städtische Kreise Ländliche Kreise mit Verdichtungsan- 174.011 94.102 55 29 86.274 44.015 27 14 57.029 39.761 18 12 sätzen Dünn besiedelte 88.881 43.551 61 31 47.359 24.259 32 17 19.579 14.003 13 10 ländliche Kreise Eckwerte 79.349 36.869 62 31 39.333 20.799 31 17 16.821 10.842 13 9 Westdeutschland 335.286 208.364 52 32 150.210 86.297 23 13 114.425 97.638 18 15 Ostdeutschland 90.137 39.358 53 24 47.496 16.416 28 10 24.262 16.376 14 10 Deutschland 425.423 247.722 52 30 197.706 102.713 24 12 138.687 114.014 17 14 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistik der Baufertigstellungen des Bundes und der LänderAnlage zu Frage 4: Eigentümerquoten 2011 Eigentümerquoten Anteil Eigentümerhaushalte 2011 in % Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 52,3 50,0 15,3 44,3 38,4 23,4 47,6 38,2 53,6 42,1 56,7 62,0 33,0 41,9 50,0 45,3 siedlungsstrukturelle Kreistypen Kreisfreie Großstädte Städtische Kreise Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen Dünn besiedelte ländliche Kreise Kreisfreie Großstädte Städtische Kreise Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen Dünn besiedelte ländliche Kreise Westdeutschland Ostdeutschland 29,2 53,9 59,2 60,5 15,4 39,3 44,0 49,1 Eckwerte Westdeutschland Ostdeutschland Deutschland 48,1 34,1 45,1 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011, Gebäude- und Wohnungszählung, Stand: 28.05.2014Anlage zu Frage 5a: Angebotsmieten 2004 und 2015 Angebotsmieten aus Erst- und Wiedervermietungen (nettokalt) 2004 2015 in € je m² Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 6,75 8,31 7,21 9,25 5,94 8,63 5,38 6,00 5,61 6,64 7,98 10,38 7,23 8,58 5,37 5,75 5,13 6,26 5,91 6,51 5,63 6,58 5,16 5,90 4,80 5,30 4,73 5,08 6,02 6,88 4,97 5,60 Siedlungsstrukturelle Kreistypen Kreisfreie Großstädte Städtische Kreise Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen Dünn besiedelte ländliche Kreise 6,65 8,39 6,03 6,92 5,07 5,73 4,98 5,57 Eckwerte Westdeutschland Ostdeutschland Deutschland 6,39 7,64 5,25 6,37 6,07 7,29 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbHAnlage zu Frage 5b: Kaufpreise für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser 2014 Kaufpreise für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser in mittlerer Lage 2014 in € je m² Wohnfläche Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 1.750 1.570 2.680 970 1.450 3.250 1.680 1.060 1.060 1.500 1.340 1.140 1.010 725 1.620 900 Deutschland 1.400 Datenbasis: Arbeitskreis der Gutachterausschüsse und Oberen Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland: Immobilienmarktbericht Deutschland 2015. Oldenburg 2015, S. 46.Anlage zu Frage 6: Abschätzung der Wohnungsleerstände 2011 2015 Anteil in % Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 4,1 3,5 3,8 3,9 3,4 0,0 5,7 6,9 3,5 2,8 1,5 0,4 3,8 3,1 6,0 7,6 3,6 4,2 3,7 3,8 4,5 5,2 5,6 7,1 9,9 10,1 9,3 11,3 2,7 3,4 6,9 8,4 Siedlungsstrukturelle Kreistypen Kreisfreie Großstädte Städtische Kreise West-Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen deutschland Dünn besiedelte ländliche Kreise Kreisfreie Großstädte Städtische Kreise Ostdeutschland Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen Dünn besiedelte ländliche Kreise 3,2 1,8 3,8 4,0 4,2 5,2 4,2 5,8 5,6 2,3 9,8 12,6 8,4 10,4 6,9 9,0 Eckwerte Westdeutschland Ostdeutschland Deutschland 3,8 3,8 7,0 7,2 4,5 4,5 Datenbasis: BBSR-Abschätzung des Wohnungsleerstands basierend auf den Leerstandsdaten des Zensus 2011, Gebäude- und Wohnungszählung, Stand: 28.05.2014Anlage zu Frage 9a: Mittlerer Bodenrichtwert für Eigenheimbebauung nach Bundesländern 2014 Bundesland Mittlerer Bodenrichtwert für Eigenheimgrundstücke mittlerer Lage in € je m² Baden-Württemberg 200 Bayern 130 Berlin 300 Brandenburg 40 Bremen 135 Hamburg 370 Hessen 180 Mecklenburg-Vorpommern 45 Niedersachsen 75 Nordrhein-Westfalen 180 Rheinland-Pfalz 75 Saarland 90 Sachsen 45 Sachsen-Anhalt 40 Schleswig-Holstein 95 Thüringen 40 Insgesamt 105 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Gutachterbefragung des AK OGA 2015 Anlage zu Frage 9b: Mittlerer Bodenrichtwert für Eigenheimbebauung nach Kreistypen und Ost/West 2014 siedlungsstrukturelle Kreistypen Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Mittlerer Bodenrichtwert für Eigenheimgrundstücke mittlerer Lage in € je m² kreisfreie Großstädte städtische Kreise Ländliche Kreise Insgesamt 240 266 116 158 170 64 62 78 35 105 135 42 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Gutachterbefragung des AK OGA 2015Anlage zu Frage 12 a: Versiegelte Fläche Versiegelte Fläche in km² - Schätzungen 2000 2004 2008 2011 2012 2013 2014 2015 Schleswig-Holstein 795 849 884 894 897 901 905 … Hamburg 210 217 221 224 225 225 … … Niedersachsen 2.754 2.848 2.928 2.978 2.993 3.008 3.026 3.041 Bremen 109 110 112 111 112 112 112 111 Nordrhein-Westfalen 3.320 3.415 3.500 3.544 3.553 3.566 3.579 3.590 Hessen 1.467 1.492 1.514 1.520 1.526 1.530 1.536 1.540 Rheinland-Pfalz 1.181 1.220 1.252 1.253 1.255 1.257 1.257 … Baden-Württemberg 2.188 2.256 2.314 2.347 2.359 2.368 2.376 2.386 Bayern 3.398 3.517 3.631 3.742 3.761 3.779 3.796 … Saarland 235 240 244 247 248 248 249 … Berlin 305 308 312 311 311 311 311 311 Brandenburg 1.102 1.147 1.195 1.208 1.213 1.213 1.216 1.218 Mecklenburg-Vorpommern 694 734 756 771 774 776 778 798 Sachsen 938 968 1.001 1.025 1.032 1.036 … … Sachsen-Anhalt … … … … … … 896 897 Thüringen 650 662 674 691 699 703 710 716 West 15.657 16.164 16.600 16.860 16.929 16.994 17.060 … Ost … … 4.834 4.897 4.919 4.930 4.986 … Bund insgesamt 20.2061 20.8891 21.434 21.757 21.848 21.924 22.046 22.1071 Quelle: Schätzungen der UGRdL und des UBA sowie Berechnungen des BBSR auf Basis der Flächenerhebungen 1 Schätzungen des UBA … Einzelangabe wg. Datenumstellungen nicht sinnvollVersiegelte Fläche in m² je Einwohner - Schätzungen 2000 2004 2008 2011 2012 2013 2014 2015 Schleswig-Holstein 287 303 315 319 320 320 320 … Hamburg 125 129 130 130 130 129 … … Niedersachsen 351 360 374 383 385 386 387 384 Bremen 166 167 171 170 171 170 169 165 Nordrhein-Westfalen 186 191 198 202 202 203 203 201 Hessen 244 247 253 254 254 253 252 249 Rheinland-Pfalz 293 301 311 314 315 315 313 … Baden-Württemberg 211 214 220 223 223 223 222 219 Bayern 280 285 293 301 300 300 299 … Saarland 221 229 240 248 249 250 252 … Berlin 93 94 95 94 92 91 90 88 Brandenburg 427 452 481 492 495 495 495 490 Mecklenburg-Vorpommern 394 432 461 480 484 486 487 495 Sachsen 214 228 243 253 255 256 … … Sachsen-Anhalt … … … … … … 401 399 Thüringen 270 284 302 317 322 325 329 330 West 243 249 257 262 262 262 262 … Ost … … 300 308 309 310 312 … Bund insgesamt 2481 2561 266 271 271 271 272 2691 Quelle: Schätzungen der UGRdL und des UBA sowie Berechnungen des BBSR auf Basis der Flächenerhebungen und Bevölkerungsstatistik 1 Berechnungen auf Basis von Schätzungen des UBA …Einzelangabe wg. Datenumstellungen nicht sinnvollAnlage zu Frage 13: Veränderung Freiraumflächen 2000-2014 Freiraumfläche in ha Veränderung der Freiraumfläche 2000-2014 Freiraumfläche je Einwohner in m² Veränderung der Freiraumfläche je Einwohner 2000-2014 Raumkategorie 2000 2014 in ha in % 2000 2014 in m² in % Bund 31308479 30837242 -471237 -1,5 3841 3798 -44 -1,1 West 21449916 21121445 -328471 -1,5 3327 3238 -89 -2,7 Ost 9858563 9715797 -142766 -1,4 5789 6082 293 5,1 Schleswig-Holstein 1400248 1377101 -23147 -1,7 5051 4865 -187 -3,7 Hamburg 32458 30388 -2070 -6,4 194 172 -21 -11,0 Niedersachsen 4159244 4098929 -60315 -1,5 5294 5237 -57 -1,1 Bremen 17850 18364 514 2,9 272 277 5 1,9 Nordrhein-Westfalen 2693405 2631644 -61761 -2,3 1508 1492 -16 -1,1 Hessen 1797575 1780000 -17575 -1,0 2987 2921 -66 -2,2 Rheinland-Pfalz 1719060 1700858 -18202 -1,1 4266 4240 -26 -0,6 Baden-Württemberg 3103299 3061151 -42148 -1,4 2988 2856 -131 -4,4 Bayern 6320570 6219863 -100707 -1,6 5200 4901 -300 -5,8 Saarland 206207 203147 -3060 -1,5 1944 2054 110 5,7 Berlin 27670 26548 -1122 -4,1 84 77 -7 -8,9 Brandenburg 2706077 2669284 -36793 -1,4 10486 10860 374 3,6 Mecklenburg-Vorpommern 2162156 2132939 -29217 -1,4 12273 13338 1066 8,7 Sachsen 1634005 1604165 -29840 -1,8 3727 3956 229 6,1 Sachsen-Anhalt 1853235 1820549 -32686 -1,8 7136 8144 1008 14,1 Thüringen 1475420 1462311 -13109 -0,9 6118 6780 662 10,8 Kreistypen Kreisfreie Großstädte 621800 590245 -31555 -5,1 277 251 -26 -9,2 Städtische Kreise 8796123 8639719 -156404 -1,8 2739 2696 -44 -1,6 Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätze 9291315 9157376 -133939 -1,4 6364 6523 160 2,5 Dünn besiedelte ländliche Kreise 12599241 12449901 -149340 -1,2 10202 10696 494 4,8 Datenbasis: Flächenstatistik des Bundes und der Länder, Datenbereinigungen des BBSR Anmerkungen: Neben tatsächlichen Nutzungsänderungen können Umwidmungen und Umstellungen der Statistik den Zeitvergleich beeinträchtige. Um einen plausiblen Zeitvergleich zu ermöglichen, wurden in Brandenburg die durch die ALKIS-Umstellung 2013 verursachten Flächenzunahmen aus der Katasterfläche herausgerechnet. In Sachen wurden die Übungsgelände und Schutzflächen bei den umgestellten Kreisen aus der Siedlungs- und Verkehrsfläche 2014 herausgerechnet. Die Bevölkerung ab 2011 rückwirkend zensus-korrigiert.Anlage zu Frage 14: Veränderung Siedlungsdichte 2000-2014 - indexiert Gebietskategorien Siedlungsdichte Index 2000 = 100 Jahr Veränderung 2000-2014 Jahr 2000 2004 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 in % Bund 100 96 92 91 91 90 90 90 90 -10,3 West 100 97 94 94 93 92 92 92 92 -8,0 Ost 100 92 85 84 83 83 82 82 81 -18,6 Schleswig-Holstein 100 95 91 90 90 89 89 88 88 -11,5 Hamburg 100 98 97 97 97 98 99 99 100 0,4 Niedersachsen 100 97 94 93 92 91 91 91 91 -9,4 Bremen 100 99 97 97 97 96 96 96 97 -3,3 Nordrhein-Westfalen 100 97 93 93 92 91 91 91 91 -9,4 Hessen 100 98 96 95 95 95 95 95 96 -4,1 Rheinland-Pfalz 100 98 94 94 93 93 93 93 93 -6,9 Baden-Württemberg 100 98 95 95 94 94 94 94 95 -5,3 Bayern 100 98 95 94 94 91 92 92 92 -8,2 Saarland 100 97 92 91 90 89 89 88 88 -12,2 Berlin 100 99 98 98 98 99 101 102 103 3,4 Brandenburg 100 94 87 86 85 84 84 82 82 -17,6 Mecklenburg-Vorpommern 100 89 81 79 77 76 75 75 75 -25,3 Sachsen 100 93 87 85 84 82 82 81 81 -19,4 Sachsen-Anhalt 100 87 77 76 76 75 74 74 73 -26,6 Thüringen 100 94 89 87 86 84 83 82 80 -19,7 Kreistypen Kreisfreie Großstädte 100 98 97 96 96 97 97 98 99 -1,3 Städtische Kreise 100 97 94 93 92 91 91 91 91 -9,3 Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen 100 95 90 89 88 87 86 86 85 -14,6 Dünn besiedelte ländliche Kreise 100 94 88 87 86 85 84 83 83 -17,1 Datenbasis: Flächenstatistik des Bundes und der Länder, Datenbereinigungen des BBSR Anmerkungen: Neben tatsächlichen Nutzungsänderungen können Umwidmungen und Umstellungen der Statistik den Zeitvergleich beeinträchtigen. Um Brüche und Verwerfungen beim Zeitvergleich zu mildern, wurden in Sachsen die Übungsgelände und Schutzflächen bei den umgestellten Kreisen aus der Siedlungs- und Verkehrsfläche 2014 herausgerechnet. Die Bevölkerung ab 2011 wurde rückwirkend zensuskorrigiert.Anlage zu Frage 18: Flächenverbrauch in Deutschland seit 1993 Jährlicher Flächenverbrauch in gleitenden 4-Jahresdurchschnitten Siedlungs- und Verkehrsfläche Verkehrsfläche Gebäude- und Freifläche mit Betriebsfläche (ohne Abbauland) Erholungsfläche incl. Friedhöfe ha pro Jahr Anteil am Zuwachs in % ha pro Jahr Anteil am Zuwachs in % ha pro Jahr Anteil am Zuwachs in % 1993-1996 43.700 8.600 20 31.900 73 3.200 7 1994-1997 44.100 8.400 19 31.500 71 4.200 10 1995-1998 45.100 8.300 18 31.500 70 5.300 12 1996-1999 46.100 8.300 18 31.400 68 6.400 14 1997-2000 47.200 8.300 18 31.400 67 7.500 16 1998-2001 46.900 8.500 18 30.200 64 8.300 18 1999-2002 45.000 8.400 19 28.200 63 8.300 18 2000-2003 42.000 8.100 19 24.400 58 9.500 23 2001-2004 42.000 8.200 20 22.000 52 11.900 28 2002-2005 41.700 8.400 20 18.900 45 14.500 35 2003-2006 41.400 8.600 21 15.500 37 17.300 42 2004-2007 41.200 9.000 22 15.100 37 17.200 42 2005-2008 37.900 8.600 23 12.800 34 16.600 44 2006-2009 34.300 8.000 23 12.100 35 14.200 42 2007-2010 31.600 7.600 24 12.400 39 11.600 37 2008-2011 29.500 6.900 23 11.500 39 11.100 38 2009-2012 27.200 6.100 22 11.900 44 9.200 34 2010-2013 26.500 6.100 23 12.000 45 8.400 32 2011-2014 25.300 6.400 25 11.000 43 7.900 31 2012-2015 24.100 5.700 24 11.900 49 6.500 27 Datenbasis: Flächenstatistik des Bundes und der Länder, Berechnungen des BBSR Anmerkungen: Neben tatsächlichen Nutzungsänderungen können Umwidmungen und Umstellungen der Statistik den Zeitvergleich beeinträchtigen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11217 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2016) V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre ist deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreichen Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese solltenso rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe- bzw. Unterstützungsanträge, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen bzw. Organisationen Antragsteller waren. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft. Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446 sowie 18/10323). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen.10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor.tragsteller Angefragte Fähigkeiten, tum Kapazitäten, alt Gerätschaften ehmigte Anträge auf Amtshilfe tfahrt-Bundesamt Ausbildungsunterstützung 09.2015 Mitarbeiterschulung rwaltungs- hnische terstützung hörde für Inneres Nutzungsüberlassung von Liegenschaften d Sport Hamburg 07.2016 Bereitstellung von Unterkünften, Büroräumen, Verpflegung, Stellflächen und Betankungsmöglichkeiten izeieinsatz hörde für Inneres Bereitstellung von Material d Sport Hamburg 07.2016 Stromerzeugeraggregat izeieinsatz Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen offen 0 0 Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V188 vom 2. März 2017 Amtshilfe Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Zeitraum Datum Zurückziehung Ort Kosten bzw. Bezahlung durch Ablehnung keine 09.01.2017 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Ulmen 12.01.2016 keine keine 03.07.2017 bis Kommando Territoriale 11.07.2017 Aufgaben der Bundeswehr Appen 29.08.2016 offen Antragsteller keine 24.04.2017 bis Kommando Territoriale 28.04.2017 Aufgaben der Bundeswehr und 07.07.2017 bis 08.07.2017 Alsterdorf 31.08.2016 offen Antragstellertragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung ndratsamt Sanitätsdienstliche offen keine 28.05.2017 Bundesministerium der herstadt Unterstützung Verteidigung tenberg 02.2016 1 mobiles Rettungszentrum Aufbau und Bedienung Lutherstadt 18.08.2016 Wittenberg terstützung offen satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr Antragsteller ndratsamt Sanitätsdienstliche 6 keine 28.05.2017 Kommando Territoriale herstadt Unterstützung Aufgaben der Bundeswehr tenberg 02.2016 Verbindungspersonal Zusammenwirken mit Lutherstadt 01.09.2016 zivilen Rettungskräften Wittenberg terstützung offen satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr Antragstellertragsteller tum alt ndeskanzleramt 10.2016 terstützung tokollarischer ass rnsinger- pfang der ndeskanzlerin im ndeskanzleramt ndeskanzleramt 11.2016 terstützung tokollarischer ass pfang der ndeskanzlerin rlamentsärztin utscher ndestag 11.2016 Bundessammlung ndespräsidialamt 12.2016 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 8 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 09.01.2017 Berlin 23.01.2017 Berlin 12.02.2017 Berlin 10.01.2017 Berlin Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.11.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 29.11.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 29.11.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.12.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung terstützung keine tokollarischer ass ujahrsempfang s ndespräsidenten ndespräsidialamt Sanitätsdienstliche 2 keine 13.01.2017 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 12.2016 anlassbezogene Berlin 15.12.2016 medizinische Versorgung terstützung keine tokollarischer ass ujahrsempfang u Schadttragsteller tum alt ndratsamt Bad z Wolfratshausen 01.2017 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr ldbrandbempfung hörde für Inneres d Sport Hamburg 11.2016 izeieinsatz ndesministerium s Inneren 12.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Waldbrandbekämpfung aus der Luft 1 Hubschrauber 1 Straßentankwagen 2 Personenkraftwagen Bereitstellung von Gerät 1 Harbour Protection Modul 1 Stromerzeugeraggregat Bereitstellung von Material 36 Gewehrverschlüsse für Markierungsmunition Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 33 Löscharbeiten Betankung 0 0 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 01.01.2017 bis 02.01.2017 Kochel am See und Murnau 21.06.2017 bis 11.07.2017 Hamburg 01.01.2017 bis 31.12.2017 Berlin Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Streitkräftebasis 01.01.2017 offen Antragsteller Kommando Streitkräftebasis 23.11.2016 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 19.12.2016 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt ndeskriminalamt 12.2016 izeieinsatz hörde für Inneres d Sport, uerwehr mburg 01.2017 izeieinsatz hörde für Inneres d Sport, uerwehr mburg 01.2017 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Beratung ABC-Gefährdungsanalyse Beratung ABC-Gefährdungsanalyse Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 Rettungswagen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 2 Beratung und Detektion offen Beratung und Detektion offen anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 28.06.2017 bis 09.07.2017 Hamburg 24.06.2017 bis 10.07.2017 Hamburg 30.06.2017 bis 09.07.2017 Hamburg Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Bundesministerium der Verteidigung 18.01.2017 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.02.2017 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.02.2017 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung swärtiges Amt Sanitätsdienstliche offen keine 16.02.2017 bis Bundesministerium der Unterstützung 17.02.2017 Verteidigung 01.2017 anlassbezogene Bonn 03.02.2017 medizinische Versorgung terstützung keine satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr ffen der G20- ßenminister ndespräsidialamt Sanitätsdienstliche 2 keine 12.01.2017 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 01.2017 anlassbezogene Berlin 05.01.2017 medizinische Versorgung ujahrsempfang keine ndespräsident für s Diplomatische rpsragsteller tum alt ndesamt für rtschaft und ergie 01.2017 utsch-Italienische rtschaftskon- enz swärtiges Amt 01.2017 se ndespräsident swärtiges Amt 01.2017 se ndespräsident Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 18.01.2017 Berlin 25.01.2017 bis 26.01.2016 Paris 06.02.2017 bis 07.02.2017 Den Haag, Maastricht Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.01.2017 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.01.2017 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.01.2017 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt swärtiges Amt .01.2017 se ndespräsident swärtiges Amt 3.01.2017 0-Außenminister-fen ndespräsidialamt 02.2017 ffen ndespräsident mit gehörigen der fer des rroranschlags rlin Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 09.02.2017 Riga 16.02.2017 bis 17.02.2017 Bonn 17.02.2017 Berlin Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.01.2017 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 27.01.2017 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.02.2017 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt ndeskriminalamt einland-Pfalz 01.2017 lizeieinsatz lizeidirektion blenz 01.2017 izeieinsatz ndespolizei- ektion Pirna 01.2017 izeieinsatz ndespolizei- ektion Pirna 12.2017 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung eines Verwahrgelasses für Asservate Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Räumlichkeiten und Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Büroräumen, Verpflegung und Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Anzahl und Bewaffnung Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 keine 0 keine 0 keine 0 keine Datum bzw. Zeitraum Ort 06.01.2017 bis voraussichtlich 06.03.2017 Baumholder 20.01.2017 bis 22.01.2017 Koblenz 26.05.2017 bis 29.05.2017 Holzdorf Schönewalde und Delitzsch 17.01.2017 bis 18.01.2017 Dresden Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.01.2017 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.01.2017 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.02.2017 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.01.2017 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungragsteller tum alt ndespolizei- ektion Pirna 01.2017 izeieinsatz ndespolizei- ektion Pirna 01.2017 izeieinsatz ndespolizei- ektion Pirna 02.2017 izeieinsatz variekommando xhaven 01.2017 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Lufttransport von Personal von Land nach See zur Kampfmittelräumung 1 Hubschrauber Anzahl und Bewaffnung Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 keine 0 keine 0 keine 4 keine Datum bzw. Zeitraum Ort 17.01.2017 bis 18.01.2017 Frankenberg 04.02.2017 bis 05.02.2017 Dresden 18.02.2017 bis 19.02.2017 Dresden 10.01.2017 Wilhelmshaven Deutsche Bucht Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.01.2017 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.02.2017 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.02.2017 keine Marinekommando 10.01.2017 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt zeipräsidium nchen 02.2017 izeieinsatz izeipräsidium erbayern 12.2016 terstützung sbildungs- chführung lzeipräsidium nchen 11.2016 izeieinsatz yerisches atsministerium s Innern, für Bau d Verkehr 12.2016 izeieinsatz lzeipräsidium nchen 12.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung eines Gebäudes Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen Nutzungsüberlassung von Material 6 Fangnetze Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen Anzahl und Bewaffnung Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 keine 0 keine 0 keine 0 keine 0 keine Datum bzw. Zeitraum Ort 15.02.2017 bis 20.02.2017 München 20.03.2017 bis 29.05.2017 Fürstenfeldbruck 17.02.2017 bis 19.02.2017 München und Pöcking 16.02.2017 bis 20.02.2017 München 15.09.2017 bis 04.10.2017 München und Pöcking Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.02.2017 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.02.2017 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.01.2017 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 17.01.2017 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.01.2017 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller Angefragte Fähigkeiten, tum Kapazitäten, alt Gerätschaften yerisches Unterstützung des atsministerium Luftraumschutzes der s Innern, für Bau Polizei d Verkehr 12.2016 izeieinsatz mmunen Fähigkeiten zur Antrag) Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen eis- und zirksverwalgsbehörden Antrag) nder (kein Antrag) ndesbehörden in Antrag) 10.2016 bis 02.2017 rsonal, Material d Gerät ntragte Anträge auf Amtshilfe ndratsamt Lufttransport von Personen herstadt im Rahmen tenberg sanitätsdienstlicher Unterstützung 02.2016 2 Hubschrauber terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr Anzahl und Bewaffnung Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine 2 Funktionale Beratung In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung Unterstützungsleistungen 8 keine Flugdienst Datum bzw. Zeitraum Ort 17.02.2017 bis 19.02.2017 Uedem 01.10.2016 bis 16.02.2017 Bundesländer und Kommunen 28.05.2017 Lutherstadt Wittenberg Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Bundesministerium der Verteidigung 12.01.2017 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr im Berichtszeitraum offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt ndratsamt herstadt tenberg 02.2016 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 Krankenkraftwagen geländegängig Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 4 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort keine 28.05.2017 Lutherstadt Wittenberg Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt ndratsamt herstadt tenberg 09.2016 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr hörde für Inneres d Sport Hamburg 11.2016 izeieinsatz dtverwaltung den-Baden, tastrophenschutz hörde 01.2017 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr ffen der G20- anzminister dtverwaltung den-Baden, tastrophenschutz hörde 01.2017 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Unterstützung mit Material und Gerät Pontonbrücke Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Lufttransport von Personen im Rahmen sanitätsdienstlicher Unterstützung 1 Hubschrauber Nutzungsüberlassung von Material 300 Atropin-Autoinjektoren Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 150 Aufbau und Betrieb 0 offen Flugdienst 0 Bewaffnung keine keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 24.05.2017 bis 29.05.2017 Lutherstadt Wittenberg 03.07.2017 bis 09.07.2017 Appen 17.03.2017 bis 18.03.2017 Baden-Baden 17.03.2017 bis 18.03.2017 Baden-Baden Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung terstützung offen satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr ffen der G20-Antragsteller anzminister ndesministerium Sanitätsdienstliche offen keine 22.05.2017 bis Kommando Sanitätsdienst Umwelt, Unterstützung 23.05.2017 der Bundeswehr turschutz, Bau d aktorsicherheit 01.2017 anlassbezogene Berlin offen medizinische Versorgung nternationales keine mweltminister-fen etersberger madialog VIII"tragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung ndespräsidialamt Sanitätsdienstliche offen keine 17.03.2017 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 02.2017 anlassbezogene Berlin offen medizinische Versorgung rabschiedung keine ndespräsident uck ndesamt für Sanitätsdienstliche offen keine 29.03.2017 bis Kommando Sanitätsdienst sundheit Unterstützung 30.03.2017 der Bundeswehr 02.2017 anlassbezogene Bonn offen medizinische Versorgung sundheits- keine nisterkonferenztragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Soldatinnen izeidirektion Nutzungsüberlassung von 0 keine 26.05.2017 bis chsen-Anhalt Ost Liegenschaften 29.05.2017 und 30.10.2017 bis 01.11.2017 12.2016 Bereitstellung von Unterkünften, Büroräumen, Verpflegung, Stellflächen und Betankungsmöglichkeiten izeieinsatz Entscheidung durch Gründe für Datum Zurückziehung Kosten bzw. Bezahlung durch Ablehnung Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen Antragstellertragsteller Angefragte Fähigkeiten, tum Kapazitäten, alt Gerätschaften hgeführte Anträge auf Amtshilfe r Polizeipräsident 40 Maschinenpistolen mit Berlin Munition 04.2016 izeieinsatz r Polizeipräsident 40 Laser-Licht-Module Berlin 07.2016 izeieinsatz yerisches Erstellen Luftlagebild atsministerium s Innern, für Bau d Verkehr 07.2016 Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei izeieinsatz Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 0 1 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 15.06.2016 bis 31.12.2017 Berlin 26.07.2016 bis 31.12.2017 Berlin 17.09.2016 bis 03.10.2016 Uedem Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Bundesministerium der Verteidigung 29.06.2016 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 01.08.2016 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 25.07.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt izeipräsidium nchen 04.2016 izeieinsatz izeipräsidium nchen 08.2016 lizeieinsatz yerisches atsministerium s Innern, für Bau d Verkehr 08.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen Nutzungsüberlassung von Material 11 Fangnetze Bewaffnung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 keine 0 keine 0 keine Datum bzw. Zeitraum Ort 16.09.2016 bis 03.10.2016 München und Pöcking Ernst-von-Bergman-Kaserne, Fürst-Wrede-Kaserne bzw. General-Fellgiebel-Kaserne 16.09.2016 bis 04.10.2016 Fürstenfeldbruck, Fliegerhorst 14.09.2016 bis 03.10.2016 München Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.04.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.08.2016 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 02.09.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt yerisches Rotes euz 07.2016 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr ndespolizeiktion Pirna 08.2016 izeieinsatz zei Hamburg 06.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Bereitstellung von Material 1 Antennenmastanlage 1 Lastkraftwagen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Erstellen Luftlagebild Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 4 Bedienung 0 2 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 30.09.2016 bis 02.10.2016 Mickhausen 30.09.2016 bis 04.10.2016 Dresden Graf-Stauffenberg-Kaserne 08.12.2016 bis 09.12.2016 Uedem und Hamburg Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr 08.09.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.09.2016 keine Bundesministerium der Verteidigung 12.07.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt hörde für Inneres d Sport Hamburg 07.2016 izeieinsatz izei Hamburg 07.2016 lizeieinsatz hörde für Inneres d Sport Hamburg 08.2016 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Sanitätsdienstliche Unterstützung Beratung ABC-Gefährdungsanalyse Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 4 anlassbezogene medizinische Versorgung 8 Beratung und Detektion Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 06.12.2016 bis 10.12.2016 Hamburg Reichspräsident-Ebert-Kaserne 01.12.2016 bis 11.12.2016 Hamburg Bundeswehrkrankenhaus 25.11.2016 bis 10.12.2016 Hamburg Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.08.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.08.2016 offen Antragsteller Kommando Streitkräftebasis 28.10.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt hörde für Inneres d Sport Hamburg 08.2016 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr hörde für Inneres d Sport Hamburg 11.2016 izeieinsatz hörde für Inneres Sport Hamburg 11.2016 izeieinsatz ndesanstalt chnisches swerk 11.2016 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 Rettungswagen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung einer Stellfläche für einen Kühlcontainer Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 10 anlassbezogene medizinische Versorgung 0 0 0 Bewaffnung keine keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 24.11.2016 bis 11.12.2016 Hamburg 28.11.2016 bis 14.12.2016 Hamburg Marineanlage Reiherdamm 01.12.2016 bis 10.12.2016 Appen Marseille-Kaserne 03.12.2016 bis 10.12.2016 Hamburg Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Bundesministerium der Verteidigung 02.11.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.11.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 24.11.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.12.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung terstützung Baudissin keine satzkräfte ziviler Kaserne hörden der fahrenabwehr ndesanstalt Nutzungsüberlassung von 0 keine 26.11.2016 bis Kommando Territoriale chnisches Liegenschaften 10.12.2016 Aufgaben der Bundeswehr swerk, ndesverband mburg, schäftsstelle mburg 11.2016 Bereitstellung von Hamburg 01.12.2016 Stellflächen terstützung Reichspräsident- offen satzkräfte ziviler Ebert-Kaserne hörden der fahrenabwehrtragsteller tum alt hörde für Inneres Sport Hamburg 12.2016 izeieinsatz ndesministerium Finanzen 06.2016 ffen der llvertretenden anzminister der 0-Mitglieder izeidirektion esden 07.2016 izeieinsatz swärtiges Amt 07.2016 terstützung tokollarischer ass Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Büroräumen und Stellflächen Sanitätsdienstliche Unterstützung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Sanitätsdienstliche Unterstützung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 0 3 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 06.12.2016 bis 09.12.2016 Hamburg Marineanlage Reiherdamm 30.11.2016 bis 01.12.2016 Berlin 02.10.2016 bis 03.10.2016 Dresden Graf-Stauffenberg-Kaserne 05.10.2016 bis 08.10.2016 Berlin, Hamburg, Wittenberg und Leipzig Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.12.2016 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 01.09.2016 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 24.08.2016 offen Antragsteller Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 05.08.2016 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung atsbesuch hweden ndespräsidialamt Sanitätsdienstliche 2 keine 14.10.2016 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 10.2016 anlassbezogene Berlin 13.10.2016 medizinische Versorgung terstützung keine tokollarischer ass log ndespräsident ndespräsidialamt Sanitätsdienstliche 2 keine 01.11.2016 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 10.2016 anlassbezogene Berlin 26.10.2016 medizinische Versorgung eisverleihung keinetragsteller tum alt ndespräsidialamt 10.2016 terstützung tokollarischer ass se ndespräsident swärtiges Amt 10.2016 terstützung tokollarischer ass se ndespräsident Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 10.11.2016 Polen Danzig 13.11.2016 bis 18.11.2016 Japan Tokio, Kyoto und Nagasaki Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 26.10.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 26.10.2016 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt neraldirektion sserstraßen und hifffahrtsdirektion ndort Kiel 09.2016 terstützung satzkräfte ziviler hörden der fahrenabwehr umung eines rpedos ndeskriminalamt 10.2016 izeieinsatz ndespräsidialamt 10.2016 ndelkonzert im hloss Bellevue ndespräsidialamt 10.2016 rleihung des utschen kunftspreises Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Kampfmittelräumung Minentauchereinsatzboot Beratung ABC-Gefährdungsanalyse Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 44 Beseitigung von Kampfmitteln seefahrerischer Dienst 2 Beratung und Detektion 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 03.11.2016 Kiel 19.10.2016 - 20.10.2016 Berlin 07.11.2016 Berlin 30.11.2016 Berlin Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Marinekommando 04.10.2016 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 18.10.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.10.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.11.2016 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt swärtiges Amt 11.2016 terstützung tokollarischer ass ndespolizei Berlin 11.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung Bereitstellung von Material Winkelspiegel Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 0 Bewaffnung keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 16.11.2016 bis 18.11.2016 Berlin 16.11.2016 bis 21.11.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.11.2016 keine Bundesministerium der Verteidigung 16.11.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt ndeskriminalamt 10.2016 izeieinsatz ndespolizeiktion Pirna 10.2016 terstützung sbildungs- rchführung deskriminalamt rlin 12.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Beratung ABC-Gefährdungsanalyse Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 2 Beratung und Detektion 0 0 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 14.11.2016 bis 18.11.2016 Berlin Brandenburg 08.11.2016 bis 10.11.2016 Dresden Graf-Stauffenberg-Kaserne 20.12.2016 bis 22.12.2016 Berlin Julius-Leber-Kaserne Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Bundesministerium der Verteidigung 02.11.2016 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 09.11.2016 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.12.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt ndeskriminalamt 12.2016 izeieinsatz ndesnachrichten- nst 11.2016 stakt 60 Jahre ndesnachrichten- nst rliner natsverwaltung Inneres und ort 10.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Erstellen Luftlagebild Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 2 zahnmedizinische Befundung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 5 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 21.12.2016 bis 23.12.2016 Wiesbaden 28.11.2016 Berlin 16.11.2016 bis 18.11.2016 Uedem Berlin Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.12.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.11.2016 keine Bundesministerium der Verteidigung 07.11.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt rliner natsverwaltung Inneres und ort 10.2016 izeieinsatz ndeskriminalamt 11.2016 izeieinsatz swärtiges Amt 01.2017 terstützung tokollarischer ass se ndespräsident Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Erstellen Luftlagebild Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung einer Lagerhalle Sanitätsdienstliche Unterstützung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 1 0 2 anlassbezogene medizinische Versorgung Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 19.10.2016 Uedem 05.12.2016 bis 10.07.2017 Hamburg 06.02.2017 bis 07.02.2017 Niederlande Den Haag und Maastricht Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Bundesministerium der Verteidigung 17.10.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.11.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 24.01.2017 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller tum alt wärtiges Amt 01.2017 terstützung tokollarischer ass se ndespräsident rliner natsverwaltung Inneres und ort 10.2016 izeieinsatz rliner natsverwaltung Inneres und ort 10.2016 izeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung Erstellen Luftlagebild Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei Erstellen Luftlagebild Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 5 1 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 09.02.2017 Riga 16.11.2016 bis 18.11.2016 Uedem Berlin 19.10.2016 Uedem Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 24.01.2017 keine Bundesministerium der Verteidigung 07.11.2016 offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 17.10.2016 offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnungtragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für tum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung alt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung mmunen Fähigkeiten zur In Abhängigkeit von keine 01.10.2016 bis Kommando Territoriale Anträge) Bewältigung des Zustroms Erfordernis und 31.12.2016 Aufgaben der Bundeswehr von Flüchtlingen Beantragung eis- und zirksverwalgsbehörden Anträge) nder (6 Anträge) ndesbehörden Anträge) 10.2016 bis Unterstützungs-Bundesländer und im Berichtszeitraum 12.2016 leistungen Kommunen rsonal, Material offen d Gerät Antragstellertragsteller Angefragte Fähigkeiten, tum Kapazitäten, alt Gerätschaften elehnte Anträge auf Amtshilfe swärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 10.2016 obal Forum on gration and velopment mmon Space mmunen Fähigkeiten zur in Antrag) Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen eis- und zirksverwalgsbehörden Antrag) nder (kein Antrag) ndesbehörden in Antrag) 10.2016 bis 12.2016 rsonal, Material d Gerät Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 anlassbezogene medizinische Versorgung In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung Unterstützungsleistungen Bewaffnung keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 28.06.2017 bis 30.06.2017 Berlin 01.10.2016 bis 31.12.2016 Bundesländer und Kommunen Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.11.2016 keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr im Berichtszeitraum offen Antragsteller Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung fehlende Ressourcen fehlende Ressourcen rechtlich nicht zulässigtragsteller Angefragte Fähigkeiten, tum Kapazitäten, alt Gerätschaften ckgezogene Anträge auf Amtshilfe hörde für Inneres Bereitstellung von Material d Sport Hamburg 07.2016 130 Getränke- und Verpflegungsausgabebehälter izeieinsatz ndeskriminalamt logistische Unterstützung 08.2016 Bereitstellung von Verpflegung izeieinsatz logistische Unterstützung hörde für Inneres Sport Hamburg 11.2016 Bereitstellung eines Radarmoduls inklusive Stromerzeugeraggregat izeieinsatz Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 0 0 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 01.12.2016 bis 12.12.2016 Hamburg 03.12.2016 bis 10.12.2016 Hamburg 30.11.2016 bis 11.12.2016 Hamburg Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Antragsteller 17.10.2016 keine Antragsteller 12.10.2016 keine Antragsteller 07.11.2016 keine Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung nicht benötigt nicht benötigt nicht benötigttragsteller tum alt hörde für Inneres Sport Hamburg 07.2016 izeieinsatz ndespolizei- ademie Lübeck 11.2016 terstützung sbildungs- chführung erbürgermeister Stadt Flensburg 10.2016 ihnachtsmarkt nsburg Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Bereitstellung von Material 130 Getränke- und Verpflegungsausgabebehälter Transportunterstützung Bereitstellung von Bussen logistische Unterstützung Bereitstellung einer Feldküche Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 0 0 0 Bewaffnung keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort 01.07.2017 bis 13.07.2017 Hamburg 17.11.2016 bis 23.12.2016 Bamberg 24.11.2016 bis 26.11.2016, 01.12.2016 bis 03.12.2016, 08.12.2016 bis 10.12.2016 und 15.12.2016 bis 17.12.2016 Entscheidung durch Gründe für Datum Zurückziehung Kosten bzw. Bezahlung durch Ablehnung Antragsteller nicht benötigt 17.10.2016 keine Antragsteller nicht benötigt 06.12.2016 keine Antragsteller nicht benötigt 15.11.2016 keineAnlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V188 vom 2. März 2017 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter agsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für m Kapazitäten, Aufgaben der Soldaten Zeitraum Datum Zurückziehung t Gerätschaften bzw. Soldatinnen Ort Kosten bzw. Bezahlung durch Ablehnung hgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter legium sanitätsdienstliche 2 keine 03.11.2016 Zentrum Luftoperationen gustinianum Unterstützung esdonck 08.2016 anlassbezogene Goch 30.08.2016 medizinische Versorgung hltätigkeits- offen zert Antragsteller

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11215 Besondere Armutsgefährdung von Frauen V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Das Grundgesetz legt die Gleichberechtigung von Mann und Frau fest und verpflichtet den Staat, auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt, die Ausbreitung von Armut und materieller Entbehrung sowie die bleibenden und wachsenden Armutsrisiken, die mit der Verantwortung für Kinder einhergehen, betreffen besonders Frauen. Ihre Situation und die besonderen Herausforderungen an die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie andere Politikbereiche, die sich daraus ergeben, müssen daher laufend untersucht und in den Fokus staatlichen Handelns gerückt werden. 1. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der Frauen, die unter materieller Entbehrung litten, in den Altersgruppen unter 18 Jahren, 18 bis 64 Jahre sowie 65 Jahre und älter, und wie hoch war jeweils ihr Anteil an allen Personen in den entsprechenden Altersgruppen, die an materieller Entbehrung litten (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? Materielle Deprivation ist einer von drei Indikatoren, die im Rahmen der EU-Strategie für das Jahr 2020 zur EU-weiten Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung verwendet werden. Als erheblich materiell depriviert gelten Personen, die im Rahmen der Stichprobenbefragung EU-SILC bei mindestens vier von neun Fragen zu den Bereichen Miete, Wasser/Strom, Verbindlichkeiten, Heizung, unerwartete Ausgaben, Mahlzeit mit Fleisch oder Fisch, Urlaub, Auto, Waschmaschine, Farbfernseher und Telefon angeben, über keine entsprechende Ausstattung bzw. Möglichkeit zu verfügen.Armutsgefährdungsquote in % gemessen am Bundesmedian 2005 2010 2015 Insgesamt Weiblich 15,1 15,0 16,3 Alter und Geschlecht Weiblich 18 bis unter 25 24,3 24,2 26,5 25 bis unter 50 14,3 13,5 14,7 50 bis unter 65 11,4 12,8 13,4 65 und älter 12,7 13,8 16,3 Insgesamt Weiblich 13,8 14,0 15,5 Alter und Geschlecht Weiblich 18 bis unter 25 21,5 21,8 24,4 25 bis unter 50 12,4 12,0 13,4 50 bis unter 65 10,1 11,2 12,1 65 und älter 13,3 14,5 16,9 Insgesamt Weiblich 20,1 18,9 19,7 Alter und Geschlecht Weiblich 18 bis unter 25 33,9 33,2 38,6 25 bis unter 50 21,9 19,2 19,8 50 bis unter 65 15,9 18,1 18,1 65 und älter 10,9 11,9 13,9 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder auf Basis Mikrozensus Deutschland Früheres Bundesgebiet (ohne Berlin) Neue Bundesländer (einschl. Berlin) Merkmal Jahr Von Armut bedrohte Personen Grenze: 60% des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen Frauen, Betroffene Personen in Tausend Einkommensjahr 2007 2010 2014 Insgesamt 6.705 6.902 7.122 Weniger als 18 Jahre 951 1.044 885 18 bis 64 Jahre 4.316 4.501 4.646 65 Jahre und mehr 1.438 1.356 1.591 Frauen, Anteil an allen Betroffenen in Prozent Einkommensjahr 2007 2010 2014 Insgesamt 54,1 53,9 53,0 Weniger als 18 Jahre 45,1 49,4 45,0 18 bis 64 Jahre 54,4 53,5 53,3 65 Jahre und mehr 61,2 59,2 58,1 Quelle: Eurostat auf Basis EU-SILC6. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der Frauen, die einer atypischen Beschäftigung nachgingen, und wie hoch war deren Anteil an allen beschäftigten Frauen? „Atypische Beschäftigung“ ist eine Begrifflichkeit der amtlichen Statistik, die in Abgrenzung vom Normalarbeitsverhältnis geringfügige Beschäftigung, Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, Zeitarbeit und befristete Beschäftigung beinhaltet. Solche flexiblen Beschäftigungsformen können ein Beitrag zur positiven Arbeitsmarktentwicklung sein. Freiwillige Teilzeit dient auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um u. a. Lebensplanung und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren. So hat sich in den vergangenen Jahren das Erwerbsverhalten, insbesondere von Frauen und Älteren, geändert. Die gestiegene Erwerbstätigkeit dieser Gruppen, die häufiger in Teilzeit bzw. geringfügig beschäftigt sind, führt auch zu einem Anstieg dieser Erwerbsformen. Atypische Beschäftigung ist vor diesem Hintergrund nicht gleichzusetzen mit prekärer Beschäftigung, die nicht dazu geeignet ist, auf Dauer den Lebensunterhalt einer Person sicherzustellen und/oder deren soziale Sicherung zu gewährleisten. Im Jahr 2015 gingen rund 5,3 Millionen Frauen einer so definierten atypischen Beschäftigung nach, was einem Anteil von 31 Prozent an Frauen in der Gruppe der Kernerwerbstätigen entsprach. Kernerwerbstätige sind Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung sind. Die Gruppe der Kernerwerbstätigen befindet sich in einem Lebensabschnitt, in dem Erwerbsarbeit in deutlich stärkerem Maße als Schwerpunkt der Lebensgestaltung gesehen Jahr * Neue Länder Früheres Bundesgebiet Deutschland 2005 3.343 12.898 16.240 2010 3.588 14.045 17.633 2015 3.549 14.849 18.398 Jahr * Neue Länder Früheres Bundesgebiet Deutschland 2005 72,1 65,5 66,9 2010 76,1 69,4 70,7 2015 75,9 72,2 72,9 Die Ergebnisse sind mit den Vorjahren nur eingeschränkt vergleichbar. Berlin ist ausgew iesen bei den neuen Ländern. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2017 Erwerbstätige Frauen in der Altersgruppe 15 bis unter 65 Jahren Ergebnisse des Mikrozensus in 1000 Erwerbsquote von Frauen in der Altersgruppe 15 bis unter 65 Jahren Ergebnisse des Mikrozensus in % *) Ab 2011 geänderter Erfassung des Erw erbsstatus; Hochrechnung anhand der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011.wird, als beispielsweise während der Ausbildung oder im Ruhestand. Sie gilt daher im Rahmen der Berichterstattung zur atypischen Beschäftigung als Bezugsgröße für die Berechnung von Quoten. Weitere Ergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 7. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der Frauen, die einem Minijob nachgingen, und wie hoch lag der Frauenanteil an allen Minijobberinnen und Minijobbern (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern aufschlüsseln)? Geringfügige Beschäftigung umfasst die Beschäftigungsarten „Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte und ausschließlich kurzfristig Beschäftigte)“ sowie „Im Nebenjob geringfügig Beschäftigte (im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigte und im Nebenjob kurzfristig Beschäftigte)“. Zum Stichtag 30. Juni 2016 gab es bundesweit 4 666 000 geringfügig beschäftigte Frauen. Das entspricht einem Anteil von 60 Prozent an allen geringfügig Beschäftigten. Im Vergleich dazu werden für die Stichtage 30. Juni 2010 und 30. Juni 2005 Werte von 4 674 000 oder 63 Prozent bzw. 4 246 000 oder 64 Prozent ausgewiesen. Weitere Ergebnisse differenziert nach alten und neuen Bundesländern (auch in der Differenzierung nach ausschließlich geringfügig Beschäftigten und im Nebenjob geringfügig Beschäftigten) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. 2005 14 956 5 006 33,5 2010 16 227 5 543 34,2 2015 16 944 5 295 31,3 Die Ergebnisse sind mit den Vorjahren nur eingeschränkt vergleichbar. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2017 Kernerwerbstätige1) und atypisch beschäftigte Frauen Ergebnisse des Mikrozensus, in 1000 in 1000 Deutschland darunter atypisch beschäftigt 1) Nur Erw erbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren, nicht in Bildung/Ausbildung oder einem Wehr-/Zivil-, sow ie Freiw illigendienst. 2) Ab 2011 geänderter Erfassung des Erw erbsstatus; Hochrechnung anhand der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011. Jahr2) Insgesamt Anteil in %12. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr jeweils die absolute Zahl der alleinerziehenden Mütter, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen, und wie hoch war deren Anteil an allen alleinerziehenden Müttern? Informationen zu Alleinerziehenden aus der integrierten Grundsicherungsstatistik der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen ab dem Jahr 2007 vor. Jahresdurchschnittswerte können derzeit bis einschließlich 2015 ausgewiesen werden. Das Merkmal Alleinerziehend wird in der Grundsicherungsstatistik auf Basis der folgenden Personenkonstellation in der Bedarfsgemeinschaft (BG) vergeben: Bevollmächtigter erwerbsfähiger Leistungsberechtigter/bevollmächtigte erwerbsfähige Leistungsberechtigte lebt mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft. Dabei weicht die Zahl der alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von der Zahl der alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften leicht ab (z. B. Jahresdurchschnitt 2015: 609 000 gegenüber 625 000; siehe auch Tabelle). Dafür gibt es folgenden Grund: Die Typisierung von Bedarfsgemeinschaften erfasst auch solche Bedarfsgemeinschaften als Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften, in denen die alleinerziehende Person nicht als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gezählt wird, weil sie von Leistungen aus der Grundsicherung ausgeschlossen ist (z. B. wegen BAföG-Bezug), gleichwohl aber die Bedarfsgemeinschaft und die leistungsberechtigten Kinder Leistungen aus der Grundsicherung erhalten. Bei den alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten handelt es sich zum größten Teil um Frauen. Zuletzt (Jahresdurchschnitt 2015) lag ihr Anteilswert bei 94 Prozent. Welcher Anteil der Alleinerziehenden Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, kann anhand der SGB-II-Hilfequoten abgebildet werden. SGB-II-Hilfequoten für Bedarfsgemeinschaften setzen Bedarfsgemeinschaften des jeweiligen BG-Typs (hier: Alleinerziehende) in Beziehung zu allen Familien oder Lebensformen des entsprechenden Familientyps in der Bevölkerung. Eine Differenzierung nach Geschlecht der Alleinerziehenden wird dabei nicht vorgenommen. Die Bezugsgrößen werden aus Ergebnissen des Mikrozensus zu Familien und Lebensformen in Privathaushalten berechnet, die das Statistische Bundesamt jährlich ermittelt. Zuletzt (Jahresdurchschnitt 2015) lag die SGB-II-Hilfequote für Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften bundesweit bei 38,1 Prozent. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Position der Bundesregierung zu Must-Run und starrer Restlast Starre fossile Restlast verstopft die Netze und trägt damit zu unnötig hohen Re-dispatch- und Einspeisemanagementkosten bei. Trotz des gesetzlichen Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien werden Windparks runtergeregelt, während etwa unflexible Kohlekraftwerke weiter Strom in die Netze einspeisen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Meldung von Netzbetreibern nach § 13 Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, früher § 13 Absatz 5 EnWG a.F.) sind – aufgeschlüsselt nach Jahren und Netzgebieten sowie den vorgetragenen Gründen – bei der Bundesnetzagentur eingegangen, und in wie vielen Fällen wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die vorgetragenen Gründe belegen zu lassen? 2. Wie erklärt es sich, dass der Bundesnetzagentur bis zum Sommer 2016 trotz der bestehenden Verpflichtung nach § 13 Absatz 3 Satz 6 EnWG (früher § 13 Absatz 2 Satz 6 EnWG a. F.) bzw. nach § 14 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 13 Absatz 3 Satz 6 EnWG keine einschlägigen Ausnahmen gemeldet worden sind, obwohl offenkundig und durch von den Übertragungsnetzbetreibern in Auftrag gegebenen Analysen belegt ist, dass konventionelle Kraftwerke ohne Einspeisevorrang in substantieller Anzahl und Leistung als netztechnisch erforderliches Minimum in das Netz einspeisen, so dass eigentlich mit dem Vorrang nach § 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgestattete EEG-Anlagen aufgrund dieser Ausnahmen abgeregelt werden mussten? 3. Welche Maßnahmen haben Bundesnetzagentur und Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass die Netzbetreiber ihrer Verpflichtung nach § 13 Absatz 3 Satz 6 EnWG nachkommen, und wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig sicherzustellen, dass die Netzbetreiber ihrer Anzeige- und Nachweispflicht gegenüber der Bundesnetzagentur nachkommen? 4. Unterstützt die Bundesregierung die Stilllegung von Block 1 des Kohlekraftwerkes in Altbach, Landkreis Esslingen, und folgt sie damit einem Beschluss des EnBW-Vorstandes? Berlin, den 2. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11093 Maßnahmen der Bundesregierung zur Organisation öffentlicher Ladeinfrastruktur sowie zur Förderung der Ladeinfrastruktur im privaten Raum V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind verschiedene ökonomische Fragestellungen verbunden. Trotz hoher Investitionskosten sowie oft noch nicht tragfähiger Geschäftsmodelle zeichnen sich verschiedene privatwirtschaftliche Konzepte und Initiativen im Bereich des Ladeinfrastrukturbetriebs ab. Zuletzt kündigten mehrere Autohersteller an, entlang der Autobahnen Schnellladestationen errichten zu wollen und damit bestehende Initiativen, beispielsweise von Autobahn Tank & Rast GmbH und Tesla, zu ergänzen. Nicht nur bei Ladepunkten entlang der Autobahnen, sondern bei allen Ladepunkten stellen sich zudem Fragen in Bezug auf die Marktregulierung und die mögliche Bildung schädlicher Oligopole. Auch muss sichergestellt werden, dass trotz unterschiedlicher Betreiber gemeinsame Standards in Bezug auf Anschluss- und Zahlungsmöglichkeiten eingehalten werden sowie Echtzeitinformationen zum Belegungsstand der Ladesäule zur Verfügbarkeit gestellt werden. Erste Vorgaben zur Standardisierung der Ladeinfrastruktur gibt die sogenannte Ladesäulenverordnung vor. Dass weitere Hemmnisse bestehen, um eine komfortable Nutzung der Infrastruktur sicherzustellen, verdeutlicht nicht zuletzt die geplante Änderung und Erweiterung der sogenannten Ladesäulenverordnung, die jedoch bis zuletzt noch nicht in Kraft getreten ist. Nicht nur die Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halböffentlichen Raum ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität, auch Ladepunkte im privaten Raum sind Eckpfeiler einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur und damit des Erfolgs der Elektromobilität insgesamt. Auch hier hat die Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, jedoch bis zuletzt nicht umgesetzt, zum Beispiel Änderungen des Wohneigentums- und Mietrechts sowie des Baurechts.Ladeinfrastruktur an Autobahnen 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative mehrerer Autohersteller, entlang der Autobahnen Schnellladestationen zu errichten (vgl. SPIEGEL ONLINE, „Deutsche Hersteller planen Schnellladenetz für E-Autos“, 29. November 2016)? Die Bundesregierung begrüßt das privatwirtschaftliche Engagement der Automobilindustrie zum Aufbau eines europaweiten Schnellladenetzes. 2. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die geplanten Anschluss- und Zahlungsmöglichkeiten, die Sicherstellung von eRoaming sowie den Einsatz sogenannter Ultra-Schnellladesäulen im Rahmen dieser Initiative? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Finanzierungsquellen dieser Initiative? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4. Wie viele Ladesäulen, die von Konzessionsnehmern für Nebenbetriebe an Autobahnen im Rahmen der Konzessionsverträge errichtet wurden, wurden bislang durch Bundesmittel bezuschusst? Auf den Bundesautobahnen wird an 34 Rastanlagenstandorten in Baden-Württemberg der Aufbau von 68 Schnellladesäulen mit Mitteln aus dem Förderprogramm „SLAM – Schnellladenetz für Achsen und Metropolen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Fördernehmer ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG. 5. Wie hoch fiel die Bezuschussung durch Bundesmittel bislang insgesamt aus, und von welcher weiteren Entwicklung geht die Bundesregierung aus? Im Rahmen des Förderprogramms „Schaufenster Elektromobilität“ wurde im A9-Projekt „Technik, Umsetzbarkeit, Akzeptanz der DC – Ladung auf der Kernachse A9 (München – Nürnberg – Leipzig)“ das DC-Schnellladen auf CCS-Basis erprobt und mit 2,1 Mio. Euro Bundesfördermitteln unterstützt. Über das BMWi-Projekt „SLAM – Schnellladenetz für Achsen und Metropolen“ mit dem Fokus Hochleistungsladen sind bislang 1,3 Mio. Euro Fördermittel ausgezahlt worden. Werden alle Voraussetzungen erfüllt, werden bis zum Projektende weitere 2,8 Mio. Euro Fördermittel ausgezahlt. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Zur Frage der künftigen Entwicklung der Inanspruchnahme von Fördermitteln durch einen Konzessionsnehmer oder einen Kooperationspartner lassen sich keine Aussagen treffen. 6. Wie viele dieser Ladesäulen wurden und werden einerseits an den Nebenbetrieben selbst und andererseits auf den Verkehrsflächen des Bundes errichtet? Auf bereits bestehenden Rastanlagenstandorten werden die Schnellladesäulen im Regelfall – unter Berücksichtigung der standortspezifischen Gegebenheiten vor Ort – auf der im Eigentum des Bundes stehenden Verkehrsfläche an Parkplätzenin der Nähe der Raststätte errichtet. Die Auswahl des konkreten Standorts stimmt im Übrigen die zuständige Straßenbauverwaltung des jeweiligen Landes mit dem Konzessionsnehmer ab. 7. Wie viel Prozent der sich an Bundesautobahnen befindlichen Ladesäulen werden durch die Autobahn Tank & Rast GmbH errichtet? Es werden rund 400 Standorte der Tank & Rast GmbH in ihrem eigenen Servicenetz im Regelfall mit einer Schnellladesäule ausgestattet. 8. Wieso erfolgt Errichtung und Betrieb dieser Ladeinfrastruktur ausschreibungsfrei durch die bestehenden Konzessionsnehmer, obwohl durch Errichtung und Betrieb zahlreicher Ladesäulen durch wenige Konzessionsnehmer eine Oligopolbildung verstärkt werden kann? Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bestehenden Konzessionsverträge, da das Aufladen von Elektrofahrzeugen zur Zweckbestimmung eines konzessionierten Nebenbetriebs gehört und Bestandteil des Waren- und Dienstleistungsangebots für die Verkehrsteilnehmer ist. Ladesäulenverordnung 9. Wann wird die geplante Änderung der Ladesäulenverordnung („Ladesäulenverordnung II“) in Kraft treten? 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Hemmnisse im Notifizierungsverfahren der Ladesäulenverordnung II auf EU-Ebene? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die geplante Änderung der Ladesäulenverordnung wird – nach Zustimmung des Bundesrates – in Kraft treten können. Zurzeit klärt die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission verbleibende Fragen im Zusammenhang mit Laden bei geringen Ladeleistungen. 11. Inwiefern wird die geplante Änderung der Ladesäulenverordnung vorschreiben, dass bei neuen Ladepunkten einerseits eine Ad-hoc-Authentifizierung und -Bezahlung und andererseits die Interoperabilität durch eRoaming möglich ist? Der Entwurf der Änderung der Ladesäulenverordnung sieht für öffentlich zugängliche Ladepunkte eine Pflicht zur Ad-hoc-Bezahlung vor. Damit ist sichergestellt, dass jedermann an allen öffentlich zugänglichen Ladepunkten Ladestrom beziehen kann. Eine Pflicht des Ladesäulenbetreibers dahingehend, dass auch jeder Fremdkunde innerhalb seines Stromliefervertrages den Fahrstrom mit dem Ladesäulenbetreiber abrechnen kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Dafür gibt es zwei Gründe: Einerseits ist durch die Pflicht einer Ad-hoc-Bezahlmöglichkeit bereits sichergestellt, dass jedermann laden kann. Andererseits sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits jetzt schon weit über 80 Prozent aller Ladesäulenbetreiber an überregional (zum Teil europaweit) agierende Abrechnungsdienstleister angeschlossen, die wiederum untereinander ein eRoaming sicherstellen.12. Wird die geplante Änderung der Ladesäulenverordnung vorschreiben, dass Betreiber den aktuellen Belegungsstand der Ladepunkte in Echtzeit an eine zentrale Informationsplattform übermitteln müssen, und wenn nein, warum nicht? Nein. 13. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Vorgaben der Ladesäulenverordnung auch auf bestehende Ladesäulen auszudehnen, so dass diese an die neuen Vorgaben angepasst würden? Die Bundesregierung plant nicht, die Vorgaben der Ladesäulenverordnung auch auf bestehende Ladesäulen auszudehnen. Eine solche Rückwirkung wäre ein erheblicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Ladesäulenbetreiber. Marktstruktur und regulatorische Vorgaben 14. Welches Unternehmen bzw. welche Organisation betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die meisten Ladepunkte in Deutschland, und um wie viele Ladepunkte handelt es sich? Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 15. In welchem Maße verteilen sich die übrigen Ladepunkte auf weitere Unternehmen bzw. Organisationen (bitte prozentual nach Unternehmen bzw. Organisationen aufschlüsseln)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 16. Mit welchen Maßnahmen vermeidet die Bundesregierung eine mögliche schädliche Oligopolbildung im Bereich der Ladeinfrastruktur? Die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur gibt eine maximale Zuwendungssumme pro Antragsteller von 60 Mio. Euro für die gesamte Förderperiode von 2017 bis 2020 vor. Im ersten Förderaufruf ist die maximale Zuwendungssumme pro Antragsteller auf 5 Mio. Euro begrenzt. 17. Welche rechtlichen Möglichkeiten kennt die Bundesregierung, um vorschreiben zu können, dass bei öffentlich zugänglichen Ladepunkten die Wahl zwischen unterschiedlichen Stromlieferanten möglich sein muss? Damit sich Elektromobilität durchsetzen kann, muss das Laden und Bezahlen anbieterübergreifend sicher, transparent und kundenfreundlich möglich sein. Grundvoraussetzung dafür ist Interoperabilität bei Authentifizierungs- und Bezahlsystemen. Elektromobilitätsnutzer können jetzt schon zum Bezahlen einen Fahrstromvertrag mit ihrem Mobilitätsanbieter oder mit ihrem Energieversorger abschließen. Durch das eRoaming, das die Industrie in Eigenregie geschaffen hat, ist es möglich, an Ladepunkten fremder Anbieter zu laden und Strom über den eigenen Vertrag abzurechnen. Gesetzliche Vorgaben hält die Bundesregierung derzeit für das eRoaming nicht für erforderlich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.18. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Anteil erneuerbarer Energien am Ladestrom zu erhöhen, und welche rechtlichen Möglichkeiten erkennt die Bundesregierung, zur Steigerung dieses Anteils eine Mindestverkaufsquote für regenerativ erzeugten Strom an öffentlich zugänglichen Ladesäulen vorschreiben zu können? Nach der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem, regenerativem Strom (z. B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt. Förderung der Ladeinfrastruktur im privaten Raum 19. Welche rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, planerischen und genehmigungsbezogenen Hemmnisse bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Ausbau von Ladeinfrastruktur im privaten Raum? Im Rahmen zahlreicher Förderprojekte wurde der Aufbau von Ladeinfrastruktur hinsichtlich der Planungs- und Genehmigungsprozesse erfolgreich erprobt. Aktuell sieht die Bundesregierung hier keinen Änderungsbedarf. 20. Mit welchen Maßnahmen und Fördermitteln unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden, zum Beispiel durch sogenannte Wallboxen, und welche weiteren Maßnahmen und Fördermittel plant die Bundesregierung? Die Anschaffung privater Ladeinfrastrukturen kann bislang vereinzelt in Förderprogrammen des Bundes mitgefördert werden. Die Bundesregierung beobachtet, ob eine weitergehende Förderung erforderlich ist. 21. Inwiefern plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode den rechtlichen Rahmen, beispielsweise das Wohneigentums- und Mietrecht, so anzupassen, dass Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer mit Anteil am Gemeinschaftseigentum ein Recht auf Ausbau und Zugänglichmachung privater Ladeinfrastruktur in Parkeinrichtungen von Wohngebäuden (z. B. Tiefgaragen) leichter durchsetzen können? Die Bundesregierung wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge zur Änderung des Miet- sowie Wohnungseigentumsrechts zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Errichtung von Ladeinfrastrukturen unterbreiten. 22. Inwiefern plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode das Baurecht zu ändern oder auf Änderungen der Landesbauordnungen der Länder hinzuwirken, so dass Gemeinden in Bebauungsplänen festlegen können, dass bei Neu- oder Umbauten von Gebäuden oder Parkflächen eine bestimmte Anzahl von Ladesäulen errichtet werden muss? Im Hinblick auf das Bauplanungsrecht geht die Bundesregierung davon aus, dass keine Anpassungen zur Förderung der Elektromobilität erforderlich sind, da Ladeinfrastrukturen je nach Ausgestaltung entweder keine bauplanungsrechtliche Vorhaben sind oder aber einer der bekannten Nutzungskategorien der Baunutzungsverordnung zugeordnet werden können. Die Zuständigkeit für das Bauordnungsrecht obliegt den Ländern.23. Wie viele Ladesäulen wurden mit Krediten der KfW Bankengruppe (KfW) neu errichtet, und mit welcher Summe hat die KfW den Aufbau von Ladeinfrastruktur bislang insgesamt unterstützt (bitte nach Art der Antragsteller und Jahren aufschlüsseln)? Dazu liegen keine Daten seitens der KfW vor. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die im „Winterpaket“ der Europäischen Kommission enthaltenen Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, wonach z. B. alle Nicht-Wohngebäude mit mehr als zehn Parkplätzen ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit zum Laden von Elektroautos vorhalten sollen und bei allen neuen Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen Vorverkabelungen für Ladesäulen vorgenommen werden sollen (vgl. u. a. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/energiepolitik-winterpaket-ohne-geschenke/14924096.html)? Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den anderen Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf den Umfang und die damit verbundenen Kosten diskutiert. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

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Bundesrat Drucksache 192/17 03.03.17 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 3. März 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Hans Reckers als Staatssekretär wird eine Neubesetzung des Mandates Berlins im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (vgl. BR-Drs. 33/16) notwendig. Ich bitte Herrn Staatssekretär Christian Rickerts als stellvertretendes Mitglied für den Mittelstandsrat der KfW vorzuschlagen und den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Bundesrates mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Michael Müller

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11063 – Tabaklobby und Tabakregulierung V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Mit der Unterzeichung der WHO-Tabakrahmenkonvention (WHO Framework Convention on Tobacco) im Jahr 2003 (Inkrafttreten 2005) hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die tabakbedingten gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden einzugrenzen. Hierzu gehört laut Vertragstext, „ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ zu erlassen. Als Werbung wird „jede Form der kommerziellen Kommunikation, Empfehlung oder Handlung mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, ein Tabakerzeugnis oder den Tabakgebrauch unmittelbar oder mittelbar zu fördern“ verstanden. Laut Vertragstext hätte dieses Verbot innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden sollen – also bis 2010. Dennoch finden weiterhin verkaufsfördernde Aktivitäten von Tabakerzeugnissen statt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11613 sowie aktuell DHS 2016: Jahrbuch Sucht 2016, S. 63-67). Die WHO-Tabakrahmenkonvention ist der einzige völkerrechtlich verbindliche internationale Vertrag im Gesundheitsbereich. Im Jahr 2012 begründete die Bundesregierung das Ausbleiben eines Verbots etwa der Außen- und Kinowerbung damit, dass neun Jahre nach Unterzeichnung des WHO-Vertrags „die Diskussion innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“ sei (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11613). Dies empört aus Sicht der Fragesteller umso mehr, als auch der Deutsche Bundestag schon im Jahr 2004 mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen der Bundesregierung einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben hat, den Vertragstext umzusetzen und damit alle Formen des Tabakmarketings zu unterbinden. Am 25. Juni 2015 legte dann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vor, das ein Komplettverbot von Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse beinhaltete. Innerhalb der Bundesregierung konnte sich dieses Anliegen jedoch nicht durchsetzen. So beinhaltete ein neuer Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. November 2015 kein Komplettverbot von Kinowerbung. Außenwerbung sollte erst ab dem Jahr 2018 verboten werden.Der am 28. Juni 2016 eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundestagsdrucksache 18/8962) sah nun ein Verbot für Außenwerbung sogar erst ab dem Jahr 2020 vor. Ohne Komplettverbot von Tabakwerbung ist jedoch zu erwarten, dass sich die Tabakwerbung in die nichtregulierten Bereiche – wie etwa die Kinowerbung, Promotion und Sponsoring von Veranstaltungen mit regionaler und lokaler Bedeutung – verlagern wird. Aus Sicht der Fragesteller hat die Bekämpfung von sozialen und gesundheitlichen Folgeproblemen durch den Tabakkonsum eine hohe Priorität. Gesundheit ist ein Menschenrecht und es ist die Pflicht des Staates, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das muss wichtiger sein als Überlegungen zur Wirtschaftsförderung oder zum Steueraufkommen. Allerdings gibt die Tabaklobby offen zu, „über Jahrzehnte einen guten Draht zur Politik aufgebaut“ zu haben. In Deutschland sei es wie in keinem anderen Land so einfach, mit der Politik ins Gespräch zu kommen (vgl. www.fr-online.de/wirtschaft/tabakindustrie-im-dunstkreis-der-tabak-lobby,1472780,20775826.html). Vorbemerkung der Bundesregierung Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde eine Ressortabfrage durchgeführt. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien pflegen aufgabenbedingt in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Auch unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der Wahlperiode dienstliche Kontakte von Vertretern/Vertreterinnen der Ressorts zu Unternehmen der Tabakwirtschaft. Nach der Gemeinamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO, § 47 Absatz 3 auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2) sind zum Beispiel Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise, die auf Bundesebene bestehen, bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen zu beteiligen. Zu den so hinzuzuziehenden Verbänden und Fachkreisen zählen im Tabakbereich Vertreter aus dem Gesundheitsbereich, von Verbraucherverbänden, von Forschungsinstitutionen und der Wirtschaft. Die Bundesregierung steht daher grundsätzlich auch mit Vertretern der Tabakwirtschaft und ihren Verbänden im Austausch. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Gesprächen gekommen ist. Inwieweit dies tatsächlich der Fall war, kann aus den o. g. Gründen nicht nachvollzogen werden. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher fachlicher Kontakte und Gespräche nebst Teilnehmern besteht nicht. Das parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages beinhaltet eine politische Kontrolle der Bundesregierung (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [140]). Eine Auskunft über Termine unterhalb der Leitungsebene der Bundesministerien erfolgt daher nicht.3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anzahl der Todesfälle durch aktives und passives Rauchen seit 2009 bis einschließlich 2016 (bitte jährlich auflisten)? Zu dieser Frage liegen keine jährlichen Schätzungen vor. Im Jahr 2009 wurde die Zahl der Todesfälle durch das Rauchen vom Deutschen Krebsforschungszentrum (dkfz) mit 107 000 angegeben, für das Jahr 2013 liegt die Schätzung bei 121 000 Personen. Die höhere Zahl ist darauf zurückzuführen, dass 2013 erstmals auch Todesfälle aufgrund von Darm- und Leberkrebs, Typ-2-Diabetis und Tuberkulose berücksichtigt wurden (Quelle: dkfz - Tabakatlas Deutschland). 4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Gewinne der Tabakindustrie seit 2009 bis einschließlich 2016 (bitte jährlich auflisten)? Schätzungen über die Gewinnsituation der Tabakindustrie werden seitens der Bundesregierung nicht durchgeführt. 5. In welchem Monat begann die Arbeit am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse im Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der am 25. Juni 2015 fertig gestellt wurde? Nach dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 2. Auflage 2012, lassen sich die – nicht immer in einer bestimmten Reihenfolge durchführbaren – Arbeiten zur Erstellung eines Gesetzentwurfs unterteilen in solche, die im Vorfeld der konkreten Erstellung eines Regelungsentwurfs erfolgen, und am Regelungstext selbst ansetzende Arbeiten (Rn. 76 ff.). In diesem Sinne wurde die nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU bereits während der Beratungen der Richtlinie in Brüssel ständig mit im Auge behalten, die Arbeiten an konkreteren Regelungstexten begannen mit Vorliegen konsolidierter Fassungen bzw. Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU im April 2014. 6. Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Tabakindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 18. Legislaturperiode statt (bitte nach Datum, Verband, Ministerien und Ebene auflisten)? a) In welcher Form fand die Vorbereitung zu den einzelnen Treffen statt (z. B. Erstellung von Vermerken)? b) Bei welchen Treffen wurde ein Gesprächsprotokoll geführt, bei welchen Gesprächen wurde kein Gesprächsprotokoll geführt? c) Bei welchen Treffen wurde ein Ergebnisprotokoll geführt, bei welchen Treffen wurde kein Ergebnisprotokoll geführt (bitte nach Monat, Verband und Ministerien auflisten)? d) Bei welchen dieser Treffen wurde über das Tabakwerbeverbot gesprochen? Die Fragen 6 bis 6d werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Eine Auskunft über Termine unterhalb der Leitungsebene der Bundesministerien erfolgt nicht. Die Bearbeitung von Geschäftsvorfällen und die Verwaltung von Schriftgut in den Bundesministerien richtet sich nach § 12 Absatz 2 GGO i. V. m. der Registraturrichtlinie (RegR). Dabei müssen insbesondere die Grundsätze von Nachvollziehbarkeit, sachgerechter Bearbeitung, Transparenz und WirtschaftlichkeitEmpfehlung 2.2 der Leitlinien). Mit Blick auf diese Standards erfolgt für die Leitungsebene der Bundesministerien die Angabe der Gesprächstermine mit Vertreterinnen und Vertretern der Tabakindustrie. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird im Übrigen verwiesen. 9. Inwiefern plant die Bundesregierung, etwa durch die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, für einheitliche und gleiche Transparenzstandards zur Erfassung von Gesprächsterminen mit der Tabaklobby in den unterschiedlichen Ressorts zu sorgen? Die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die organisatorischen Abläufe innerhalb der Bundesministerien werden durch das Ressortprinzip nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes geprägt. Das bedeutet, dass die Bundesministerinnen und Bundesminister ihren Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung leiten und organisieren. 10. Nach welchen Kriterien entscheiden die Bundesregierung bzw. die zuständigen Ministerien, ein Gesprächs- oder Ergebnisprotokoll bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Tabaklobby zu führen? 11. Wie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Ministerien zur internen Bearbeitung von zukünftigen Vorgängen nachvollziehen, was bei den Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Tabaklobby besprochen oder entschieden wurde, wenn keine Protokolle vorliegen? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 6, zweiter Absatz wird verwiesen. Anhand der in der Antwort zu Frage 6, zweiter Absatz genannten Grundsätze ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob Gesprächsinhalte der in Frage 11 erwähnten Treffen Aktenrelevanz besitzen bzw. in welcher Art und in welchem Umfang deren Ergebnisse aktenkundig festgehalten werden. 12. Wie kommt die Bundesregierung den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes nach, insbesondere der Möglichkeit der Akteneinsicht für Dritte, wenn keine Protokolle bei Gesprächen zwischen Bundesregierung bzw. den Ministerien und Vertreterinnen und Vertretern der Tabaklobby stattfinden? Der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht auf Akteneinsicht beschränkt. Nach § 1 Absatz 2 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Auskünfte können nach § 7 Absatz 3 IFG mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Bei der Auswahl der Art des Informationszugangs ist der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.13. Wie kommt die Bundesregierung den Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nach, insbesondere Leitlinie 2, wonach Vertragsparteien sicherstellen sollen, „dass jede Interaktion mit der Tabakindustrie zu Belangen der Eindämmung des Tabakgebrauchs oder der öffentlichen Gesundheit rechenschaftspflichtig und transparent ist“? 14. Wie stellt die Bundesregierung zukünftig sicher, dass Gesprächs- und/oder Ergebnisprotokolle bei Treffen zwischen der Bundesregierung bzw. den Ministerien und Vertreterinnen und Vertretern der Tabaklobby geführt werden? Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 15. Wie viele Anfragen auf Informationszugang erhielten die Bundesministerien über Treffen mit Vertretern der Tabaklobby seit 2013 (bitte nach Ministerien auflisten)? Ministerium Anzahl der Anfragen auf Informationszugang BMEL 3 BMJV 1 BMI 1 BMF 2 BMWi 2 BMFSFJ 1 BMG 3 Drogenbeauftragte 1 BMAS - BMUB 1 BKM - BMVg - BMVI - BMBF 1 BMZ 1 AA - 16. Wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 25. Juni 2015 an externe juristische Personen (Firmen, Vereine, Verbände) mit Bitte um Stellungnahme verschickt? a) Durch welche Ministerien erfolgte die Verschickung? b) An welchem Datum erfolgte die Verschickung? c) An welche juristischen Personen erfolgte eine Bitte um Stellungnahme? Die Fragen 16 bis 16c werden im Zusammenhang beantwortet.Entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) erfolgt eine Beteiligung von Ländern, Fachkreisen und Verbänden grundsätzlich erst im Anschluss an eine erste regierungsinterne Abstimmung. Seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erfolgte daher keine Versendung des zitierten Entwurfs an externe juristische Personen. Nachdem der Entwurf bereits im Internet durch Dritte außerhalb des Ressortkreises zugänglich gemacht worden war, erfolgte seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 29. Juni 2015 eine Versendung mit der Bitte um Stellungnahme an die folgenden Fachverbände: Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V., Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V., Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e. V., Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e. V., Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e. V., Deutscher Verband der Aromenindustrie e. V., Deutscher Zigarettenverband, European Carton Makers Association, FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V., Markenverband e. V., Philip Morris GmbH, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, Verband des eZigarettenhandels e. V., Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung (WPV) e. V., Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V., Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Markenverband, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. 17. Wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 25. Juni 2015 in Fachgesprächen oder Anhörungen zusammen mit externen juristischen Personen erörtert? a) Welche juristischen Personen erhielten eine Einladung zu einem Fachgespräch oder einer Anhörung? b) Welche Ministerien haben zu Fachgesprächen oder Anhörungen eingeladen? c) Wann erfolgte die Einladung zu Fachgesprächen oder Anhörungen (bitte nach Ministerien aufschlüsseln)? d) Wie viele Fachgespräche oder Anhörungen fanden zum Referentenentwurf statt (bitte nach Datum und Ministerien aufschlüsseln)? e) Welche juristischen Personen nahmen an den Fachgesprächen oder Anhörungen teil (bitte nach einzelnen Fachgesprächen und zuständigen Ministerien aufteilen)? Die Fragen 17 bis 17e werden im Zusammenhang beantwortet. Der Referentenentwurf vom 25. Juni 2015 wurde seitens des BMWi am 9. Juli 2015 mit den Fachverbänden erörtert. Die Einladung zu dem Gespräch wurde am 29. Juni 2015 versandt. Eine Einladung erhielten die in Antwort zu Frage 16 aufgeführten Fachverbände. Eine Teilnehmerliste liegt nicht vor. Abgesehen davon wurde dieser Entwurf seitens der Bundesregierung nicht in Fachgesprächen oder Anhörungen mit externen juristischen Personen erörtert.18. Wurde der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 4. November 2015 an externe juristische Personen mit der Bitte um Stellungnahme verschickt? a) Durch welche Ministerien erfolgte die Verschickung? b) An welchem Datum erfolgte die Verschickung? c) An welche juristischen Personen erfolgte eine Bitte um Stellungnahme? Der Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde durch das BMEL mit E-Mail vom 11. November 2015 an die Fachkreise (Gesundheits- und Verbraucherverbände, Forschungsinstitutionen, Verbände der Wirtschaft) mit der Bitte um Stellungnahme versandt. Die Versendung mit Bitte um Stellungnahme erfolgte an den folgenden Verteiler: Aktionsbündnis Nichtrauchen, Aktionszentrum Forum Rauchfrei, Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V., Bundesärztekammer, Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V., Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e. V., Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e. V., Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e. V., Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V., Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V., Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), Deutsche Gesellschaft für Kardiologie, Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e. V., Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V., Deutsche Herzstiftung, Deutsche Krebsgesellschaft, Deutsche Krebshilfe e. V., Deutsche Lungenstiftung, Deutsche Shisha-Vereinigung e. V., Deutscher Bauernverband, Deutscher Verband der Aromenindustrie e. V., Deutscher Zigarettenverband, Deutsches Krebsforschungszentrum, European Carton Makers Association, Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e. V. (FHR), FACT – Frauen Aktiv Contra Tabak e. V., FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V., Handelsverband Deutschland – HDE e. V., Institut für Therapieforschung Kiel, Markenverband e. V., Nichtraucher-Initiative Deutschland e. V., Philip Morris GmbH, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie, Verband des eZigarettenhandels e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung (WPV) e. V., Wissenschaftlicher Aktionskreis Tabakentwöhnung WAT, Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V. 19. Wurde der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 4. November 2015 in Fachgesprächen oder Anhörungen zusammen mit externen juristischen Personen erörtert? a) Welche juristischen Personen erhielten eine Einladung zu einem Fachgespräch oder einer Anhörung? b) Welche Ministerien haben zu Fachgesprächen oder Anhörungen eingeladen? c) Wann erfolgte die Einladung zu Fachgesprächen oder Anhörungen (bitte nach Ministerien aufschlüsseln)?d) Wie viele Fachgespräche oder Anhörungen fanden zum Referentenentwurf statt (bitte nach Datum und Ministerien aufschlüsseln)? e) Welche juristischen Personen nahmen an den Fachgesprächen oder Anhörungen teil (bitte nach einzelnen Fachgesprächen und zuständigen Ministerien aufteilen)? Die Fragen 19 bis 19e werden im Zusammenhang beantwortet. Die betroffenen Fachkreise aus den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschaft, Forschungsinstitutionen und Wirtschaft wurden mit E-Mail vom 11. November 2015 vom BMEL zur Anhörung am 27. November 2015 eingeladen. Für den Verteiler der Einladung wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Die Teilnehmer sind auf der Internetseite des BMEL unter www.bmel.de/DE/Ernaehrung/ Gesundheit/NichtRauchen/_Texte/Novellierung_nat_Tabakrecht.html veröffentlicht. 20. Welchen Regeln und Vorschriften unterliegt die Weitergabe von Referentenentwürfen innerhalb der Ministerien zur Bewertung an Dritte? Für Beteiligungen und Unterrichtungen im Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren gilt Abschnitt 3 der GGO. Das ressortinterne Abstimmungsverfahren ist in den §§ 45, 46 GGO geregelt. Nach § 47 Absatz 1 GGO ist der Entwurf einer Gesetzesvorlage Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Für eine rechtzeitige Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, gelten die Absätze 1 und 2 nach § 47 Absatz 3 GGO entsprechend. Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben, soweit keine Sondervorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen. 21. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der adressierten juristischen Personen zur Bewertung des oben genannten Referentenentwurfs? Entsprechend den Vorgaben von § 47 Absatz 3 auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2 GGO wurden die betroffenen Fachkreise beteiligt. Dies sind im Tabakbereich Vertreter aus dem Gesundheitsbereich, von Verbraucherverbänden, von Forschungsinstitutionen und der Wirtschaft. 22. Inwiefern haben die Bundesregierung bzw. die zuständigen Ministerien oder deren nachgeordnete Behörden im Jahr 2016 Spenden oder sonstige finanzielle, personelle oder fachliche Unterstützung von der Tabakindustrie oder verbundenen Stiftungen erhalten, und wie hoch war der Wert der jeweiligen Unterstützung? Die Bundesregierung bzw. Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden haben keine Spenden oder sonstige finanzielle, personelle oder fachliche Unterstützung von der Tabakindustrie oder verbundenen Stiftungen erhalten. 23. Wie hoch waren die Parteispenden aus der Tabakindustrie in den letzten fünf Jahren (bitte nach Partei, Spender und Jahr aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.24. Wie begründet die Bundesregierung aus gesundheitspolitischer Sicht die Herausnahme des ausnahmslosen Verbots von Tabakwerbung im Kino, welches noch im Referentenentwurf vom 25. Juni 2015 vorgesehen war, im Vergleich zum Referentenentwurf vom 4. November 2015 und des jetzigen Entwurfs der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/8962)? 25. Wie begründet die Bundesregierung aus gesundheitspolitischer Sicht die Herausnahme des ausnahmslosen Verbots von Tabakaußenwerbung, welches noch im Referentenentwurf vom 25. Juni 2015 vorgesehen war, im Vergleich zum Referentenentwurf vom 4. November 2015? 26. Wie begründet die Bundesregierung aus gesundheitspolitischer Sicht die Verschiebung des Außenwerbeverbots von 2018 auf 2020, wie im jetzigen Entwurf der Bundesregierung vorgesehen (Bundestagsdrucksache 18/8962) im Vergleich zum Referentenentwurf vom 4. November 2015? Die Fragen 24 bis 26 werden zunächst im Zusammenhang beantwortet. Der Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen ist eine zentrale Aufgabe des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Insbesondere jungen Menschen soll der Einstieg in das Rauchen erschwert und ein Ausstieg aus dem Rauchverhalten erleichtert werden. In den von der Bundesregierung vor diesem Hintergrund beschlossenen Gesetzentwurf wurden als Folge der gebotenen Abwägung verschiedener Interessen und Rechtsgüter im Wege des Kompromisses an einzelnen Stellen Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen aufgenommen. Im Einzelnen wird zu den Fragen 24 bis 26 wie folgt Stellung genommen: Zu Frage 24 Die Beschränkung der Kinowerbung auf die Vorführung von Filmen, die ab 18 Jahren freigegeben sind, stellt einen Kompromiss aus einer Abwägung der im Vorspann erwähnten gesundheits- und jugendpolitischen Ziele mit kultur-, wirtschafts- und strukturpolitischen Erwägungen mit Rücksicht insbesondere auch auf kleinere inhabergeführte Filmtheater im ländlichen Raum dar. Zu Frage 25 Die Zulässigkeit von Außenwerbung an den Gebäudeaußenseiten von Ladengeschäften des Fachhandels soll insbesondere den kleineren Einzelhandelsunternehmen die Kundengewinnung im öffentlichen Raum in unmittelbarer Ladennähe ermöglichen. Zu Frage 26 Bei der Übergangsfrist zur Außenwerbung handelt es sich ebenfalls um einen Kompromiss, der sowohl den Unternehmen der Tabakwirtschaft und der Werbewirtschaft als auch den Kommunen die Umstellung auf die neuen Regelungen erleichtern soll. 27. Inwiefern steht das geplante Außenwerbeverbot für 2020 sowie die Ausnahmen für Kinowerbung im Widerspruch zum Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen, das zu einem Verbot aller Formen der Tabakwerbung bis 2010 verpflichtet und direkte Gesetzeswirkung in Deutschland hat? Deutschland ist dem WHO FCTC beigetreten; das Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen ist in der Bundesrepublik am 16. März 2005 in Kraft getreten.Im Rahmen der Ressortabstimmung sind die in der Frage angesprochenen Regelungen u. a. auch Gegenstand einer rechtssystematischen und rechtsförmlichen Prüfung nach § 46 GGO durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die sich auch auf die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht erstreckt (vgl. Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage 2008, Rn. 9), gewesen. Im Ergebnis der Ressortabstimmung wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes am 20. April 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Zur Begründung der – auch im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abwägung gebotenen – Regelungen in der Frage 27 im Einzelnen wird auf die Gesetzesbegründung selbst bzw. auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 verwiesen. 28. Bleibt die Bundesregierung bei der Ansicht, dass sie verfassungsrechtlich nicht daran gehindert wird, dem „Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Unternehmen und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2036). Ja. Geboten ist allerdings eine Abwägung unter Verhältnismäßigkeitsaspekten. Insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 verwiesen. 29. Welche Programme fördert die Bundesregierung als wirtschaftlich realisierbare Alternative für Tabakanbauerinnen und Tabakanbauer, Tabakarbeiterinnen und Tabakarbeiter sowie Einzelverkäuferinnen und Einzelverkäufer? Derzeit fördert die Bundesregierung keine solchen Programme.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gründung und Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat der Deutsche Bundestag im November 2016 die Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ beschlossen. Das Institut soll dem Beschluss nach an einer sächsischen Universität angesiedelt werden. Inzwischen berichteten mehrere Medien über die Gründung eines fast namensidentischen CDU-nahen „Zentrums für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ in Dresden (siehe z. B. DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN vom 27. Januar 2017, DER TAGESSPIEGEL vom 3. Februar 2017, taz.die tageszeitung vom 30. Januar und 21. Februar 2017 oder Sächsische Zeitung vom 25. Februar 2017). Das für die sächsischen Universitäten zuständige Wissenschaftsministerium in Dresden wurde von dem Beschluss einer Institutsgründung vollkommen überrascht und war nicht im Vorfeld einbezogen, wie aus einer Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst des Freistaates Sachen auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht (Landtagsdrucksache 6/8263). Die Namensähnlichkeit zwischen dem CDU-nahen Zentrum und dem noch zu gründenden Institut lässt sowohl die Fragesteller als auch die mediale Öffentlichkeit vermuten, dass das Bundesgeld nicht für ein überparteiliches wissenschaftliches Forschungsinstitut, sondern für eine konservative parteinahe „Denkfabrik“ genutzt werden soll. Zudem überrascht der vergleichsweise sehr hohe Betrag an Steuermitteln, der aus dem Bundeshaushalt in das Institut investiert werden soll, insbesondere angesichts des bislang fehlenden fundierten, wissenschaftlichen Konzepts. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwiefern sieht die Bundesregierung bei der Forschung zum Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ Lücken, die durch das zu gründende Institut zu schließen sind?2. Hat die Bundesregierung einen Überblick über bereits laufende Forschungsvorhaben zum Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ erstellt? Wenn ja, wann genau wurde der Überblick erstellt, und was ist das Ergebnis? Wenn nein, auf welcher Basis kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass es zu diesem Thema eine mit Bundesgeld zu behebende Forschungslücke gibt, die der Gründung eines Instituts bedarf? 3. Wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand bezogen auf Gründung und Aufbau des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ (bitte Zeitplan, voraussichtlichen Standort des Instituts sowie beteiligte Partnereinrichtungen und Hochschulen nennen)? 4. Welche Summen sollen in diesem und den nächsten Jahren für Aufbau und Ausbau des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ fließen – in den Medien ist die Rede von 37 Mio. Euro? 5. Welche Vorfestlegungen gibt es seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung eines solchen Instituts bzw. Forschungsverbundes? 6. Soll ein einzelnes Institut oder ein Verbund mehrerer Forschungseinrichtungen gegründet werden? 7. Welchen Forschungsfragen soll sich das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ widmen? 8. Welche Fachleute sollen bei der Eingrenzung der „forschungsleitenden Fragestellungen“ unterstützen und ein wissenschaftsbasiertes Konzept erarbeiten (siehe taz.die tageszeitung vom 21. Februar 2017)? 9. Welche Institutionen und Personen sollen bei dem Fachgespräch zur Eingrenzung der Forschungsfragen und zur Erarbeitung eines wissenschaftsbasierten Konzeptes mitwirken (siehe taz.die Tageszeitung vom 30. Januar 2017)? a) Wann wird das Fachgespräch stattfinden? b) Wer macht Vorschläge für die Einladung welcher nationalen und internationalen Experten, und wer wählt sie aus? c) Wer bereitet dieses Fachgespräch wissenschaftlich und politisch vor, und wer begleitet es? d) Wie werden die Ergebnisse dokumentiert? Wie werden die Ergebnisse in das weitere Verfahren zur Vergabe einbezogen? 10. Ist es zutreffend, dass das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ die Einwanderungs- und Integrationspolitik an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, zivilgesellschaftlichem Engagement und politisch-administrativer Praxis mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Ankunftsgesellschaft erforschen soll? Wenn ja, was heißt das konkret? Wenn nein, was soll es stattdessen erforschen? 11. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag bzw. den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der Erarbeitung und Gründung des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalts“ einzubeziehen? Wenn nicht, warum nicht?12. Ist der Eindruck zutreffend, dass außer der Überschrift „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und dem Standort Sachsen keinerlei konzeptionelle Grundlagen und auch keine Einbettung in die bestehende Forschungslandschaft zu diesem Thema vorliegen (wenn nein, bitte begründen)? 13. Warum soll das Institut explizit an einer Universität in Sachsen entstehen? Hält die Bundesregierung auch andere Standorte für geeignet? Wenn ja, welche alternativen Standorte kommen in Frage, und werden sie geprüft? 14. An welchem Tag hat die Bundesregierung das sächsische Wissenschaftsministerium über die geplante Institutsgründung in Kenntnis gesetzt? 15. Ab wann wird das sächsische Wissenschaftsministerium, das für die Universitäten im Freistaat Sachsen zuständig ist, in die Planungen involviert – Sachsens Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange äußerte bereits „Befremden“ über „Konzeptionslosigkeit“ und die Tatsache, dass ihr Haus in die Planung nicht einbezogen ist (siehe DER TAGESSPIEGEL vom 3. Februar 2017)? 16. Ist das sächsische Wissenschaftsministerium nach Kenntnis der Bundesregierung von der Notwendigkeit eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ überzeugt? 17. Ab wann werden andere Wissenschaftsministerien der Länder einbezogen, damit sie sich bei der Diskussion um Gründung und Aufbau des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ beteiligen können? 18. Sind die Gründung eines fast namensgleichen CDU-nahen „Zentrums für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ in Dresden (siehe z. B. DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN vom 27. Januar 2017 oder DER TAGESSPIEGEL vom 3. Februar 2017) und die geplante Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mit Bundesgeldern an einer sächsischen Universität bloße Zufälle oder besteht ein Zusammenhang? 19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder des CDU-nahen „Zentrums für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ in Dresden an Gründung und Ausrichtung des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mitwirken? Wenn nein, wie will die Bundesregierung dem Eindruck entgegenwirken, dass mit Bundesgeldern kein überparteiliches, wissenschaftliches Institut sondern eine konservative „Denkfabrik“ gefördert werden soll? 20. Sind Prof. Dr. Werner J. Patzelt oder Dr. Joachim Klose oder andere Mitwirkende am CDU-nahen „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ bei der Vorbereitung des Fachgesprächs zur Eingrenzung der „forschungsleitenden Fragestellungen“ in irgendeiner Weise beteiligt, und worin besteht diese Beteiligung? 21. Gibt es personelle Vorentscheidungen oder Vorfestlegungen, welcher Professor das Forschungsinstitut leiten soll? Sind Berichte zutreffend, wonach Prof. Dr. Werner J. Patzelt damit betraut werden soll (siehe taz.die tageszeitung vom 21. Februar 2017) bzw. als federführend bei der Institutsgründung gilt (siehe DER TAGESSPIEGEL vom 3. Februar 2017)?22. Soll das Institut dazu dienen, parteipolitische Positionen wie den Aufruf von Politikern von CDU und CSU zu einer Leit- und Rahmenkultur (siehe www.epenportal.de/filemanager/storage/dokumente-23802/aufruf-zu-einer-leit--und-rahmenkultur-30.09.2016.pdf), wissenschaftlich zu unterfüttern? Berlin, den 3. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11065 Verzögerte Einführung von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Am 29. August 2016 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Darin steht die Einführung intelligenter Messsysteme im Zentrum. Sie sollen als sichere Kommunikationsplattform dienen, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen. Ziel des Gesetzesvorhabens war es, neue verbindliche Schutzprofile und technische Richtlinien für intelligente Messsysteme zu schaffen, um Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten. Das Gesetz sah eigentlich vor, dass der Einbau intelligenter Stromzähler zunächst bei Gewerbekunden und Industriebetrieben am 1. Januar 2017 beginnen sollte. Die Regeln für das neue Interimsmodell der Marktkommunikation hatte die Bundesnetzagentur jedoch erst kurz vor Weihnachten veröffentlicht (siehe http://bizzenergytoday. com/smart_meter_start). Hierdurch ist es zu Verzögerungen in der ersten Phase der Einführung (Rollout) gekommen, die weitere Verzögerungen wahrscheinlich machen. 1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Vertretern der Smart-Meter-Branche, wonach der Rollout intelligenter Messsysteme „erst Anfang 2018 startet“ (siehe http://bizzenergytoday.com/smart_meter_start)? Falls ja, welche Folgen ergeben sich für den weiteren Rollout hierdurch? Falls nein, wann rechnet die Bundesregierung mit dem Rollout? Der mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verankerte Rechtsrahmen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach BSI-Standard gibt keine starren Fristen für den Beginn des Rollouts vor. Entscheidend ist nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginnt. Deshalb regelt § 30 MsbG ausdrücklich, dass der Rollout nur beginnen kann, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorher eine Freigabe erteilt und veröffentlicht hat. Nach der gesetzlichen Regelung ist dafür insbesondere erforderlich, dass drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anbieten, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Das vom Gesetz vorgesehene Verfahren soll den hohenQualitäts- und Sicherheitsstandards für die auszurollende Technik sicherstellen sowie Wettbewerb zwischen den Herstellern gewährleisten. Hersteller und Messstellenbetreiber haben daher den Rolloutbeginn selbst in der Hand. Das BSI plant, noch im Jahr 2017 die erste Marktanalyse nach § 30 MsbG zu veröffentlichen; sie wird Auskunft über die Marktreife von intelligenten Messsystemen und den Stand der Rollout-Vorbereitungen geben. Angesichts der erheblichen Anstrengungen von Herstellern und Messstellenbetreibern und des Umstandes, dass der Rechtsrahmen keinen starren Startzeitpunkt vorsieht, hält es die Bundesregierung für verfehlt, von „Verzögerungen“ zu sprechen. 2. Aus welchen Gründen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Regeln für das neue Interimsmodell der Marktkommunikation erst im Dezember 2016 veröffentlicht? Die BNetzA hielt ein vorheriges Inkrafttreten des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende für notwendig. Am 12. September 2016 hat die BNetzA sodann unverzüglich ein förmliches Festlegungsverfahren eröffnet und dieses innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. Detailfragen können im Beirat der BNetzA erörtert werden. Nach § 60 Absatz 2 EnWG ist die BNetzA dem Beirat gegenüber auskunftspflichtig. 3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch eine Verzögerung des Rollouts für Energie- und Messunternehmen sowie Stromverbraucher? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Es ist sachlich nicht zutreffend, von einer „Verzögerung“ zu sprechen. 4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Verzögerung des Rollouts für Gewerbe- und Industriekunden auch eine Verzögerung des ab dem Jahr 2020 geplanten Rollouts für Haushalte bzw. kleinere Verbraucher bzw. Erzeuger nach sich ziehen wird, und falls nein, von welchem Datum geht sie aus? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Das Jahr 2020 markiert den Zeitpunkt, zu welchem Verbraucher unterhalb eines Jahresstromverbrauchs von 6 000 Kilowattstunden erstmals in den Rollout einbezogen werden können. Dieser Zeitpunkt ersetzt jedoch nicht die erforderliche Freigabe des BSI nach § 30 MsbG. 5. Wann wird es die notwendige Zertifizierung von den Smart Meter Gateways nach den Schutzprofilen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geben, und woran scheiterte die Zertifizierung bislang? Auf seiner Homepage veröffentlicht das BSI unter www.bsi.bund.de/DE/ Themen/DigitaleGesellschaft/SmartMeter/SmartMeterGateway/Zertifikate24Msbg/ zertifikate24MsbG_node.html die Informationen zum Stand der Zertifizierungsverfahren.6. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erstellung der Schutzprofile der Steuerbox, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Verfügbarkeit der Steuerboxen, die für die Steuerbarkeit und Regelung der erneuerbaren Anlagen über das Smart Meter Gateway notwendig sind? Das Messstellenbetriebsgesetz ermöglicht die kontinuierliche stufenweise Erweiterung intelligenter Messsysteme um weitere Anwendungsfälle wie zum Beispiel dem netzdienlichen Einspeise- und Lastmanagement. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das BSI werden korrespondierend zu den gesetzlichen Vorgaben eine Roadmap „Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung nach dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlichen, die den konkreten Arbeitsplan für alle im Gesetz umfassten Bereiche enthalten wird. Entwürfe hierzu wurden am 20. Februar 2017 im Rahmen einer Sitzung der AG „Intelligente Netze und Zähler“ der Plattform Energienetze im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits vorgestellt. 7. Plant die Bundesregierung ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit des Gateways trotz Fehlen der Steuerbox mit dem Einbau des intelligenten Messsystems bei erneuerbaren Anlagen zu starten (bitte begründen)? 25. Wie wird das BSI im Blick auf die Einbauverpflichtung die technische Verfügbarkeit feststellen, da das BSI bisher keine Vorgaben für die Schaltkomponenten im Gesamtsystem ausgesprochen hat und die Kontrolle der Schaltsysteme unter Berücksichtigung der Netzstabilität bisher technisch nicht geklärt ist? Die Fragen 7 und 25 werden wegen ihres engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Messstellenbetriebsgesetz setzt den Rahmen, in welchem Messstellenbetreiber den Rollout planen und durchführen können. Die Pflicht zum Einbau eines Smart-Meter-Gateways wird nach § 30 MsbG jeweils erst dann aktuell, wenn für den konkreten Anwendungsfall die technische Möglichkeit des Einbaus und dessen sicheren Betrieb besteht. Erforderlich hierfür ist nach § 30 MsbG eine am Einsatzbereich des Smart-Meter-Gateways durchgeführte Prüfung des BSI, die sogenannte Marktanalyse nach § 30 MsbG. Erst wenn das BSI eine Freigabe auf Basis der Ergebnisse dieser Analyse erteilt hat, kann die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme vorliegen und folglich die Einbauverpflichtung für die konkreten Anwendungsfälle greifen. Dies gilt auch in Bezug auf den Einbau intelligenter Messsysteme bei Erzeugungsanlagen. Die Pflicht zur Steuerung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und damit der Ausstattung von Wechselrichtern mit einer „Steuerbox“ oder einer sonstigen Steuerungstechnik richtet sich seit jeher nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das Messstellenbetriebsgesetz sorgt für eine standardisierte und sichere Anbindung an das intelligente Energienetz. Es fordert in diesem Sinne von intelligenten Messsystemen in § 21 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b MsbG, dass sie die notwendige Datenverarbeitung gewährleisten, wenn Erneuerbare-Energien-Anlagen über das Gateway administriert und ferngesteuert werden sollen. Ohne die Erfüllung dieser technischen Mindestanforderung findet ein Rollout nicht statt. Das Messstellenbetriebsgesetz sorgt mithin für eine zukunftsoffene Ausstattung von Smart-Meter-Gateways, welches selbst mit aktueller Steuerungstechnik harmoniert, wenn diese die technischen Anforderungen des Schutzprofils erfüllt.Während das Messstellenbetriebsgesetz für die Bereitstellung eines solchen Standards sorgt, regeln EEG, KWKG und EnWG die Anwendungsfälle für eine Steuerung von Erzeugungsanlagen. Solange und soweit eine „Ausschließlichkeitsregelung“ (Steuerungssignal muss über das Smart-Meter-Gateway kommen) in diesen Gesetzen nicht vorgesehen ist, gelten für die Steuerung von Erzeugungsanlagen die derzeitigen Vorgaben, die mit aktuell zulässiger und vorhandener Technik erfüllt werden können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der Mehrwert intelligenter Messsysteme im Hinblick auf Erzeugungsanlagen nicht auf die Ermöglichung der Steuerbarkeit beschränkt. Mindestens ebenso wichtig ist die Gewährleistung einer korrekten Erfassung und Bilanzierung der Einspeisemengen sowie die Erhebung von Netzzustandsdaten. Je mehr dezentrale „Prosumer“-Lösungen sich in Deutschland durchsetzen, desto wichtiger werden auch diese netzwirtschaftlichen Anwendungsfälle zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. 8. Welche Einschränkung an den gesetzlichen Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) sind in dem Interimsmodell erforderlich, und wann werden diese Einschränkungen im sogenannten Zielmodell vollständig beseitigt sein? Das Messstellenbetriebsgesetz selbst sieht in § 60 MsbG die Möglichkeit einer Übergangs-Marktkommunikation vor. Einschränkungen an Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes sind daher nicht erforderlich, wenn die Option zur Implementierung eines Interimsmodells von der BNetzA wie geplant gezogen wird. 9. Wann ist mit einer Einigung zwischen dem BSI und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) für das sogenannte Bundesdisplay – wodurch Daten wie der Stromverbrauch der vergangenen Stunden angezeigt werden zu rechnen, und wie wird diese nach heutigem Kenntnisstand aussehen, bzw. an welchen Dissenspunkten scheitert eine Einigung bisher? 10. Wann wird das Bundesdisplay den Haushalten zur Verfügung stehen? Die Fragen 9 und 10 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes müssen alle intelligenten Messsysteme über Visualisierungslösungen verfügen. Es sind grundsätzlich unterschiedliche technische Realisierungen denkbar: Zum Beispiel die hausinterne Visualisierung über die Heimnetz-Schnittstelle oder die Nutzung der Weitverkehrsschnittstelle zur Visualisierung in einem Internetportal. Wie dies jeweils eichrechts- und datenschutzrechtskonform geschehen kann, wird in der Branche im Dialog mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und dem BSI diskutiert. Die Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes, welche Daten dem Verbraucher zu visualisieren sind, gelten für jede Form der technischen Realisierung; Abstriche am Informationsumfang lässt das Messstellenbetriebsgesetz nicht zu.11. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über das Angebot von variablen Tarifen, die Verbraucher mit Smart Meter nutzen können vor, und falls ja, welche und mit welchen Konditionen bzw. Einschränkungen, und wie viele davon gehen über die bekannten HT/NT-Tarife hinaus? Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ermöglicht mit dem Einbau intelligenter Messsysteme erstmals, dass sich sowohl zeit- als auch lastvariable Tarife unterschiedlichster Art entwickeln können. In erster Linie ist es die Aufgabe der Lieferanten und nur ausnahmsweise der Regulierung, entsprechende Tarife zu konzipieren, die einen Mehrwert für die Verbraucher und für das zunehmend auf Erneuerbaren Energien basierende Stromversorgungssystem mit sich bringen. Die Bundesregierung wird die Entwicklungen deshalb genau beobachten. Auf § 40 Absatz 5 EnWG wird hingewiesen. Um dem Anspruch der Zukunftstauglichkeit gerecht zu werden, werden solche Tarife über die derzeit bestehenden HT/NT-Tarife hinausgehen. Einschränkungen für die Verbraucher, denen die Wahl eines solchen Tarifes selbstverständlich frei steht, erwartet die Bundesregierung nicht. 12. Sieht die Bundesregierung bei Smart Meter die Stichworte Datensparsamkeit und Datenvermeidung als ausreichend berücksichtigt an (Antwort bitte begründen)? Ja. Das im Messstellenbetriebsgesetz verankerte „privacy-by-design“-Konzept des intelligenten Messsystems sorgt dafür, dass die Messwerterfassung, Verarbeitung und Speicherung grundsätzlich vor Ort im Gateway erfolgt (Datenhoheit). Dabei werden Messdaten anonymisiert, pseudonymisiert und aggregiert im Gateway aufbereitet (Datensparsamkeit) und sternförmig direkt an berechtigte Stellen verschlüsselt durch das Gateway versendet (Zweckbindung). Letztverbraucher erhalten dadurch volle Transparenz über die im Smart-Meter-Gateway verarbeiteten Daten und können Kommunikations- und Verarbeitungsschritte nachvollziehen. Die gesicherte, korrekte Verarbeitung der Daten durch das Gateway wird durch die Prüfung und Zertifizierung des Gateways beim BSI nachgewiesen. Nach dem Messstellenbetriebsgesetz werden zudem bei Verbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch unterhalb von 10 000 Kilowattstunden grundsätzlich nur Jahreswerte an Netzbetreiber und Lieferanten versendet. Dies gilt nur dann nicht, wenn von den betroffenen Letztverbrauchern ein Tarif abgeschlossen wird, der eine häufigere Datenübermittlung erfordert. Nähere Informationen können der Broschüre „Smart Metering – Datenschutz und Datensicherheit auf höchstem Niveau“ entnommen werden; sie ist veröffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Downloads/S-T/smart-metering.html. 13. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Öffentlichkeit über den bevorstehenden Rollout von Smart Metern zu informieren, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV), wonach unter 1 000 Befragten gerade einmal 8 Prozent wissen, was Smart Meter genau sind (siehe www.vzbv.de/sites/default/files/ vzbv_smart_meter-umfrage_gfk.pdf)? Die Bundesregierung wird mit Blick auf den bevorstehenden Rollout intelligenter Messsysteme das bisherige online-Angebot zu einem umfassenden Informationsangebot ausbauen. Dies wird deutlich vor der Einbeziehung von Durchschnitts-und Kleinverbrauchern im Jahre 2020 geschehen. Die Bundesregierung wird hierbei insbesondere darauf Wert legen, den Mehrwert für die Verbraucher aufzuzeigen und die Wirkung des Kostenschutzes durch die Preisobergrenzen zu erläutern. Das Messstellenbetriebsgesetz verpflichtet in § 35 Nummer 4 MsbG die Messstellenbetreiber zur Bereitstellung von Informationen über das Potenzial intelligenter Messsysteme im Hinblick auf die Handhabung der Ablesung und der Überwachung des Energieverbrauchs. Ferner ist eine Softwarelösung bereitzustellen, die Anwendungsinformationen enthält. 14. Hat die Bundesnetzagentur mit der Erarbeitung der Regeln für das Zielmodell bereits begonnen, und falls nein, wie ist der Zeitplan, und welche aufeinanderfolgenden Schritte sind vorgesehen? Die informellen Konsultationen der BNetzA mit der Branche zur Erarbeitung des Zielmodells laufen derzeit an. Es ist nach Auskunft der BNetzA angestrebt, die erforderlichen prozessualen Grundlagen bis Herbst 2017 zu erarbeiten und auf dieser Grundlage sodann ein förmliches Festlegungsverfahren zu eröffnen. Der Zeitplan ist so angelegt, dass das Zielmodell zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin am 1. Januar 2020 im Markt in den Wirkbetrieb gehen kann. 15. Bereits im Februar 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Eckpunktepapier angekündigt, zeitgleich zum Mitte 2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende eine Roadmap in Abstimmung mit dem BSI vorzulegen, die die Fortentwicklung der Schutzprofile für noch ungeklärte Anwendungsfälle beinhaltet, und wie erklärt sich die Bundesregierung den zeitlichen Verzug, und wann wird die Roadmap vorgelegt? Das Eckpunktepapier bezog sich noch auf die früheren Überlegungen zu einer Umsetzung durch Rechtsverordnung und nicht auf die Umsetzung durch ein neues Stammgesetz. Mit dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes zum 2. September 2016 und der Zuweisung von 30 Planstellen für das BSI im Bundeshaushalt 2017 wurden die maßgeblichen Grundlagen für die Planbarkeit eines mehrjährigen technischen Weiterentwicklungsprozesses geschaffen. Auf dieser Basis erarbeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das BSI eine Roadmap „Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung nach dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“. Die Roadmap wird den konkreten Arbeitsplan für alle im Gesetz umfassten Bereiche enthalten. Entwürfe dazu wurden am 20. Februar 2017 in der AG „Intelligente Netze und Zähler“ der Plattform Energienetze im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diskutiert. 16. Wann ist vorgesehen, dass über intelligente Messsysteme eine Steuerung von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen durchgeführt werden kann? Eine Steuerung von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen über intelligente Messsysteme kann durchgeführt werden, wenn intelligente Messsysteme die am Einsatzbereich orientierten jeweils gültigen Anforderungen des BSI erfüllen. Konkrete Zeitpläne für die Aufstellung der entsprechenden Anforderungen wird die Roadmap „Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung nach dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ enthalten. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 25 verwiesen.17. Wie viele der im Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vorgesehenen Planstellen für das BSI sind inzwischen besetzt? Nach dem Gesetz werden 30 Planstellen für die Gestaltung der Cyber-Sicherheit zur Digitalisierung der Energiewende durch Standards und Prüfverfahren in der zuständigen Spezialabteilung beim BSI verankert. Mit der Besetzung der Planstellen wird in Kürze begonnen. 18. Wann wird es die für die Interoperabilität der Systeme erforderliche Zertifizierung von den Smart Meter Gateways nach der Technischen Richtlinie (TR) 1.1 des BSI geben, und wie sieht der Fahrplan des BSI für die Erstellung, Einführung und Umsetzung dieser Vorgaben aus? Das BSI arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung der Technischen Richtlinie TR-03109-1 v1.1. Ziel der Weiterentwicklung der TR-03109-1 v1.1 ist es, mit Blick auf das Zielmodell der Marktkommunikation nach dem Messstellenbetriebsgesetz eine technisch abgestimmte Spezifikation für das Smart-Meter-Gateway vorlegen zu können. Konkrete Zeitpläne für die Aufstellung der entsprechenden Anforderungen wird die Roadmap „Standardisierungsstrategie zur sektorübergreifenden Digitalisierung nach dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ enthalten. Die Roadmap wird noch im ersten Halbjahr 2017 veröffentlicht. 19. Wird das BSI im Zuge der Entwicklung der TR 1.1 auf Normen und Standards zurückgreifen, die über die deutschen Normungsgremien bisher entwickelt wurden, und wenn ja, wie wird im Rahmen der Entwicklung der TR 1.1 die Zusammenarbeit mit den Normungsgremien ausgestaltet? Das BSI begrüßt es, wenn Vorarbeiten von deutschen Normungsgremien und die in den letzten Jahren von der Branche in Tests und Implementierungen gewonnenen Erkenntnisse in die Entwicklung der TR-03109-1 v1.1 und des Zielmodells einfließen. Um dies zu ermöglichen bezieht das BSI diese Branchen- und Gremienvertreter in seine Arbeitsgruppen ein. Das BSI stellt damit sicher, dass die Dokumente auf den Zielmarkt zugeschnitten sind und bisherige Arbeiten berücksichtigen. Je besser Arbeitsgruppenempfehlungen und Gerätestandards das Zielmodell des Messstellenbetriebsgesetzes umsetzen bzw. schon jetzt berücksichtigen, desto dauerhafter werden sie nach Einschätzung des BSI sein können. Für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der TR-03109-1 v1.1 wurden und werden themenspezifische Arbeitskreise mit Fachexperten eingerichtet. 20. Wie stellt das BSI sicher, dass es verlässliche Grundlagen für die Branche gibt, um eine Migration von Geräten zu ermöglichen, die zunächst nur nach Schutzprofil zertifiziert sind, hin zu den zusätzlichen Anforderungen einer TR 1.1, ohne dass „stranded investments“ entstehen? Durch den sicheren Firmware-Update Prozess, der im Rahmen der Zertifizierung nach Common Criteria (CC) betrachtet wird, bietet das BSI einen Migrationspfad an, damit die zum Einsatz kommenden Geräte durch ein Software-Update migriert und weiter genutzt werden können.21. Wann wird sich der im Digitalisierungsgesetz festgelegte Ausschuss Gateway-Standardisierung gemäß § 27 MsbG mit der Entwicklung der TR 1.1 befassen, bei der es sich im Vergleich zur TR 1.0 um wesentliche Änderungen an den technischen Vorgaben der Systeme handelt, die nach Angaben von Teilen der Industrie zu Verzögerungen von bis zu zwei Jahren führen könnte, ehe der Rollout über Pilotprojekte hinaus führen kann? Solche Angaben sind unzutreffend. Die Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien nach § 26 MsbG wird unter der Federführung des BSI mit den Fachexperten der beteiligten Verbände abgestimmt. Gleichzeitig werden die BNetzA, die PTB und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in die Weiterentwicklung miteinbezogen. Nachdem das BSI neue Standards in Form von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien entwickelt hat, werden diese im Ausschuss Gateway-Standardisierung nach § 27 MsbG behandelt, sodann veröffentlicht und in Kraft treten. Zusätzlich werden durch den Ausschuss zeitliche Vorgaben zur Nachweispflicht der Zertifizierung festgelegt, die auf Basis der neuen Prüfstandards durchgeführt werden sollen. Ergänzend werden auch Bestandsschutzregelungen für die jeweiligen Geräteklassen bekannt gemacht. Durch die Regelungen nach § 26 und § 27 MsbG werden damit sowohl die Grundlagen für zukünftige zertifizierte Produkte und Systeme als auch Planungs- und Investitionssicherheit für Hersteller und Anwender geschaffen. 22. Von welchen Pilotprojekten für den Rollout von intelligenten Messsystemen hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erfahrung aus diesen Projekten in die Weiterentwicklung von Gesetzen, Technischen Richtlinien und Schutzprofilen einfließen? Das BSI ist in engem, vertraulichem Austausch mit einer Vielzahl an Pilotprojekten und erhält dadurch Einblick in die gegenwärtige technische Umsetzung sowie daraus resultierende Erkenntnisse bei der Umsetzung des gesetzlichen Rahmens. Diese Erfahrungen werden in Arbeitskreisen mit der Industrie diskutiert und fließen im Zuge der Entwicklung der TR-03109-1 v1.1 und des Zielmodells ein. Das BSI stellt damit sicher, dass die Dokumente auf den Zielmarkt zugeschnitten sind und die Bedürfnisse der Industrie und Verbraucher berücksichtigen. 23. Wie wird der Ausschuss Gateway-Standardisierung in die technischen Abläufe der Pilotprojekte eingebunden, um auf Basis der dort entwickelten Expertise gemeinsam mit den deutschen Normungsgremien auch zukünftig die geforderte Sicherheit und Interoperabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten? Die Weiterentwicklungen von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien werden gemäß § 27 MsbG vom BSI erarbeitet und mit der Branche abgestimmt. Nach erfolgreichem Abschluss werden neue Versionen von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien unter Anhörung des Ausschusses „Gateway-Standardisierung“ dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Zustimmung vorgelegt. 24. Auf Basis welcher Expertise und Projekterfahrung wird das BSI angesichts der großen Herausforderung bei dem Zusammenspiel aller Systemkomponenten eine Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme aussprechen? Aufgrund der Anforderungen des gesetzlichen Rahmens und der gemeinsamen Entwicklung der technischen Standards mit verschiedenen Verbänden aus denBereichen Telekommunikation, Informationstechnik, Energie, Wohnungswirtschaft, Verbraucher- und Datenschutz sowie durch den Austausch mit einer Vielzahl an Pilotprojekten und der Begleitung bei der Umsetzung der technischen Vorgaben im Rahmen der Zertifizierungsverfahren verfügt das BSI über die notwendige Expertise und Erfahrung zur Feststellung der technischen Möglichkeit einer Einbauverpflichtung. 26. Wann werden Testsysteme bereitstehen, um die eichtechnischen Anforderungen an Geräten und am Gesamtsystem für die Erstellung von Baumusterprüfbescheinigungen zu testen? Nach Auskunft der PTB befinden sich Testsysteme in der Entwicklung; derzeit am Markt verfügbare Lösungen seien nur bedingt serienreif. Die an Geräten für Baumusterprüfbescheinigungsverfahren durchzuführenden funktionalen Prüfungen können auch mit Ersatzlösungen für die Testumgebung durchgeführt werden. Kommerziell verfügbare, serienreife Testsysteme sind keine notwendige Voraussetzung für die Konformitätsbewertung. 27. Auf welche Verfahren zur Befundprüfung und Marktüberwachung können Eichbehörden und staatlich anerkannte Prüfstellen zugreifen, und wenn diese Verfahren noch nicht existieren, ab wann können diese bereitgestellt werden? Die PTB verfolgt bei der Einführung intelligenter Messsysteme ein schrittweises Vorgehen. Technische und organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung von Befundprüfungen und Marktüberwachung werden mit dem Rolloutprozess verzahnt. Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit dem Bedarf, der sich aus den Konformitätsbewertungsverfahren und Feldversuchen ergibt, ständig weiterentwickelt. Beim BSI ist dazu eine Arbeitsgruppe „Eichrechtliche Prozesse“ unter Leitung der Eichdirektion Sachsen-Anhalt in der Task Force „Prozesse“ eingerichtet. Konkrete Maßnahmen der Eichbehörden befinden sich in der Konzeptphase. 28. Von welchen durchschnittlichen Einsparungen beim Energieverbrauch geht die Bundesregierung durch den Einbau solcher Systeme aus? Woher kommen diese Einsparungen konkret? Die möglichen Einsparungen beim Energieverbrauch ergeben sich aus der Verbrauchstransparenz, die intelligente Messsysteme mit sich bringen. Die maßgeblichen Berechnungen enthalten die Kosten-Nutzen-Analyse von Ernst&Young aus dem Jahre 2013 (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/kosten-nutzen-analyse-fuer-flaechendeckenden-einsatz-intelligenterzaehler.html) sowie deren Update mit Variantenrechnungen von in Diskussion befindlichen Einführungs-Strategien aus Dezember 2014 (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/ Studien/variantenrechnungen-von-in-diskussion-befindlichen-rollout-strategien. html). Die Analyse geht auf Seite 159 von einem Einsparpotenzial von 0,5 bis 2,5 Prozent je nach Jahresstromverbrauch aus. Sie liegt damit im Schnitt unter den Schätzungen der Analysen anderer Mitgliedstaaten. Entsprechend streng sind die Preisobergrenzen, die die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende für den Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme vorgibt.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Die, seitdem die Berufsunfähigkeitsrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung 2001 für nach dem 1. Januar 1961 Geborene abgeschafft wurde, bekannt gewordenen Fälle, anhaltende Kritik von Verbraucherschützern und Verbraucherschützerinnen und die mediale Berichterstattung machen eine kritische Überprüfung der tatsächlichen Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen notwendig (www.welt.de/print/wams/finanzen/article151675853/Zu-teuer-und-wertlos.html). Rund jede vierte Person über 14 Jahren hat eine Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen (siehe https://de. statista.com/statistik/daten/studie/167890/umfrage/versicherungsschutz-der-haushalte-in-deutschland/). Dass diese Versicherung durchaus ihre Berechtigung hat, wird daran deutlich, dass im Jahr 2007 mehr als ein Viertel der Bevölkerung im Alter zwischen 51 und 60 Jahren berufsunfähig waren (siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/186763/umfrage/anteil-der-berufsunfaehigen-nach-alter/). Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen im Falle der Berufsunfähigkeit den Verlust des Einkommens zumindest teilweise kompensieren und somit die wirtschaftliche Existenz von Versicherten und gegebenenfalls deren Familien sichern. Die Versicherten bauen dementsprechend darauf, dass ihr Versicherungsschutz im Notfall auch wirklich greift. Dafür braucht es transparente Produkte, die deutlich benennen, was sie bieten und was nicht. Die Vertragsbedingungen wären entsprechend rechtlich klar auszuformulieren. Doch dies ist oftmals nicht der Fall, wie Analysen zeigen (siehe www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/berufsunfaehigkeit-die-vertragsbedingungen-gleichen-einer-black-box/12714058.html). Unklare Rechtsbegriffe und Formulierungen im Vertragstext führen mitunter dazu, dass die Versicherten im Schadensfall nicht die erwartete Leistung erhalten, was für die Betroffenen zusätzlich zu ihrer Notsituation zu großen finanziellen Problemen führen kann. Zudem dauert es dadurch gegebenenfalls lange, bis es zu Zahlungen durch die Versicherungen kommt. Es bestehen weitere Probleme: Pauschale und nur einseitig verbindliche Antragsfragen nach Krankheiten, welche die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer vor Versicherungsbeginn beantworten, haben nicht nur Unklarheiten zur Folge, sondern bringen zudem das Risiko der Falschbeantwortung aufgrund mangelnden medizinischen Einschätzungsvermögens mit sich. Hinzu kommt,dass im Leistungsfall die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer neben Vertragsanfechtungen mitunter schwer erfüllbaren Unwägbarkeiten bei Nachweisen zur Feststellung einer graduellen Einschränkung ausgesetzt sind. Dies führt trotz existenziellen Leistungsbedarfs oftmals zur Resignation oder zu einer vergleichsweise geringen Einigung. In einigen Fällen erfolgen statt einer versprochenen Rente bis zum Vertragsende nur eine Entschädigungszahlung oder Auszahlungen über wenige Monate. Laut einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft selbst betrug 2014 das Verhältnis zwischen eingereichten und anerkannten Leistungsanträgen rund 77 Prozent (siehe www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/berufsunfaehigkeit-versicherungen-bewilligten-77-prozent-der-antraege/12800308.html). 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des Anteils der Bevölkerung, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, über die vergangenen 17 Jahre (falls nur Daten für einen abweichenden Zeitraum vorliegen, bitten wir um Angabe dieser Zahlen; dies gilt auch für die folgenden Fragen)? Die Anzahl der privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen, die bei inländischen Lebensversicherungsunternehmen unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Einzelversicherung bestehen, hat sich wie folgt entwickelt: Stichtag Anzahl Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung (Angaben in Tausend) 31.12.1999 472 31.12.2000 615 31.12.2001 1.028 31.12.2002 1.263 31.12.2003 1.477 31.12.2004 1.738 31.12.2005 1.907 31.12.2006 2.079 31.12.2007 2.281 31.12.2008 2.438 31.12.2009 2.628 31.12.2010 2.812 31.12.2011 3.087 31.12.2012 3.373 31.12.2013 3.591 31.12.2014 3.832 31.12.2015 4.047 Zu beachten ist, dass das Berufsunfähigkeitsrisiko auch durch Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung versichert wird. Die Anzahl dieser Verträge beträgt 12 715 (Angabe in Tausend; Stichtag 31. Dezember 2015).2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung, der berufsunfähig ist (Daten bitte zusätzlich anhand von Alterskohorten und nach Grund der Berufsunfähigkeit aufschlüsseln)? Wie viele der Betroffenen verfügen über keinen Versicherungsschutz? Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen über die letzten 17 Jahre? Die Bundesregierung erhebt hierzu keine eigenen Daten im privaten Markt für Berufsunfähigkeitsversicherungen. Daher liegen der Bundesregierung keine Informationen dazu vor. 3. Sieht die Bundesregierung, auch angesichts der tatsächlich geleisteten Versicherungsleistungen, die Bevölkerung als ausreichend gegen die Berufsunfähigkeit versichert, oder gibt es eine Versorgungslücke (bitte begründen)? Es ist allgemein anerkannt, dass eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit in der Regel sinnvoll ist. Ob eine relevante Versicherungslücke besteht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Die Anzahl der Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen ist gering. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 4. Inwiefern sieht die Bundesregierung auf dem Markt der Berufsunfähigkeitsversicherungen genügend Transparenz gegeben? Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dass Vertragsbedingungen klarer und rechtsverbindlicher formuliert werden (bitte begründen)? Ein Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein schuldrechtlicher Vertrag. In der Regel gelten für schuldrechtliche Verträge allgemeine Vertragsbedingungen bzw. – bei Versicherungsverträgen – allgemeine Versicherungsbedingungen, die für den Vertrag verbindlich sind. Eine Kontrolle dieser Bedingungen findet nach den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) statt. Ungewöhnliche Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil; Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c BGB). Der Verwender sollte damit ein Interesse daran haben, Bedingungen klar zu formulieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht musste im Rahmen der Missstandsaufsicht bislang keine Anordnungen in Bezug auf allgemeine Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung treffen. 5. Sieht die Bundesregierung auch im Hinblick auf die im Folgenden erfragten Daten eine Verbesserung oder eine Verschlechterung der Versicherungsleistungen zwischen dem aktuellen Stand und dem Stand, seitdem die Berufsunfähigkeitsrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung 2001 für nach dem 1. Januar 1961 Geborene abgeschafft wurde (bitte ausführen)? Seit 2002 sind die versicherten Leistungen in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kontinuierlich gestiegen. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 6. Bis zu welchem Endalter sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Renten durchschnittlich abgeschlossen, und wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) lag im Neuge-schäft des Jahres 2014 das Endalter für selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen bei rund 63 Jahren (Quelle: Erhebung des GDV, Marktabdeckung 54 Prozent). 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich versicherten Renten, und wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Die durchschnittliche Jahresrente in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei inländischen Lebensversicherungsunternehmen unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Einzelversicherung hat sich wie folgt entwickelt: Stichtag Durchschnittliche Jahresrente (gerundet auf volle Hundert EURO) 31.12.1999 8.900 31.12.2000 9.200 31.12.2001 9.100 31.12.2002 9.300 31.12.2003 9.500 31.12.2004 9.800 31.12.2005 10.000 31.12.2006 10.300 31.12.2007 10.400 31.12.2008 10.700 31.12.2009 10.900 31.12.2010 11.100 31.12.2011 11.400 31.12.2012 11.600 31.12.2013 11.900 31.12.2014 12.100 31.12.2015 12.300 Mit einer durchschnittlich versicherten monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von mehr als 1 000 Euro je Einzelversicherung wird aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag zum Einkommen im Fall der Berufsunfähigkeit geleistet.8. Wie viele Leistungsanträge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr, und wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Nach einer Berechnung des GDV gab es im Jahr 2014 rund 62 000 Anträge auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (Quelle: Erhebung des GDV, umfasst selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung, Marktabdeckung 84 Prozent). 9. Wie viele Leistungsanträge werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr abgelehnt, und wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre (absolut und relativ)? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Im Jahr 2014 wurden laut GDV 77 Prozent der Anträge angenommen; in 23 Prozent der Fälle verfolgte der Kunde seinen Antrag nicht weiter oder der Versicherer lehnte ihn ab (Quelle: Erhebung des GDV, umfasst selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung, Marktabdeckung 84 Prozent). 10. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die Leistungsablehnungen (vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung etc.), und wie groß ist deren jeweiliger Anteil? Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen über die letzten 17 Jahre? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Laut GDV ist der wesentliche Ablehnungsgrund, dass der mindestens erforderliche Grad der Berufsunfähigkeit (meist sind 50 Prozent vereinbart) nicht erreicht wird (Quelle: Erhebung des GDV für das Jahr 2014, umfasst selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung, Marktabdeckung 81 Prozent). 11. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt die Antwort auf Leistungsanträge, und wann folgen im Durchschnitt die ersten Zahlungen an die Versicherten? Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Laut GDV vergingen im Jahr 2014 im Mittel knapp 13 Kalendertage zwischen vollständigem Leistungsantrag und der Leistungsentscheidung. Die 13 Kalendertage beziehen sich auf den Zeitpunkt, ab dem alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Nach Angaben des GDV vergingen für die komplette Leistungsprüfung von Eingang des Leistungsantrages bis zur Entscheidung im Schnitt 101 Tage (Quelle: Erhebung des GDV, umfasst selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung, Marktabdeckung 75 Prozent).12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Rente der stattgegebenen Leistungsanträge (auch in Relation zur versicherten Summe)? Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen über die letzten zehn Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 13. Über welchen Zeitraum erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt Zahlungen an die Versicherten? Wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. In wie vielen Fällen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Ende der Vertragslaufzeit Zahlungen geleistet (absolut und relativ)? Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote an Leistungsfällen, die unter Einbeziehung eines Gutachtens entschieden werden? Wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Laut GDV wurde im Jahr 2014 bei knapp 6 Prozent aller Leistungsanträge vom Versicherer ein Gutachten beauftragt (Quelle: Erhebung des GDV, umfasst selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung, Marktabdeckung 60 Prozent). 16. Wie viele Leistungsanträge werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Einschalten eines Anwalts, einer Anwältin oder eines Dienstleisters entschieden? Wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.17. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine Leistungsablehnung der gerichtliche Klageweg bestritten? Wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? 18. In wie vielen Fällen erging nach Kenntnis der Bundesregierung ein gerichtliches Urteil zugunsten der versicherten Person oder zugunsten des Versicherers? Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? 19. Wie viele Fälle werden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt gerichtlich und außergerichtlich verglichen (absolut und relativ)? Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Informationen vor. Es wird verwiesen auf die „Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. Februar 2013 an die Landesjustizverwaltungen zur Schadenregulierung bzw. Leistung durch die Versicherer (verzögerte Leistung)“ vom 28. Juni 2013, veröffentlicht unter www. gdv.de/wp-content/uploads/2013/07/GDV-Stellungnahme_Schadenregulierung_ BMJ-Umfrage_Juni_2013.pdf, S. 5 f., 2.2. 20. Inwiefern wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, vor Vertragsabschluss eine beidseitig verbindliche Gesundheitsüberprüfung durchzuführen, die nur noch im Falle eines nachweisbaren, bewussten Verschweigens revidiert werden kann, sodass Nachuntersuchungen durch die Versicherung seltener oder nicht mehr notwendig sind? Auch bei einer „beidseitig verbindlichen“ Gesundheitsüberprüfung vor Vertragsabschluss lässt sich künftiger Streit über Gesundheitsfragen nicht ausschließen. Auch bei einem verbindlichen Vertrag kann über den Vertragsinhalt gestritten werden. Das wäre bei einer „beidseitig verbindlichen Gesundheitsüberprüfung“ nicht anders. Im Übrigen können die Parteien eines Vertrages immer vereinbaren, vor Vertragsabschluss gewisse Prüfungen durchzuführen, auch mit dem Ziel, das Risiko eines Streits zu minimieren. 21. Wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, dass die Versicherten aufgrund eines mangelnden Einschätzungsvermögens von Krankheitsbildern Antragsfragen falsch beantworten? Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Wie schätzt die Bundesregierung allgemein diese Formulare und das damit verbundene Vorgehen ein (bitte begründen)? Ein Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein komplexer Vertrag. Es ist sinnvoll, sich vor Vertragsabschluss umfassend beraten zu lassen, auch im Zusammenhang mit der Beantwortung von Gesundheitsfragen; diese Fragen müssen sorgfältig beantwortet werden. Der potenzielle Versicherungsnehmer kann sich bei Rückfragen an den Versicherer wenden. Die Folgen einer fehlerhaften Beantwortung richten sich nach § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes; eine fehlerhafte Antwort hat nicht zwingend die Beendigung des Vertrages zur Folge.Die Bundesregierung prüft im Übrigen keine Formulare, die im Zusammenhang mit dem Abschluss schuldrechtlicher Verträge verwendet werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht musste im Rahmen der Missstandsaufsicht bislang keine Anordnungen in Bezug auf Formulare zur Berufsunfähigkeitsversicherung treffen. 22. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die zunehmende Erhebung von Gesundheitsdaten potenzieller Versicherungsnehmerinnen und -nehmer durch die Versicherungsbranche der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung für viele Menschen zunehmend schwieriger beziehungsweise nicht finanzierbar wird (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse hierzu vor, die eine solche Gefahr begründen könnten. Es muss eine Abwägung zwischen den Belangen des Datenschutzes und dem Interesse des Versicherers, eine risikoadäquate Beurteilung vornehmen zu können, stattfinden. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind bislang keine Missstände in Bezug auf den Datenschutz im Zusammenhang mit privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen bei Lebensversicherungsunternehmen bekannt geworden. 23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ablehnungsquote für Versicherungsanträge bei Berufsunfähigkeitsversicherungen? Wie ist die Entwicklung dieser Zahl über die letzten 17 Jahre? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Laut GDV wurden im Jahr 2014 4 Prozent aller Anträge abgelehnt (Quelle: Erhebung des GDV, umfasst selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu einer Hauptversicherung, Marktabdeckung 84 Prozent). 24. Wie häufig wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Versicherungsantrag aufgrund bestimmter Vorerkrankungen abgelehnt (bitte für die einzelnen Vorerkrankungen angeben)? Aus welchen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Versicherungsanträge abgelehnt? Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ablehnungsquote bei Versicherungsanträgen von Menschen mit einer psychischen Erkrankung? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 25. Wie häufig wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Versicherungsantrag aufgrund unvollständiger bzw. falscher Gesundheitsdaten abgelehnt? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen ein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11060 Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Rechtshilfe im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ist jede Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird. Dazu zählt beispielsweise die Zustellung von Urkunden oder die Vernehmung von Zeugen (www.bundesjustizamt. de/DE/Themen/Gerichte_Behoerden/IRS/Rechtshilfe_node.html). Der türkische Staat hat im Fall von Ali C. aus Elmshorn ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, woraufhin das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein, Sachgebiet 322. aktiv wurde. Grund für das Ermittlungsverfahren: Propagandabetreibung der Terrororganisation/Artikel 7/2-2 Satz des Antiterrorgesetzes (www.welt.de/politik/deutschland/article157885373/Wegen-Erdogans-Jagdmodus-steckt-Deutschland-im-Dilemma.html). Dass das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein nun Amtshilfe für die türkischen Behörden betreibt, verwundert deshalb, weil es um das umstrittene türkische Anti-Terror-Gesetz geht, dessen Änderung die Europäische Union (EU) von Ankara im Gegenzug für die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige fordert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8581). Inzwischen gibt es ein neues, ein zweites Strafverfahren. Strafanzeige hat der türkische Staatspräsident gestellt. Das Verfahren läuft nicht in Deutschland, sondern in der Türkei (www.ln-online.de/Nachrichten/ Norddeutschland/Der-lange-Arm-von-Erdogan). Auch ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München, bei dem sich zehn Männer und Frauen seit Sommer 2016 in München wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen, steht seit Beginn in der Kritik, eine Art Auftragsverfahren zur Befriedung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu sein. Unter den Betroffenen befinden sich auch eine Nürnberger Ärztin und ein Mann, der in türkischer Haft schwer gefoltert worden war und deshalb seinen Anhängern als Held wider die Unterdrückung gilt. Sie alle leben seit vielen Jahren in Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz (Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2017, S. 5). Die vermeintlichen Beweise gegen die zehn Angeklagten sind unter Verletzung deutscher Strafvorschriften, also auf ungesetzlichem Weg, gesammelt worden.Laut dem Verteidiger der Nürnberger Ärztin, Peer Stolle, bestätigt sich der lang gehegte Verdacht, dass es den deutschen Strafverfolgungsbehörden egal sei, unter welchen Bedingungen die Informationen in der Türkei erlangt wurden, wobei selbst vor der Verwertung von Informationen aus geheimdienstlicher Spionagetätigkeit in Deutschland nicht zurückgeschreckt wird (Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2017, S. 5). Obwohl die Gefahr besteht, dass Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung hiesige Ermittler als Handlager im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker einspannen könnten, wird in einem Erlass aus dem Bundesministerium des Innern an das Bundeskriminalamt (BKA) vom 5. August 2016 bezüglich „einer ressortübergreifenden Besprechung zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit TUR (Türkei)“ nach dem gescheiterten Putschversuch lediglich „eine erhöhte Sensibilität und Prüfung von Ersuchen und Anfragen, nicht jedoch eine (vorweggreifende) substanzielle Beschränkung der Zusammenarbeit auf Arbeitsebene“ gefordert (www.welt.de/politik/deutschland/article157885373/Wegen-Erdogans-Jagdmodus-steckt-Deutschland-im-Dilemma.html). Mit Massenverhaftungen und Entlassungen wird in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gegen Oppositionelle vorgegangen: Mehr als 40 000 Menschen wurden festgenommen, rund 20 000 offiziell inhaftiert, mehr als 130 Soldaten befinden sich in Haft, davon neun Generäle und Admirale. Circa 100 Journalisten sitzen im Gefängnis. Hinzu kommen etwa 80 000 Menschen, die als mutmaßliche Mitverschwörer ihre Jobs verloren haben – darunter auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer. Gegen mehr als 100 Akademiker gibt es Haftbefehle (www.welt.de/politik/deutschland/article157885373/Wegen-Erdogans-Jagdmodus-steckt-Deutschland-im-Dilemma.html). 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche), dass in der Türkei in den vergangenen sechs Monaten 1 656 Menschen wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien in Untersuchungshaft genommen worden sind (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verhaftungswelle-in-tuerkei-tausende-verfahren-gegen-nutzer-sozialer-medien-14592235.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei daraus? 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstlich), dass in der Türkei insgesamt gegen 3 710 Verdächtige Verfahren wegen Terrorpropaganda oder anderer Straftaten in sozialen Medien eingeleitet worden sind (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verhaftungswelle-in-tuerkei-tausende-verfahren-gegen-nutzer-sozialer-medien-14592235.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei daraus? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung sind entsprechende Berichte bekannt, sie kann die genannten Zahlen jedoch nicht bestätigen. Die Bundesregierung verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Türkei – insbesondere im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit – mit großer Sorge. Sie steht mit verschiedenen lokalen und internationalen Organisationen in Kontakt, um sich fortlaufend über die Lage zu informieren. Das Thema der Pressefreiheit ist zudem regelmäßiger Gegenstand diplomatischer und politischer Gespräch mit türkischen Vertretern. Zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.3. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Republik Türkei, ein Vertragsstaat der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), durch offizielle Meldung an den Europarat von der Möglichkeit des Artikels 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Gebrauch gemacht und auf diese Weise die in der Konvention kodifizierten Rechte eines Beschuldigten weitgehend außer Kraft gesetzt hat (www.rechtslupe.de/strafrecht/ auslieferung-strafverfolgung-strafvollstreckung-3118679)? Die Türkei hat dem Generalsekretär des Europarates am 21. Juli 2016 offiziell mitgeteilt, dass sie von der Möglichkeit des Artikels 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention Gebrauch machen wird, im Notstandsfall von den in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abzuweichen. Sie hat den Generalsekretär des Europarates seitdem mehrfach gemäß Artikel 15 Absatz 3 EMRK über die nach dieser Erklärung getroffenen Maßnahmen unterrichtet. 4. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass nach dem Inhalt des innerstaatlich in der Republik Türkei zugrunde liegenden „Ministerratsbeschlusses Nr. 667“ u. a. a) die Möglichkeiten effektiver Verteidigung eines Beschuldigten drastisch eingeschränkt worden sind, Die Bestimmungen des Dekretes Nr. 667 (Ministerratsbeschluss vom 22. Juli 2016, in Kraft mit Veröffentlichung im türkischen Gesetzblatt vom 23. Juli 2016) wurden am 18. Oktober 2016 mit Gesetz Nr. 6749 umgesetzt und gelten für die Dauer des Notstandes. Sie finden bei folgenden Straftaten Anwendung:  Straftaten gegen die Sicherheit des Landes (Artikel 302-308 des türkischen Strafgesetzbuchs – tStGB), Straftaten gegen die Verfassungsordnung und ihr Funktionieren (Artikel 309-316 tStGB), Straftaten gegen die nationale Verteidigung (Artikel 317-325 tStGB), Straftaten gegen Staatsgeheimnisse und Spionage (Artikel 326-339 tStGB),  alle Straftaten, die vom Antiterrorgesetz erfasst werden,  gemeinschaftlich begangene Straftaten (Definition in Artikel 2 Absatz 1 k der türkischen Strafprozessordnung – tStPO). Das Dekret enthält folgende Regelungen, die eine effektive Verteidigung beeinträchtigen können:  Möglichkeit der Einschränkung/Untersagung der Kommunikation mit dem Anwalt (siehe Antwort zu Frage 4d);  Möglichkeit des Ausschlusses des Verteidigers (siehe Antwort zu Frage 4c);  es dürfen höchstens drei Anwälte pro Verdächtigtem/Angeklagtem anwesend sein;  zusammengefasstes Vortragen der Anklageschrift ausreichend, die Anklageschrift wird dem Beschuldigten im Vorfeld jedoch zur Kenntnis gegeben;  Einwände, Anträge auf Überprüfung der U-Haft und Haftentlassungen können nach Aktenlage ohne Anhörung des Beschuldigten entschieden werden;  keine Verpflichtung der Anwesenheit des Beschuldigten oder Angeklagten bei der Verhandlung, Teilnahme per Videokonferenz ausreichend.b) ein Beschuldigter von der Polizei ohne richterliche Entscheidung bis zu 30 Tagen in Haft gehalten werden kann, Die zulässige Dauer des Polizeigewahrsams ohne richterliche Entscheidung wurde mit dem Dekret Nr. 667 auf 30 Tage verlängert und jüngst mit einem weiteren Dekret (Nr. 684 vom 2. Januar 2017 in Kraft durch Veröffentlichung im Amtsblatt vom 23. Januar 2017) auf sieben Tage herabgesetzt. Die Frist kann um weitere sieben Tage auf insgesamt 14 Tage verlängert werden. Allerdings gilt die neue Frist nicht in allen Fällen, so beispielsweise nicht für Altfälle; das heißt, Verdächtige, die vor Inkrafttreten der Neuregelung (23. Januar 2017) in Polizeigewahrsam genommen wurden, sind von der Neuregelung ausgenommen. c) die Staatsanwaltschaft befugt ist, ohne Zustimmung eines Beschuldigten den von ihm gewählten Verteidiger auszuwechseln und Sind gegen Pflichtverteidiger und Prozessbevollmächtige selbst Ermittlungen oder ein Strafverfahren wegen einer der oben genannten Straftaten eingeleitet, kann der Anwalt auf Antrag des Staatsanwaltes durch richterliche Entscheidung von der Verteidigung ausgeschlossen werden. Der Verdächtige sowie die Anwaltskammer werden darüber unverzüglich unterrichtet, damit ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden kann. d) die Staatsanwaltschaft sogar die Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandant vollständig untersagen kann Für die in der Antwort zu Frage 4a genannten Taten besteht die Möglichkeit der Einschränkung oder vollständigen Untersagung der Kommunikation zwischen Verteidiger und Untersuchungshäftling bei Verdacht der Übermittlung von Nachrichten, Aufträgen oder Weisungen Dritter. Auf Anordnung des Staatsanwaltes können die Gespräche mit technischen Geräten aufgezeichnet werden oder müssen im Beisein einer Aufsichtsperson geführt werden. Die Überprüfung von Unterlagen, Akten und Gesprächsnotizen des Verteidigers ist erlaubt. Die Besuchszeiten des Verteidigers können eingeschränkt werden. und sofern dies zutrifft, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei daraus, dass in der Türkei mit der Meldung nach Artikel 15 EMRK an den Europarat die Grundrechte eines Beschuldigten aus Artikel 6 EMRK (Verhandlung über eine Anklage innerhalb angemessener Frist, Unterrichtung über Art und Grund der erhobenen Beschuldigung in allen Einzelheiten, Recht auf Verteidigung durch einen Verteidiger eigener Wahl) offiziell außer Kraft gesetzt sind (www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-strafverfolgung-strafvollstreckung-3118679)? Zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.5. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in der Türkei die anzutreffenden Haftbedingungen gegen die Grundrechte eines Beschuldigten aus Artikel 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) unter den zumindest derzeit herrschenden Umständen nicht eingehalten werden und dass es sich hierbei um eine Vorschrift handelt, die selbst in Anwendung des Artikels 15 EMRK nicht abgewichen werden darf (www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-strafverfolgung-strafvollstreckung-3118679) und sofern dies zutrifft, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei daraus? Der Bundesregierung liegen Informationen verschiedener Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen vor, denen zufolge es in zeitlicher Nähe zum Putschversuch Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam gegeben haben könnte. So enthält der vorläufige Bericht des VN-Sonderberichterstatters über Folter Anhaltspunkte dafür, dass es im Südosten bei als PKK-Sympathisanten inhaftierten Personen vereinzelt zu Misshandlungen gekommen sein könnte. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematisch gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßenden Haftbedingungen. Berichte über Einzelfälle unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Gefangenen können von der Bundesregierung nicht verifiziert werden. Zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 6. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es in Gerichtsverfahren in der Türkei derzeit ausreicht, einen Beschuldigten nur summarisch über den Inhalt der gegen ihn erhobenen Anklage zu informieren (www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-strafverfolgung-strafvollstreckung-3118679) und sofern dies zutrifft, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei daraus? Die Anklageschrift wird gemäß Artikel 191 Absatz 3-b tStPO nicht mehr verlesen, sie wird aber wie bisher dem Angeklagten zusammen mit der Vorladung vor Gericht gemäß Artikel 176 tStPO zugestellt. Bei Inhaftierten muss zwischen dem anberaumten Verhandlungstermin und der Zustellung mindestens eine Woche liegen. Zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 7. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in der Türkei ein uneingeschränktes Recht des Beschuldigten, in der gegen ihn geführten Verhandlung anwesend zu sein, nicht mehr besteht (www.rechtslupe.de/ strafrecht/auslieferung-strafverfolgung-strafvollstreckung-3118679), und sofern dies zutrifft, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei daraus? Grundsätzlich hat ein Angeklagter gemäß der türkischen Strafprozessordnung weiterhin das Recht auf und die Pflicht zu persönlicher Anwesenheit während der gegen ihn geführten Verhandlung. Das Dekret Nr. 667 regelt abweichend für die in der Antwort zu Frage 4a genannten Straftaten für die Dauer des Notstandes, dass das Recht des Angeklagten auf persönliche Anwesenheit auf Teilnahme per Videokonferenz beschränkt werden kann.Zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Gerichte der Türkei seit dem Putsch auch solche Aussagen als Beweis verwerten, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, und sofern dies zutrifft, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei daraus? Die Bundesregierung hat von einer gerichtlichen Verwertung von Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt wurden, keine Kenntnis. Im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit werden alle Ersuchen einer vertieften Einzelfallprüfung unterzogen. Im Auslieferungsverkehr prüft das Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und erforderlichenfalls unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Bewilligungsfähigkeit eines jeden Einzelfalls sorgfältig und unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Taten sowie des Personenkreises, dem der Verfolgte angehört. Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften auf Grundlage des zwischen der Türkei und Deutschland anwendbaren Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 nebst dem 2. Zusatzprotokoll unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Verpflichtungen. Rechtshilfeersuchen übermittelt die Türkei grundsätzlich unmittelbar an die deutsche Justiz. Der Bundesregierung werden diese nur bei besonderer politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung vorgelegt. Auch hier erfolgt eine vertiefte Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation in der Türkei und menschenrechtlicher Verpflichtungen. 9. Inwieweit trifft es zu, dass Voraussetzung für die Rechtshilfe ist, dass ein Delikt in beiden Ländern strafbar sein muss? Nach Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens ist die Erledigung von Rechtshilfeersuchen betreffend Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen nur unter der Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit möglich. Bei allen anderen Rechtshilfemaßnahmen gilt diese Bedingung nicht. 10. Inwieweit leistet Deutschland Rechtshilfe, auch dann, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach deutscher Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat? Rechtshilfe kann nach Artikel 2 Buchstabe a des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf politische Straftaten bezieht. Die Entscheidung wird stets anhand des Einzelfalls getroffen. In Fällen der Strafverfolgung wegen politischer Taten wird weiterhin keine Rechtshilfe geleistet.11. Wie viele Rechtshilfeersuchen (Zustellung gerichtlicher Mitteilungen, Befragung von Zeugen oder Beschaffung und Herausgabe von Beweismitteln) wurden 2010 bis 2015 seitens der Türkei an Deutschland gestellt (bitte entsprechend der Jahre die strafrechtlichen Angelegenheiten auflisten)? 12. Wie viele Rechtshilfeersuchen (Zustellung gerichtlicher Mitteilungen, Befragung von Zeugen oder Beschaffung und Herausgabe von Beweismitteln) wurden 2016 seitens der Türkei an Deutschland gestellt (bitte entsprechend vor und nach dem gescheiterten Putschversuch die strafrechtlichen Angelegenheiten auflisten)? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) sind im Jahre 2010 288 türkische Ersuchen eingegangen, im Jahre 2011 waren es 212, im Jahre 2012 179, im Jahre 2013 182, im Jahre 2014 194, im Jahre 2015 142 und im Jahre 2016 125, davon 83 bis zum 15. Juli 2016. Hiervon sind Ersuchen um Zustellung, Vernehmung von Zeugen, Beschuldigten und Sachverständigen nicht erfasst, da diese entsprechend dem Verbalnotenaustausch vom 4./7. November 1974 zwischen den Regierungen der Türkei und Deutschlands auf direktem Weg von den türkischen Generalkonsulaten an die deutschen Justizbehörden übermittelt werden. Nach Erledigung erfolgt die Rücksendung auf gleichem Wege. Die Landesregierungen setzen sich nur in Fällen besonderer Bedeutung mit der Bundesregierung ins Benehmen. Die Gesamtzahl der bei den zuständigen Behörden der Länder eingegangenen Ersuchen wird daher beim BfJ statistisch nicht erfasst. 13. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei, die nach innerstaatlichen Maßstäben zugleich Grundrechtsverletzungen (Artikel 2, 103, 104 des Grundgesetzes) sind, eine Auslieferung im Lichte des § 73 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) – der jegliche Leistung von Rechtshilfe davon abhängig macht, dass sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung nicht widersprechen darf – unzulässig macht (www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-strafverfolgung-strafvollstreckung-3118679)? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entscheidungen der unabhängigen Gerichte. Im Rahmen ihrer eigenen Entscheidung über die Bewilligung des Auslieferungsersuchens berücksichtigt die Bundesregierung rechtstaatliche Erwägungen in dem in der Antwort zu Frage 8 dargestellten Verfahren. Ersuchen ausländischer Staaten werden nach § 73 IRG zurückgewiesen, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen. § 73 IRG bindet die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Damit ergeben sich aus § 73 IRG auch Gründe, die zur Zurückweisung von Auslieferungsersuchen führen können. 14. Inwieweit trifft es zu, dass die Bundes- und Landesjustizministerien in einer gemeinsamen Besprechung im Januar 2017 übereingekommen sind, dass Deutschland der Türkei künftig keine Rechtshilfe leistet, wenn es um politische Taten geht (www.tagesspiegel.de/politik/keine-ermittlungen-wegen-praesidentenbeleidigung-deutschland-stoppt-rechtshilfe-fuer-tuerkei/19299 090.html)? Bei der genannten Besprechung wurde lediglich die bisherige Praxis bestätigt.15. Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) die Auffassung, dass infolge der Verfolgung politischer Gegner es in der Türkei, bspw. für das BKA in der Türkei schon bald keine verlässlichen oder kompetenten Ansprechpartner mehr gibt (www.welt.de/ politik/deutschland/article159832376/BKA-fuerchtet-Folgen-von-Erdogans-Saeuberungen.html)? 16. Inwieweit trifft es zu, dass in einem internen Schreiben ein BKA-Verbindungsbeamter bereits vor erheblichen Defiziten in der Zusammenarbeit aufgrund der anhaltenden Massenentlassungen im türkischen Sicherheitsapparat gewarnt hat (www.welt.de/politik/deutschland/article159832376/BKA-fuerchtet-Folgen-von-Erdogans-Saeuberungen.html)? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Infolge der Ereignisse vom 16. Juli 2016 ist eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern der türkischen Polizei und Justiz entlassen worden, darunter auch Ansprechpartner der deutschen Behörden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit den neuen und den bisherigen Ansprechpartnern weiter insgesamt professionell funktionieren wird. 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass sich die Polizeibehörde Interpol nicht von der türkischen Regierung für die Verfolgung von Oppositionellen missbrauchen lassen will und in einer internen Anordnung angeordnet haben soll, dass bei türkischen Fahndungsersuchen, die seit dem gescheiterten Putschversuch eingereicht wurden, keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen – also die Haftbefehle faktisch ignoriert werden sollen – und diese im System inzwischen gesperrt sind (www.welt.de/politik/deutschland/ article157885373/Wegen-Erdogans-Jagdmodus-steckt-Deutschland-im-Dilemma.html)? Das Generalsekretariat von INTERPOL (IPSG) unterzieht internationale Fahndungsersuchen, für deren Übermittlung der INTERPOL-Weg genutzt wird, generell einer Prüfung auf etwaige Verstöße gegen die Regularien von INTERPOL. Hierunter fällt insbesondere Artikel 3 der INTERPOL-Statuten. Diese Vorschrift untersagt INTERPOL jegliche Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters. Auf die Einhaltung der Regularien von INTERPOL überprüft das IPSG alle internationalen Fahndungsersuchen der 190 Mitgliedstaaten von INTERPOL, also auch türkische Fahndungen. INTERPOL Ankara wurde vom IPSG ersucht, die Nutzung des INTERPOL-Weges bezüglich der Ereignisse vom 15. Juli 2016 zu unterlassen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere eine Reihe von Sachfahndungen nach türkischen Reisedokumenten aus den INTERPOL-Systemen gelöscht. Eine Anordnung des IPSG, türkische Personenfahndungen zu ignorieren oder zu sperren, ist der Bundesregierung nicht bekannt.18. In wie vielen Fällen haben türkische Geheimdienste im Rahmen offizieller Kooperationen bei deutschen Geheimdiensten um Übermittlung personenbezogener Daten von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland gebeten (bitte auflisten nach Person, Art der Daten, auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck)? 19. In wie vielen Fällen haben türkische Geheimdienste im Rahmen inoffizieller Kooperationen bei deutschen Geheimdiensten um Übermittlung personenbezogener Daten von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland gebeten (bitte auflisten nach Person, Art der Daten, auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck)? Die in den Fragen 18 und 19 erbetenen Auskünfte betreffen geheimhaltungsbedürftige Informationen, die ein ausländischer Nachrichtendienst einem deutschen Nachrichtendienst zur Verfügung gestellt hat. Derartige Informationen berühren regelmäßig in besonders hohem Maße das Staatswohl. Sie können im vorliegenden konkreten Fall – auch in VS-eingestufter Form – nicht zur Verfügung gestellt werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interesse des Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung begrenzt. Das Frage- und Informationsrecht des Parlaments muss in diesem konkreten Fall nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zurückstehen. Zugunsten des Informationsinteresses des Parlaments war zu berücksichtigen, dass die Fragen 18 und 19 der Aufhellung des bilateralen Verhältnisses zwischen Behörden der Türkei und deutschen Nachrichtendiensten dienen. Auf der anderen Seite war zu berücksichtigen, dass eine Offenlegung der angefragten Informationen dazu führen würde, dass der Kenntnisstand, die Leistungsfähigkeit, die Ausrichtung und gegebenenfalls auch technische Fähigkeiten eines ausländischen Nachrichtendienstes offengelegt würden. Auch die Anzahl der Fälle, in denen ein ausländischer Nachrichtendienst bei einem deutschen Dienst angefragt hat, kann nicht offengelegt werden, da diese Zahl Rückschlüsse auf die Intensität der gemeinsamen Kooperation zuließe. Die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten erfolgt jedoch auf der Grundlage strikter gegenseitiger Vertraulichkeit. Dies bedeutet, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen, die ein ausländischer Nachrichtendienst an einen deutschen Nachrichtendienst übermittelt, nicht ohne Freigabe durch den ausländischen Partner an Dritte weitergegeben werden darf. Eine solche Freigabe liegt nicht vor. Verfassungsrechtlich ist anerkannt, dass die internationale Zusammenarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich die Einhaltung strikter Vertraulichkeit voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016, Az. 2 BvE 2/15, Rz. 128). Zudem ist anerkannt, dass der herausgebende Staat nach den Regeln der „Third Party Rule“ die Herrschaft über die von ihm übermittelten Informationen behält (a. a. O., Rn. 162 ff.). Eine Übermittlung erfolgt danach nur unter der Maßgabe eines Weitergabeverbots mit Zustimmungsvorbehalt. Der Austausch zwischen deutschen und internationalen Nachrichtendiensten zu Personen, die im gemeinsamen Fokus nachrichtendienstlicher Beobachtung stehen, ist im besonderen Maße vom gegenseitigen Vertrauen geprägt, da hierdurch der jeweilige Kenntnisstand und die Ausrichtung der eigenen Arbeit, ggf. auch die Leistungsfähigkeit und technische Fähigkeiten offengelegt werden. Würde die Bundesregierung die angefragten Informationen entgegen der „Third PartyRule“ zur Verfügung stellen, so wäre zu befürchten, dass der konkret betroffene ausländische Dienst auch seinerseits die Vertraulichkeit übermittelter deutscher Informationen nicht oder nur noch eingeschränkt wahren würde. Dies würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. Gleichfalls könnten Nachrichtendienste aus Drittstaaten die deutschen Nachrichtendienste als weniger vertrauenswürdig ansehen. In der Konsequenz würde es zum Entfall oder dem Rückgang der Informationsübermittlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste kommen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der erfragten Informationen in der Geheimschutzstelle ist nicht möglich. Die „Third Party Rule“ betrifft nicht die Frage der Einstufung von Informationen, sondern die Weitergabe an Dritte. Dies würde auch dann der Fall sein, wenn die Information auf der Geheimschutzstelle hinterlegt werden würde. 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstlich), ob der ehemalige Direktor der Abteilung für Terrorbekämpfung, Ö. K., seit zwei Jahren wegen des Vorwurfes der Dokumentenfälschung, der illegalen Telefonüberwachung, Verletzung der Privatsphäre, Beweisfälschung und der Preisgabe von Ermittlungsinformationen in Haft ist (Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2017, S. 5)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen vor.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Markus Tressel, Corinna Rüffer, Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenznahes Atomkraftwerk Cattenom Die vier Reaktoren des französischen Atomkraftwerks (AKW) Cattenom liegen nur ca. 11 Kilometer von der deutschen Grenze und weniger als 60 Kilometer von Saarbrücken und Trier entfernt. Im Umkreis von 100 Kilometern leben in Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland rund 4,5 Millionen Menschen, die voraussichtlich von einem Atomunfall in Cattenom betroffen wären. Vor dem Hintergrund der vom Betreiber geplanten weit über 40 Jahre hinausgehenden Betriebsdauer – aus Sicht der Fragesteller ein unverantwortlicher Überalterungsbetrieb –, eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegebenen Gutachtens und von Besichtigungen der Anlage durch Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt im Februar 2017, haben sich Fragen ergeben. Da die Bundesregierung in derartigen AKW-Sicherheitsfragen von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH beraten wird, gehen die Fragesteller davon aus, dass die Antworten der Bundesregierung auf die nachstehenden Fragen auch die Kenntnisse der GRS umfassen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom für die Reaktordruckbehälter-Notbespeisung nur ein Flutbehälter pro Reaktorblock existiert? 2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom für die Dampferzeuger-Notbespeisung nur ein Vorratsbehälter pro Reaktorblock existiert? 3. Welche sicherheitsrelevanten Einrichtungen im AKW Cattenom sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch vermascht und jeweils inwiefern (bei unvollständiger Kenntnis wird um Nennung zumindest der bekannten betreffenden Einrichtungen gebeten)?4. Welche Block-gemeinsamen Funktionen bzw. zu den Blöcken 2 bis 4 gehörenden Funktionen/Einrichtungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im AKW Cattenom von Block 1 aus wahrgenommen/gesteuert, und welche Block-gemeinsamen Einrichtungen befinden sich nach ihrer Kenntnis in Block 1? Kann sie zum Beispiel bestätigen, dass die betriebliche Kühlwasserreinigung aller vier Blöcke von Block 1 aus gesteuert wird? 5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom die Kühlwasservorratsbehälter (SER) nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert sind? 6. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom die für die Notstromversorgung vorhandenen Gasturbinen (TAC) nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert sind? 7. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom die Druckentlastung des Containments nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert ist? Kann sie insbesondere bestätigen, dass im AKW Cattenom die betreffenden Sandfilter nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert sind? 8. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das AKW Cattenom nicht gegen das 10 000-jährige Hochwasser ausgelegt ist? 9. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das AKW Cattenom explizit gegen den Absturz eines Kleinflugzeugs der Größenordnung einer Cessna ausgelegt wurde? 10. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die von der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN als „Hardened Safety Core“ bezeichneten und geforderten Nachrüstungen jenseits der Sicherheitsebene 3 angesiedelt sind? 11. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im AKW Cattenom für die Nachkühlkette weiterhin keine diversitäre Wärmesenke zur Verfügung steht? 12. Welche Auslegungsmerkmale des AKW Cattenom sind aus Sicht der Bundesregierung sicherheitstechnisch besonders relevant und/oder werden von ihr gegenüber der ASN in besonderem Maße thematisiert? 13. Welche Gespräche haben in den letzten zwei Jahren zwischen wem/auf welcher Ebene zwischen der Bundesregierung und französischen Stellen zur Laufzeit oder Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom stattgefunden (Datum, Personen und Inhalt des Gespräches bitte erläutern)? Berlin, den 1. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Sigrid Hupach, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Übergangsvorschriften Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde für die meisten Beschäftigungsverhältnisse, ausgenommen neu eingestellte Langzeitarbeitslose, Zeitungsboten und einzelne Branchen mit abweichenden Tarifverträgen, Ausbildungsverhältnisse sowie unter bestimmten Bedingungen Praktika. Zahlreiche Untersuchungen machen indessen deutlich, dass auch der erhöhte, seit Anfang Januar 2017 gültige Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung zu niedrig ist, sowohl mit Blick auf die europäischen Nachbarn als auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten vor allem in Großstädten und an Hochschulstandorten (vgl. etwa: Thorsten Schulten: Mindestlohnregime in Europa. Friedrich-Ebert-Stiftung 2014, http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/ 10529.pdf, SPIEGEL ONLINE: Geringverdiener müssen an den Stadtrand, erschienen am 23. Juli 2014, abgerufen am 30. Januar 2017, www.spiegel.de/ wirtschaft/service/mindestlohn-grossstadtmieten-sind-fuer-geringverdiener-zu-teuer-a-975726.html). Diese Kleine Anfrage ergänzt die Kleine Anfrage 18/8498 vom Mai 2016, die weitgehend entsprechende Daten erfragt, basierend auf dem seinerzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die vorliegende Kleine Anfrage aktualisiert die Abfrage aufgrund der neuen Rechtslage mit dem aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Höhe dürfen nach der Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung maximal betragen, damit bei einer alleinstehenden Person (Steuerklasse I, kinderlos, keine Kirchensteuer) mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden (durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit) ein Stundenentgelt in Höhe des aktuellen Mindestlohns von 8,84 Euro ausreicht, um die SGB-II-Bruttolohnschwelle (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch) zu erreichen (Regelbedarf + Kosten der Unterkunft und Heizung + Freibetrag)?2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft (bitte aufgeschlüsselt nach Single-Bedarfsgemeinschaften und Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Personen, letztere unter Nennung der Personenzahl, nach Bundesländern sowie Landkreisen und kreisfreien Städten und für Single-Bedarfsgemeinschaften ergänzt um die Differenz zum in Frage 1 abgefragten Wert beantworten)? 3. In welchen Kreisen und kreisfreien Städten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für einen Ein-Personen-Haushalt über dem in Frage 1 ermittelten Wert, wie hoch sind diese, und wie hoch ist die sich daraus ergebende rechnerische Brutto-Stundenlohnschwelle gemessen an einer Vollzeitbeschäftigung (37,7 Stunden pro Woche)? 4. Wie viele Single-Bedarfsgemeinschaften haben nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächliche Kosten der Unterkunft über dem in Frage 1 ermittelten Wert (sofern möglich bitte aufgeschlüsselt nach Vollzeit-, Teilzeit-, geringfügiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sowie absolut und relativ zur Gesamtzahl der Single-Bedarfsgemeinschaften beantworten)? 5. Welche Höhe dürfen nach der Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung maximal betragen, damit bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind unter sieben Jahren (Steuerklasse II, keine Kirchensteuer oder Steuerklasse I mit entsprechendem Freibetrag, ebenfalls ohne Kirchensteuer, ggf. gemittelt zwischen beiden) mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden (durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit) ein Stundenentgelt in Höhe des aktuellen Mindestlohns von 8,84 Euro ausreicht, um die SGB-II-Bruttolohnschwelle zu erreichen (Regelbedarf + Kosten der Unterkunft und Heizung + Freibetrag + Mehrbedarf)? 6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft eines/einer Alleinerziehenden mit einem Kind entsprechend Frage 5 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie Landkreisen und kreisfreien Städten und ergänzt um die Differenz zum in Frage 5 abgefragten Wert beantworten)? 7. In welchen Kreisen und kreisfreien Städten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für einen Alleinerziehendenhaushalt mit einem Kind (entsprechend Frage 5) über dem in Frage 5 ermittelten Wert, wie hoch sind diese, und wie hoch ist die sich daraus ergebende rechnerische Brutto-Stundenlohnschwelle gemessen an einer Vollzeitbeschäftigung (37,7 Stunden pro Woche)? 8. Wie viele Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender mit einem Kind (entsprechend Frage 5) haben nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächliche Kosten der Unterkunft über dem in Frage 5 ermittelten Wert (sofern möglich bitte aufgeschlüsselt nach Vollzeit-, Teilzeit-, geringfügiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sowie absolut und relativ zur Gesamtzahl der Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender mit einem Kind beantworten)?9. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Leistungen nach SGB II (ergänzende Leistungen für Erwerbstätige) bezogen (sofern möglich bitte aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten, nach Single-Bedarfsgemeinschaften, diese differenziert nach Geschlecht, Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender, sofern möglich differenziert nach Anzahl der Kinder, und Bedarfsgemeinschafen mit mehreren Personen sowie differenziert nach Vollzeitanstellung, Teilzeitbeschäftigung, geringfügiger Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit beantworten)? 10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Mittel, die seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für ergänzende Leistungen für Erwerbstätige nach SGB II gezahlt wurden (bitte monatlich aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie Landkreisen und kreisfreien Städten und differenziert nach Vollzeit-/Teilzeitbeschäftigten angeben)? 11. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Übergangs- und Sonderregelungen für die Anwendung des Mindestlohngesetzes nach § 22 und § 24 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) betroffen? 12. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den Sonderregelungen nach § 22 MiLoG betroffen (falls möglich bitte differenziert nach dem Grund für die Nichtanwendung des Mindestlohngesetzes nach § 22: Praktikum, Einstiegsqualifizierung, keine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. laufende Berufsausbildung, Langzeitarbeitslosigkeit, sofern möglich unter Nennung der Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn angeben)? 13. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den für das Jahr 2017 noch geltenden Übergangsregelungen vom gesetzlichen Mindestlohn nach § 24 MiLoG (Übergangsregelung für Branchen mit abweichenden Tarifverträgen sowie Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller) betroffen (bitte unter Angabe des jeweils gültigen Stundenlohns sowie für die Regelungen abweichender Tarifverträge aufgeschlüsselt nach Branchen und Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags aufführen)? 14. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Studierende, die sich für ein nach ihrer Studienordnung nicht verpflichtendes Praktikum in einem Betrieb beworben haben oder ein solches absolvieren, anstelle eines Praktikumsvertrag aufgefordert wurden, eine selbstständige Tätigkeit anzumelden und anstelle des gesetzlichen Mindestlohns für ihre geleistete Arbeit Rechnungen zu stellen? Wenn ja, von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie hoch sind die durchschnittlich vereinbarten Honorare dieser Studierenden pro Stunde (bitte mit Angabe der Anzahl der betroffenen Studierenden, sofern möglich der Branche des Praktikumsanbieters, des Studienfachs der betroffenen Studierenden und der vereinbarten Honorare aufführen)? 15. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Prüfungen der zuständigen Finanzbehörden Hinweise darauf geliefert, dass Studierende häufiger als vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Honorarbasis oder auf Basis eines Werkvertrages entlohnt werden? Wie hat sich die Zahl der Studierenden in den letzten zehn Jahren entwickelt, die Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit beziehen? 16. Hat die Bundesregierung andere Hinweise, die darauf hindeuten, dass Unternehmen den Mindestlohn für nicht verpflichtende Praktika zu umgehen versuchen?17. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Honorare von Studierenden, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, pro Stunde (bitte getrennt nach Branche und Studienfach angeben)? Berlin, den 2. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2017 Im Januar 2017 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts), nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Januar 2017 bekannt geworden (bitte genau nach Bundesländern und Straftaten auflisten)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2017 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 2017 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw. Überfälle im Januar 2017 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2017? Berlin, den 28. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11042 Maritime Agenda 2025 der Bundesregierung V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Januar 2017 eine sogenannte Maritime Agenda („Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschlands“) verabschiedet. Darin sollen laut Einleitung die maritimen Felder (Seeschifffahrt, maritime Industrie, Häfen, maritime Sicherheit, Offshore-Windenergie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz etc.) beschrieben, einer „umfassenden Bestandsaufnahme“ unterzogen und Ziele genauer umschrieben werden. Im weiteren Text der Maritimen Agenda 2025 wird den Fragestellern jedoch nicht deutlich, welche konkreten Maßnahmen sie damit beabsichtigt oder wie sie diese umsetzen möchte, zudem fehlen eine ernstzunehmende Bestandsaufnahme der gesamten maritimen Wirtschaft sowie konkrete Zielvorgaben aus Sicht der Fragesteller völlig. 1. Welche konkreten Ziele sollen durch die Maritime Agenda 2025 verfolgt werden? Mit der Maritimen Agenda 2025 hat die Bundesregierung zentrale Handlungsfelder sowie ressortübergreifende Maßnahmen für die Gesamtbranche definiert mit dem übergreifenden Ziel, den maritimen Standort Deutschland in seiner Gesamtheit (Schifffahrt, Häfen und maritime Industrie) zu sichern und modern, nachhaltig und zukunftsfähig auszurichten. Das Strategiepapier umfasst ein kohärentes Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft unter gleichberechtigter Berücksichtigung der Ziele des wirtschaftlichen Wachstums, hoher Beschäftigungspotenziale sowie anspruchsvoller Klima-, Umwelt- und Naturschutzanforderungen. Zu den im Abschnitt III des Papieres dargestellten neun zentralen Handlungsfeldern enthält die Agenda konkrete Ziele der Bundesregierung. Im Abschnitt IV der Agenda werden Instrumente zur Umsetzung dieser Ziele beschrieben.2. Inwieweit und in welchem Rhythmus ist vorgesehen, die in der Maritimen Agenda 2025 genannten Ziele zu bewerten und auf ihre Umsetzung zu überprüfen? Die Nationale Maritime Konferenz und die ihr jeweils vorgeschalteten Branchenforen werden als bewährte Dialogplattform dazu dienen, eine Fortschreibung der Maritimen Agenda 2025 im Lichte neuer Herausforderungen zu prüfen. Neben der langfristig angelegten Maritimen Agenda 2025 erfolgt die Umsetzung der maritimen Politik der Bundesregierung im Rahmen der vorhandenen Programme. 3. a) Durch welche Instrumente und Maßnahmen plant die Bundesregierung bis wann, neue Technologiefelder und Wachstumsmärkte gemeinsam mit der Wirtschaft zu identifizieren? Die Identifizierung neuer Technologiefelder und Wachstumsmärkte ist ein Prozess, der in Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den Bundesländern, den Verbänden und wissenschaftlichen Institutionen kontinuierlich erfolgt. Wichtige Instrumente sind dabei der Nationale Masterplan Maritime Technologien (NMMT) und die im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindenden Nationalen Maritimen Konferenzen. b) Durch welche „gezielte Forschungs- und Innovationsförderung“ sollen die Instrumente und Maßnahmen aus Frage 3a begleitet werden (bitte auch die Höhe der geplanten Förderung für die folgenden Jahre jeweils angeben)? Mit ihrer maritimen Forschungs- und Innovationsförderung wird die Bundesregierung auch zukünftig dazu beitragen, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Branche zu stärken. Das Förderbudget des Forschungsprogramms „Maritime Technologien der nächsten Generation“ beträgt aktuell rund 32 Mio. Euro pro Jahr. Mit dem Programm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ stellt der Bund aktuell 25 Mio. Euro für die schiffbauliche Innovationsförderung bereit; eine Kofinanzierung erfolgt durch die Küstenbundesländer. Die Forschung und Entwicklung im Bereich innovativer Hafentechnologien unterstützt der Bund im Rahmen der Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien (IHATEC) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bis 2020 mit 64 Mio. Euro. Zudem besteht im Rahmen des NMMT ein ständiger Austausch der maritimen Branche mit der zuständigen NMMT-Geschäftsstelle sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, um frühzeitig neue Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene aufzugreifen – insbesondere über die Förderung von FuE-Projekten, die Durchführung von Veranstaltungen und Netzwerk-Events. Zu diesem Zweck ist der NMMT u. a. mit dem für das maritime Forschungsprogramm zuständigen Fachbeirat vernetzt. Das Steuerungsorgan für die Entwicklung und Umsetzung des Masterplans ist der NMMT- Lenkungsausschuss, der sich aus allen zuständigen Bundesressorts, den Bundesländern und den Verbänden zusammensetzt und mindestens einmal im Jahr tagt.4. a) Was versteht die Bundesregierung unter „Cross-Innovation“ in diesem Zusammenhang, und durch welche konkreten Maßnahmen möchte sie die „Information(en) zu branchenübergreifenden Technologie- und Marktentwicklungen“ stärken? Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Studie „Angebots- und Bedarfsanalyse der Institutionen, Strukturen und Netzwerke in der maritimen Wirtschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovationen“ kommt in ihrem Abschlussbericht vom September 2016 zu dem Ergebnis, dass insbesondere mit Blick auf den Wissens- und Technologietransfer („Cross Innovation“) sowie die Information über branchenübergreifende Technologie- und Marktentwicklungen Verbesserungspotenziale bestehen. Durch die Nutzung von Erkenntnissen aus verschiedenen Bereichen und Branchen können neue Impulse für Technologie- und Marktentwicklungen gesetzt werden. In der o. g. Studie werden konkrete Handlungsempfehlungen dargestellt, um diesen Prozess zu stärken; u. a. durch die stärkere branchenübergreifende Vernetzung im Wege von Cross-Innovation-Event-Reihen, die Initiierung eines Forsight-Prozesses zu branchenübergreifenden Technologie- und Marktentwicklungen auf Ressortebene sowie die Förderung von Kooperationsprojekten mit interdisziplinärem Charakter. Entsprechende Initiativen werden seitens der Bundesregierung bereits verfolgt, u. a. mit sektorübergreifenden Forschungsinitiativen bzw. -programmen sowie der Einrichtung einer Geschäftsstelle Leichtbau durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 5. a) Inwieweit möchte die Bundesregierung „innovative klima- und umweltfreundliche Technologien im Rahmen öffentlicher Beschaffung“ stärker gewichten? Innovative klima- und umweltfreundliche Technologien können nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffemissionen in der Schifffahrt leisten; sie können auf Dauer auch zur Senkung von Betriebskosten beitragen. Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten für den Einsatz solcher Technologien bei Ersatzneubauten und bei der Instandhaltung von Schiffen im Geschäftsbereich der Bundesministerien regelhaft in die Planung einbeziehen und umsetzen, sofern dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die öffentliche Beschaffung wird in Abschnitt IV Ziffer 10 der Maritimen Agenda 2025 als wichtiges Instrument zur Zielumsetzung definiert. Als „Einkäufer am Markt“ hat die öffentliche Hand eine besondere Vorbildfunktion für die Durchsetzung hoher sozialer und umweltbezogener Standards und kann als Innovationstreiber fungieren. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) wurden Aspekte der Qualität und Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte weiter gestärkt. Die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache18/6281, S. 111 f.) stellt klar, dass der öffentliche Auftraggeber – insbesondere bei der Beschaffung von nicht-marktüblichen, nicht standardisierten Leistungen – seine Vergabeentscheidung in der Regel auf weitere Zuschlagskriterien wie z. B. Qualität und technischer Wert stützen wird. Auch positive Umwelteigenschaften (z. B. Klima- und Energieeffizienz) der Leistung können dabei vom öffentlichen Auftraggeber als Zuschlagskriterium vorgegeben werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ unterstreicht diesen Ansatz. Zur Stärkung der nachhaltigen Beschaffung des Bundes wurde bereits 2011 die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingerichtet, die öffentliche Auftraggeber bei der Integration von Nach-haltigkeitskriterien in den Vergabeprozess durch Schulungen und ein umfassendes Internetangebot berät. Bezogen auf den Schiffbau und -betrieb enthält u. a. das Umweltzeichen „Blauer Engel“ einen konkreten Kriterienkatalog für innovative und nachhaltige Technologien. b) Welche konkreten Beschaffungsprojekte neuer Schiffe wird dies in den folgenden Jahren betreffen (welche Schiffe sollen in den folgenden Jahren neu angeschafft und welche bzw. wie viele davon sollen mit innovativen klima- und umweltfreundlichen Technologien ausgestattet werden)? Welche bzw. wie viele Schiffe der Bundesmarine werden davon betroffen sein? c) Welche konkreten Bestandsschiffe des Bundes wird dies in den folgenden Jahren betreffen (inkl. Deutsche Marine)? Die Fragen 5b und 5c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich werden im Zuge der geltenden Selbstverpflichtung der Bundeswehr sowohl in der Beschaffung als auch bei der Nutzung der Schiffe und Boote der Deutschen Marine die nationalen und internationalen Bestimmungen für den Umweltschutz eingehalten, soweit sie dem militärischen Auftrag nicht entgegenstehen. Unabhängig von dieser Verpflichtung werden, wo immer sinnvoll, innovative Technologien auch für die Einheiten der Deutschen Marine angewandt. So wird beispielsweise für das aktuelle Beschaffungsvorhaben von vier Fregatten der Klasse 125 erstmalig eine teilelektrische Antriebsanlage vorgesehen, die neben der erforderlichen Standkraft für ein Marineschiff auch Vorteile bei den Schadstoffemissionen der Motoren mit sich bringt. Die Zollverwaltung prüft derzeit die Möglichkeit des Einsatzes von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Kraftstoff an Bord von Zollbooten/-schiffen. Darüber hinaus werden bei den vorhandenen Zollbooten, sofern motorentechnisch und räumlich möglich, Abgasentschwefelungssysteme und Rußpartikelfilteranlagen verbaut. Zwei Zollboote werden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 einem sogenannten Refit unterzogen. Der von der International Maritime Organisation (IMO) beschlossene Tier III NOx-Standard für Schiffsneubauten wird dann von diesen Zollbooten erfüllt. Darüber hinaus hat die Zollverwaltung im Jahr 2016 drei Ersatzbauten in Auftrag gegeben. Diese werden mit der modernsten Abgasentschwefelungssystemen und Rußpartikelfilteranlagen ausgestattet werden. Schon heute nutzen alle Schiffe und Boote des Zolls besonders hoch entschwefeltes Gasöl, um Umweltbelastungen zu verringern. Die Bundespolizei hat im Dezember 2016 einen Auftrag zur Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen vergeben. Hierbei wurden innovative klima- und umweltfreundliche Technologien berücksichtigt. Die neuen Einsatzschiffe werden über einen diesel-elektrischen Sparantrieb verfügen, der die strengen Stickoxid-Grenzwerte (NOx) nach IMO-Emissionsstufe III oder besser (TIER III) erfüllt. Auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird bei Neubauvorhaben die Einbeziehung umweltfreundlicher Technologien berücksichtigt. In der zurzeit laufenden europaweiten Ausschreibung für den Nachfolgebau des Forschungsschiffs „Polarstern“ wird für die Konzeption des Entwurfs des eisbrechenden Polarforschungs- und Versorgungsschiffes als Zielgröße die Schaffung der Voraussetzungen für die Verleihung des „Blauen Engel“ verlangt. Gleiches wird für den als Kombinationsbau in Planung befindlichenNachfolgebau der Forschungsschiffe „Poseidon“ und „Meteor“ gelten. Ein weiteres Beispiel bildet das im Auftrag des Bundes (vom Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung) genutzte Forschungsschiff „Heincke“. Im Rahmen einer größeren Refit-Maßnahme wurden verbrauchsoptimierte neue Schiffsdiesel, verbunden mit Abgasnachbehandlung und Rußfiltern, eingebaut und damit die Schiffsemissionen um ca. 50 Prozent gesenkt. Mit Hinblick auf die ozeanischen Forschungsschiffe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde wegen Erreichens der ursprünglichen vorgesehenen Nutzungsdauer dieser Schiffe jeweils ein Nachfolgebau entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem Jahre 2010 geplant. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird zunächst der Ersatzneubau des Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiffs „Atair“ mit einem Antrieb ausgestattet, der den Einsatz von LNG erlaubt. d) Welche konkreten innovativen klima- und umweltfreundlichen Technologien sollen dabei im Rahmen öffentlicher Beschaffungen zusätzlich oder auch stärker gewichtet mit einbezogen werden? Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich „Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr“ finden sich als wichtiges Instrument in Abschnitt IV Ziffer 9 der Maritimen Agenda 2025. Die Bundesregierung plant u. a., die Einführung neuer Kraftstoffe und Antriebssysteme zu unterstützen, die einen Beitrag zur Minderung von Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen leisten können. Das unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie initiierte Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) widmet sich vorrangig diesem Thema und tauscht sich mit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) aus. Ziel ist es, die Innovationsorientierung dauerhaft und mittelfristig im öffentlichen Einkauf zu verankern. Damit soll auch seiner strategischen Funktion für die Beschaffungsmärkte Rechnung getragen werden. Eine Gewichtung wird nicht vorgenommen. Durch die Ausrüstung von bundeseigenen Schiffen mit LNG-Technik kann der Bund eine Vorbildfunktion übernehmen. Der Entwurf einer Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine weitergehende Förderung des Einsatzes von LNG in der Seeschifffahrt wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. 6. Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung für den Ersatzneubau des Fischereiforschungsschiffs „Walther Herwig III“ trotz der in Frage 5 genannten Ziele keinen Antrieb von LNG (verflüssigtes Erdgas) vor, obwohl das Schiff hauptsächlich für den Betrieb in der Nord- und Ostsee eingesetzt werden soll? Das in Bau befindliche Fischereiforschungsschiff als Ersatz für die „Walther Herwig III“ wird neben der Nord- und Ostsee auch in weit entlegenen Gebieten, wie Grönland, Barentssee, Westafrika oder Sargassosee, eingesetzt werden. Eine räumliche Ausweitung der Einsätze wird zudem auch durch die zunehmende Einbindung der Fischereiforschung in internationale Forschungsprogramme erfolgen. Die notwendige Infrastruktur zur Versorgung eines Schiffes mit LNG-Antrieb ist in den weit entlegenen Gebieten, in die diese Forschungsreisen führen, nicht vorhanden. Die Reichweite eines Forschungsschiffes mit LNG-Antrieb würde derart eingeschränkt, dass die genannten Gebiete nicht mehr zu befahren wären. Aus diesem Grund wurde entschieden, effiziente Abgasreinigungssysteme einzusetzen. Zu nennen sind hier SCR-Katalysatoren, Rußpartikelfilter und die Vorbereitung des Einbaus von Oxidationskatalysatoren.7. Wie und durch welche konkreten Maßnahmen sollen „durchgehende Förderketten von der wissenschaftlichen Forschung über industrielle F&E bis hin zur Markteinführung“ mithilfe der Bundesregierung initiiert werden? Kernbestandteile der Förderkette sind die beiden vorwettbewerblichen, industrie-orientierten Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Maritime Technologien“ (Bundeshaushalt Kapitel 0901 Titel 683 12) sowie „Maritime Sicherheit – Echtzeitdienste“ (Bundeshaushalt Kapitel 0901 Titel 683 14) sowie das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC, Bundeshaushalt Kapitel 1210 Titel 683 03). Die Grundlagenforschung wird durch institutionelle Programme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung abgedeckt, mit denen Großforschungseinrichtungen finanziert werden. Eines der Ziele der Maritimen Agenda 2025 der Bundesregierung ist es dabei, eine durchgängige Förderung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu erreichen. Dies soll durch eine enge Abstimmung des Förderprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für schiffbauliche Innovationen mit dem Programm MARE:N des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erreicht werden. Sektorübergreifende und technologieoffene Programme sind hierbei ebenfalls von Relevanz. 8. Für welche konkreten globalen Wettbewerbsbedingungen wird sich die Bundesregierung im Sinne der maritimen Wirtschaft zukünftig einsetzen? Die Schaffung international einheitlicher Wettbewerbsbedingungen ist die Voraussetzung dafür, dass die Teilbranchen der maritimen Wirtschaft ihre Marktposition sichern und ausbauen können. Die Marktverzerrungen durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen insbesondere im asiatischen Raum haben negative Auswirkungen auf die deutsche und europäische maritime Wirtschaft. Die Bundesregierung setzt sich daher in den einschlägigen internationalen Gremien für einheitliche Wettbewerbsbedingungen ein, etwa im Rahmen der International Working Group on Export Credits hinsichtlich Finanzierung von Schiffen durch Exportkreditgarantien oder im Rahmen der OECD-Arbeitsgruppe zum Schiffbau. Bei der Weiterentwicklung des inzwischen in Kraft getretenen neuen Polar Code hat sich die Bundesregierung im Rahmen der IMO mit Erfolg für verbesserte Umweltvorgaben im Hinblick auf regelmäßig in die sensiblen Polarregionen fahrende Schiffe eingesetzt. Bei der Weiterentwicklung des UN-Seerechtsübereinkommens setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angestoßenen Prozesses zur Entwicklung eines neuen Durchführungsübereinkommens zum Schutz der Biodiversität in Gebieten jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt (sogenannter „BBNJ-Prozess“, VN-GV Res. 69/292) für gleiche Wettbewerbsbedingungen auch bei einer möglichen Regulierung von Forschung und anderen Tätigkeiten auf der Hohen See ein. 9. a) Durch welchen konkreten „flexiblen und einzelfallgerechten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten durch den Bund“ soll die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft gestärkt werden? Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen bei der Umsetzung und Finanzierung von internationalen Projekten u. a. mit Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien. Der Schiffssektor gehört traditionell zu den Branchen, für deren Erfolg auf den ausländischen Märkten die Exportkreditgarantien des Bundes von besonderer Bedeutung sind. Im vergangenen Jahr wurden zivile und militärische Schiffsgeschäfte mit einem Volumen von rd. 2,9 Mrd. Euro (2015:rd. 5,1 Mrd. Euro) durch Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert. Diese haben damit im Jahr 2016 einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland geleistet. Die Prüfung der Anträge auf Exportkreditgarantien des Bundes erfolgt im Einzelfall. Die Einzelfallprüfung erlaubt es, die spezifischen Wettbewerbsbedingungen und die Unterstützung anderer Staaten zugunsten der Wettbewerber deutscher Unternehmen zu analysieren und abzugleichen. b) Inwieweit wird dabei auch die Schaffung zusätzlicher nationaler Finanzierungsinstrumente (z. B. nationale Finanzierungsinstrumente in Anlehnung an Hermes-Kreditbürgschaften bei Auslandsgeschäften) in Betracht gezogen? Der Exportanteil der deutschen Werften am zivilen Schiffbau wird für 2015 auf über 95 Prozent geschätzt. Dieses Exportvolumen wird weitgehend durch Hermesdeckungen des Bundes abgesichert. Für zusätzliche nationale Finanzierungsinstrumente wird kein Bedarf gesehen, zumal zur Unterstützung inländischer Schiffbauprojekte die Bürgschafts- und Garantieprogramme der Bundesländer in Frage kommen. 10. a) Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, sich bis 2025 „für einen starken maritimen Standort und eine leistungsfähige Schifffahrt“ einzusetzen? b) Wie definiert die Bundesregierung einen starken maritimen Standort, und wie möchte sie diesen konkret noch weiter stärken? c) Wie definiert die Bundesregierung eine leistungsfähige Schifffahrt, und wie möchte sie diese konkret noch weiter stärken? Die Fragen 10a bis 10c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eine leistungsstarke maritime Wirtschaft ist für die Exportnation Deutschland von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Mit der nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzung der Meere und der Erschließung von Energie- und Rohstoffquellen eröffnen sich neue Wachstumsmärkte für die maritime Industrie. Gleichzeitig stellen sich hohe Anforderungen an Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Sicherheit im Seeverkehr. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung kann die maritime Branche Produktions- und Logistikprozesse noch effizienter und nachhaltiger gestalten, um dem internationalen Wettbewerbsdruck auch in Zukunft Stand zu halten. In Abschnitt IV der Maritimen Agenda 2025 hat die Bundesregierung die Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele konkretisiert. So stärkt die Bundesregierung durch verschiedene Maßnahmen den maritimen Standort und hat im Jahr 2016 ein Gesamtpaket zur Entlastung der Seeschifffahrtsbranche in Deutschland umgesetzt. Dazu zählen die Anhebung des Lohnsteuereinbehaltes von 40 Prozent auf 100 Prozent, die Anpassung der Nationalitätenvorgaben in der Schiffsbesetzungsverordnung und die Erstattung der Arbeitgeberanteile für in Deutschland sozialversicherungspflichtige EU-/EWR-Seeleute. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 11, 13, 14 und 30 verwiesen.11. Durch welche konkreten Maßnahmen soll die Vernetzung der (See- und Binnen-)Häfen im Rahmen von Logistikketten weiter optimiert werden (bitte aufzeigen, was die Bundesregierung und was nach ihrer Kenntnis die Bundesländer dazu beitragen)? Mit dem Nationalen Hafenkonzept 2015 haben der Bund, die Länder und die Hafenwirtschaft konkrete Maßnahmen vereinbart. Um die digitale Vernetzung der Seeschifffahrt, der Seehäfen und der gesamten maritimen Lieferkette weiter voranzubringen, müssen zum Beispiel entlang der relevanten Verkehrstrassen schnelle Breitband- und Mobilfunknetze geschaffen werden. 12. Welche Studie(n) hat der Bund zur Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Seehäfen beauftragt, mit welchen konkreten Ergebnissen, und durch welche Maßnahmen soll eine „bessere Koordinierung der Hafenpolitik zwischen Bund und Ländern erreicht werden? Die Bundesregierung hat eine Studie zum Bund-Länder-Verhältnis in der Hafenpolitik vergeben. Die Länder haben im Übrigen zugesagt, den Bund künftig frühzeitig an der Hafenentwicklungsplanung und an der Erarbeitung der landesspezifischen Hafenkonzepte zu beteiligen. Der Bund und die Länder werden sich wechselseitig alle relevanten Informationen frühzeitig zur Verfügung stellen, die für die Vertretung der Interessen der Häfen auf europäischer und internationaler Ebene erforderlich sind. 13. a) Durch welche konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen bis 2025 verfolgt die Bundesregierung „die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und Wasserstraße“? Für die Verlagerung eines möglichst großen Teils des prognostizierten Transportwachstums in Deutschland auf Schienenwege und Wasserstraßen fördert der Bund den Neu- und Ausbau von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs. Hierfür stehen im Bundeshaushalt jährlich fast 93 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt der Bund den Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen. Dafür sind jährlich 14 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Der Klimaschutzplan 2050 sieht die Entwicklung eines Konzepts zum Schienenverkehr 2030/2050 vor, um Potenziale zur Verlagerung des Straßenverkehrs zu identifizieren und auszuschöpfen. Derzeit wird geprüft, wie die Einführung einer netzweiten Vertaktung von Schienenpersonenfern- und -nahverkehr sowie Schienengüterverkehr möglich ist. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des SPC Short Sea Shipping Inland Waterway Promotion Center. Die Einrichtung und Förderung dieses ÖPP-Projekts ist eine wichtige Maßnahme, um die Verkehrsträger besser zu verzahnen und mehr Verkehr von der Straße auf Schienenwege und Wasserstraßen zu verlagern. Damit wird eine Maßnahme des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik umgesetzt. Das SPC berät wettbewerbsneutral und kostenlos Unternehmen, die an alternativen, intermodalen Transportkonzepten interessiert sind. Sowohl der Kurzstreckenseeverkehr als auch die Binnenschifffahrt kommen als Verkehrsträger für intermodale Transporte hier in Betracht.b) Aus welchen Gründen verfolgt die Bundesregierung nicht mehr den Nachhaltigkeitsindikator „Anteile des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt an der Güterbeförderungsleistung“ und, welche gleichwertigen Ziele verfolgt sie stattdessen? Der o. g. Indikator wurde ersetzt durch umfassendere Indikatoren, welche die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung besser reflektieren. Für den Bereich Mobilität/Verkehr wurde daher als Indikator der Endenergieverbrauch im Personen- und Güterverkehr festgelegt. Der Endenergieverbrauch ist ein zentrales Maß für den Einsatz von Energieressourcen im Verkehr, und zwar in absoluten Zahlen. Hier wird eine Minderung angestrebt. Die Verlagerung eines möglichst großen Anteils des Verkehrs auf energieeffiziente Verkehrsträger entspricht somit den energie- und verkehrspolitischen Zielen der Bundesregierung. So spricht sich die Bundesregierung auch in dem im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 für eine verstärkte Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene aus. Diese Ziele wurden mit dem Ende 2016 beschlossen Klimaschutzplan 2050 nochmals bekräftigt (siehe Antwort zu Frage 13a). c) Welchem Ziel gewährt die Bundesregierung Vorrang im Zuge einer Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und Straße – der Entlastung der Straßeninfrastruktur oder der Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele, und wie begründet sie das? Eine derartige Gewichtung nimmt die Bundesregierung nicht vor. 14. a) Welche konkreten Anreize zum Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur alternativer Schiffskraftstoffe, insbesondere von LNG (verflüssigtes Erdgas), möchte die Bundesregierung bis 2025 setzen? In der Maritimen Agenda 2025 werden in Abschnitt IV Ziffer 3, 4 und 9 entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung konkretisiert. Im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoffzellen- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2 (NIP 2, Laufzeit: 2016 bis 2026) fördert die Bundesregierung mit dem Leuchtturmprojekt „e4ships“ die Verwendung von Wasserstoff in der Binnen- und Seeschifffahrt. Um die Einführung von LNG in der Schifffahrt voranzutreiben, verfolgt die Bundesregierung den Ansatz der nachfrageseitigen Förderung durch gezielte Anreize, insbesondere in deutschen Häfen und europäischen Gewässern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert als Pilot- und Demonstrationsprojekte die Umrüstung eines Container-Feeders auf LNG-Antrieb sowie die LNG PowerPacs für die bordseitige Stromversorgung in Häfen. Im Rahmen des Nationalen Hafenkonzepts plant die Bundesregierung, den Aufbau von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe in den Häfen zu unterstützen. Ziel der Förderpolitik soll es sein, die Wirtschaftlichkeit von LNG so zu verbessern, dass LNG in der deutschen Seeschifffahrt als Kraftstoffalternative angenommen wird und sich Geschäftsmodelle für den zügigen Aufbau einer LNG-Tankinfrastruktur entwickeln können. Zu diesem Zweck wird derzeit eine Fördermittelrichtlinie innerhalb der Bundesregierung über Zuwendungen für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff abgestimmt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte hierzu bereits frühzeitig Pilotprojekte initiiert, um die technische und wirtschaftliche Machbarkeit zu demonstrieren.b) Wie wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Aufbau von LNG-Infrastruktur und damit zusammenhängenden Regularien in den Häfen „koordinierend tätig“, und welche konkreten Ziele möchten sie in diesem Zusammenhang bis 2025 erreichen? Die Zuständigkeit für die Hafenentwicklung liegt bei den Ländern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur koordiniert in Absprache mit diesen Veranstaltungen mit dem Ziel, eine gemeinsame Rechtsanwendung zu entwickeln, die ein harmonisiertes Genehmigungsmanagement ermöglicht. Durch die Förderung des Bundes soll insbesondere die Nachfrage so gesteigert werden, dass Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur (Bunkerterminals, Bunkerschiffe, Verteilstationen etc.) wirtschaftlich werden. 15. a) Durch welche konkreten Maßnahmen soll die Vernetzung von Offshore-Windindustrie und maritimer Industrie nach Auffassung der Bundesregierung bis 2025 ausgebaut werden? Seit 2010 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen verschiedener Projekte den von der Stiftung Offshore-Windenergie moderierten Arbeitskreis „Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Branche der Offshore-Windenergie“. Der Arbeitskreis dient als Dialogplattform für die Branchenvertreter und hat insbesondere das Ziel, gemeinsame Wertschöpfungspotenziale zu identifizieren, Kostensenkungen zu fördern und den künftigen Bedarf von maritimen Technologien für den Betrieb und die Wartung von Offshore-Windenergieanlagen zu definieren. b) Inwieweit sind damit auch grenzüberschreitende Vernetzungen gemeint, mit welchen konkreten beabsichtigten Folgen? Ein weiteres Ziel des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Projektes der Stiftung Offshore-Windenergie ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Windenergiebranche auf internationalen Märkten. Dazu sollen u. a. Fachveranstaltungen durchgeführt werden, die von der NMMT-Geschäftsstelle flankiert werden. 16. Welche direkten Möglichkeiten hat die Bundesregierung, Einfluss auf den Dialog der Offshore-Windindustrie mit der Hafenwirtschaft über Möglichkeiten zur Erweiterung der Dienstleistungspalette auszuüben und den genannten Dialog voranzubringen, und durch welche konkreten Maßnahmen soll dies geschehen? Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Projekt der Stiftung Offshore-Windenergie (siehe die Antwort zu Frage 15) führt – gemeinsam mit dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) – einen Dialog zur Hafenentwicklung. 17. Welche „bedarfsgerechte Forschung und Entwicklung im Bereich Industrie 4.0“ sieht die Bundesregierung bis 2025 vor (bitte Projekte auflisten)? Die in der Maritimen Agenda 2025 in Abschnitt IV Ziffer 3 dargestellten Förderprogramme „Maritime Technologien der nächsten Generation“, „Maritime Sicherheit/Echtzeitdienste“ und „Innovativer Schiffbau schafft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ unterstützen deutsche Unternehmen bei der Entwicklung und dem Einsatz maritimer Produkte und Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.Die wachsende digitale Durchdringung der maritimen Wirtschaft zeigt sich auch in der Mittelverwendung des Forschungsprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Maritime Technologien der nächsten Generation“: In den vergangenen drei Jahren (2014 bis 2016) wurden jährlich im Schnitt bereits rund ein Drittel (34 Prozent) des Gesamtbudgets von 32,2 Mio. Euro in industrielle Verbundprojekte mit Bezug zu Themen der Digitalisierung investiert. Die Bandbreite der Förderung erstreckt sich dabei von „Virtual Reality“ in einer flexiblen maritimen Fertigung über vernetzte und intuitive Assistenzsysteme bis hin zu smarten, sensorgeführten Über- und Unterwassersystemen. Autonomie, Big-Data und Echtzeitfähigkeit eröffnen neue Märkte und schaffen die Basis für neue maritime Geschäftsmodelle. Daher ist bereits vorgesehen, die Digitalisierung auch in der nächsten Förderperiode des maritimen FuE-Programms ab 2018 angemessen zu verankern. Im Bereich des Programms „Innovativer Schiffbau“ beträgt der Anteil der bewilligten Maßnahmen mit einem Digitalbezug ca. 12 Prozent (dies entspricht 3,0 Mio. Euro). Das in Abschnitt IV Ziffer 3 der Maritimen Agenda aufgeführte Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC) soll unter anderem helfen, die Logistikketten und die Vernetzung von Produktion und Logistik zu optimieren, Produktinnovationen und neue Hafentechnologien einzuführen und zu verbreiten, die digitale Infrastruktur zu verbessern, die stärkere Nutzung der IT in den Häfen und den Logistikketten voranzutreiben sowie IT-Systeme und IT-Sicherheit weiterzuentwickeln. 18. Welche Veränderungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Feldern der maritimen Wirtschaft (Seeschifffahrt, Häfen, maritime Sicherheit, Offshore-Windenergie, weitere) bis 2025 im Bereich Digitalisierung voranschreiten, und mit welchen nach Auffassung der Bundesregierung positiven bzw. negativen Auswirkungen werden diese Veränderungen jeweils verbunden sein? In der Maritimen Agenda 2025 wird die Nutzung der mit der Digitalisierung verbundenen Chancen für die maritime Wirtschaft als Handlungsfeld 6 konkretisiert. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung werden Produktions-, Logistik- und Steuerungsprozesse schneller, effizienter und nachhaltiger zu gestalten sein, wenn die maritime Branche dem internationalen Konkurrenzdruck auch in Zukunft standhalten will. Daraus ergeben sich zugleich neue Herausforderungen, u. a. bei Themen wie Datenmanagement und Datensicherheit oder Beschäftigung und Ausbildung. Die digitalen Veränderungen in der maritimen Wirtschaft bestehen u. a. darin, dass Schiffe sich zu schwimmenden Datenlieferanten entwickeln und nicht mehr nur Verkehrsträger sind; dass 3D-Drucker an Bord eines Schiffes weltweit die Ersatzteillogistik sicherstellen können; dass Reedereien sich zunehmend zu maritimen EDV-Betrieben fortentwickeln, z. B. mit zukünftig schwimmenden und automatisierten Transportdrohnen. In der Transportkette dienen digitale Technologien der besseren Abstimmung und Synchronisation des Ressourceneinsatzes, zudem kann die automatisierte Auswertung und Verknüpfung von Daten Entscheidungsprozesse im Transportablauf optimieren. Im Transportnetz schafft die Digitalisierung mehr Synchromodalität, also eine tiefere Verknüpfung von Informations- und Warenfluss sowie die Flexibilisierung des Transportflusses.19. Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den Dialog zwischen den Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette in Bezug auf Industrie 4.0 bzw. den weiteren Digitalisierungsprozess „fördern und (...) moderieren“? Im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April 2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg am 9. Dezember 2016 ein Branchenforum zum Thema „Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft“ organisiert. Ziel der Veranstaltung war es, gemeinsam mit allen Akteuren der maritimen Branche wichtige Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Auf der Basis der Ergebnisse des Branchenforums wird derzeit ein gemeinsames Positionspapier der Akteure erarbeitet. 20. Welche internationalen Industriestandards sollen nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere für die maritime Wirtschaft im Zuge von Industrie 4.0 bzw. des weiteren Digitalisierungsprozesses bis 2025 und darüber hinaus erreicht werden? Eine breite Anwendung neuer Technologien kann nur dann erreicht werden, wenn diese ebenso wie Schnittstellen und Formate durch Normung und Standardisierung eindeutig und verlässlich festgelegt werden. Mit der Plattform Industrie 4.0 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam mit der Industrie und unter Einbindung von Wissenschaft und Sozialpartnern ein vorwettbewerbliches Netzwerk aufgebaut, um geeignete Handlungsempfehlungen und praxisnahe Leitfäden in den Bereichen Standardisierung, IT-Sicherheit, Forschung und Innovation, Arbeit/Aus- und Weiterbildung sowie rechtliche Rahmenbedingungen im Kontext von Industrie 4.0 zu erarbeiten. Gemeinsam mit der maritimen Branche sollen geeignete Dialogformate geprüft werden, in denen die Übertragung und Implementierung der Ergebnisse aus der Plattform für die branchenspezifischen Fragestellungen der maritimen Branche zum gegenseitigen Nutzen diskutiert werden können. Wichtig ist es, deutsche Positionen frühzeitig in internationale Abkommen und Standardisierungsprozesse – insbesondere bei der IMO (International Maritime Organization) und in der ISO (International Organization for Standardization) sowie der IEC (International Electrotechnical Commission) – einzubringen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Einführung internationaler Industriestandards durch gemeinsame Initiativen der deutschen Wirtschaft zu steuern und voranzutreiben. 21. Welche Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine fortschreitende Digitalisierung für den Arbeitsmarkt in den jeweiligen maritimen Branchenfeldern haben, und welche konkreten Maßnahmen sind dadurch durch die Bundesregierung bis 2025 zu ergreifen? Aus dem anhaltend hohen Tempo der Digitalisierung der maritimen Branche ergeben sich Chancen für neue Produktionstechniken und Geschäftsmodelle. Solche tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungsprozesse bringen zugleich soziale Herausforderungen mit sich. Die Bundesregierung setzt sich für einen starken maritimen Standort und eine leistungsfähige Schifffahrt ein und schafft dafür die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, u. a. für sichere und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze an Bord und an Land. Das Maritime Bündnis für Ausbildung undBeschäftigung in der Seeschifffahrt – bestehend aus der Bundesregierung, den norddeutschen Ländern und den Sozialpartnern – dient als Plattform, um gemeinsam mit den Akteuren der maritimen Wirtschaft die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung der Branche zu gestalten. Dabei spielen auch die Veränderungen in einer digitalisierten Seeverkehrswirtschaft eine wichtige Rolle. Die Gewerkschaft ver.di, die sich im Jahr 2016 aus dem Maritimen Bündnis zurückgezogen hat, könnte hierbei wertvolle Impulse geben. 22. a) Von welcher Entwicklungstendenz bei Nachfrage und Angebot von Auszubildenden und Hochschulabsolventen im maritimen Bereich (nautisch-technische Ausbildungsberufe und Studiengänge) geht die Bundesregierung bis 2025 jeweils aus? b) Welche Maßnahmen, auch in Kooperation mit den Bundesländern, wird die Bundesregierung ergreifen, um möglichen Nachwuchsproblemen im maritimen Bereich, etwa im öffentlichen Sektor, vorzubeugen? Die Fragen 22a und 22b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung erwartet kurz- und mittelfristig keine signifikante Erholung der Seeschifffahrtsmärkte. Daher werden auch keine durchgreifenden Änderungen bei Nachfrage und Angebot von Auszubildenden und Hochschulabsolventen im maritimen Bereich erwartet. Die im maritimen Bereich ausbildenden Bundes- und Landesbehörden stellen etwa 10 bis 15 Prozent der jährlichen Gesamtzahl an Auszubildenden in der Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker (2008: 11 Prozent, 2016: 14 Prozent). Nachwuchsprobleme im maritimen öffentlichen Sektor sind derzeit nicht zu erwarten. 23. a) Durch welche konkreten Maßnahmen soll das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt (bestehend aus Bundesregierung, Küstenländern, Reedern und ggf. der Gewerkschaft Ver.di) fortgesetzt werden? b) Durch welche konkreten Maßnahmen soll das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt (bestehend aus Bundesregierung, Küstenländern, Reedern und ggf. der Gewerkschaft Ver.di) bis 2025 weiterentwickelt werden? Die Fragen 23a und 23b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Maritime Bündnis hat sich in den mehr als zehn Jahren seiner Existenz als zentrale Institution zur Gestaltung der nationalen Seeschifffahrtspolitik mit den Akteuren der maritimen Branche bewährt. Mit dem Maritimen Bündnis ist in den vergangenen Jahren ein belastbares Netzwerk entstanden, das Synergiegewinne für die maritime Branche ermöglicht. Die Bundesregierung wird die Gespräche mit den Bündnispartnern im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz fortsetzen.24. a) Durch welche konkreten Beiträge und Maßnahmen der Bundesregierung soll die Strategie der Europäischen Union zum sogenannten Blauen Wachstum aktiv mitgestaltet werden, und welche Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Strategie sind bis 2025 umzusetzen? b) Wo soll der in der Maritimen Agenda 2025 genannte zentrale Ansprechpartner bzw. das ressortübergreifende Koordinierungsgremium zum „Blauen Wachstum“ innerhalb der Bundesregierung angesiedelt sein, mit welchen konkreten Kompetenzen soll er bzw. das Gremium ausgestattet sein, und welche Aufgaben soll er bzw. das Gremium konkret wahrnehmen? Die Fragen 24a und 24b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die EU-Strategie „Blaues Wachstum“ deckt ein breites Spektrum an Themen und Wirtschaftszweigen ab, für die unterschiedliche Dienststellen der Bundesregierung verantwortlich sind. Um hier eine stärkere Koordinierung und Kooperation zu erreichen, hat die Bundesregierung in der Maritimen Agenda 2025 angekündigt, künftig einen zentralen Ansprechpartner und/oder ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium im Rahmen bestehender Mandate zu schaffen. Die Prüfung, wie dieses in der Maritimen Agenda 2025 definierte Ziel umgesetzt werden soll, ist noch nicht abgeschlossen. 25. a) Durch welche konkreten Maßnahmen ist nach Auffassung der Bundesregierung eine „nachhaltige wirtschaftliche Nutzung“ der Meere, vor allem im Bereich der Rohstoffversorgung möglich? Vor einer Nutzung von Rohstoffen aus den Meeren sind zunächst die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Rohstoffversorgung an Land zu nutzen, wie Recycling, sparsamer Einsatz von Rohstoffen (gestärkte Ressourceneffizienz) sowie Forschung und Entwicklung mit dem Ziel des Ersatzes oder der Verringerung der benötigten Menge von seltenen oder teuren Rohstoffen insbesondere bei Hightech-Produkten. Dies unterstützt die Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen. Um dem zukünftigen internationalen Rohstoffbedarf gerecht zu werden, sind jedoch weitere Schritte erforderlich. Deutschland arbeitet eng mit der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) zusammen, um ein hohes Umweltschutzniveau bei einem möglichen Abbau von Mineralien in internationalen Gewässern zu erreichen. Aufgabe der UN-Behörde ist u. a. die Erarbeitung eines „Mining Code“, der insbesondere international bindende Auflagen zum Schutz der Biodiversität in den von der IMB zu vergebenden Lizenzgebieten gewährleisten soll. Alle internationalen Lizenznehmer (neben Deutschland u. a. auch Frankreich, China, Indonesien, Japan, Südkorea und Russland) sollen verpflichtet werden, bei einem zukünftigen Abbau die im Mining Code dargestellten Umweltstandards einzuhalten. Im März 2017 wird dazu in Berlin ein Workshop mit internationalen Expertinnen und Experten durchgeführt. Die Tagung wird gemeinsam von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Umweltbundesamt und der IMB organisiert. Für eine möglichst umweltfreundliche Rohstoffgewinnung im Meer sind entsprechend hochentwickelte Technologien notwendig. Deutsche Unternehmen sollen bei der Entwicklung solcher Technologien von der Bundesregierung unterstützt werden.b) Welches „hohe Niveau“ in Bezug auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gilt hier nach Auffassung der Bundesregierung, und inwieweit sind nach Eingriffen in den Meeresboden nicht alle Lebensräume auf lange Zeit oder gar unwiederbringlich zerstört? Die Lebensgemeinschaften in der Tiefsee sind aufgrund der ökologischen Gegebenheiten wie Nahrungsknappheit, hoher Wasserdruck, Dunkelheit und geringe Temperaturen äußerst spezialisiert. Die meisten Arten wachsen sehr langsam und reagieren auf Eingriffe sehr sensibel. Daher sollte die perspektivische Förderung von Rohstoffen aus der Tiefsee weitestgehend lokal begrenzt werden. Die Internationale Meeresbodenbehörde verfolgt diesen Ansatz. Allgemein soll im Rahmen des Nationalen Masterplans Maritime Technologien der Einsatz nachhaltiger und besonders umweltfreundlicher Technologien gestärkt werden. Diesem Ansatz folgt die Bundesregierung auch bei der Förderung von innovativen F&E-Projekten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen seines Fachprogramms MARE:N und in enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Zusammenschluss JPI Oceans ökologische Untersuchungen zur nachhaltigen Nutzung mariner Ressourcen. Ziel ist die Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den marinen Ressourcen. Die Bundesregierung bringt sich zudem aktiv in die Erarbeitung von möglichst hohen Umweltstandards im derzeit zu erarbeitenden Mining Code (hier: Abbauregeln) der Internationalen Meeresbodenbehörde auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ein (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 25a), um einen möglichst geringen negativen Einfluss auf die Meeresumwelt zuzulassen. 26. Inwieweit sollen Entwicklungsplan bzw. Aktionsplan Meer bis 2025 fortgeschrieben bzw. aktualisiert werden, sofern keine Fortschreibung vorgesehen ist, aus welchen Gründen? Die Fortschreibung des zum Entwicklungsplan Meer gehörenden Aktionsplans läuft derzeit. 27. a) Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung zur Umsetzung des aktuellen Nationalen Hafenkonzepts 2015 (welche Punkte konnten bereits abgearbeitet werden, und welche Punkte sind aktuell in der Beratung bzw. Umsetzung)? b) Bis wann soll das Nationale Hafenkonzept 2015 nach Auffassung der Bundesregierung erneut evaluiert und fortgeschrieben werden? Die Fragen 27a und 27b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat mit den Ländern und der maritimen Wirtschaft einen detaillierten Umsetzungsplan erarbeitet. Bund, Länder und Hafenwirtschaft werden über den Stand der Umsetzung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden prioritären Maßnahmen sowie gegebenenfalls über weitere Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts 2015 berichten. Eine Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes ist zurzeit nicht geplant.28. Welche konkreten Fachkonferenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sollen durch die Bundesregierung bis 2025 im maritimen Bereich ausgerichtet werden? Zur Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beabsichtigt die Bundesregierung, die Nationale Maritime Konferenz einschließlich vorbereitender Branchenforen als wichtigste Dialogplattform weiterhin regelmäßig auszurichten. Ferner werden im Rahmen des Nationalen Masterplans Maritime Technologien und im Rahmen des Vernetzungsprojektes der Stiftung Offshore-Windenergie sowohl nationale, als auch europäische und internationale Fachveranstaltungen durchgeführt. 29. Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung die Europäische Kommission im durch die Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgerufenen „Jahr der Seeschifffahrt 2017“ unterstützen, und welche Aktivitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Europäische Kommission bzw. die Bundesregierung (oder gemeinsam) in diesem Zusammenhang geplant? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über ein von der Europäischen Kommission durch die Verkehrskommissarin Violeta Bulc ausgerufenes „Jahr der Seeschifffahrt 2017“. 30. a) Was versteht die Bundesregierung unter einer „Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung“, und welche Dienstleistungsqualität soll zukünftig bis spätestens 2025 konkret angeboten werden? b) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Aspekte der Digitalisierung und Industrie 4.0 im Zuge einer Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung mit einzubeziehen? Falls sie diese Aspekte nicht einbezieht, warum nicht? Die Fragen 30a und 30b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die zunehmende Digitalisierung in Verwaltung und Industrie spielt bei der Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung eine wichtige Rolle. Nach dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) von 2013 sind in der Verwaltung Vorgänge und Verfahren kontinuierlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Gesetz tritt schrittweise bis zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die elektronische Antragstellung ist rechtlich bereits zulässig. Zurzeit erarbeitet die Flaggenstaatverwaltung die technischen Voraussetzungen für die elektronische Abwicklung von Einflaggung und Ausflaggung sowie die elektronische Ausstellung von Schiffszeugnissen, Haftungsbescheinigungen und Befähigungsnachweisen. Elektronische Formulare sind als Eingabemaske vorhanden. Die notwendige Datenbank mit Webservice wird bis 2018 errichtet. Die vollständige elektronische Abwicklung der Verfahren soll in mehreren Zwischenschritten bis 2020 erreicht sein. In der nationalen Fahrt sind elektronische Schiffssicherheitszeugnisse in Deutschland bereits Standard. Die Flaggenstaatverwaltung stellt sie seit dem 1. Januar 2015 zur Verfügung. Seit dem 1. Januar 2016 sind in Deutschland auch elektronische Schiffssicherheitszeugnisse für die internationale Fahrt erhältlich. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) wird ab dem ersten Halbjahr 2017 elektronische Haftungsbescheinigungen und ab dem zweiten Halbjahr 2017 elektronische internationale Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes (ISSC) anbieten.

65131

Entschließung des Bundesrates Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: Der Bundesrat betrachtet mit großer Sorge, dass die Situation in der Pflege in deutschen Krankenhäusern und Kliniken zunehmend geprägt ist durch eine akute Leistungsverdichtung mit steigenden Fallzahlen, kürzeren Verweildauern und demografisch bedingt mehr demenziell erkrankten, behinderten und pflegebedürftigeren Patienten. Die Personalausstattung in der Pflege wird diesen Herausforderungen jedoch nicht gerecht. Darunter leiden die Qualität der Pflege sowie die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte insgesamt. Angemessene Personalschlüssel für eine gute Pflege am Bett sind vielerorts nicht vorhanden. Dies führt unweigerlich zu einer Überbelastung und Überforderung des Pflegepersonals: Fachkräfte müssen aus der Freizeit in den Dienst zurückgerufen und Auszubildende verstärkt als „Fachkräfte“ auf Station eingesetzt werden. Insbesondere in Nacht- und Mittagsschichten lastet aufgrund der nicht angemessenen Personalisierung eine hohe Verantwortung auf den Pflegekräften. Die Beschäftigten in der Pflege fühlen sich in dieser Überlastung alleingelassen und oftmals nicht mehr in der Lage, die notwendige grundpflegerische Versorgung bzw. die soziale und emotionale Zuwendung zu leisten. Teilweise führt dies zu erheblichen Überlastungsanzeigen und zunehmend zu Hinweisen für eine „gefährliche Pflege“. Auch international hinkt Deutschland hinter den Fachkraftschlüsseln in der Pflege pro Patient her. Die sogenannte „Nurse to Patient Ratio“, also das Verhältnis der Anzahl von Pflegefachkräften zu Patienten liegt in den USA bei 5,3, in den Niederlanden bei 7 und in Deutschland bei 13 Patienten pro Fachkraft. Feste Personalvorgaben fehlen. Lediglich für Intensivstationen für Neugeborene hat der Gemeinsame Bundesausschuss einen verbindlichen Personalschlüssel festgelegt.stieg der Fallzahlen, der kürzeren Verweildauer und der Zunahme multimorbider Patienten mitgehalten hat. Die unzureichende Personalisierung und Refinanzierung der Pflegestellen in den Kliniken hat sich vor allem nach der Einführung des DRG-Systems ab 2004 weiter verschärft. Der tatsächliche und angemessene Pflegeaufwand wird trotz Anpassungen in den Fallpauschalen bis heute nicht ausreichend abgebildet. Verbesserungen der Personalbesetzung durch Änderungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz im Jahr 2009 und im Krankenhausstrukturgesetz 2015 haben ihre Wirkung bislang nicht umfassend erzielt. Es besteht die Gefahr, dass das Volumen des Förderprogramms für Pflegestellen nicht zu einer bedarfsgerechten Personalverstärkung in der „Pflege am Bett“ führt. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass als Ursachen hierfür vielfältige Faktoren zu nennen sind. So sind die dem Berufsbild der Pflege zugeordneten Aufgaben bislang noch nicht trennscharf zur Abgrenzung von Aufgaben anderer Berufsgruppen formuliert. Die zu betreuenden Patientinnen und Patienten werden älter und weisen zunehmend eine altersspezifische Multimorbidität sowie Demenz oder Pflegegrade auf. Daraus resultiert ein enorm gestiegener und veränderter Pflegebedarf, dem die Pflegekräfte trotz aller Anstrengung weder quantitativ noch qualitativ gerecht werden können. Auch wird der Pflegeaufwand durch eine kontinuierliche Verkürzung der Verweildauer größer: Deutschlandweit betrug die Verweildauer im Jahr 1991 14,3 Tage im Durchschnitt, im Jahr 2015 7,3 Tage im Durchschnitt (Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes 22. Februar 2017). Die Verweildauer sinkt weiter kontinuierlich. Im Gegenzug erhöhte sich die Fallzahl anhaltend, was bedeutet, dass sich das Pflegepersonal um mehr Kranke, insbesondere Mehrfachkranke in einer kürzeren Zeitspanne kümmern muss. Der Bundesrat sieht die Pflege im diagnosebezogenen Fallgruppen-System durch die inzwischen veraltete Pflegepersonalregelung (PPR) und seit 2012 durch den Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) nur ansatzweise berücksichtigt. Personalreduzierungen in den Kalkulationskrankenhäusern haben eine unmittelbare Redukti-peneffekt). Die Krankenhäuser erstellen ihre Stellenpläne ohne gesetzliche Vorgaben. Gemäß § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB V umfasst die Krankenhausbehandlung alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind. Dazu gehört ausdrücklich nach dieser Vorschrift auch die Krankenpflege. Gemäß § 7 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen über Fallpauschalen und Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (DRG) (§ 9KHEntgG) abgerechnet. Der individuelle Pflegebedarf eines Patienten und die erforderlichen Pflegemaßnahmen sind für dessen Eingruppierung irrelevant und werden in der Regel nur pauschal abgebildet. Dies ist insofern von Bedeutung, als der Pflegebedarf bzw. der daraus resultierende Pflegeaufwand selbst bei gleicher medizinischer Diagnostik und Therapie häufig erheblich variiert. Eine sichere Behandlung ist aber letztendlich nur dort möglich, wo das ärztliche und pflegerische Personal auch individuell bedarfsgerecht eingesetzt und damit nicht über Gebühr belastet wird sowie auch gute Arbeitsbedingungen vorhanden sind. Internationale Studien belegen, dass eine gute Personalausstattung in der Pflege unmittelbar Auswirkungen auf die Qualität der Behandlung und die Patientensicherheit hat. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, zu veranlassen, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die angemessenen Personalkosten, insbesondere die der Pflege und besonders sensitiver Pflegebereiche, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden und Personalmindestanhaltszahlen entwickelt und diese verbindlich vorgegeben werden. Der Nachweis zur Erfüllung der Verpflichtung muss dabei von Seiten der Krankenhäuser gegenüber den Kostenträgern erbracht werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung weiter, gesetzliche Regelungen vorzulegen, um den angemessenen Bedarf an Pflegekräften sachgerecht in den DRGs abzubilden.gesetzliche Regelungen vorzulegen, die den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verpflichten, Personalmindestanhaltszahlen als Strukturvorgaben für alle Krankenhausbereiche vorzugeben. Dabei sollte ein gestuftes Vorgehen gewählt werden und zuerst die pflegesensitiven Bereiche und Intensivstationen sowie die Besetzung des Nachtdienstes angegangen werden, in denen die Personalbesetzung unmittelbar Auswirkungen auf die Pflegequalität der Patientinnen und Patienten hat. Dies soll unter Beteiligung der Verbände der Pflege erfolgen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung weiter, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Pflegestellenförderprogramm und den Pflegezuschlag deutlich zu erhöhen und unbefristet zu verstetigen, so dass neue und ausreichende Pflegestellen geschaffen werden können und die Personalkosten in der Pflege auskömmlich gegenfinanziert sind. Die durch das Krankenhausstrukturgesetz geschaffenen Leistungen müssen dabei deutlich erhöht werden, damit eine Finanzierung des benötigten Personals in den Kliniken erfolgen kann. Die Bundesregierung wird gebeten, die unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums arbeitende Expertenkommission zu verpflichten, bis zum 1. Mai 2017 abschließende Ergebnisse vorzulegen, die bis zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages noch gesetzlich umgesetzt werden können.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11064 Gefährder in Deutschland V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl von Personen, die als islamistische Gefährder eingestuft werden, in den letzten Jahren erheblich gestiegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/7151 sowie auf die Schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/10923 der Abgeordneten Martina Renner vom 4. Januar 2017). Mit Stand vom 4. Januar 2017 wurden 547 Gefährder im Bereich des islamistischen Terrorismus genannt. Etwa die Hälfte davon soll sich in Deutschland aufhalten, davon 80 in Haft. Dazu kommen 366 sogenannte „relevante Personen“ im islamistischen Phänomenbereich. Die Einstufung einer Person als Gefährder ist umstritten, da es sich nicht um einen Rechtsbegriff handelt. Die Einstufung beruht lediglich auf Annahmen der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl kann sie Anlass zu intensivierten polizeilichen oder auch geheimdienstlichen Maßnahmen sein. Eine Definition der Begriffe „Gefährder“ und „relevante Person“ hat die Bundesregierung unter anderem in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Sogenannte islamistische Gefährder“ vorgenommen (Bundestagsdrucksache 18/7151): Als Gefährder gilt eine Person, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO begehen wird“. Als „relevant“ gelte eine Person, „wenn sie innerhalb des extremistisch-terroristischen Spektrums die Rolle a) einer Führungsperson, b) eines Unterstützers/Logistikers, c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson […] handelt.“ Im Bereich des Verfassungsschutzes werden außerdem Jihadisten dem „islamistisch-terroristischen Spektrum“ zugerechnet, mit Stand vom 7. Dezember 2015 waren dies ca. 1 100 Personen (Bundestagsdrucksache 18/7151), wobei hier nur Jihadisten mit deutscher Staatsangehörigkeit berücksichtigt waren. Bei ihnen handelt es sich per Definition um Personen, „die terroristische Gewalt als das primäre Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren und praktizieren“.Nach den Angaben der Bundesregierung zu schließen, ist nur ein geringer Teil von diesen auch als Gefährder bzw. relevante Person eingestuft. Sofern für nachfolgende Fragen die originäre Zuständigkeit bei den Ländern liegt, beziehen sich die Fragen auf den Kenntnisstand der Bundesregierung. Es wird generell darum gebeten, Antworten auf Fragen zu Gefährdern und relevanten Personen stets nach den unterschiedlichen Phänomenbereichen aufzugliedern. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Begriffe Gefährder und Relevante Personen entstammen der polizeifachlichen Terminologie und finden Anwendung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Im Verfassungsschutzverbund hingegen werden sie nicht verwandt. Personen, die im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden stehen werden vielmehr nach einem eigenständigen Kategorisierungssystem eingestuft. Für die Begrifflichkeiten Gefährder und Relevante Personen liegen folgende bundeseinheitliche abgestimmte polizeifachliche Definitionen vor: „Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO (Strafprozessordnung), begehen wird.“ „Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle a) einer Führungsperson, b) eines Unterstützers/Logistikers, c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt.“ Bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen können Personen entweder als Gefährder oder als Relevante Personen eingestuft werden. Überschneidungen zwischen diesen beiden Kategorien bestehen nicht. Die Einstufungen im Rahmen des Gefährderprogramms werden in der Regel durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden der Länder vorgenommen. Zuständig ist die Dienststelle, in deren Bereich der Gefährder/die Relevante Person seine/ihre Wohnung hat. Im sogenannten polizeifachlichen Gefährderprogramm sind bundeseinheitlich Maßnahmen abgestimmt, die bei Gefährdern (bzw. Relevanten Personen) durchgeführt werden oder durchgeführt werden können. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen aus dem Bereich der Gefahrenabwehr, die ihre Rechtsgrundlage in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder und des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) haben und deren rechtliche Voraussetzungen im Einzelfall jeweils erfüllt sein müssen. Die Antworten der Bundesregierung unterliegen den nachfolgenden Einschränkungen: 1. Die Gefährdersachbearbeitung liegt regelmäßig im Zuständigkeitsbereich der Länder. Es wird daher darauf hingewiesen, dass im Folgendenlediglich die den Bundesbehörden vorliegenden Erkenntnisse dargestellt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass den Bundesbehörden nicht zu allen Fragestellungen die entsprechenden Einzelaspekte abschließend vorliegen. Eine Antwort muss in diesen Fällen mit Verweis auf genauere und abschließende Angaben in den Ländern, welche die Ausschreibung in der entsprechenden Kategorie veranlasst haben, offenbleiben. Des Weiteren ist anzumerken, dass die Auswahl, Art, Umfang und Durchführung von Maßnahmen gegen Personen, die im Rahmen des Gefährderprogramms eingestuft wurden, vom jeweiligen konkreten Einzelfall abhängen und grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fallen. Gleiches gilt für die entsprechenden Personenkreise im Verfassungsschutzverbund. Sie unterliegen keiner Meldepflicht gegenüber der Bundesregierung. Dabei zu beachten ist, dass Informationen hierüber das taktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen, interne Arbeitsläufe und sonstige Systematiken sowie eine strategische Ausrichtung der Arbeit der Bundesbehörden aber auch der Polizeien und Verfassungsschutzämter der Länder gefährden können. Aus Gründen des Staatswohls kann daher keine Antwort im Hinblick auf Einzelaspekte in den Fragen 1c und 1d, 6, 11, 12, 17a, 17b und 19 erfolgen. 2. Darüber hinaus scheint es aufgrund der Zuständigkeit der Länder sowie mangels Kenntnis der jeweiligen Informationen des Einzelfalles nicht möglich, seitens der Bundesregierung Bewertungen oder Einschätzungen über die statistischen Zusammenhänge oder Vorgehensweisen zu treffen. Daher kann zu den Fragen 4, 14 und 17c keine Antwort ergehen. 3. Die Beantwortung der Fragen 1a, 1b, 2, 8 und 18 kann nicht offen erfolgen. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die vorliegenden Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der VS-Anweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Analyseergebnissen durch Unbefugte könnte die Interessen der Bundesrepublik Deutschland stark gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes gezogen werden. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt bzw. gefährdet. Weitergehende Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Die nachfolgenden statistischen Zahlengaben beruhen auf den Erhebungen durch die Bundesbehörden mit Stand vom 2. Februar 2017 und unterliegen grundsätzlich tagesaktuellen Schwankungen. Um den Sachzusammenhang zu wahren, werden die jeweils gestellten Unterfragen zu den Fragen 1a, 1b, 11 und 12 sowie 17a, 17c zusammenhängend beantwortet.6. Welche Kenntnisse oder Erfahrungswerte gibt es zur Frage der Zuverlässigkeit der mit der Einstufung als Gefährder und relevante Person verbundenen Straftatenprognose? a) Wie viele Personen sind in den Jahren 2015 und 2016 rechtskräftig wegen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) verurteilt worden, und wie viele davon waren zuvor als Gefährder bzw. relevante Person eingestuft worden? b) Wie viele Personen, die in der Vergangenheit als Gefährder bzw. relevante Person eingestuft worden waren, haben danach tatsächlich eine diesbezügliche Straftat begangen? c) Wie viele Personen, die in der Vergangenheit als Gefährder bzw. relevante Person eingestuft worden waren, wurden durch rechtzeitiges Eingreifen der Sicherheitsbehörden vom Begehen einer bereits konkret geplanten oder vorbereiteten Tat abgehalten? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Daten zu den Fragen 6a bis 6c vor. Soweit die von dem Statistischen Bundesamt jährlich, zuletzt für das Jahr 2015 herausgegebene Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3; www.destatis.de) insbesondere die in § 100a Absatz 2 der StPO bezeichneten Straftaten entsprechend dem ausführlichen Straftatenverzeichnis der Strafverfolgungsstatistik (vgl. dazu zuletzt Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 3, 2015, S. 512 ff.) ausweist, ist eine Aufschlüsselung der vorhandenen Daten nach dem Merkmal „politisch motivierte Straftat“ nicht möglich. Das betreffende Attribut wird ebenso wie das des „Gefährders“ für die Strafrechtspflegestatistiken nicht erhoben. Im Übrigen wird auf Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Welche Mechanismen gibt es zur Überprüfung der Validität einer einmal getroffenen Einstufung als Gefährder oder relevante Person? Die Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person unterliegt einer fortlaufenden Überprüfung durch die zuständigen Polizeibehörden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Welche Erfahrungswerte gibt es dabei, und wie häufig und aus welchen Gründen wurden solche Einstufungen im vergangenen Jahr zurückgenommen? Sofern die Überprüfung der Polizeibehörden im Ergebnis die Voraussetzungen für eine Einstufung als Gefährder oder Relevante Person als nicht mehr erfüllt ansieht, erfolgt eine Ausstufung (bzw. Umstufung) der jeweiligen Person. Eine statistische Erhebung, wie viele Personen im vergangenen Jahr ausgestuft wurden und aus welchen Gründen, liegt nicht vor. b) Wer ist zur Revidierung einer solchen Einstufung berechtigt? Die Ausstufung einer Person liegt – ebenso wie deren Einstufung – in der Hoheit des Bundeslandes, in dem die betroffene Person ihre Hauptwohnung führt.– Ende 2016 zu mehr als 890 und – im Januar 2017 zu mehr als 910. b) Wie viele Personen haben tatsächlich Unterstützungsleistungen für terroristische Gruppierungen geleistet (bitte nach Möglichkeit angeben, für jeweils welche Gruppierung), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Art der Unterstützungsleistung? Aufgrund der unübersichtlichen Lage vor Ort sowie der sehr eingeschränkten Informationsgewinnung zu den Umständen in Krisen- und Kriegsgebieten lassen sich präzise zahlenmäßige Aussagen, wie viele der ausgereisten Personen tatsächlich Unterstützung für terroristische Gruppen geleistet haben, nicht treffen. So liegen bei etwa einem Drittel Erkenntnisse vor, dass sie an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt waren oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Im Übrigen kommen Unterstützungsleistungen durch Wahrnehmung von Sicherheits-, Verwaltungs-, Rekrutierungs- oder Medientätigkeiten in Betracht. Die überwiegende Mehrheit der tatsächlich nach Syrien/Irak ausgereisten Islamisten hat sich dem so genannten Islamischen Staat angeschlossen, die Minderheit der Gruppe Jabhat al-Nusra (jetzt Jabhat Fatah al-Sham) oder anderen Gruppen. c) Wie viele haben sich an Kampfhandlungen beteiligt? Es wird auf die Antwort zu Frage 9b verwiesen. d) Wie viele dieser Reisenden sind als Gefährder bzw. relevante Person gelistet, und wie viele Gefährder haben eine Ausbildung an Schusswaffen bzw. in der Handhabung von Sprengstoff erhalten? Bei etwa zwei Dritteln der gereisten Gefährder liegen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. 35 Prozent der gereisten Personen sind als Gefährder eingestuft. 11 Prozent der gereisten Personen sind als Relevante Person eingestuft. 10. Welche unterschiedliche Bedeutung haben, vor dem Hintergrund, dass sowohl die Definition von Gefährdern als auch die von relevanten Personen davon ausgehen, die betreffenden Personen könnten künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen, die Begriffe „bestimmte Tatsachen“ und „Annahme“ (bei Gefährdern) sowie „objektive Hinweise“ und „Prognose“ (bei relevanten Personen)? Inwiefern sind diese Begriffe bundeseinheitlich definiert? Zu den Begriffen Gefährder und Relevante Person liegen bundeseinheitliche polizeifachliche Definitionen vor (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Aufgrund von Erkenntnissen, die nicht lediglich auf allgemeiner polizeilicher Erfahrung beruhen (bestimmte Tatsachen), muss nachvollziehbar sein (die Annahme gerechtfertigt sein), dass eine als „Gefährder“ eingestufte Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Im Vergleich dazu ist eine Person als relevant anzusehen, wenn sachliche Hinweise (objektive Hinweise) eine Aussage zu einer künftigen Entwicklung (Prognose) zulassen.Bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen können Personen entweder als Gefährder oder als Relevante Personen eingestuft werden. Überschneidungen zwischen diesen beiden Kategorien bestehen nicht. 11. Wie viele der gelisteten Gefährder, relevanten Personen, Angehörigen des islamistisch-terroristischen Spektrums werden in der Antiterrordatei geführt? Falls darin nicht alle geführt werden, warum nicht, und nach welchen Kriterien wird eine Nennung in der Datei geregelt? 12. In welchen polizeilichen Datenbanken (Zentraldateien, Verbunddateien) werden die Einstufungen als Gefährder, relevante Person, Zugehöriger des islamistisch-terroristischen Spektrums erfasst, und für welche Polizeibehörden sind sie abrufbar? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Zu den eigenständigen Maßnahmen der Polizeien der Länder und des Bundeskriminalamtes nach dem Gefährderprogramm gehören ebenfalls – bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen – die Einstellungen in polizeiliche Informationssysteme, auf die alle Polizeibehörden des Bundes und der Länder Zugriff und Abfragemöglichkeiten haben; hierzu zählen die Verbunddateien INPOL (Informationssystem der deutschen Landespolizeien), ATD (Antiterrordatei) und RED (Rechtsextremismus-Datei). Im Übrigen wird auf Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Inwiefern führt die Bundesregierung den zahlenmäßigen Anstieg von Gefährdern, relevanten Personen und ggf. auch den von Zugehörigen des islamistisch-terroristischen Spektrums auf eine tatsächliche Zunahme solcher gewaltbereiter Personen zurück bzw. inwieweit auf eine gestiegene Sensibilität der Polizeibehörden? Aus Sicht der Bundesregierung ist der zahlenmäßige Anstieg von Gefährdern und Relevanten Personen neben einer gestiegenen Sensibilität im Hinblick auf die dem Phänomen innewohnende besondere Gefährdungskomponenten u. a. auch auf den Anstieg der Reisebewegungen von Personen aus Deutschland ins syrische Kriegsgebiet zurückzuführen. Im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamtzahl der islamistischen Szene wird auf die Verfassungsschutzberichte verwiesen (abrufbar unter: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/ verfassungsschutzberichte). 14. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass in den Phänomenbereichen links, Ausländerkriminalität und rechts wesentlich mehr relevante Personen gelistet sind als Gefährder, im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus aber mit 547 Gefährdern signifikant mehr als (366) relevante Personen? Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologie- liegen nicht zuletzt auf Grund der Ausreisen von Personen ins Hoheitsgebiet des sogenannten Islamischen Staates und einem damit oftmals einhergehenden offensiven Auftreten in sozialen Medien in einem Großteil der Einstufungsprüfungen bereits die Voraussetzungen für eine Einstufung zum Gefährder vor. Festzuhalten ist, dass die Einstufung als Gefährder oder Relevante Person vom Einzelfall abhängt und insofern eine rein statistische Bewertung nicht zielführend ist. Im Übrigen wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.15. Inwiefern werden Begriffe wie Gefährder und relevante Personen (sinngemäß) auch von den Polizeibehörden im Ausland verwendet, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele solcher Personen es gegenwärtig in Europa gibt (bitte nach den zehn wichtigsten Aufenthaltsländern darstellen und dabei soweit möglich allfällig abweichende Definitionen der Begriffe angeben)? Nach Einschätzung der Bundesregierung werden international sehr unterschiedliche, an den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Definitionsmuster verwendet. Ein Äquivalent zum Begriff des Gefährders oder der Relevanten Person in dieser Form ist nicht bekannt. Ein Vergleich auf Grundlage unterschiedlicher Definitionsmodelle erscheint daher nicht zielführend. 16. Welche Daten über wie viele Gefährder sowie relevante Personen wurden im vergangenen Jahr an welche ausländischen Polizeibehörden weitergegeben? Das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den internationalen polizeilichen Informationsaustausch übermittelt regelmäßig halbjährlich,  Name, Vorname  Geburtsdatum  Geburtsland  Geschlecht  Nationalität der Gefährder aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- an die Staaten Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Niederlande, Belgien und Polen. Nach derzeitigem Stand sind dies 586. Zudem erfolgt eine regelmäßige, mindestens jährliche Übermittlung von Daten zu Gefährdern und Relevanten Personen an EUROPOL. Anlassbezogen werden die entsprechenden Daten auch anderen internationalen Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden personenbezogene Informationen zu Gefährdern und Relevanten Personen bei entsprechenden Bezügen ins Ausland einzelfallbezogen auch im Rahmen des internationalen Schriftverkehrs übermittelt. Die vorgenannte Übermittlung von Daten erfolgt jeweils unter Beachtung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen. 17. Gegen wie viele der in Deutschland aufhältigen, nicht in Haft befindlichen ausländischen Gefährder sowie relevante Personen sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen nach jeweils welchen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes angeordnet (bitte nach Gefährdern und relevanten Personen aufgliedern)? Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes, inklusive der Anordnung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit, ist nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes Sache der Länder. Die Bundesregierung hat dementsprechend keine Kenntnis von den angeordneten Maßnahmen.20. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Neudefinition der Begriffe Gefährder und relevante Person, und wenn ja, aus welchem Grund und inwiefern? Nein. 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit der Nutzung der Begriffe Gefährder und relevante Person? Das für die deutsche Polizei etablierte Gefährderprogramm, basierend auf den Begrifflichkeiten Gefährder und Relevante Person, hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt.

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Fragen für die Fragestunde der 220. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. März 2017 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 23, 24 Behrens, Herbert (DIE LINKE.) ................... 43, 44 Brantner, Franziska, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................ 6 Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.) ................... 14, 21 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 45, 46 Hahn, André, Dr. (DIE LINKE.) .................. 18, 38 Haßelmann, Britta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 15 Höger, Inge (DIE LINKE.) ........................... 12, 13 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) ...................... 19, 20 Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 26, 27 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ........................ 1, 2 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 28, 29 Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 47 Movassat, Niema (DIE LINKE.) .......................... 5 Abgeordnete Nummer der Frage Mutlu, Özcan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ........................ 8, 9 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................ 7 Ostendorff, Friedrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 35, 36 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 34 Renner, Martina (DIE LINKE.) ........................ 3, 4 Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 10, 11 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 32, 33 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 25 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 16, 17 Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 22, 37 Werner, Katrin (DIE LINKE.) ...................... 30, 31 Zimmermann, Sabine (Zwickau) (DIE LINKE.) .............................................. 39, 40 Zimmermann, Pia (DIE LINKE.) .................. 41, 42Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 5. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der „United Nationsʼ Working Group of Experts on People of African Descent“ (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/ DisplayNews.aspx?NewsID=21233&LangID=E) vom 27. Februar 2017, dass die Bundesregierung noch nicht ernsthaft die rechtmäßigen Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten und indigenen Opfer des Genozids konsultiert hat, um Reparationen zu diskutieren, und wie gedenkt die Bundesregierung auf die an sie gerichtete Forderung der UN-Arbeitsgruppe einzugehen, dass die OvaHerero und Nama in die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Namibia einbezogen werden müssen? 6. Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem am 1. März 2017 veröffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen der syrischen Konfliktparteien (siehe u. a. www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-bericht-kriegsverbrechen-101.html)? 7. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele der seit Mai 2016 nach Somalia zurückgekehrten rund 60 000 ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Dadaab in Kenia haben nach Kenntnis der Bundesregierung Somalia wieder verlassen, und inwiefern sieht sie für die verbleibenden rund 250 000 Menschen dort eine Möglichkeit, angesichts der Sicherheits- und Versorgungslage sicher nach Somalia zurückzukehren? 8. Abgeordneter Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf Grundlage welcher zwischenstaatlichen Verträge ist der sogenannte türkische Konsulatsunterricht an Schulen in Deutschland geregelt, und welche Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten auf die Unterrichtsgestaltung haben deutsche Schulbehörden?9. Abgeordneter Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche zukünftigen konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um für den in Haft befindlichen Journalisten Deniz Yücel ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, und wann wird der deutsche Bundesminister des Auswärtigen oder der Justiz und für Verbraucherschutz in Ankara ihre jeweiligen Kollegen besuchen, um den Journalisten Deniz Yücel frei zu bekommen? 10. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie oft gab es Kontakt zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung im Fall Deniz Yücel, und mit welchem Inhalt (bitte nach Datum aufschlüsseln)? 11. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was wird die Bundesregierung des Weiteren noch im Fall Deniz Yücel für seine Freilassung aus der Untersuchungshaft und ein rechtsstaatliches, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechendes Verfahren tun? 12. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.) In welcher Form (bitte genaue Angaben) hat die Bundeskanzlerin im Rahmen ihres Besuches in Ägypten die ägyptische Regierung vor dem fortgesetzten Abbau von Menschenrechten durch die vom Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi zu unterzeichnende Nichtregierungsorganisations-Gesetzgebung gewarnt, und welche Form von Sicherheitskooperation (militärisch oder polizeilich) bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten? 13. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.) Welche Sicherheitskooperationen (militärisch oder polizeilich) bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tunesien? 14. Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über einen vermeintlich fehlgeschlagenen Umsturzversuch im vergangenen Oktober in Montenegro, bei dem angeblich bewaffnete Angriffe auf staatliche Institutionen und Vertreter geplant gewesen sein sollen – wobei eine unabhängige Überprüfung der Informationen nicht möglich war und viele in Montenegro die in diesem Zusammenhang vollzogene Festnahme zumindest für inszeniert halten(https://www.tagesschau.de/ausland/festnahmen-montenegro-101.html) –, und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über eine von der montenegrinischen Justiz behauptete Tatbeteiligung staatlicher Organe Russlands (https://www.tagesschau.de/ausland/ montenegro-russland-101.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. Abgeordnete Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird das Kabinett noch in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe zu den Themen „Parteisponsoring“ und „Lobbyistenregister“ vorlegen (siehe „Sponsoring-Affäre – SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten“ auf www.heute.de/spd-gesetzentwurf-sieht-schaerfere-regeln-fuer-lobbyisten-vor-46632458.html vom 24. Februar 2017)? 16. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum beantwortet die Bundesregierung den zweiten Teil meiner Schriftlichen Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/11220 nicht, der lautete, warum unterblieb die im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) am 2. November 2016 vereinbarte Prüfung der Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beim marokkanischen Nachrichtendienst vollständig, und wer hat diese Nichterfüllung der im GTAZ am 2. November 2016 (also sechs Wochen vor dem Anschlag in Berlin) übernommene Aufgabe, die vier Mitteilungen aus Marokko vom 19. September, 11. Oktober, 13. Oktober, 26. Oktober 2016 mit Erkenntnissen zu deutschlandfeindlichen Äußerungen Anis Amris zu einem Projekt, das er ausführt, und zu IS-Anhängern in Berlin, bei denen er unterkommt, zu prüfen, veranlasst bzw. zu verantworten? 17. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Inhalt und Herkunft der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes Bundesnachrichtendienst, BfV, Bundeskriminalamt aus den beiden libyschen Telefonnummern, die im Februar 2016 bei Anis Amri sichergestellt wurden (Chronologie vom 17. Februar 2016), sowie zu dem Zeitpunkt deren jeweiliger Erlangung bis zum Anschlag inBerlin am 19. Dezember 2016, und welche Informationen aus Erkenntnissen zu den libyschen Telefonnummern hat sie nicht nur an Tunesien im Februar 2016, wie ausweislich des Protokolls der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings in der Fragestunde vom 15. Februar 2017 in der Antwort auf meine Frage 22 behauptete, bis zum 19. Dezember 2016 an andere ausländische Behörden weitergegeben (bitte Länder, Behörde, Zeitpunkt der Weitergabe angeben)? 18. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.) An welchen internationalen Sportveranstaltungen nehmen bzw. nahmen im Zeitraum von 2016 bis 2019 analog der Absage des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. zu dem Europäischen Olympischen Jugendfestival im türkischen Erzurum (siehe Artikel „Hoffnung auf Besserung“ in der taz vom 7. Februar 2017) nach Kenntnis bzw. in Abstimmung mit der Bundesregierung Sportlerinnen und Sportler aus der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken bzw. aus politischen Gründen nicht teil, und für welche weiteren internationalen Sportveranstaltungen sind nach derzeitigem Kenntnisstand Absagen aus diesen Gründen geplant bzw. in Prüfung? 19. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.) Welche Details kann das Bundesministerium des Innern zu den Zielen der Projekte „CheckCard“, „Catch“, „Prinz“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“ mitteilen, für die in den ersten drei Fällen das Bundeskriminalamt im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF Sicherheit) der Europäischen Union in der Förderperiode von 2014 bis 2020 begünstigt wurde (http://gleft.de/1CX) und im vierten Fall der Polizeipräsident in Berlin, und welche Details sind ihr zu den Beteiligten dieser Projekte bekannt? 20. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.) Über welche „Grundlagen, Produkte und Methoden der informationstechnischen Überwachung“ hat sich das Bundeskriminalamt im Rahmen von mehreren Arbeitstreffen sowie einem Treffen auf Amtsleitungsebene mit „Vertretern“ aus der Schweiz, Österreich und Frankreich ausgetauscht (Bundestagsdrucksache 18/11261, Antwort zu Frage 13), und inwiefern dienten die Treffen auch der Verabredung eines gemeinsamen Ansatzes bei der Beschaffung, Nutzung bzw. Standardisierung staatlicher Trojaner-Programme („Softwarezur Überwachung, wie z. B. Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung“)? 21. Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Februar 2017 im EASY-System (Erstverteilung von Asylbegehrenden) bzw. in der seit Januar 2017 auf Personendaten basierenden Asylgesuchstatistik in Deutschland neu registriert worden, und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei in diesem Monat (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 22. Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben vom 1. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017 in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt, und wie viele dieser Antragstellenden waren nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige der türkischen Streitkräfte? 23. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 Staatsangehörigen aus Staaten, in denen die Apostasie (Konversion vom Islam zu einer anderen Religion) strafbar ist, trotz ihrer nach der Einreise erfolgten Taufe und der fortbestehenden Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche die Abschiebung angedroht, und in wie vielen Fällen ist die Abschiebung erfolgt (bitte nach Herkunftsstaaten aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 24. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern erwägt die Bundesregierung, das Protokoll Nummer 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot vom 4. November 2000 zu ratifizieren, und wie rechtfertigt sie, dass dies bislang nicht geschehen ist, vor dem Hintergrund der am 28. Februar 2017 veröffentlichtenStellungnahme der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die dies bemängelt (www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-Country/Germany/DEU-IFU-V-2017-006-ENG.pdf)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 25. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine Initiative zu starten mit dem Ziel, den Inhalt des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (kurz: Fiskalvertrag) gemäß seinem Artikel 16 in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über ein auf europäischer Ebene gegebenenfalls bereits geplantes Verfahren zur Überführung des Fiskalvertrages in den EU-Rechtsrahmen? 26. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sind die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in seinem Gastbeitrag in „DIE ZEIT“ angekündigten Investitionspartnerschaften mit den fünf afrikanischen Ländern – Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien – im Rahmen des von ihm initiierten „Compact with Africa“ (www.bundesregierung.de/ Content/DE/Namensbeitrag/2017/03/2017-03-02-zeit-schaeuble.html) kohärent mit dem „Marshall-Plan“ von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, und wurden die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers vorab mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesentwicklungsminister abgestimmt, ehe diese in der neunten Kalenderwoche die Elfenbeinküste und Tunesien besucht haben? 27. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Inhalte umfassen die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angestrebten Investitionsvereinbarungen zwischen den einzelnen afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Partnerländern, und welche Rolle nehmen Vertreterinnen und Vertreter desBundesentwicklungsministeriums bzw. der Bundesentwicklungsminister beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure am 17. und 18. März 2017 in Baden-Baden ein? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 28. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Seit wann lagen der Bundesregierung bzw. der Bundesnetzagentur Hinweise auf eine mögliche Insolvenz des Energieanbieters Care-Energy vor, und was hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur ab wann konkret unternommen, um betroffene Verbraucher rechtzeitig vor den Folgen einer Insolvenz zu schützen? 29. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) An welchen Gebäuden der Bundesministerien befinden sich derzeit öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektroautos (bitte nach Standorten der Bundesministerien auflisten)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 30. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, auch unter Berücksichtigung von Migrantinnen mit Behinderungen und geflüchteten Frauen mit Behinderungen, zu verstärken bzw. auszubauen? 31. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Frauen mit Behinderungen, auch unter Berücksichtigung von Migrantinnen mit Behinderungen, verstärkt aus dem „Werkstattsystem“ herauszuführen?32. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den in der TV-Sendung „TEAM WALRAFF“ am 20. Februar 2017 präsentierten Recherchen, wonach Werkstätten für behinderte Menschen ihre Beschäftigten im Berufsbildungsbereich zumindest teilweise für Arbeiten einsetzen, die dem Rehabilitationsziel zuwiderlaufen (Aussage von Prof. Dr. Stefan Sell in der Sendung), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem in derselben Sendung berichteten Umstand, dass Werkstätten zum Teil Teilnehmende des Berufsbildungsbereichs voll in die Erledigung von Aufträgen aus der Industrie einbinden, statt ihnen Qualifizierungslehrgänge anzubieten oder sie anderweitig beruflich zu qualifizieren? 33. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum ist es aus Sicht der Bundesregierung im Einzelfall zumutbar, dass behinderte Menschen gegen ihren Willen in einer Wohneinrichtung leben müssen, obwohl auch laut Teilhabebericht der Bundesregierung insbesondere Frauen in Einrichtungen in viel höherem Maße von Gewalt betroffen sind als die weibliche Durchschnittsbevölkerung (zu behinderten Männern liegen keine Daten vor), und welche Handlungsbedarfe wurden im Rahmen der Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Formulierung einer Gewaltschutzstrategie bereits identifiziert (vgl. Nationaler Aktionsplan 2.0, S. 274)? 34. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, angekündigte arbeitsmarktpolitische Konzept für den Bundestagswahlkampf 2017 von Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgearbeitet wird, so wie es die Berichterstattung in „DER SPIEGEL“ vom 25. Februar 2017 nahelegt (vgl. Artikel „Geteilte Republik“, S. 15 ff.: „Stattdessen arbeiten ihre (i. e. Nahles) Beamten an Konzepten, älteren Beschäftigten früh Qualifizierungsangebote zu machen. Es könne nicht darum gehen, nur den Bezug des Arbeitslosengeldes zu verlängern, heißt es in Ihrem Ressort“), und wenn nein, wie sonst sind Einsatz und Stellungnahme des BMAS zu interpretieren?Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 35. Abgeordneter Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2017, wonach es an der Zeit sei, den Einsatz von Antibiotika bei Tieren zu verringern, zu vermeiden und völlig neu zu überdenken, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse aus Deutschland im aktuellen jährlichen Bericht der EFSA und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) über Antibiotikaresistenzen in Lebensmitteln sowie bei Tieren und Menschen in der EU? 36. Abgeordneter Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie erklärt sich die Bundesregierung die sehr hohen Nachweisraten von Beta-Lactamasen mit erweitertem Wirkspektrum (Extended-Spectrum Beta-Lactamasen – ESBL) produzierende E. coli in Kälbern in Deutschland von 57,5 Prozent gegenüber den weit geringeren Nachweisraten in den Niederlanden (13.7 Prozent) oder in Dänemark (3 Prozent) im aktuellen jährlichen Bericht der EFSA und des ECDC über Antibiotikaresistenzen in Lebensmitteln sowie bei Tieren und Menschen in der EU, und besteht für die Bundesregierung Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Resistenzen bei Salmonella-Bakterien, die laut oben genanntem Bericht in Deutschland in Schweinen für verschiedene Antibiotika (z. B. Ampicillin 73,9 Prozent) sehr hoch sind und mit der Salmonellose die am zweithäufigsten gemeldete lebensmittelbedingte Krankheit der EU auslösen?41. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.) Welche Gründe sprechen nach Meinung der Bundesregierung dagegen und welche dafür, eine gesetzliche bundeseinheitliche Personalbemessung in der Altenpflege einzuführen? 42. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.) Welches sind nach Meinung der Bundesregierung die Ursachen für den teilweise dramatischen Personalmangel in der ambulanten und stationären Langzeitpflege, und was unternimmt die Bundesregierung, um diese Ursachen zu bekämpfen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 43. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.) An welchen Änderungen der den in der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Bestimmungen zur Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (insbesondere Schall03) arbeitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) derzeit, und welche Gründe liegen jeweils für die geplanten Anpassungen dieser Bestimmungen vor? 44. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.) Welche Aufträge (Forschungsvorhaben, Gutachten etc.) hat das BMVI seit dem 1. Januar 2015 in Bezug auf die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vergeben, und wann werden voraussichtlich dem Bundestag Änderungen an dieser Verordnung zur Beschlussfassung vorgelegt? 45. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Personalauswahl für ihren Vorschlag gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG für die Bestellung des künftigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zu Grunde, und plant die Bundesregierung mit einer personellen

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02.03.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - FJ - R zu Punkt 37 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf insgesamt a) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen und damit den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben sowie der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-KRK) nicht hinreichend Rechnung. Minderjährige entscheiden regelmäßig nicht selbst über ihren Aufenthaltsort, sondern sind von den Entscheidungen der für sie handelnden Erwachsenen abhängig. Gleichzeitig sind sie besonders gefährdet, in ihrer Entwicklung nachhaltig Schaden zu nehmen. An einen unrechtmäßigen oder ungesicherten Aufenthalt anknüpfende belastende Maßnahmen sind daher einer besonders sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen, soweit sie Kinder und Jugendliche betreffen. Sowohl die VN-KRK als auch die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben verlangen, dass das Kindeswohl berücksichtigt wird und auch im Falle einer Ausreisepflicht Verfahren und Abläufe so gestaltet sind, Jdass Kinder und Jugendliche keinen Schaden nehmen. b) Zur angemessenen Berücksichtigung des Kindeswohls sind insbesondere die folgenden Regelungen und Klarstellungen im Gesetz erforderlich: aa) In Artikel 1 Nummer 6 (§ 60a Absatz 5 Satz 5 AufenthG) ist klarzustellen, dass eine Abschiebung ohne vorherigen Widerruf der Duldung bei mehr als einjährigem Aufenthalt nicht möglich ist, soweit Minderjährige betroffen sind. Anderenfalls droht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche psychisch Schaden nehmen, im schlimmsten Fall ein Trauma erleiden, wenn sie ohne Vorbereitung aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen werden. Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass Kinder und Jugendliche nicht die Konsequenzen für ein Handeln ihrer Eltern tragen sollten und bei eigenem Fehlverhalten Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Entwicklungsstandes regelmäßig nicht in gleicher Weise zur Verantwortung gezogen werden können wie Erwachsene. bb) In Artikel 1 Nummer 7 (§ 61 Absatz 1c Satz 2 AufenthG) ist klarzustellen, dass die Anordnung der räumlichen Beschränkung nicht für Kinder und Jugendliche gilt. Auch hier gilt, dass Kinder und Jugendliche nicht die Konsequenzen für ein Handeln ihrer Eltern tragen sollten und bei eigenem Fehlverhalten Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Entwicklungsstandes regelmäßig nicht in gleicher Weise zur Verantwortung gezogen werden können wie Erwachsene. Zudem muss gewährleistet sein, dass der Schutz der Familie angemessen berücksichtigt wird. Räumliche Beschränkungen dürfen nicht dazu führen, dass der Kontakt zwischen Eltern und ihren Kindern oder zwischen Geschwistern verhindert wird. cc) In Artikel 2 Nummer 5 (§ 47 Absatz 1b AsylG) ist zu regeln, dass eine landesrechtliche Verlängerung der Verpflichtung, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, sich nicht auf besonders schutzbedürftige Personen im Sinne von Artikel 21 der Aufnahmerichtlinie EU 2013/33/EU, insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern und alleinstehende Frauen, beziehen darf. Dies ist bundesrechtlich zu regeln, da andernfalls die Verletzung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG sowie während des noch laufenden Asylverfahrens von Artikel 14 und Artikel 23 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU droht, die die Berücksichtigung des Kindeswohls und den Schutz von Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen verlangen. Im Hinblick auf Kinder gelten zudem die Garantien der VN-KRK auch dann, wenn ein Aufenthalt ungesichert ist oder wenn eine Ausreisepflicht besteht. In Aufnahmeeinrichtungen stellt die Verwirklichung der Garantien nach der VN-KRK und von EU-Recht eine große Herausforderung dar. Dies betrifft insbesondere die adäquate Beschulung, die kindgerechte Freizeitgestaltung und ein der kindlichen Entwicklung förderliches familiäres Zusammenleben sowie den Schutz vor Übergriffen. Die Risiken fürdie Entwicklung der Kinder steigen mit der Dauer des Aufenthalts. Anders als im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Februar 2017 festgehalten, soll die Möglichkeit der Verlängerung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, nach dem Gesetzentwurf nicht nur Ausländer ohne Bleibeperspektive erfassen, sondern alle Ausländer bis zur Entscheidung über den Asylantrag, was im Durchschnitt acht Monate, in manchen Fällen auch Jahre dauert. Zudem kann sich in den aufgeführten Fällen später ein Bleiberecht ergeben, zum Beispiel weil Deutschland wegen Verstreichens der sechsmonatigen Rückführungsfrist bei als unzulässig abgelehnten Asylanträgen für das Asylverfahren zuständig wird. In diesen Fällen müssen dann Integrationsversäumnisse von mehreren Monaten oder gar Jahren mit ungewisser Erfolgsaussicht korrigiert werden. Diese Versäumnisse wirken bei Kindern und Jugendlichen in der Entwicklung besonders schwer. c) Der Bundesrat sieht im Hinblick auf die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Besorgnis, dass der Gesetzentwurf die Tatsache, dass auch vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen unter Umständen über längere Zeiträume hinweg Duldungen zu erteilen sind, nicht berücksichtigt. Hierdurch droht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche über Jahre in prekären Verhältnissen aufwachsen, in ihrer Entwicklung Schaden nehmen und eine Integration auch bei dauerhaftem Verbleib in Deutschland letztlich scheitert. 2. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 2 Absatz 14 Nummer 5a AufenthG), Nummer 8 (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 - neu - AufenthG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) Nummer 2 ist zu streichen. b) Nummer 8 ist wie folgt zu fassen: '8. § 62 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt: "6. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht." ' b) Folgender Satz wird angefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" Begründung: Das Ziel, Abschiebehaft künftig auf den Grund "erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" stützen zu können, wird unterstützt. Systematisch steht die Regelung des Gesetzentwurfs, die diese Gefahr als konkreten Anhaltspunkt im Sinne des § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG (Fluchtgefahr) legal definiert, jedoch an der falschen Stelle. Zwar wird bei Gefährdern häufig auch eine Fluchtgefahr vorliegen; zwingend ist dies jedoch nicht. Sinnvoller ist ein eigener, von der Fluchtgefahr abgekoppelter Haftgrund. 3. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 48 Absatz 1 Satz 2 AufenthG) In Artikel 1 Nummer 3 § 48 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter "ihm die Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes untersagt worden ist" durch die Wörter "die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen" zu ersetzen. Begründung: Nach der im Gesetzentwurf gewählten Formulierung wäre die Einziehung des ausländischen Ausweisdokuments durch die Ausländerbehörde bei so genannten Doppelstaatern erst möglich, wenn eine Ausreise von der Bundespolizei gemäß § 10 Absatz 1 PassG untersagt worden ist. Dies würde aber der Zielrichtung, auch bei diesem Personenkreis eine Ausreise wirksam zu verhindern, nicht gerecht werden. Die Einziehung des ausländischen Ausweisdokuments muss möglich sein, sobald durch die örtlichen Pass- und Ausweisbehörden Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung verfügt worden sind (§§ 7, 8 PassG; § 6 Absatz 7, § 6a PAuswG), nicht erst, wenn die Bundespolizei anlässlich eines versuchten Grenzübertritts tätig geworden ist, und die Ausreise nach § 10 Absatz 1 PassG untersagt hat. Die Einziehung des ausländischen Passes durch die Ausländerbehörde muss daher schon umgesetzt werden können, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Ausreise nach § 10 Absatz 1 PassG zu untersagen, und nicht erst, wenn die Bundespolizei tatsächlich die Untersagung ausgesprochen hat.4. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 48 Absatz 1a - neu - AufenthG) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen: '3. § 48 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Ein Ausländer, dem ein Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) ausgestellt wird, ist verpflichtet, seinen Pass der Ausländerbehörde auszuhändigen. Der Pass wird bei der Ausländerbehörde verwahrt. Der Pass ist dem Ausländer auf Antrag auszuhändigen, wenn hieran berechtigte Gründe bestehen. Diese sind im Antrag glaubhaft zu machen. Der Ausländer ist verpflichtet, den Pass nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich wieder bei der Ausländerbehörde in Verwahrung zu geben." ' Begründung: Anerkannten Flüchtlingen wird mit dem Reiseausweis nach Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention ein Reisedokument der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt. Der Nationalpass ist dem Flüchtling nach geltendem Recht ebenfalls zu belassen. Dies führt dazu, dass der Ausländer im Besitz zweier Reisedokumente ist. Der Nationalpass ermöglicht Reisen in den Herkunftsstaat ohne dass diese durch Einreisestempel im Pass dokumentiert werden. Dadurch sind Reisen in den vorgeblichen Verfolgerstaat, die zur Aberkennung des Schutzstatus führen können, für deutsche Behörden regelmäßig nicht erkennbar.5. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 48 Absatz 3a Satz 4 bis 7 AufenthG), Artikel 2 Nummer 4 (§ 15a Absatz 1 Satz 2 AsylG) a) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen: '3. § 48 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" b) In Absatz 3a sind die Sätze 4 bis 7 durch folgende Sätze zu ersetzen: "Der Datenträger und die Zugangsdaten sind nach Prüfung der Zugangsdaten unverzüglich einem Gericht vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit der Daten auf dem Datenträger. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden." ' b) In Artikel 2 Nummer 4 sind in § 15a Absatz 1 Satz 2 die Wörter "§ 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8" durch die Wörter "§ 48 Absatz 3a Satz 2 bis 7" zu ersetzen. Begründung: Der Verweis auf § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 AufenthG in § 15a Absatz 1 Satz 2 AsylG-E ist unzureichend um einen Kernbereichsschutz zu gewährleisten, der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Dies beruht darauf, dass bereits § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 AufenthG seinerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. § 48 Absatz 3a AufenthG ist daher anzupassen, um sowohl die Maßnahmen nach § 48 Absatz 3a Satz 1 AufenthG als auch die Maßnahmen nach § 15a Absatz 1 Satz 1 AsylG-E verfassungskonform auszugestalten. Bereits bei der Einführung des § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hat der Bundesrat gebeten, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie dem Recht auf Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung angemessen Rechnung getragen werden kann" (vergleiche BT-Drucksache 18/4097, S. 81). Zur Begründung führte er aus: "Das Bundesverfassungsgericht misst dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung einen hohen Stellenwert bei. In Bezug auf die Datenerhebung in informationstechnischen Systemen hat es klargestellt, dass eine gesetzliche Regelung darauf hinzuwirken hat, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter - )Daten, soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich, unterbleibt. Gibt es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensführung berühren wird, hat sie grundsätzlich zu unterbleiben (vergleiche BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 ff., juris Rn. 264). Diesen Vorgaben dürfte § 48 Absatz 3a AufenthG-E nicht entsprechen. Nach dessen Satz 3 ist die Maßnahme nur dann unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Gerade bei der Auswertung von Smartphones kann davon ausgegangen werden, dass sich darauf sowohl kernbereichsrelevante als auch andere Daten befinden. Das in § 48 Absatz 3a Satz 4 AufenthG-E vorgesehene Verbot, durch die Auswertung erlangte Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zu verwerten, mildert den Eingriff lediglich ab. Zudem wird es in der Praxis kaum nachweisbar sein, aus welchen Daten die Erkenntnisse gewonnen wurden" (vergleiche BT-Drucksache 18/4097, S. 81). Die Bundesregierung entsprach der Bitte des Bundesrates nicht und begründete dies wie folgt: "§ 48 Absatz 3a AufenthG-E enthält (…) Regelungen zum Schutze des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Der Schutz wird dadurch weiter abgesichert, dass ein Datenträger nur durch einen zum Richteramt befähigten Bediensteten ausgewertet werden darf und etwaige Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verwertet werden dürfen und unverzüglich gelöscht werden müssen. Das Erfordernis einer richterlichen Anordnung vor Auswertung des Datenträgers erscheint verfassungsrechtlich nicht geboten, weil die Auswertung nicht heimlich erfolgt, sondern mit Kenntnis des Ausländers" (vergleiche BT-Drucksache 18/4199, S. 5). Dieser Ansicht steht hinsichtlich der Verwertung der Daten nunmehr zusätzlich die nachträglich ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme hat einen spezifischen Charakter, den das Bundesverfassungsgericht nicht nur in seiner vom Bundesrat bereits zitierten Entscheidung vom 27. Februar 2008, sondern auch in seiner Entscheidung zum BKAG vom 20. April 2016 aufgegriffen hat (vergleiche BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09 u. a., juris Rn. 218-226). Auch wenn die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts heimliche Datenerhebungsmaßnahmen zum Anlass haben, sind die Ausführungen des Gerichts inhaltlich unabhängig von der Offenheit oder der Heimlichkeit der Maßnahme. In beiden Fällen trägt der Zugriff auf informationstechnische Systeme typischerweise die Gefahr einer Erfassung auch höchstvertraulicher Daten in sich und weist damit eine besondere Kernbereichsnähe auf. Die Informationen werden in beiden Fällen aus einem Gesamtdatenbestand von ohnehin digital vorliegenden Informationen gewonnen. Unabhängig von der Heimlichkeit stellt der Zugriff auf informationstechnische Systeme anders als die Wohnungsüberwachung nicht ein zeitlich gegliedertes Geschehen an verschiedenen Or-ten, sondern einen einzigen Zugriff dar, bei dem kernbereichsrelevante Daten vor oder bei der Datenerhebung nicht ausgesondert werden können (vergleiche BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09 u.a., juris Rn. 218, 220). Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, dass ein Betroffener bei einer heimlichen Maßnahme keine Möglichkeiten habe, "vor oder während der Ermittlungsmaßnahme darauf hinzuwirken, dass die ermittelnde staatliche Stelle den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung achtet" (vergleiche BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 BvR 370/07, juris Rn. 275), dürften insbesondere bei den hier gegenständlichen Maßnahmen nach § 48 Absatz 3a Satz 1 AufenthG und § 15a Absatz 1 Satz 1 AsylG-E unerheblich sein. Nach § 48 Absatz 3 Satz 1 AufenthG und § 15 Absatz 2 Nummer 6 AsylG-E hat der Betroffene den Datenträger "vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen" und es ist nicht ersichtlich, dass er irgendeine Möglichkeit hat, bei der Auswertung des überlassenen Datenträgers auf einen Schutz seines Kernbereichs privater Lebensführung hinzuwirken. Seine einzige Möglichkeit bestünde darin, alle kernbereichsrelevanten Daten vor der Vorlage des Datenträgers zu löschen, was gerade bei Personen, die eventuell wegen einer Fluchtsituation ihre Kernbereichsinformationen auf einem Datenträger gespeichert haben, unzumutbar sein dürfte. Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff auf informationstechnische Systeme auch bei den vorliegenden Maßnahmen zu achten. Danach hat der Gesetzgeber dem Schutzbedarf der Betroffenen durch Sicherungen auf der Aus- und Verwertungsebene Rechnung zu tragen und die Auswirkungen eines solchen Zugriffs zu minimieren sowie die Sichtung durch eine unabhängige Stelle vorzusehen, die kernbereichsrelevante Informationen vor ihrer Kenntnisnahme und Nutzung durch die Behörden herausfiltert (vergleiche BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09 u. a, juris Rn. 220). Inhaltlich bietet sich insoweit die hier vorgeschlagene Anlehnung an § 49 Absatz 7 BKAG-E an. Es ist gegebenenfalls noch zu prüfen, ob die vorgeschlagene Regelung flankierender Ergänzungen für das Verfahren der gerichtlichen Entscheidung bedarf. 6. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 48 Absatz 3a Satz 4 AufenthG) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen: '3. § 48 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" b) Absatz 3a Satz 4 wird aufgehoben.' erFolgeänderung: In Artikel 2 Nummer 4 § 15a Absatz 1 Satz 2 ist die Angabe "Satz 2 bis 8" durch die Angabe "Satz 2 bis 7" zu ersetzen. Begründung: Von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt sollte bei der Auswertung von Datenträgern abgesehen werden. Diese Voraussetzung erweist sich in der Praxis als unpraktikabel. Dies gilt auch für die bestehende Regelung des § 48 Absatz 3a Satz 4 AufenthG, weil in Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen/Ankunftszentren solche Bedienstete in der Regel nicht vorhanden sind. Es ist anzunehmen, dass auch die in den Ankunftszentren beschäftigten BAMF-Bediensteten diese Voraussetzung regelhaft nicht erfüllen. Gerade dort aber sollten die Maßnahmen möglichst im Zuge der Erstregistrierung durchgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - (§ 49 Absatz 8, 9 AufenthG), Artikel 2 Nummer 4a - neu - (§16 Absatz 1 Satz 2 AsylG) a) In Artikel 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer einzufügen: '3a. In § 49 Absatz 8 und 9 wird jeweils in Satz 3 die Angabe "14." durch das Wort "sechste" ersetzt.' b) In Artikel 2 ist nach Nummer 4 folgende Nummer einzufügen: '4a. In § 16 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "14." durch das Wort "sechste" ersetzt.' Begründung: Mit der Regelung wird das Mindestalter für die Zulässigkeit der Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung bei unerlaubt eingereisten oder unerlaubt aufhältigen, minderjährigen Ausländern von derzeit 14 Jahre auf künftig sechs Jahre herabgesetzt. Auch die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 in einem Vorschlag für die Neufassung der EURODAC-Verordnung (COM[2016] 272 final) angeregt, in EURODAC künftig die Fingerabdrücke von Minderjährigen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres zu erfassen, da Untersuchungen zufolge ab diesem Alter, die Fingerabdruckerkennung mit zufriedenstellender Genauigkeit funktioniert.8. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 56a AufenthG), Nummer 11 (§ 95 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 1a, Absatz 7 AufenthG) In Artikel 1 sind Nummer 5 und 11 zu streichen. Begründung: Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beinhaltet im großen Umfang Regelungen, die weder den Status von Ausländern noch die Ausreisepflicht betreffen. Es handelt sich vielmehr um Regelungen der bloßen Gefahrenabwehr, die im AufenthG unzutreffend verortet sind, für die der Bund nicht zuständig ist und gegen die auch im Übrigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Bei den bestehenden Regelungen zur Gefahrenabwehr im AufenthG sind mit wenigen Ausnahmen wenigstens noch die Rechtsfolgen größtenteils statusbezogen. Die mit dem Zuwanderungsgesetz 2004 eingeführte Regelung für die Abschiebungsandrohung in § 58a AufenthG beispielsweise sieht als Reaktion auf eine Gefahr durch einen Ausländer die Abschiebung vor. Dies rechtfertigt eine Regelung im AufenthG und eine Zuständigkeit des Bundes für diese in der Rechtsfolge statusbezogene Form der Gefahrenabwehr. Von diesem Ansatz hat sich der vorliegende Gesetzentwurf jedoch verabschiedet. Die nunmehr eingeführten Ermächtigungsgrundlagen für die Gefahrabwehrmaßnahmen knüpfen in der Rechtsfolge nicht mehr an den aufenthaltsrechtlichen Status oder eine Abschiebung an. Wie schon zuvor der vereinzelte § 56 AufenthG schaffen sie ein hiervon losgelöstes Gefahrenabwehrrecht speziell für Ausländer, das bei Vorliegen gefahrenabwehrrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen ähnliche Rechtsfolgen wie das allgemeine Gefahrenabwehrrecht vorsieht. Der einzige Unterschied ist dabei in der Regel, dass bei dem Ausländer entweder die Tatbestandsschwelle geringer oder die Rechtsfolge schärfer ist. Während beispielsweise ein Nichtausländer nach § 56 BKAG-E, § 39 BPolG oder den entsprechenden landesrechtlichen Normen zur Gefahrenabwehr für wenige Tage in Gewahrsam genommen werden kann, wird ein Ausländer nach Artikel 1 Nummer 2 und 8 des vorliegenden Gesetzesentwurfs in Zukunft bei einer ausreichenden Gefahr im Sinne des § 2 Absatz 14 Nummer 5a AufenthG-E für bis zu 18 Monaten inhaftiert. Ob es in dieser Zeit zu seiner Abschiebung kommen wird, wird nach § 62 Absatz 3 Satz 4 AufenthG unerheblich sein. Maßgeblich ist insoweit allein das Ziel der Gefahrenabwehr. Dies zeigt sich im vorliegenden Gesetzentwurf auch besonders deutlich in der Begründung. Während der allgemeine Teil der Begründung noch die Ausreise in den Vordergrund stellt, steht bei den entsprechenden einzelnen Maßnahmen die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Besonders deutlich ist dies bei der Be-gründung des neuen § 56a AufenthG-E zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Dort heißt es: "Ziel dieser offenen Maßnahme ist es, den Aufenthaltsort von Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, ständig zu überwachen und auf diese Weise die Begehung derartiger Straftaten zu verhindern. Die ständige Aufenthaltsüberwachung erhöht das Risiko, bei der Begehung von Straftaten entdeckt zu werden, und kann auf diese Weise zur Straftatenverhütung beitragen. Darüber hinaus ermöglicht die ständige Aufenthaltsüberwachung ein schnelles Eingreifen zur Straftatenverhütung" (Seite 8). Gleiches gilt hinsichtlich der Einzelbegründung zu Artikel 1 Nummer 10: "Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass geschützte Daten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben übermittelt werden dürfen." Eine Bezugnahme auf die Ausreise findet sich hier nicht. Der Versuch, die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Maßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu begründen, wird nicht einmal im Ansatz unternommen. Zutreffender Standort für entsprechende aufenthaltsunabhängige Regelungen zur Gefahrenabwehr wären das BKAG, das BPolG oder die Gefahrenabwehrgesetze der Länder. Das Aufenthaltsgesetz dient nach § 1 AufenthG lediglich der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es soll die Zuwanderung ermöglichen und gestalten. Es soll zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dienen und hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern regeln. Die vorliegenden Regelungen der allgemeinen, status- und aufenthaltsunabhängigen Gefahrenabwehr fallen damit sogar nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes selbst deutlich aus dessen Regelungsbereich. Würde man dies anders sehen und beispielsweise die Regelungen zur allgemeinen, aufenthaltsunabhängigen Gefahrenabwehr als Regelungen des Aufenthalts ansehen, würde dies den Regelungsgegenstand des Aufenthaltsrechts konturlos ausweiten. Hieraus ergibt sich zudem, dass es an einer Zuständigkeit des Bundes für die Regelungen des Gefahrenabwehrrechts fehlt. Die in der Begründung des Gesetzentwurfs genannten Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 7 des Grundgesetzes stützen die entsprechenden Regelungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs nicht. Nicht jede Rechtsvorschrift, die an die Eigenschaft Ausländer anknüpft, ist Ausländerrecht im Sinne des Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes (vergleiche Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, GG Kommentar, 6. Auflage 2010, Artikel 74, Rn. 44). Das Anknüpfen an die Ausländereigenschaft wirft zugleich die Frage auf, ob die vorliegenden Regelungen der allgemeinen Gefahrenabwehr mit Artikel 3 Absatz 1, 3 des Grundgesetzes, Artikel 14 EMRK und Artikel 26 IPbpR vereinbar sind. Ein Sondergefahrenabwehrrecht, das unterschiedliche Eingriffsschwellen, Rechtsfolgen und Maßnahmen wegen der Ausländereigenschaft einer Person vorsieht, begegnet wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbots erheblichen verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken. Eine hinreichende, rechtlich zulässige Rechtfertigung für schärfere Gefahrenabwehrregelungen, die primär an die Nationalität und/oder die Ausreisepflichtigkeit einer Person anknüpfen, ist nicht ersichtlich.Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ersatzlosen Streichung der gefahrenabwehrrechtlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in den Nummern 5 und 11 des Artikels 1 des Gesetzentwurfs. 9. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 62 Absatz 2 Satz 4 - neu -, Absatz 4 Satz 4 - neu - AufenthG) Artikel 1 Nummer 8 ist wie folgt zu fassen: '8. § 62 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Befindet sich der Ausländer in Untersuchungs- oder Strafhaft beginnt die in der richterlichen Anordnung bestimmte Dauer der Haft erst mit der Entlassung aus dieser Haft." b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: "Absatz 2 Satz 4 gilt für die Sicherungshaft entsprechend." ' Begründung: Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, wann die angeordnete Haftdauer zu laufen beginnt. Momentan geht der BGH davon aus, dass die Frist unabhängig vom tatsächlichen Vollzug bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Haft zu laufen beginnt, was Schwierigkeiten im Fall einer parallel bestehenden Untersuchungshaft verursacht. Die Ausländerbehörde muss parallel zur Untersuchungshaft die Anordnung der Abschiebehaft immer wieder erneuern lassen, um sicherzugehen, dass sich diese nicht bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Untersuchungshaft beziehungsweise mit dem Freispruch in der mündlichen Verhandlung durch Zeitablauf erledigt. Ungewollte Haftentlassungen werden vermieden, wenn die Frist für die Abschiebungshaft im Fall der Untersuchungshaft erst mit deren Ende zu laufen beginnt.10. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 AufenthG) Artikel 1 Nummer 8 ist wie folgt zu fassen: '8. § 62 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter "für die Abschiebung" gestrichen und nach dem Wort "wurde" die Wörter ", sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde" eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" Begründung: Seit der Einführung des Verbotes, den Termin der Abschiebung nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist mitzuteilen (§ 59 Absatz 1 Satz 8 AufenthG) besteht eine Lücke im Anwendungsbereich des Haftgrundes nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 AufenthG. Der Haftgrund in Nummer 3 nahm nämlich gerade Bezug auf die Ankündigung des Abschiebungstermins durch die Behörde. Dies macht die Anpassung des Haftgrundes erforderlich: Künftig soll auch ein von der zuständigen Ausländerbehörde angekündigter anderer Termin, zu dem der Ausländer nicht unter seiner Anschrift angetroffen wird, ausreichen, um die Voraussetzungen nach Nummer 3 zu erfüllen. Künftig ist ausreichend, dass die Ausländerbehörde einen Besuch bei dem Ausreisepflichtigen ankündigt, um sich zum Beispiel im Vorfeld einer Abschiebung davon zu vergewissern, dass der Ausländer nicht untergetaucht ist. Wird der Ausländer bei einem so angekündigten Termin nicht angetroffen, soll dies den Haftgrund nach Nummer 3 erfüllen, da dann der Verdacht der Entziehung besteht. 11. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 62 Absatz 3a - neu - AufenthG) Artikel 1 Nummer 8 ist wie folgt zu fassen: '8. § 62 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Abweichend von § 417 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahrenin Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann der Antrag auch in Amtshilfe durch die Ausländerbehörde an dem Ort gestellt werden, an dem sich der Ausländer in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet." ' Begründung: Nach der Rechtsprechung des BVerfG zu § 3 Satz 1 FreihEntzG als der Vorgängervorschrift zu § 417 Absatz 1 FamFG gehört die Bestimmung, "dass ein Haftantrag von der zuständigen Behörde zu stellen ist, zu den Formvorschriften, deren Beachtung durch Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG zum Verfassungsgebot erhoben ist. [...] Jedenfalls im Bereich freiheitsentziehender Maßnahmen bedarf es klarer und eindeutiger Zuständigkeitsregelungen, auf deren Beachtung sich Betroffene berufen können. […] Nach Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG darf die in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden. Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vergleiche - insbesondere zu den Konsequenzen für die Androhung von Freiheitsstrafen - BVerfGE 14, 174 <187>; 51, 60 <70>; 75, 329 <342 f.>; 78, 374 <383>; BGHZ 15, 61 <63 f.>). Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG steht einer analogen Heranziehung materiell-rechtlicher Ermächtigungsgrundlagen für Freiheitsentziehungen entgegen (vergleiche BVerfGE 29, 183 <196>; 83, 24 <32>). Der Gesetzgeber soll gezwungen werden, Freiheitsentziehungen in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln. Dem Grundgesetz kommt es im Bereich der Freiheitsentziehungen auf eine besonders rechtsstaatliche, förmliche Regelung an (vergleiche BVerfGE 29, 183 <195 f.> )" (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, Rdnrn. 16 und 22). Danach ist die Beantragung der Abschiebungshaft in Amtshilfe durch die Ausländerbehörde an dem Ort, an dem sich der Ausländer in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, nicht zulässig, wenn eine auswärtige Ausländerbehörde zuständig ist. Eine solche Beantragung in Amtshilfe durch die Ausländerbehörde am Haftort kann jedoch förderlich sein, wenn sich der oder die Betroffene wegen einer erheblichen Straftat an einem anderen Ort als dem der zuständigen Ausländerbehörde in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, und zwar wenn die Untersuchungs- oder Strafhaft endet, gegebenenfalls jedoch die Durchsetzung einer Ausreisepflicht durch Abschiebungshaft zu sichern ist. Aus diesem Grunde ist gemäß der vom BVerfG geforderten klaren und eindeutigen Zuständigkeitsregelung die Möglichkeit der Antragstellung in Amtshilfe durch die Ausländerbehörde am Ort der Abschiebungshaftbeantragung ausdrücklich gesetzlich zu regeln.12. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - (§ 62a Absatz 1 Satz 2a - neu - AufenthG) In Artikel 1 ist nach Nummer 8 folgende Nummer einzufügen: '8a. In § 62a Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: "Bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, kann die Abschiebungshaft in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden." ' Begründung: Gefangene in Abschiebungshafteinrichtungen genießen nach den Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie deutlich mehr Freiheiten als Untersuchungs- oder Strafgefangene. Sie haben umfangreiche Kommunikationsmöglichkeiten, inklusive fremdsprachliche Auslandsgespräche und sind damit im Einzelfall schwer zu kontrollieren. Zudem können sich Abschiebungsgefangene in der Einrichtung in größerem Umfang frei bewegen, darüber hinaus stehen Ihnen mehr Sozialeinrichtungen zur Verfügung und eine maximale Absicherung der Einrichtung gegen Übergriffe von außen ist aufgrund der Verwendung bisher nicht notwendig. Diese Vollzugserleichterungen sind bei Sicherheitsgefährdern nicht angebracht. Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht bedürfen einer intensiveren Überwachung. Ansonsten drohen Schäden für andere Gefangene sowie für das Aufsichtspersonal. Bei diesen Personen ist ein Vollzug der Abschiebungshaft in den vorhandenen Hochsicherheitsbereichen der geeigneten Haftanstalten erforderlich. In der vom Strafvollzugsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe "Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern", wobei für potentielle Terroristen nichts anderes gelten kann, haben sich die beteiligten 15 Länder einstimmig für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen, die nur bei Nutzung der vorhandenen Haftanstalten sichergestellt werden kann. Der Wortlaut des Artikels 16 Absatz 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie sieht lediglich im Grundsatz eine Unterbringung in speziellen Abschiebungshaftanstalten vor. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nicht ausgeschlossen. Zur Klarstellung ist erforderlich, dass die besonderen Gefahren, die von dem hier genannten Personenkreis ausgehen, neben Satz 2 der Vorschrift eine weitere Ausnahme zwingend erfordern.13. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 62b Absatz 3 AufenthG) Artikel 1 Nummer 9 ist wie folgt zu fassen: '9. § 62b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 "…< weiter wie Vorlage >…" b) In Absatz 3 wird die Angabe "Absatz 1 und 4a" durch die Angabe "Absatz 1, 4a und 5" ersetzt.' Begründung: In § 62 b Absatz 3 AufenthG sollte die Regelung des § 62 Absatz 5 AufenthG aufgenommen werden, damit auch zum Zwecke der Beantragung von Ausreisegewahrsam ein Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festgehalten und vorläufig in Gewahrsam genommen werden kann. 14. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - (§ 71 Absatz 3 Nummer 9 - neu - AufenthG) In Artikel 1 ist nach Nummer 9 folgende Nummer einzufügen: '9a. § 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer wird angefügt: "9. den Vollzug des Ausreisegewahrsams nach § 62b unbeschadet der Zuständigkeit nach Absatz 1." ' Begründung: Durch die Änderung wird die Zuständigkeit für den Vollzug des Ausreisegewahrsams auf die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und damit auch auf die Bundespolizei übertragen. Durch den Verweis auf Absatz 1 bleibt daneben die Zuständigkeit der Länder bestehen, so dass der Vollzug von Ausreisegewahrsam auch für den Fall gewährleistet bleibt, dass die Bundespolizei keine eigenen Vollzugseinrichtungen betreibt. Die Bundespolizei ist im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten bereits nach geltendem Recht in den Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen eingebunden. So übernimmt sie im Transitbereich von Flughäfen die Zuständigkeit für abzuschiebende Ausländer von den jeweiligen Landesbehörden und ist in-soweit bis zum Abflug auch für freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber diesen Personen zuständig. Der Vollzug von Ausreisegewahrsam, der nur für wenige Tage vorgesehen ist und der Vorbereitung von Abschiebungen dient, ist demgegenüber qualitativ nichts Neues. Bereits nach geltendem Recht (§ 62b Absatz 2 AufenthG) wird Ausreisegewahrsam (auch) im Transitbereich eines Flughafens vollzogen. 15. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - (§ 73 Absatz 2 Satz 1 AufenthG) In Artikel 1 ist nach Nummer 9 folgende Nummer einzufügen: '9a. In § 73 Absatz 2 Satz 1 AufenthG werden nach dem Wort "Bundeskriminalamt" die Wörter ", die Bundespolizei" eingefügt und das Wort "Polizei" durch das Wort "Landespolizei" ersetzt.' Begründung: Bei der automatisierten Sicherheitsabfrage gemäß § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG wird die Bundespolizei bislang nicht beteiligt. Eine Beteiligung des Bundeskriminalamtes ist zwar gesetzlich vorgesehen, erfolgt aber tatsächlich nicht. Die Landespolizei kann mangels Zugriffsrechten nur die Erkenntnisse der jeweiligen Landespolizei mitteilen. Bezüglich der Erkenntnisse der Bundespolizei sieht die Landespolizei nur, ob ein Eintrag vorliegt. Ob es sich hierbei um Straftaten oder nur um eine erkennungsdienstliche Behandlung nach der Einreise handelt, kann die Landespolizei nicht erkennen. Im automatisierten Beteiligungsverfahren gemäß § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG kann der Ausländerbehörde daher nach geltendem Recht nicht detailliert mitgeteilt werden, ob Erkenntnisse der Bundespolizei vorliegen, die gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels sprechen. 16. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - (§ 78a Absatz 5 Satz 2 AufenthG) In Artikel 1 ist nach Nummer 9 folgende Nummer einzufügen: '9a. In § 78a Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "enthalten" durch die Wörter " enthalten, das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer)" ersetzt.'Begründung: Während auf dem Ankunftsnachweis gemäß § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 16 AsylG die AZR-Nummer aufgebracht ist, fehlt sie nach geltendem Recht auf den Bescheinigungen über die Duldung (§ 60a Absatz 4 AufenthG) und die Aufenthaltsgestattung (§ 63 Absatz 5 AsylG). Ein sachlicher Grund hierfür ist nicht erkennbar. Durch die Änderung von § 78a Absatz 5 Satz 2 AufenthG werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um auch auf die Bescheinigung über die Duldung künftig die AZR-Nummer aufzubringen. Durch den Verweis in § 63 Absatz 5 Satz 2 AsylG gilt dies auch für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Durch die Änderung werden die Möglichkeiten einer eindeutigen Identifizierung von ausreisepflichtigen Ausländern und Asylbewerbern im Bundesgebiet durch die Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden verbessert. 17. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - (§ 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b - neu - AufenthG) In Artikel 1 ist nach Nummer 9 folgende Nummer einzufügen: '9a. In § 84 Absatz 1 Satz 1 wird nach Nummer 1a folgende Nummer eingefügt: "1b. die Auflage nach § 61 Absatz 1c, den Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich zu beschränken," ' Begründung: Um eine zeitnahe Umsetzung der Auflage nach § 61 Absatz 1c, den Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich zu beschränken, zu gewährleisten, ohne einer nach den Praxiserfahrungen mit rechtlichen Risiken behafteten Anordnung des Sofortvollzuges zu bedürfen, sollten die Maßnahmen nach § 56a sowie die Auflagen nach § 61 Absatz 1c in den Katalog des § 84 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen werden. 18. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 AsylG) In Artikel 2 Nummer 2 § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 sind die Wörter "des Asylbewerbers oder" zu streichen.Begründung: Nach der Gesetzesbegründung (Bezugnahme auf den Anschlag von Ansbach) zielt die Regelung des § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 AsylG-E ausschließlich auf den Schutz Dritter ab. Vor diesem Hintergrund sollten hier auch nur erhebliche Gefahren für Leib oder Leben von Dritten berücksichtigt werden. Erhebliche Gefahren für die Asylbewerber selbst können bereits durch die anderen Nummern des § 8 Absatz 3 Satz 1 AsylG-E berücksichtigt werden. 19. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a0 - neu - (§ 95 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG), Buchstabe a1 - neu - (§ 95 Absatz 3 AufenthG) Artikel 1 Nummer 11 ist wie folgt zu ändern: a) Dem Buchstaben a ist folgender Buchstabe voranzustellen: 'a0) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: "4. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 46 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder b) § 47 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 zuwiderhandelt," ' b) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe einzufügen: 'a1) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "Absatzes 1 Nummer 3 und" die Wörter "Nummer 4 Buchstabe a und" eingefügt." ' Begründung: Während für deutsche Staatsangehörige nach § 24 Absatz 2 PassG eine Versuchsstrafbarkeit im Falle einer Ausreise trotz (vollziehbaren) Passentzuges oder Ausreiseverbotes vorgesehen ist, fehlt eine solche für Zuwiderhandlungen gegen (vollziehbare) Ausreiseverbote nach § 46 Absatz 2 AufenthG (vergleiche § 95 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 3 AufenthG). Damit kommt es zu Strafbarkeitslücken in Fällen, in denen der Ausländer kurz vor Grenzübertritt von staatlichen Stellen angetroffen wird. Nach überwiegender Auffassung (vergleiche OLG München, Urteil vom 16. September 2015 - 4 OLG 13 Ss 295/15 m.w.N.; anders noch OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 Ws 1190/14, NStZ 2015, 406) erfüllt nur die bereits erfolgte unerlaubte Ausreise des Ausländers das Merkmal der Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 46 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 AufenthG. Ist der Straftatbestand erst mit dem Vollzug der Ausreise erfüllt, stellt sich für die Strafverfol-gung in Deutschland auch das Problem, dass andere Staaten einen vergleichbaren Straftatbestand häufig nicht kennen und deshalb die Auslieferung in der Vergangenheit bereits abgelehnt haben. Neben der fehlenden Versuchsstrafbarkeit mag dies ein Grund dafür sein, dass die Strafvorschrift des § 95 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG bislang kaum praktische Bedeutung erlangt hat, zumal der Ausländer, der sich durch die verbotswidrige Ausreise dem Zugriff der deutschen Behörden entzieht, in der Regel wenig Veranlassung haben wird, wieder in die Bundesrepublik einzureisen. Gleichwohl kommt der Strafvorschrift für die Praxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besondere Bedeutung zu, namentlich mit Blick auf die Ausreise von islamistischen Gefährdern oder anderen extremistisch motivierten Ausländern, denen gegenüber ein Ausreiseverbot ausgesprochen wurde und die von der Strafvorschrift des § 89a StGB nicht erfasst werden. Auch zur Effektivierung des mit der Regelung in § 46 Absatz 2 AufenthG aufgestellten verwaltungsrechtlichen Ordnungssystems ist es geboten, die Strafbarkeit für Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 oder 2 AufenthG auf Fälle des Versuchs auszudehnen. Bereits mit dem Versuch dieser Taten wird strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht verwirklicht. 20. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 - neu - AsylG) In Artikel 2 Nummer 2 ist § 8 Absatz 3 Satz 1 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 4 ist das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen. b) Der Nummer 5 ist das Wort "und" anzufügen. c) Folgende Nummer ist einzufügen: "6. zur Identitätsklärung und Beschaffung von Heimreisedokumenten" Begründung: Soweit die entsprechende Datenverarbeitung durch die Neuregelung des § 8 Absatz 3 Satz 1 AsylG-E ermöglicht werden soll, sollte dies nicht, wie in der Einzelbegründung zu Artikel 2 Nummer 2 ausgeführt, auf Zwecke der "Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers oder von Dritten" beschränkt werden. Vielmehr müssen die durch die Neuregelung des § 15a AsylG-E gewonnenen Daten auch für Zwecke der Identitätsklärung beziehungsweise die Beschaffung von Heimreisedokumenten genutzt werden können.21. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - (§ 14 Absatz 3 Satz 3 AsylG) In Artikel 2 ist nach Nummer 2 folgende Nummer einzufügen: '2a. In § 14 Absatz 3 Satz 3 wird nach dem Wort "gerichtet" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "abgelehnt" die Wörter "oder der Asylantrag wurde zurückgenommen" eingefügt.' Begründung: § 14 Absatz 3 Satz 3 AsylG sollte am Ende um die Wörter "oder der Asylantrag wurde zurückgenommen" ergänzt werden, weil sich ansonsten der Ausländer durch Stellung eines (meist aussichtslosen) Asylantrages in Abschiebungshaft durch dessen Rücknahme vier Wochen nach Antragsstellung gleichsam selbst entlassen könnte. Ein solcher Fall ist in der Praxis bereits aufgetreten. Im Ergebnis muss die Rücknahme eines Asylantrages den Folgen eines als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründeten Asylantrages gleichstehen. 22. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - (§ 14 Absatz 4 - neu - AsylG) In Artikel 2 ist nach Nummer 2 folgende Nummer einzufügen: '2a. Dem § 14 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Ein Asylantrag gilt als nicht gestellt, wenn der Antragsteller seiner Verpflichtung gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 7 nicht nachkommt. Über diese Rechtsfolge ist der Antragsteller, der der Verpflichtung gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 7 nicht nachkommt zu belehren." ' Begründung: Durch den neuen § 14 Absatz 4 AsylG-E soll geregelt werden, dass die Verweigerung der Mitwirkung bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Unbeachtlichkeit des Asylantrags führt. Wirkt der Antragsteller nicht an der erkennungsdienstlichen Behandlung mit, wird der Asylantrag nicht bearbeitet. Ein Asylantragsteller unterliegt gemäß § 15 AsylG allgemeinen Mitwirkungspflichten. Hierzu gehört gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 7 AsylG insbesondere die Pflicht zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Durch die Änderung müssen Asylanträge im Falle der Weigerung, bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen mitzuwirken, nicht bearbeitet werden. Durch die Änderung wird ein starker Anreiz geschaffen, an den erkennungsdienstlichen Maßnahmen mit-zuwirken. Die Änderung schränkt die Rechte des Antragstellers nicht in unverhältnismäßiger Weise ein. Rechtsfolge der Weigerung ist, dass der Antrag als nicht gestellt gilt. Es steht dem Antragsteller frei, einen weiteren Antrag unter Erfüllung der Mitwirkungspflichten gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 7 AsylG zu stellen. Die Änderung ist mit der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU) vereinbar. Artikel 28 der Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, von einer stillschweigenden Rücknahme des Antrags auszugehen, wenn der Antragsteller der Anforderung zur Vorlage wesentlicher Informationen nicht nachkommt. Durch die Belehrung und die Möglichkeit zur Stellung eines neuen Antrags wird den Verfahrensgarantien der Richtlinie ausreichend Rechnung getragen. 23. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - (§ 15 Absatz 2 Nummer 5 AsylG) Artikel 2 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen: '3. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 werden die Wörter "und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind," durch die Wörter ", sonstigen Unterlagen und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können," ersetzt. bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: "…< weiter wie Vorlage >…" b) In Absatz 4 Satz 1 werden "…< weiter wie Vorlage >…" ' Begründung: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 15 Absatz 2 Nummer 6 betrifft die Mitwirkung Betroffener an der konkreten Beschaffung von Identitätsnachweisen, wenn Anhaltspunkte für die Identität und Herkunft bereits hinreichend gegeben sind oder vermutet werden können. In dieser Nummer geht es also vordergründig um aktive Handlungen Betroffener wie Anträge auszufüllen, Wiedereinbürgerungsanträge zu stellen, an Botschaftsvorsprachen teilzunehmen und ähnliche Mitwirkungen.Zur Umsetzung der Absicht, auch in den behördlichen Besitz von identitäts-nachweisenden Datenträgern Betroffener zu gelangen sollte vielmehr eine entsprechende Änderung von Absatz 2 Nummer 5 vorgenommen werden, die schon heute die Vorlage von Urkunden und Unterlagen zum Inhalt hat. Darüber hinaus würde durch die Änderung der Nummer 5 auch der Verweis aus Absatz 4 Satz 1 auf die Nummern 4 und 5 wieder stimmen. 24. Zu Artikel 2 Nummer 4 (Einleitungssatz, § 15a Überschrift, Absatz 2 Satz 2 - neu -, 3 - neu - AsylG) Artikel 2 Nummer 4 ist wie folgt zu ändern: a) Im Einleitungssatz ist die Angabe "§ 15" durch die Angabe "§ 16" und die Angabe "§ 15a" durch die Angabe "§ 16a" zu ersetzen. b) § 15a ist wie folgt zu ändern: aa) In der Überschrift ist die Angabe "§ 15a" durch die Angabe "§ 16a" zu ersetzen. bb) Dem Absatz 2 sind folgende Sätze anzufügen: "Wird im Asylverfahren kein Schutzstatus festgestellt oder der Antrag als unzulässig abgelehnt, ist die zuständige Ausländerbehörde für ihre weitere Aufgabenerfüllung über relevante Ergebnisse der Datenträgerauswertung zu informieren. § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend." Begründung: Mit der Regelung des § 15a AsylG-E will der Gesetzgeber eine weitere Möglichkeit schaffen, Erkenntnisse über die Identität und Herkunft von Antragstellern zu gewinnen. Der Gesetzeslogik folgend sollte diese Regelung als Ergänzung der Sicherung und Feststellung der Identität in einem § 16a geregelt werden. In Absatz 2 ist eine ergänzende Regelung aufzunehmen, die es ermöglicht, entsprechende Erkenntnisse im Fall eines insgesamt negativen Asylverfahrens und Eintritt der vollziehbaren Ausreiseverpflichtung auch den zuständigen Ausländerbehörden zur Verfügung zu stellen.25. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 15a Absatz 2 AsylG) In Artikel 2 Nummer 4 ist § 15a Absatz 2 wie folgt zu fassen: "(2) Zuständig für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet." Begründung: Die Zuständigkeit nach § 15a Absatz 2 AsylG-E sollte nicht auf das BAMF beschränkt, sondern auf die in § 16 Absatz 2 AsylG genannten Stellen erweitert werden. Die Maßnahmen sind insbesondere zur Identitätsklärung und zur Beschaffung von Dokumenten in der Zuständigkeit der in § 16 Absatz 2 AsylG genannten Stellen erforderlich. 26. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - (§ 18 Absatz 5 AsylG), Nummer 4b - neu - (§ 19 Absatz 2 AsylG) In Artikel 2 sind nach Nummer 4 folgende Nummern einzufügen: '4a. § 18 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: "(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln und auch zu registrieren. Sie kann die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere den Ausländer bis zum Abschluss der Maßnahmen festhalten." 4b. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Absatz 1) und auch zu registrieren. Sie können die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere den Ausländer bis zum Abschluss der Maßnahmen festhalten." 'Begründung: Die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung erweiterter Daten zu Asylsuchenden, unerlaubt Eingereisten und unerlaubt Aufhältigen durch die Bundespolizei, die Ausländerbehörden und die Polizeien der Länder an das Ausländerzentralregister führt zu einer frühzeitigen (Erst-)Registrierung und Identifizierbarkeit dieses Personenkreises. Damit jedoch eine jederzeitige, sichere und rasche Identifizierung dieses Personenkreises in vollem Umfang gewährleistet wird, sind die bereits bestehenden Pflichten zur erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 18 Absatz 5 AsylG, § 19 Absatz 2 AsylG) und die neu eingeführte Übermittlungspflicht um eine Befugnis zur Durchsetzung der zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen. Hierzu zählt insbesondere, Personen zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch festhalten zu können. Nur so kann verhindert werden, dass sich nach Grenzübertritt Asylsuchende einer Registrierung entziehen oder verweigern mit der Folge, dass sie sich ohne Kenntnis der Behörden über ihre Identität bis zur Asylantragstellung unkontrolliert im Bundesgebiet aufhalten. 27. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 47 Absatz 1b Satz 1, 3 AsylG) In Artikel 2 Nummer 5 ist § 47 Absatz 1b wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind die Wörter "als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig" zu streichen. b) Satz 3 ist zu streichen. Begründung: Entgegen dem Referentenentwurf beschränkt der Gesetzentwurf die Verordnungsermächtigung der Länder auf Fälle der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet und sieht außerdem entgegen § 47 Absatz 1 AufenthG, der eine Verpflichtung zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung von bis zu sechs Monaten beinhaltet, die unverzügliche Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung vor, wenn das Bundesamt in diesen Fällen nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann. Damit wird der Sinn und Zweck der ursprünglich vorgesehenen Verordnungsermächtigung konterkariert und die Verordnungsermächtigung der Länder ohne sachlichen Grund eingeschränkt. Den Ländern, die für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind, soll vielmehr selbst die Entscheidung überlassen bleiben, ob und welche Ausländergruppen sie für wie lange Zeit zum Wohnen in Aufnahmeeinrichtungen verpflichten will. Auf die Unterbringungsqualität hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob die Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt.Insbesondere spricht die Erleichterung der Rückführung dafür, bestimmte Ausländergruppen länger in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen, die dann auch die Funktionalität einer Ausreiseeinrichtung erhält. Dem entsprechend formuliert Ziffer 5 des Beschlusses der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 9. Februar 2017 ausdrücklich: "Wer keine Bleibeperspektive hat, sollte möglichst nicht dezentral in Kommunen untergebracht werden. Neu ankommende und noch nicht auf die Kommunen verteilte Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland erlangen werden, sollen nach Eintritt der Ausreisepflicht möglichst aus der Aufnahmeeinrichtung zurückgeführt werden." Diesem Beschluss trägt der Gesetzentwurf nicht zureichend Rechnung. Insbesondere ist die Verkürzung der Verordnungsermächtigung auf Fälle der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet zu kurz gegriffen. So liegt bei vielen Herkunftsstaaten, in denen die Ablehnung der Asylanträge lediglich nur "einfach" unbegründet erfolgt, die Gesamtschutzquote unter zehn Prozent; auch bei diesen Asylsuchenden ist davon auszugehen, dass sie voraussichtlich keinen Schutz in Deutschland erlangen werden. Deshalb ist die Formulierung des Referentenentwurfs beizubehalten. Sie überlässt den Ländern nach den jeweiligen Gegebenheiten des Landes die Verantwortung, über die Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung eigenständig zu entscheiden. 28. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 59b Absatz 1 Nummer 4 - neu - AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer anzufügen: '6. § 59b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort "oder" gestrichen. b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt. c) Folgende Nummer wird angefügt: "4. wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht." ' Begründung: Mit Inkrafttreten des § 59a Absatz 1 AsylG zum 1. Januar 2015 wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber, die nicht mehr verpflichtet sind, in einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf drei Monate befristet. Nach Ablauf dieser Frist können sich Asylbewerber bundesweit frei bewegen. Eine davon abweichende Anordnung oder Wiederanordnung der räumlichen Beschränkungist nach § 59b AsylG nur in bestimmten dort genannten Fällen möglich. Durch die vorgeschlagene Regelung soll die Anordnung einer räumlichen Beschränkung auch für Gefährder ermöglicht werden. 29. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 71 Absatz 2 Satz 2 AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer anzufügen: '6. In § 71 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "hatte" durch die Wörter "hatte oder mindestens drei Monate unbekannten Aufenthalts war" ersetzt.' Begründung: Derzeit können Personen, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben und das Bundesgebiet nicht nachweisbar verlassen haben, nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 47 AsylG untergebracht werden. Diese Situation stellt sich aus hiesiger Sicht als unbefriedigend dar, wenn es sich um Personen handelt, die nach mehreren Monaten oder sogar erst nach Jahren wieder erscheinen und dann unmittelbar an die Kommunen der letzten Verteil- und Zuweisungsentscheidung weitergeleitet werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der Ratio des § 47 Absatz 1a AsylG-E Personen aus sicheren Herkunftsländern des Westbalkans – soweit möglich – nicht auf die Kommunen verteilt werden sollten. Eine entsprechende Änderung der Norm wird auch von den Kommunalen Spitzenverbänden des Landes unterstützt. 30. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 71 Absatz 8 AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer anzufügen: '6. In § 71 Absatz 8 werden nach dem Wort "Abschiebungshaft" die Wörter "oder Ausreisegewahrsam" eingefügt.' Begründung: Bisher ist es zweifelhaft, ob die Stellung eines Folgeantrags der Anordnung des Ausreisgewahrsams im Sinne des § 62b AufenthG entgegensteht. Durch die Stellung des Asylfolgeantrags entsteht zwar nicht automatisch die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Absatz 1 AsylG, da der Asylfolgeantrag nur den Prüfauftrag für das Bundesamt auslöst, ob ein weiteres förmliches Asylverfahren durchzuführen ist. Aufgrund des vorübergehenden Vollstreckungshindernisses nach § 71 Absatz 5 Satz 2 AsylG darf die Abschiebungsandrohung trotzdem erst nach Mitteilung des Bundesamts, dass die Voraussetzungen zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen, vollstreckt werden. Inso-fern liegt in dieser Phase ein Abschiebungshindernis. Für die Abschiebungshaft kann dieses nach § 71 Absatz 8 AsylG unbeachtlich sein. Strittig ist nach geltendem Recht, ob über den Verweis des § 62b Absatz 3 AufenthG auf den § 62 Absatz 1 AufenthG dies auch für die Anordnung des Ausreisegewahrsams gilt. Um dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit und Klarheit der Normen Rechnung zu tragen, wird in § 71 Absatz 8 AsylG der Ausreisegewahrsam ausdrücklich der Abschiebungshaft gleichgestellt. 31. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 78 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, Absatz 4 bis 7 AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer anzufügen: '6. § 78 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "dem" die Wörter "Verwaltungsgericht oder dem" eingefügt. b) In Absatz 3 werden die Wörter "Die Berufung ist nur zuzulassen" durch die Wörter "Das Oberverwaltungsgericht lässt die Berufung zu" ersetzt. c) Die Absätze 4 bis 6 werden durch die folgenden Absätze ersetzt: "(4) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des Absatzes 3 Nummer 1 oder 2 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt. Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. (5) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 4 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so istdie Berufung unzulässig. (6) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils. (7) Über den Antrag nach Absatz 6 entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des Absatzes 3 dargelegt ist und vorliegt. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht." d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.' Begründung: Die fehlende Möglichkeit der Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht selbst führt derzeit dazu, dass eine ober- oder höchstrichterliche Klärung streitiger, nicht selten schwieriger Rechtsfragen nicht zuverlässig möglich ist. Dass bisher nur das Oberverwaltungsgericht bei entsprechendem Antrag die Möglichkeit zur Zulassung hat, hat zur Folge, dass nicht genügend Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung und vorhandener Divergenz zugelassen wurden, um durch Leitentscheidungen für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit schwierigen Tatsachen- und Rechtsfragen sorgen zu können. Anders als die erste Instanz, die wegen der Vielzahl der dort anhängigen Verfahren eine breitere Grundlage für die Bewertung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage sowie vorhandener Divergenz hat, verfügt das Oberverwaltungsgericht als Berufungsgericht auch aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl von Verfahren nicht über eine entsprechende Gesamtübersicht. So muss sich das Oberverwaltungsgericht erst bei einem entsprechenden Zulassungsantrag mit einem etwaigen Fall von grundsätzlicher Bedeutung oder vorhandener Divergenz befassen. Hinzu kommt, dass es nach Einschätzung der gerichtlichen Praxis auch Konstellationen geben kann, in denen eine Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht trotz Vorliegen der Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung und Divergenz) nicht erfolgen kann, da die Darlegungsvoraussetzungen des § 78 Absatz 4 Satz 4 AsylG nicht gegeben sind. Die fehlenden Leitentscheidungen haben zu einer Vielzahl divergierender erstinstanzlicher Entscheidungen und einer damit einhergehenden Unsicherheit der Rechtsanwender (auch beim BAMF) geführt.Durch den Regelungsvorschlag soll den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit eröffnet werden, eine Überprüfung ihrer Urteile durch das Berufungsgericht zuzulassen. Die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht ist beschränkt auf Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sowie auf solche, in denen das Verwaltungsgericht von einer Entscheidung eines Obergerichts oder obersten Gerichts beziehungsweise des Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist. 32. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 78 Absatz 2 Satz 2, Absatz 6 AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer 6 anzufügen: '6. § 78 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: "(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist." ' Begründung: Die Eröffnung der Sprungrevision kann dazu beitragen, das dem Bundesverwaltungsgericht verfügbare Fallmaterial zu vermehren. Außerdem erweist sich die Sprungrevision als ein Instrument, das gezielt eingesetzt werden kann, um eine praxisrelevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung einer zügigen höchstrichterlichen Klärung zuzuführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Vielzahl von Fällen, mit denen die Gerichte in der ersten Instanz beschäftigt sind, dort bisweilen früher als in der Berufungsinstanz erkannt wird, welchen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Mit Verfahrensverzögerungen durch eine Eröffnung der Sprungrevision in Asylstreitverfahren ist nicht in einer relevanten Zahl von Fällen zu rechnen. Dem stehen bereits die engen Voraussetzungen des § 134 VwGO für den Zugang zur Revisionsinstanz entgegen. Im Übrigen überwiegt in der Abwägung der Vorteil, der sich daraus ergibt, dass das Bundesverwaltungsgericht seiner Funktion besser als bislang nachkommen kann, die Rechtsanwendung im Bereich des Asyl- und Asylverfahrensrecht durch die Herbeiführung von Leitentscheidungen zu vereinheitlichen und die effektivere Grundsatzklärung Verfahren mit gleichen oder ähnlich gelagerten Fragestellungen beschleunigt.33. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b - neu - (Inhaltsübersicht Angabe zu § 80 AsylG), Nummer 6 - neu - (§ 80 Überschrift, Absatz 1, Absatz 2 - neu -, Absatz 3 - neu - AsylG) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) Nummer 1 ist wie folgt zu fassen: '1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" b) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst: "§ 80 Beschwerde" ' b) Folgende Nummer 6 ist anzufügen: '6. § 80 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Beschwerde" b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und nach dem Wort "vorbehaltlich" werden die Wörter "des Absatzes 2 und" eingefügt. c) Folgende Absätze werden angefügt: "(2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 der Verwaltungsgerichtsordnung) steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen wird. Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn1. das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss a) über eine Frage des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat oder b) die Bewertung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache auf eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gestützt hat 2. und der Beschluss des Verwaltungsgerichts hierauf beruht. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden. (3) Die Beschwerde nach Absatz 2 ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen und zu begründen; § 148 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung. Die Begründung der Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe." ' Begründung: Der vorgeschlagene neue § 80 Absatz 2 Satz 1 AsylG sieht für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz zum Gegenstand haben, die Einführung einer Beschwerdemöglichkeit vor. Sie ist nach § 80 Absatz 2 Satz 2 AsylG auf Fälle beschränkt, in denen das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Die Eröffnung eines solchen Rechtsmittels durch das Verwaltungsgericht kann der rechtsstaatlich gebotenen Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit gerichtlicher Entscheidungen dienen und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung bewirken. Die Eröffnung einer Beschwerdemöglichkeit zwecks Entscheidung grundsätzlich bedeutsamer Fragen stellt daher ein geeignetes Mittel dar, um obergerichtlich bestimmte Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären, was sich beschleunigend auf gleichgelagerte Fälle auswirken kann.Zwar ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes systematisch nicht darauf ausgelegt, grundsätzliche Tatsachen- und Rechtsfragen abschließend zu klären und Leitentscheidungen herbeizuführen. Die Besonderheiten der sogenannten Dublin-Verfahren, in denen die Verwaltungsgerichte Zweifelsfragen häufig nicht zum Anlass nehmen, den Suspensiveffekt herzustellen, zwingen aber zu der Abwägung, entweder aus dogmatischen Gründen das faktische Fehlen der gebotenen Grundsatzklärungen hinzunehmen oder die Klärung fallübergreifender Fragen durch das Oberverwaltungsgericht in maßvollem Umfang zu ermöglichen. Der mit der Eröffnung einer Beschwerdemöglichkeit zum Oberverwaltungsgericht verbundenen Verzögerung des betroffenen Einzelverfahrens trägt die vorgeschlagene Regelung dadurch hinreichend Rechnung, dass die Zulassung der Beschwerde auf den Fall der grundsätzlichen Bedeutung beschränkt und eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde nicht statthaft sein soll. Darüber hinaus wird die Verzögerung gerichtlicher Verfahren dadurch begrenzt, dass das Rechtsmittel – abweichend von den für die Beschwerde geltenden Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung – binnen einer kurzen Frist von zwei Wochen unmittelbar bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen und zu begründen ist. Der somit begrenzte Zeitmehrbedarf in den betroffenen Einzelverfahren wird im Übrigen überkompensiert durch den Zeitgewinn, der sich für die Vielzahl von Fällen ergibt, deren Erledigung durch die Grundsatzklärung erleichtert wird. Der neue § 80 Absatz 2 Satz 3 AsylG stellt klar, dass auch bei materiellrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zuzulassen ist. 34. Zu Artikel 2a - neu - (§ 10 Absatz 4 AZRG) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel einzufügen: 'Artikel 2a Änderung des AZR-Gesetzes § 10 Absatz 4 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: "(4) Die AZR-Nummer darf nur im Verkehr mit dem Register und im Rahmen gesetzlich vorgesehener Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen genutzt werden." 'Begründung: Die Regelung in § 10 Absatz 4 AZRG schließt derzeit jede Übermittlung der AZR-Nummer zwischen der Ausländerbehörde und den Sicherheitsbehörden aus. Dies führt insbesondere im Verfahren der automatisierten Sicherheitsanfrage gemäß § 73 Absatz 2 Satz 1 AufenthG zu Problemen. Dies betrifft insbesondere die automatisierte Sicherheitsanfrage im Titelerteilungsverfahren gemäß § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG. Bei der Sicherheitsanfrage gleichen die Sicherheitsbehörden die von den Ausländerbehörden übermittelten Daten mit den Datensätzen, in denen Ihre Erkenntnisse gespeichert sind, ab. Dabei kommt es im Rahmen des technischen Abgleichs häufig zu einer großen Zahl von Treffern, da – um eine möglichst lückenlose Überprüfung zu gewährleisten – die übermittelten Vor- und Nachnamen in allen denkbaren Kombinationen und Schreibweisen abgeglichen werden. Gerade häufig vorkommende Namensteile und Geburtsdaten können so nur schwer korrekt zugeordnet werden. Diese Vielzahl an technischen Treffern muss sodann aufwändig durch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde daraufhin überprüft werden, ob sich die technischen Treffer tatsächlich auf den von der Anfrage betroffenen Ausländer beziehen und damit auch fachliche Treffer vorliegen. Da zu allen Erkenntnissen, die sich auf eine zweifelsfrei identifizierte Person ausländischer Staatsangehörigkeit beziehen, die AZR-Nummer in den Systemen der Sicherheitsbehörden hinterlegt ist, würde die Übermittlung der AZR-Nummer als eindeutiges Datum erleichtern, nicht den Antragsteller betreffende technische Treffer auszusortieren, somit das Überprüfungsverfahren beschleunigen und zu einer spürbaren Entlastung der personellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden führen. Neben der automatisierten Sicherheitsanfrage schließt § 10 Absatz 4 AZRG auch bei anderen an sich zulässigen Datenübermittlungen zwischen Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden eine Übermittlung der AZR-Nummer sowie eine Übermittlung eines AZR-Auszugs aus. Da die "Nutzung" auch die Weitergabe an andere Behörden erfasst, ist sogar die Weitergabe der AZR-Nummer von einer Ausländerbehörde an die nächste Ausländerbehörde beim Wechsel der Zuständigkeit ausgeschlossen, was aufgrund häufiger Dokumentation der AZR-Nummer in der Ausländerakte gänzlich praxisfern ist. Durch die Neufassung von § 10 Absatz 4 AZRG wird den Bedürfnissen der Praxis Rechnung getragen. Durch die Beschränkung der Nutzung der AZR-Nummer auf den gesetzlich vorgesehen Datenverkehr wird datenschutzrechtlichen Belangen Rechnung getragen. Öffentlichen Stellen wird die AZR-Nummer gemäß § 14 AZRG bereits jetzt mitgeteilt. Durch die Änderung wird die AZR-Nummer nur an Stellen übermittelt, die bereits auf Grundlage des § 14 AZRG Kenntnis von der AZR-Nummer nehmen könnten.35. Zu Artikel 2a - neu - (§ 22 Absatz 1 Satz 1 AZRG) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel einzufügen: 'Artikel 2a Änderung des AZR-Gesetzes In § 22 Absatz 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird nach Nummer 8b folgende Nummer eingefügt: "8c. die Jugendämter," ' Begründung: Die Jugendämter haben derzeit keine Zugriffsmöglichkeit auf das automatisierte Verfahren zum Abruf der Daten im AZR. Sie sollen deutlich schneller die Informationen aus dem AZR abrufen können. Auf diese Weise können die Jugendämter künftig – ohne Zeitverzug – erste Anhaltspunkte erhalten, ob ein unbegleiteter Minderjähriger bereits registriert wurde oder zum Beispiel bereits eine andere Anschrift im Bundesgebiet für ihn besteht. Damit wird der Informationsfluss – auch zum Schutz der einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer – verbessert. 36. Zu Artikel 3 (§ 42 Absatz 2 Satz 5 SGB VIII) Artikel 3 ist zu streichen. Begründung: 37. [Die in Artikel 3 vorgesehene Änderung des SGB VIII soll aus folgenden Gründen gestrichen werden: a) Bereits auf der Grundlage von § 42 Absatz 2 Satz 4 SGB VIII besteht nach der gegenwärtigen Rechtslage die Möglichkeit für das Jugendamt einen Asylantrag zu stellen, wenn das zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig ist und der mutmaßliche Wille des Personen- sorgeberechtigten angemessen berücksichtigt ist. Insofern besteht hier kein J An- me ällt 39) FJ] An- me ällt 38)Bedarf für eine klarstellende Regelung. b) Die Wahrnehmung des Elternrechts durch das Jugendamt im Rahmen der Inobhutnahme ist zutreffender Weise als Notvertretungsrecht konstruiert. Alle Entscheidungen, die nicht darunter fallen, sollen dem von dem Gericht bestellten Vormund vorbehalten bleiben. Dies ist nicht zuletzt deshalb sinnvoll, weil das Elternrecht grundgesetzlich geschützt ist und die Ausübung der Vormundschaft – anders als beim Notvertretungsrecht – der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die in der Änderung vorgesehene Verpflichtung des Jugendamtes tätig zu werden, die im Gesetzentwurf genannten Voraussetzungen zu prüfen und den Asylantrag zu stellen, geht über die Aufgaben zur Sicherung des Kindeswohls im Rahmen des Notvertretungsrechts deutlich hinaus. c) Nach dieser vorgesehenen Regelung besteht die Gefahr, dass eine Asylantragstellung erfolgt, ohne dass deren Folgen gänzlich überblickt werden, was durchaus zum Nachteil des betreffenden Minderjährigen sein kann. Wegen der Regelung des § 4 Aufenthaltsgesetz, die zwingend das Erfordernis eines Aufenthaltstitels (in der Regel Aufenthaltserlaubnis) vorsieht, werden unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in der Regel Schutz in Form eines Aufenthaltstitels benötigen. Die rechtlichen Vertreter der UMA sind daher verpflichtet, die aufenthaltsrechtliche Situation des UMA zu klären. Diese Verpflichtung sollte nicht mit einem Asylantrag verknüpft werden. Die Formulierung des Gesetzentwurfs würde zu Unsicherheiten dahin führen, ob nun das Kindeswohl überwiegt oder internationaler Schutz erforderlich ist. Der Asylantrag ist bei der Klärung des Aufenthalts nur eine Option. Hat der Asylantrag aber keine Aussicht auf Erfolg, kann die Ablehnung des Asylantrags mögliche andere Aufenthaltsperspektiven versperren und damit dem Kindeswohl schaden. Dies zu prüfen, bedarf es aber einer eingehenden Erhebung der Fluchtgründe des UMA und vertiefter asylrechtlicher Kenntnisse, gegebenenfalls mit Unterstützung von Dolmetschern und anwaltlichem Beistand. Dies ist innerhalb einer Frist von drei Tagen (unverzüglich) aber nicht leistbar. Die Jugendämter geraten in Konflikt zwischen gesetzlicher Pflicht zur Asylantragstellung und kindeswohlgerechter Arbeit. d) Zuständig für die Inobhutnahme sind in den Jugendämtern die Fachkräfte des Allgemeinen Sozialen/Sozialpädagogischen Dienstes (ASD), die regelmäßig nicht über die erforderlichen Kenntnisse des Asyl-/Aufenthaltsrechts verfügen, anders als die vom Familiengericht bestellten Vormünder. Außerdem folgen aus der Asylantragsstellung Mitwirkungspflichten nach § 15 AsylG, für die die Fachkräfte des ASD in der Regel ebenfalls nicht die fachlichen Voraussetzungen mitbringen. e) Im Rahmen der Inobhutnahme soll die Klärung der Perspektive des UMA erfolgen und das fachliche Clearingverfahren durchgeführt werden. Ein asyl- und aufenthaltsrechtliches Clearing hat auch die Vermeidung von aussichtslosen Asylverfahren und die Reduzierung von Folge- und Klageverfahren durch eine erhöhte Qualität des Erstverfahrens zum Ziel. Der UMA ist altersgemäß über das Asylverfahren und mögliche Alternativen aufzuklären; dazu ist Zeit erforderlich und der Aufbau eines gewissen Ver-trauensverhältnisses. Bis dahin ist in der Regel auch die Vormundschaft geklärt. f) Die Bestellung des Vormundes soll sehr schnell erfolgen. Wenn die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar sind, ist eine Entscheidung des Familiengerichtes über die erforderlichen Maßnahmen, das heißt Bestellung eines Vormundes, zum Wohl der Minderjährigen während der Inobhutnahme einzuholen (§ 42 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII). Dies hat nach § 42 Absatz 3 Satz 4 SGB VIII unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu erfolgen. Das BVerwG hat den unbestimmten Rechtsbegriff "unverzüglich" dahingehend konkretisiert, dass das Familiengericht grundsätzlich binnen drei Werktagen zu benachrichtigen ist. Insofern besteht in der Regel auch keine Notwendigkeit Entscheidungen, die dem Personensorgeberechtigten vorbehalten sind, im Rahmen des Notvertretungsrechts nach § 42 Absatz 2 SGB VIII zu treffen. Es ist auch kein Grund erkennbar, wieso das bei der Stellung des Asylantrags generell anders zu sehen ist. g) Der mutmaßliche Wille des Personensorgeberechtigten ist nach § 42 Absatz 2 SGB VIII angemessen bei der Wahrnehmung des Notvertretungsrechts zu berücksichtigen. Die Festlegung dieses mutmaßlichen Willens hat sorgsam zu erfolgen und erfordert daher ebenso Zeit, wie eine sachgemäße Beteiligung der Minderjährigen. Schon bei Einhaltung dieser Anforderung wird in der Regel der Zeitraum bis zur Bestellung des Vormunds nicht ausreichen, um eine Entscheidung zu der Erfüllung der Voraussetzungen für die Stellung eines Asylantrags treffen zu können. Nach der Bestellung müssen die Prüfung des Willens des Personensorgeberechtigten und die Beteiligung des Minderjährigen durch den Vormund – schon allein wegen seiner Verantwortung gegenüber dem Familiengericht – erneut erfolgen. Insofern führt die Regelung in den allermeisten Fällen nur zu einer Doppelarbeit.] 38. {Artikel 3 des Gesetzentwurfs sieht eine Regelung vor, mit der Jugendämter verpflichtet werden sollen, für unbegleitete Minderjährige unverzüglich einen Asylantrag zu stellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz benötigt. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken, ob die vorgeschlagene Regelung zur Änderung des § 42 Absatz 2 SGB VIII verfassungsgemäß und europarechtskonform ist und sich im Rahmen des Beschlusses der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen vom 9. Februar 2016 bewegt, nach dem eine Antragstellung nur in "geeigneten Fällen" erfolgen soll. Insbesondere trägt die vorgeschlagene Ausgestaltung den Anforderungen nach Artikel 25 der Asylverfahrensrichtlinie nicht ausreichend Rechnung, der verlangt, dass das Kindeswohl bei allen Entscheidungen vorrangig beachtet wird und die Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen ausschließlich durch Vertreter mit entsprechenden Fachkenntnissen erfolgt, die ihre Aufgabe im Interesse des Kindeswohls wahrnehmen. Zudem sind ungerechtfertigte Eingriffe in das verfassungsrechtlich verbürgte Elternrecht zu befürchten. FJ} ällt An- me Ziffer )Bislang entscheidet allein der vom Familiengericht – nach gerichtlicher Feststellung der Minderjährigkeit und des Ruhens der elterlichen Sorge – bestellte Vormund über die Stellung eines Asylantrags. Der Vormund hat das Sorgerecht inne und ist damit in der Lage sowie befugt, die Entscheidung über die Stellung eines Asylantrags zu treffen. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), der nur vorübergehend eine Art Notvertretung im Rahmen des § 42 SGB VIII wahrnimmt, greift hingegen im Falle einer Asylantragstellung in elterliche Rechte ein, was nur gerechtfertigt ist, wenn die Handlung zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich und zeitlich unaufschiebbar ist. Um dies beurteilen zu können, bedarf es fundierter Kenntnisse des Ausländer- und Asylrechts, über die der ASD in der Regel nicht verfügt. Die Beschäftigten des ASD gehören in der Regel sozialen oder pädagogischen Berufen an, während die Vormunde bei den Jugendämtern Verwaltungshochschulen absolviert haben und zusätzlich einschlägig fortgebildet beziehungsweise geschult sind. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass unbegleitete Minderjährige ihre verfahrensmäßigen Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können. Wenn Asylanträge verfrüht und ohne sorgfältiges aufenthalts- oder asylrechtliches Clearing gestellt werden, besteht die Gefahr, dass in der Sache berechtigte Asylanträge wegen fehlerhafter oder unzureichender Begründung abgelehnt werden und zum Beispiel die Fortführung einer Schulbildung oder die Aufnahme einer Ausbildung aufgrund der Ablehnung eines Asylantrags nicht möglich ist. Es bedarf noch einer vertieften Prüfung, wie eine möglichst frühzeitige Asyl- antragstellung im Interesse der unbegleiteten Minderjährigen verfassungs-, europarechts- und jugendhilferechtskonform umgesetzt werden kann. Hierbei ist auch zu prüfen, ob etwaigen verspäteten Antragstellungen nicht durch die Beschleunigung der Bestellung des Vormunds sachgerechter begegnet werden kann. In den Fällen, in denen Familiengerichte von der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung Gebrauch machen, ist der Vormund in der Regel binnen weniger Tage nach Beginn der Inobhutnahme bestellt. Es besteht dann regelmäßig kein Bedürfnis, den Asylantrag bereits im Rahmen der Notvertretung zu stellen. Die Prüfung, wie dem Anliegen sachgerecht sowie verfassungs- und europarechtskonform Rechnung getragen werden kann, kann im Rahmen der ebenfalls in Vorbereitung befindlichen SGB VIII-Reform zeitnah erfolgen.} 39. Zu Artikel 3 (§ 42 Absatz 2 Satz 5 SGB VIII) Der Bundesrat lehnt die vorgesehene Regelung zur unverzüglichen Asylantragstellung für ein in Obhut genommenes Kind oder einen Jugendlichen durch das Jugendamt in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz benötigt, ab, da sich die Entscheidung für oder gegen eine Asylantragstellung und auch über den Zeitpunkt einer solchen Antragstellung weiterhin am Kindeswohl orientieren muss. erBegründung: Die Entscheidung für oder gegen eine Asylantragstellung und auch über den Zeitpunkt einer solchen Antragstellung für ein in Obhut genommenes Kind oder einen Jugendlichen durch das Jugendamt muss sich weiterhin am Kindeswohl orientieren. Durch die vorgesehene Verpflichtung zur unverzüglichen Asylantragstellung können irreversible Nachteile für das Kindeswohl entstehen. Insbesondere wenn ein Asylantrag gestellt wird, bevor ein Vormund bestellt wurde, besteht die Gefahr, dass eine Erfüllung der mit dem Antrag verbundenen Mitwirkungspflichten, deren Verletzung zulasten des betroffenen Kindes oder des Jugendlichen geht, nicht sichergestellt ist. Des Weiteren ist es eine schwierige rechtliche Frage, ob ein Asylantrag im Interesse des jeweils betroffenen Kindes ist, die stark von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Dies muss daher vom Jugendamt vor der Stellung eines Asylantrags sorgfältig geprüft werden. 40. Zum Gesetzentwurf insgesamt (Evaluation) Der Bundesrat hält eine begleitende Evaluation der durch diesen Gesetzentwurf erweiterten Befugnisse zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, zur Abschiebehaft, zur zulässigen Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, zum Einbehalt ausländischer Reisepapiere, zur Identitätsprüfung mittels Auswertung mitgeführter Datenträger des Asylsuchenden sowie zu den begleitenden datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen für geboten. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und dem Bundesrat erstmalig bis zum 1. Juli 2020 für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 über die Wirksamkeit dieser Regelungen und ihrer Bedeutung für die Abschiebungspraxis berichten. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht keine Evaluation der in weiten Teilen in die Grundrechte von Ausländern eingreifenden Bestimmungen vor. Dies stellt angesichts der im Ausländer- und Flüchtlingsrecht seit mehreren Jahren regen Gesetzgebungstätigkeit ein erhebliches rechtsstaatliches Defizit dar. Nicht nur für den Rechtsanwender, sondern auch für alle am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe des Bundes und der Länder stellt eine Rechtssetzung ohne Reflexion über ihr Steuerungspotential die Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der gesetzgeberischen Reaktionen in Frage. Sie ist umso mehr geboten, je stärker die Regelungen in Grundrechte eingreifen.Das Fehlen einer Evaluation wird im Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs damit gerechtfertigt, dass Bund und Länder in Gremien, die zur gemeinsamen Behandlung von Rückführungsfragen eingerichtet worden sind, fortlaufend kontrollieren, ob die beabsichtigten Wirkungen der Regelungen erreicht werden. Daher bedürfe es keiner gesonderten Evaluierung der durch dieses Gesetz geschaffenen Regelungen. Dies überzeugt nicht, denn es ist nicht allein Sache der Fachleute innerhalb der betroffenen Verwaltungen Kontrollen und Prozessbeobachtungen durchzuführen und auszuwerten. Vielmehr steht der Gesetzgeber in der Pflicht, sich die Tragweite seiner Entscheidungen vor Augen zu führen und bedarf hierfür der Informationen aus dem Bereich der Exekutive. Daher ist es geboten, dem Bundestag, aber auch dem Bundesrat über die Auswirkungen, Regelungsdefizite, über das Ausmaß und die Tiefe der Grundrechtseingriffe sowie über die datenschutzrechtlichen Begleiterscheinungen zu berichten und sie zu bewerten. Dies gilt umso mehr, als das gesamte nationale Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren vielfach novelliert worden ist, ohne dass bislang eine nennenswerte Evaluation in diesem Bereich vorgenommen worden wäre.

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Februar 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baerbock, Annalena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 24, 66, 71 Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................ 1, 25 Behrens, Herbert (DIE LINKE.) ............................... 56 Brantner, Franziska, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................. 2, 3, 45, 72 Buchholz, Christine (DIE LINKE.) ...................... 4, 42 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .... 67, 68 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) ...................................... 31 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ..... 57 Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) .................................. 70 Groth, Annette (DIE LINKE.) .................................... 5 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) ...................... 16, 17, 43 Karawanskij, Susanna (DIE LINKE.) ....................... 37 Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 46, 47 Korte, Jan (DIE LINKE.) ...................................... 6, 18 Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 7, 19, 73 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) ..................................... 8 Leidig, Sabine (DIE LINKE.) ................................... 58 Lutze, Thomas (DIE LINKE.) .................................. 59 Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...... 41 Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...... 69 Abgeordnete Nummer der Frage Menz, Birgit (DIE LINKE.) .................... 60, 61, 62, 63 Movassat, Niema (DIE LINKE.) .............................. 74 Mutlu, Özcan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......... 9 Neu, Alexander S., Dr. (DIE LINKE.) ..................... 44 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 32 Pau, Petra (DIE LINKE.) ......................................... 20 Petzold, Harald (Havelland) (DIE LINKE.) ........ 75, 76 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 21, 38 Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 33, 34 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .............. 10, 11, 12, 13 Scharfenberg, Elisabeth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 64 Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 48, 49 Steinbach, Erika (fraktionslos) ...................... 14, 22, 39 Strengmann-Kuhn, Wolfgang, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 40 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 15, 23 Tempel, Frank (DIE LINKE.) .................................. 50 Terpe, Harald, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 51, 52, 53Abgeordnete Nummer der Frage Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ..... 35 Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) ............................. 28 Weinberg, Harald (DIE LINKE.) ........................ 54, 55 Wilms, Valerie, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................................ 65 Abgeordnete Nummer der Frage Wöllert, Birgit (DIE LINKE.) ............................. 26, 27 Zimmermann, Sabine (Zwickau) (DIE LINKE.) ............................................... 29, 30, 36Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 1. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Presseberichten, wonach die Vorschriften des tunesischen Rechts, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stellen, derzeit angewendet werden (www.huffpostmaghreb.com/2015/12/17/ tunisie-homosexualite-mar_n_8828110.html; www.huffpostmaghreb.com/2015/12/13/tunisie-homosexualite-prison_n_8792416.html?utm_hp_ ref=societe-tunisie; www.huffpostmaghreb.com/ rihab-boukhavatia/lettre-dune-tunisienne-a-angela-merkel-comptez-vous-livrer-a-la-meute-les-homosxuels-demandeurs-dasie_b_10502384.html? ncid=fcbklnkfrhpmg00000005), und wie gewährleistet sie, dass diese Berichte in das Gesetzgebungsverfahren zur Bestimmung von Tunesien zum sicheren Herkunftsstaat und bei der Bearbeitung von Asylanträgen tunesischer Staatsangehöriger berücksichtigt werden? Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 3. März 2017 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Bestimmung der Staaten des Maghreb als sichere Herkunftsstaaten hat die Bundesregierung die Lage in Tunesien umfassend gewürdigt. Dazu gehört neben der Berichterstattung aufgrund von Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen und Betroffenen vor Ort auch die Auswertung der Presseberichterstattung in Tunesien. Der Bundesregierung ist die Rechtsprechung der tunesischen Gerichtsbarkeit bekannt, wonach es wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in Einzelfällen zu Verurteilungen kommt. Im Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben schutzsuchende Personen aus Tunesien – auch nach einer Einstufung von Tunesien als sicheren Herkunftsstaat – jederzeit die Möglichkeit, auf eine mögliche Schutzbedürftigkeit aufgrund sexueller Orientierung hinzuweisen und somit die mit einer solchen Einstufung verbundene Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu widerlegen.Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 27. Februar 2017 Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass das US-Verteidigungsministerium Waffen und Munition in Mittel- und Osteuropa für Anti-IS-Kämpfer in Syrien aufkauft und über deutsche US-Stützpunkte liefert. Das NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen enthält keine eigene Regelung zu Waffenimporten und -exporten. Im Übrigen wird auf § 74 Absatz 1 Nummer 16 der Außenwirtschaftsverordnung hingewiesen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 16. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.) Welche der unter anderem in den deutschen Forschungsprojekten APFel, ADIS, MuViT und CamInSens untersuchten Funktionalitäten intelligenter Videotechnik (etwa: Erkennung von Gesichtern aus Stand-, und Bewegtbildern, Erkennung von verdächtigem Verhalten und verdächtigen Gegenständen, Suche nach „Gefährdern“, Verhinderung von Graffiti-Sprühen, Bereiche in denen nicht überwacht wird) sollen nunmehr am Bahnhof Berlin Südkreuz vom Bundesministerium des Innern, der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei in einem Pilotprojekt ausprobiert und hierfür ausgeschrieben werden (Berliner Morgenpost vom 19. Februar 2017, „Berlin will neue Videoüberwachung im Bahnhof Südkreuz testen“), und mit welchen Datenbanken könnten die von rund 80 Videokameras erhobenen Stand- oder Bewegtbilder im Test- sowie im späteren Wirkbetrieb abgeglichen werden? Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 27. Februar 2017 Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt den aktuellen Stand der Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras im Rahmen einer Erprobung am Bahnhof Berlin Südkreuz zu testen. Dabei soll zum Abgleich eine Datenbank mit Gesichtsbildern freiwilliger Probanden verwendet werden. Zu Umfang und Art der Datenbanken für die Erprobung wurden bisher noch keine endgültigen Festlegungen getroffen. Entscheidungen über einen etwaigen späteren Wirkbetrieb sollen im Anschluss an den Test erfolgen. Der Test weiterer Funktionalitäten intelligenter Videotechnik erfolgt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG. Der genaue Umfang ist noch nicht festgelegt.22. Abgeordnete Erika Steinbach (fraktionslos) Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zu Vergewaltigungen und Gewalt in Flüchtlingsheimen, Unterkünften etc. (Von Zwangsheirat bis zur Vergewaltigung – Frauen und Kinder vor Gewalt in Flüchtlingsheimen schützen von Christoph Scholz in Katholische Nachrichtenagentur vom 27. Juli 2016), und was unternimmt sie dagegen? Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 23. Februar 2017 Den für die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte zuständigen Ländern und Kommunen obliegt die Verantwortung, dass Asylsuchende in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht werden, die unter anderem den Schutz des Familienlebens gewährleisten z. B. durch abschließbare und separate Schlafräume, dass in Unterbringungszentren dafür Sorge getragen wird, dass Gewalt verhütet wird und dass das dort eingesetzte Personal angemessen geschult ist. Während seiner Klausur in Meseberg im Mai 2016 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Bund und Länder zeitnah prüfen, inwieweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, um den Schutz vor Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten. Die Jugend- und Familienministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren haben auf der Jugend- und Familienminister Konferenz (JFMK) am 2./3. Juni 2016 festgestellt, dass, unabhängig von bereits durch die Länder ergriffenen Maßnahmen, zur Gewährleistung des Wohls von Kindern und Frauen in Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung besondere Schutzkonzepte, die die örtlichen und räumlichen Gegebenheiten entsprechend berücksichtigen, erforderlich sind. Die Bund-Länder-AG der JFMK zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften hat am 10. Juni 2016 mehrheitlich eine bundesgesetzliche Regelung empfohlen, nach welcher klargestellt wird, dass die Entwicklung und Anwendung von Schutzkonzepten für alle Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere von Frauen und Kindern, von den Trägern sicherzustellen ist und die Länder Näheres zu den Inhalten der Schutzkonzepte regeln können. Die Gespräche über die Ausgestaltung dieser gesetzlichen Regelung innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern dauern noch an. Bereits mit dem Asylpaket II wurde geregelt, dass sich die Träger von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften von Personen, die dort künftig oder weiterhin kinder- oder jugendnah tätig sind oder auf solche Art dauerhaft ehrenamtlich betraut werden, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen lassen müssen. Ausgeschlossen von solchen Tätigkeiten werden Personen, die wegen einschlägiger Delikte vorbestraft sind. Die für die Unterbringung zuständigen Länder informieren die Bundesbehörden nur in Einzelfällen über Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften. Auch der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) lassen sich bisher keine konkreten Informationen hierzu entnehmen. Erst ab der PKS 2016, deren Zahlen noch nicht abschließend vorliegen, wird bei der Opfererfassung neben der Staatsangehörigkeit auch der Grund des Aufenthaltes inder Stärkung des Vertrauens in die Polizei dienen. Das Plakat enthält übersichtliche Kerninformationen zum richtigen Verhalten in Notfällen in den geläufigsten Sprachen von Zuwanderern. Daneben stehen eine Vielzahl von Opferschutzorganisationen zur Verfügung, um die Opfer zu unterstützen und die Nachwirkungen von Gewalttaten besser zu bewältigen (z. B. „WEISSER RING e. V.“ oder andere örtliche Beratungsstellen). Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Vernetzungsstellen Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK), Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e. V. (bff) und Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. (KOK) unterstützen ihre Mitgliedsorganisationen bei der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen mit Migrationshintergrund u. a. durch Fortbildungen zur bedarfsgerechten Unterstützung gewaltbetroffener und traumatisierter Frauen mit Fluchterfahrungen und Beförderung von Netzwerkarbeit zwischen dem Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und der Flüchtlings- und Migrationsberatung. Durch das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ können sich von Gewalt betroffene Flüchtlingsfrauen, aber auch deren Angehörige sowie Fachkräfte und ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer beraten lassen. Das bundesweite Hilfetelefon „Schwangere in Not anonym und sicher“ bietet Beratung für Schwangere, die durch eine Schwangerschaft in eine Notlage geraten sind. Beide Hilfetelefone sind kostenfrei und 24 Stunden täglich erreichbar. Die Beratung ist auf Wunsch anonym. Die Beraterinnen unterliegen der Schweigepflicht. Zudem ist das Angebot barrierefrei und mehrsprachig. In 17 Sprachen können Frauen beraten werden. Das BMFSFJ hat ein mehrsprachiges Faltblatt herausgegeben, das den Einrichtungen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt wird, mit Basisinformationen (u. a.) zu den oben genannten Hilfetelefonen. Weitere mehrsprachige Informationsmaterialien der Hilfetelefone stehen den Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen abrufbar zur Verfügung. Im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ haben das BMFSFJ und UNICEF gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Partnern „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeitet und veröffentlicht (www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did= 226884.html). Auch das Programm ProPK und die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) haben ihre Expertise eingebracht. Seit 2016 fördert zudem das BMFSFJ im Rahmen der Initiative in insgesamt 25 Einrichtungen bundesweit Koordinatorenstellen für Gewaltschutz. Das Programm wird in 2017 auf weitere 75 Einrichtungen ausgeweitet. Darüber hinaus fördert das BMFSFJ Plan International Deutschland e. V. mit dem Projekt „Stärkung einer kinderfreundlichen Umgebung und Sicherstellung des Kinderschutzes in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“. Zudem hat das BMFSFJ gemeinsam mit der KfW unter Mitwirkung des DFK ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Schutzkonzepten für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften finanziert werden können.weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und damit mittelbar auch auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotential des BND und des BfV zulassen. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BND und des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die Gewinnung von Informationen durch technische Aufklärung ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND und des BfV jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten zur Aufklärung nationaler und internationaler terroristischer Bestrebungen, bei denen derartige Kommunikationsmittel in besonderem Maße von den beobachteten Personen genutzt werden. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND oder des BfV bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND und des BfV gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst – BNDG) – und des BfV – Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – BVerfSchG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Entzifferung für die Aufgabenerfüllung des BND und des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Schon die Angabe, ob und in welchem Umfang der BND oder das BfV von derartigen Methoden Gebrauch machen, könnte zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden beobachteten Personen führen, die eine weitere Aufklärung der von diesen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich machen würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen des BND und des BfV zurückstehen.treffend andere Ermittlungsmaßnahmen zu veranlassen bzw. zu ergreifen (bitte unter Angabe des Zeitpunkts etwaiger zwischenbehördlicher Kontakte ausführen), und aus welchen Gründen wurde – da Regierungschefs Immunität nur bei amtlicher Einladung genießen (§ 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes; www.spiegel.de/politik/deutschland/ binali-yildirim-volker-beck-fordert-ermitlungen-gegen-tuerkischen-premier-a-1135152.html; www. sueddeutsche.de/politik/yldrm-in-oberhausen-jubel-zu-lasten-der-demokratie-1.3386601) – nach Kenntnis der Bundesregierung von Ermittlungsmaßnahmen während des Besuchs abgesehen (bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage für die einschlägigen Entscheidungen ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 3. März 2017 Die Bundesregierung ist für die Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen oder für das Ergreifen anderer Maßnahmen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht zuständig, sodass auch keine dahingehenden Erwägungen in Betracht kamen. Die für die Verfolgung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 des Strafgesetzbuchs zuständige Staatsanwaltschaft, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (vgl. § 120 Absatz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes), hat geprüft, ob gegen den Ministerpräsidenten der Republik Türkei, Binali Yildirim, im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Imame wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit strafprozessuale Maßnahmen veranlasst sind. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ministerpräsident bei seinem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig vom Zweck des Aufenthalts unter dem umfassenden Schutz völkerrechtlicher Immunität stand. Ungeachtet der Frage, ob gegen den Ministerpräsidenten überhaupt ein Anfangsverdacht einer in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof fallenden Straftat bestand (§ 152 Absatz 2 StPO), kam die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens daher nicht in Betracht. Von einer strafprozessualen Vernehmung als Zeuge hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ebenfalls abgesehen. Freiwillige Angaben waren nicht zu erwarten und strafprozessuale Maßnahmen zur Erzwingung einer Zeugenaussage hätten wegen bestehender Immunität nicht ergriffen werden dürfen. Der Aufenthalt von Halife Keskin in der Bundesrepublik Deutschland am 18. Februar 2017 ist dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt nicht bekannt.Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 28. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.) Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt die Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland insgesamt sowie spezifisch die Airbase Ramstein betreffend (beispielsweise Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Truppenstatutes, Unterstützung von Infrastrukturprojekten wie dem US-Schulbauprogramm oder Militärhospitälern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 27. Februar 2017 Nach den völkerrechtlichen Verträgen, die im Einzelnen die Aufenthaltsbedingungen sowie die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien regeln (NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen), tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst. Hierzu gehören nicht nur der Sold und die Bezüge für die Soldaten und das zivile Gefolge, sondern grundsätzlich auch die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung, für erforderliche Baumaßnahmen sowie die Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte. Die Bundesrepublik Deutschland trägt – wie die anderen NATO-Staaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten:  Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsendestaaten, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt werden,  bestimmte Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften,  Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, sowie Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften,  Ausgaben zur Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung des militärischen Bedarfs,  Erstattung von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf den von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln („Heimatmittel“) geschaffen haben. Diese Verteidigungsfolgekosten werden im Bundeshaushalt im Kapitel 0802 – Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften – insgesamt für alle Streitkräfte ausgewiesen. Im Jahr 2016 betrugen die Ausgaben für den Aufenthalt der US-Streitkräfte in Deutschland rund 36,8 Mio. Euro. Eine Aufschlüsselung auf einzelne Liegenschaften kann mangels gesonderter Erfassung nicht vorgenommen werden.35. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung sind jeweils in den Jahren 2013 bis 2016 bei der Bundesnetzagentur eingegangen, und welcher Anteil von verhängten Bußgelder im Zusammenhang mit unerlaubter Telefonwerbung wurden für den Zeitraum 2013 bis 2016 bisher in den einzelnen Jahren beglichen (bitte auch absolute Summen nennen)? Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 27. Februar 2017 Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2013 33 147 schriftliche Verbraucherbeschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung erhalten. Im Jahr 2014 wurden von der Bundesnetzagentur 26 226 Beschwerden erfasst. Im Jahr 2015 erhielt die Bundesnetzagentur 24 455 schriftliche Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung. Im Jahr 2016 gingen hierzu 29 298 schriftliche Beschwerden ein. Im Jahr 2013 wurden Bußgelder in einer Gesamthöhe von 540 000 Euro festgesetzt, im Jahr 2014 in einer Gesamthöhe von rund 700 000 Euro, im Jahr 2015 in einer Gesamthöhe von 467 350 Euro und im Jahr 2016 in einer Gesamthöhe von 895 849 Euro. Im Zeitraum 2013 bis 2016 wurden insgesamt 455 478,35 Euro Bußgelder bezahlt. Aus buchungstechnischen Gründen kann hier nur eine Gesamtsumme genannt werden. Bei dieser Summe handelt es sich hier nur um diejenigen Beträge, die von der Bundesnetzagentur vollstreckt bzw. vereinnahmt werden können und daher in die Bundeskasse fließen. Nach § 90 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten OWiG fließen die Geldbußen in die Bundeskasse, wenn die Verwaltungsbehörde – also die Bundesnetzagentur selbst – den Bußgeldbescheid erlassen hat. Wird allerdings Einspruch eingelegt und eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt, so fließen die Bußgelder in die Landeskasse. Informationen über die Höhe der in die Landeskasse geflossenen Bußgelder liegen der Bundesregierung nicht vor. Insofern unterscheidet sich das Verfahren z. B. von demjenigen im Energiewirtschaftsrecht. Dort fließen die Bußgelder auch im Fall einer gerichtlichen Überprüfung in die Bundeskasse und werden auch von der Bundesnetzagentur vollstreckt, § 97 des Energiewirtschaftsgesetzes.36. Abgeordnete Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE.) Zu wie vielen Stromsperrandrohungen, Stromsperrbeauftragungen und Stromsperren ist es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2011, 2014, 2015 und 2016 gekommen, und wie hoch war der prozentuale Anteil dieser an den Haushaltskunden insgesamt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 1. März 2017 Bundesweite Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen, insbesondere wegen Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung, werden in dem jährlichen Monitoringbericht von der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt veröffentlicht. Für die Jahre 2011 bis 2014 bezog sich die Monitoringabfrage der Bundesnetzagentur auf Versorgungsunterbrechungen, die durch den örtlich zuständigen Grundversorger in Auftrag gegeben wurden. Für das Jahr 2015 wurde die Monitoringabfrage weiter differenziert, indem sie alle Lieferanten und nicht mehr nur Grundversorger miteinbezieht. Zahlen für das Jahr 2016 werden über das Monitoringverfahren 2017 erfasst und Ende dieses Jahres in dem entsprechenden Monitoringbericht veröffentlicht. Die Zahlen zu Stromsperrandrohungen, Stromsperrbeauftragungen und Stromsperren enthalten Mehrfachzählungen. Die angegeben prozentualen Anteile dieser an allen Haushaltskunden haben daher nur eine eingeschränkte Aussagekraft. Mehrfachzählungen treten auf, wenn beispielsweise ein Haushaltskunde in einem Jahr mehr als einmal von einer Versorgungsunterbrechung betroffen war. Laut dem Monitoringbericht waren 2015 ca. 10 Prozent der Versorgungsunterbrechungen auf Mehrfachsperren derselben Kunden zurückzuführen (2014: 6 Prozent).und befürwortet die Bundesregierung die Ankündigung der EU-Kommission, Grenzwerte für diese schädlichen Fettsäureester in Lebensmitteln festzulegen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 3. März 2017 Zum Auftreten von 3-MCPD- und Glycidylestern in Lebensmitteln hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im 1. Halbjahr 2016 eine umfassende Studie durchführen lassen, bei der auch Säuglingsnahrung untersucht wurde. Der Abschlussbericht der Studie ist auf der folgenden Internetseite veröffentlicht worden: https://service.ble. de/ptdb/index2.php?detail_id=56944&site_key=141&stichw=15hs002& zeilenzahl_zaehler=1#newContent. Zusammengefasst lieferte die Studie folgendes Ergebnis: Von Februar bis September 2016 wurden über 1050 Lebensmittelproben auf die Gehalte von 3-MCPD, 2-MCPD, 3-MCPD-Estern, 2-MCPD-Estern und Glycidylestern untersucht, um die Datenlage für aktuelle Expositionsabschätzungen zu verbessern. Die Auswahl der Lebensmittel erfolgte nach Gruppen, die in diesem Zusammenhang als relevant eingeschätzt wurden. Weiterhin verlief der Einkauf der Proben in repräsentativer Weise unter Berücksichtigung von Marktanteilen und umfasste bis zu 10 Chargen pro Produkt. In den Produktgruppen Säuglingsmilchnahrung, Speiseöle, Margarine, Bratfette, Pommes frites, Croissants, Donuts, Brotaufstriche und Asia-Gerichte mit Trockennudeln wurden die Kontaminanten weit verbreitet gefunden. In etwa 97 Prozent der Proben war mindestens einer der Analyten über der Bestimmungsgrenze nachweisbar. Der Konzentrationsbereich der Positivbefunde erstreckte sich über drei Größenordnungen, von der Bestimmungsgrenze bis zu 20 935 µg/kg an gebundenem 3-MCPD in einem Öl. Die statistische Auswertung der Analysenwerte zu den einzelnen Produktgruppen zeigte unterschiedliche durchschnittliche Konzentrationsniveaus, wobei verschiedene Einflüsse wie die selektive Verwendung hoch- oder niedrigbelasteter Öle und Fette, erfolgreiche Minimierungsstrategien in der Herstellung oder auch Effekte bei der Lebensmittelzubereitung sichtbar wurden. Die generierten Daten erlauben eine deutlich verbesserte aktuelle Expositionsabschätzung für den deutschen Markt. Die gesundheitliche Bewertung der erhaltenen Ergebnisse durch das Bundesinstitut für Risikobewertung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes hat das BMEL bei der Europäischen Kommission bereits darauf hingewirkt, dass für die betreffenden Verbindungen Höchstgehalte in Fetten und Ölen, einschließlich Palmöl, sowie in Säuglingsnahrung festgelegt werden. Ein erster Regelungsentwurf wird aktuell auf EU-Ebene in der zuständigen Expertengruppe diskutiert.44. Abgeordneter Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE.) Welche weiteren Schritte plant das Bundesministerium der Verteidigung im Umgang mit den Ergebnissen der im November 2016 auf Basis der Protokollerklärung der Bundesregierung zu Bundestagsdrucksache 18/9960 (Mandat Counter Daesh) eingeleiteten Untersuchung zur Tauglichkeit alternativer Standorte zum derzeitigen Standort Incirlik für die deutsche Luftwaffe im Rahmen dieses Einsatzes, und welcher alternative Standort wird derzeit favorisiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 27. Februar 2017 Die Bundesregierung hat gemäß der Protokollnotiz auf Bundestagsdrucksache 18/10244 zum Mandat für den Einsatz deutscher Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ alternative Standorte zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik geprüft. Hierüber wurde der Deutsche Bundestag im Rahmen der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 14. Dezember 2016 unterrichtet. Das Bundesministerium der Verteidigung plant zurzeit keine weiteren Schritte. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 45. Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen mit Einkommen aus ausschließlicher selbstständiger Erwerbstätigkeit und mit „Mischeinkommen“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Basiselterngeld ohne Inanspruchnahme von ElterngeldPlus, mit Inanspruchnahme von Elterngeld-Plus oder mit Inanspruchnahme vom Partnerschaftsbonus bezogen (bitte nach Jahr und Geschlecht aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 27. Februar 2017 Das Elterngeld steht Selbstständigen grundsätzlich unter denselben Anspruchsvoraussetzungen zur Verfügung wie Nichtselbstständigen. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs wurden im Jahr 2012 Neuregelungen eingeführt, die insbesondere für Selbstständige die Einkommensermittlung beim Elterngeld deutlich vereinfachten. Auch das zum 1. Juli 2015 eingeführte ElterngeldPlus bringt besonders für Selbstständige Vorteile: Selbstständige können regelmäßig im ElterngeldPlus-Bezug mehr Elterngeld bekommen als im Basiselterngeld-bezug, wenn sie Teilzeit erwerbstätig sind oder nachlaufende Einkünfteaus ihrer Tätigkeit vor der Geburt beziehen. Mit einem ElterngeldPlus-Monat wird nur noch ein halber Monatsanspruch des Elterngeldes verbraucht statt wie bisher ein ganzer. Selbstständige Eltern profitieren damit vom ElterngeldPlus auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus und können ihr Elterngeldbudget besser ausnutzen. Der Anteil der Selbstständigen im Verhältnis zu den Elterngeldbeziehenden mit Erwerbseinkommen vor der Geburt zeugt – mit rund 7 Prozent im ersten und zweiten Halbjahr 2015 und 5,5 Prozent im Jahr 2016 (ohne das 4. Quartal) – von einer guten Nachfrage des Elterngeldes bei den Selbstständigen. Die Selbstständigenquote, d. h. der Anteil der Selbstständigen an den Erwerbstätigen in der Bevölkerung insgesamt, betrug im Jahr 2015 10,3 Prozent (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016). Die erbetenen Zahlen sind in den beigefügten Tabellen aufbereitet. Dazu sind folgende Anmerkungen zu berücksichtigen: Das ElterngeldPlus mit dem Partnerschaftsbonus wurde für Geburten ab dem 1. Juli 2015 eingeführt. Bei der erwünschten Aufschlüsselung nach Jahren muss daher für das Jahr 2015 noch einmal unterschieden werden zwischen erstem Halbjahr, während welchem ausschließlich das Basis- elterngeld zur Verfügung stand, und zweitem Halbjahr, während welchem bereits die Wahlmöglichkeit zwischen Basiselterngeld und ElterngeldPlus bestand. Entsprechend sind die Zahlen für das erste Halbjahr 2015 in der ersten Tabelle, die Zahlen für das zweite Halbjahr 2015 in der zweiten Tabelle und die Zahlen für das Gesamtjahr 2016 in der dritten Tabelle aufbereitet worden. Basis der Auswertung für das erste Halbjahr 2015 sind die von den Elterngeldstellen übermittelten und von Destatis veröffentlichten Bestandsdaten der Elterngeldstatistik. Es handelt sich hierbei um Leistungsbezüge für vor dem 1. Juli 2015 geborene Kinder. Diese Bezüge konnten maximal bis zum 3. Quartal 2016 andauern, sind also zwischenzeitlich grundsätzlich abgeschlossen. Sie wurden entsprechend als „beendete Leistungsbezüge“ für diesen Geburtszeitraum in der Tabelle gekennzeichnet. Anträge für ab dem 1. Juli 2015 geborene Kinder sind in diesen Daten nicht enthalten. Basis der Auswertungen für das zweite Halbjahr 2015 und für das Jahr 2016 sind die aktuell vorliegenden Bestandsdaten der Elterngeldstatistik (Leistungsbezüge bis zum 3. Quartal 2016). Darüber hinaus sind weitere, zurzeit noch nicht erfasste Leistungsbezüge für den angegebenen Geburtszeitraum zu erwarten. Mit Einführung des ElterngeldPlus für ab dem 3. Quartal 2015 geborene Kinder wurde die maximale Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf bis zu 32 Monate erweitert. Abschließende Aussagen zu beendeten Leistungsbezügen für ab dem 3. Quartal 2015 geborene Kinder sind daher erst nach einem entsprechend längerem Zeitraum möglich.Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 46. Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle, bei denen es aufgrund einer nicht fortlaufenden Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu Zahlungsausfällen seit der durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgenommenen Änderung des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 46 SGB V gekommen ist (vgl. WELT AM SONNTAG, 12. Februar 2017 „Arm durch Krankheit“), und welchen gesetzlichen Handlungsbedarf zur Beseitigung der sogenannten „Krankengeldfalle“ sieht sie? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 23. Februar 2017 Die Rechtslage beim Krankengeldanspruch stellt sich durch das am 23. Juli 2015 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wie folgt dar: Gemäß § 44 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn sie arbeitsunfähig sind oder auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder einer Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 Satz 1 SGB V bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an; im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage (§ 46 Satz 2 SGB V). Nach der bis zum 23. Juli 2015 geltenden Rechtslage waren die Versicherten gehalten, eine Folgekrankheitsbescheinigung spätestens am Tag vor dem Ablauf der (Erst-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Diese Obliegenheit der Versicherten ist höchstrichterlich in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden (Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2012, Az. B 1 KR 20/11 R). Versicherte, deren Mitgliedschaft allein aufgrund des Bezugs von Krankengeld andauert (§ 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V), mussten bis dahin unbedingt spätestens am letzten Tag des Gültigkeitszeitraums der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihre Krankschreibung beim Arzt verlängern lassen, da ansonsten die Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger mit Anspruch auf Krankengeld zu dem Zeitpunkt endete, an dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung endete. Eine Fortführung des Krankenversicherungsschutzes war und ist nach § 188 Absatz 4 SGB V zwar auf jeden Fall sichergestellt. Allerdings besteht in diesen Fällen kein Anspruch auf Krankengeld mehr, so dass die betreffenden Versicherten keine Entgeltersatzleistung mehr erhielten.Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 23. Februar 2017 Eine von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA) übermittelte Übersicht über die Anzahl der in den letzten zehn Jahren in den einzelnen Bundesländern betriebenen Zweigapotheken (§ 16 des Apothekengesetzes – ApoG) ist als Anlage beigefügt. Notapotheken (§ 17 ApoG) wurden nach Angabe der ABDA in diesem Zeitraum nicht betrieben. Über die zu einzelnen Zweigapotheken im Internet verfügbaren Informationen hinaus liegen der Bundesregierung diesbezüglich keine weiteren Erkenntnisse vor.Erörterung von Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Pflegebedarfes. Der Abstimmungsprozess einschließlich der Fragen zur Finanzierung ist noch nicht gänzlich abgeschlossen. Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Wissenschaft, Selbstverwaltung und Politik an. Da die Expertenkommission auf Basis der Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert wurde, in der ausschließlich Vertreter der Koalitionsfraktionen und der A- und B-Länder vertreten waren, wurde der Kreis der politischen Entscheidungsträger in der Kommission dementsprechend auf diese Vertreter begrenzt. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 56. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.) Warum hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 noch nicht von der in § 17 Absatz 3 eingeräumten Möglichkeit, „für das Bundesgebiet mit Festlegungen zu länderübergreifenden Standortkonzepten für See- und Binnenhäfen sowie für Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung als Rechtsverordnung“ aufzustellen, Gebrauch gemacht, und wann ist dies angesichts der im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 18/10883, Nr. 22 § 17 neu) unverändert vorgesehenen Möglichkeit zukünftig vorgesehen (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 1. März 2017 Mit dem aktuellen Flughafenkonzept der Bundesregierung, dem Nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen sowie dem Bundesverkehrswegeplan 2030 werden die Belange der verkehrlichen Anbindung der Standorte ausreichend berücksichtigt.64. Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der im Schienenwege- ausbaugesetz enthaltenen Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Marktredwitz nicht um eine „wesentliche Änderung“, die zur Folge hätte, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Lärmschutz gemäß den Grenzwerten der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) hätten (vgl. „Wer ist denn nun am Zug?“, Frankenpost, 13. Februar 2017), obwohl durch den zu erwartenden Mehrverkehr bei dem zum Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes zugehörigen Schienenweg davon auszugehen ist, dass eine Kausalität zwischen Elektrifizierung und Lärmsteigerung bestehen wird (vgl. Umwelt-Leitfaden zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und Plangenehmigung sowie für Magnetschwebebahnen – Stand: Dezember 2012 – Teil VI Schutz vor Schallimmissionen aus Schienenverkehr, S. 18), und welche Voraussetzungen müssten in dem konkreten Fall erfüllt sein, damit die bauliche Änderung als „wesentliche Änderung“ im Sinne der 16. BImschV qualifiziert werden würde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 1. März 2017 Nach § 1 Absatz 2 16. BImSchV ist eine Änderung insbesondere dann wesentlich, wenn:  durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel um mindestens 3 Dezibel – dB (A) erhöht wird, oder  durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel auf 70 dB (A) tags oder 60 dB (A) nachts erhöht wird, oder  wenn ein vorhandener Beurteilungspegel von 70 dB (A) tags oder 60 dB (A) nachts durch einen erheblichen baulichen Eingriff erhöht wird. Eine „wesentliche Änderung“ im Sinne der 16. BImSchV ist gegeben, wenn der bauliche Eingriff am Schienenweg erfolgt. Der Begriff des Schienenwegs wird im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1994 (BVerwG, 7 VR 10.94) definiert als Teile, die typischerweise geeignet sind, auf die Lärmverursachung Einfluss zu nehmen. Dazu gehört die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Oberbau einschließlich einer Oberleitung. Ausgehend von der vorgenannten Rechtsprechung stellt die erstmalige Elektrifizierung einer Strecke einen erheblichen baulichen Eingriff dar. Um Schutzansprüche nach der 16. BImSchV auslösen zu können, müsste hinzukommen, dass dieser „erhebliche bauliche Eingriff“ kausal für eine Lärmzunahme auf der betreffenden Strecke ist (BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 11 A 9.97). Die bloße Elektrifizierung einer Strecke löst noch keinen Anspruch auf Lärmvorsorge aus, da sie als solche nicht ge-Anlässlich eines erneuten Kosmetikdialoges am 15. Februar 2017 wurde mit der deutschen Kosmetikindustrie vereinbart, in einem nächsten Schritt ergänzend auch die nicht abrasiven, also alle weiteren rinse-off-Produkte und andere Kunststoffe, die in weitaus geringerem Maße als PE eingesetzt werden, zu adressieren. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der deutsche Kosmetikdialog sich vereinbarungsgemäß auf Mikroplastik im Sinne fester Kunststoffpartikel bezieht. Die Bundesregierung bewertet diese Ergebnisse als wesentlichen Erfolg der Freiwilligkeit der getroffenen Vereinbarungen. Dabei sieht sie die Entwicklungen auf europäischer Ebene in engem Zusammenhang mit dem deutschen Kosmetikdialog. Nationale Verabredungen mit der Kosmetikindustrie konnten unter Einbeziehung der Arbeiten der OSPAR-Kommission, die von Deutschland ebenfalls sehr engagiert vorangetrieben werden, erfolgreich auf die Ebene des europäischen Verbandes gehoben und dort weiterentwickelt werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 70. Abgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE.) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ nach Sachsen bzw. an die TU Dresden gehen soll, und auf wessen Initiative wurde diese Entscheidung so getroffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 28. Februar 2017 Wie bereits mit der Antwort auf die Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 18/11323 mitgeteilt, hat der Deutsche Bundestag im Haushalt 2017 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Mittel zur Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur Verfügung gestellt. Seitens des BMBF gibt es keine Vorfestlegungen hinsichtlich der Ausgestaltung eines solchen Instituts oder Forschungsverbundes.Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 71. Abgeordnete Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass insbesondere Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen in am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) vom Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) profitieren, und wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen vor Ort von dieser Kreditmöglichkeit erfahren, um möglichst schnell und unkompliziert einen Kredit erhalten zu können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 27. Februar 2017 Lassen Sie mich vorab darauf hinweisen, dass der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) noch nicht final gesetzlich beschlossen worden ist, sondern derzeit als Legislativvorschlag dem Europäischen Parlament vorliegt. Aus diesem Grund stehen wir noch am Anfang der Planung. Die Antwort kann daher nur vorläufig sein. Die Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von wenig entwickelten Ländern (LDC) gehört zu den expliziten Zielen des EFSD, dabei auch die Entwicklung innovativer Instrumente zu diesem Zweck. Dafür hat sich die Bundesregierung eingesetzt. Es ist Aufgabe der beteiligten Akteure – neben der Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Entwicklungsbanken und -organisationen sowie den Beteiligten vor Ort, dies im Rahmen ihrer Projektidentifikation und -durchführung sicherzustellen. Sie werden dabei durch die geplanten Maßnahmen der Säule 2 (u. a. Projektfindung und -entwicklung sowie technische Unterstützung) und Säule 3 (u. a. Politikdialog und Verbesserungen der Rahmenbedingungen, Business-Foren) des EU Externen Investitionsplans (EIP) unterstützt. Die Kommission muss hierüber das Strategie Board, in dem die Bundesregierung vertreten sein wird, informieren sowie jährlich Bericht erstatten. Zudem wird dies Gegenstand von Evaluierungen sein. Es ist vorgesehen, in den Partnerländern Business-Foren abzuhalten und Netzwerke zu fördern, um die Informationslage für potenzielle Unternehmen, neben den üblichen Informationskanälen zu verbessern.72. Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Akteure oder Organisationen sollten nach Auffassung der Bundesregierung beim Aufbau thematischer Investitionsplattformen innerhalb des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) die erforderliche Vor-Ort-Expertise einbringen, um Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen in ihren speziellen Bedürfnissen entsprechend möglichst gezielt und direkt fördern zu können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 27. Februar 2017 Lassen Sie mich vorab darauf hinweisen, dass der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) noch nicht final gesetzlich beschlossen worden ist, sondern derzeit als Legislativvorschlag dem Europäischen Parlament vorliegt. Aus diesem Grund stehen wir noch am Anfang der Planung. Die Antwort kann daher nur vorläufig sein. Der EFSD stellt die erste Säule des EU Externen Investitionsplans (EIP) mit einem Schwerpunkt auf Investitionen und Finanzierung dar. Neben der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank werden hier weitere wesentliche Akteure sein: internationale Entwicklungsbanken und -organisationen (vor allem europäische, darunter KfW, AfD), lokale Behörden, private Organisationen mit öffentlichem Auftrag, Banken und private Unternehmen. Die Garantien und Kredite sollen überwiegend an private Investoren weitergegeben werden. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass zu den expliziten Zielen des EFSD inklusives Wachstum und Beschäftigungsförderung zählen, weiterhin explizit die Entwicklung von innovativen Instrumenten zur Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen. Dies sicherzustellen ist Aufgabe der o. g. Akteure, die dabei von Säule 2 des EIP unterstützt werden. Im Rahmen von Säule 2 (u. a. Projektfindung und -entwicklung sowie technische Unterstützung) und Säule 3 (u. a. Politikdialog und Verbesserung der Rahmenbedingungen, Business Foren) findet vor Ort mit lokalen Behörden und anderen Beteiligten die Beratung und Identifikation förderungswürdiger Vorhaben statt. Die Europäische Kommission muss hierüber das Strategie Board, in dem die Bundesregierung vertreten sein wird, informieren sowie diesem jährlich Bericht erstatten. Dies wird auch Gegenstand von Evaluierungen sein. Die thematischen Fenster werden vom Strategie Board festgelegt, das voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2017 tagen wird. Dort werden auch die entsprechenden Verfahren und Schwerpunkte diskutiert werden.Die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) verfolgt in einer Vielzahl von Projekten ähnliche Ziele wie die Grünen Innovationszentren. In den folgenden Ländern sind sowohl das Grüne Innovationszentrum als auch die BMGF aktiv: Äthiopien, Burkina Faso, Ghana, Malawi, Nigeria. In den Ländern Burkina Faso, Ghana, Malawi und Nigeria existieren thematische Berührungspunkte in den geförderten Wertschöpfungsketten Reis und Cassava. Das Grüne Innovationszentrum arbeitet hier indirekt mit der BMGF zusammen, indem es sich mit den dortigen BMGF geförderten Vorhaben koordiniert und abstimmt (C:AVA II – Cassava: Adding Value for Africa; CARI – Competitive Africa Rice Initiative; ACAI – African Cassava Agronomy Initiative). In Äthiopien ist mit der BMGF eine Parallelfinanzierung der Agricultural Transformation Agency (ATA) in Planung. Die ATA plant den Aufbau eines Gründungszentrums (Business Inkubator) im Bereich Honig. Der Inkubator wird moderne Methoden für die Förderung der Honig-Wertschöpfungskette einführen und Investitions- und Unternehmensentwicklungsperspektiven stärken. Die ATA wird dazu von Januar 2017 bis Ende 2018 von der BMGF gefördert. Über das Grüne Innovationszentrum ist vorgesehen, die ATA mit 1 Mio. US$ zu unterstützen und dabei vor allem die Komponente „Organic Honey processing and export“ zu fördern. Hiermit sollen vor allem Arbeitsplätze in kleinbäuerlichen Betrieben vor allem für Frauen und Jugendliche geschaffen sowie Strukturen für eine ökologische Produktion als auch zertifizierte Verarbeiter gefördert werden. Zudem soll die vorgesehene Bienenhaltungsförderung die Bestäubungsfähigkeit von wichtigen Ackerbaukulturen sichern. Außerdem dient sie als Bio-Indikator für eine „insektenfreundliche Umwelt“ (Pestizid-Kontrolle). Eine weitere Initiative, bei der das BMZ mit Mitteln der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ indirekt mit der BMGF zusammenarbeitet, ist das Multi-Geber-Programm „Global Agriculture and Food Security Programme“ (GAFSP). Das BMZ und die BMGF sitzen darüber hinaus mit anderen Vertreterinnen und Vertretern von Geberorganisationen, internationalen Finanzinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Steering Committee des GAFSP. Des Weiteren plant das BMZ eine Zusammenarbeit mit der BMGF, um die afrikanische Initiative zur Bekämpfung und Kontrolle von Aflatoxin zu unterstützen.

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02.03.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - R - Wi zu Punkt 64 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 Der Randvermerk von Ziffer 4 lautet: EU, R, Wi.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10963 Umsetzung der angekündigten Maßnahmen infolge des Abgasskandals durch die Bundesregierung und Bewertung des Vertragsverletzungsverfahrens V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Als Reaktion auf den Abgasskandal hat sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zuletzt dafür eingesetzt, dass Automobilhersteller freiwillige Selbstverpflichtungen für realistischere Abgaswerte eingehen (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ dobrindt-will-abgas-selbstverpflichtung-14593087.html, 27. Dezember 2016). Anfang des Jahres 2016 kündigte er bereits an, eigene Schadstoff-Anti-Doping-Tests durchzuführen (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/RedenUnd Interviews/2016/VerkehrundMobilitaet/dobrindt-interview-dopingkontrollen-autos.html, 15. Februar 2016). Ergänzt werden sie Medienberichten zufolge offenbar durch die geplante Wiedereinführung der Endrohrmessungen bei der Abgasuntersuchung für alle Fahrzeuge (vgl. www.spiegel.de/auto/aktuell/ alexander-dobrindt-verkehrsministerium-will-wieder-strenge-asu-fuer-alle-autos-a-1129837.html, 14. Januar 2017). Fraglich ist, wann und in welcher Form diese Endrohrmessungen, Selbstverpflichtungen und Schadstoff-Anti-Doping-Tests beginnen sollen. Weiterhin ist offen, wie die Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission reagieren wird. Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2016 angemahnt, dass Deutschland keine Sanktionen gegenüber Volkswagen verhängt hatte. Zudem moniert sie, dass sich die Bundesregierung weigerte, alle Informationen der Untersuchungskommission „Volkswagen“ offenzulegen, die potenzielle Unregelmäßigkeiten bei den Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge betreffen.Freiwillige Abgas-Selbstverpflichtungen 1. Welche Hersteller sind bereits eine freiwillige Selbstverpflichtung für realistischere Abgaswerte eingegangen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von den Autoherstellern eingefordert hatte, und wie viele Hersteller haben angekündigt, künftig eine solche freiwillige Selbstverpflichtung einzugehen? 2. Aus welchen Gründen regt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, Messungen im realen Straßenverkehr allgemein „auf einer definierten Strecke von 100 Kilometern Länge mit Streckenanteilen innerorts und außerorts [zu]machen“ und nicht spezifischer nach den Vorgaben der RDE-Gesetzgebung (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/dobrindt-will-abgas-selbstverpflichtung-14593087.html)? 3. Welche Emissionen sollen die Hersteller im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung prüfen? 4. Aus welchen Gründen regt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, im Rahmen dieser freiwilligen Selbstverpflichtungen auch Verbrauchstests durchzuführen? 6. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Automobilhersteller dabei, freiwillige Selbstverpflichtungen einzugehen? 7. Inwiefern wird die Bundesregierung dabei die Betreuung der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Online-Plattform verantworten, auf der die Messergebnisse verfügbar gemacht werden sollen? Die Fragen 1 bis 4 sowie 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Details werden zurzeit erarbeitet. 5. Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Verbrauchstests im realen Straßenverkehr nicht nur im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen durchzuführen, sondern auch im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens, beispielsweise durch eine Erweiterung der RDE-Gesetzgebung (RDE: Real Driving Emission) um CO2-Messungen im realen Straßenverkehr? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/6836 vom 26. November 2015, Antwort zu Frage 8, verwiesen. Schadstoff-Anti-Doping-Tests 8. Ist mit den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Schadstoff-Anti-Doping-Tests eine kontinuierliche Feldüberwachung von bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen gemeint? Im Rahmen der Tests werden auch in Betrieb befindliche Fahrzeuge getestet.9. Inwiefern werden bei den Schadstoff-Anti-Doping-Tests neben Tests auf dem Rollenprüfstand auch Tests im realen Straßenverkehr mit Anlagen zur mobilen Emissionsmessung (PEMS) erfolgen, und welche Testverfahren bzw. Testzyklen sollen bei den Tests jeweils angewendet werden? 12. Werden die Schadstoff-Anti-Doping-Tests eine Überprüfung der On-Board-Diagnosesysteme hinsichtlich möglicher Manipulationen beinhalten? Wenn ja, wie genau soll geprüft werden? Wenn nein, warum werden die Tests diese Überprüfung nicht beinhalten? Die Fragen 9 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Tests werden auf Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren durchgeführt werden und zudem die Überprüfung von möglichen Manipulationen sowohl auf dem Rollenprüfstand, als auch bei Tests mit portablen Messsystemen beinhalten. 10. Wie viele eigene Rollenprüfstände und PEMS-Anlagen werden für die Schadstoff-Anti-Doping-Tests benötigt, und wie viele dieser eigenen Prüfstände und PEMS-Anlagen sind bereits einsatzbereit? Für die Tests stehen bereits zwei portable Messsysteme zur Verfügung. Für den Aufbau eines Rollenprüfstands laufen die Vorbereitungen. 11. Welche Emissionen (z. B. Stickoxide, Partikel, Kohlendioxid) sollen im Rahmen der Schadstoff-Anti-Doping-Tests gemessen werden, und wie begründet sich diese Auswahl? Es werden Abgasemissionen ermittelt, die auch im Rahmen der Typgenehmigung zu bestimmen sind. 13. Inwiefern werden die Schadstoff-Anti-Doping-Tests oder andere Maßnahmen die Prüfung von Katalysatoren und Dieselpartikelfiltern in Fahrzeugen umfassen, um sicherzustellen, dass der Einsatz mangelhafter Katalysatoren und Dieselpartikelfilter vermieden wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 14. Welche Bundesbehörde wird die Schadstoff-Anti-Doping-Tests durchführen, und welche Bundesbehörde wird die fachliche Aufsicht über die Schadstoff-Anti-Doping-Tests innehaben? Die Tests werden durch das Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt. 15. In welchem Umfang sollen jährlich Schadstoff-Anti-Doping-Tests durchgeführt werden (bitte nach Anzahl der Prüfungen und Größe der Stichproben aufschlüsseln)? Das Programm hierzu wird derzeit erarbeitet. 16. Nach welchem Verfahren sollen dabei die Fahrzeuge ausgewählt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.17. Inwiefern werden dabei insbesondere in Betrieb befindliche Fahrzeuge geprüft, die nicht durch die Hersteller bereitgestellt werden, sondern nach direkter Kontaktaufnahme der Prüfstelle durch private Fahrzeughalter? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Sind Rechtsänderungen zur Durchführung dieser Schadstoff-Anti-Doping-Tests notwendig, und wenn ja, welche? Wenn nein, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollen sie durchgeführt werden? Die Zuständigkeit und die Vorgaben zur Marktüberwachung werden derzeit auf EU-Ebene neu geregelt. Die Bundesregierung setzt sich dabei dafür ein, dass EU-weit harmonisierte Anforderungen zur Marktüberwachung von Fahrzeugen festgelegt werden. 19. Welche Konsequenzen folgen, wenn sich bei den Schadstoff-Anti-Doping-Tests Abweichungen zu den Herstellerangaben bzw. den für die Typgenehmigung ermittelten Werten ergeben? Das kommt auf den Einzelfall an. 20. Welche Konsequenzen folgen insbesondere, wenn sich bei den Schadstoff-Anti-Doping-Tests Grenzwertüberschreitungen ergeben? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Abgasuntersuchung 21. Inwiefern trifft ein Medienbericht zu, nach dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Wiedereinführung der Endrohrmessungen bei der Abgasuntersuchung für alle Fahrzeuge plane, und wann soll die Wiedereinführung in Kraft treten? 22. Inwiefern soll den wiedereingeführten Endrohrmessungen dabei auch ein überarbeitetes Messverfahren zugrunde liegen, das den Erkenntnissen aus dem Abgasskandal Rechnung trägt? 23. Inwiefern ist vorgesehen, die Abgasuntersuchung insbesondere so zu erweitern, dass On-Board-Diagnose-Systeme auf mögliche Manipulationen überprüft werden? Die Fragen 21 bis 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unternimmt derzeit konkrete Schritte zur Änderung der Abgasuntersuchung (AU). Ziel ist es, durch die Einführung einer generellen Endrohrmessung für alle Fahrzeuge den vorliegenden Verbesserungsnotwendigkeiten Rechnung zu tragen. Neben der Prüfung der On-Board-Diagnose (OBD) soll hierzu die Messung der Abgase am Endrohr obligatorisch durchgeführt werden.Vertragsverletzungsverfahren 24. Inwiefern hält die Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission vom Dezember 2016 in Bezug auf mangelnde Sanktionen der Bundesregierung gegenüber Volkswagen sowie die Weigerung der Bundesregierung, alle Informationen der Untersuchungskommission „Volkswagen“ offenzulegen, für gerechtfertigt? Die Bundesregierung hält das genannte Vertragsverletzungsverfahren nicht für gerechtfertigt. 25. Welche wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen hat die Bundesregierung im Rahmen des Abgasskandals gegenüber Volkswagen ergriffen, und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Europäische Kommission diese nicht als ausreichend erachtet? Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen verbindlichen Rückruf angeordnet. Bei den Staatsanwaltschaften laufen derzeit Ermittlungen gegenüber verschiedenen Beteiligten der Volkswagen AG, die noch nicht abgeschlossen sind. 26. Welche wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen wird die Bundesregierung nunmehr ergreifen, so dass die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren einstellen wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 27. Auf welche Informationen der Untersuchungskommission „Volkswagen“ bezieht sich die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung bei ihrer Einschätzung, dass Deutschland nicht alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt habe? Das BMVI hat der Europäischen Kommission stets alle notwendigen Informationen übermittelt. 28. Inwiefern wird die Bundesregierung diese Informationen nunmehr nachliefern, so dass die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren einstellen wird, und um welche Informationen handelt es sich? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Standardisierung europäischer Informationssysteme Unter Leitung des Bundeskriminalamtes arbeiten Europol, Interpol und einige Mitgliedstaaten seit 2007 an einem „Universellen Nachrichtenformat“ („Universal Message Format“, UMF) für einen „verbesserten automatisierten Informationsfluss“ (Bundestagsdrucksache 18/8323). Das UMF soll zum Standard für sämtliche Daten zu Personen und Sachen in den europäischen Informationssystemen werden. Zusammen mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) sollen Europol und Interpol außerdem prüfen, unter welchen Voraussetzungen die dort geführten Informationssysteme in Abfragen eingebunden werden könnten. Europol betreibt hierfür bereits ein Pilotprojekt unter dem Namen „Querying Europol Systems“ (QUEST). Ein ähnliches Pilotprojekt wird bereits von einigen EU-Mitgliedstaaten sowie Europol unter dem Namen „Automatischer Daten Austausch Prozess“ (ADEP) betrieben. Ziel ist die Entwicklung einer Anwendung, um anhand von Suchkriterien festzustellen, in welchem Mitgliedsland der EU „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit polizeiliche Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen“ (Bundestagsdrucksache 18/8323). Schließlich werden die Partner des sogenannten Prüm-Verbundes von der Europäischen Kommission aufgefordert, zu prüfen, ob die nationalen Biometrie-Datenbanken auf EU-Ebene angesiedelt werden könnten (http://gleft.de/1BX). Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des europäischen Datentauschs soll die im Sommer 2016 gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“ erarbeiten. Im Dezember 2016 hat die Gruppe einen Zwischenbericht veröffentlicht. Der eigentlich für Juli 2017 angekündigte Abschlussbericht wurde auf April dieses Jahres vorgezogen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Im Rahmen welcher Forschungen oder Pilotprojekte auf europäischer Ebene befassen sich welche Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit dem verbesserten Datentausch, der „Interoperabilität“ von Informationssystemen der Europäischen Union, dem Prinzip „One-Stop-Shop“ sowie der Suche nach „Kreuztreffern“, bzw. welche Änderungen haben sich diesbezüglich zur Bundestagsdrucksache 18/8323 ergeben?2. Welche Fortschritte sind der Bundesregierung zum Projekt „Universal Message Format“ (UMF 3) zur Standardisierung von Anfragen an nationale Polizeisysteme der EU-Mitgliedstaaten und an internationale Systeme wie z. B. das Europol Information System (EIS) bekannt? a) Welche europäischen Informationssysteme oder Datenbanken arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits nach dem UMF-3-Standard? b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann bei Europol der Webservice „QUEST“ in Betrieb gehen soll? c) Auf welche Weise soll auch „QUEST“ UMF-kompatibel werden? 3. Mit welchem Ergebnis wurde in dem Pilotprojekt „Pilot Programme for Data Exchange of the Passenger Information Units“ (PNRDEP) Möglichkeiten der Vernetzung der nationalen PNR-Zentralstellen und des Austauschs der PNR-Daten untereinander untersucht bzw. gefunden (Bundestagsdrucksache 18/8323)? a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Technologie bereits bestehender Informationssysteme für das Projekt PNRDEP eingesetzt werden soll? b) Welche bereits vorhandenen Netzwerke, etwa das polizeiliche SIRENE-Netzwerk oder das bei Europol angesiedelte Netzwerk für Finanzermittlungen bzw. das bei Europol eingerichtete SIENA-Netzwerk, könnten aus Sicht der Bundesregierung für den Informationsaustausch unter den PNR-Zentralstellen genutzt werden? c) Inwiefern hält es die Bundesregierung für technisch möglich, zur Verarbeitung von Daten des EU-PNR die sogenannte Ma3tch-Technologie (Autonomous Anonymous Analysis) zu nutzen? d) Was kann die Bundesregierung zu einem Pilotprojekt „PIU net“ mitteilen, das von Behörden der Niederlande, Deutschlands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt wird (Ratsdokument 12204/16)? e) Inwiefern sind der Bundesregierung mittlerweile die Kosten und die teilnehmenden Drittparteien von PNRDEP bekannt geworden? f) Welche drei Pilotprojekte werden an den Flughäfen in Hamburg, Berlin-Schönefeld und Köln/Bonn durchgeführt, bei denen unter anderem Passagierkontrollen und Einsatz des Sicherheitspersonals optimiert werden sollen (airliners.de vom 17. Februar 2017, „Bundespolizei mahnt mehr Sicherheit an deutschen Airports an“)? 4. Wann soll das Projekt „Automation of Data Exchange Processes“ (ADEP) von Behörden aus Frankreich (Federführung), Finnland, Irland, Spanien, Deutschland sowie Ungarn (Beobachter) nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen sein? a) Welche Aufgaben und Arbeiten werden vom Bundeskriminalamt durch die Leitung und die Koordination des Projekts ADEP übernommen? b) Welche Kosten entstehen für das Pilotprojekt insgesamt, welche Kosten werden von der Bundesregierung und welche von der Europäischen Kommission übernommen? c) Mit welchem Ergebnis wurde in ADEP geprüft, ob die „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA), das Europol Information System (EIS) oder die Ma3tch-Technologie, die im FIU-NET (Financial Intelligence Units) Anwendung findet, auch in ADEP eingesetzt werden könnte?d) Aus welchem Grund ist die Ma3tch-Technologie aus Sicht der Bundesregierung hierfür nicht geeignet? e) Welche dezentralen Datenbestände sollen in ADEP vernetzt werden? f) Mit welchen Funktionalitäten würde das Bundeskriminalamt Teilnehmer am Pilotverfahren von ADEP? 5. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Umsetzung des Vertrages von Prüm auch in der sogenannten European Forensic Science Area (EFSA 2020) behandelt wird? a) Inwiefern sollen hierfür nach Ansicht der Bundesregierung die Übereinstimmungsregeln der Loci angepasst werden? b) Was ist der Bundesregierung über Diskussionen zur Aufnahme von Gesichtsbildern in den Abgleich über das Prüm-Verfahren bekannt? c) Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, dass Europol als Prüm-Partner biometrische Daten auch mit Drittstaaten austauschen könnte (Ratsdokument 9368/1/16)? 6. Welche neuen rechtlichen Mittel sollten den europäischen Behörden im Kampf gegen den Terrorismus „an die Hand“ gegeben werden, „um den Gebrauch von verschlüsselter elektronischer Kommunikation im Rahmen strafrechtlicher und administrativer Ermittlungen berücksichtigen zu können“, wie es der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière mit seinem französischen Amtskollegen zuletzt an die Europäische Kommission übermittelte und kurz darauf mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos besprach (Pressemitteilung BMI vom 21. Februar 2017, „EU-Kommissar Avramopoulos zu Gast im BMI“)? 7. Worum handelt es sich beim Projekt „MedSec TP Net“ zur Schaffung eines Netzwerkes zwischen Sicherheitsakteuren im Mittelmeerraum, das im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ durchgeführt wird und an dem sich die Bundespolizei beteiligt? a) Welche weiteren Partner arbeiten mit welchen Beiträgen in dem Projekt mit? b) Welche „Nicht-EU Sicherheitsbehörden“ welcher Länder sollten aus Sicht der Bundesregierung an der in Projekt „MedSec TP Net“ entwickelten „Kommunikation und Koordination zwischen Endnutzern“ teilnehmen? 8. Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem EU-Forschungsprojekt „Maritime Integrated Surveillance Awareness“ (MARIS), das nach Kenntnis der Fragesteller dem „Kampf gegen die illegale Einwanderung, Menschenschmuggel, Terrorismus und Piraterie“ dienen soll, welche Methoden werden darin entwickelt, und wer nimmt daran teil? 9. Welche Daten welcher Informationssysteme werden in dem Projekt verarbeitet und kompatibel gemacht? 10. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Projekte „Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet“, „Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based an SNA and Complex Event Processing“ und „DEtecting TErrorist ContentT and the InterneT“ mittlerweile im EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ zur Förderung ausgewählt wurden (Bundestagsdrucksache 18/7794, Schriftliche Frage 13 des Abgeordneten Andrej Hunko), welches Ziel verfolgen die Projekte, und wer nimmt daran teil?11. Was ist der Bundesregierung über Ziel, Inhalt und Teilnehmende eines im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ durchgeführten Projekts „Law Enforcement agencies human factor methods and Toolkit for the Security and protection of CROWDs in mass gatherings“ (LETS-CROWD) bekannt (http://gleft.de/1BZ)? 12. Worum handelt es sich bei dem ebenfalls im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ durchgeführten Projekts „Tools for the Investigation of TrANsactions In Underground Markets“ (TITANIUM) des Bundeskriminalamtes, welches Ziel wird darin verfolgt, und wer nimmt daran teil (Bundestagsdrucksache 18/10929, Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)? 13. Welche Aufgaben werden vom Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes und von Interpol im EU-Forschungsprojekt „Speaker Identification Integrated Project“ (SiiP) übernommen (www.siip.eu)? a) Welche Techniken und Verfahren der Sprachverarbeitung und forensischen Phonetik werden in SiiP beforscht? b) Inwiefern sind auch Geheimdienste mittelbar oder unmittelbar an SiiP beteiligt? c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die in dem Forschungsprojekt erlangten Erkenntnisse oder Ergebnisse über dort beteiligte Firmen auch Geheimdiensten zugänglich gemacht werden sollen? d) Inwiefern werden beim Bundeskriminalamt mittlerweile Techniken zum sogenannten Textmining eingesetzt (Bundestagsdrucksache 17/14832, Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)? e) Welche „marktgängige[n] Produkte“ nutzt der Bundesnachrichtendienst zur Sprechererkennung oder für Zwecke des automatischen Stimmenvergleichs, und auf welche Weise integriert der Auslandsgeheimdienst diese „in eigene Prozesse“ (Bundestagsdrucksache 17/14832, Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)? Berlin, den 28. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Der Leiter des türkischen Geheimdienstes Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Hakan Fidan besuchte im Februar 2017 die Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen unter anderem mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Thema des Besuches war unter anderem die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei gibt es dabei durchaus Differenzen in der Einstufung, welche Gruppierungen als terroristisch gelten. Während Übereinstimmung bei entsprechenden Klassifizierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie einiger linksradikaler Gruppierungen wie der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP/C) besteht, sieht die Bundesregierung die in der Türkei als Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) scharf verfolgte Gülen-Bewegung nicht als terroristisch an. Der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigte Deutschland allerdings, auch die Aktivitäten der PKK zu dulden und zum „wichtigsten Hafen für Terroristen“ geworden zu sein (www.wsj.de/nachrichten/SB100014 24052702304066404579129442811094168). Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Netzwerk von bis zu 6 000 Spitzeln haben, das Oppositionelle unter der türkeistämmigen Migration ausforscht und unter Druck setzt (www.welt.de/politik/deutschland/article15 7778863/Erdogans-Agenten-bedrohen-Tuerken-in-Deutschland.html). Ein im Dezember letzten Jahres in Hamburg unter dem Verdacht der Agententätigkeit verhafteter Türke soll Anschläge auf kurdische Exilpolitiker unter anderem in Deutschland geplant haben (www.faz.net/aktuell/politik/inland/mutmasslicher-tuerkischer-spion-plante-attentate-14581037.html). Spionage für die türkische Regierung betrieben offenbar auch Imame in Moscheevereinen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die als Religionsbeamte vom Religionsamt Diyanet nach Deutschland geschickt wurden. Während die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Agententätigkeit aufgenommen hat, wurden mehrere Imame, die Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung an türkische diplomatische Stellen weitergegeben hatten, aus Deutschland abgezogen (www.hurriyetdailynews.com/directorate-of-religious-affairs-recalls-imams-accused-of-spying-in-germany-.aspx?pageID=238&nID=109614&News CatID=351). Höchst problematisch ist aus Sicht der Fragesteller Hakan Fidans Rolle im syrischen Bürgerkrieg. So lieferte der MIT offenbar große Mengen Waffen und Munition an in Syrien gegen Regierungstruppen sowie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kämpfende Kräfte einschließlich terroristischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat und leistete diesen Gruppierungenauch logistische Hilfe etwa beim Grenzübertritt ausländischer Kämpfer (www.wsj.de/nachrichten/SB10001424052702304066404579129442811094168; www.taz.de/Tuerkischer-Geheimdienst/!5056529/). Wie ein abgehörtes Gespräch im türkischen Außenministerium deutlich machte, schlug Hakan Fidan Anfang 2014 dem damaligem Außenminister Ahmet Davutoğlu sowie Spitzenmilitärs vor, von seinen Agenten in Syrien Raketen auf türkisches Territorium abfeuern zu lassen, um einen „Kriegsgrund“ zum Einmarsch in das Nachbarland zu schaffen (www.faz.net/aktuell/politik/youtube-mitschnitt-tonaufnahme-legt-tuerkische-angriffsplaene-auf-syrien-nahe-12868697.html; www.welt.de/print/wams/politik/article157408561/Erdogans-seltsamer-Freund. html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann, auf wessen Initiative, und warum war der Besuch von MIT-Chef Hakan Fidan in Deutschland arrangiert worden? 2. Wer genau gehörte der Delegation von Hakan Fidan an (Namen und Funktionen bitte angeben)? 3. Wie sah der genaue Terminplan von Hakan Fidan in Deutschland aus? 4. Welche Begegnungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, von Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung von Landesregierungen und Landesbehörden gab es mit Hakan Fidan bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmern seiner Delegation? Bei welchen dieser Begegnungen waren Vertreterinnen und Vertreter welcher anderen (ausländischer) Geheimdienste oder Polizeibehörden zugegen? 5. Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Hakan Fidan oder Mitglieder seiner Delegation während ihres Deutschlandbesuches mit türkischen Diplomaten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Institutionen der türkeistämmigen Migration getroffen? 6. Was waren die genauen Themen der jeweiligen Gespräche zwischen Hakan Fidan und seiner Delegation sowie deutschen Regierungs- und Behördenvertretern, welche genauen Inhalte wurden besprochen, und mit welchem Ergebnis? a) Inwieweit und mit welchem Ergebnis wurden der Umgang mit der Gülen-Bewegung und die mögliche Auslieferung von führenden Gülenisten, die nach Deutschland geflohen sind, thematisiert? Welche diesbezüglichen Erwartungen hat Hakan Fidan gestellt, und wie war die von der Bundesregierung bzw. den deutschen Sicherheitsbehörden dazu vertretene Position? Welche Dokumente und Unterlagen haben Hakan Fidan und seine Delegation bezüglich der Gülen-Bewegung der Bundesregierung und den deutschen Sicherheitsbehörden übergeben? b) Inwieweit wurde ein gemeinsames Vorgehen deutscher und türkischer Behörden gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) thematisiert? Welche diesbezüglichen Erwartungen stellte die türkische Seite, und welche Position haben die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden dazu eingenommen?c) Inwieweit wurde ein gemeinsames Vorgehen deutscher und türkischer Behörden gegen die DHKP/C, die Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und gegebenenfalls weitere linksradikale Gruppierungen aus der Türkei thematisiert? Welche diesbezüglichen Erwartungen stellte die türkische Seite, und welche Position haben die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden dazu eingenommen? d) Inwieweit wurde ein gemeinsames Vorgehen deutscher und türkischer Behörden gegen den dschihadistischen Terrorismus, Gruppierungen wie den Islamischen Staat (IS), Al Qaida, Al Nusra (und ihre Nachfolgegruppierungen) und Ahrar al Sham thematisiert? Welche diesbezüglichen Forderungen stellten die türkische und die deutsche Seite jeweils? e) Inwieweit wurde die enge Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dschihadistischen Terrorgruppen wie Ahrar Al Sham diskutiert (www.zeit.de/news/2017-01/21/deutschland-spiegel-tuerkei-und-islamistengruppe-ahrar-al-scham-kaempfen-in-syrien-gemeinsam-2112 1611)? f) Inwieweit wurde die Existenz eines aus bis zu 6 000 Informantinnen und Informanten bestehenden türkischen Spionagenetzwerkes in Deutschland sowie der von türkeistämmigen Exiloppositionellen erhobene Vorwurf, von Seiten des türkischen Geheimdienstes unter Druck gesetzt zu werden, thematisiert? g) Inwieweit wurde von deutscher oder türkischer Seite thematisiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland verstärkt hat (Bundestagsdrucksache 18/10739)? h) Inwieweit war die mutmaßliche Spionagetätigkeit von Religionsbeamten beim Islamverband DITIB gegenüber Angehörigen der Gülen-Bewegung in Deutschland Thema der Gespräche mit Hakan Fidan? Wurde der Abzug von Imamen aus Deutschland, gegen die von der Bundesanwaltschaft wegen möglicher Agententätigkeit ermittelt wird, durch das Religionsamt Diyanet thematisiert, und wenn ja, wie reagierte die türkische Seite auf entsprechende Vorwürfe? i) Inwieweit waren die Verhaftung eines mutmaßlichen türkischen Agenten in Hamburg im Dezember letzten Jahres sowie dessen mutmaßliche Anschlagsplanungen auf kurdische Exilpolitiker Thema der Gespräche mit Hakan Fidan? j) Inwieweit waren deutsche Staatsbürger, die sich in Nordsyrien gemeinsam mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und den Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) gegen den IS engagieren, Thema der Gespräche (www.n-tv.de/politik/Mehr-als-120-Deutsche-kaempfen-gegen-IS-article17099221.html)? 7. In welchen thematischen Fragen kam es zu Kontroversen zwischen der Delegation des MIT und deutschen Behördenvertretern? 8. Welche Vereinbarungen zwischen welchen deutschen und welchen türkischen Behörden wurden im Zusammenhang mit dem Deutschlandbesuch von Hakan Fidan getroffen? In welchen Bereichen wurde Übereinkunft festgestellt?9. Welche Ergebnisse erbrachte der Besuch von Hakan Fidan aus Sicht der Bundesregierung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der MIT unter Hakan Fidans Verantwortung Waffen an in Syrien kämpfende Gruppierungen geliefert und diesen logistische Hilfe geleistet hat, die sich auf den Terrorlisten der Vereinten Nationen, Europäischen Union oder USA befinden oder in Deutschland als terroristische Vereinigungen nach § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches verfolgt werden (bitte Gruppierungen benennen und möglichst konkrete Angaben zu Umfang und Zusammensetzung von Waffenlieferungen bzw. Art der logistischen Hilfe machen)? a) Inwieweit wurde diese Beihilfe des türkischen Geheimdienstes für terroristische Gruppierungen in den Gesprächen mit Hakan Fidan thematisiert? b) Welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen für ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst zieht die Bundesregierung aus dem Vorwurf, der MIT würde terroristische Gruppierungen in Syrien mit Waffen und Logistik unterstützen und hätte diese zumindest in der Vergangenheit unterstützt? c) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Hakan Fidan in Deutschland wegen des Vorwurfs der Unterstützung terroristischer Vereinigungen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen? d) Inwiefern wurde im Vorfeld des Besuchs die Möglichkeit bzw. das Erfordernis einer solchen strafrechtlichen Verfolgung in Betracht gezogen, und zu welchen Schlüssen kam die Bundesregierung (bitte begründen)? 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von einem mitgeschnittenen Gespräch Hakan Fidans im türkischen Außenministerium aus dem Jahr 2014, in dem er vorschlug, durch seine Agenten aus Syrien Raketen auf türkisches Territorium schießen zu lassen, um so einen Grund für ein militärisches Eingreifen der türkischen Armee in das Nachbarland zu liefern? a) Für wie glaubwürdig hält die Bundesregierung die Aufnahme dieses Gespräches? b) Hat die Bundesregierung jemals gegenüber der türkischen Regierung oder türkischen Behörden dieses Gespräch thematisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? c) Welche Schlussfolgerungen bezüglich der Legitimität des unter anderem mit dem Granatbeschuss türkischen Territoriums begründeten Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien im Rahmen der Operation Euphrat Schild zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von Hakan Fidan laut dem abgehörten Gespräch vorgeschlagenen Operation unter falscher Fahne zur Provokation eines Einmarschgrundes? 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der engen Zusammenarbeit der Türkei mit der von deutschen Gerichten als terroristisch eingestuften dschihadistischen Gruppe Ahrar Al Sham (www.zeit.de/ news/2017-01/21/deutschland-spiegel-tuerkei-und-islamistengruppe-ahrar-al-scham-kaempfen-in-syrien-gemeinsam-21121611), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?13. Wie vereinbart die Bundesregierung die Tatsache, dass Unterstützer von Ahrar Al Sham in Deutschland wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden (www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/gericht-erklaert-ahrar-al-sham-zur-terroristischen-vereinigung-13756199.html) mit der Freigabe der Lieferung von Ersatzteilen für Leopard-II-Panzer der türkischen Armee, die im Rahmen der Operation Euphrat Schild an der Seite der Ahrar al Sham zum Einsatz kommen (www.spiegel.de/politik/ ausland/tuerkei-kaempft-in-syrien-mit-terroristen-und-nutzt-leopard-panzer-a-1130913.html)? 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von den Anschuldigungen des als Whistleblower geltenden früheren Leiters der Antiterrorabteilung der türkischen Polizei Ahmet Said Yayla, wonach Hakan Fidan in den 1990er Jahren einer Zelle der sogenannten türkischen Hisbollah angehört haben soll und als Hauptverdächtiger für die Mordanschläge auf mehrere Intellektuelle und Journalisten aus dem Umfeld der Tageszeitung „Cumhuriyet“ gehandelt wird (https://medium.com/insurge-intelligence/former-turkish-counter-terror-chief-exposes-governments-support-for-isis-d12238698f52 #.dengqn2c5)? a) Für wie glaubwürdig hält die Bundesregierung die Angaben Ahmet Said Yaylas bezüglich Hakan Fidan? b) Inwieweit hat die Bundesregierung Vorwürfe, wonach Hakan Fidan in Mordanschläge in den 1990er Jahren verwickelt gewesen sein soll, jemals gegenüber der türkischen Regierung oder türkischen Behörden thematisiert? c) Welche generellen Schlussfolgerungen bezüglich ihrer Kooperation mit Hakan Fidan zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen Ahmet Said Yaylas, dass der MIT-Chef in den 1990er Jahren einer terroristisch agierenden Organisation angehört haben und für Mordanschläge verantwortlich gewesen sein soll? d) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Hakan Fidan in Deutschland wegen des Vorwurfs der Verwicklung in Mordanschläge strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen? e) Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass es sich bei Ahmet Said Yayla um einen führenden Anhänger Fethullah Gülens handelt, und inwieweit lässt dies gegebenenfalls Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit seiner Angaben über Hakan Fidan zu? Berlin, den 28. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE. Bundeseinheitlicher Herdenschutz Weil Wölfe in ihr ursprüngliches Verbreitungsgebiet zurückkehren, steigt aktuell ihre Zahl in Deutschland und ihre Präsenz in der Fläche, aber auch in den Medien und der Öffentlichkeit. Entsprechend wächst sowohl das gefühlte als auch das reale gesellschaftliche Konfliktpotenzial. Tatsächliche oder befürchtete Übergriffe auf Weide- und Gattertiere durch Wölfe sind ein wichtiger Teil dieser Debatte. Meldungen darüber häufen sich insbesondere in den vergangenen Monaten. Gleichzeitig fehlt ein klares Bekenntnis und Agieren der Bundesregierung beim Thema Herdenschutz, insbesondere bei Präventionskonzepten. Eine aus Sicht der Fragesteller notwendige bundeseinheitliche Strategie fehlt vollständig. Das trägt dazu bei, dass Rufe nach Abschuss und Bestandsregulierung lauter werden. Selbst der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt spricht sich trotz hohem EU-Artenschutzstatus des Wolfes für beschränkte Abschussfreigabe aus. Angesichts des hohen internationalen Schutzstatus besteht aber nicht die Frage „Wolf oder nicht“, sondern wie mit dem Wolf gelebt werden kann. Grundvoraussetzung dafür ist seine gesellschaftliche Akzeptanz als heimische Wildtierpopulation in der vergleichsweise dicht besiedelten Agrarkulturlandschaft in Mitteleuropa, in der er als Teil des Ökosystems ursprüngliche Funktionen wieder übernimmt. Gleichzeitig sind Wissen und Erfahrungen im Zusammenleben mit dem Wolf in den Regionen nach seiner Ausrottung verloren gegangen. Deshalb entsteht die notwendige Akzeptanz nicht im Selbstlauf, sondern erfordert einen ernsthaften, ehrlichen und offenen gesellschaftlichen Dialog, in dem mit unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen respektvoll umgegangen wird (vgl. Top agrar 9. Januar 2017 „Schmidt befürwortet Wolfsjagd“). Im bundesweiten Monitoring zur Verbreitung des Wolfes sowie in der Aufklärungs- und Bildungsarbeit für die allgemeine Öffentlichkeit wurden – in Abstimmung zwischen Bund und Ländern – unterdessen Fortschritte erzielt. Dagegen bestehen bei der Lösung der Probleme in der Weidetierhaltung, insbesondere beim Herdenschutz und bei der Jagd gravierende Defizite und dringender Handlungsbedarf. Dabei geht es vorrangig um Prävention, also den Schutz der Weidetiere und erst danach um den materiellen Schadensausgleich für deren Verlust durch Wolfsübergriffe. Ein funktionierender und wolfssicherer Herdenschutz wird zur Vorbedingung, wenn der Wolf dauerhaft geschützt werden soll (siehe u. a. Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Herdenschutz ist Wolfsschutz – Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen“ auf Bundestagsdrucksache 18/6327 vom 13. Oktober 2015 und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10110, vom 24. Oktober 2016).Bundeseinheitliche Standards auf der Grundlage von aktuellen Ergebnissen zur Verhaltensanpassung des Wolfes an die vergleichsweise dicht besiedelte mitteleuropäische Agrarkulturlandschaft bleiben eine zwingende Voraussetzung, um einen praxistauglichen Herdenschutz und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu entwickeln. Das wurde auch von der Fraktion der CDU/CSU nach einer Beratung des Themas im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2016 öffentlich bestätigt (vgl. Agra-Europe vom 15. Dezember 2016 „Bundespolitiker betonen Handlungsbedarf in Sachen Wolf“). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Warum hat die Bundesregierung bisher weder Forschungsvorhaben noch Projekte zum präventiven wolfssicheren Herdenschutz initiiert bzw. geplant (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Herdenschutz auf Bundestagsdrucksache 18/10110, Frage 12), und wird sie ihre Position ändern? Wenn ja, wie, und bis wann? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsvorhaben und ihre Finanzierung in anderen EU-Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen des Wolfes auf die Wildbestände, zur Wildbestandsentwicklung und zum Herdenschutz bzw. Herdenschutzhunden? Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 3. Wann und mit welchen Ergebnissen fand das erste bundesweite Treffen der Länderarbeitsgruppen zum Herdeschutz statt, und wann und mit welchem Ergebnis fand das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10110 für November 2016 angekündigte zweite Treffen statt? Sind weitere Treffen geplant, mit welcher Zielstellung, unter welcher Federführung und Beteiligung? 4. Wie ist der Stand der Umsetzung der Bitte der 87. Umweltministerkonferenz vom 2. Dezember 2016, auf der 89. Umweltministerkonferenz im Februar 2017 eine Definition zum „günstigen Erhaltungszustand“ der Art Wolf vorzulegen, und welchen fachlichen Austausch mit welchem Ergebnis gab es dazu mit anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutzstatus (bitte ausführlich erläutern)? 5. Wie und auf welcher wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen EU-Mitgliedstaaten der „günstige Erhaltungszustand“ für den Wolf definiert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 6. Wie sieht die Bundesregierung den Schutzstatus des Wolfes in Bezug zu anderen streng geschützten Arten bzw. Lebensraumtypen, deren Erhaltungszustand nach der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie seit Jahren durch Beweidung gesichert und gefördert wird? 7. Wann und auf welchem Weg werden die für Jahresende 2016 angekündigten (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10110) überarbeiteten und ergänzten Empfehlungen des Bundsamtes für Naturschutz zum Umgang mit „Problemwölfen“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, unter welchen Umständen Selbstregulationsmechanismen beim Wolfsbestand eintreten, und gibt es Planungen, mit Blick auf die dichtbesiedelte Agrarkulturlandschaft in Mitteleuropa, dazu wissenschaftliche Untersuchungen zu initiieren? 9. Beabsichtigt die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Definition eines „Problemwolfes“ bzw. eines „Problemrudels“, um ein zeitnahes Handeln zu ermöglichen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)? 10. Wie begründet die Bundesregierung, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehene Risikoverteilung (§ 833 BGB) trotz zunehmender Ausbreitung des Wolfes und damit des Anstiegs des Risikos von Übergriffen sachgerecht bleibt und keiner gesetzlichen Änderung der Haftungsfragen bedarf, z. B. bei Schäden durch panikartige, durch den Wolf ausgelöste Herdenausbrüche (vgl. Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zum 70. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vom 7. Dezember 2016 auf Ausschussdrucksache 18(10)513; bitte ausführlich erläutern)? 11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um unkalkulierbare rechtliche Risiken bei Schäden für Betriebe mit Weidetierhaltung auszuschließen, die infolge arteigenen Verhaltens von Wildtieren, insbesondere mit hohem Artenschutzstatus, entstehen, und mit welchen gesetzlichen Regelungen wäre dies möglich (bitte ausführlich erläutern)? 12. Wird die Bundesregierung ein Präventionsverfahren einführen, das den Rechtsanspruch auf einen bundeseinheitlichen und vollständigen finanziellen Ausgleich aller präventiver Maßnahmen zur Vermeidung wolfsbedingter Schäden, wie auch Panikfluchten durch Wolfsangriffe, gewährleistet? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)? 13. Wird die Bundesregierung ein Wolfsschadensverfahren einführen, das den Rechtsanspruch auf einen bundeseinheitlichen und vollständigen finanziellen Ausgleich aller unmittelbarer und mittelbarer wolfsbedingter Schäden, wie auch Panikfluchten durch Wolfsangriffe, gewährleistet? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)? 14. Wie gewährleistet die Bundesregierung den öffentlichen Zugang zu den Daten von Rissgutachten, und wie wird die Einschätzung „Wolf nicht ausgeschlossen“ auf Bundesebene definiert? 15. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermaßnahmen zur Kompensation von durch geschützte Wildtiere verursachter wirtschaftlicher Schäden und zur Verhütung von Schäden durch Wildtiere als Beihilfemaßnahmen bei der Europäischen Kommission angemeldet, und worin besteht der konkrete Unterschied zur Förderung von Wolfsschutzmaßnahmen nach der De-minimis-Regel (bitte ausführlich erläutern)? 16. Müssen Weidehaltungsbetriebe nach Einschätzung der Bundesregierung bei einem wolfssicheren Wintergehege mit deutlichem Überbesatz von Tieren/Hektar mit einer Cross-Compliance-Anlastung rechnen? 17. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung für die Deichbeweidung in der Bundesrepublik Deutschland, und wie ist oder soll die Rechtssicherheit für die Deich beweidenden Betriebe geregelt werden?18. Wird sich die Bundesregierung für eine bundesweite Anmeldung des Herdenschutzes zur Schadensvorbeugung und/oder Schadensausgleich in Bezug auf den Wolf bei der Europäischen Kommission als Beihilfemaßnahme noch in dieser Förderperiode einsetzen? Wenn ja, wann, und wie? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)? 19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Expertenempfehlung (vgl. Fachgespräch Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, 25. November 2015 „Herdenschutz – Der Wolf im Spannungsfeld von Land- und Forstwirtschaft und der Jagd“), dass für die Wirksamkeit des Herdenschutzes dieser vor dem Eintreffen von Wölfen in einer Region aufgebaut sein muss und dass dies nur durch bundeseinheitliche Standards zu erreichen ist (bitte ausführlich erläutern)? 20. Wird die Bundesregierung staatliche Vorgaben und Kontrollen für Zucht und Ausbildung von Herdenschutzhunden durch bundeseinheitliche Standards regeln? Wenn ja, welche, und bis wann? Wenn nein, warum nicht? 21. Hält die Bundesregierung bundeseinheitliche Standards für die Prüfung zur Herdenschutzhundeführung für notwendig? Wenn ja, welche, und bis wann wird sie solche vorlegen? Wenn nein, warum nicht? 22. Welche Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet für Entscheidungen, die Zahl der Wölfe in der Bundesrepublik Deutschland durch eine „beschränkte Abschussfreigabe“ zu begrenzen, und welche rechtliche Grundlage gibt es für solche Überlegungen aus den Reihen der Bundesregierung angesichts der aktuellen Gesetzeslage, bzw. was müsste sich dafür ändern? 23. Plant die Bundesregierung Forschungsvorhaben zur Entwicklung und Erprobung geeigneter Vergrämungsmaßnahmen für Wölfe, und gibt es Überlegungen, die Ergebnisse in bundesweiten Standards aufzunehmen? Wenn ja, bis wann, und welche Vergrämungsmaßnahmen? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)? 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu wissenschaftlichen Grundlagen und gesetzlichen Regelungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten zu Bestandsobergrenzen und konkreten Maßnahmen zur Bestandsregulierung für Wölfe (bitte ausführlich erläutern), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 25. Hält die Bundesregierung die Überprüfung internationaler und EU-Rechtsvorschriften zum Schutz des Wolfes für nötig und sinnvoll? Wenn ja, warum, und mit welchem Ziel? Wenn nein, warum nicht? 26. Wird die Bundesregierung eine bundesweite Strategie zur Integration des Wolfes in die Agrarkulturlandschaft erarbeiten? Wenn ja, bis wann, und mit welchen Schwerpunkten? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)?27. Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund des zunehmenden gesellschaftlichen Konfliktpotenzials durch die Ausbreitung des Wolfes, den Empfehlungen von Expertinnen und Experten sowie fraktionsübergreifenden Forderungen von Bundestagsabgeordneten zu folgen und für den Herdenschutz ein bundesweites Kompetenzzentrum einzurichten, um damit dem wolfssicheren Herdenschutz die erforderliche Priorität einzuräumen und die Lösung der Probleme bundeseinheitlich voranzutreiben? Wenn ja, wann, in welcher Struktur, und wie finanziert? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich erläutern)? Berlin, den 28. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Caren Lay, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11147 Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden die Pläne zur Umsetzung eines Kormoran-Managementplanes nicht weiterverfolgt, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in den Antworten auf zwei Schriftliche Fragen (vgl. Schriftliche Fragen 81 und 82 auf Bundestagsdrucksache 18/9191). Am 4. Dezember 2008 beschloss das Europaparlament mehrheitlich die Entschließung zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (vgl. 2008/2177(INI)). Die Europäische Kommission lehnt jedoch eine europäische Lösung mit dem Verweis auf einzelstaatliche oder regionale Initiativen zur Lösung der Kormoranproblematik ab (vgl. Agra-Europe 35/16). So initiierte die Europäische Kommission mehrere interdisziplinäre Forschungsprojekte, den Austausch der verschiedenen Interessengruppen und erarbeitete einen Leitfaden zur Anwendung des Artikels 9 der Vogelschutzrichtlinie, um den nationalen Behörden Hilfestellung bei der Kormoranproblematik zu leisten. Auf nationaler Eben wurde mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) am 27. Oktober 2011 eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die einen nationalen Kormoran-Managementplan vorlegen sollte. Aus der oben genannten Antwort auf die Schriftliche Frage geht jedoch hervor, dass die nationale Lösung inzwischen gescheitert ist und zwar laut BMUB zum einen auf Grund der Stagnation bzw. des Rückgangs der Kormoranpopulation und zum anderen aufgrund der „Zuständigkeit der Länder“ eine nationale Lösung „nicht durchführbar“ sei. Dem stagnierenden bzw. rückläufigen Kormoranbestand widersprechend berichtete jedoch „FOCUS Online“ am 17. Juni 2016 darüber, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Kormoranbestand im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2008 um über 15 Prozent angestiegen ist und somit inzwischen eine kritische Größe für die dortige Fischereiwirtschaft erreicht hätte. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission wies ebenfalls darauf hin, dass die Kormoranbestände in bestimmten europäischen Gebieten anwachsen (vgl. Agra-Europe 35/16, 29. August 2016).raum 1997/98 bis 2008/09) eine leichte Zunahme um ≤ 1 Prozent pro Jahr (SUD-FELDT et al. 2013). Zur Entwicklung von Winterrastbeständen und Durchzüglern siehe auch Bundestagsdrucksache 17/694. 2. Hat das BMUB Kenntnis über den europäischen Kormoranbestand und auf welcher Grundlage wurde er ermittelt (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln in durchziehende sowie residente Brutpaare)? Die nachfolgenden Informationen zur Betrachtung der Brutpaaranzahlen in den Jahren 2006 und 2012 in der Westpaläarktis stammen aus Bregnballe et al. (2014). Aktuelle Daten zum Brutbestand des Kormorans (Phalacrocorax carbo) in der Westpaläarktis wurden im Jahr 2014 durch die IUCN/Wetlands International Cormorant Research Group anhand der in 29 Staaten und drei Regionen erfassten Brutpaarzahlen veröffentlicht. Der Bericht enthält die Ergebnisse des Projektes „Cormorant counts in the Western Palearctic“. Die Größe und Verbreitung des Brutbestandes der in Mitteleuropa heimischen Unterart Phalacrocorax carbo sinensis wurde in allen europäischen Staaten inklusive Weißrussland, der Ukraine, Armenien, Russland (zehn Regionen) und in Teilen Aserbaidschans und der Türkei durchgeführt. Mit Ausnahme einiger Staaten, in denen die Erfassungen erst im Jahr 2013 stattfanden, wurden die Daten im Jahre 2012 erhoben. An den Erfassungen waren über 1 200 Helfer beteiligt. Die Größe der Brutpopulation des Kormorans in der Westpaläarktis wird für das Jahr 2012 auf 406 000 bis 421 000 Brutpaare geschätzt (nicht eingeschlossen sind einige Regionen Russlands und der westliche Teil Kasachstans). Etwa 42 500 Brutpaare davon zählen zur atlantischen Subspezies Phalacrocorax carbo carbo und etwa 371 000 Brutpaare zur kontinentalen subspezies Phalacrocorax carbo sinensis. Etwa 291 000 Brutpaare der Subspezies sinensis brüten westlich der westlichen Grenzen Russlands und der Türkei. Auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten wurden 214 800 Brutpaare der kontinentalen Subspezies erfasst. Die folgenden Abschnitte beschreiben den Status der Brutbestände im Jahr 2012 und die Veränderung der Zahlen im Zeitraum von 2006 bis 2012 in jedem der vier großen Bereiche innerhalb der westlichen Paläarktis:  Nord-Ost-Atlantik: Dieser Bereich umfasst die meisten Länder entlang der nordöstlichen Küsten des Atlantischen Ozeans (Länder, die Küsten entlang der Ostsee besitzen, sind nicht inbegriffen). Die atlantische Unterart Phalacrocorax carbo carbo sowie die kontinentale Unterart Phalacrocorax carbo sinensis brüten in diesem Bereich. Nord-Ost-Atlantik – Phalacrocorax carbo carbo: Die meisten der 42 500 Brutpaare brüten entlang der Küste von Norwegen (ca. 19 000 Paare). Für das Vereinigte Königreich und Frankreich konnten die Brutpaarzahlen nicht mit Sicherheit bestimmt werden, da in einigen der Kolonien dieser Länder beide Unterarten brüteten und der Anteil der einzelnen Sub-Spezies nicht für alle Kolonien bekannt ist. Es wurde geschätzt, dass im Vereinigten Königreich 6 500 Brutpaare entlang der Küste und 955 Paare der Unterart carbo in den Kolonien im Landesinneren brüten. In Frankreich wurden 8 673 Brutpaare erfasst, wovon etwa 3 000 der Subspezies carbo zugeordnet wurden. In Island brüteten 4 772 Brutpaare und die Schätzung für die Küsten Irlands ergab 4 366 Paare. Es wurde weiterhin geschätzt, dass an den Küsten der Barentsee und der Küste des Weißen Meeres rund 4 600 Brutpaare brüteten, wobei diese Schätzungen aufgrund der unvollständigen Berichterstattung mit Unsicherheiten behaftet sind.Die Daten zeigen, dass die Brutpaarzahlen von Phalacrocorax carbo carbo in Norwegen zwischen den Jahren 2006 und 2012 deutlich (um 11 000 Brutpaare) gesunken sind (-37 Prozent). Ein rückläufiger Trend wurde auch entlang der Küste des Vereinigten Königreichs verzeichnet. Stabile oder zunehmende Brutpaarzahlen wurden für Island, die Barentsee (Russische Föderation) und Irland, sowie in Frankreich und im Landesinneren des Vereinigten Königreiches angegeben. Nord-Ost-Atlantik – Phalacrocorax carbo sinensis. Für die kontinentale Subspezies wurden in diesem Gebiet 36 900 Brutpaare geschätzt. Die meisten davon (23 556 Paare) in den Niederlanden, wo die höchsten Brutpaardichten rund um das Ijsselmeer gefunden wurden. Frankreich war das zweitwichtigste Brutgebiet mit 5 700 Brutpaaren der Unterart sinensis. Die weiteren Brutgebiete umfassten das Binnenland im Vereinigten Königreich (geschätzte 2 809 Paare), die Südküste von Norwegen (2 500 Paare), Spanien (1 605 Paare) und Belgien (1 584 Paare). In Portugal, Luxemburg und Monaco brüteten im Jahr 2012 keine Kormorane. Im Vergleich mit 2006 zeigte sich eine Zunahme in Spanien (ein Anstieg von 1 300 Paaren), im Binnenland Frankreichs (Anstieg von 2 500 Paaren) und in Südnorwegen (von 1 100 Paare). In den Niederlanden und Belgien blieben die Zahlen unverändert.  Die Ostsee – Phalacrocorax carbo sinensis: Dieser Bereich umfasst die Länder an der Ostsee und den russischen Teil des Golfs von Finnland und Kaliningrad. Insgesamt wurden 167 700 Paare ermittelt. Diese Region bildete für die kontinentale Unterart das wichtigste Brutgebiet in Europa. Die höchsten Zahlen wurden in Schweden (40 598 Paare), Dänemark (27 237 Paare), Polen (26 600 Paare) und Deutschland (22 550 Paare) angegeben. Aus den anderen Ländern rund um die Ostsee wurden folgende Brutpaarzahlen übermittelt: Finnland 17 258 Paare, Estland 13 000 Paare, Kaliningrad 9 535 Paare, russischer Teil des Golfes von Finnland 4 605 Paare, Litauen 3 200 Paare und Lettland 3 106 Paare. Im Vergleich zum Jahr 2006 stiegen die Brutpaarzahlen von 17 000 Paaren (28 Prozent) entlang der östlichen Küste der Ostsee und verringerten sich um 15 000 Paare (-19 Prozent) im westlichen Teil der Ostsee. Den deutlichsten Anstieg verzeichnete Finnland (ein Anstieg von 11 500 Paaren, 199 Prozent) und der stärkste Rückgang wurde in Dänemark aufgenommen (Rückgang um 10 800 Paare, -28 Prozent).  Mitteleuropa und Mittelmeerraum – Phalacrocorax carbo sinensis: Das Gebiet umfasst die Länder Mitteleuropas und des zentralen und östlichen Mittelmeerraumes. Insgesamt wurden 20 839 Paare ermittelt. Die größte Kolonie hatte 4 730 Nester und befand sich am Kerkini See im Norden Griechenlands. Drei andere große Kolonien hatten 1 000 bis 1 200 Nester und wurden in Mazedonien, Montenegro und Italien ermittelt. Auf nationaler Ebene hatte Griechenland die höchste Zahl der Brutpaare (6 978 Paare), gefolgt von Italien (3 914 Paare) und Ungarn (2 700 Paare). Die fünf anderen Länder mit mehr als 1 000 Brutpaaren waren die Schweiz (1 037 Paare), Kroatien (1 331 Paare), Serbien (1 900 bis 2 100 Paare), Montenegro (1 156 Paare) und die frühere jugoslawischen Republik Mazedonien (1 130 Paare). Die niedrigsten Brutpaarzahlen wurden in der Tschechischen Republik (297 Paare), Bosnien und Herzegowina (171 Paare), der Slowakei (99 Paare) und Österreich (65 Paare) verzeichnet. In Slowenien, dem Kosovo und Albanien brüteten im Jahr 2012 keine Kormorane. Deutliche Zunahmen wurden im Zeitraum von 2006 bis 2012 in Griechenland (um 2 400 Paare), Italien (um 1 800 Paare), Serbien (um 1 100 Paare) und derSchweiz (um 800 Paare) verzeichnet. Rückgänge von 2006 bis 2012 wurden in Montenegro (850 Paare), Kroatien (830 Paare) und Ungarn (540 Paare) ermittelt.  Schwarzes Meer und Asowsches Meer – Phalacrocorax carbo sinensis: Dieser Bereich umfasst Weißrussland, die Länder, die an das Schwarze Meer angrenzen und mehrere russische Regionen zwischen dem Asowschen Meer und dem Kaspischen Meer sowie Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Einige Teile dieses Gebietes konnten durch die Erfassungen nicht vollständig abgedeckt werden. In einigen Fällen basieren die Schätzungen auf älteren Daten. Es wird geschätzt, dass in diesem Bereich zwischen 138 000 und 153 300 Paare brüteten. Die wichtigsten Brutgebiete waren das Donaudelta, die ukrainische Küste des Schwarzen Meeres, die Küsten des Asowschen Meeres und des Wolgadeltas am nordwestlichen Ende des Kaspischen Meeres. Die meisten der dortigen Kolonien bestanden aus mehr als 1 000 Nestern. Auf nationaler Ebene betrachtet gab es in den russischen Gebieten zwischen dem Asowschen Meer und dem Kaspischen Meer die höchste Anzahl der Brutpaare (60 bis 68 000 Paare), gefolgt von der Ukraine (46 500 Paare) und Rumänien (13 bis 15 000 Paare). Andere Länder mit mehr als 2 000 Brutpaaren waren die Türkei (6 500 bis 8 500 Paare), Georgien (4 000 bis 6 000 Paare), Weißrussland (3 250 Paare) und Bulgarien (2 775 Paare). Niedrigere Brutpaaranzahlen wurden für Aserbaidschan (1 000 bis 2 000 Paare) und die Republik Moldau (700 bis 1 500 Paare) geschätzt. In Armenien wurden 10 Brutpaare festgestellt. Zwischen 2006 und 2012 sank die Anzahl der Brutpaare im nordwestlichen Bereich des Schwarzen Meeres (Donaudelta in Rumänien und der Ukraine sowie an der ukrainischen Küste des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres) deutlich von 84 200 Paaren im Jahr 2006 auf 49 200 Paare im Jahr 2012 (-42 Prozent). Im Donau-Delta allein sank die Anzahl der Brutpaare um 11 100 Paare (-51 Prozent). Zunahmen im Zeitraum von 2006 bis 2012 berichteten Weißrussland (Anstieg um 1 100 Paare, 52 Prozent) und Bulgarien (Zunahme um 790 Paare, 39 Prozent). Die Anzahl der Brutpaare stieg auch in den russischen Gebieten zwischen dem Asowschen Meer und dem Kaspischen Meer, wobei das Ausmaß der Erhöhung nicht mit hinreichender Sicherheit geschätzt werden konnte (Bregnballe et al. 2014). Im Januar 2013 fand mit finanzieller Förderung der Europäischen Kommission unter Federführung der Cormorant Research Group von Wetlands International die letzte europaweit synchrone Erfassung von Kormoran-Schlafplätzen statt. Einige nordeuropäische Staaten konnten dabei jedoch nicht komplett abgedeckt werden. Eine zusammenfassende Veröffentlichung aller Ergebnisse liegt bislang nicht vor. 3. Wie beurteilt das BMUB den Kormoranbestandsanstieg in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die getroffene Aussage, dass der Bundesbestand in den letzten Jahren stagnierte bzw. rückläufig war (siehe Vorbemerkung)? Der Brutbestand in Mecklenburg-Vorpommern (Küste und Binnenland) wuchs im Jahr 2015 (14 277 Paare) gegenüber dem Jahr 2014 (12 338 Paare) um ca. 15 Prozent und lag damit knapp unter dem bisherigen Maximum des Jahres 2008 (14 375 Paare). Nach dem Kormoranbericht 2015 des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern) betrafen die Veränderungen vor allem die Küstenkolonien (+ 17 Prozent), im Binnenland betrug der Zuwachs 9,5 Prozent. Während der Brutbestandin den Küstenkolonien starken Schwankungen unterliege, seien die Brutpaarzahlen im Binnenland seit Mitte der 1990er Jahre relativ konstant. Der Bericht des Landes führt die Zunahme des Brutbestandes auf den vorangegangenen milden Winter und die selten vorkommende, ungewöhnliche lange Brutperiode mit erfolgreichen Mehrfachbruten zurück (vgl. www.lung.mv-regierung.de/dateien/ kormoranbericht_mv_2015.pdf). Der Kormoranbericht des Landes liegt für das Jahr 2016 noch nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 Bezug genommen. 4. In welchen spezifischen Gebieten oder Bundesländern ist dem BMUB ein Anstieg der Kormoranpopulation bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 (Tabelle 1) verwiesen. 5. In welchen spezifischen Gebieten oder Ländern der Europäischen Union ist dem BMUB ein Anstieg der Kormoranpopulation bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Wie schätzt die Bundesregierung die Bestandsentwicklung von Kormoranen in der Bundesrepublik Deutschland und Europa ein? In den Jahren 2004 bis 2009 hat die Bestandsentwicklung des Kormorans in Deutschland eine Plateauphase erreicht. Die Regulierung des Kormoranbestandes verläuft offenbar durch dichteabhängige Faktoren. Die nicht mehr kontinuierlich anwachsenden Brutpaarzahlen deuten darauf hin, dass der Kormoran in Deutschland die Kapazitätsgrenzen seines Lebensraums erreicht hat. Mit einem nennenswerten Anstieg der Bestände ist zukünftig nicht zu rechnen. Witterungsbedingte Schwankungen, wie z. B. aktuell nach einem milden Winter, pegeln sich erfahrungsgemäß aufgrund der übrigen einwirkenden ökologischen Parameter wieder ein. Die Entwicklung der Kormoranbrutbestände in der Westpaläarktis kann anhand der gegenübergestellten Brutpaarzahlen aus den Jahren 2006 und 2012 verdeutlicht werden. Demnach gab es einen deutlichen Rückgang der Brutpaarzahlen von Phalacrocorax carbo carbo um 8 832 Paare. Die Gesamtbrutpaaranzahl von Phalacrocorax carbo sinensis war in diesem Zeitraum relativ stabil (Atlantik und Nordsee Zunahme von 31 991 auf 36 811 Paare; Ostsee Anstieg von 165 650 auf 167 689 Paare; Zentraleuropa und zentrale und östliche Mittelmeerregion Anstieg von 15 792 auf 19 709 Paare und Schwarzes Meer und Asowsche See Rückgang von 114 557 auf 85 216 Paare). 7. Welchen Einfluss hatte die Bejagung und Vergrämung von Kormoranen nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Populationsbestand in der Vergangenheit? Nachdem der Kormoran in Deutschland seit Anfang der 80er Jahre unter anderem stark von seiner Unterschutzstellung profitierte, erfolgte eine Bestandserholung dieser zuvor massiv verfolgten Art, die zuvor bis auf Reste dezimiert worden waren. Durch die aktuelle Bejagung des Kormorans werden weder die Brut- noch Rastbestände der Art dauerhaft dezimiert. Die durch die Abschüsse erzielten Lücken werden durch Zuzügler aus anderen Gebieten gefüllt.Es sind diverse Methoden der Vergrämung einschließlich des Vergrämungsabschusses bekannt. Durch diese Methoden werden in vielen Fällen zusätzliche Probleme hervorgerufen, wie z. B. das Ausweichen auf Gewässer, an denen die Art zuvor gar nicht vorkam. Das durch die Vergrämungsaktivitäten vermehrt auftretende fluchtartige Auffliegen der Vögel führt zudem zu einem Energieaufwand, den die Vögel durch verstärkte Nahrungsaufnahmen kompensieren müssen. 8. Welche expliziten Zuständigkeiten der Bundesländer sind für einen nationalen Kormoran-Managementplan hinderlich (siehe Vorbemerkung)? Die Bundesländer sind für den Vollzug u. a. des Artenschutzrechts zuständig und müssen daher in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob und in welcher Weise von den artenschutzrechtlichen Vorschriften Ausnahmen erteilt werden können. Diese Entscheidung ist wesentlich für die Ausgestaltung des Kormoranmanagements. Auf die nachfolgende Antwort zu Frage 9 wird ergänzend Bezug genommen. 9. In welchen Bundesländern ist eine Kormoranverordnung in Kraft getreten, und welche Anstrengungen zur Harmonisierung der Verordnungen hat die Bundesregierung unternommen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7352)? Unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) können alle Bundesländer im Einzelfall Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten zulassen. § 45 Absatz 7 Satz 4 BNatSchG ermächtigt die Landesregierungen, Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Von dieser Möglichkeit haben die Bundesländer Brandenburg (BB), Baden-Württemberg (BW), Bayern (BY), Mecklenburg-Vorpommern (MV), Niedersachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Schleswig-Holstein (SH), Sachsen (SN), Sachsen-Anhalt (ST), und Thüringen (TH) in Bezug auf den Kormoran Gebrauch gemacht. In den Ländern Berlin (BE), Bremen (HB), Hamburg (HH), Hessen (HE), Nordrhein-Westfalen (NW) und im Saarland (SL) gibt es hingegen keine Kormoranverordnung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 10. Welche der im vom Deutschen Bundestag am 10. Dezember 2011 beschlossenen Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/7352 „Fischartenschutz voranbringen – Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement“ formulierten Aufforderungen ist die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt nachgekommen und welchen nicht (bitte auflisten und begründen)? Die Bundesregierung hatte sich zu einzelnen Forderungen des Entschließungsantrags im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die damalige Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Fortschritt von Maßnahmen für ein Kormoranmanagement“ (Bundestagsdrucksache 17/9754) umfassend geäußert. Die von der Bundesregierung nunmehr geplanten Aktivitäten konzentrieren sich auf die weitere Zusammenarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran. Auf die Antwort zu Frage 11 wird insoweit Bezug genommen.11. Wann hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran seit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz getagt, und mit welchen konkreten Ergebnissen (bitte auflisten)? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran hat seit ihrer Einsetzung am 9. März 2012, 15. August 2012, 22. August 2013, 13. August 2014 und 11. April 2016 getagt. Hinsichtlich der Ergebnisse wird auf den als Anlage beigefügten Bericht verwiesen. Dieser wurde auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März 2015 in Bad Homburg vorgestellt. 12. Welche konkreten Initiativen von Bund und Ländern gehen auf den Leitfaden der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Artikels 9 der Vogelschutzrichtlinie in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in den einzelnen Bundesländern zurück? Der Leitfaden der Europäischen Kommission diente dazu, zu einem einheitlicheren Verständnis von Artikel 9 der EG-Vogelschutzrichtlinie beizutragen und die Auffassung der Kommission zu den einzelnen Tatbestandselementen dazulegen. Diese europarechtliche Vorschrift wird durch § 45 Absatz 7 BNatSchG in nationales Recht umgesetzt. Diese wird von den Ländern vollzogen. Von der Möglichkeit, Ausnahmen von den Schutzvorschriften zuzulassen, wird von den Bundesländern bereits umfassend Gebrauch gemacht. Auf die Antwort zu Frage 9 wird Bezug genommen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass in den Bundesländern aufgrund des Leitfadens der Kommission konkrete weitere Initiativen ergriffen worden wären. 13. Welchen Beitrag hat die Bundesregierung zur Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) sowie dessen Umsetzung (Maßnahmenplan) im ersten Bewirtschaftungszeitraum (bis 2015) in Bezug auf den Schutz und den Bestand gefährdeter Fischarten geleistet? Planung, Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfolgen durch die Bundesländer und kommunale Träger. Diese sind u. a. für die Beurteilung und Einstufung des ökologischen Zustandes bzw. des ökologischen Potenzials der Wasserkörper verantwortlich. Dies umfasst auch die zum ökologischen Zustand gehörende Qualitätskomponente Fischfauna. Die dafür zu Grunde zu legenden Informationen liegen bei den Ländern vor. Wichtige anthropogene Faktoren, die den Zustand der Fischfauna negativ beeinflussen, sind fehlende Durchgängigkeit, Verbau der Ufer, fehlende Wurzelunterstände oder strukturarme Gewässersohlen. Maßnahmen zur Erreichung des Zielzustands sind vor allem Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit, zur Verbesserung der Gewässer- und Auenmorphologie, zur Verbesserung des Wasserhaushalts, aber auch der Wasserqualität. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Jahre 2012 ein Priorisierungskonzept zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Stauanlagen an Bundeswasserstraßen aufgestellt, das nun schrittweise umgesetzt wird. Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern in mehreren internationalen Flussgebietskommissionen zusammen mit anderen Staaten Konzepte zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit in Fließgewässern und zur Verbesserung der Laich- und Aufzuchtshabitate von Wanderfischen erarbeitet, z. B. den Masterplan Wanderfische der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins.Die Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene haben z. B. dazu beigetragen, dass der Atlantische Lachs wieder einige seiner früheren Laichgebiete erreicht und sich dort auch wieder fortpflanzt. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass hohe Kormoranbestände in Fließgewässern die Zielstellungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf Fischbestände unerreichbar werden lassen (vgl. J. Schneider, WRRL-Qualitätsindikator Fischfauna und Kormoranfraßdruck. Vortrag Fachtagung Fischartenschutz und Gewässerökologie, Jena 19./20. Februar 2016)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen? b) Wenn nein, bitte begründen? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Die populationsökologischen Wechselwirkungen zwischen Prädatoren und ihrer Beute können grundsätzlich nur mit erheblichem Aufwand exakt bestimmt werden, weil viele weitere Faktoren ebenfalls einbezogen werden müssen und die Kausalanalyse erschweren. Dies gilt auch in Bezug auf den heimischen Kormoran und die heimische Fischfauna. Die Maßnahmenprogramme für die Umsetzung der WRRL sind so ausgerichtet, dass die negativen anthropogenen Einflüsse auf die Fischfauna beseitigt oder begrenzt werden (siehe Antwort zu Frage 13). Eine lokale Beeinflussung der Maßnahmenwirkung durch Prädation lässt sich nicht generell ausschließen. Es liegen der Bundesregierung jedoch keine gesicherten Erkenntnisse dafür vor, dass hohe Kormoranbestände die Ziele der WRRL für die Fischfauna unerreichbar werden lassen. 15. Sind der Bundesregierung Fließgewässer oder Binnengewässer bekannt, die auf Grund des Kormoranbestandes nicht den notwendigen Fischbestand zur Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aufweisen? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Die Untersuchung des Einflusses von Prädatoren gehört nicht zum Standard der Gewässerüberwachung nach WRRL. Die methodischen Schwierigkeiten, die einen solchen Nachweis erschweren, wurden in der Antwort zu Frage 14 angesprochen. 16. Welche Kormoran-Gesamtpopulationsgröße ist nach Einschätzung der Bundesregierung zulässig, um die heimischen Fischbestände im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gewährleisten zu können? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Eine wissenschaftlich fundierte Festlegung eines solchen Wertes ist aufgrund von natürlichen Schwankungen, denen auch Fischpopulationen und deren Prädatoren unterliegen, kaum ableitbar. Die methodischen Schwierigkeiten wurden in der Antwort zu Frage 14 angesprochen. Die Bundesregierung strebt eine günstige Erhaltungssituation für alle in Deutschland natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenarten an. 17. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Teichwirten, Binnenfischern Ausgleichszahlungen für die durch Kormorane entstandenen wirtschaftlichen Verluste gewährt? In den Ländern BB, BE, BY, BW, HB, HE, HH, RP, SL und ST werden keine Ausgleichszahlungen gewährt. Die Antwort ergibt sich im Übrigen aus nachfolgender Übersicht:MV Entsprechende Zuwendungen können – insbesondere für Teichwirtschaften – unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung solcher Zuwendungen besteht nicht. NI Im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) können u. a. Umweltleistungen der Karpfenteichwirtschaft gefördert werden. In diesem Rahmen werden auch Ausgleichszahlungen nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (EMFF-VO) gewährt u. a. für Einkommensverluste infolge von Fraßschäden, die von geschützten Wirbeltieren (hier: Kormoran) verursacht werden. Die maßgeblichen Regelungen und Rahmenbedingungen finden sich in der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Binnenfischerei und Aquakultur (RdErl. D.ML v. 22.6.2016 – 102-65341-14-) einschließlich eines Merkblattes „Umweltleistungen in Karpfenteichwirtschaften“. Einen Antrag können Inhaberinnen, Inhaber, Pächterinnen oder Pächter erwerbsmäßig betriebener Teichwirtschaften stellen, die Karpfenteiche mit einer zuwendungsfähigen Gesamtfläche von mindestens 2 ha bewirtschaften. Die Ausgleichszahlungen werden über die Dauer der Verpflichtung, mindestens aber über einen Zeitraum von fünf Jahren, bewilligt. Sie betragen pro Jahr und Hektar ab einer Schadenshöhe von 150 Euro bis 300 Euro einheitlich 150 Euro, bei einer Höhe von mehr als 300 Euro und bis zu maximal 800 Euro 50 Prozent des im digitalen Teichbuch nachgewiesenen Schadens, maximal also 400 Euro. Für Fraßschäden, die von geschützten Wirbeltieren (hier: Kormorane) an Forellenteichwirtschaften verursacht werden oder den Betrieben der Fluss- und Seenfischerei (Haupterwerb oder Nebenerwerb) entstehen, werden demgegenüber keine Ausgleichszahlungen gewährt. NW Im Jahre 2016 wurden in der neuen Landesförderrichtlinie EMFF die Voraussetzungen geschaffen, dass Ausgleichszahlungen für die durch Kormorane entstandenen wirtschaftlichen Verluste gewährt werden können. Bisher wurden noch keine Ausgleichszahlungen geleistet. Auch in den vergangenen Jahren wurden keine Ausgleichszahlungen für die Verluste durch Kormorane gewährt. SH Teichwirten in SH kann eine Ausgleichszahlung gewährt werden, wenn sie am Programm „Umweltmaßnahmen in der Aquakultur“ gemäß Artikel 54 der EMFF-VO teilnehmen. Voraussetzung für Entschädigungen ist daher, dass sich Teichwirte für mindestens fünf Jahre für eine extensive Bewirtschaftung ihrer Teiche verpflichten (Details sind der Aquakultur-Förderrichtlinie des Landes SH zu entnehmen.). Darüber hinaus werden keine Entschädigungen gewährt, insbesondere nicht in der Erwerbsbinnenfischerei. SN Teichwirten in SN kann eine Ausgleichszahlung nach der Härtefallausgleichverordnung gewährt werden. Im Rahmen der Teichförderung gibt es zudem eine Maßnahme, die Kosten für Mehrbesatz wegen fischfressender wild lebender Tiere beinhaltet. TH Es werden seit dem Jahr 2010 Ausgleichszahlungen an Unternehmen der Aquakultur gewährt, deren Anlagen nicht im unmittelbaren Hofbereich liegen bzw. nicht durch Überspannung oder sonstige Vorrichtungen geschützt werden können. Da die Zahlungen aus einem gemeinsamen Titel für Schäden in der Landwirtschaft beglichen werden, sind die Beträge abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln-Mitteln (HH-Mittel).18. Wie hoch wurden die Verluste durch Kormorane eingeschätzt, und wie hoch waren die Ausgleichszahlungen in den vergangenen Jahren (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? Aus den Ländern HB, HE, HH, NW, RP, SL und ST liegen keine Angaben zur Höhe der Verluste durch Kormorane vor. Hinsichtlich der Ausgleichszahlungen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Die übrigen Länder haben die in der nachfolgenden Übersicht genannten Informationen mitgeteilt, die die Bundesregierung in dem für die Antwort zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht prüfen und bewerten konnte: BB Geschätzter Schaden in der Teichwirtschaft jährlich 0,6-1,0 Millionen Euro; für Fluss- und Seenfischerei liegen keine Zahlen vor. BE Es liegen keine allgemeinen Schätzungen vor. Im Aalmanagementplan Flussgebietsgemeinschaft Elbe http://ifb-potsdam.de/de-de/veröffentlichungen/downloads.aspx gibt es in Kapitel 2.4.2 aber Schätzungen zur Mortalität beim Aal. BW Am Bodensee-Untersee wurden in den Wintern 1996/97 bis 2013/14 Verluste im Fang und Schäden an Fanggeräten in der Felchenfischerei erhoben. Jeweils in den vier Monaten Dezember bis März betrugen die Schadenssummen durchschnittlich rund 26.800 Euro (Minimum ca. 11.000 Euro, Maximum ca. 64.000 Euro), wobei im Mittel ca. 8.200 Euro auf Fangverluste und ca. 18.600 Euro auf Netzschäden entfielen. Durch den starken Anstieg an Kormoranen in den Sommermonaten sind auch in den Monaten April bis November relevante Schäden vorhanden, die jedoch nicht quantifiziert wurden. Nicht berücksichtigt wurden zudem Kosten, die durch einen verringerten Ertrag, verkürzte Einsatzzeiten der Netze und erhöhten Arbeitsaufwand entstanden waren. Die Berufsfischer erhalten keine Ausgleichszahlungen. BY Die Schäden können nur nach der Zahl anwesender Kormorane kalkuliert werden. Dabei kann nicht zwischen den Schäden in der Teichwirtschaft und in den freien Gewässern unterschieden werden. In den sechs Wintermonaten halten sich durchschnittlich 7.000 Kormorane in BY auf. Daraus ergibt sich ein Fraßschaden von etwa 630.000 kg Fisch. Legt man deren Wert mit 3 bzw. 5 Euro pro kg fest, so ergibt dies einen finanziellen Schaden in Höhe von 1,9 bzw. 3,1 Millionen Euro. In etwa fünf Sommermonaten brüten ca. 600 Brutpaare in BY. Daraus errechnet sich ein Fraßschaden von 226.000 kg Fisch; dies entspricht nach voriger Preisannahme finanziellen Schäden in Höhe von 0,7 bis 1,1 Millionen Euro. Insgesamt sind daher Schäden von 2,6 bis 4,2 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen. MV Entsprechende jährliche Schätzungen liegen nicht vor. Für das Jahr 2016 erfolgten Zuwendungen in einem Umfang von 60.000 Euro.19. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Schäden durch angestiegene Kormoranpopulationen, die zur Aufgabe fischereiwirtschaftlicher Betriebe seit 2010 geführt haben? In den Ländern BE, BW, HB, HH, MV, RP, SL, SN, ST und TH gab es keinen Rückgang der fischwirtschaftlichen Betriebe auf der Grundlage von Kormoranschäden. HE und NW verfügen nicht über die Informationen, die identifizieren lassen, ob und welche fischereiwirtschaftlichen Betriebe aufgrund von Schädigungen durch Kormorane ihren Betrieb aufgegeben haben. Die übrigen Länder haben folgende Informationen mitgeteilt, die die Bundesregierung in dem für die Antwort zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht prüfen und bewerten konnte: BB Keine auf den Kormoran zurückzuführenden Betriebsaufgaben, aber Aufgabe der Bewirtschaftung einzelner Teichgruppen. BY Die Zahl der aufgegebenen Betriebe ist nicht bezifferbar. Doch werden im Durchschnitt Verluste bei Speisekarpfen in Höhe von 20 Prozent gemeldet, die gegenüber den früheren Verlusten von 5 Prozent überwiegend den Kormoranen zuzuschreiben sind. Viele Betriebe setzen auch weniger und dafür größere Fische aus. Mit grober Schätzung ist eine Ertragsminderung der Betriebe von ca. 15 bis 20 Prozent anzunehmen, die man mit dem Effekt von Betriebsaufgaben gleichsetzen kann. NI In NI haben seit 2010 ein Betrieb der Fluss- und Seefischerei (an einem Großsee) sowie zwei Karpfenteichwirtschaften die fischereiliche Bewirtschaftung eingestellt, da ein wirtschaftlicher Betrieb unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich war. Maßgeblich dazu beigetragen haben in diesen Fällen insbesondere auch die anhaltend hohen Fischverluste durch Kormorane. SH Im genannten Zeitraum hat in SH ein Haupterwerbsteichwirt aufgrund von Prädatorenschäden seinen Betrieb vollständig aufgegeben. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kormoran-Managementpläne der Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland, und wird in diesem Bereich mit den Nachbarländern zusammengearbeitet? Wenn ja, wie genau sieht die Zusammenarbeit aus (bitte nach einzelnen Ländern aufzeigen)? Für die Beantwortung der Frage wäre eine aktuelle Abfrage bei den betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich. Aufgrund der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist es nicht möglich, die erbetenen Auskünfte von den Mitgliedstaaten zu erlangen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11045 Nachhaltigkeit des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum mit Fokus auf den Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Bundesregierung hat im Februar letzten Jahres, also vor knapp einem Jahr, ein Nationales Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) beschlossen. Das Programm „ist Teil der Gesamtstrategie der Bundesregierung für mehr Nachhaltigkeit“ (siehe www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-24-nachhaltigen-konsum-staerken.html). Zudem ist es das zentrale Element, um das Sustainable Development Goal (SDG) 12 „Nachhaltige Produktions- und Konsummuster sicherstellen“ der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 in Deutschland umzusetzen. Um das Programm zu begleiten, wurde eine interministerielle Ressort-Arbeitsgruppe unter Federführung der drei Ressorts Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet. Die darin aufgeführten Maßnahmen und Ziele stellen ein breites Potpourri bereits bekannter Strategien und Programme dar. Dabei wird unterstrichen, dass wir heute nur so viel konsumieren sollen, dass auch künftige Generationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden und nachhaltig produzierte Güter aus der Nische kommen müssen. Diesem Anspruch wird die NPNK jedoch aus Sicht der Fragesteller nicht ansatzweise gerecht. Bei der Aufführung der Maßnahmen wird deutlich, dass die Bundesregierung stark auf Verhaltensänderungen bei den Verbraucherinnen und Verbraucher setzt. So wird die Verantwortung für nachhaltigeren Konsum weitestgehend auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt. Das NPNK umfasst sechs Konsumbereiche, die aus Sicht der Bundesregierung das größte Potenzial für Entlastungen haben, nämlich Mobilität, Ernährung, Wohnen und Haushalt, Büro und Arbeit, Bekleidung sowie Tourismus und Freizeit. Dem Ernährungsbereich kommt beim nachhaltigen Konsum eine entscheidende Rolle zu. Schließlich hat er 20 bis 30 Prozent der konsumbezogenen Umweltauswirkungen zu verantworten (siehe http://ec.europa.eu/environment/ipp/ pdf/eipro_report.pdf). Besonders große Belastungen bewirken insbesondere der übermäßige Verzehr von tierischen Produkten, insbesondere Fleisch, sowie von nicht saisongerechten Lebensmitteln sowie Nahrungsmittelver-luste und -abfälle (siehe www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/ UmweltoekonomischeGesamtrechnungen/Broschuere_UBA_Daten_Zur_ Umwelt.pdf?__blob=publicationFile). Der Ernährungsbereich ist bezüglich Nachhaltigkeit zudem nicht nur wegen seiner ökologischen, sondern auch wegen seiner sozialen und ökonomischen Dimension ein wichtiger Sektor (siehe www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/Nachhaltiger-Lebensmittelkonsum-Positionspapier-vzbv-2016-01-21.pdf, S. 3). Grundsätzlich streben viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Ernährungsfragen einen nachhaltigeren Konsum an (siehe www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Ernaehrungsreport 2016.pdf?__blob=publicationFile, S. 24), sodass sich hier eigentlich große Potenziale ergeben, die es aber auch gilt zu fördern und zu nutzen. Vorbemerkung der Bundesregierung Mit der Verabschiedung des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum im Februar 2016 hat die Bundesregierung erstmalig ressortübergreifende Leitlinien und Ziele definiert, übergreifende Handlungsansätze formuliert und über 170 konkrete Maßnahmen benannt, wie ein nachhaltiger Konsum in Deutschland umgesetzt werden kann. Das Programm ist damit auch bereits Bestandteil der ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Deutlich mehr Nachhaltigkeit beim Konsum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Verantwortlich sind alle: öffentliche Hand, Handel, Industrie und jeder Einzelne. Eine Abwälzung der Verantwortung allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher darf nicht erfolgen, dennoch ist ihre engagierte Mitwirkung für eine erfolgreiche Umsetzung unverzichtbar. Durch das Programm sollen Verbraucherinnen und Verbraucher noch besser in die Lage versetzt werden, die umweltbezogenen und sozialen Folgen ihres Konsums zu berücksichtigen. Alternative Konsummuster sollen aufgezeigt und verfügbare nachhaltige Handlungsalternativen gestärkt werden, ohne hierbei die eigenverantwortliche Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher vorwegzunehmen. Nachhaltige Lieferketten sind hierfür Voraussetzung. Außerdem sollen Anreize für innovative und marktkonforme Ansätze gestärkt werden, die auch ordnungspolitische Aspekte berücksichtigen, um nachhaltigen Konsum zu ermöglichen. Zugleich soll eine breitere nationale Diskussion über Lebensstile und Wertewandel angeregt werden. Das Programm stellt dabei nicht das Ende eines Prozesses dar, sondern einen Weg, wie der notwendige Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit in Deutschland weiter vorangetrieben werden soll. Allgemeine Fragen zum NPNK 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Auflegung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum (NPNK) durchgeführt beziehungsweise angestoßen (bitte nach Ressort auflisten)? Wie viel Geld steht für die Umsetzung des Programms insgesamt zur Verfügung? Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) ist eine Plattform, welche sowohl zur Ausweitung bisheriger erfolgreicher Instrumente und Ansätze dienen soll als auch zur Initiierung neuer Projekte. Das Programm selbst benennt über 170 konkrete Maßnahmen in wichtigen Themenfeldern, die den nachhalti-gen Konsum befördern. Auch in über diese Themenfelder hinausgehenden Bereichen spielt der nachhaltige Konsum eine Rolle. Zudem unterstützt das Programm im Rahmen seiner Plattformfunktion auch Aktivitäten und Projekte Dritter. Aufgrund des dargestellten Umfangs werden an dieser Stelle in Umsetzung befindlichen Maßnahmen der Bundesregierung exemplarisch aufgeführt:  Schaffung der im NPNK genannten institutionellen Grundlagen für die Gestaltung des Umsetzungsprozesses (z. B. Aufbau Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum, Aufbau Nationales Netzwerk Nachhaltiger Konsum, Vorbereitung und Durchführung 1. Netzwerktreffen am 27. Januar 2017, Vorbereitung Nationale Konferenz zum Nachhaltigen Konsum am 23. März 2017) (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL));  Erarbeitung der fachlichen Grundlagen für zwei Konsumindikatoren zur Integration in den Kernindikatorensatz für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, einschließlich der Weiterentwicklung/Aktualisierung der Marktbeobachtung zu „Grüne Produkte in Deutschland“ (BMUB);  Weiterentwicklung und Ausbau des Umweltbundesamt-Verbraucherportals „Umweltbewusst leben“ (BMUB);  Erarbeitung der fachwissenschaftlichen Grundlagen zu „Umweltkosten als Verbraucherinformation“ (2. Preisschild) (BMUB);  Entwicklung eines Beratungstools für kommunale Akteure zu „Soziale Innovationen für nachhaltigen Konsum“ (BMUB);  Stärkung des Ökodesigns als Gestaltungsprinzip bei Unternehmen, in der Hochschullehre sowie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Weiterentwicklung des Formats „Bundespreis EcoDesign“ (BMUB);  Erprobung des Forschungsdesigns „Reallabor/Realexperimente“ für die Ressortforschung am Beispiel eines Reallabors zu „Verbraucherverhalten“ (als Zuwendung des „Future_City Labs Stuttgart: Reallabor für nachhaltige Mobilitätskultur“) (BMUB);  Erarbeitung einer Begleitstrategie für neue Formen der Teilhabe und Beteiligung zum NPNK, einschließlich des im NPNK formulierten Prüfauftrags zur Erprobung neuer Formen des Bürgerdialogs (BMUB);  Erarbeitung fachlicher Grundlagen für die Stärkung neuer Formen von Gemeinschaftlichkeit und Gemeinwohlorientierung durch Umweltpolitik, unter Berücksichtigung der Potenziale der Digitalisierung (BMUB);  Veröffentlichung einer Broschüre zu Leitlinien, Grundsätzen sowie Good Practice-Beispiele für umweltbezogene Produktinformationen im E-Commerce (BMUB);  Durchführung des Bundeswettbewerbs 2016/2017 „Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland“ (BMUB);  Stärkung nachhaltiger Reiseprodukte anhand von Wirkungsanalysen zu Informationen über nachhaltige Urlaubsreisen in Online-Informations- und Buchungskanälen (BMUB);  Szenarienentwicklungsprojekt „Nachhaltiger Konsum 2030“ (BMJV); Ausbau des nationalen Kompetenzzentrums für Holzherkünfte am Thünen-Institut als Verbraucherschutzinstrument gegen Falschdeklarationen von Holzarten und Holzherkünften (BMEL);  Umsetzung der EU Holzhandelsverordnung (EUTR) sowie des EU FLEGT (Forest Law Enforcement Governance and Trade) Aktionsplans als wesentliche Instrumente zur Bekämpfung illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Holzhandels (BMEL);  Unterstützung der Tierwohl-Initiative durch das Projekt Tierwohllabel (BMEL);  Weiterentwicklung der Maßnahmen und Aktionen zur Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle und -verluste zu einer Nationalen Strategie (BMEL);  Unterstützung der Multi-Stakeholder-Initiative „Forum Nachhaltiges Palmöl“ zur Förderung der nachhaltigen Produktion und des nachhaltigen Konsums von Palmöl (BMEL);  Umsetzung und Erweiterung des von der Kultusministerkonferenz verabschiedeten „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen der BNE“ in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern (BMZ);  Stärkung und Ausweitung der Informationsportale Siegelklarheit.de und Kompass Nachhaltigkeit (BMZ);  verstärkte praxisnahe Information der Beschaffungsstellen durch Beschaffer-Websites, Schulungen, Informationsveranstaltungen u. a. durch die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, das Netzwerk für faire Beschaffung der Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt (SKEW), das Umweltbundesamt und anderen Institutionen (BMZ, BMI);  Unterstützung von Nachhaltigkeits- und Qualitätsinitiativen in Entwicklungsländern, die Lebensmittel oder landwirtschaftliche Rohstoffe exportieren (BMZ);  Ausweitung der Mitgliedschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien mit dem Ziel, eine Marktabdeckung von 75 Prozent auf dem deutschen Einzelhandelsmarkt bis Ende des Jahres 2017 zu erreichen (BMZ);  Zielformulierungen aller Bündnismitglieder in Form von individuellen Fahrplänen (Roadmaps) und Fortschrittsmessung in einem Review-Prozess mit transparenten Berichtswesen. Hierbei Berücksichtigung und Anerkennung bestehender Standards (BMZ);  internationale Ausrichtung des Textilbündnisses durch Verknüpfung mit relevanten internationalen Prozessen und Partnerschaften (BMZ);  Förderung nachhaltiger Konsummuster in Partnerländern, so z. B. in den Bereichen Verbraucherbildung und -recht, nachhaltige Stadtentwicklung, Zugang zu alternativen Energiequellen oder Mobilitätskonzepte (BMZ, BMUB);  Erarbeitung eines modellhaften Fahrplans für den Deutschland-Takt inklusive Prüfung, wie die Einführung einer netzweiten Vertaktung von Schienenpersonenfern- und -nahverkehr sowie Schienengüterverkehr möglich ist. Dadurch soll eine Attraktivitätssteigerung durch schnelle Verbindungen mit reibungslosem Umsteigen zwischen Fern- und Nahverkehr erzielt werden (BMVI);  Forschungsprojekt PlastX – Kunststoffe als systemisches Risiko für sozial-ökologische Versorgungssysteme (BMBF); Forschungsprojekt R2D2 – Zwischen Rebound-Risiken und Suffizienz-Chancen: Herausforderungen der Entkopplung von Umweltverbrauch und Wirtschaftswachstum am Beispiel der Digitalisierung von Dienstleistungen (BMBF);  Forschungsprojekt OHA – Obsoleszenz als Herausforderung für Nachhaltigkeit – Ursachen und Alternativen (BMBF);  Forschungsprojekt UrbanUp – Upscaling-Strategien für eine Urban Sharing Society (geplant Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt Platforms2share – Plattformorganisationen in der digitalen Sharing Economy – Ausgestaltungsformen, Wirkungen, sozial-ökologische Transformationsperspektiven (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt KERNiG – Kommunale Ernährungssysteme als Schlüssel zu einer umfassend-integrativen Nachhaltigkeits-Governance, (BMBF);  Forschungsprojekt Urbane_Wärmewende – Partizipative Transformation von gekoppelten Infrastrukturen mit dem Fokus auf die Wärmeversorgung am Beispiel Berlin (BMBF);  Forschungsprojekt ClimSmartLok – Climate Smart City Hamburg. Urbane Transformationslabore im Stadtteil Lokstedt (BMBF);  Forschungsprojekt P-GeW – Von Pionieren zur städtischen Praxis – Potenziale gemeinschaftlichen Wohnens zur Lösung demografischer und sozialer Herausforderungen (BMBF);  Forschungsprojekt DoNaPart – Psychologisches und kommunales Empowerment durch Partizipation im klimagerechten Stadtumbau (BMBF);  Forschungsprojekt QuartierMobil – Persistenz und Dynamik im Quartier Strategien zur Zukunft urbaner Mobilität (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt MobiliSta – Mobilitätsräume abseits der autogerechten Stadt. Eine multimodale und sozial-ökologisch gerechte Anpassungsstrategie am Beispiel Bielefeld (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt MoveUrban – Flächeneffiziente Siedlungs- und Mobilitätskonzepte in wachsenden urbanen und neuen suburbanen Quartieren (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt MobilBericht – Mobilitätsberichterstattung: Ein Instrument zur nachhaltigen und umweltgerechten Gestaltung urbaner Mobilität (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt EHSS – Entwicklungschancen und -hemmnisse einer suffizienzorientierten Stadtentwicklung (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt VerPlaPoS – Verbraucherreaktionen bei Plastik und dessen Vermeidungsmöglichkeiten am Point of Sale (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF);  Forschungsprojekt PlastikBudget – Entwicklung von Budgetansatz und LCA-Wirkungsabschätzungsmethodik für die Governance von Plastik in der Umwelt (geplant ab Mitte des Jahres 2017) (BMBF). Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Programms werden im Rahmen der geltenden Finanzplanansätze der Ressorts umgesetzt.2. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung bei den im NPNK geforderten Maßnahmen? Wo besteht der größte Handlungsbedarf? Das NPNK zeigt einen Weg auf, wie der notwendige Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit weiter vorangetrieben werden soll. Die zahlreichen Maßnahmen tragen v. a. durch die Unterstützung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels dazu bei, den Bürgern den nachhaltigen Konsum zu ermöglichen und das Thema in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Erste Fortschritte werden dabei in vielen Bereichen gesehen, z. B. bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die die öffentliche Wahrnehmung der Thematik verbessern sowie Alternativen aufzeigen und so die gesellschaftliche Diskussion vorantreiben und zu nachhaltigeren Verhaltensroutinen und Lebensstilen beitragen. Selbiges gilt bei Forschungsprojekten wie z. B. im Bereich der sozial-ökologischen Forschung zum Themenschwerpunkt Nachhaltige Transformation urbaner Räume, die eine verbesserte Informationslage schaffen und neue Lösungsansätze entwickeln. Fortschritte sind auch im öffentlichen Beschaffungswesen durch die Reform des Vergaberechts im April 2016 zu sehen. Die vielfältigen neuen Vergaberechtsregelungen mit Nachhaltigkeitsbezug sind eine gute Basis, um das öffentliche Beschaffungswesen noch nachhaltiger zu gestalten. Beschaffungsverantwortliche werden dabei durch die Informationsportale Beschaffung-info.de und Kompass Nachhaltigkeit unterstützt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wann plant die Bundesregierung, die im Programm festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen zu evaluieren? Wie sollen die Erfolge/Misserfolge des Programms evaluiert werden, angesichts dessen, dass das NPNK keine konkreten Zielvorgaben beinhaltet? Um den Fortschritt und Erfolg des NPNK sicherzustellen, ist eine regelmäßige Erfolgskontrolle vorgesehen. Diese erfolgt insbesondere auf Basis der im Januar 2017 im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedeten beiden Leitindikatoren zum nachhaltigen Konsum. Daneben dienen auch die von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen verabschiedeten Indikatoren zum Monitoring der globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs), v. a. SDG 12, als Orientierung. 4. Warum umfasst das NPNK keinen konkreten Zeit- und Finanzplan angesichts der Notwendigkeit zu handeln und der internationalen Verantwortung? Übergeordnetes Ziel des NPNK ist es, einen Beitrag zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu leisten. Das Programm fungiert in diesem Sinn als Konkretisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für wesentliche Konsumfelder und Instrumente. Folglich orientiert es sich bezüglich der konkreten Zeitabläufe u. a. ebenfalls am festgelegten Fahrplan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Ferner wird Konsum bestimmt durch ein sich stetig wandelndes gesellschaftliches, wirtschaftliches und technisches Umfeld. Zahlreiche Trends haben teils unmittelbare, teils mittelbare Auswirkungen auf zukünftiges Konsumverhalten oder umweltpolitisches Handeln. Um auf diese Veränderungen reagieren zu können, wurde das NPNK als flexible Plattform angelegt, die sowohl zur Ausweitungexistierender erfolgreicher Instrumente und Ansätze dienen soll, als auch zur Initiierung neuer Projekte. Die Umsetzung erfolgt jeweils im Rahmen der geltenden Finanzplanansätze der Ressorts. 5. Warum wurden im NPNK keinerlei Gesetzesinitiativen benannt, um den Handlungswillen der Bundesregierung zu unterstreichen? Um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Potenziale nachhaltiger Konsum- und Lebensweisen zu fördern, ist ein strategisches und kohärentes Vorgehen erforderlich. Der Staat sollte hierbei mit gutem Beispiel vorangehen, entscheidende Impulse setzen, moderierend, flankierend, ermöglichend und – soweit erforderlich – steuernd tätig werden. Ob und inwiefern über bereits bestehende rechtliche Regelungen hinaus Gesetzesinitiativen sinnvoll sind, wird im Lichte der weiteren Entwicklungen zu prüfen sein. 6. Plant die Bundesregierung, bei ausbleibendem Erfolg des NPNK gesetzgeberisch tätig zu werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Welche Bundesministerien sind in der interministeriellen Ressort-Arbeitsgruppe zum Programm vertreten? In die Interministerielle Arbeitsgruppe Nachhaltiger Konsum werden unter Federführung von BMUB, BMJV und BMEL alle Bundesressorts gleichberechtigt eingebunden. Die Arbeitsweise zwischen den Ressorts erfolgt auf Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). 8. Wie werden (angesichts der Federführung der Arbeitsgruppe durch das BMUB, das BMJV und das BMEL) weitere Bundesministerien, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der Arbeitsgruppe in die Verantwortung genommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Wie erklärt die Bundesregierung die geringere Bedeutung dieser vier Bundesministerien in der Arbeitsgruppe angesichts der Relevanz der sozialen Dimension nachhaltigen Konsums und der Themenfelder Energie, Mobilität und Wirtschaft? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Wird das im NPNK angekündigte Kompetenzzentrum im Umweltbundesamt (UBA) in 2017 eingerichtet werden? Wie ist der konkrete Zeitplan zur Einrichtung des Kompetenzzentrums? Wann wird das Kompetenzzentrum mit seiner Arbeit beginnen? Die organisatorischen und finanziellen Fragen werden derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt.11. Mit welchen finanziellen und personellen Kapazitäten soll das Zentrum ausgestattet werden, und welche konkreten Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten soll es in seiner finalen Ausgestaltung bekommen? Zu Fragen der Ausstattung und den konkreten Aufgaben sowie Handlungsmöglichkeiten des Kompetenzzentrums wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Wie viel Geld steht für das im NPNK angekündigte nationale Netzwerk „Nachhaltiger Konsum“ zur Verfügung? Welche Akteure wurden zum Konstituierenden Treffen des nationalen Netzwerks für nachhaltigen Konsum am 27. Januar 2017 eingeladen? Welche Akteure sollen Mitglied des Netzwerks sein? Wer koordiniert das Netzwerk? Wie häufig soll sich das Netzwerk treffen bzw. in welcher Form soll das Netzwerk arbeiten? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Für die erfolgreiche Umsetzung nachhaltiger Konsumstrukturen ist die Einbindung unterschiedlicher Schlüsselakteure unabdingbar, die bei der Entwicklung und Umsetzung des Programms für nachhaltigen Konsum konkrete Beiträge leisten. Das Nationale Netzwerk Nachhaltiger Konsum ist ein offenes Netzwerk und richtet sich an alle relevanten Akteure. Die Arbeit des Nationalen Netzwerks zielt v. a. auf die folgenden Aufgaben:  Intensivierung des themenübergreifenden und praxisorientierten Dialogs zum nationalen Programm und den darin beschriebenen Handlungsansätzen und Maßnahmenvorschlägen,  die Stärkung der Einbindung und Kooperation relevanter gesellschaftlicher Akteure im Umsetzungsprozess,  die Sammlung, Analyse und Verbreitung guter Beispiele gelungener Umsetzung,  die Konkretisierung von akteursspezifischen Handlungsansätzen,  die Mobilisierung von Engagement, Ressourcen und Kapazitäten von Akteuren zur Umsetzung des Programms sowie das Aufzeigen von Fördermöglichkeiten. Das Netzwerk soll zukünftig durch ein Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum betreut und unterstützt werden, um die Umsetzung der zentralen Aufgaben des ressortübergreifenden Netzwerks zu gewährleisten und konkrete Dienstleistungen bereitzustellen, wie z. B. eine virtuelle „Informations- und Aktionsplattform zum Nationalen Programm Nachhaltiger Konsum“ sowie die Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Experten-Workshops, Netzwerktreffen und Netzwerkkonferenzen). Am 23. März 2017 ist eine nationale Konferenz „Umsetzung nachhaltiger Konsum in Deutschland“ geplant, zu der auch die Netzwerkmitglieder eingeladen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Wie fördert die Bundesregierung bezüglich Projekten und finanzieller Mittel den nachhaltigen Konsum 2017, und wie haben sich die finanziellen Mittel über die letzten zehn Jahre entwickelt? Die Bundesregierung fördert den nachhaltigen Konsum durch zahlreiche Programme und Projekte, die je nach Ausgestaltung eine mittelbare oder unmittelbare Wirkung zur Umsetzung des NPNK entfalten.Seitens des BMUB sind für das Haushaltsjahr 2017 im Rahmen des Umweltforschungsplans zahlreiche Projekte vorgesehen, die konkret zur Förderung des nachhaltigen Konsums in Deutschland beitragen. Diese Projekte orientieren sich dabei an den im NPNK genannten Maßnahmen, aber auch an anderen relevanten Umsetzungsagenden (z. B. ProgRess II, Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Klimaschutzplan 2050, Nationales Abfallvermeidungsprogramm). Zudem unterstützen BMUB und Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen der Verbändeförderung Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure und Organisationen zu prioritären Themen des nachhaltigen Konsums. Da nachhaltiger Konsum einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet, werden auch im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMUB Projekte gefördert, die zu einem klimafreundlichen und somit nachhaltigen Konsum national wie global beitragen. Das BMZ finanziert Beratungsvorhaben mit verschiedenen Laufzeiten, die sich u. a. mit Fragen der Nachhaltigkeit in Wertschöpfungsketten, nachhaltiger Beschaffung, nachhaltigen und entwaldungsfreien Lieferketten, der Unterstützung der Arbeit des Bündnisses für nachhaltige Textilien (Textilbündnis), dem Forum Nachhaltiger Kakao und der Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster in Partnerländern auseinandersetzen und somit zur Umsetzung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum beitragen. Das BMZ ist an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung des Weltaktionsprogramms Bildung für Nachhaltige Entwicklung beteiligt und leistet zu diesem Beiträge. Diese orientieren sich an der Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele durch die Unterstützung von Bildungsmaßnahmen in Deutschland in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Schwerpunkte sind u. a. Verbraucherverhalten und Nachhaltigkeit sowie nachhaltige Produktion. Das BMEL engagiert sich im Themenfeld nachhaltiger Konsum insbesondere bei der Förderung der nachhaltigen Ernährung. Bezüglich der konkreten Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Durch das BMVI wird der nachhaltige Konsum im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms gefördert. Zudem stehen seit einigen Jahren Mittel für die „Wissenschaftliche und allgemeinwirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung und auf dem Gebiet der Raumordnung“ zur Verfügung, die insbesondere für Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Deutschland-Takt und zur fahrplanbasierten Infrastrukturentwicklung für den Bundesverkehrswegeplan verwendet werden. Zur Förderung von Forschungsmaßnahmen mit Bezug zu nachhaltigem Konsum bestehen im BMBF die folgenden sechs Fördermaßnahmen bzw. -schwerpunkte:  Fördermaßnahme Nachwuchsgruppen in der sozial-ökologischen Forschung mit fünf Projekten,  Förderschwerpunkt „nachhaltiges Wirtschaften“ in der sozial-ökologischen Forschung. Alle 31 Forschungsverbünde haben Bezüge zum Thema nachhaltiger Konsum: www.fona.de/de/nachhaltiges-wirtschaften-sozial-oekologische-forschung-17399.html,  Förderschwerpunkt im Rahmen der sozial-ökologischen Forschung „Nachhaltige Transformation urbaner Räume“,  Fördermaßnahme Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt: Forschung für klimaresiliente, sozial-ökologisch gerechte und lebenswerte Städte, Förderschwerpunkt „Plastik in der Umwelt – Quellen, Senken, Lösungsansätze“; Themenschwerpunkt 2 „Konsum, Verbraucherverhalten, Handel und Produktion“,  Fördermaßnahme Rebound-Effekte aus sozial-ökologischer Perspektive. Das BMAS unterstützt große, kleine und mittelständische Unternehmen bei der nachhaltigen Gestaltung ihrer Geschäftstätigkeiten und Geschäftsbeziehungen mittels verschiedener Projekte:  Förderung und Auszeichnung von Best Practice mit dem Corporate Social Responsbility (CSR)-Preis der Bundesregierung: Mit dem CSR-Preis zeichnet die Bundesregierung seit dem Jahre 2013 herausragende Beispiele gesellschaftlicher Verantwortung und verantwortungsvoller Unternehmensführung aus, um somit weitere Anreize für Unternehmen zu schaffen, das eigene Wirtschaften nachhaltig auszurichten. Ausgezeichnet werden Unternehmen, die vorbildlich faire Geschäftspraktiken und eine mitarbeiterorientierte Personalpolitik umsetzen, natürliche Ressourcen sparsam nutzen, Klima und Umwelt schützen und sich vor Ort engagieren;  Förderung von deutschlandweiten KMU-Praxistagen zum Thema „Lieferketten verantwortlich gestalten – Über Nachhaltigkeit berichten“;  CSR-Informationsportal der Bundesregierung (www.csr-in-deutschland.de);  Erarbeitung eines branchenübergreifenden „CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Wertschöpfungs- und Lieferketten“ durch das Nationale CSR-Forum der Bundesregierung. Der CSR-Konsens soll die Anforderungen an ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement beschreiben.  Die Maßnahmen werden durch den am 21. Dezember 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte gestärkt. Die Förderung des nachhaltigen Konsums hat in den letzten zehn Jahren in der Bundesregierung deutlich an Bedeutung hinzugewonnen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der geltenden Finanzplanansätze der Ressorts. 14. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch die im Haushalt 2017 für nachhaltigen Konsum angesetzten Mittel, das Programm für nachhaltigen Konsum ausreichend umzusetzen (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 13 verwiesen. 15. Warum werden Hersteller und Handel kaum im Programm für nachhaltigen Konsum adressiert, obwohl diese für fairen Konsum und für die Erfüllung des SDG 12 „Nachhaltige Produktions- und Konsummuster sicherstellen“ eine entscheidende Mitverantwortung tragen? Der Adressatenkreis des Programms umfasst alle relevanten Akteure, wie Unternehmen und Handel, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien, Kommunen etc. sowie auch die öffentliche Hand in ihrer Vorbildfunktion. Keinem Akteur allein kann die ausschließliche Verantwortung für einen nachhaltigen Konsum übertragen werden. Vielmehr muss hierbei vom Prinzip der geteilten Verantwortung ausgegangen werden.16. Wann plant die Bundesregierung, welche Subventionen, die dem nachhaltigen Konsum entgegenstehen, abzubauen? Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen. Deshalb wird im Subventionsbericht der Bundesregierung auch dargelegt, ob sich die Subventionen am Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung orientieren. Mit der Nachhaltigkeitsprüfung, die mit dem aktuellen, 25. Subventionsbericht erstmalig durchgeführt wurde, unterstreicht die Bundesregierung ihre Absicht, das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Subventionspolitik stärker zu berücksichtigen. Hierbei orientiert sie sich grundsätzlich an der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz der Länderzuständigkeit deutschlandweit Bildungsansätze für nachhaltige Konsum- und Lebensweisen in den Lehrplänen verankert werden? Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Fortschritte in diesem Bereich? Nachhaltiger Konsum und entsprechende Lebensweisen sind ein zentrales Themenfeld für die Umsetzung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Mit dem UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung wird das Hauptziel verfolgt, BNE in die Breite zu tragen und somit „vom Projekt zur Struktur“ zu gelangen“. Um eine durchgängige Verankerung von BNE in der formalen und non-formalen Bildung (wie der Verankerung in Bildungsplänen) zu fördern, eine umfassende Kooperation von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern zu stärken und die systematische Zusammenführung, Weiterentwicklung und Gewinnung neuer Adressatengruppen zu ermöglichen, hat das BMBF eine Nationale Plattform (NP) und begleitende Gremien zur Umsetzung des Weltaktionsprogramms eingerichtet. Die Nationale Plattform des Weltaktionsprogramms wurde am 29. September 2015 von der Bundesministerin für Bildung und Forschung einberufen. Unter dem Vorsitz der Staatssekretärin im BMBF treffen sich 37 Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik (Bund, Länder, Kommunen), Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um Empfehlungen zur strukturellen Verankerung von BNE im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans BNE in allen Bildungsbereichen zu entwickeln und diesen ab Mitte des Jahres 2017 in die flächendeckende Umsetzungsphase zu überführen. Der nationalen Plattform arbeiten sechs Fachforen als beratende Arbeitsgremien zu den unterschiedlichen Bildungsbereichen zu. Diese sind:  frühkindliche Bildung,  schulische Bildung,  berufliche Bildung,  Hochschulbildung,  informelles und non-formales Lernen/Jugend sowie  Kommunen. Untergliedert nach einzelnen Bildungsbereichen, beinhaltet der Nationale Aktionsplan Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen, die zu einer strukturellen Verankerung von BNE innerhalb der Bildungslandschaft beitragen werden. Dabei ist die Verankerung von BNE in Bildungsplänen explizit in den Bildungsbereichenfrühkindliche Bildung und Schule als Ziel festgehalten. Durch diese Verankerung wird auch dem für BNE zentralen Themenbereich der nachhaltigen Konsum- und Lebensweisen ein Möglichkeitsfenster zur stärkeren Umsetzung in der Bildungspraxis geschaffen. 18. Wie wird der Vorstoß von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks für die Einführung eines zweiten Preisschildes weiterverfolgt (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ wirtschaftspolitik/umweltministerin-hendricks-will-ein-oeko-preisschild-einfuehren-14426107.html)? Wie soll das Preisschild konkret umgesetzt werden? Strebt die Bundesregierung neben der „Negativkennzeichnung“ durch ein zweites Preisschild auch ordnungspolitische Maßnahmen an, um negative Einwirkungen auf Mensch und Umwelt in den Produktionsstätten zu verhindern? Das BMUB und das UBA erarbeiten derzeit in einem Forschungsvorhaben ein Konzept zur Ausgestaltung eines sogenannten „Zweiten Preisschilds“, welches die wichtigsten Umwelt- und ggf. auch Sozialwirkungen von Produkten und Dienstleistungen verständlich darstellen soll, um die Konsumentinnen und Konsumenten besser in die Lage zu versetzen, nachhaltig konsumieren zu können. 19. Wann plant die Bundesregierung die komplette öffentliche Beschaffung auf Bundesebene an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten? Um der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen, hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung bereits in seiner Sitzung vom 30. März 2015 die Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit vom 6. Dezember 2010 beschlossen. Mit Maßnahme 6 des Programms hat sich die Bundesregierung auf eine weitere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung am Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung verständigt. Unter anderem sollen bis zum Jahre 2020 möglichst 50 Prozent der Textilien (ausgenommen Sondertextilien) nach ökologischen und sozialen Kriterien beschafft werden. Mit der Vergaberechtsreform vom April 2016 wurde die Einbeziehung nachhaltiger, insbesondere sozialer, umweltbezogener oder innovativer Aspekte bei der Beschaffung umfassend gestärkt. In § 97 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist nunmehr verankert, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solche Aspekte nach Maßgabe des Teils 4 des GWB berücksichtigt werden. Die Begründung zu § 97 Absatz 3 des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Vergaberechts (Bundestagsdrucksache 18/6281) führt aus, dass sie in jeder Phase eines Verfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen, einbezogen werden können. Die Bundesregierung knüpft daran die Erwartung, dass es dadurch zu Verbesserungen in der Vergabepraxis kommen wird, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltigere und verantwortungsvollere Beschaffung. Mit Blick auf den Themenbereich Energieeffizienz verpflichtet die neue Vergabeverordnung (VgV) die öffentlichen Auftraggeber, stets das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz zu beschaffen. Diese Regelungen sind mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 24. Januar 2017 (BAnz AT24. Januar 2017 B1) vor kurzem weiter konkretisiert worden. Ihre Vorgaben gelten auch für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte. 20. Welche Ergebnisse hat das vom UBA in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben zur Entwicklung konkreter Nudging-Maßnahmen zur Initiierung und Förderung nachhaltiger Konsumentscheidungen gebracht? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Forschungsvorhaben? Welche nächsten Schritte leitet die Bundesregierung aus dem Bericht ab? Ziel des UBA-Vorhabens „Nudge-Ansätze beim nachhaltigen Konsum: Ermittlung und Entwicklung von Maßnahmen zum ‚Anstoßen‘ nachhaltiger Konsummuster“ war es, die Potenziale und Einordnung des Konzeptes „Nudging“ in die ökologische Verbraucherpolitik zu bestimmen sowie konkrete Nudging-Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Konsums herauszuarbeiten. Die Ergebnisse des Vorhabens zeigen, dass Nudges wirksame Maßnahmen sein können, um bestehende Verhaltensroutinen aufzubrechen sowie nachhaltige Konsumentscheidungen zu unterstützen, jedoch immer in Einzelfallbetrachtungen konkret für ein spezifisches Ziel sowie einen spezifischen Anwendungskontext ausgearbeitet werden müssen. Aufgrund ihrer spezifischen Kontextabhängigkeit können Nudges oft nicht durch staatliche Regulierung, sondern nur im Rahmen von Selbstregulierungsinitiativen umgesetzt werden. Nudges könnten aber „klassische“ Instrumente optimieren, z. B. im Rahmen flankierender Informationsmaßnahmen unter Berücksichtigung von systematischen Verhaltenstendenzen. 21. Wie soll es aus Sicht der Bundesregierung mittelfristig gelingen, dass alle Menschen am nachhaltigen Konsum teilhaben können, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen? Welche Strategie hat die Bundesregierung hierfür? In welchen Ressortverantwortungsbereich fällt dieses Thema? Arbeitet das BMAS zu diesen Fragestellungen? Wenn nein, warum nicht? Ein übergreifendes Ziel des NPNK ist die Stärkung der Teilhabe aller Bevölkerungskreise an nachhaltigem Konsum. Mit der im Programm formulierten Leitlinie „Nachhaltiger Konsum für alle“ will die Bundesregierung Rahmenbedingungen schaffen und Aktivitäten auf den Weg bringen, damit sich nachhaltiger Konsum in der Gesellschaft verbreitet und für alle Menschen – ungeachtet der sozialen Lebenslage – zur Richtschnur der eigenen Lebensgestaltung werden kann. Insbesondere sollen Maßnahmen initiiert und gesellschaftliche Voraussetzungen geschaffen werden, um das gesellschaftspolitische wie auch alltagspraktische Engagement für nachhaltigen Konsum zu stärken. Das Vorhaben „Erarbeitung einer Begleitstrategie für neue Formen der Teilhabe und Beteiligung zum NPNK“ soll dazu beigetragen und die Zusammenarbeit zwischen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden weiter gestärkt werden. Global nachhaltiger Konsum ist jedoch nur dann möglich, wenn auch die international vereinbarten Arbeits- und Sozialstandards in globalen Lieferketten Anwendung finden. Die Bundesregierung setzt sich daher ressortübergreifend für die „gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“, für gute Arbeit sowie fürnachhaltige Produktions- und Lieferketten weltweit ein. So haben die G7 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahre 2015 die Privatwirtschaft in Übereinstimmung mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte dringend aufgerufen, ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachzukommen. Die Bundesregierung selbst hat im Dezember 2016 ihren Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen, der Umsetzungsmodalitäten der VN-Leitprinzipien speziell in Deutschland enthält. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Thema nachhaltiger Produktions- und Lieferketten auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahre 2017 voranzutreiben, um so Menschen-, Arbeits-, und Umweltstandards global zu stärken. Auf nationaler Ebene unterstützt das Nationale CSR-Forum, ein Multistakeholder-Gremium, das im für die „gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)“ federführenden BMAS angesiedelt ist, die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer CSR-Strategie u. a. auch bei der Entwicklung unterstützender Maßnahmen für Unternehmen. Beispielweise fördert das BMAS seit Ende 2015 deutschlandweite Praxistage speziell für kleine und mittlere Unternehmen zu den Themen nachhaltiges Lieferkettenmanagement und CSR-Berichterstattung. Im Januar 2017 wurde der CSR-Preis der Bundesregierung zum dritten Mal verliehen. Zudem förderte das BMAS ein Ranking der Nachhaltigkeitsberichte großer sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Derzeit erarbeitet das Nationale CSR-Forum der Bundesregierung einen branchenübergreifenden „CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Wertschöpfungs- und Lieferketten“. Ein Element ist dabei auch die Erwartung an ein verantwortliches Management der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Schließlich stärkt auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen das Bewusstsein der Konsumenten in Bezug auf nachhaltigen Konsum. Verbraucher erhalten über die Nachhaltigkeitsberichte der Unternehmen oder ggf. über ihre Geschäftsberichte einen Einblick in deren wesentliche Liefer- und Wertschöpfungsketten und die Maßnahmen, die Unternehmen ergreifen, um zu deren Nachhaltigkeit beizutragen. Siegel 22. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung im Sinne der Nachhaltigkeit sinnvoll, insbesondere auf Siegel zu setzen, die alle Nachhaltigkeitsdimensionen berücksichtigen? Sieht die Bundesregierung hier bereits Vorreiter? Die Bundesregierung bewertet bei Siegeln alle Nachhaltigkeitsdimensionen als relevant. Je nach Art der Produktgruppe kann den Aspekten „Umwelt“ und „Soziales“ jedoch eine unterschiedliche Gewichtung zukommen. Beispielsweise hängt es davon ab, wo die Herstellung stattfindet und welche Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in diesen Ländern bestehen, oder ob während bestimmter Schritte der Herstellung, Nutzung und Entsorgung besonders hohe Umweltbelastungen auftreten. Aufgrund dieser unterschiedlichen Problemlagen haben sich in der Vergangenheit unterschiedliche Siegeltypen herausgebildet. Wichtig ist, dass die Siegel wissenschaftlich unter Einbeziehung der interessierten Kreise erarbeitet sind, ein hohes Anspruchsniveau verkörpern sowie unabhängig und ohne wirtschaftliche Eigeninteressen vergeben werden. Die Umweltzeichen „Blauer Engel“, das europäische Umweltzeichen oder das „Bio-Siegel“ setzen hier wichtige Standards. Das deutsche Bio-Siegel unterliegt den EU-Rechtsvorschriften für denökologischen Landbau. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften wird durch ein den ganzen Herstellungsprozess und Handel begleitendes Kontrollsystem gewährleistet. Die Bundesregierung strebt an, dass beim Umweltzeichen „Blauer Engel“ und beim europäischen Umweltzeichen zukünftig die Lieferketten stärker berücksichtigt werden. Die Verifizierung gerade der sozialen Dimension kann bei komplexen Produkten jedoch schwierig sein. Aus Sicht der Bundesregierung besonders geeignete Siegel sind für einzelne Produktbereiche auf der Internetplattform Siegelklarheit.de angegeben (www.siegelklarheit.de), auf der ein Vergleich verschiedener Siegel unter den Aspekten Umwelt, Soziales und Glaubwürdigkeit erfolgt. 23. Sieht es die Bundesregierung als realistisch an, dass jede Person bei jedem Kauf eines einzelnen Produkts alle Nachhaltigkeitsdimensionen abwägen kann? Die ständige Überprüfung aller Nachhaltigkeitsdimensionen beim Einkauf ist aufgrund der Fülle der notwendigen Informationen und des notwendigen Zeitaufwands keine realistische Option. Daher strebt die Bundesregierung eine Zusammenfassung der Informationen und Vereinfachung des Abwägungsprozesses durch glaubwürdige Produktsiegel an. 24. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit vertrauenswürdige Siegel von weniger vertrauenswürdigen leicht unterschieden werden können? Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach staatlichen Mindestkriterien für Produktgruppen als Benchmark, um vertrauenswürdige von nicht vertrauenswürdigen Siegeln zu unterscheiden? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Anstrengungen von Siegelinitiativen und Unternehmen, die Verbraucher über nachhaltig hergestellte Produkte zu informieren. Gleichzeitig sieht sie in der Vielzahl der Siegel eine Herausforderung für Verbraucher und Verbraucherinnen, informierte Kaufentscheidungen treffen zu können. Das von der Bundesregierung initiierte Verbraucherportal Siegelklarheit.de analysiert und vergleicht gängige Umwelt- und Sozialsiegel und bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern einen schnellen und qualifizierten Überblick. In der Analyse- und Vergleichsmethodik für das Portal Siegelklarheit.de hat die Bundesregierung produktgruppenspezifische Mindestkriterien in den Bereichen Glaubwürdigkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit festgelegt. Sie formuliert damit einen Benchmark für Siegel, der die Unterscheidung zwischen vertrauenswürdigen, inhaltlich anspruchsvollen und weniger vertrauenswürdigen Siegeln erlaubt. 25. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr durch die starke Zunahme an Siegeln (Antwort bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.26. Wie beurteilt die Bundesregierung den im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) diskutierten Vorschlag eines bundesgesetzlich geregelten, freiwilligen „allgemeinen Verbrauchersiegels“ in Form eines Meta-Siegels für besondere Verbraucherfreundlichkeit (s. Protokoll der 12. VSMK, Protokollnotiz zu TOP 41)? Für eine informierte Kaufentscheidung ist es erforderlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten die existierenden Siegel einfach und praktikabel bewerten können. Hierzu unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von Informationsportalen die die Glaubwürdigkeit und Transparenz von Siegeln verbraucherfreundlich darstellen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 22, 23 und 24 verwiesen. 27. Warum werden aus Sicht der Bundesregierung nachhaltig hergestellte Produkte statt nicht nachhaltig produzierter Gegenstände mit Siegeln gekennzeichnet? Die Kennzeichnung nachhaltig hergestellter Produkte ist eine freiwillige Entscheidung der Unternehmen. 28. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen die Vergabe staatlicher Siegel bezüglich nachhaltiger Kriterien analog zum staatlichen Bio-Siegel in verschiedenen Konsumbereichen? In welchen Bereichen sind aus Sicht der Bundesregierung staatliche Siegel denkbar? Wann und wie sollen diese konkret umgesetzt werden? Wie will die Bundesregierung ihrem Ziel entsprechend den Marktanteil von Produkten mit staatlichen Umweltzeichen bis 2030 auf 34 Prozent erhöhen? Bereits jetzt existieren neben dem Bio-Siegel für landwirtschaftliche Produkte weitere quasi-staatliche Siegel, beispielsweise auf nationaler Ebene das Umweltzeichen „Blauer Engel“ und auf europäischer Ebene das EU-Umweltzeichen. Mit diesen können zahlreiche Produktgruppen ausgezeichnet werden (siehe www.blauer-engel.de und www.eu-ecolabel.de/). Im Prinzip können diese auf fast alle Produktbereiche ausgedehnt werden. Darüber hinaus ist auch die verpflichtende Energieverbrauchskennzeichnung ein Produktkennzeichen mit hoher Relevanz. Es ordnet den Energieverbrauch bei weit verbreiteten, energieverbrauchenden Produkten (u. a. Kühlschränke, Waschmaschinen, Pkw) bestimmten Energieverbrauchsklassen zu. Der Indikator „Marktanteil von Produkten mit staatlichen Umweltzeichen“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bezieht sich auf die genannten Siegel. Der Anteil von Produkten mit Umweltzeichen soll durch die in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie angeführten Maßnahmen erhöht werden (siehe dort S. 170 ff). Hier sind mit Bezug auf zertifizierte Produkte u. a. besonders zu nennen:  Umsetzung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum und Errichtung einer Kompetenzstelle Nachhaltiger Konsum;  Unterstützung einer gesellschaftlichen Diskussion über nachhaltige Lebensstile und Förderung dieser durch entsprechende Rahmenbedingungen;  Umsetzung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau, Fortführung und Weiterentwicklung des Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN); Umsetzung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“ für die Bundesverwaltung als öffentlicher Beschaffer;  Bereitstellung von Informationen zu glaubwürdigen Siegeln und Labeln für gute Kaufentscheidungen und Ausbau von bestehenden glaubwürdigen Zeichensystemen wie dem Blauen Engel auf weitere verbraucherrelevante Produktgruppen. 29. Gibt es Erwägungen in der Bundesregierung, auch für die soziale Dimension staatliche Siegel in Deutschland zu etablieren? Wenn nein, warum nicht? Mit dem Verbraucherportal Siegelklarheit.de und dem Informationsportal Kompass Nachhaltigkeit für Beschaffungsverantwortliche berücksichtigt die Bundesregierung bereits soziale Kriterien bei der Bewertung von gängigen Umwelt- und Sozialsiegeln. Die Bundesregierung plant, auf diesem Gebiet weiterzuarbeiten. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 verweisen. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfassung des Abverkaufs nachhaltiger Produktgruppen verbunden mit verbindlichen Zielvorgaben für den Einzelhandel? Die Erhebung des Indikators „Marktanteil von Produkten mit staatlichen Umweltzeichen“ greift auf übergreifende, branchenbezogene Statistiken zurück und dient der Erfassung des Abverkaufs nachhaltiger Produktgruppen (siehe Antwort zu Frage 28). Perspektivisch kann der Indikator auf weitere anspruchsvolle und glaubwürdige Siegel ausgedehnt werden. Auch besteht eine Zielvorgabe. Eine bindende Vorschrift auf Ebene des Einzelhandels wäre mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden und nur schwierig zu operationalisieren. Die Bundesregierung setzt daher auf eine freiwillige Zielerreichung. Ernährung und Landwirtschaft 31. Was sind konkrete und neue Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum, um die nachhaltige Ernährung zu fördern? Konkrete Maßnahmen, um nachhaltige Ernährung als gesundheitsförderndes und ökologisches Konzept zu verankern, sind dem NPNK zu entnehmen. Dort sind auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Regionalität aufgeführt. Im Programm wird u. a. die Tierwohl-Initiative des BMEL aufgeführt. Eine neue Maßnahme ist hier das geplante staatliche Tierwohllabel. Es dient dazu, dass die Konsumenten zukünftig Produkte erkennen können, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden. Als konkrete Maßnahmen sind auch die Förderung von Forschungsvorhaben aus verschiedenen Bekanntmachungen zur Förderung von Ressourceneffizienz im Rahmen des BMEL-Innovationsprogramms anzusehen. Hier wurde beispielsweise die Bekanntmachung einer Richtlinie über die Förderung von Innovationen zur sicheren, ressourcenschonenden und nachhaltigen Lebensmittelherstellung veröffentlicht, mit der auch Forschungsvorhaben zur Vermeidung von Verlusten und zur Reduzierung von Abfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette gefördert werden können.Das BMEL verfolgt mit der Initiative „Zu gut für die Tonne!“ die Ziele, zum einen auf das Problem der Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen, und gleichzeitig einen Beitrag dazu zu leisten, weniger Lebensmittel zu verschwenden. Die Initiative wird kontinuierlich weiterentwickelt und als neue Maßnahme derzeit in eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung überführt. Zudem fördert das BMBF in den Förderschwerpunkten „Nachhaltiges Wirtschaften“ und „Nachhaltige Transformation urbaner Räume“ im Rahmen der sozial-ökologischen Forschung (siehe auch Antwort zu Frage 13) die folgenden sieben Forschungsverbünde zum Themenfeld Ernährung:  KobeFisch – Nachhaltiger Konsum und Bewirtschaftung von Meeresfischen,  NAH_GAST – Entwicklung, Erprobung und Verbreitung von Konzepten zum nachhaltigen Produzieren und Konsumieren in der Außer-Haus-Verpflegung,  nascent – Neue Chancen für eine nachhaltige Ernährungswirtschaft durch transformative Wirtschaftsformen,  Refowas – Wege zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen (Pathways to reduce food waste) – Maßnahmen, Bewertungsrahmen und Analysewerkzeuge sowie zukunftsfähige Ansätze für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln unter Einbindung sozio-ökologischer Innovationen,  SPIN – Strategien und Potenziale zur Initiierung und Förderung Nachhaltigen Konsums: Entwicklung und Evaluation von Instrumenten für die Unternehmenskommunikation und Verbraucherbildung,  Transkoll – Transparenz und Transformation in der regionalen Ernährungswirtschaft. Kollaborative Ansätze für mehr Nachhaltigkeit vom Rohstoff bis zum Endkonsumenten,  KERNiG – Kommunale Ernährungssysteme als Schlüssel zu einer umfassend-integrativen Nachhaltigkeits-Governance. 32. Warum hält es die Bundesregierung für geeignet, Gesundheits- und Umweltschutzmotive im Ernährungsbereich zu trennen, obwohl Motivallianzen die Förderung nachhaltigen Konsums voranbringen? Aspekte der Nachhaltigkeit fließen in allen Facetten in die Förderung einer gesunderhaltenden Ernährungsweise mit ein. Beispielsweise sind in der aktuellen Auflage der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) verschiedene Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Seit der letzten Änderung der Kantinenrichtlinie des Bundes sind die DGE-Qualitätsstandards für die Betriebsverpflegung verpflichtend für die Kantinen des Bundes. 33. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung beispielweise ein geeignetes Mittel, dass sich der Handel freiwillig dazu verpflichtet, dass nachhaltig hergestellte Produkte in den Regalen öfters und prominenter platziert werden, auch wenn solche Produkte noch nicht so hohe Umsätze wie konventionell hergestellte Produkte erzielen? Aus Sicht der Bundesregierung sind freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ein geeignetes und begrüßenswertes Mittel zur Stärkung des nachhaltigen Konsums.34. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Bundesmittel in Höhe von aktuell 17 Mio. Euro für nachhaltige Landwirtschaft (siehe www. bundesprogramm.de/wer-wir-sind/ueber-das-bundesprogramm/), die im Haushaltsansatz für 2017 einmalig auf 20 Mio. Euro erweitert wurden, gerade auch in Relation zu anderen deutlich größeren Agrarsubventionen auch langfristig zu erhöhen, um in diesem Bereich dem Anspruch der Nachhaltigkeit näher zu kommen (Antwort bitte begründen), und wenn ja, in welcher Höhe sind Erhöhungen vorgesehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 35. Inwieweit ist die Bundesregierung der Meinung, dass der in Frage 34 genannte Haushaltsposten ausreichend ausgestattet ist, um das in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie genannte Ziel von 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen, und bis wann soll dieses Ziel umgesetzt sein? Die Bundesregierung wird sich zu dieser Frage im Zusammenhang mit der Vorstellung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau äußern. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft wird die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau zur Biofach 2017 der Öffentlichkeit vorstellen. 36. Sieht die Bundesregierung, die im Umweltindikatorenbericht aufgeführten Indikatoren als ausreichend an, um nachhaltigen Konsum im Lebensmittelbereich konkret messbar zu machen (Antwort bitte begründen)? Die Bundesregierung hat sich in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) u. a. auf Indikatoren zur Messung der Umsetzung des globalen Nachhaltigkeitsziels 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ verständigt. Darunter fällt der Indikator „Marktanteil von Produkten mit staatlichen Umweltzeichen“, der perspektivisch zum Indikator „Marktanteil von Produkten und Dienstleistungen, die mit glaubwürdigen und anspruchsvollen Umwelt- und Sozialsiegeln ausgezeichnet sind“ erweitert werden soll. Der bereits existierende Indikator umfasst auch den Marktanteil von Produkten mit dem EU-Bio-Siegel. Darüber hinaus enthält die DNS weitere Prüfaufträge zur Entwicklung neuer Indikatoren, die ebenfalls den nachhaltigen Konsum im Lebensmittelbereich adressieren. Konkret soll ein Indikator zum Thema vermeidbare Lebensmittelverluste in Deutschland entwickelt werden. 37. Als wie nachhaltig stuft die Bundesregierung den Import von Futtermittel, insbesondere von Sojabohnen und Sojaschrot aus Übersee, in Hinblick auf die im NPNK genannten Umwelt- und Sozialaspekte sowie des Energieverbrauchs ein? Deutschland kann seinen Proteinbedarf im Bereich der Tierernährung derzeit nur zu einem Teil aus heimischen Proteinquellen decken und bleibt damit auf die Einfuhr von Proteinfuttermitteln bis auf weiteres angewiesen. Der Sojaanbau, überwiegend in Nord- und Südamerika, gehört zu den Treibern des global fortschreitenden Verlusts an Naturwäldern und seltenen Savannen. Durch den Import von Soja wurden heimische proteinreiche Futtermittel vom Markt verdrängt. Im Hinblick auf Umwelt- und Sozialaspekte sowie den Energieverbrauch hat jedoch inzwischen ein Prozess hin zu einer nachhaltigeren Futtermittelwirtschaft eingesetzt. So ist wichtigster Ölschrotlieferant in Deutschland inzwischen Raps, der zum überwiegenden Teil aus Deutschland und Europa stammt. Gefördert wird dieser Prozess hin zu einer nachhaltigeren Futtermittelwirtschaft auch durch dieEiweißpflanzenstrategie des BMEL, mit der – unter Berücksichtigung der internationalen Rahmenbedingungen – Wettbewerbsnachteile heimischer Eiweißpflanzen verringert, Forschungslücken geschlossen und erforderliche Maßnahmen in der Praxis erprobt und umgesetzt werden. Das BMZ fördert derzeit Soja-Wertschöpfungsketten im Rahmen der Grünen Innovationszentren in Benin, Malawi, Sambia und Togo. Eine weitere Initiative, die Donau Soja Initiative, setzt sich für gentechnikfreies und herkunftsgesichertes Qualitätssoja aus der Donauregion ein und hat im Jahr 2015 insgesamt 84 000 Tonnen Soja angebaut. 38. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um nachhaltigere Produktionsmuster für im Ausland produzierte Lebensmittel (bzw. zu deren Produktion erforderliche Futtermittel) zu fördern? Die Bundesregierung ergreift zahlreiche Maßnahmen zur Förderung nachhaltigerer Produktionsmuster für im Ausland hergestellte Lebensmittel. Dazu zählen u. a. die Rohstoffforen „Forum Nachhaltiges Palmöl“ und „Forum Nachhaltiger Kakao“. Im „Forum Nachhaltiges Palmöl“ (FONAP) setzt die Bundesregierung auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Palmöl-nutzenden Industrie zur ausschließlichen Verwendung von nachhaltig zertifiziertem Palmöl. Zur Förderung dieses Ansatzes hat das BMEL gemeinsam mit einigen Unternehmen und dem WWF das FONAP gegründet. Das FONAP ist ein Zusammenschluss von Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und dem BMEL. Ziel der aktuell 44 Mitglieder des FONAP ist es, den Anteil von segregiertem zertifiziertem Palmöl auf dem deutschen, österreichischen und Schweizer Markt signifikant zu erhöhen und möglichst bald einen Anteil von 100 Prozent nachhaltig zertifiziertem Palmöl auf diesen Märkten zu erreichen. Laut einer Studie von Meo Carbon Solution lag der Anteil an zertifiziertem Palmöl im Jahr 2015 bei 47 Prozent (ohne Energiesektor). Darüber hinaus engagiert sich das FONAP für eine Verbesserung der anerkannten Nachhaltigkeitszertifizierungssysteme und unterstützt die Einbindung von Kleinbauern im Palmölanbau indem es zum Kauf von Kleinbauernzertifikaten innerhalb seiner Mitgliedschaft auffordert. Die Bundesregierung ist, vertreten durch BMEL und BMZ, auch Mitglied im Forum Nachhaltiger Kakao e. V. (FNK). Mitglieder der Initiative sind außerdem die kakaoverarbeitende Ernährungsindustrie, der Lebensmitteleinzelhandel, Nichtregierungsorganisationen sowie die standardsetzenden Organisationen bei Kakao. Die Multi-Stakeholder-Initiative verfolgt die Ziele, die Lebensumstände der Kakaobauern und ihrer Familien zu verbessern und zu einem gesicherten Lebensunterhalt beizutragen; die natürlichen Ressourcen und die Biodiversität in den Anbauländern zu schonen und zu erhalten, sowie den Anbau und die Vermarktung nachhaltig erzeugten Kakaos zu erhöhen. Sie hat das konkrete Ziel, dass bis zum Jahr 2020 ein Anteil von mindestens 50 Prozent des Kakaos in den von ihren produzierenden Mitgliedern in Deutschland verkauften kakaohaltigen Endprodukten aus nachhaltigem Anbau stammt. Dieses Ziel war bereits im Jahre 2016 annähernd erreicht (49 Prozent) und wird von der Mitgliederversammlung 2017 überprüft werden. Langfristig soll der gesamte Kakao aus nachhaltiger Erzeugung stammen. Im Jahr 2016 wurde das FNK als Leuchtturminitiative der nationalenNachhaltigkeitsstrategie ausgezeichnet. Im Rahmen der so genannten Amsterdam-Erklärungen fördert die Bundesregierung zudem die Zusammenarbeit zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten sowie multiplen Stakeholder-Gruppen bei der Förderung entwaldungsfreier Lieferketten, so mit einer Multi-Stakeholder-Konferenz im Juni 2017 in Berlin. In der agrarfachlichen und agrarpolitischen Zusammenarbeit mit dem Ausland setzt sich die Bundesregierung für eine ressourceneffiziente und wirtschaftlich tragfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft ein. Dazu trägt insbesondere seit dem Jahre 2014 die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ der Bundesregierung bei, die Ernährungssicherung, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine zukunftsfähige ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern befördert. Zusätzlich leisten sowohl bilaterale Kooperationsprojekte als auch Projekte im Rahmen des Bilateralen Treuhandfond (BTF) mit der FAO einen Beitrag, die in ausgewählten Schwellen- und Entwicklungsländern auf die Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und eine praxisorientierte Wissensvermittlung für eine ressourceneffiziente, nachhaltige Landwirtschaft zielen. 39. Wie werden sich die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Ernährungssituation in den Partnerländern auswirken, und wie fördern die Abkommen nachhaltige Anbaumethoden, Beschäftigung und Einkommensperspektiven? Lassen sich bzgl. dieser Fragen schon konkrete Entwicklungen aus den bereits abgeschlossenen (Interims-)Abkommen ziehen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen keine signifikanten Auswirkungen auf die Ernährungssituation in den Partnerländern haben werden. Im geringen Maße können die Abkommen sich in einzelnen Ländern dadurch positiv auf den Agrarbereich und die Ernährungssituation auswirken, dass Zollsenkungen auf Seiten der Partnerländer den Zugang zu Geräten oder Düngemitteln verbessern. Negative Effekte auf die Ernährungssituation sind nicht zu erwarten, da sensible Agrargüter in aller Regel von der Zollliberalisierung ausgenommen sind. Auf der Exportseite garantieren die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt und können sich daher positiv auf ländliche Entwicklung, Beschäftigung und Einkommen auswirken. Anbaumethoden werden durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen höchstens sehr indirekt tangiert. Auch hier gilt, dass auf der Exportseite der freie Marktzugang in die EU bestehen bleibt und daher keine unmittelbaren Veränderungen zu erwarten sind, während auf der Importseite sensible Agrargüter weiterhin Zollschranken unterliegen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich durch die bereits vorläufig angewandten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen negative Effekte auf die Ernährungssituation in den jeweiligen Partnerländern ergeben hätten.40. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um unfairen Einkaufspraktiken im deutschen Lebensmitteleinzelhandel zu Lasten von Produzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern (www.oxfam.de/system/ files/20111230_oxfambananenstudie_2072kb.pdf) entgegenzuwirken? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, welchen Einfluss die Marktkonzentration und Marktmacht im deutschen Lebensmitteleinzelhandel auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern haben. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Unternehmen die Arbeits- und Umweltgesetze in diesen Ländern beachten müssen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht es dem Bundeskartellamt und den Betroffenen bereits jetzt, Maßnahmen gegen eine übermäßige Marktkonzentration bzw. den Missbrauch von Marktmacht zu ergreifen. Um die effektive Anwendbarkeit der bestehenden Regelungen zu verbessern, hat die Bundesregierung in der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) u. a. das sog. Anzapfverbot präzisiert. Damit wird die Erfassung konkreter Fälle von missbräuchlichen Verhaltensweisen in der B2B-Lieferkette unterhalb der Schwelle der Marktbeherrschung (§ 20 Absatz 2 i. V. m. § 19 Absatz 2 Nummer 5 GWB) erleichtert. Aufgrund ihrer generalklauselartigen Ausgestaltung erlaubt und verlangt die Vorschrift eine Einzelfallbetrachtung. Dies ermöglicht es, eine Vielzahl denkbarer Missbräuche zu erfassen. Daneben wird mit der 9. GWB-Novelle auch das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis konkretisiert und die Befristung der Regelung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis aufgehoben. Dieses Verbot wird nun dauerhaft beibehalten. Der Geltungsbereich des GWB beschränkt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sein Anwendungsbereich erstreckt sich jedoch auch auf Wettbewerbsbeschränkungen, die zwar im Ausland veranlasst worden sind, sich jedoch im Inland auswirken. Die Bundesregierung erwartet zudem, dass die deutschen Unternehmen internationale Standards wie die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einhalten. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sehen u. a. vor, dass sich Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten an Menschenrechte und bestimmte Sozialstandards halten sollen. Sie sind seitens der Bundesregierung mit der festen Erwartung ihrer Einhaltung verknüpft. Spezielle Richtlinien für landwirtschaftliche Lieferketten konkretisieren diese für den Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Um ihre weitere Bekanntmachung und Einhaltung zu fördern, wird die im BMWi angesiedelte Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinational tätige Unternehmen (NKS) derzeit neu aufgestellt und weiter gestärkt. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Lebensmittelhandel in den letzten Jahren seine Anstrengungen für nachhaltige Lieferketten deutlich intensiviert hat. Er bietet flächendeckend nachhaltig zertifizierte Produkte in allen Vertriebsformen des Lebensmittelhandels an. Der Umsatz allein mit Fairtrade-Produkten stieg 2015 um 18 Prozent auf 978 Mio. Euro. Produzentenorganisationen in Schwellen- und Entwicklungsländern erhalten über den fairen Handel stabile Preise und eine zusätzliche Sozialprämie.41. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den politischen Forderungen der durch Rapunzel und weitere Palmöl-verarbeitende Unternehmen und Umweltorganisationen verfassten „Legauer Erklärung“ (www.rapunzel.de/palmoel-legauer-erklaerung.html), insbesondere der darin enthaltenen Forderung, ‚unverzüglich entsprechende Rahmenbedingungen für nachprüfbar öko-sozial nachhaltigen Palmöl-Anbau vorzugeben und nicht allein auf das Prinzip „Selbstverpflichtung“ zu setzen‘ sowie die „Beimischung von Palmöl in Agrosprit unverzüglich einzustellen“? Eine Umstellung der Palmölerzeugung auf nachhaltige Anbauverfahren kann nur gemeinsam mit den Erzeugerländern auf partnerschaftlicher Basis erfolgen. Die Achtung vor der staatlichen Souveränität dieser Länder verbietet staatliche Eingriffe seitens der Bundesregierung, einseitige Importbeschränkungen wären auch WTO-rechtlich anfechtbar. Die Bundesregierung setzt daher entsprechend dem völkerrechtlichen Kooperationsgebot auf enge Zusammenarbeit und Dialog mit den Erzeugerländern. Außerdem begrüßt sie das Engagement aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft für nachhaltig produziertes Palmöl. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen gemeinsam gefragt, ihre Ressourcen bestmöglich einzusetzen. In Deutschland setzt die Bundesregierung auf das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Palmöl-nutzenden Industrie zur ausschließlichen Verwendung von nachhaltig zertifiziertem Palmöl. Zur Förderung dieses Ansatzes hat das BMEL gemeinsam mit einigen Unternehmen und dem WWF das Forum Nachhaltiges Palmöl e. V. (FONAP) gegründet (vgl. auch Antwort zu Frage 38). Zur Forderung „Einstellung der Beimischung von Palmöl in Agrosprit“: Die Treibhausgasquote wird derzeit überwiegend durch die Beimischung von Biokraftstoffen zu den fossilen Kraftstoffen erfüllt. Im Jahr 2015 wurden viele Biokraftstoffe mit hohem Einsparungspotenzial, z. B. Biodiesel aus Abfällen und Reststoffen, eingesetzt. Nach § 37a des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) können auch aus Palmöl gewonnene Kraftstoffe auf die THG-Quote angerechnet werden. Die Nachhaltigkeitsanforderungen der Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) an Biokraftstoffe werden durch die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung umgesetzt. Diese legt verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest und enthält die Vorgaben zum Nachweis der Nachhaltigkeit. Danach können Biokraftstoffe nur dann als erneuerbare Energien angerechnet werden, wenn die Rohstoffe u. a. nicht auf Flächen mit hohem Naturschutzwert oder hohem Kohlenstoffbestand produziert worden sind und zu einer deutlichen Treibhausgasminderung im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen beitragen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf alle Biokraftstoffe aus Energiepflanzen. Für Palmöl beinhaltet dies zwingend die Verpflichtung, dass die Pflanzen nicht von Flächen stammen, auf denen Primärwälder umgewandelt wurden. Im Jahr 2015 war der Palmölanteil im Biokraftstoffbereich im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Anteil der in Deutschland eingesetzten Biokraftstoffe, die aus Palmöl erzeugt wurden, betrug im Jahr 2015 10,5 Prozent (nach 14,4 Prozent im Jahre 2014).42. Was versteht die Bundesregierung unter „tierwohlfördernden Haltungsverfahren in der Nutztierhaltung“ für die einzelnen Tierarten? Wann sollen diese jeweils erreicht sein, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen? Die weitere Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung steht im Fokus der Initiative des BMEL „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“. Wesentliche Eckpunkte der BMEL-Tierwohlinitiative sind dabei das Beenden der nicht-kurativen Eingriffe und die Stärkung der Forschung für mehr Tierwohl. Am 9. Juli 2015 wurde zwischen dem BMEL und der Geflügelwirtschaft die „Vereinbarung zur Verbesserung des Tierwohls, insbesondere zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen“ abgeschlossen. Vereinbart wurde dabei u. a., dass seit dem 1. August 2016 in Brütereien bei Küken, die für die Legehennenhaltungen in Deutschland vorgesehen sind, keine Schnäbel mehr gekürzt werden. Damit wird seit diesem Jahr in Legehennenhaltungen in Deutschland regelmäßig auf die Einstallung schnabelgekürzter Hennen verzichtet. Darüber hinaus wurde zwischen dem BMEL und der Geflügelwirtschaft vereinbart, gemeinsam bis Mitte des Jahres 2017 bundeseinheitliche Leitlinien für die Aufzucht und Haltung nicht schnabelgekürzter Legehennen zu erarbeiten. Ein entsprechender Leitlinienentwurf wird derzeit abgestimmt. Um den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis der landwirtschaftlichen Betriebe voranzubringen, hat das BMEL zur Umsetzung von innovativen Ideen für mehr Tierschutz in Nutztierhaltungen die Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz entwickelt, für die zunächst 21 Mio. Euro bis zum Jahre 2018 bereitgestellt werden. Daneben fördert das BMEL auch zahlreiche Projekte mit insgesamt rund 11,5 Mio. Euro, in denen die Tiergerechtheit und das Wohlbefinden der Tiere in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung unter Einsatz geeigneter Indikatoren bewertet werden. 43. Wurde im Fachforum „nachhaltiges Wirtschaften“ bereits eine Forschungsagenda für den Ernährungsbereich entwickelt und daraus prioritäre Forschungsprojekte abgeleitet? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann soll dies der Fall sein? Das Fachforum Nachhaltiges Wirtschaften ist eines von acht Fachforen des High-tech-Forums. Um die relevanten Bezüge zur Innovationsförderung der Bundesregierung in der notwendigen Konkretion zu entwickeln, wurde von den Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unter anderem die Frage des nachhaltigen Konsums am Beispiel der Ernährung beraten. Die Ergebnisse der Beratung fließen vor allem ein in die Abschlussdokumente des High-tech-Forums. Diese sind bislang noch nicht finalisiert und noch nicht veröffentlicht. Die Entwicklung einer konkreten Forschungsagenda für den Ernährungsbereich war im engeren Sinne nicht Gegenstand des Auftrags. Ob und inwieweit aus den Empfehlungen des unabhängigen Fachforums konkrete Forschungsprojekte entstehen, wird nach Vorlage der Empfehlungen zu entscheiden sein. Neben den verschiedenen Ressorts sind dabei ebenso die Institutionen der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angesprochen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11052 Energiearmut im Winter in Deutschland V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, S. 231, 263), dazu gehört insbesondere die Abwehr von Not und Armut. Das erste Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung garantiert „Armut in jeder Form und überall beenden“ (SDG 1). Sowohl die steigende soziale Ungleichheit in Deutschland als auch die gestiegenen Haushaltsstrompreise rücken den sozialen Missstand der Energiearmut besonders in den kalten Wintermonaten mit vielen Frosttagen in den Fokus der Aufmerksamkeit. In der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ vom 15. Dezember 2016 haben Experten der Bundesregierung zum wiederholten Male mehr Aufmerksamkeit und Handlungsbedarf bei Energiearmut angemahnt: „Aufgrund der derzeit fehlenden Daten und bestehenden Wissenslücken empfiehlt die Expertenkommission der Bundesregierung Ursachen und Wirkungszusammenhänge von Energiearmut und Energiepreissteigerungen in allen Sektoren (Strom, Wärme und Mobilität) eingehender zu untersuchen.“ (Bundestagsdrucksache 18/10708). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschreibt Energiearmut als „die Schwierigkeit oder Unmöglichkeit, seine Wohnstätte angemessen und zu einem korrekten (in der englischen Fassung: affordable) Preis zu heizen sowie über weitere grundlegende Energiedienstleistungen wie Beleuchtung, Verkehr oder Strom für Internet und sonstige Geräte zu einem angemessenen Preis zu verfügen“ (EWSA 2011). Ein Haushalt kann etwa als energiearm verstanden werden, wenn dessen Haushalts-Nettoeinkommen nach dem Abzug der Energiekosten unter der 60-Prozent-Armutsgefährdungsschwelle liegt. Empirische Studien mit dieser Energiearmutsdefinition kommen zu dem Schluss, dass 21,5 Prozent aller Haushalte bzw. 8,5 Millionen Menschen in Deutschland als energiearm gelten (Stand 2008). Diese Zahl liegt deutlich über den 13,8 Prozent energiearmer Haushalte, die von der Bundesregierung genannt wird, die sich mangels einer gesetzlichen Energiearmut-Definition auf die stark umstrittenesogenannten „Zehn-Prozent-Regel“ stützt, demzufolge wer mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Energie ausgibt als energiearm gilt (vgl. Energiearmut als neues Armutsrisiko, 2016, Online: www.boeckler.de/ pdf_fof/S-2013-654-4-2.pdf). Gerade in den Wintermonaten sind die Folgen einer fehlenden Versorgung mit Strom (Licht) und Wärme (Heizung) besonders schwerwiegend. Nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes geben 16,8 Prozent der armutsgefährdeten Bevölkerung an, dass es ihnen aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, die Wohnung angemessen warm zu halten (vgl. Statistisches Bundesamt et al. 2013, S. 166). In Reaktion auf zu hohe finanzielle Belastungen durch Energierechnungen und Sperrungen von Strom- und Wärmeversorgung greifen energiearme Haushalte zu sozial deprivierenden und gesundheitsgefährdenden Vermeidungspraktiken und Suffizienzstrategien zur Reduzierung oder Ersatz von Energiekonsum (Energie und soziale Ungleichheit, Großmann/Schaffrin/ Smigiel, 2016), wie Nichtbeheizen großer Teile der Wohnung, frühes Zu-Bett-Gehen oder die Nutzung von Kerzen als einzige Lichtquelle (Hausaufgaben im Kerzenlicht, www.neues-deutschland.de/artikel/915474.hausaufgaben-im-kerzenlicht.html, 2013). Laut Angaben der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sind bei einem Drittel der Haushalte mit Versorgungssperren in diesem Bundesland besondere Härtefälle, also Haushalte mit Kleinkindern unter drei Jahren, mit schwer kranken, pflegebedürftigen und schwangeren Personen, sowie Haushalte, deren Wohnung im Winter aufgrund der Versorgungssperre nicht beheizbar ist, weil Zündung, Regelung oder Pumpe bei auf Strom basierender Heizung elektrisch versorgt werden und wegen einer Stromsperre nicht genutzt werden kann (vgl. Kahlheber, Spielräume am Limit. Energiearmut in der systemisch-lösungsorientierten Beratungspraxis der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, 2017). Wie gefährlich Energiearmut sein kann zeigt der in Spanien viel diskutierte Fall einer Rentnerin, die wegen einer Stromsperre Kerzen als Lampenersatz nutzte und infolgedessen in ihrer Wohnung durch einen Brandunfall verstarb. Einer Studie im staatlichen Auftrag zufolge würden in Spanien im Jahr 2014 über 7 000 Todesfälle im Zusammenhang mit Energiearmut stehen, mehr Tote als im Straßenverkehr (vgl. Tausende Spanier demonstrieren gegen Energiearmut, 2016, www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-tausende-demonstrieren-gegen-energiearmut-a-1122158.html). In Großbritannien werden Folgen von Energiearmut seit den 1990er-Jahren erforscht, im Winter seien gehäuft Todesfälle (2015: ca. 15 000 Opfer) zu beklagen, weil insbesondere Senioren Wohnungen nicht ausreichend heizen und ihre Gesundheit schädigen (vgl. Fuel Poverty killed 15 000 peoples last winter, 2015, Online: www.independent.co.uk/ news/uk/home-news/fuel-poverty-killed-15000-people-last-winter-102172 15.html). Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind ca. 40 Prozent der sog. überschüssigen Wintermortalitat auf unzureichende Wohnbedingungen zurückzuführen (WHO, Housing Energy and Thermal Comfort: A Review of 10 Countries within the WHO European Region, 2007). Ein bedeutsamer Zusammenhang besteht zwischen Energiearmut und psychischer Gesundheit bzw. psychischem Wohlbefinden, insbesondere bei in kalten Wohnungen lebenden Jugendlichen (The Marmot Review Team, 2011). Auch leidet die Gesundheit von Risikogruppen (ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Personen mit niedrigem Einkommen) besonders gravierend unter den Folgen von Energiearmut (Reibling/ Jutz, Energiearmut und Gesundheit, 2017).1. Wie viele Menschen in Deutschland erhalten laut Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine soziale Mindestsicherung? Wie viele Haushalte erhalten Wohngeld (bitte in Personen und Anteil der Bevölkerung angeben)? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten in Deutschland 7 986 994 Personen zum Jahresende 2015 soziale Mindestsicherungsleistungen. Gezählt werden dabei Personen, die Leistungen aus einem der Mindestsicherungssysteme nach dem Zweiten und Zwölftem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. In die Berechnung fließen folgende Leistungen ein:  Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Grundsicherungsleistung nach dem SGB II, die Hilfebedürftigkeit voraussetzt),  Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ ohne einmalige Leistungen,  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ ohne einmalige Leistungen,  Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ende 2015 erhielten 460 080 Haushalte bzw. ca. 1,1 Millionen Personen Wohngeld. Das entspricht ca. 1,3 Prozent der deutschen Bevölkerung (Ende 2015: 82,2 Millionen). 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Armutsgefährdungsquote in Deutschland (bitte in Personen und Anteil der Bevölkerung angeben)? Die Armutsgefährdungsquote stützt sich auf Stichprobenerhebungen und wird von den Datenproduzenten als Prozentzahl ausgewiesen. Sie ist in erster Linie eine Kennziffer für die Einkommensverteilung und liefert keine Informationen über die individuelle materielle Situation im Sinne von Armut. Die Höhe der statistischen Maßgröße hängt u. a. von der Definition der Armutsgefährdungsschwelle als Bezugsgröße (50, 60 oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Auch die Wahl einer bestimmten Datenquelle sowie die Definition und Erhebung des Einkommens sind normative Entscheidungen. Armutsgefährdungsschwelle und -quote werden durch diese methodischen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst, so dass sie je nach verwendeter Datenbasis und Berechnungsmethodik unterschiedliche Werte annehmen. Daneben beeinflussen auch stichprobenbedingte Zufallsschwankungen die Ergebnisse. Die Armutsgefährdungsquote beträgt je nach Datenquelle zwischen 15,7 Prozent (nach Mikrozensus 2015) und 16,7 Prozent (nach EU-SILC für die Einkommen im Jahr 2014). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet mit dem Sozio-Oekonomischen Panel (SOEP) für das Einkommensjahr 2014 einen dazwischen liegenden Wert von 15,8 Prozent.3. Wie hat sich laut Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anteil an den Konsumausgaben, der in Deutschland für die Versorgung mit Strom und Wärme aufgebracht werden muss, von 1998 über 2013 bis 2016 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Haushaltseinkommensgruppen, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner beantworten)? Angaben über die Entwicklung der Konsumausgaben privater Haushalte sowie deren Aufwendungen für Energie können auf Basis der vom Statistischen Bundesamt erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) getroffen werden. Aufgrund ihres fünfjährigen Erhebungsturnus können amtliche Daten lediglich für die Jahre 1998, 2003, 2008 und 2013 herangezogen werden. Die aus den laufenden Wirtschaftsrechnungen (LWR) verfügbaren Angaben für die Jahre 2014 bis 2015 eignen sich aufgrund des sehr geringen Stichprobenumfangs nicht zur Ergänzung. Der Anteil der Ausgaben für Energie (Strom, Gas, Heizöl, feste Brennstoffe, Fernwärme und Ähnliches) an den privaten Konsumausgaben hat sich über alle Haushalte hinweg seit dem Jahre 1998 von 4,7 Prozent jeweils leicht auf 5,5 Prozent (2003) bzw. 6,2 Prozent im Jahr 2008 erhöht. Im Jahr 2013 lag der Ausgabenanteil mit 6,4 Prozent nahezu konstant auf dem Niveau des Jahres 2008. Aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppen ergeben sich anteilige Konsumausgaben für Energie von 3,5 Prozent bis 7,2 Prozent im Jahr 1998 bzw. von 5,1 Prozent bis 9,1 Prozent im Jahr 2013. Im Hinblick auf die soziale Stellung des/r Haupteinkommensbeziehers/-bezieherin des Haushalts ergeben sich anteilige Konsumausgaben für Energie von 3,6 Prozent bis 5,9 Prozent im Jahr 1998 bzw. von 4,8 Prozent bis 9,3 Prozent im Jahr 2013. Detaillierte Informationen können den folgenden Tabellen entnommen werden. Tabelle 1: Aufwendungen privater Haushalte für den privaten Konsum 1998 bis 2013 nach mtl. Haushaltsnettoeinkommen Quelle: Statistisches Bundesamt, Einkommens- und Verbrauchstichprobe 1998, 2003, 2008 und 2013 je Haushalt und Monat in Euro Private Konsumausgaben insg. .... 2061 764 1084 1307 1599 1990 2459 3078 4128 Energie ................................. 96 55 67 74 86 99 110 122 145 Energie in % ......................... 4,7 7,2 6,2 5,7 5,4 5,0 4,5 4,0 3,5 Private Konsumausgaben insg. .... 2177 807 1099 1334 1580 1983 2473 3061 4117 Energie 120 63 78 90 97 115 135 153 186 Energie in % 5,5 7,8 7,1 6,8 6,2 5,8 5,5 5,0 4,5 Private Konsumausgaben insg. .... 2245 846 1115 1342 1596 2010 2486 3118 4257 Energie ................................. 140 73 87 96 111 133 158 187 212 Energie in % ......................... 6,2 8,7 7,8 7,1 7,0 6,6 6,3 6,0 5,0 Private Konsumausgaben insg. .... 2448 872 1136 1384 1640 2055 2557 3239 4504 Energie ................................. 156 80 93 106 119 146 170 199 230 Energie in % ......................... 6,4 9,1 8,1 7,6 7,3 7,1 6,6 6,1 5,1 Haushalte insgesamt 2 000 - 2 600 Darunter nach dem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von ... bis unter ... Euro 3 600 - 5 000 5 000 - 18 000 unter 900 900 - 1 300 1 300 - 1 500 1 500 - 2 000 2 600 - 3 600 1998 2003 2008 2013 Jahr Gegenstand der NachweisungTabelle 2: Aufwendungen privater Haushalte für den privaten Konsum 1998 bis 2013 nach sozialer Stellung des/der Haupteinkommensbeziehers/-bezieherin 1) Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und Landwirte. Quelle: Statistisches Bundesamt, Einkommens- und Verbrauchstichprobe 1998, 2003, 2008 und 2013. Eine Aufteilung der Energiekosten in Wärme und Strom kann auf Basis der EVS nicht vorgenommen werden. Allerdings weist das Energiekosten-Modell des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine solche Aufteilung aus (siehe Tabelle „Energiekosten privater Haushalte“ im Anhang). Diese Daten können aus methodischen Gründen jedoch nicht mit denen der EVS verglichen werden, weil sie nicht nach Einkommen oder sozialer Stellung aufgeschlüsselt werden können. 4. Wie viele Haushalte waren laut Kenntnis der Bundesregierung (Informationen der Bundesnetzagentur) von 2008 bis 2016 in den Wintermonaten von Strom-, Gas- und Wärmesperren betroffen (bitte nach Sperrandrohung, Sperrung, Dauer der Sperre, geografischer Verteilung in Deutschland, durchschnittliche Forderungshöhe auflisten)? 5. Wie viele Haushalte waren laut Kenntnis der Bundesregierung von 2008 bis 2016 (Informationen der Bundesnetzagentur) von Strom-, Gas- und Wärmesperren betroffen (bitte nach Sperrandrohung, Sperrung, Dauer der Sperre, geografischer Verteilung in Deutschland, durchschnittliche Forderungshöhe auflisten)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet. Belastbare, bundesweite Daten zu Strom- und Gassperren werden von der Bundesnetzagentur seit dem Jahr 2011 über das Monitoringverfahren nach § 35 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erhoben und in den jeweiligen Monitoring-berichten veröffentlicht. Dabei handelt es sich um kumulierte Jahreswerte der von Sperrungen betroffenen Haushaltskunden i. S. d. § 3 Nummer 22 EnWG. Eine Aufgliederung nach Monaten erfolgt hierbei nicht. Eine belastbare Ausweisung der geografischen Verteilung der Daten ist nicht möglich, da Grundversorgungs- und Netzgebiete nicht notwendigerweise mit Gemeindegebieten und Landesgrenzen deckungsgleich sind. Zur durchschnittlichen Dauer der Sperrungen liegen ebenso keine Informationen vor. Zahlen für das Jahr 2016 werden über das Monitoringverfahren 2017 erfasst und werden Ende dieses Jahres in dem entsprechenden Monitoringbericht veröffentlicht. Rentner Pensionäre Private Konsumausgaben insg. 2061 2839 3044 2361 2046 1399 1667 - Energie 96 127 108 98 98 83 88 - Energie in % 4,7 4,5 3,6 4,1 4,8 5,9 5,3 - Private Konsumausgaben insg. 2177 2932 3152 2482 2170 1427 1823 1749 3106 Energie 120 160 140 122 121 101 112 112 148 Energie in % 5,5 5,4 4,4 4,9 5,6 7,1 6,2 6,4 4,8 Private Konsumausgaben insg. 2245 2949 3117 2494 2364 1130 1969 1873 3271 Energie 140 168 149 133 150 99 144 144 196 Energie in % 6,2 5,7 4,8 5,3 6,3 8,8 7,3 7,7 6,0 Private Konsumausgaben insg. 2448 3096 3513 2744 2516 1208 2064 1973 3490 Energie 156 198 167 151 168 112 153 156 213 Energie in % 6,4 6,4 4,8 5,5 6,7 9,3 7,4 7,9 6,1 2008 2013 Arbeiter Arbeitslose Angestellte Nichterwerbs tätige darunter: 2003 1998 je Haushalt und Monat in Euro Jahr Gegenstand der Nachweisung Haushalte insgesamt Selbständige 1) Beamte Davon nach der sozialen Stellung des/der Haupteinkommensbeziehers/ -bezieherin8. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, um die in Frage 6 erfragten Betroffenengruppen und die in Frage 7 erfragten schweren Folgen von Energiesperren und Energiearmut in Deutschland zu erfassen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat keine Studie in Auftrag gegeben, um die konkret in Frage 6 abgefragten Betroffenengruppen und in Frage 7 abgefragten schweren Folgen von Energiesperren und Energiearmut in Deutschland zu erfassen. Die Bundesregierung sieht hierfür bislang auch keinen Anlass. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 23 verwiesen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung Umfang und Folgen von Energiesperren, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? Wenn keine, warum nicht? Die Bundesregierung beobachtet sorgfältig Umfang und Folgen von Energiesperren. Die Zahl der Strom- und Gassperren, die vom Grundversorger in Auftrag gegeben wurden, ist im Jahre 2015 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, vgl. hierzu die Antwort zu Frage 5. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Studie zum Thema Stromsperren in Auftrag gegeben, welche auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht ist (www.bmwi.de/ Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2016/20161128-bundeswirtschaftsministerium-legt-studie-zu-stromsperren-vor.html). Die Studie mit dem Titel „Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach 19 Absatz 2 StromGVV“ untersucht die Ursachen für Stromsperren und die Wirksamkeit des gegenwärtigen Instrumentariums. Sie geht dabei auch auf die Betroffenheit von Haushalten in unterschiedlichen Einkommensbereichen ein bzw. allgemein auf Haushalte, die Leistungen der Grundsicherung beziehen. Die Studie wurde Ende November 2016 veröffentlicht. Ausweislich der Studie bieten das Energie- und Sozialrecht bereits heute einen ausreichenden Rahmen, um soziale Härten bei Stromsperren zu vermeiden. Darüber hinaus werden auch bestehende Förderprogramme und Beratungsangebote für Verbraucher (u. a. Beratung zur Energieeinsparung) als sinnvolle Maßnahmen bewertet, um Stromsperren vorzubeugen. Dennoch steht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Austausch mit Versorgern, Verbraucherverbänden und Sozialträgern und prüft Verbesserungen, damit es bei vielen Betroffenen gar nicht erst zu einer Versorgungsunterbrechung kommt.10. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung aus ihrem Fünften Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ vom 15. Dezember 2016 (Bundestagsdrucksache 18/10708) ergriffen, demzufolge „gerade im Winter [...] Wärme ein Grundbedürfnis“ ist bzw. „dem Erhalt der Gesundheit“ dient und daraus abgeleitet, dass „die Armutsdiskussion [...] nicht nur auf den Strombereich beschränkt bleibe, sondern könnte v. a. im Wärmebereich sogar relevanter sein“ mit der Empfehlung „wegen derzeit fehlenden Daten und bestehenden Wissenslücken [...] Ursachen und Wirkungszusammenhänge von Energiearmut und Energiepreissteigerungen in allen Sektoren (Strom, Wärme und Mobilität) eingehender zu untersuchen“, und wie bewertet sie diese Empfehlungen? Die zitierten Passagen stammen aus der Stellungnahme, welche die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ zum fünften Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2015 abgegeben hat. Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung am 15. Dezember 2016 übergeben. Die Bundesregierung prüft derzeit die aktuellen Empfehlungen der Expertenkommission. Dazu führt sie einen kontinuierlichen Dialog mit den Experten, in dem die Vorschläge der Expertenkommission diskutiert und etwaiger Bedarf für weitergehende Studien bzw. Forschungsarbeiten ermittelt wird. 11. Wie hoch ist laut Kenntnis der Bundesregierung die Raumtemperatur in einer Wohnung bei durchschnittlichen winterlichen Temperaturen sowie Frosttagen ohne die Möglichkeit zu Heizen? Wie viele Menschen sind in Deutschland betroffen? Welche sozialen und gesundheitlichen Folgen kann diese Form der Energiearmut zur Folge haben? Die Höhe der Raumtemperatur ist grundsätzlich abhängig von verschiedenen Faktoren. Dies sind insbesondere:  die Außentemperatur (Temperaturdifferenz zur Raumtemperatur),  das Raumvolumen,  die inneren Wärmegewinne (Fernseher, Computer, Beleuchtung etc.),  die Wärmeabgabe von Menschen (Personenwärme),  die energetische Qualität der Gebäudehülle (Außenwände, Dach, Fenster etc.),  die (Luft)Durchlässigkeit der Gebäudehülle,  die Wärmespeicherfähigkeit der Gebäudehülle sowie der Innenwände und Decken,  die passive Solarenergienutzung,  der solare Wärmegewinn durch Außenwände sowie  das jeweilige individuelle Nutzerverhalten (Anzahl von Personen, Häufigkeit von Lüften, Kochen, Baden etc.). Wegen dieser vielen unterschiedlichen Faktoren ist eine pauschale Angabe zu Wohnraumtemperaturen und Betroffenheit nicht möglich. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu sozialen und/ oder gesundheitlichen Folgen von Energiearmut vor.12. Wie viele Lichtstunden stehen einem Haushalt laut Kenntnis der Bundesregierung in den Wintermonaten ohne elektrische Lichtversorgung durchschnittlich zur Verfügung, und welche sozialen und gesundheitlichen Folgen kann diese Form der Energiearmut zur Folge haben? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu sozialen und/oder gesundheitlichen Folgen unzureichender Lichtversorgung als Folge der von den Fragestellern postulierten Energiearmut vor. Ebenso liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Lichtstunden einem Haushalt in den Wintermonaten ohne elektrische Lichtversorgung durchschnittlich zur Verfügung stehen. 13. Wie definiert die Bundesregierung Energiearmut? Warum hat sie sich für diese Definition entschieden? Auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sie sich? Wenn keine Definition vorliegt, warum nicht? Für den Begriff „Energiearmut“ gibt es keine allgemein gültige Definition. Die Bundesregierung verwendet den Begriff daher nicht und erachtet eine Definition insofern als nicht notwendig. Vielmehr verfolgt die Bundesregierung einen umfassenden Ansatz zur Armutsbekämpfung, der sich nicht nur auf einzelne Bedarfselemente konzentriert. In Deutschland garantieren die zeitlich unbefristeten Leistungen der Mindestsicherungssysteme nach dem Zweiten und Zwölftem Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II und Sozialhilfe – SGB XII) das soziokulturelle Existenzminimum, in dem auch der Energiebedarf berücksichtigt wird. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. Zudem ist es Ziel und Aufgabe der Bundesregierung, bezahlbare Energiepreise für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Energiekosten können außerdem durch energiesparendes Verhalten und Energieeffizienzmaßnahmen auch individuell beeinflusst werden. Im internationalen Kontext wird der Begriff „Energiearmut“ vor allem im Zusammenhang mit dem mangelhaften Zugang zu modernen Energieformen für Menschen in Entwicklungsländern verwendet (Internationale Energieagentur (IEA), „World Energy Outlook“ in 2016). 14. Aus welchem Jahr stammt der Schwellenwert zur Berechnung der sogenannten 10-Prozent-Schwelle und ist eine Neuberechnung vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Die „10-Prozent-Schwelle“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Frage 3 der Kleinen Anfrage vom 30. August 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10475) in die politische Debatte eingebracht. Es handelt sich also nicht um eine Definition der Bundesregierung. Die darauf bezogenen Berechnungen hat die Bundesregierung einmalig für die Antwort auf die Anfrage durchgeführt.15. Sieht die Bundesregierung einen besonderen Handlungsbedarf im Winter gegen Energiearmut? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? Soweit sich die Fragestellung auf Leistungsberechtigte der Systeme zur Sicherung des Existenzminimums – dies sind die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII) – bezieht, besteht aus Sicht der Bundesregierung in Winterzeiten bei Heizkosten kein besonderer Handlungsbedarf. Aufwendungen für Heizenergie werden bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II, § 35 SGB XII) in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt. Welche Aufwendungen als angemessen gelten, hat der zuständige Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bei seiner Ermessensausübung hat er unter anderem die konkrete Situation von Leistungsberechtigten zu berücksichtigen, was beispielweise die Berücksichtigung des energetischen Standards einer Wohnung oder eines krankheitsbedingten erhöhten Wärmebedarfs einschließt. Treten im Einzelfall Zahlungsrückstände gegenüber Energielieferanten auf, sehen das SGB II und das SGB XII hierfür Regelungen vor. Zudem ist es Ziel und Aufgabe der Bundesregierung, bezahlbare Energiepreise für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Energiekosten können außerdem durch energiesparendes Verhalten und Energieeffizienzmaßnahmen auch individuell beeinflusst werden. Im Übrigen – auch mit Blick auf Fragen der Stromversorgung – wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 16. In welchen EU-Mitgliedstaaten ist laut Kenntnis der Bundesregierung Energiearmut gesetzlich definiert und der Schutz davor verankert und durch welche Maßnahmen, etwa das Verbot von Stromsperren in den Wintermonaten, Stromsozialtarife, Anspruch auf Mindestmaß an Stromversorgung zur Sicherung des Tagesbedarfs (bitte in Tabelle nach Land und Maßnahme auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob und in welchen EU-Mitgliedstaaten Energiearmut gesetzlich definiert ist. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach § 19 Absatz 2 StromGVV“ zeigt exemplarisch Maßnahmen, die von Großbritannien und Frankreich ergriffen wurden, vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 9. Danach sind Versorger in Großbritannien verpflichtet, verschuldeten Konsumenten alternative Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Dies umfasst Prepaid-Zähler, die direkte Abbuchung vom Konto und die direkte Zahlung durch den Sozialleistungsträger („Fuel Direct“). In Frankreich zählen zu den gesetzlich geregelten Maßnahmen ein Verbot der Versorgungsunterbrechungen in den Wintermonaten (November bis März, „Brottes-Gesetz“ bzw. ALUR-Gesetz), eine 14-Monatsfrist für den Einzug zurückliegender Forderungen sowie die Einführung von Sozialtarifen bei Strom und Gas.17. Auf Grundlage welcher Erwägung finden Kosten für Heizung und Warmwasser beim Wohngeld keine Berücksichtigung (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 des Wohngeldgesetzes – WoGG)? Warum wurde der im Jahr 2009 vorübergehend eingeführte pauschale Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2011 wieder gestrichen? Plant die Bundesregierung eine Heizungs- und Warmwasserkomponente im Wohngeld? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die fehlende Anrechnung der warmen Betriebskosten bei der individuellen Ermittlung des Wohngeldes und die fehlende Dynamisierung bei Heizkosten-Preissteigerungen, die bei der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2015 von verschiedenen Experten kritisiert wurde (Deutscher Bundestag – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 2015)? Und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um Menschen mit geringerem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wurde durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) zum 1. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Die Leistungshöhe wurde an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und der Einkommen wurden hierbei auch der Anstieg der warmen Nebenkosten (Kosten für Heizung und Warmwasser) und damit insgesamt der Bruttowarmmieten seit der letzten Wohngeldreform im Jahr 2009 berücksichtigt. Damit wurde u. a. dem Umstand Rechnung getragen, dass Kosten für Heizung und Warmwasser ein wichtiger Bestandteil der Wohnkosten sind. Insofern ist bei der Wohngeldreform 2016 bzw. der Wohngelderhöhung allgemein der Anstieg der Kosten für Heizung und Warmwasser durch Integration in die Tabellenwerte berücksichtigt worden. Der sich aus der Wohngeldberechnung ergebende Wohngeldbetrag enthält damit rechnerisch einen Zuschlag/Anteil für Heizkosten und Warmwasser, der nicht gesondert ausgewiesen ist. Die Ermittlung der zu berücksichtigenden Miete im Einzelfall richtet sich daher weiterhin nach der Bruttokaltmiete. Durch die im Jahre 2009 eingeführte Heizkostenkomponente wurden Kosten für Heizung und Warmwasser als Pauschalbetrag nach der Personenzahl gestaffelt bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung berücksichtigt. Die Heizkostenkomponente beinhaltete keinen „Extrazuschuss“, sondern eine Rechengröße, die in die Berechnung des Wohngeldes mit einfloss. Sie wurde im Jahre 2011 im Zuge der Konsolidierung des Bundeshaushaltes gestrichen. Ob die Heizkosten im Rahmen einer Pauschale wie im Zeitraum von 2009 bis 2011 berücksichtigt werden oder in den Tabellenwerten integriert sind (seit 1. Januar 2016), hat im Ergebnis kaum unterschiedliche Auswirkungen auf die Leistungshöhe des Wohngeldes. Damit das Wohngeld seine Effizienz und Zielsicherheit behält, muss es in bedarfsgerechten Abständen überprüft werden. Seit der Wohngeldreform 2016 ist daher vorgesehen, die Höchstbeträge für Miete und Belastung, die Mietenstufenund die Höhe des Wohngeldes alle zwei Jahre zu überprüfen. Hierbei ist der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen (§ 39 Wohngeldgesetz (WoGG)). Die Bundesregierung wird hierzu im Wohngeld- und Mietenbericht 2016, der im Sommer 2017 dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, berichten. Eine mögliche Dynamisierung des Wohngeldes, das heißt eine regelmäßige Anpassung wie sie etwa bei den Regelbedarfen erfolgt, wird derzeit geprüft (vgl. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 1. Juli 2015, Bundestagsdrucksache 18/5400; Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2015 zu TOP 8, Plenarprotokoll 18/115). 19. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass Energiearmut mit einer Reihe von körperlichen und psychischen Gesundheitsbelastungen in Verbindung gebracht wird, wie beispielsweise soziale Stigmatisierung, Depressionen, Asthma und Herzkrankheiten? Empirische Daten liegen für eine Vielzahl von sozio-ökonomisch bedingten Belastungen vor, darunter auch für Belastungsfaktoren in der Wohnung und Wohnumgebung. So ist bekannt, dass Frauen und Männer mit niedrigem Sozialstatus häufiger und höheren gesundheitlichen Umweltbelastungen in der Wohnung oder dem Wohnumfeld (z. B. vermehrter Schadstoff- und Lärmbelastung) ausgesetzt sind als solche mit einem höheren Sozialstatus. Spezifische, quantitative Erkenntnisse zur gesundheitlichen Belastung durch unzureichendes Heizen oder Beleuchten bzw. eingeschränkte Nutzung von Verkehrsmitteln oder Internet liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. 20. Besteht laut Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und schlechter Wohnsituation (Feuchte, Schimmel, Zugluft, Kälte, unsanierter Wohnraum)? Wenn ja, welcher? 21. Wie viele Menschen und Haushalte sind in Deutschland laut Kenntnis der Bundesregierung von schlechten Wohnsituationen (siehe Frage 20) betroffen? Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es gibt keine einheitliche Definition einer schlechten Wohnsituation. Der bauliche Zustand der Wohnungen wird seit vielen Jahren insgesamt als gut eingeschätzt. Etwa 2,2 Prozent der Personen bezeichnen im Jahre 2015 den Zustand ihrer Wohnung als „ganz renovierungsbedürftig“ oder „abbruchreif“. Bei geringen Einkommen waren es 5,7 Prozent, bei mittleren Einkommen 1,7 Prozent und bei hohen Einkommen 0,8 Prozent der Befragten (Quelle: SOEP v32, eigene Berechnungen (IAW)). Weitere Informationen über den Zustand der Wohnungen liegen der Bundesregierung nicht vor.22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in der Einleitung erwähnten erhöhten Sterberaten in den Wintermonaten bei Senioren in Großbritannien? Welche Erkenntnisse liegen hierbei für Deutschland vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gegen die abgefragten Folgen von Energiearmut ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen? Durch die Systeme zur Sicherung des Existenzminimums nach dem SGB II und dem Dritten sowie Vierten Kapitel des SGB XII ist bereits derzeit eine auskömmliche Versorgung mit Energie sichergestellt. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen anerkannt (§ 22 Absatz 1 SGB II). Um Zahlungsrückstände und daraus resultierende Stromsperren oder andere Energiebelieferungssperren zu vermeiden, wird der Teil des Arbeitslosengeldes II (ALG II), der für die Kosten der Unterkunft und Heizung einschließlich Heizstrom (KdU) geleistet wird, auf Antrag der leistungsberechtigten Person direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte, wie z. B. den Stromversorger, gezahlt (vgl. § 22 Absatz 7 SGB II). Er soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung der Leistung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können zudem Schulden, die aus Energiezahlungsverpflichtungen herrühren, übernommen werden (vgl. § 22 Absatz 8 SGB II). Hierdurch soll insbesondere Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage, wie z. B. die Unterbrechung der Energieversorgung, vermieden werden. Für Haushaltsstrom gilt, dass dieser Teil des Regelbedarfs nach dem SGB II ist. Bei Problemen mit Zahlungsverpflichtungen für Haushaltsstrom gibt es zunächst die Möglichkeit einer Darlehensgewährung (vgl. § 24 Absatz 1 SGB II). Erweisen sich Leistungsberechtigte wegen unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet, ihren Regelbedarf zu decken, kann das Jobcenter, um Stromsperren oder eine Neuverschuldung zu vermeiden, auch die vom Leistungsberechtigten geschuldeten Abschlagszahlungen direkt an den Stromversorger zahlen (vgl. § 24 Absatz 2 SGB II). Entsprechende Regelungen bestehen für den Bereich der Sozialhilfe im SGB XII. Zusätzlich zur Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind bei Schwierigkeiten von Leistungsberechtigten bei der Begleichung von Rechnungen für Heizenergie (§ 35 Absatz 1 SGB XII) sogenannte Direktzahlungen an Lieferanten oder Vermieter möglich. Sind bereits Schulden eingetreten, die einen Energielieferanten zur Unterbrechung der Versorgung berechtigen, können solche Schulden übernommen werden (§ 36 SGB XII). Bei der Belieferung mit Haushaltsstrom wird bei Zahlungsrückständen gegenüber dem Stromversorgungsunternehmen neben der Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens (§ 37 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 SGB XII) eine zusätzliche Spezialregelung eingeführt (§ 43a Absatz 4 SGB XII, die Vorschrift wird mit Wirkung vom 1. Juli 2017 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbucheingefügt). Durch diese neue Vorschrift wird es den SGB XII-Trägern ermöglicht, so genannte Direktzahlungen an den Stromversorger zu leisten, wenn aufgrund von Zahlungsrückständen eine Stromsperre droht. Die Bundesregierung fördert die Energieberatung privater Haushalte der Verbraucherzentralen. Für einkommensschwache Haushalte wird sie kostenlos angeboten. So kann möglichen Problemen vorbeugend mit praktischen Hilfestellungen zur Nutzung von Stromsparmöglichkeiten begegnet werden. 24. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen laut Kenntnis der Bundesregierung, um Strom-, Gas- und Wärmesperren im Winter zu verhindern, und gedenkt sie diese künftig umzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Zusätzlich ist anzumerken, dass bereits heute Versorgungsunterbrechungen aufgrund von Zahlungsrückständen des Kunden grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich sind. Gemäß den Bestimmungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) muss ein Zahlungsrückstand zunächst angemahnt und die Unterbrechung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich angedroht werden (§ 19 Absatz 2 StromGVV, § 19 Absatz 2 Gas- GVV). Zudem muss im Fall von Stromsperrungen gemäß § 19 Absatz 2 Satz 4 StromGVV der ausstehende Zahlungsrückstand mindestens 100 Euro betragen. Die Unterbrechung muss sodann noch einmal drei Werktage vor dem Unterbrechungstermin angekündigt werden (§ 19 Absatz 3 StromGVV, § 19 Absatz 3 GasGVV). Eine Unterbrechung ist unzulässig, wenn der Betroffene eine hinreichende Aussicht darlegt, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Auch wenn die Unterbrechung unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Zuwiderhandlung ist, darf die Strom- und Gasversorgung nicht unterbrochen werden. Bei der Fernwärmeversorgung ist gemäß den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) das Versorgungsunternehmen berechtigt, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung nach erfolgter Mahnung und zwei Wochen nach entsprechender Sperrandrohung die Versorgung einzustellen (§ 33 Absatz 2 AVBFernwärmeV). Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Alle Kunden, auch solche mit geringen finanziellen Mitteln, haben verschiedene Möglichkeiten, eine Unterbrechung ihrer Versorgung zu vermeiden. Wichtig ist, dass die Betroffenen sich bei drohenden Versorgungssperren rechtzeitig an das Versorgungsunternehmen wenden. Die Begleichung eines Zahlungsrückstandes kann, sofern dies nicht durch eine einmalige Zahlung möglich ist, in vielen Fällen auf freiwilliger Basis durch die Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Versorger erfolgen.25. Hat die Bundesregierung die Vorgabe durch EU-Recht (vgl. Artikel 3 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie), das den Mitgliedstaaten Maßnahmen für sogenannte schutzbedürftige Kunden abverlangt, in nationales Recht umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Den Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2009/72/EG (sowie den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2009/73/EG) wird in Deutschland Rechnung getragen durch ein Zusammenspiel energiewirtschaftsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen. Das Konzept der Grund- und Ersatzversorgung in § 36 EnWG bzw. § 38 EnWG stellt sicher, dass im Grundsatz jeder Haushaltskunde mit Strom oder Erdgas zu Allgemeinen Bedingungen und Preisen beliefert wird. Durch die Systeme zur Sicherung des Existenzminimums nach dem SGB II und dem Dritten sowie Vierten Kapitel des SGB XII ist eine auskömmliche Versorgung mit Energie sichergestellt. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 26. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Bekämpfung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes für Betroffene schlechter Wohnbedingungen, für Menschen mit fehlenden finanziellen Mitteln für gesundheitsförderliche Güter und Dienstleistungen und in finanziellen Notlagen und die damit verbundene psychosoziale Belastung? Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen? Wenn keine, warum nicht? 27. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Bekämpfung gestiegener Mortalität und Krankheitslast durch Energiearmut wie Herz-Kreislaufkrankheiten, Atemwegserkrankungen und psychische Gesundheit? Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen? Wenn keine, warum nicht? Die Fragen 26 und 27 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit der Frage 29 beantwortet. 28. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zum Schutz von Risikogruppen bei Energiearmut wie ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Personen mit niedrigem Einkommen? Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen? Wenn keine, warum nicht? Soweit es sich bei den in der Fragestellung genannten Risikogruppen um Leistungsberechtigte in den Systemen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem SGB II und dem SGB XII handelt, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf; ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 23 verwiesen.29. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Bekämpfung negativer Effekte von Energiearmut auf die psychische Gesundheit, insbesondere für die unteren Einkommensgruppen, deren schlechtere psychische und physische Gesundheit auch auf Energiearmut zurückzuführen ist? Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen? Wenn keine, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 26 und 27 gemeinsam mit der Frage 29 beantwortet. In Deutschland ist der Zugang zum System der gesundheitlichen Versorgung unabhängig von der persönlichen wirtschaftlichen Lage für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Gleichzeitig gibt es viele unterschiedliche Faktoren, die auf die Gesundheitschancen jedes Einzelnen einwirken. Die individuelle Lebenserwartung ist beispielsweise mit sozioökonomischen Merkmalen wie Bildung, Einkommen oder Berufsstatus, aber auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Gesundheitsverhalten statistisch assoziiert. Deshalb ist es ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, in den verschiedenen politischen Handlungsfeldern die erforderlichen Weichen zu stellen, um die gesundheitliche Situation der Bevölkerung zu verbessern und hierbei auf besondere Bedarfslagen zu reagieren.Energiekosten der privaten Haushalte Deutschland Energiedaten Tabelle 28 letzte Änderung: 21.10.2016 19901) 19911) 19921) 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 en aller privaten Haushalte in Mio. Euro me und Warmwasser 14.679 17.633 16.755 25.483 24.476 23.931 22.853 26.073 32.308 28.952 30.693 31.213 34.320 39.178 31.536 42.799 37.419 41.500 38.656 43.533 40.174 36.408 35.748 rme (Kochen) 2.568 2.859 3.118 3.577 3.595 3.769 3.882 3.679 3.955 4.205 4.625 4.797 5.158 5.544 5.896 8.240 8.695 8.794 9.724 10.166 11.160 11.068 11.184 tige en ohne Kraftstoffe nergiekosten usgaben für Energie pro Haushalt in Euro 6.042 23.289 20.150 43.439 6.509 27.000 22.001 49.001 6.946 26.819 23.243 50.062 9.412 38.472 30.840 69.312 9.450 37.521 31.780 69.301 9.576 37.276 30.610 67.886 9.884 36.618 33.000 69.618 9.234 38.985 37.610 76.595 9.553 45.816 36.750 82.566 9.948 43.105 36.610 79.715 10.431 45.748 36.480 82.228 11.689 47.699 38.142 85.841 12.614 52.092 39.753 91.844 13.241 57.963 41.432 99.396 14.601 52.033 42.418 94.451 14.589 65.628 44.679 110.306 15.185 61.299 39.444 100.743 15.368 65.662 43.644 109.306 17.470 65.851 49.030 114.881 18.036 71.735 50.613 122.349 19.774 71.108 48.953 120.061 19.616 67.092 47.604 114.696 19.814 66.746 42.214 108.960 me und Warmwasser 521 644 601 684 653 638 605 684 840 748 788 798 876 985 794 1.068 931 1.030 956 1.096 1.012 917 900 rme (Kochen) 91 104 112 96 96 100 103 96 103 109 119 123 132 139 148 206 216 218 240 256 281 279 282 tige ür Energie ohne Kraftstoffe ür Energie insgesamt 214 826 715 1.540 238 985 803 1.788 249 961 833 1.794 252 1.032 827 1.859 252 1.002 848 1.850 255 993 816 1.809 262 969 873 1.842 242 1.023 987 2.009 248 1.191 956 2.147 257 1.113 946 2.059 268 1.175 937 2.112 299 1.219 975 2.194 322 1.330 1.015 2.344 333 1.458 1.042 2.500 368 1.310 1.068 2.378 364 1.638 1.115 2.752 378 1.525 981 2.507 381 1.629 1.083 2.712 432 1.628 1.212 2.841 454 1.807 1.275 3.081 498 1.791 1.233 3.024 494 1.690 1.199 2.889 499 1.681 1.063 2.744 sgaben für Wärme pro m² Wohnfläche in Euro 6,32 7,50 7,02 8,34 7,88 7,59 7,14 8,03 9,85 8,75 9,19 9,26 10,11 11,45 9,16 12,36 10,76 11,87 10,99 12,19 11,18 10,07 9,83 r Kraftstoffe je 100 km Fahrleistung in Euro 5,02 5,42 5,66 5,72 5,86 5,56 5,83 6,72 6,39 6,27 6,31 6,46 6,88 7,10 7,22 7,64 6,76 7,43 8,23 8,49 8,14 7,76 6,78 Ausgaben für Energie pro Haushalt in Euro me und Warmwasser 43 54 50 57 54 53 50 57 70 62 66 66 73 82 66 89 78 86 80 91 84 76 75 rme (Kochen) 8 9 9 8 8 8 9 8 9 9 10 10 11 12 12 17 18 18 20 21 23 23 23 tige ür Energie ohne Kraftstoffe ür Energie insgesamt 18 69 60 128 20 82 67 149 21 80 69 150 21 86 69 155 21 83 71 154 21 83 68 151 22 81 73 154 20 85 82 167 21 99 80 179 21 93 79 172 22 98 78 176 25 102 81 183 27 111 85 195 28 121 87 208 31 109 89 198 30 136 93 229 31 127 82 209 32 136 90 226 36 136 101 237 38 151 106 257 41 149 103 252 41 141 100 241 42 140 89 229 umausgaben aller Haushalte in Mrd. Euro 1.099 1.121 1.141 1.175 1.209 1.250 1.257 1.281 1.303 1.329 1.363 1.385 1.417 1.413 1.446 1.496 1.534 1.563 1.592 1.636 Ausgaben privater Haushalte für Energie an rivaten Konsumausgaben in % 6,3 6,2 5,9 5,9 6,3 6,6 6,3 6,4 6,6 6,9 7,3 6,8 7,8 7,1 7,6 7,7 8,0 7,7 7,2 6,7 nder ministerium für Wirtschaft und Energie, Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Statistisches Bundesamt, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft - Projektgruppe "Nutzenergiebilanzen"

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01.03.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - AV - K - R - Vk - Wi zu Punkt 36 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Kulturfragen (K), der Rechtsausschuss (R), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm eine umfassende Bewertung der vorgeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist, nachdem notwendige Anpassungen des vorrangigen Fachrechts bislang weder erfolgt noch konkret absehbar sind, so dass der konkrete Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs in weiten Teilen im Unklaren bleibt. Der Bundesrat bedau-ert, dass die ausstehende Anpassung des bereichspezifischen Datenschutzrechts des Bundes beispielsweise in den Prozessordnungen oder im Sozialdatenschutzrecht auch für die Rechtsanwender in öffentlichen Stellen der Länder und Kommunen erhebliche Unsicherheiten über ihre bis Mai 2018 zu erfüllenden Anpassungspflichten erwarten lässt. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt umfassend in die Vorbereitung der notwendigen Änderungen des Fachrechts einzubinden. Begründung: Artikel 1 DSAnpUG-EU-E fasst das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu. Nach § 1 Absatz 2 BDSG-E gehen andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz dem BDSG-E vor. Das Gesetz hat damit – wie bereits sein Vorgänger – den Charakter eines Auffanggesetzes, das gegenüber spezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen nur subsidiär Anwendung findet. Die entsprechenden Regelungen im Fachrecht sind, wie das Bundesdatenschutzgesetz selbst, bis spätestens 25. respektive 6. Mai 2018 an die Vorgaben der als Grundverordnung konzipierten Verordnung (EU) 2016/679 sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 anzupassen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht, von wenigen Ausnahmen in den Artikeln 2 bis 5 abgesehen, keine entsprechenden Änderungen des Fachrechts – wie etwa des Strafverfahrens-, des Sozialdaten- oder auch des Melderechts – vor. Dieser Ansatz, bei dem der zweite Schritt vor dem ersten vollzogen wird, führt im Ergebnis dazu, dass der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf befasst wird, dessen Anwendungsbereich in weiten Teilen noch nicht feststeht. Eine umfassende Bewertung des Gesetzesvorhabens ist dem Bundesrat vor diesem Hintergrund nicht möglich. Gleichermaßen wird die datenschutzrechtliche Praxis, die ihre Verarbeitungsvorgänge an die Anforderungen der zur Umsetzung der Grundverordnung und der Richtlinie bis zu den jeweiligen Stichtagen im Mai 2018 anpassen muss, vor erhebliche Unsicherheiten gestellt. 2. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Auswirkungen des Verzichts auf eine Überführung des Medienprivilegs in die Neufassung des BDSG insbesondere im Hinblick auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu prüfen.Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht leitet seit 2013 einen Auskunftsanspruch der Presse unmittelbar aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG her und weist die Zuständigkeit für die Ausformung von dessen Schranken dem Bundesgesetzgeber zu. Solange von dieser Kompetenz kein Gebrauch gemacht wird, sei der Auskunftsanspruch auf einen Minimalstandard beschränkt, der (derzeit) von der Rechtsprechung definiert wird (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 6 A 2/12; Urteil vom 25.03.2015 – 6 C 12/14; Beschluss vom 20.07.2015 – 6 VR 1/15; Beschluss vom 22.09.2015 – 6 VR 2/15; Urteil vom 16.03.2016 – 6 C 65/14; im Ergebnis offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 27.07.2015 – 1 BvR 1452/13). Vor dem Hintergrund des mit Artikel 85 DSGVO erteilten Regelungsauftrags und der Zuerkennung pressespezifischer Ausgestaltungsspielräume gegenüber dem Gesetzgeber ("die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften") stellt sich die Frage, ob die Gerichte auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Vorwegnahme der Umsetzungsrechtsakte berechtigt wären oder die Datenschutz-Grundverordnung insoweit unmittelbare Geltung beanspruchen würde, so dass für die Beachtung pressespezifischer Besonderheiten im gerichtlichen Verfahren kein Raum verbliebe. 3. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat hält es für erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit ein Bedarf für eine Beschränkung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO besteht, insbesondere soweit bereits fach-rechtliche Regelungen inhaltsgleiche Ansprüche vermitteln. Begründung: In Artikel 20 DSGVO regelt der Unionsgesetzgeber ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit. Hiernach können die betroffenen Personen ihre personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen überlassen haben, von diesem herausverlangen sowie diese personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen weitergeben (Artikel 20 Absatz 1 DSGVO). Darüber hinaus können sie verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt haben, unmittelbar von diesem an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch leistbar ist (Artikel 20 Absatz 2 DSGVO). Im Gegensatz zum Recht auf Auskunft, das in § 34 BDSG-E unter Ausschöpfung der in Artikel 23 DSGVO eingeräumten Regelungsspielräume, eine Beschränkung erfährt, sieht der Gesetzesentwurf in Bezug auf das Recht auf Datenportabilität trotz seiner funktionalen Nähe zum Recht auf Auskunft bislang keine entsprechenden Beschränkungen vor. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte daher geprüft werden, ob die in § 34 BDSG-E vorgesehenen Be-schränkungen auch auf das Recht auf Datenportabilität zu erstrecken sind. Die Öffnungsklausel des Artikels 23 DSGVO lässt eine solche Beschränkung des Rechts auf Datenportabilität grundsätzlich zu. Darüber hinaus bleibt auch das Verhältnis zwischen dem Recht auf Datenübertragbarkeit gegenüber bereichsspezifischen Regelungen unklar, die bereits eine Befugnis zur Datenübermittlung von einem Verantwortlichen zu einem anderen vorsehen. So lassen beispielsweise § 20 EnWG sowie § 20 ZKG im Falle eines Stromanbieterwechsels beziehungsweise eines Wechsel des Bankinstituts ausdrücklich einen Datentransfer vom Anbieter zu Anbieter zu. Auch für diese Fälle bietet sich eine entsprechende Beschränkung des Rechts auf Datenübertragbarkeit in einer allgemeinen Regelung an. 4. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob für die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit eine Karenzzeit für nachfolgende Erwerbstätigkeiten vorgesehen werden sollte. Begründung: Für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Mitgliedern der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gelten seit 2015 die §§ 6a ff BMinG. Diese sehen ein gestuftes Verfahren vor, um zu prüfen, ob durch die geplante Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen der früheren Amtstätigkeitausgeübt werden soll oder wenn die angestrebte Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann. In diesen Fällen kann die Tätigkeit für eine Dauer von bis zu 18 Monaten untersagt werden. Angesichts der herausgehobenen Stellung und völligen Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit während der Amtszeit erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass die Aufnahme bestimmter Beschäftigungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt die öffentlichen Interessen, wie sie in § 6b Absatz 1 BMinG definiert sind, beeinträchtigt. Daher erscheint eine vergleichbare Regelung angezeigt.5. Zu Artikel 1 (Teil 1 und 3 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in Teil 1 des Gesetzentwurfs enthaltenen umfangreichen Wiederholungen des Textes der Verordnung (EU) 2016/679 vermieden werden können, insbesondere indem in Teil 3 BDSG-E Verweisungen auf die Verordnung aufgenommen werden. Begründung: Die Vorschriften in Teil 1 BDSG-E dienen sowohl der Umsetzung der Richtlinie für Justiz und Polizei als auch der Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie beanspruchen damit Geltung für Sachverhalte aus beiden Rechtsgebieten. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt dabei insoweit im Wesentlichen dadurch, dass der nahezu mit der Richtlinie identische Text der DSGVO wörtlich übernommen wird. Da die genannten Vorschriften ausdrücklich auch für Sachverhalte aus der Welt der Grundverordnung gelten sollen, setzt der nationale Gesetzgeber Recht, welches insoweit das Recht der DSGVO wiederholt. Dadurch wird im Anwendungsbereich der unmittelbar geltenden DSGVO ein nationalstaatlicher Geltungsanspruch erhoben, welcher aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts tatsächlich keinen Bestand hat. Durch die Wiederholung des Verordnungstextes im nationalen Recht wird insoweit zudem die Auslegungshoheit des EuGH in Frage gestellt. Die im Gesetzentwurf durch die parallele Richtlinienumsetzung aus der DSGVO abgeschriebenen Textpassagen überschreiten die vom EuGH unter engen Voraussetzungen zugelassenen punktuellen Wiederholungen ebenso wie die Voraussetzungen des insoweit bemühten Erwägungsgrundes 8 der DSGVO erheblich. Sie sind nämlich keineswegs erforderlich, "um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen". Im Gegenteil: durch die Wiederholung des Verordnungstextes wird die Rechtslage in relevantem Maße verunklart: Die Regelungen der DSGVO werden nämlich aus ihrem unmittelbaren (Regelungsumfeld) und mittelbaren (zugehörige Erwägungsgründe) systematischen Kontext gelöst, was den Rechtsanwender vor unnötige rechtliche Probleme stellt. So wird nicht deutlich, ob er zur Auslegung der der betreffenden Normen die Erwägungsgründe der DSGVO heranziehen darf. Aus diesem Grund ist der Versuch, einen allgemeinen Teil zu schaffen, welcher Regelungen für beide Regelungsbereiche enthält, nur in sehr eingeschränktem Maße europarechtlich zulässig. Rechtlich können die wiederholenden Passagen nämlich nur für den Anwendungsbereich der Richtlinie Geltung beanspruchen, während der Rechtsanwender im Anwendungsbereich der Verordnung unmittelbar die nahezu identischen Vorschriften der DSGVO anzu-wenden hat und diese auch in ihrem systematischen Kontext – etwa unter Zuhilfenahme der Erwägungsgründe – auszulegen hat. Regelungen zu schaffen, welche der Rechtsanwender aus europarechtlichen Gründen zu ignorieren hat, erscheint ausgesprochen bedenklich. Systematisch gehörten deshalb die genannten Regelungen des ersten Teils in den die Richtlinie umsetzenden dritten Teils des Gesetzentwurfs. Eleganter dürfte insoweit allerdings eine Bezugnahme auf den Verordnungstext sein. 6. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie der Anwendungsbereich des BDSG-E formuliert werden muss, um Kollisionen mit den geltenden Prozessordnungen zu vermeiden. Begründung: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG-E wird das BSDG wie das geltende BDSG auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder anzuwenden sein, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig werden, soweit es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt und soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. § 1 Absatz 2 BDSG-E regelt, dass "andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz" - wie etwa die §§ 12 ff. EGGVG - dem BDSG vorgehen. Anders als das geltende BDSG enthält der Gesetzentwurf des BDSG in Teil 3 jedoch Vorschriften des Datenschutzes, die mit solchen des Strafprozessrechts kollidieren, insbesondere mit den Vorschriften zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen. Da die Vorschriften des Prozessrechts voraussichtlich nicht als "Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz" zu betrachten sind, löst § 1 Absatz 2 BDSG-E diese Konkurrenz nicht auf. Das birgt die Gefahr, dass strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren durch Streitigkeiten über die Rechte betroffener Personen nach den §§ 55 bis 58 BDSG-E behindert werden. Zum Beispiel könnten Beschuldigte einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung für sie nachteiliger Zeugenaussagen nach § 58 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E geltend machen. § 58 Absatz 1 Satz 2 BDSG-E schließt zwar die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit von Aussagen und Beurteilungen aus, lässt aber die Rüge zu, dass die Aussage oder Beurteilung "so" nicht erfolgt sei. Damit würde ein Anfechtungsrecht geschaffen, das so bisher nicht besteht. Für solche Streitigkeiten wäre nach § 23 Absatz 1 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Auch kommt nach der derzeitigen Fassung des BDSG-E in Betracht, Richter, die im Rahmen des Strafverfahrensrechts weisungsfrei über die Verwendung personenbezogener Daten entscheiden, als "Verantwortliche" im Sinne des § 46 Nummer 7 BDSG-E zu betrachten, mit der Folge, dass sie Adressaten zum Beispiel der Informationspflichten nach § 55 BDSG-E wären.Insofern besteht ein dringendes Bedürfnis für eine klarstellende Regelung, die den Vorrang des Strafprozessrechts und anderer Prozessordnungen vor den Regelungen des BDSG bestimmt. Laut dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie (EU) 2016/680 hindert die Richtlinie "die Mitgliedstaaten nicht daran, in den nationalen Vorschriften für Strafverfahren Verarbeitungsvorgänge und Verarbeitungsverfahren bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte und andere Justizbehörden festzulegen, insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten in einer gerichtlichen Entscheidung oder in Dokumenten betreffend Strafverfahren". 7. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 6 - neu - BDSG) In Artikel 1 ist dem § 2 folgender Absatz anzufügen: "(6) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können." Begründung: § 27 Absatz 3 BDSG-E verwendet den Begriff "anonymisieren". Demgegenüber definiert weder der vorliegende Gesetzentwurf noch die Verordnung (EU) 2016/679 den Begriff. Vielmehr wird nur "pseudonymisieren" in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendet und folglich in Artikel 4 Nummer 5 DSGVO definiert. Diese Definition entspricht auch dem Verständnis des Begriffs im bisherigen BDSG (§ 3 Nummer 6a BDSG). Der Definition nach handelt es sich aber bei der Anonymisierung nicht um eine Pseudonymisierung, sondern um eine gesteigerte Form der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten. Es ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst nicht den Begriff der Pseudonymisierung in § 27 Absatz 3 BDSG-E verwendet hat. Denn Artikel 89 Absatz 1 Satz 3 DSGVO nennt zwar ausdrücklich die Pseudonymisierung, macht aber deutlich, dass der Schutz der betroffenen Personen auch durch andere Maßnahmen sichergestellt werden kann. Von diesem Recht hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Der Begründung zu § 27 BDSG-E ist zu entnehmen, dass die Vorschrift dem § 40 Absatz 3 BDSG entnommen wurden. Folgerichtig kann auch der Begriff "anonymisieren" nur so verstanden werden wie im bisherigen BDSG, das zwischen Pseudonymisieren und Anonymisieren unterschied. Die Definition entspricht derjenigen in § 3 Absatz 6 BDSG.8. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Satz 1a - neu - BDSG) In Artikel 1 ist § 4 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Bei der Videoüberwachung von 1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder 2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs, gelten der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen sowie der Schutz vor Gefahren für Fahrzeuge und öffentlich zugängliche großflächige Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und für dort befindliche Personen und Sachen als ein besonders wichtiges Interesse." b) Dem § 4 Absatz 5 ist folgender Satz anzufügen: "Eine Löschung von Videoaufzeichnungen innerhalb von sieben Werktagen gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 stets als unverzüglich." Begründung: Im Sinne einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personenverkehr muss darauf hingewirkt werden, eine flächendeckende, tageszeit-unabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen, die gleichzeitig die Vorgaben des Datenschutzes beachtet. Eine sehr restriktive Haltung bei der Auslegung des § 6b BDSG im Hinblick auf die Zulässigkeit automatisierter Videoaufzeichnungen im sogenannten "Black-Box-Verfahren" wäre im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht zielführend. In dem Verfahren werden Videoaufnahmen ohne Ton lediglich für eine Zeit von wenigen Tagen aufgezeichnet und ohne Auslesen automatisch wieder überschrieben, es sei denn, dass sich Straftaten ereignen und die Bilder unter Beteiligung der zuständigen Polizeidienststellen zur Täterermittlung ausgelesen werden. Der Gesetzentwurf orientiert sich demgegenüber an der Auffassung, dass eine Videoüberwachung in Fahrzeugen und Einrichtungen des ÖPNV nur dann erfolgen dürfe, wenn Rechtsgüter von erheblichemGewicht geschützt werden sollen und zum anderen konkrete Tatsachen in der Vergangenheit die Annahme stützen, dass eine konkrete Gefährdung auch in der Zukunft bestehe. Eine solche nur nach Einzelfallprüfung anhand von Vorfällen mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit von ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern strecken- und tageszeitspezifische oder auf Teilbereiche eines Fahrzeugs bezogene Videoaufzeichnung würde weder einer präventiven Gefahrenabwehr im ÖPNV noch dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Fahrgäste oder der Möglichkeit der Beweissicherung bei der Strafverfolgung angemessen Rechnung tragen. Den Anforderungen an die Ermöglichung einer Videoaufzeichnung im ÖPNV wird die in § 4 Absatz 1 Satz 2 BDSG vorgesehene Regelung deshalb nicht gerecht. Durch die ausdrückliche Beschränkung der Einstufung des Schutzes von Leben, Gesundheit und Freiheit als "wichtiges Interesse" für die vorzunehmende Abwägung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Videoüberwachung im ÖPNV erfolgt eine Fokussierung auf die Frage des tatsächlichen Vorliegens von Gewalt- oder Freiheitsdelikten zur Legitimation einer Videoüberwachung. Ein Gleichklang hinsichtlich der Anforderungen im übrigen ÖPNV mit den Regelungen im Bundespolizeigesetz hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes kann so nicht erreicht werden. § 4 Absatz 1 Satz 2 BDSG muss deshalb im Hinblick auf den Öffentlichen Personenverkehr auf Schiene, Straße und Wasser so ergänzt werden, dass analog zu den in § 27 BPolG bezeichneten Voraussetzungen für eine Videoüberwachung, nämlich die Erkennung von "Gefahren für die in § 23 Absatz 1 Nummer 4 bezeichneten Objekte" - das sind Anlagen oder Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes - "oder für dort befindliche Personen oder Sachen" auch der Schutz vor eben diesen Gefahren als "ein besonders wichtiges Interesse" im Sinne des Gesetzes zur Rechtfertigung einer Videoüberwachung eingestuft wird. Die vorgeschlagene Ergänzung von § 4 Absatz 1 Satz 2 BDSG trägt dem Gedanken Rechnung, dass die Videoüberwachung im ÖPNV neben dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit ausdrücklich auch dem Schutz von Fahrzeugen, Einrichtungen und Sachen sowie dem Schutz von Personen vor anderen Gefahren dienen soll und dabei insbesondere präventive Wirkung entfaltet. Konkret besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln und -einrichtungen ein besonders hohes Risiko zum Beispiel des Diebstahls, ohne dass dabei zwingend körperliche Gewalt in Form von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen ausgeübt würde. Derartige Vorkommnisse, gerade in Kombination von Diebstählen in Verbindung mit Beleidigungen und sexuellen Anmaßungen gegenüber Frauen sowie die Problematik, letztere nachweisen zu können, haben in jüngster Vergangenheit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die mit dem Ergänzungsvorschlag bezweckte gesetzliche Legitimation für die Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoaufzeichnung im ÖPNV hilft auch, den mit entsprechenden Vorfällen einhergehenden Beeinträchtigungen des subjektiven Sicherheitsempfindens von Fahrgästen aktiv zu begegnen. Ermöglicht wird damit eine weitgehend flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoauf-zeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln, die gleichzeitig die Vorgaben des Datenschutzes beachtet. Die Ergänzung von § 4 Absatz 5 BDSG-E ist erforderlich, um einerseits den Verkehrsunternehmen gerade im Fall der Anwendung des sogenannten "Back-Box-Verfahrens" Rechts- und Handlungssicherheit im Umgang mit den Daten zu geben und andererseits die Betroffenen vor überlanger Speicherdauer zu schützen. 9. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 § 6 Absatz 6 Satz 3 ist das Wort "Schriftstücke" durch das Wort "Dokumente" zu ersetzen. Begründung In § 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG-E wird das Wort "Schriftstücke" durch das Wort "Dokumente" ersetzt. Unter dem Begriff "Schriftstück" wird eine Aufzeichnung auf Papier verstanden. § 6 Absatz 6 BDSG-E bezieht sich demnach nur auf Papierakten und nicht auch auf elektronische Aufzeichnungen. Eine solche Beschränkung des Beschlagnahmeverbots bei Unterlagen der Datenschutzbeauftragten ist aber nach der Verordnung (EU) 2016/679 nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Die Verordnung (EU) 2016/679 verwendet nur den Begriff "Dokument". Es dürfte sich bei der Formulierung in § 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG-E um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, da in der ZPO in sämtlichen Vorschriften der Begriff "Schriftstück" bereits durch das Wort "Dokument" ersetzt wurde, wenn sich die Vorschrift auf Papierakten und elektronisch geführten Akten gleichermaßen beziehen soll. Der Wortlaut des BDSG sollte, um Missverständnisse zu vermeiden und um eine einheitliche Regelung zu schaffen, angepasst werden. 10. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 § 13 Absatz 3 Satz 3 ist das Wort "Schriftstücken" durch das Wort "Dokumenten" zu ersetzen. Begründung In § 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG-E wird das Wort "Schriftstücken" durch das Wort "Dokumenten" ersetzt. Unter dem Begriff "Schriftstück" wird eine Aufzeichnung auf Papier verstanden. § 13 Absatz 3 BDSG-E bezieht sich demnach nur auf Papierakten und nicht auch auf elektronische Aufzeichnungen. Einesolche Beschränkung des Beschlagnahmeverbots bei Unterlagen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit ist aber nach der Verordnung (EU) 2016/679 nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Die Verordnung (EU) 2016/679 verwendet nur den Begriff "Dokument". Es dürfte sich bei der Formulierung in § 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG-E um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, da in der ZPO in sämtlichen Vorschriften der Begriff "Schriftstück" bereits durch "Dokument" ersetzt wurde, wenn sich die Vorschrift auf Papierakten und elektronisch geführten Akten gleichermaßen beziehen soll. Der Wortlaut des BDSG sollte, um Missverständnisse zu vermeiden und um eine einheitliche Regelung zu schaffen, angepasst werden. 11. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 17 ist Absatz 2 wie folgt zu fassen: "(2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder allein das Recht der Gesetzgebung haben, für welche die sachliche Zuständigkeit bei den Aufsichtsbehörden der Länder liegt oder welche die Einrichtung von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss." b) In § 18 Absatz 2 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Einigen sich der gemeinsame Vertreter und sein Stellvertreter nicht auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt, legt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder alleine das Recht der Gesetzgebung haben, für welche die sachliche Zuständigkeit bei den Aufsichtsbehörden der Länder liegt oder welche die Einrichtung von Landesbehörden betreffen, der Stellvertreter den Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt fest." Begründung: Die Ausgestaltung des Verfahrens hinsichtlich der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Datenschutzausschuss im Gesetzentwurf räumt den Aufsichtsbehörden der Länder kein hinreichendes Gewicht ein. Wenn gemäß § 17 Absatz 1 BDSG-E stets die oder der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsamer Vertreter im Europäischen An- me ällt 12)Datenschutzausschuss wird, während dem Ländervertreter lediglich die Stellvertreterrolle zugedacht wird, ist es erforderlich, die Position der Landesdatenschutzbeauftragten im Hinblick auf deren Hauptvollzugsverantwortung zu stärken. Dabei wird mit dem vorliegenden Antrag die Grundkonzeption des Gesetzentwurfs beibehalten, dass in besonderen Fällen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht (§ 17 Absatz 2 BDSG-E) sowie das Vorschlagsrecht für einen gemeinsamen Standpunkt (§ 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E) dem Vertreter der Landesaufsichtsbehörden zu übertragen ist. Wenn dies nach dem Gesetzentwurf neben den rein landesinternen Fällen der Behördeneinrichtung und der Verfahren von Landesbehörden nur dann der Fall sein soll, wenn die Länder das alleinige Recht zur Gesetzgebung haben, wird das (Vollzugs-)Gewicht der Landesaufsichtsbehörden nicht hinreichend berücksichtigt. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass diese unter anderem für den Vollzug auch des Bundesdatenschutzrechts gegenüber nichtöffentlichen Stellen zuständig sind. Dieser Hauptvollzugsverantwortung der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten kann Rechnung getragen werden, indem an die Vollzugszuständigkeit angeknüpft wird. Die Gesetzgebungskompetenz ist auch vor dem Hintergrund kein hinreichendes Kriterium, dass Aufsichtsbehörden keine Legislativ-, sondern Exekutivorgane darstellen, die ihrerseits über keinerlei Gesetzgebungszuständigkeiten verfügen. Der Umstand, dass der Bund für ein Sachgebiet die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt, spricht deshalb in keiner Weise dafür, dass die Bundesbeauftragte die Bundesrepublik Deutschland insoweit verhandlungsführend im Europäischen Datenschutzausschuss vertreten sollte, wenn der Vollzug dieses Gesetzes allein den Landesdatenschutzbeauftragten obliegt. Letztere werden es auch künftig sein, die sich in ihrer Praxis mit privaten Unternehmen auseinanderzusetzen haben. Dadurch können sie auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen und praktikable Wege beschreiben. Bei der Erarbeitung von Stellungnahmen für den Europäischen Datenschutzausschuss können sich die Leiter der Landesaufsichtsbehörden auf Sachbearbeiter stützen, welche sich auch mit den jeweiligen konkreten Fällen beschäftigt haben. Eine vergleichbare Sachnähe kann es bei der oder dem Bundesbeauftragten naturgemäß nicht geben. Es erscheint deshalb geboten, dass für solche Fälle dem Vertreter der Landesaufsichtsbehörden das Vorschlagsrecht beziehungsweise das Recht zur Festlegung der Verhandlungsführung eingeräumt wird. 12. Artikel 1 (§ 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 17 Absatz 2 sind nach dem Wort "Recht," das Wort "zur" durch das Wort "der" und die Wörter "oder welche die Einrichtung oder das Verfahren" durch die Wörter "für welche die sachliche Zuständigkeit bei den Aufsichtsbehörden der Länder liegt", zu ersetzen. erb) § 18 Absatz 2 Satz 2 ist wie folgt zu ändern: aa) Die Wörter "von Aufgaben" sind durch die Wörter "einer Aufgabe" zu ersetzen. bb) Nach dem Wort "haben," sind die Wörter "oder welche die Einrichtung oder das Verfahren" durch die Wörter "für welche die sachliche Zuständigkeit bei den Aufsichtsbehörden der Länder liegt oder welche die Einrichtung" zu ersetzen. Begründung: Die Ausgestaltung des Verfahrens hinsichtlich der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Datenschutzausschuss (EDA) im Gesetzentwurf räumt den Aufsichtsbehörden der Länder kein hinreichendes Gewicht ein. Wenn gemäß § 17 Absatz 1 BDSG-E stets die oder der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss wird, während dem Ländervertreter lediglich die Stellvertreterrolle zugedacht wird, ist es erforderlich, die Position der Landesdatenschutzbeauftragten im Hinblick auf deren Hauptvollzugsverantwortung zu stärken. Dabei wird mit dem vorliegenden Antrag die Grundkonzeption des Gesetzentwurfs beibehalten, dass in besonderen Fällen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht (§ 17 Absatz 2) sowie das Vorschlagsrecht für einen gemeinsamen Standpunkt (§ 18 Absatz 2 Satz 2) dem Vertreter der Landesaufsichtsbehörden zu übertragen ist. Wenn dies nach dem Gesetzentwurf neben den rein landesinternen Fällen der Behördeneinrichtung und der Verfahren von Landesbehörden nur dann der Fall sein soll, wenn die Länder das alleinige Recht zur Gesetzgebung haben, wird das (Vollzugs-) Gewicht der Landesaufsichtsbehörden nicht hinreichend berücksichtigt. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass diese u. a. für den Vollzug auch des Bundesdatenschutzrechts gegenüber nichtöffentlichen Stellen zuständig sind. Dieser Hauptvollzugsverantwortung der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten kann Rechnung getragen werden, indem an die Vollzugszuständigkeit angeknüpft wird. Die Gesetzgebungskompetenz ist auch vor dem Hintergrund kein hinreichendes Kriterium, dass Aufsichtsbehörden keine Legislativ-, sondern Exekutivorgane darstellen, die ihrerseits über keinerlei Gesetzgebungszuständigkeiten verfügen. Der Umstand, dass der Bund für ein Sachgebiet die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt, spricht deshalb in keiner Weise dafür, dass die Bundesbeauftragte die Bundesrepublik Deutschland insoweit verhandlungsführend im Europäischen Datenschutzausschuss vertreten sollte, wenn der Vollzug dieses Gesetzes allein den Landesdatenschutzbeauftragten obliegt. Letztere werden es auch künftig sein, die sich in ihrer Praxis mit privaten Unternehmen auseinanderzusetzen haben. Dadurch können sie auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen und praktikable Wege beschreiben. Bei der Erarbeitung von Stellungnahmen für den Europäischen Daten-schutzausschuss können sich die Leiter der Landesaufsichtsbehörden auf Sachbearbeiter stützen, welche sich auch mit den jeweiligen konkreten Fällen beschäftigt haben. Eine vergleichbare Sachnähe kann es bei der oder dem Bundesbeauftragten naturgemäß nicht geben. Es erscheint deshalb geboten, dass für solche Fälle dem Vertreter der Landesaufsichtsbehörden das Vorschlagsrecht oder das Recht zur Festlegung der Verhandlungsführung eingeräumt wird. 13. Zu Artikel 1 (§ 19 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Satz 1b - neu -, Satz 3 BDSG) In Artikel 1 ist § 19 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) Nach Satz 1 sind folgende Sätze einzufügen: "Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der Verantwortliche seine inländische Hauptverwaltung hat oder in der die Verarbeitungstätigkeiten des Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden. Im Fall einer ausschließlich innerstaatlichen Verarbeitung finden Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung." b) Satz 3 ist wie folgt zu fassen: "Für die Festlegung der zuständigen Aufsichtsbehörde findet § 18 Absatz 2 entsprechende Anwendung." Begründung: Das One-Stop-Shop-Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung begründet nur für grenzüberschreitende Datenverarbeitungen von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern im Sinne von Artikel 4 Nummer 16 DSGVO eine Zuständigkeitskonzentration. Die Ergänzungen in Satz 2 und 3 des im Übrigen nur redaktionell angepassten § 19 Absatz 1 BDSG-E begründen daran anknüpfend auch für rein innerstaatliche Verarbeitungen Zuständigkeitskonzentrationen. Dazu wird in Satz 2 nunmehr für in Deutschland belegene Hauptniederlassungen eine ausschließliche Zuständigkeit auch für rein innerstaatliche Sachverhalte begründet, die die Funktion der federführenden Behörde als deren einziger Ansprechpartner vervollständigt. Anknüpfend an die in Artikel 4 Absatz 16 DSGVO gebildeten Merkmale der Niederlassung werden zudem für sonstige Fallgestaltungen die innerstaatlichen Zuständigkeiten bei der Aufsichtsbehörde am Sitz der jeweiligen Unternehmens-Hauptverwaltung beziehungsweise bei Auftragsverarbeitern am Sitz des technischen Hauptbetriebes gebündelt. Die Vorschläge reduzieren damit im Interesse der Verfahrensökonomie bislangdurch § 3 Absatz 1 VwVfG nicht ausgeschlossene Mehrfachzuständigkeiten für Unternehmen mit mehreren deutschen Betriebsstätten und entlasten damit Aufsichtsbehörden und Datenverarbeiter gleichermaßen. Etwaige Streitfragen werden anknüpfend an den Gesetzentwurf weiterhin in dem in § 18 Absatz 2 BDSG vorgesehenen Abstimmungsverfahren gelöst, das an die Stelle der in § 3 Absatz 2 VwVfG vorgesehenen Entscheidungen übergeordneter Behörden tritt. Für Datenverarbeitungen ohne inländische Niederlassung gelten weiterhin die sonstigen Zuständigkeitsregelungen des § 3 Absatz 1 VwVfG. 14. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 1 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Rechtswegzuweisung in § 20 Absatz 1 BDSG-E einen über die allgemeine Rechtswegzuweisung in § 40 Absatz 1 VwGO hinausgehenden Regelungsgehalt haben soll. Ist das der Fall, sollte der über § 40 Absatz 1 VwGO hinausgehende Regelungsgehalt im Wortlaut der Norm deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Ist das nicht der Fall, könnte die Vorschrift des § 20 Absatz 1 BDSG-E gestrichen werden. Begründung: Die Regelung in § 20 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E lässt - auch im Hinblick auf die Begründung des Gesetzentwurfs - nicht hinreichend klar erkennen, ob es sich dabei nur um eine Wiederholung der allgemeinen Rechtswegzuweisung in § 40 Absatz 1 VwGO handelt oder um eine aufdrängende Rechtswegzuweisung an die Verwaltungsgerichte mit eigenem Regelungsgehalt. Der einzuschlagende Rechtsweg kann in der Praxis insbesondere fraglich sein bei datenschutzrechtlichen Streitigkeiten mit der Aufsichtsbehörde im Bereich sozial(datenschutz)rechtlicher Bestimmungen (Verwaltungsrechtsweg oder Sozialrechtsweg nach § 51 SGG) und im Bereich Abgaben(datenschutz) rechtlicher Bestimmungen (Verwaltungsrechtsweg oder Finanzrechtsweg nach § 33 FGO). Auch für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit können sich gegebenenfalls bereichsweise ähnliche Fragen stellen. Vor diesem Hintergrund könnte § 20 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E als klarstellende Regelung dahin zu verstehen sein, dass in allen der zuvor genannten Streitigkeiten immer der Verwaltungsrechtsweg (und insbesondere nicht der Sozial- oder Finanzrechtsweg) eröffnet ist. Hierfür spricht, dass § 20 Absatz 1 BDSG-E eine ausdrückliche Regelung trifft und nicht, über § 20 Absatz 2 BDSG-E, allgemein auf die VwGO verweist. Die Begründung des Gesetzentwurfs weist jedoch - gerade abweichend hiervon - darauf hin, dass bei spezifischen Rechtswegzuweisungen (zum Beispiel § 51 SGG) diese vorrangig anwendbar sein sollen. Daneben wird in der Entwurfsbegründung zudem daraufhingewiesen, dass gegebenenfalls spezialgesetzliche Rechtswegzuweisungen (insbesondere für die Finanzgerichtsbarkeit) noch geschaffen werden sollen. Damit erscheint zum einen nicht hinreichend klar, ob § 20 Absatz 1 BDSG-E einen eigenen Anwendungsbereich gegenüber § 40 Absatz 1 VwGO haben soll und jedenfalls teilweise eine aufdrängende Sonderzuweisung an die Verwaltungsgerichte regelt. Zum anderen bleibt unklar, ob - soweit der Rechtsweg zu den Sozial- und Finanzgerichten gerade nicht gesperrt sein soll - auf die schon bestehenden Rechtswegzuweisungen in § 51 SGG, § 33 FGO zurückgegriffen werden kann oder ob hierfür spezielle Rechtswegzuweisungen erst geschaffen werden müssten. Schließlich würde sich bei einer teilweisen Zuständigkeit der Sozial- und Finanzgerichte die Folgefrage stellen, ob die jetzt in § 20 Absatz 3 bis 7 BDSG-E vorgesehenen speziellen prozessualen Regelungen für die Sozialgerichte (SGG) und die Finanzgerichte (FGO) entsprechend gelten sollen. Die jetzigen Sonderregelungen in § 20 Absatz 3 bis 7 BDSG-E beziehen sich bislang ausdrücklich nur auf die VwGO und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die mit der Regelung in § 20 Absatz 1 BDSG-E angestrebte klarstellende Funktion dürfte damit insgesamt nicht erreicht werden. Es wird daher um Prüfung gebeten, ob auf die Rechtswegzuweisung in § 20 Absatz 1 BDSG-E entweder ganz verzichtet wird (stattdessen allgemeiner Verweis auf § 40 Absatz 1 VwGO über § 20 Absatz 2 BDSG-E) oder aber die Reichweite der Zuweisung klarer geregelt wird (soweit für bestimmte Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg ausdrücklich eröffnet wird). 15. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 4, 5 Nummer 1, 2, Absatz 7 BDSG) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen des § 20 Absatz 4 und des § 20 Absatz 5 Nummer 2 des BDSG-E, welche auch die Aufsichtsbehörden der Länder erfassen, insoweit von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gedeckt sind, ob zwischen den Regelungen des § 20 Absatz 5 Nummer 1 und des § 20 Absatz 7 BDSG-E ein Widerspruch besteht und ob Regelungen zur Verwaltungsvollstreckung anzupassen sind. Begründung: § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 BDSG-E trifft auch Regelungen für die Aufsichtsbehörden der Länder. § 20 Absatz 4 (Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO) und § 20 Absatz 5 Nummer 2 BDSG-E (Beteiligte am Verfahren, § 63 VwGO) nehmen darauf Bezug, sodass sie auch die Aufsichtsbehörden der Länder erfassen. Es müsste dargelegt werden, ob der Bund, der hier auf eine Abweichung von den Regelungen des § 61 VwGO abstellt, über die Gesetzgebungskompetenz verfügt, derartige Regelungen in Bezug auf die Länder zu treffen (Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 61 Rn. 33 m. w. N.). Unabhängig davon wird angemerkt, dass es den vom Bund in der Begründungzu § 20 Absatz 4 BDSG-E in Bezug genommenen § 61 Nummer 4 VwGO (bisher) nicht in der VwGO gibt, sie wird auch durch das DSAnpUG-EU nicht in die VwGO eingefügt. § 20 Absatz 5 Nummer 1 BDSG-E stellt auf die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin ab, nicht jedoch – wie § 20 Absatz 7 BDSG-E in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung – auch auf die Behörde oder deren Rechtsträger. Dieser Widerspruch zwischen § 20 Absatz 5 Nummer 1 BDSG-E und § 20 Absatz 7 BDSG-E bedarf der Auflösung; eine Begründung zu § 20 Absatz 5 BDSG-E fehlt im Gesetzentwurf. Unklar ist auch, wie sich § 20 Absatz 5 Nummer 1 BDSG-E zu einem etwaigen landesrechtlichen Behördenprinzip verhalten soll. Die Verwaltungsvollstreckung scheitert bisher an § 17 VwVG. Dies gilt auch für die gerichtliche Vollstreckung (vgl. § 172 VwGO). Die Zwangsgeldhöhe ist in § 11 VwVG zurzeit auf 25 000 Euro begrenzt. Dies steht möglicherweise nicht in Einklang mit Artikel 58 DSGVO. 16. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 5, § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen in § 20 Absatz 5 BDSG-E und § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E entfallen können. Begründung: Die Regelungen in § 20 Absatz 5 BDSG-E und § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E enthalten soweit ersichtlich gegenüber der allgemeinen Verfahrensvorschrift des § 63 Nummer 1 und 2 VwGO keine inhaltlichen Abweichungen. Durch § 63 Nummer 1 und 2 VwGO werden der Kläger und der Beklagte als Beteiligte des Verfahrens aufgeführt. Die allgemeine Regelung des § 63 VwGO bezieht sich auch auf Antragsteller und Antragsgegner in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Eine besondere Bestimmung der Beteiligten in § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummern 1 und 2 BDSG-E und in § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E ist daher nicht erforderlich. Durch die Vorschriften wird keine neue Art von Beteiligten zum Verfahren zugelassen. Die Vorschriften werfen zudem die Frage auf, welche von der VwGO abweichende Bestimmungen hiermit getroffen werden sollen. Soweit mit der Regelung in § 20 Absatz 5 BDSG-E dagegen klargestellt werden soll, dass die Aufsichtsbehörde nur als Passivpartei (Beklagte, Antragsgegner) und nicht als Aktivpartei (Kläger, Antragsteller) beteiligt sein kann, folgt dies bereits aus dem Datenschutzrecht (Artikel 78 Absatz 1 und 2 DSGVO). Eine spezielle Vorschrift zu § 63 VwGO dürfte aus praktischen Gründe nicht erforderlich und auch aus systematischen Gründen nicht angezeigt sein.Vor diesem Hintergrund wird um Prüfung gebeten, ob die Vorschriften des § 20 Absatz 5 BDSG-E und § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E gestrichen werden können. 17. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 7 BDSG) a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass der Ausschluss einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gegenüber Behörden (§ 20 Absatz 7 BDSG-E) ebenso wie andere Verfahrensregelungen des BDSG (zum Beispiel zum Zeugnisverweigerungsrecht, § 13 Absatz 6 BDSG-E) auch für die Aufsichtsbehörden der Länder gilt und zugleich zu klären, inwieweit Abweichungsrechte der Landesgesetzgeber bestehen. b) Weiterhin wird gebeten, im Zusammenhang mit dem in § 20 Absatz 7 BDSG-E vorgesehenen Ausschluss des Sofortvollzugs zu prüfen, welche Rechtsmittel den Aufsichtsbehörden zustehen sollen, um in Einzelfällen Untersagungsanordnungen und sonstige Eingriffsmaßnahmen im Eilverfahren bei den Gerichten zu erwirken. Begründung: Zu Buchstabe a: Im Unterschied zu anderen Verfahrensregelungen, die ausdrücklich die Regelungswirkung auf die Aufsichtsbehörden der Länder erstrecken (vgl. § 13 Absatz 6 BDSG), lässt die Regelung des § 20 Absatz 7 BDSG nicht erkennen, ob diese nur in Bezug auf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Anwendung findet oder auch für die Aufsichtsbehörden der Länder unmittelbar gilt. Rechtsunsicherheiten ergeben sich dabei insbesondere im Zusammenspiel mit den unscharfen Vorgaben zum Anwendungsbereich des Gesetzes in § 1 Absatz 1 BDSG. Ein restriktives Verständnis des § 1 Absatz 1 BDSG könnte nahe legen, dass die Vorschrift des § 20 Absatz 7 BDSG hinsichtlich der Aufsichtsbehörden der Länder keine Anwendung finden, da die Länder "den Datenschutz" als solchen in ihren Landesdatenschutzgesetzen regeln, während § 20 Absatz 7 BDSG-E eine verwaltungsverfahrensrechtliche Einzel-Regelung darstellt, die nichts daran ändert, dass "der Datenschutz" insgesamt landesrechtlich geregelt ist. Die Bundesregierung wird daher um Klarstellung gebeten, dass sich § 20 Absatz 7 BDSG auch auf die Aufsichtsbehörden der Länder erstreckt. - )Zu Buchstabe b: Im Zusammenhang mit § 20 Absatz 7 BDSG bleibt zudem unklar, welche Rechtsmittel den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, um in Einzelfällen bei Gericht die Suspensivwirkung einer Klage auszuschließen beziehungsweise sonst eine sofortige Umsetzung von gebotenen Eingriffsmaßnahmen zu erreichen. So können die Aufsichtsbehörden keinen Antrag gemäß § 80 Absatz 5 VwGO stellen, da dieses Rechtsmittel – den umgekehrten Fall regelnd – gerade darauf abzielt, in Fällen der sofortigen Vollziehbarkeit die aufschiebende Wirkung anzuordnen oder wiederherzustellen. Da weder eine Fallkonstellation nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 VwGO gegeben ist, noch die aufschiebende Wirkung der Klage durch Gesetz ausgeschlossen ist (§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 VwGO) oder die Aufsichtsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen darf, käme einer Klage des Betroffenen nämlich stets aufschiebende Wirkung zu. Auch ein Abänderungsantrag nach § 80 Absatz 7 VwGO steht den Aufsichtsbehörden nicht offen, da bereits der Erlass einer Entscheidung nach § 80 Absatz 5 VwGO per se ausgeschlossen ist. Darüber hinaus erscheint ungewiss, ob ein Antrag nach § 123 VwGO in Betracht kommt. Da sich gerade aus dem Zusammenspiel von § 80 Absatz 1, 2, 5 und 7 VwGO ergibt, ob ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat oder nicht, könnte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die im Hauptsacheverfahren durchzuführende Anfechtungsklage bereits unstatthaft sein. Andererseits sieht § 123 Absatz 5 VwGO aber vor, dass einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO (nur) dann ausgeschlossen ist, wenn § 80 beziehungsweise § 80a VwGO Anwendung findet. Schließlich kann die Aufsichtsbehörde auch nicht – vergleichbar mit den Fällen des faktischen Vollzugs - die Feststellung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung vor Gericht beantragen, da der Klage gemäß § 80 Absatz 1 VwGO gerade aufschiebende Wirkung zukommt. Eine ausdrückliche spezialgesetzliche Regelung dieser Frage erscheint daher geboten. In Frage käme hierfür insoweit im Wesentlichen die Einführung einer originären Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch das Gericht auf Antrag der Aufsichtsbehörden, vergleichbar § 80a Absatz 3 VwGO, oder alternativ die ausdrückliche Zulassung von Anordnungen nach § 123 VwGO auf Antrag der Aufsichtsbehörden. 18. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 7 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Ausschluss der sofortigen Vollziehung gegenüber Behörden in § 20 Absatz 7 BDSG-E mit dem Gebot der EU-Datenschutz-Grundverordnung, den Aufsichtsbehörden wirksame Befugnisse zu verleihen, vereinbar ist. ällt An- me Ziffer )Begründung: Die Aufsichtsbehörde muss nach Artikel 58 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) und Artikel 47 der Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) bei Datenschutzverstößen über wirksame Abhilfebefugnisse verfügen. Deshalb könnte unter anderem zu erwägen sein, abweichend von § 80 Absatz 1 VwGO zu regeln, dass Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben, zumal das Gericht nach § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag des Betroffenen, etwa einer Behörde, die aufschiebende Wirkung wieder herstellen könnte. 19. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 BDSG) In Artikel 1 ist § 22 Absatz 1 wie folgt zu fassen: "(1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zulässig, wenn sie zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, für die Versorgung oder Behandlung im Gesundheitsbereich, für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich oder auf Grund eines Vertrages mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und die Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden." Begründung: Die Datenschutz-Grundverordnung lässt nur unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 Ausnahmen von dem in Artikel 9 Absatz 1 verankerten Verbot einer Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu. Anders als in dem vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen, ist eine Regelung der Datenverarbeitung in den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Buchstabe i DSGVO genannten Kontexten im BDSG obsolet. Bereits derzeit sind hierzu bereichsspezifische Bestimmungen vorhanden (unter anderem Sozialgesetzbuch, bundes- und landesrechtliche Regelungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit), die dem BDSG vorgehen. Auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung erscheinen die bereichsspezifischen Regelungen ge- n 0genüber einer allgemeinen (Auffang-)Regel im BDSG vorzugswürdig. Denn eine Regelung im BDSG differenziert weder nach den verschiedenen Arten der Sozialversicherung noch nach einzelnen Verwendungszwecken und einer möglicherweise in diesen Zusammenhängen gebotenen Interessenabwägung. Zudem sollte eine weitergehende Grundlage zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit - losgelöst von bisherigen bereichsspezifischen Regelungen - im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten und das grundsätzliche Verbot der Verarbeitung, das aus Artikel 9 Absatz 1 DSGVO folgt, nicht geschaffen werden. Hinsichtlich der Regelung der Datenverarbeitung in dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i DSGVO genannten Kontext besteht zudem keine ausreichende Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur abschließenden Regelung der dort im Einzelnen genannten Bereiche; vielmehr bestehen insoweit umfassende Gesetzgebungskompetenzen des Landesgesetzgebers. 20. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b BDSG) In Artikel 1 § 22 Absatz 1 ist Nummer 1 wie folgt zu ändern: a) Buchstabe a ist zu streichen. b) In Buchstabe b sind die Wörter "Gesundheits- oder Sozialbereich" und "Gesundheits- und Sozialbereich" jeweils durch das Wort "Gesundheitsbereich" zu ersetzen. Begründung: Die Datenschutz-Grundverordnung lässt nur unter den Voraussetzungen des Artikel 9 Absatz 2 Ausnahmen von dem in Artikel 9 Absatz 1 verankerten Verbot einer Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu. Anders als in dem vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen, ist eine Regelung der Datenverarbeitung in dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO genannten Kontext des Sozialbereichs im BDSG obsolet. Bereits derzeit sind hierzu bereichsspezifische Bestimmungen in den Sozialgesetzen vorhanden, die dem BDSG vorgehen. Auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung erscheinen die bereichsspezifischen Regelungen gegenüber einer allgemeinen Auffangregel im BDSG vorzugswürdig. Denn eine Regelung im BDSG differenziert weder nach den verschiedenen Sozialbereichen noch nach einzelnen Verwendungszwecken und einer möglicherweise in diesen Zusammenhängen gebotenen Interessenabwägung. S ällt An- me Ziffer bei hme ällt 21)21. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Nummer 1 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit zu prüfen, die in § 22 Absatz 1 Nummer 1 BDSG-E aufgeführten Tatbestände, insbesondere in Buchstabe a und c, einer spezifischen Regelung im Fachrecht zuzuführen. Eine Normierung im BDSG erscheint nicht sachgerecht. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt nur unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 Ausnahmen von dem in Artikel 9 Absatz 1 verankerten Verbot einer Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu. Diese Ausnahmen sollten überwiegend im Fachrecht normiert werden, wo sie auf das notwendige Maß beschränkt werden und spezifische und angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Bereits derzeit sind hierzu bereichsspezifische Bestimmungen vorhanden (unter anderem Sozialgesetzbuch, bundes- und landesrechtliche Regelungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit), die dem BDSG vorgehen. Dort sollten die erforderlichen Regelungen getroffen werden, statt eine allgemeine (Auffang-)Regelung in das BDSG aufzunehmen, die keine Differenzierung nach den verschiedenen Arten der Sozialversicherung oder nach einzelnen Verwendungszwecken enthält. Begründung: Die Datenschutz-Grundverordnung lässt nur unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 Ausnahmen von dem in Artikel 9 Absatz 1 DSGVO verankerten Verbot einer Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu. Diese Ausnahmen sollten bereichsspezifisch im Fachrecht normiert werden, wo sie auf das notwendige Maß beschränkt werden und spezifische und angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Zudem sollte eine weitergehende Grundlage zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit – losgelöst von bisherigen bereichsspezifischen Regelungen – im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten und das grundsätzliche Verbot der Verarbeitung, das aus Artikel 9 Absatz 1 DSGVO folgt, nicht geschaffen werden. Die Regelung in § 22 Absatz 1 BDSG sollte daher auf die in Buchstabe b genannten Fälle beschränkt werden, andere Tatbestände eine spezifischen Regelung im Fachrecht zugeführt werden. er r22. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 3 BDSG) Artikel 1 § 22 ist wie folgt zu ändern: a) Absatz 1 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: "2. durch öffentliche Stellen, wenn sie aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen. Ein erhebliches öffentliches Interesse im Sinne des Satz 1 ist insbesondere anzunehmen bei a) der Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, b) der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, c) der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen oder d) der Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls." b) In Absatz 2 ist Satz 3 zu streichen. Begründung: Zu Buchstabe a: Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Beschränkung einer Verarbeitungsbefugnis im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO ausschließlich auf öffentliche Stellen wird begrüßt. Allerdings sollte der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der bisherigen Festlegungen im BDSG (insbesondere §§ 13 Absatz 2 und 28 Absatz 8) den Begriff des "erheblichen öffentlichen Interesses" im Sinne dieser Norm präzisieren. Die in dem vorgelegten Gesetzentwurf unter § 22 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bis d BDSG-E enthaltenen Fallgestaltungen beschreiben letztlich beispielhaft das Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Interesses. Hinzugefügt werden sollte die bereits in § 28 Absatz 2 Satz 2 BDSG enthaltene Datenverarbeitung zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. An- me ällt 26)[Zu Buchstabe b: § 22 Absatz 2 Satz 3 BDSG-E sollte gestrichen werden. Allein dass die Verarbeitung durch Ärzte oder Personal mit Geheimhaltungspflicht beziehungsweise unter deren Verantwortung erfolgt, reicht als Schutz der betroffenen Person nicht aus. Auch in diesen Fällen ist der Schutz der Daten durch angemessene und spezifische (in der Regel technische und organisatorische) Maßnahmen sicherzustellen.] 23. Hilfsempfehlung zu Ziffer 19 Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 BDSG) In Artikel 1 sind in § 22 Absatz 1 nach den Wörtern "und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung" die Wörter "in den Fällen der Nummer 2" zu streichen. Begründung: Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten untersagt. Unter dieses Verarbeitungsverbot fallen besonders schutzwürdige Datenkategorien, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten. Mit der Regelung in § 22 Absatz 1 BDSG-E sollen diverse gesetzliche Ausnahmen von dem Verarbeitungsverbot unter Berufung auf die Öffnungsklauseln in Artikel 9 Absatz 2 Verordnung (EU) 2016/679 geschaffen werden. Hier droht aber eine zu weitgehende Beeinträchtigung von schützenswerten Rechten der Betroffenen. Beispielsweise soll gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c die Verarbeitung dieser besonders sensiblen Daten erlaubt sein, wenn dies zur "Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten" erforderlich ist. Auf diesen Ausnahmetatbestand können sich beispielsweise auch im Gesundheitswesen tätige Unternehmen bei einer kommerziellen Datennutzung berufen, ohne dass es einer weiteren Begründung für diesen Eingriff in die Betroffenenrechte bedarf. Daher sollte die in § 22 Absatz 1 BDSG-E zusätzlich vorgesehene Interessenabwägung, wonach die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung im Vergleich zu den Interessen der betroffenen Person überwiegen müssen, auch für die in § 22 Absatz 1 Nummer 1 BDSG-E aufgeführten Ausnahmetatbestände gelten. Die bisher vorgesehene Beschränkung auf die in § 22 Absatz 1 Nummer 2 genannten Ausnahmefälle ist nicht gerechtfertigt. er24. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Satz 1 BDSG) In Artikel 1 ist § 22 Absatz 2 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Bei einer nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 zulässigen Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten und Gesundheitsdaten und in den Fällen des Absatzes 1 sind angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen vorzusehen." Begründung: Die in Artikel 1 § 22 Absatz 2 BDSG-E vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und anderen besonders schutzwürdigen Daten sollten in dem durch Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 eingeräumten Umfang auch dann Anwendung finden, wenn die Daten auf Grund einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Gerade bei der Datenübermittlung über mobile Geräte und Dienste wie Wearables und Gesundheits-Apps und ihrer weiteren Verarbeitung besteht ein großes Bedürfnis nach Datensicherheit und einem verantwortungsvollen Umgang mit den sensiblen Informationen. 25. Hilfsempfehlung zu Ziffer 24 Zum Gesetzentwurf insgesamt a) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung keinen Gebrauch von der in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Möglichkeit gemacht hat, die Zulässigkeit der Verarbeitung von genetischen, biometrischen sowie Gesundheitsdaten in angemessener Weise einzuschränken. b) Vor allem bei mobilen Gesundheitstechnologien aus dem Lifestyle- und Fitnessbereich wie den sogenannten Wearables (zum Beispiel Fitness-Armbänder und SmartWatches usw.) und nicht-medizinischen Gesundheits-Apps sieht der Bundesrat neben Chancen für eine effizientere Gesundheitsvorsorge auch erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von betroffenen Personen. V An- me ällt 25) V ällt An- me Ziffer )Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch die Erhebung und Weiterverarbeitung von Daten, die mithilfe von Wearables und Gesundheits-Apps gewonnen werden, Verbraucherinnen und Verbraucher keine Nachteile bei Versicherungen und sonstigen Verträgen entstehen dürfen. c) Um einer Ausbreitung von risikoorientierten Tarifen und der Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern speziell im Bereich der Versicherungen vorzubeugen, bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Ergänzung des BDSG-E um eine Regelung zu prüfen, welche die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Wearables, Gesundheits-Apps und ähnlichen Technologien durch Versicherungsunternehmen weiter beschränkt. 26. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 zu streichen. Begründung: In § 22 Absatz 2 BDSG-E wird geregelt, dass bei der Verarbeitung besonders schutzwürdiger Kategorien von Daten (z. B. Gesundheitsdaten) angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen vorzusehen sind. Von dieser Verpflichtung werden aber ausgenommen Datenverarbeitungen auf der Grundlage von § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b. Dies ist nicht überzeugend. Es reicht nicht aus, dass der Gesetzentwurf sich hier zum Schutz der Betroffenen nur auf die Umsetzung zwingender EU-rechtlicher Vorgaben beschränkt, wonach diese Daten nur von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen verarbeitet werden dürfen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles kann es im Interesse der Betroffenen durchaus gerechtfertigt sein, von der verantwortlichen Stelle noch zusätzliche Schutzmaßnahmen zu fordern, wie z. B. die Beschränkung des Zugangs zu den Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle oder die Pseudonymisierung oder Verschlüsselung personenbezogener Daten. Es sollte daher von der in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, im Interesse der Betroffenen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten an die Einhaltung von zusätzlichen Bedingungen zu knüpfen. er27. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Nummer 7 BDSG) Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob es sich bei der in § 23 Absatz 1 Nummer 7 BDSG-E angesprochenen Datenverarbeitung unter anderem zu Zwecken der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen oder der Rechnungsprüfung und so weiter nicht um eine Verarbeitung handelt, die vom Erhebungszweck im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO umfasst ist – mit der Folge, dass dieser Gedanke in einem gesonderten Absatz zu regeln wäre. Begründung: Nach dem geltenden Recht (§ 14 Absatz 3 BDSG) liegt eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Diese Datenverarbeitung ist nach bisheriger Rechtslage vom Primärzweck erfasst. Demgegenüber bestimmt die Regelung in § 23 Absatz 1 Ziffer 7 BDSG-E für den öffentlichen Bereich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen als den Erhebungszwecken dann zulässig ist, wenn "sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen des Verantwortlichen dient; dies gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen." Die Ausgestaltung als Zweckänderungsvorschrift wird nicht näher begründet. Somit ist nicht erkennbar, aus welchem Grund im Gesetzentwurf vom bisherigen Recht abgewichen wird. Darüber hinaus hat die Normierung als Zweckänderungsregelung im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 DSGVO zur Folge, dass grundsätzlich die Informationspflicht nach Artikel 13 Absatz 3 und gegebenenfalls 14 Absatz 4 DSGVO ausgelöst wird. Eine Beschränkung dieser Informationspflichten ist nur unter den engen Bedingungen von Artikel 23 DSGVO zulässig. Inwieweit die Regelung in Artikel 1 § 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG-E, auf die eine Ausnahme von der Informationspflicht in den genannten Fällen gestützt werden könnte, den Anforderungen von Artikel 23 DSGVO gerecht wird, erscheint zweifelhaft. Dies hätte unter Umständen zur Folge, dass die betroffenen Personen zu informieren wären, wenn ihre Daten beispielsweise im Rahmen von Maßnahmen im Bereich der Rechts- oder Fachaufsicht oder derRechnungsprüfung verarbeitet werden. Damit ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, ohne dass dem ein tatsächlicher Mehrwert in Bezug auf die Rechtsposition der betroffenen Personen gegenübersteht. Die Schaffung einer allgemeinen Regelung, in der die vorgenannten Zwecke als Erhebungszwecke definiert werden, würde zwar eine Erweiterung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie gegebenenfalls Artikel 14 Absatz 2 und 3 DSGVO auslösen, indem auch auf diese Zweckbestimmung hinzuweisen wäre. Eine Information im Falle der konkreten Zweckänderung wäre dann aber entbehrlich. Hierdurch würden die öffentlichen Stellen deutlich von Verwaltungsaufwand entlastet ohne dass dies mit einer Einschränkung der Rechtsposition der betroffenen Personen verbunden wäre. 28. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 24 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 2 ist das Wort "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" zu ersetzen. b) Das Wort "nicht" ist durch die Wörter "kein Grund zu der Annahme besteht, dass" zu ersetzen. Begründung: Zu Buchstabe a: Artikel 6 Absatz 4 DSGVO bestimmt, dass mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften, die Zweckänderungen erlauben, in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Ziele darstellen müssen. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO erklärt die Durchsetzung "zivilrechtlicher" Ansprüche zu einem solchen Recht. Die DSGVO ermöglicht daher nicht gesetzliche Zweckänderungsregelungen zur Durchsetzung aller "rechtlichen" Ansprüche. Zu Buchstabe b: Die vorgeschlagene Formulierung entspricht der bisherigen Regelung in Interessenabwägung gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E. - 9 er29. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist in § 24 Absatz 1 Nummer 2 das Wort "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" zu ersetzen. Begründung: Mit der vorgeschlagenen Änderung der Nummer 2 des § 24 Absatz 1 BDSG-E wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Artikel 6 Absatz 4 DSGVO bestimmt, dass Rechtsvorschriften, die Zweckänderungen erlauben, in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellen müssen. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO erklärt die Durchsetzung "zivilrechtlicher" Ansprüche zu einem solchen Recht. Die DSGVO ermöglicht daher nicht gesetzliche Zweckänderungsregelungen zur Durchsetzung aller "rechtlichen" Ansprüche. 30. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 sind in § 24 Absatz 1 Nummer 2 nach dem Wort "Ansprüche" die Wörter "des Verantwortlichen" einzufügen. Begründung: Einer Übermittlung von personenbezogenen Daten wie beispielsweise Kundendaten an Dritte, die rechtliche Ansprüche gegen die betroffene Person behaupten, dürften regelmäßig die Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Auch birgt die in § 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E vorgeschlagene Regelung Missbrauchspotenzial, wenn sie nicht auf die Verfolgung von Rechtsansprüchen der verantwortlichen Stelle selbst beschränkt wird. Soweit Dritte zur Verfolgung ihrer Rechte auf die Übermittlung entsprechender Daten zwingend angewiesen sind, erscheint es vorzugswürdig, die hierzu notwendigen Auskunftsansprüche - ähnlich den Vorschriften in § 101 UrhG oder § 101 TKG - gesetzlich zu regeln. V ällt An- me Ziffer ) V31. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 § 24 Absatz 1 Nummer 2 sind nach dem Wort "Ansprüche" die Wörter "gegenüber der betroffenen Person" einzufügen. Begründung: In § 24 BDSG-E wird eine rechtliche Grundlage für nicht-öffentliche Stellen geschaffen, die es ihnen erlaubt, eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten unabhängig davon vorzunehmen, ob die Zwecke der Verarbeitung mit den ursprünglichen Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar sind. Diese Regelung ist für Verbraucherinnen und Verbraucher von besonderer Bedeutung. Denn diese werden zunehmend mit unternehmerischen Angeboten konfrontiert, bei denen sie für die Inanspruchnahme der Dienste nicht mehr mit einem Entgelt, sondern mit ihrem Einverständnis in die Weiterverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten "bezahlen". Mit der Regelung in § 24 BDSG-E würde es beispielsweise Unternehmen der Digitalwirtschaft ermöglicht, ohne Einwilligung der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten mit dem Hinweis darauf vorzunehmen, diese Daten würden zur "Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche" gegenüber Dritten (zum Beispiel einem Geschäftspartner) gebraucht. Betroffene Verbraucher können aber nicht dafür verantwortlich gemacht und in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten werden, wenn Unternehmen ihre personenbezogenen Daten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Verhältnis zu Dritten benötigen, zumal die betroffenen Personen auch keinen Einblick in die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit Dritten haben. Deshalb sollte eine Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken nur erlaubt sein, wenn rechtliche Ansprüche des Unternehmens gegenüber der betroffenen Person selbst in Rede stehen. 32. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 BDSG) In Artikel 1 § 24 Absatz 1 ist das Wort "nicht" durch die Wörter "kein Grund zu der Annahme besteht, dass" zu ersetzen. erBegründung: Die Änderung der Interessenabwägungsklausel ist erforderlich, um den Ausnahmecharakter der Vorschrift zu erhalten. Sie entspricht der bisherigen Interessenabwägung gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 BDSG. 33. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG) In Artikel 1 § 26 Absatz 1 Satz 2 sind nach den Wörtern "Zur Aufdeckung von Straftaten" die Wörter "oder anderer schwerer Verfehlungen" sowie nach den Wörtern "eine Straftat" die Wörter "oder eine andere schwere Verfehlung" einzufügen. Begründung: Die Formulierung in § 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG-E deckt sich mit der von § 32 Absatz 1 Satz 2 BDSG (alte Fassung), wonach eine Datenverarbeitung "zur Aufdeckung von Straftaten" möglich ist. Nicht geregelt ist bislang die Frage, ob die Norm auch bei gewichtigen Vertragspflichtverletzungen, die keine Straftat darstellen, Anwendung finden kann. In der betrieblichen Praxis spielt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in vielen Fällen eine Rolle, in denen es um eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geht. Hierzu besteht bereits eine umfangreiche Kasuistik. Für den praktisch bedeutsamen Bereich der verhaltensbedingten Gründe kommt es jedoch nicht auf die strafrechtliche Wertung an. Es ist vielmehr auf das Gewicht des Kündigungsgrundes und die Qualität der Pflichtverletzung abzustellen. Ist der Anwendungsbereich der zulässigen Datenverarbeitung auf "Straftaten" beschränkt, wird ein wichtiger Bereich im betrieblichen Bereich der Pflichtverletzungen nicht erfasst. Darüber hinaus werden Arbeitgeber dem Risiko ausgesetzt, als juristische Laien beurteilen zu müssen, ob eine mögliche Pflichtverletzung strafrechtlichen Charakter hat. Die Änderung nimmt inhaltlich die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zu § 32 BDSG eine Datenerhebung nicht nur bei einem Verdacht einer strafbaren Handlung sondern auch zur Aufdeckung "anderer schwerer Verfehlungen" als zulässig angesehen (zuletzt: BAG, 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 Rn. 28). Diese Auslegung ergibt sich jedoch nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. Auch engere Auslegungen haben in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden (zum Beispiel LAG BW, 20. Juli 2016 - 4 Sa 61/15, Rn. 92). Im Hinblick auf diese Rechtsunsicherheit erscheint eine gesetzgeberische Klarstellung erforderlich. i34. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG) Der Bundesrat bittet, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses abzusehen. Begründung: Das Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung in § 26 Absatz 3 Satz 3 BDSG-E entspricht in einer digitalen Arbeitswelt nicht mehr den praktischen Anforderungen und führt zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Daher sollte die Dokumentation der Einwilligung auch auf anderem Wege möglich sein, etwa durch Textform. 35. Zu Artikel 1 (§ 26 BDSG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzentwurf mit spezifischen Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext vorzulegen. Unter anderem aufgrund der expliziten Vorgaben in Artikel 88 Absatz 2 DSGVO ist eine weitere gesetzliche Konkretisierung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Beschäftigten erforderlich. Der Gesetzentwurf sollte auch die Grundsätze aufgreifen, die im Rahmen der Rechtsprechung zum geltenden Recht bereits angelegt sind und in der Begründung zu § 26 BDSG-E in Bezug genommen werden. Begründung: Bereits die geltenden Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 32 BDSG waren ergänzungs- und überarbeitungsbedürftig. Weitere Anforderungen an den Gesetzgeber ergeben sich aus Artikel 88 DSGVO. Diese werden durch den im Gesetzentwurf enthaltenen § 26 BDSG-E nicht ausreichend umgesetzt. Daher sollte zeitnah ein ergänzender Gesetzentwurf mit spezifischen Regelungen für Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext vorgelegt werden. Er sollte auch die in der Gesetzesbegründung bereits angesprochenen Punkte aufgreifen, zu denen es bereits einschlägige Gerichtsurteile gibt und hier im Interesse der Rechtsklarheit verbindliche allgemein geltende Regelungen schaffen.36. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die in dem vorliegenden Entwurf formulierten datenschutzrechtlichen Regelungen im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft und Forschung bilden das Fundament für Innovation und Wohlstand wie für Freiheit und Nachhaltigkeit. Um auch zukünftig den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn nicht zu erschweren, müssen möglichst weitgehend die besonderen Interessen von Wissenschaft und Forschung an einem freien und handhabbaren Zugang zu Daten unter Wahrung der Rechte Betroffener berücksichtigt werden. 37. [b) Der Bundesrat begrüßt die verankerte Regelung der Berücksichtigung eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes bei der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken in § 27 BDSG-E. Dies dient besonders der Ermöglichung von Vorhaben mit großen Datenmengen.] c) Der Bundesrat begrüßt die Anerkennung berechtigter Interessen der betroffenen Person bei der Anonymisierung im Rahmen der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken. d) Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, bei der das vorliegende Gesetz ergänzenden Gesetzgebung der Länder nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die länderübergreifende Forschung nicht durch unterschiedliche Datenschutzstandards erschwert beziehungsweise verunmöglicht wird. e) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit ein Ausschluss der Auskunftserteilung neben den in § 27 BDSG-E genannten Voraussetzungen nach objektiven Kriterien auch aus therapeutischen sowie ethischen Erwägungsgründen zum Wohl der betroffenen Person aufgenommen werden sollte. f) Der Bundesrat hält gemäß Artikel 89 DSGVO eine Pseudonymisierung von Daten im Rahmen der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken für hinreichend, sofern die Erreichung der jeweiligen Zwecke bei einer Anonymisierung entsprechender Daten gefährdet wäre oder diese nach Stand der Technik [K] ällt An- me Ziffer )nicht durchführbar ist. g) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen datenschutzrechtlicher Neuregelungen jeweils für einen ermöglichenden Datenschutz einzusetzen. 38. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 1 Satz 1 BDSG) In Artikel 1 § 27 Absatz 1 Satz 1 ist das Wort "erheblich" zu streichen. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ausnahmeregelung des § 27 Absatz 1 BDSG-E nur greift, wenn die Verarbeitung erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen diejenigen des Betroffenen erheblich überwiegen. Das Kriterium der Erheblichkeit in § 27 Absatz 1 BDSG-E könnte zu einer unnötig restriktiven Anwendung von § 27 Absatz 1 BDSG-E führen. § 27 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E ist beispielsweise notwendige Voraussetzung für eine praxisgerechte statistische Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Die Interessen der Betroffenen werden durch den Verweis auf § 22 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E sowie die Kriterien des überwiegenden Interesses und der Erforderlichkeit hinreichend gewahrt. Die Öffnungsklausel des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe j DSGVO, auf die § 27 Absatz 1 BDSG-E gestützt ist, verlangt kein erhebliches Überwiegen der Interessen des Verantwortlichen gegenüber jenen des Betroffenen. 39. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 2 Satz 2 BDSG) In Artikel 1 § 27 Absatz 2 ist Satz 2 zu streichen. Begründung: [Laut § 27 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E kann zu Gunsten der wissenschaftlichen Forschung die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft gegenüber den Betroffenen gemäß Artikel 15 Verordnung (EU) 2016/679 entfallen. Dieses Auskunftsrecht ist für die Betroffenen aber von zentraler Bedeutung, um sich über den Umfang der über sie erfassten und verarbeiteten personenbezogenen Daten zu informieren. Dieses Instrument zur Erhöhung der Transparenz wird in einer ungerechtfertigten Weise eingeschränkt, wenn dem Betroffenen entgegengehalten werden kann, dass die "Auskunftserteilung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde". Eine derart weitreichende Ausnahme begründet gerade im digitalen Zeitalter und mit Blick auf die Möglichkeiten zur massenhaften Datenerfassung und -verwertung die Gefahr, dass in einer Vielzahl - )von Fällen mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwandes eine Auskunftserteilung verweigert wird. Dieser Ausnahmetatbestand ist daher zu streichen.] {Mit der vorgeschlagenen Streichung § 27 Absatz 2 Satz 2 BDSG wird dem Umstand Rechnung getragen, dass weder Artikel 23 noch Artikel 89 Absatz 2 DSGVO einen solch weitreichenden Ausschluss des Auskunftsrechts zulassen. Artikel 89 Absatz 2 DSGVO sieht bei der Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken eine Beschränkungsmöglichkeit nur insoweit vor, als Rechte der betroffenen Person voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen. Diese Regelungsoption wird bereits durch § 27 Absatz 2 Satz 1 BDSG-E umgesetzt. Die weitergehende Beschränkung in Satz 2 (aufgrund des Aufwands) überschreitet die mitgliedstaatliche Gesetzgebungskompetenz.} 40. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG) In Artikel 1 ist § 27 Absatz 3 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 genannten Maßnahmen werden alle zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten anonymisiert, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist. Begründung: Mit der vorgeschlagenen Veränderung des § 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG-E wird der Verstoß gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung verhindert. Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 bestimmt, dass die Daten zu Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person unterliegen. Zu den damit zusammenhängenden Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen. Die Pseudonymisierung wird in Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/679 definiert als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. Diese Definition entspricht der Pseudonymisierung nach § 3 Nummer 6a BDSG. Nach bisherigem BDSG unterschied das nationale Datenschutzrecht aber zusätzlich zwischen Anonymisierung und }Pseudonymisierung. Die Anonymisierung ist eine andere und gesteigerte Form der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten, die durch die Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Durch die vorgeschlagene Neufassung des § 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG wird der Formulierung der Verordnung (EU) 2016/679 entsprochen, die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen vorsieht, sofern es möglich ist, die Forschungs- und Statistikzwecke auf diese Weise zu erfüllen. Der im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehene Zusatz "es sei denn berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen" ist in der Verordnung (EU) 2016/679 nicht vorgesehen, die Maßnahmen zur Unkenntlichmachung personenbezogener Daten dienen bereits dem Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen. Insofern ist die Verordnung (EU) 2016/679 strenger als das BDSG-E. Eine Anpassung an den Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679 ist daher dringend angezeigt. 41. Zu Artikel 1 (§ 29 Satz 1, 2 BDSG) In Artikel 1 § 29 Absatz 1 sind in Satz 1 und 2 jeweils die Wörter "ihrem Wesen nach, insbesondere" sowie nach dem Wort "Dritten" jeweils das Komma zu streichen. Begründung: Die Einschränkung der Betroffenenrechte ist zu weit gefasst. Sie lässt den Verantwortlichen zu große Interpretationsspielräume zu Lasten der betroffenen Person. Der Begriff "ihrem Wesen nach" ist zu unbestimmt und sollte daher entfallen. Erhalten bleibt die Beschränkung zum Schutz Dritter. Diese Regelungsoption besteht aufgrund von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i DSGVO (Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen). 42. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu - , Absatz 2 Satz 2 neu - BDSG In Artikel 1 ist § 29 wird wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 sind nach Satz 2 folgende Sätze einzufügen: "Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/680 unterbleibt die Unterrichtung über die Gründe, warum keine Auskunft erteilt wird, wenn dadurch der mit der Auskunftsversagung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall hat der Verantwortliche die Gründe für seineEntscheidung zu dokumentieren." b) Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen: "Unterbleibt die Information, so hat der Verantwortliche die Gründe für seine Entscheidung zu dokumentieren." Begründung: Zu Buchstabe a: Grundsätzlich ist unter anderem bei der Ablehnung eines Auskunftsantrages die betroffene Person über die Gründe hierfür zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde oder gerichtliche Rechtsbehelfe einzulegen (Artikel 12 Absatz 4 DSGV, Erwägungsgrund 59, letzter Satz). Zum Schutz der Rechte Dritter kann es geboten sein, nicht nur die Auskunft, sondern auch die Unterrichtung nach Artikel 12 Absatz 4 DSGVO zu unterlassen. In diesem Fall sind die Gründe durch den Verantwortlichen zu dokumentieren. Die vorgeschlagenen Ergänzungen sind angelehnt an bisherige Vorschriften des BDSG (vgl. § 19 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6, § 33 Absatz 2 Satz 2 BDSG). Zu Buchstabe b: Ebenso wie in § 29 Absatz 1 BDSG ist auch hier eine Dokumentation der Ablehnungsgründe vorzusehen. 43. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 3 BDSG) Der Bundesrat hält die in § 29 Absatz 3 BDSG-E getroffene Regelung zur Beschränkung datenschutzaufsichtlicher Befugnisse nicht für ausreichend, um die für Berufsgeheimnisträger und Datenschutzbehörden gleichermaßen notwendige Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit zu erreichen. Er hält insbesondere ergänzende berufsrechtliche Regelungen zum spezifischen Ausgleich der Interessenkonflikte für erforderlich. Er bittet daher die Bundesregierung, die in § 29 Absatz 3 BDSG-E getroffenen Regelungen zugunsten einer zeitnahen, rechtssicheren und umfassenderen Gesamtregelung auf Grundlage der Anforderungen des Artikels 90 der Datenschutz-Grundverordnung zurückzustellen.Begründung: Das geltende BDSG regelt eine unbeschränkte Kontrollkompetenz der Aufsichtsbehörden auch bei Berufsgeheimnisträgern (§ 38 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 24 Absatz 6 und Absatz 2 BDSG). Dagegen beschränkt der Gesetzentwurf in § 29 Absatz 3 BDSG-E die durch die Datenschutz-Grundverordnung eingeräumten Untersuchungsbefugnisse gegenüber den Geheimnisträgern selbst wie auch den für sie tätigen Auftragsverarbeitern, ohne aber die Reichweite dieser Einschränkungen klar, vorhersehbar und vollzugstauglich zu bestimmen. So bleibt zum Beispiel unklar, ob eine aufsichtsbehördliche Kontrolle der Datenverarbeitung zur Überprüfung einer Beschwerde des Mandanten die Geheimhaltungspflichten gefährdet oder mangels Interessenkonflikt eine uneingeschränkte Kontrolle erlauben würde. Zudem fehlen denkbare berufsrechtliche Regelungen, die den Ausschluss der Kontrollmechanismen der öffentlichen Aufsichtsbehörden ausgleichen, zum Beispiel durch datenschutzspezifische berufsständische Beschwerdeverfahren und ergänzenden Überwachungsmechanismen gegenüber den gleichfalls begünstigten Auftragsverarbeitern von Berufsgeheimnisträgern. . 44. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt, dass die bisher geltende Regelung zum Koppelungsverbot in § 28 Absatz 3b BDSG aufgehoben wird und das Vorliegen einer unzulässigen Koppelung künftig anhand der Regelung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beurteilen ist. Denn während die Regelung § 28 Absatz 3b BDSG nur die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung betrifft, sind mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 Regelungen geschaffen worden, welche die Möglichkeiten von Unternehmen zur Koppelung eines Vertragsangebotes an die Einwilligung zur Datennutzung allgemein begrenzen werden. Anders als in der Regelung in § 28 Absatz 3b BDSG wird in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 auch nicht darauf abgestellt, ob dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Der Bundesrat spricht sich für eine verbraucherfreundliche Auslegung der Regelung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 aus und verweist in diesem Zusammenhang auf den Erwägungsgrund 43 der Verordnung (EU) 2016/679. Danach gilt eine Einwilligung nicht als freiwillig erteilt, wenn die Erfüllung eines Vertrages, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligungabhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist. b) Der Bundesrat bittet um Prüfung einer gesetzlichen Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilten Einwilligungen nicht fortgelten. Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung laut der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen nicht den Regelungen im BDSG und gehen teilweise darüber hinaus. Folglich müssen Unternehmen unter Umständen eine erneute Einwilligung bei den Betroffenen einholen, wenn sie deren Daten weiterhin für geschäftliche Zwecke nutzen wollen. In diesem Zusammenhang wird verwiesen auf den Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 13./14. September 2016), der ebenfalls auf die Möglichkeit fehlender Fortgeltung bereits erteilter Einwilligungserklärungen verweist. Auf diese Problematik, welche weitreichende Konsequenzen sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen haben wird, geht der Gesetzentwurf bislang leider nicht ein. c) Der Bundesrat bedauert, dass aus Verbraucherschutzsicht wesentliche Regelungen in § 28a BDSG, welche die Datenübermittlung an Auskunfteien begrenzen, keinen Eingang in § 31 BDSG-E gefunden haben. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben in § 28a Absatz 2 Satz 4 BDSG, welche die Behandlung von Konditionenanfragen von Kreditsuchenden betreffen. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass bloße Kreditkonditionenanfragen bei Banken in die Scoreberechnung einfließen. Denn aus der Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es durchaus sinnvoll, vor Abschluss eines Kreditvertrages die Konditionen mehrerer Banken zu vergleichen. Mit Wegfall dieser Regelung müssten Verbraucherinnen und Verbraucher aber künftig befürchten, durch Konditionenanfragen ihren Score-Wert zu verschlechtern. Der Bundesrat bittet daher um entsprechende Überarbeitung des § 31 BDSG-E. d) Der Bundesrat bittet um Erweiterung des Bußgeldkataloges in § 43 BDSG-E, damit auch Verstöße gegen die Regelungen in § 31 BDSG-E mittels der Verhängung eines Bußgelds geahndet werden können. Es ist aus der Sicht von betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher von besonderem Interesse, dass auch die Regelungen zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskunfteien einer effektiven Kontrolle durch staatliche Überwachungsbehörden unterliegen.45. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt, dass Teile der bisherigen §§ 28a und 28b BDSG in § 31 BDSG-E aufgenommen wurden, hält dies jedoch nicht für ausreichend, um die bekannten Verbraucherschutzdefizite dieser Regelungen zu beseitigen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 die bestehenden Regelungen zu Scoring-Verfahren von Auskunfteien nicht nur erhalten, sondern auch die bekannten Missstände durch eine verbraucherfreundliche Weiterentwicklung des Rechts beseitigt werden sollten. b) In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an die Ergebnisse des Gutachtens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie der GP-Forschungsgruppe "Scoring nach der Datenschutznovelle 2009 und neue Entwicklungen", welches erhebliche Missstände beim Verbraucherschutz offenbarte, sowie an zahlreiche Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenzen der letzten Jahre, in denen immer wieder ein erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der gesetzlichen Ausgestaltung von Scoring-Verfahren aufgezeigt wurde. c) Nach Ansicht des Bundesrates bedürfte es im Hinblick auf Scoring-Verfahren insbesondere gesetzlicher Vorgaben zur Sicherung der Datenqualität und einer Festlegung, unter welchen Voraussetzungen Scorewerte verwendet werden dürfen. d) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch die gesetzlichen Anforderungen an Wissenschaftlichkeit und Genauigkeit von Scoring-Verfahren dringend erhöht werden müssen. Weiterer Nachbesserungsbedarf wird bei der Eingrenzung der zulässigen Datenarten und -quellen bei Aufstellung von Scoring-Verfahren gesehen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung von Daten aus sozialen Netzwerken und anderen öffentlich zugänglichen Quellen. e) Der Bundesrat weist darauf hin, dass das BDSG bereits in seiner geltenden Fassung keine ausreichenden Regelungen zur Auskunftserteilung gegenüber den von einem Scoring-Verfahren betroffenen Personen beinhaltet. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch des Betroffenen sich nicht darin erschöpfen darf, über den endgülti-gen Score-Wert sowie die dabei herangezogenen Daten Auskunft zu erteilen. Vielmehr sollte die Auskunft den Betroffenen in die Lage versetzen, die vorgenommene Berechnung so weit nachzuvollziehen, dass er auf individuelle Besonderheiten und die im Einzelfall gegebenenfalls fehlende Aussagekraft eines negativen Score-Wertes hinweisen kann. Dies könnte nach Ansicht des Bundesrates beispielsweise im Wege einer Auskunftspflicht über die Gewichtung der in die Berechnung eingeflossenen Kriterien sichergestellt werden. f) Der Bundesrat bittet, die Erfahrungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Scorings im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um gegebenenfalls auch jenseits der reinen Datenschutzbestimmungen entsprechende Verbesserungen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen. 46. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 BDSG) In Artikel 1 § 31 Absatz 1 ist das Wort "soweit" durch das Wort "wenn" zu ersetzen. Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung entspricht dem geltenden Recht (§ 28b BDSG). Mit dem Wort "soweit" würde ausgedrückt, dass Wahrscheinlichkeitswerte in dem Maße, in dem die Vorgaben in § 91 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 BDSG-E eingehalten werden, verwendet werden dürfen. Dies ergibt keinen Sinn, da in Nummer 1 bis 4 Voraussetzungen formuliert werden, die kumulativ erfüllt sein müssen. Der Scorewert ist damit nur verwendbar, wenn alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Anderenfalls darf er nicht verwendet werden. Wie bisher sollte es daher bei dem Einleitungswort "wenn" bleiben 47. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 § 31 Absatz 1 Nummer 2 sind dem Wort "zur" die Wörter "vom Ersteller des Wahrscheinlichkeitswertes" voranzustellen.Begründung: Die vorgeschlagene Ergänzung verhindert ein Auseinanderfallen des formellen und des materiellen Normadressaten. Die von der Bundesregierung in § 31 Absatz 1 Nummer 2 BDSGE vorgesehene Verpflichtung, nur die beschriebenen Daten zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes zu nutzen, richtet sich offensichtlich an die Ersteller, nicht an die Verwender von Wahrscheinlichkeitswerten. 48. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 Nummer 3, 4 BDSG) In Artikel 1 § 31 Absatz 1 sind Nummer 3 und 4 zu streichen. Begründung: § 31 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BDSG-E sollten gestrichen werden, weil darin implizit die Erlaubnis ausgesprochen wird, Anschriftendaten zu verwenden – obwohl dies bereits nach geltendem Recht massiver Kritik begegnet, nicht nur aufgrund der unerwünschten Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Schon bei der bloßen Einbeziehung eines weiteren Kriteriums (wie zum Beispiel Alter, Geschlecht) auch mit geringem Gewichtungsanteil wäre es nach dem Gesetzentwurf gestattet, den Scorewert maßgeblich auf Anschriftendaten zu gründen. 49. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 Nummer 3, 4 BDSG) In Artikel 1 ist § 31 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 2 ist am Ende das Komma durch das Wort "und" zu ersetzen. b) In Nummer 3 sind die Wörter "nicht ausschließlich" durch das Wort "keine" und am Ende das Wort "und" durch einen Punkt zu ersetzen. c) Nummer 4 ist zu streichen. Begründung: Die Berechnung eines Score-Wertes sollte nicht auf die Anschrift eines Betroffenen gestützt werden dürfen. Denn eine wirtschaftliche Benachteiligung von Personen, die beispielsweise in Gegenden mit einem geringen Einkommensniveau oder in Straßen mit vorwiegen älteren Gebäuden wohnen, ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Dass der eigene Score-Wert schlechter aus- ) erfällt als bei Vergleichspersonen in anderen Stadtteilen, wird von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Übrigen als unfair oder sogar als diskriminierend empfunden. Um nicht länger ungünstige Vertragskonditionen oder gar höhere Zinsen zahlen zu müssen, könnten Personen mit höherem Einkommen oder Vermögen das Viertel verlassen oder gar nicht erst dort hinziehen. Diese negativen Folgen sind auch dann zu befürchten, wenn Anschriftendaten die Berechnung des Score-Wertes neben anderen Daten mitbeeinflussen. Die Verwendung von Anschriftendaten sollte daher künftig generell untersagt werden. 50. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 3 - neu - BDSG) In Artikel 1 ist dem § 31 folgender Absatz anzufügen: "(3) Personenbezogene Daten betreffend eine Forderung über eine geschuldete Leistung, die trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde, dürfen an Auskunfteien nur übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 für ihre Berücksichtigung bei der Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes und dessen zulässige Verwendung gegeben sind." Begründung: Die bisher in § 28a Absatz 1 BDSG enthaltene Regelung zur Übermittlung von Schuldnerdaten geht in ihrer Zielsetzung und Wirkung weit über den Datenschutz hinaus. Sie schützt nicht nur das Recht, über die Preisgabe und Verbreitung von Informationen zur eigenen Person bestimmen zu können, sondern soll den Einzelnen auch davor bewahren, durch unangemessenen Druck zur Zahlung streitiger Forderungen gedrängt zu werden. Der Gesetzentwurf beschränkt den Schutz des Einzelnen darauf, dass bestrittene, nicht titulierte oder nicht vom Schuldner anerkannte Forderungen beim Scoring nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies greift jedoch zu kurz, da damit eine Übermittlung dieser Forderungen an Auskunfteien entgegen der bisherigen Rechtslage zulässig würde. Profitieren würden davon unseriöse Inkassodienstleister und Betreiber unseriöser Geschäftsmodelle, die bei Zahlungsverweigerung künftig mit einer Meldung an Auskunfteien wie die SCHUFA drohen könnten, was derzeit auf Grund der datenschutzrechtlichen Beschränkungen als unzulässig anzusehen ist. Daher ist in Artikel 1 § 31 des Gesetzentwurfs das bislang in § 28a Absatz 1 BDSG enthaltene Übermittlungsverbot aufzunehmen. Auf Grund der Zielsetzung, den Schuldner vor unangemessenem Druck zur Zahlung streitiger Forderungen zu bewahren, besteht insoweit auch kein Vorrang der EU-Datenschutz-Grundverordnung. V51. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG) In Artikel 1 § 32 Absatz 1 ist Nummer 1 zu streichen. Begründung: 52. [Die Verordnung (EU) 2016/679 ermöglicht keine allgemeine Beschränkung der Informationspflicht aus Artikel 13 aufgrund des damit verbundenen Aufwands. Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679, auf den sich der in der Begründung genannte Erwägungsgrund 62 bezieht, enthält nur für die Fälle, in denen die Datenverarbeitung nicht bei der betroffenen Person erfolgt, eine Ausnahmemöglichkeit im Hinblick auf den Aufwand. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 kann nicht als Rechtfertigung für die Beschränkung herangezogen werden, weil das Ziel, die verantwortliche Stelle vor hohem Aufwand zu bewahren, nicht als Ausdruck des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer Personen angesehen werden kann. Zielrichtung dieser Norm ist der Schutz Dritter, nicht der Schutz des Verantwortlichen selbst. Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt sich ein pauschaler Verweis auf den Aufwand nicht als Begründung für eine Grundrechtsbeschränkung heranziehen. Zudem hat es der Verantwortliche regelmäßig selbst in der Hand, durch die Organisation seiner Datenverarbeitung zu bestimmten, wie groß der jeweilige Aufwand ausfällt.] 53. {Wenn für die Datenverarbeitung Verantwortliche beabsichtigen, personenbezogene Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als für den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so haben sie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 eine Informationspflicht gegenüber den Betroffenen. Der Zweckbindungsgrundsatz ist ein wesentlicher Grundsatz des Datenschutzrechts. Vor diesem Hintergrund kommt auch der Erfüllung der Informationspflicht bei Zweckänderung eine wesentliche Bedeutung zu. Denn auf diese Weise wird gegenüber der oder dem Betroffenen transparent gemacht, dass ihre personenbezogenen Daten nun auch anderweitig unternehmerisch genutzt werden sollen. Mit der Regelung in § 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG-E soll zu Gunsten der Verantwortlichen eine weitreichende Ausnahme von dieser Verpflichtung geschaffen werden. Es ist nicht gerechtfertigt, Verantwortliche von ihrer Informationspflicht wegen des dadurch entstehenden "unverhältnismäßigen Aufwandes" zu entbinden, zumal dieser erhöhte Aufwand laut Gesetzesbegründung auch mit der Anzahl der betroffenen Personen begründet werden kann. Gerade in Zeiten des zunehmenden Einsatzes von Big-Data-Analysen ist zu befürchten, dass Unternehmen häufig versuchen werden, die Informationspflicht mit Verweis auf die Vielzahl Betroffener und den dadurch entstehenden Aufwand zu umgehen. n 3 er e )Auch bestehen Zweifel, ob diese Ausnahmeregelung überhaupt mit den Anforderungen der Öffnungsklausel in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 vereinbar ist. Zur Begründung kann nicht die Regelung in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 herangezogen werden, die einem Mitgliedstaat abweichende Regelungen "zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen" erlaubt. Eine derart weite Auslegung der Öffnungsklausel zugunsten privater Datenverarbeiter läuft dem erkennbaren Ziel der Verordnung (EU) 2016/679 zuwider, für Verbraucherinnen und Verbraucher ein EU-weit einheitliches Schutzniveau bei der unternehmerischen Nutzung ihrer Daten zu gewährleisten. Daher können private Verarbeiter von Daten nicht als eine "andere Person" im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 angesehen werden.} 54. (Die Einschränkung der Informationspflicht für Fälle, in denen die Erteilung der Information einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalles als gering anzusehen ist, ist europarechtlich unzulässig. Die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung erlaubt die Einschränkung von Betroffenenrechten nur in solchen Fällen, in denen die Verordnung selbst abweichende Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Mangels einer einschlägigen Öffnungsklausel in Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kommt dies für die Informationspflicht nach Artikel 13 nur in Betracht, wenn einer der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung genannten Fälle eingreift. Dies ist für § 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG-E nicht der Fall. Auch die Begründung legt nicht offen, auf welche Öffnungsklausel des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung diese Beschränkung der Informationspflicht gestützt wird. Soweit die Begründung des Gesetzentwurfs den Erwägungsgrund 62 bemüht, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen, da dieser sich auf Artikel 14 Absatz 5 Buchstage b der Verordnung bezieht. Diese Vorschrift erhält nur für die Fälle eine Ausnahmemöglichkeit im Hinblick auf den Aufwand, in denen die Datenerhebung nicht bei der betroffenen Person erfolgt. Dies gilt aber nicht für den vorliegend geregelten Fall der Datenerhebung bei der betroffenen Person.) 55. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist in § 32 Absatz 1 Nummer 2 nach dem Wort "überwiegen" das Komma durch ein Semikolon zu ersetzen und sind die Wörter "zeitliche Verzögerungen stellen nur in begründeten Ausnahmefällen Gefährdungen der ordnungsgemäßen Erfüllung im Sinne dieser Vorschrift dar;" einzufügen. ) ällt An- me Zifer der 53) VBegründung: Mit der vorgeschlagenen konkretisierenden Regelung der Frage, wann eine Gefährdung der Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenerfüllung vorliegt, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenerfüllung schon bei zeitlichen Verzögerungen tangiert sein kann. Daher muss klargestellt werden, dass die bloße zeitliche Verzögerung der Aufgabenerfüllung den Ausschluss der grundrechtlich gebotenen Informationsverpflichtung nur in begründeten Ausnahmefällen zu rechtfertigen vermag. 56. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 3, § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b BDSG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 32 Absatz 1 Nummer 3 sind die Wörter "oder Ordnung" zu streichen. b) § 33 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 1 Buchstabe b sind die Wörter "oder Ordnung" zu streichen. bb) In Nummer 2 Buchstabe b sind die Wörter "oder Ordnung" zu streichen. Begründung: Die Wörter "oder Ordnung" sollten gestrichen werden, da die DSGVO im Gegensatz etwa zu Artikel 36 AEUV bewusst nicht die öffentliche Ordnung als Ausnahmetatbestand nennt. 57. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG) In Artikel 1 ist in § 32 Absatz 1 Nummer 4 das Wort "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" und das Wort "beeinträchtigen" durch das Wort "gefährden" zu ersetzen. - )Begründung: Die vorgeschlagene Ersetzung des Wortes "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" trägt dem Umstand Rechnung, dass Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO bestimmt, dass das Recht auf Information nach Artikel 13 DSGVO durch nationalstaatliches Recht allenfalls dann eingeschränkt werden darf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und zusätzlich die gesetzliche Regelung der Durchsetzung "zivilrechtlicher" Ansprüche dient. Die DSGVO ermöglicht daher nicht die Einschränkung der Informationspflicht zur Durchsetzung aller "rechtlichen" Ansprüche. 58. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG) In Artikel 1 § 32 Absatz 1 Nummer 4 ist das Wort "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" zu ersetzen. Begründung: Das Ersetzen des Wortes "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" in § 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG-E trägt den Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679 Rechnung. Danach darf das Recht auf Information nach Art 13 der Verordnung (EU) 2016/679 durch nationalstaatliches Recht unter bestimmten Voraussetzungen dann eingeschränkt werden, wenn die gesetzliche Regelung der Durchsetzung "zivilrechtlicher" Ansprüche dient. Die Verordnung (EU) 2016/679 ermöglicht daher nicht die Einschränkung der Informationspflicht zur Durchsetzung aller "rechtlichen" Ansprüche. 59. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG) In Artikel 1 sind in § 32 Absatz 1 Nummer 4 nach dem Wort "Ansprüche" die Wörter "gegenüber der betroffenen Person" einzufügen. Begründung: Mit der Regelung in § 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG-E wird es beispielsweise Unternehmen der Digitalwirtschaft ermöglicht, ohne Information der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher personenbezogene Daten entgegen dem ursprünglichen Zweck weiterzuverarbeiten, wenn diese Information die "Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche" gegenüber Dritten (zum Beispiel einem Geschäftspartner) beeinträchtigen würde. Betroffene Verbraucher können aber nicht dafür verantwortlich gemacht und in ällt An- me Ziffer ) Vihren Informationsrechten beschnitten werden, wenn Unternehmen ihre personenbezogenen Daten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Verhältnis zu Dritten benötigen, zumal die betroffenen Personen auch keinen Einblick in die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit Dritten haben. Deshalb sollte eine Informationspflicht grundsätzlich nur dann entfallen können, wenn rechtliche Ansprüche des Unternehmens gegenüber der betroffenen Person selbst in Rede stehen. 60. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 5 BDSG) In Artikel 1 § 32 Absatz 1 ist Nummer 5 streichen. Begründung: Die in § 32 Absatz 1 Nummer 5 BDSG-E vorgesehene Beschränkung der Informationspflicht muss den Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genügen. Den dortigen Schutzzwecken ist kein allgemein vorrangiges Interesse an einer gegenüber der betroffenen Person geheim zu haltenden, sie betreffenden Kommunikation mit Behörden zu entnehmen. Daher steht § 32 Absatz 1 Nummer 5 BDSG-E nicht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679. Die im Übrigen in der Begründung des Gesetzesentwurfs für öffentliche Stellen aufgeführten Fallgestaltungen, in denen eine Information der betroffenen Person über die Weiterverarbeitung zu einer Vereitelung oder ernsthaften Beeinträchtigung des Verarbeitungszwecks führen, sind bereits über § 32 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E erfasst. 61. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 2 Satz 2, § 33 Absatz 2 Satz 2 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren vom Erfordernis der Schriftlichkeit der anzufertigenden Dokumentationen abzusehen. Begründung: Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verantwortliche schriftlich festhalten muss, warum er von einer Information abgesehen hat. Das Erfordernis der schriftlichen Dokumentation geht über die Vorgaben der DSGVO hinaus. Diese sieht in Artikel 12 Absatz 4 DSGVO nur vor, dass der Verantwortliche die betroffene Person (ohne spezielle Form) unterrichtet. Die Dokumentationspflicht der § 32 Absatz 2 BDSG und § 33 Absatz 2 Satz 2 BDSG würde zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit sich bringen. Die in den Erwägungsgründen zu § 32 BDSG gemachten Ausführungen, wonach dieschriftliche Dokumentationspflicht die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde erleichtert, überzeugen insoweit nicht. Ausreichend ist, dass die Informationen überhaupt vorgelegt werden können. 62. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 2 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 ist § 32 Absatz 2 Satz 3 zu streichen. Begründung: Die vorgeschlagene Streichung des § 32 Absatz 2 Satz 3 BDSG-E trägt dem Umstand Rechnung, dass Artikel 23 Absatz 1 DSGVO es zur Voraussetzung nationaler, den Artikel 13 einschränkender Rechtsvorschriften macht, dass die Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt. Verantwortliche Stellen in den Fällen der neuen Nummern 4 und 5 des Absatzes 1 pauschal von der Verpflichtung zum Ergreifen der Maßnahmen nach Absatz 2 zu entbinden, wie es der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz 3 macht, verstößt gegen diese Prinzipien. Eine ersatzweise Bereitstellung der Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 für die Öffentlichkeit, wie sie § 32 Absatz 2 Satz 1 BDSG-E vorsieht, könnte nur in allgemeiner, nicht personenbezogener Form erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies einschließlich der Begründungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E in den genannten Fällen nicht angewendet werden soll. 63. Hilfsempfehlung zu Ziffer 62 Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 2 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 sind in § 32 Absatz 2 Satz 3 die Wörter "Die Sätze 1 und 2 finden" durch die Wörter "Satz 1 findet" zu ersetzen. Begründung: Mit den Ausnahmeregelungen in § 32 Absatz 1 BDSG-E wird es beispielsweise Unternehmen der Digitalwirtschaft ermöglicht, ohne Information der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher personenbezogene Daten entgegen dem ursprünglichen Zweck weiterzuverarbeiten. Warum unter Berufung auf diese Ausnahmeregelungen von einer Information des Betroffenen abgesehen werden konnte, sollte in jedem Fall von den dafür Verantwortlichen schriftlich dokumentiert werden. Denn durch diese Dokumentationspflicht wird ermöglicht, die Stichhaltigkeit der Gründe durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu kontrollieren. Die in § 32 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E geschaffene Do- V An- me ällt 63) V ällt An- me Ziffer )kumentationspflicht sollte daher ausnahmslos, also auch bei einer Berufung des Verantwortlichen auf die Ausnahmetatbestände des § 32 Absatz 1 Nummer 4 und 5 gelten. Entgegen der Gesetzesbegründung gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass interne Dokumentationen und deren Überwachung durch staatliche Aufsichtsbehörden die Verarbeitungszwecke des § 32 Absatz 1 Nummer 4 und 5 BDSG-E gefährden könnten. Um eine lückenlose und effektive Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden im Bereich des Datenschutzes zu ermöglichen, sollte es daher keine Ausnahmen von der Dokumentationspflicht gemäß § 32 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E geben. 64. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a BDSG) In Artikel 1 sind in § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a nach dem Wort "würde" ein Semikolon und die Wörter "zeitliche Verzögerungen stellen nur in begründeten Ausnahmefällen Gefährdungen der ordnungsgemäßen Erfüllung im Sinne dieser Vorschrift dar;" einzufügen. Begründung: Mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenerfüllung schon bei zeitlichen Verzögerungen tangiert sein kann. Daher muss klargestellt werden, dass die bloße zeitliche Verzögerung der Aufgabenerfüllung den Ausschuss der grundrechtlich gebotenen Informationsverpflichtung nur in begründeten Ausnahmefällen zu rechtfertigen vermag. 65. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b BDSG) In Artikel 1 § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b sind die Wörter "oder Ordnung" zu streichen. Begründung: Die Wörter "oder Ordnung" sollten gestrichen werden, da die Verordnung (EU) 2016/679 im Gegensatz etwa zu Artikel 36 AEUV bewusst nicht die öffentliche Ordnung als Ausnahmetatbestand nennt.66. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 § 33 Absatz 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen: "2. im Fall einer nicht-öffentlichen Stelle die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle eines Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde." Begründung: 67. [In § 33 Absatz 1 Nummer 2 BDSG des Kabinettsentwurfs sollte Buchstabe a entfallen, da er nicht mit der DSGVO in Einklang steht. Die DSGVO erlaubt in diesem Zusammenhang Einschränkungen zugunsten der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i und j DSGVO genannten Ziele. Selbst wenn man den Verantwortlichen unter den Begriff "andere Person" in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i subsumiert, wäre eine Beschränkung allenfalls in konkreten, im Gesetz genannten Fallgruppen denkbar, nicht jedoch eine pauschale Ausnahme aufgrund "allgemein anerkannten Geschäftszwecke". Die ferner vorgeschlagene Ergänzung ("die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat") entspricht dem geltenden § 33 Absatz 2 Nummer 6 BDSG. Eine entsprechende Formulierung war in einer früheren Version des Gesetzentwurfs (übersandt im Rahmen der Länderbeteiligung) enthalten, ist im Kabinettsentwurf aber entfallen. Sie sollte wieder aufgenommen werden, weil sie gewährleistet, dass die zuständige öffentlichen Stelle beurteilt, ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt und diese Beurteilung nicht der für die Datenverarbeitung verantwortlichen nicht-öffentlichen Stelle überantwortet wird.] 68. {Die vorgeschlagene Streichung des Buchstabens a der Nummer 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass die DSGVO keinen Ausnahmetatbestand der "allgemein anerkannten Geschäftszwecke des Verantwortlichen" kennt, sondern in diesem Zusammenhang nur Einschränkungen zu Gunsten der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i und j genannten Ziele erlaubt. Die vorgeschlagene Formulierung war von der Bundesregierung noch in der 2. Ressortabstimmung (11. November 2016) im vorgeschlagenen § 31 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b enthalten, wurde in der Kabinettsfassung jedoch gestrichen. Die Formulierung sollte aber wieder aufgenommen werden, weil sie gewährleistet, dass die zuständige öffentlichen Stelle beurteilt, ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt und diese Beurteilung nicht der für die Datenverarbeitung verantwortlichen nicht-öffentlichen Stelle zugemutet wird. V An- me ällt 69) [In] An- me ällt 68) AV} ällt An- me 67)Mit der vorgeschlagenen Streichung der Worte oder Ordnung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die DSGVO im Gegensatz etwa zu Artikel 36 AEUV bewusst nicht die öffentliche Ordnung als Ausnahmetatbestand nennt.} 69. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BDSG) In Artikel 1 ist § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a zu streichen. Begründung: § 32 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BDSG-E sieht zugunsten nicht-öffentlicher Stellen eine Einschränkung der Informationspflicht nach Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung vor für Fälle, in denen die Erteilung der Information "allgemein anerkannte Geschäftszwecke des Verantwortlichen erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt." Die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung erlaubt die Einschränkung von Betroffenenrechten nur in solchen Fällen, in denen die Verordnung selbst abweichende Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Mangels einer einschlägigen Öffnungsklausel in Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung kommt dies vorliegend nur in Betracht, wenn einer der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung genannten Fälle eingreift. Soweit die Begründung des Gesetzentwurfs auf Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche) Bezug nimmt, ist dies mit der Reichweite der vorliegenden Beschränkung der Informationspflicht ersichtlich nicht in Einklang zu bringen, da die Einschränkung völlig unabhängig von der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche vorgenommen wird. Auch Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung passt nicht, da dort nur an die Rechte und Freiheiten "anderer Personen" und nicht des Verantwortlichen selbst angeknüpft wird. Hinzu kommt, dass es der Norm an hinreichender Bestimmtheit fehlen dürfte. Den Verantwortlichen wird insoweit nicht nur die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ("erheblich gefährden", "allgemein anerkannte Geschäftszwecke"), sondern zusätzlich eine schwierige Abwägungsentscheidung mit den Interessen der Betroffenen auferlegt. Eine solche Vorschrift ist nicht geeignet, den vermeintlich begünstigten Unternehmen zu helfen, sondern schafft unabhängig von der europarechtlichen Unzulässigkeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit. er70. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 34 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) Nummer 1 ist wie folgt zu ändern: aa) Die Nummernbezeichnung "1." ist zu streichen. bb) Das Wort ", oder" ist durch einen Punkt zu ersetzen. b) Nummer 2 ist zu streichen. Begründung: Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Auskunftsrecht von zentraler Bedeutung, um Transparenz und Kontrolle über die von ihnen beispielsweise bei einem Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Daten zu bekommen. Vor diesem Hintergrund sollten auch keine Ausnahmen von dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschriebenen Auskunftspflicht normiert werden, nur um den dahingehenden Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die in § 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E vorgesehene Regelung zielt aber erkennbar darauf, die Pflicht zur Auskunft wegen des mit der Erteilung verbundenen Aufwands entfallen zu lassen. Das entspricht aber weder den Interessen der Betroffenen, noch scheint eine entsprechende Regelung von einer Öffnungsklausel der Verordnung (EU) 2016/679 gedeckt zu sein. Zur Begründung kann nicht die Regelung in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 herangezogen werden, die einem Mitgliedstaat abweichende Regelungen "zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen" erlaubt. Eine derart weite Auslegung der Öffnungsklausel zu Gunsten privater Datenverarbeiter läuft dem erkennbaren Ziel der Verordnung (EU) 2016/679 zuwider, für Verbraucherinnen und Verbraucher ein EU-weit einheitliches Schutzniveau bei der unternehmerischen Nutzung ihrer Daten zu gewährleisten. Daher können private Verarbeiter von Daten nicht als eine "andere Person" im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 angesehen werden. V An- me ällt 71)71. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 34 Absatz 1 Nummer 2 wie folgt zu fassen: "2. im Fall einer öffentlichen Stelle die Daten ausschließlich Zwecken der Datenschutzkontrolle dienen oder der Datensicherung, um die Wiederherstellung der für Aufgaben im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO erforderlichen Daten bei Verlust zu ermöglichen, und wenn eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist". Begründung: Zu Buchstabe a: Der erste Halbsatz in § 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E sollte entfallen, da die in Artikel 23 Absatz 1 abschließend genannten Schutzziele eine Beschränkung bei Speicherungen aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht erlauben. Auch bestünde die Gefahr, dass jedes Auskunftsersuchen gegenüber Telekommunikationsunternehmen zur Rechtmäßigkeit der Speicherung von Verkehrsdaten nach den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen würde und so der betroffenen Person die Geltendmachung weitergehender Rechte (insbesondere im Fall fehlerhafter Auslegung der gesetzlichen Vorschriften durch den Verantwortlichen) verwehrt bliebe. Zu Buchstabe b: Auch eine pauschale Ausnahme bei Daten, die zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle gespeichert sind, geht zu weit. Die Erfahrungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass Unternehmen ihrer Pflicht zur Sperrung von Daten nicht immer nachkommen, was nicht selten zu einer zweckwidrigen Weiterverwendung führt. Diese kann von den Betroffenen nicht angegriffen werden, wenn ihnen nicht auf Antrag mitgeteilt werden muss, dass ihre personenbezogenen Daten weiter gespeichert sind. Die vorgeschlagene Formulierung begrenzt die Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf die Fälle, die aufgrund wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses eine Beschränkung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis f und h in Verbindung mit Absatz 2 DSGVO ermöglichen. er72. Zu Artikel 1 (§ 35 BDSG) In Artikel 1 ist § 35 wie folgt zu fassen: "§ 35 Recht auf Löschung (1) Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, solange und soweit der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (2) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, wenn einer Löschung satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden." Begründung: § 35 Absatz 1 BDSG lässt das in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 normierte Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten zu verlangen ("Recht auf Vergessenwerden"), entfallen, sofern die Daten rechtmäßig verarbeitet wurden, die Löschung aber wegen der besonderen Art der Speicherung überhaupt nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Das Recht auf Vergessenwerden ist ein Kernelement des harmonisierten europäischen Datenschutzrechts für die Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, weshalb Abweichungen hiervon nur unter strengsten Voraussetzungen und nur aus Gründen von überragender Bedeutung im Rahmen V An- me ällt 73)einer Öffnungsklausel zulässig sind. Eine Ermächtigung des nationalen Gesetzgebers zu einer so weitreichenden Einschränkung des Löschungsanspruchs der betroffenen Person findet sich in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht. [Entgegen der Begründung zu § 35 BDSG-E lässt sich die Einschränkung insbesondere nicht auf den Tatbestand des Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 stützen, denn dieser enthält für sich genommen keine Regelungsbefugnis für den nationalen Gesetzgeber, sondern nur eine Konkretisierung für Gesetzgebungsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 35 Absatz 1 BDSG-E erfüllt indessen nicht die Voraussetzungen für eine Gesetzgebungsmaßnahme nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, da er offenkundig keine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zur Sicherstellung eines der dort abschließend genannten Regelungsziele darstellt.] Bereits in tatsächlicher Hinsicht erscheint das Abstellen auf eine Unmöglichkeit der Löschung im Zeitalter der digitalen Datenverarbeitung höchst fragwürdig. Die Möglichkeit einer vollständigen oder selektiven Löschung von Daten entspricht regelmäßig dem Stand der Technik. Für eine solche Ausnahme besteht somit auch kein inhaltliches Bedürfnis. Als Folgeänderung werden Bezugnahmen auf § 35 Absatz 1 Satz 1 BDSG auch in den Absätzen 2 und 3 des § 35 BDSG gestrichen und soweit erforderlich durch wörtliche Übernahme der Sätze 2 und 3 des § 35 Absatzes 1 BDSG-E ersetzt. 73. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 1 BDSG) In Artikel 1 ist § 35 Absatz 1 zu streichen. Begründung: Die Einschränkung des Löschungsrechts gemäß Artikel 17 DSGVO für Fälle, in denen wegen der besonderen Art der Speicherung die Löschung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, ist europarechtlich unzulässig. Die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung erlaubt die Einschränkung von Betroffenenrechten nur in solchen Fällen, in denen die Verordnung selbst abweichende Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Mangels einer einschlägigen Öffnungsklausel in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO kommt eine Einschränkung des Löschungsrechts nur in Betracht, wenn einer der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Fälle eingreift. Eine Öffnungsklausel, die auf unverhältnismäßig hohen Aufwand abstellt, sieht diese Vorschrift jedoch nicht vor. er74. Zu Artikel 1 (§ 36 BDSG) In Artikel 1 ist § 36 zu streichen. Begründung: Nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hat eine betroffene Person ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Soweit § 36 BDSG-E ein Widerspruchsrecht in den Fällen ausschließt, in denen eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet, ist dieser Ausschluss nicht erforderlich. Rechtsvorschriften, die zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichten, sind Vorschriften nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679. Gegen Verarbeitungen auf dieser Grundlage besteht keine Widerspruchsrecht, so dass es auch nicht eingeschränkt werden kann. Nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ist es dem Verantwortlichen möglich, die personenbezogenen Daten trotz Widerspruchs zu verarbeiten, wenn er zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. § 36 BDSG-E sieht darüber hinaus einen Ausschluss des Widerspruchsrechts vor, der nicht durch Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gerechtfertigt ist. In diesen Fällen nicht nur die durch den Widerspruch angegriffene Verarbeitung ausnahmsweise zu erlauben, sondern das Recht auf Widerspruch ganz auszuschließen, kann nicht als dem Wesensgehalt des Grundrechts achtende und in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 angesehen werden. 75. Zu Artikel 1 (§ 37 BDSG) In Artikel 1 ist § 37 streichen. Begründung: Die Regelung in § 37 Absatz 1 Nummer 1 BDSG-E würde eine Schlechterstellung der betroffenen Person im Versicherungsvertragsverhältnis im Vergleich zu allen anderen Vertragsverhältnissen darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Ferner würde sie zu einer anwenderunfreundlichen weiteren Zersplitterung der Anwendung der DSGVO beitragen und damit eine wirksame Wahrnehmung der Rechte durch die Betroffenen verkürzen. An- me llen r 76 78)Die Regelung in § 37 Nummer 2 BDSG-E ist nicht erforderlich. Die Datenverarbeitung einschließlich der darauf beruhenden automatisierten Einzelfallentscheidungen für die Leistungserbringung durch Versicherungen ist bereits nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO zulässig. Daher sollte § 37 gestrichen werden. 76. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 37 Absatz 1 Nummer 2 zu streichen. Folgeänderungen: In Artikel 1 ist § 37 Absatz 1 Nummer 1 wie folgt zu ändern: a) Die Nummernbezeichnung "1." ist zu streichen. b) Am Ende ist das Wort "oder" durch einen Punkt zu ersetzen. Begründung: § 37 trägt den spezifischen Belangen der Versicherungswirtschaft Rechnung. Die Regelung des § 37 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E für private Krankenversicherungen soll eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall ermöglichen, wenn dem Antrag einer betroffenen Person auf Erstattung der Rechnung nicht vollständig stattgegeben wird. Bislang war in diesen Fällen eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Diese Regelung, die auch für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gelten soll, ist kritisch zu bewerten. Das würde bedeuten, dass Versicherungen dem Gesetzentwurf zufolge bald auch Gesundheitsdaten verwenden, ohne Patienten vorher um ihr Einverständnis zu bitten. Die Datenschutzgrundverordnung stellt hier aber besonders hohe Anforderungen und eine EU-Konformität scheint hier äußerst fragwürdig. Für Versicherte kann diese Ausnahme bedeuten, dass sie künftig nur noch automatische Ablehnungen in ihrem Briefkasten finden, wenn ein Teil ihrer Arztrechnung nicht übernommen wird. Sollten sie an dieser Entscheidung Zweifel haben, müssen sie die Versicherung selbst anschreiben und um eine Überprüfung bitten. Bislang wurde im Einzelfall geprüft und die Verbraucher erhielten konkrete Bescheide. Wenn eine Versicherung diese Routine umdreht, würden die Schutzstandards massiv abgesenkt, da der Verbraucher selbst tätig werden müsste. Es wird eine Hürde für eine Intervention des Verbrauchers aufgestellt. er e )77. Hilfsempfehlung zu Ziffer 76 Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 37 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 wie folgt zu fassen: "Der Verantwortliche weist in der Entscheidung deutlich darauf hin, dass diese ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung ohne Prüfung etwaiger Besonderheiten des Einzelfalls beruht, bietet im Zeitpunkt der Mitteilung, aus der sich ergibt, dass dem Antrag der betroffenen Person nicht vollumfänglich stattgegeben wurde, der betroffenen Person eine Überprüfung der Entscheidung durch eine natürliche Person seitens des Verantwortlichen an und informiert die betroffene Person über die weiteren Rechte nach dieser Nummer." Begründung: Eine automatisierte Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Heilbehandlungskosten kann dazu beitragen, die Antragsbearbeitung zu beschleunigen und Kosten einzusparen. Allerdings besteht die Gefahr, dass eine automatisierte Antragsbearbeitung den Umständen des Einzelfalls nicht gerecht wird, zumal die Zuordnung zu einzelnen Gebührentatbeständen der Gebührenordnung für Ärzte nicht immer zweifelsfrei ist. Daher ist es zum Schutz der Belange der Versicherten geboten, sie ausdrücklich darüber zu informieren, dass die Antragsbearbeitung ausschließlich automatisiert erfolgte. Zugleich sollte den Versicherten eine Überprüfung durch einen Mitarbeiter des Versicherungsunternehmens aktiv angeboten werden, um ihnen die Wahrnehmung des Rechts auf Einzelfallprüfung zu erleichtern. Außerdem sollten die Informationen zeitlich mit der Entscheidung erfolgen und nicht bereits im Rahmen allgemeiner Vertragsinformationen erteilt werden können, um sicherzustellen, dass der Versicherte sie und ihre Bedeutung erfasst. Daher ist der Zusatz "spätestens" vor den Wörtern "im Zeitpunkt" zu streichen. 78. Zu Artikel 1 (§ 37 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Ausweitung des § 37 BDSG auf weitere Vertragsarten zu prüfen. V ällt An- me Ziffer der ) i ällt An- me Ziffer )Begründung: Nach heute gültiger Rechtslage sind automatisierte Einzelentscheidungen gemäß § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BDSG zulässig, sofern im Rahmen eines Vertragsverhältnisses dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben wird. Eine Beschränkung auf Fälle der Leistungserbringung in einem Versicherungsvertrag, wie von § 37 BDSG-E vorgesehen, bestand bisher nicht. Die Zulässigkeit positiver automatisierter Einzelentscheidungen sollte auch zukünftig für alle Vertragsarten klargestellt werden, da in Fällen der Stattgabe des Begehrens der betroffenen Person keine Beeinträchtigung ihrer Rechte erfolgt. Dass die Fortführung der bisherigen Regelung auch mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung zulässig ist, zeigt Erwägungsgrund 71 DSGVO, in dem darauf verwiesen wird, dass es notwendig ist, Beeinträchtigungen "wie die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags" zu unterbinden. 79. Zu Artikel 1 (§ 50 Satz 2 BDSG) In Artikel 1 sind in § 50 Satz 2 die Wörter "Anonymisierung der personenbezogenen Daten" durch die Wörter "Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen" zu ersetzen. Begründung: Eine Anonymisierung von archivierten Daten führt dazu, dass diese nicht mehr ausgewertet werden können. Dieser Sachverhalt ist bei der Rahmensetzung in der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigt worden und daher die in dem Entwurf enthaltene Anonymisierung nicht vorgesehen. Dort heißt es (Artikel 89 Absatz 1 Satz 3 DSGVO): "Zu diesen Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen." Mit der Formulierung aus Artikel 89 Absatz 1 Satz 3 DSGVO werden sowohl die Interessen Betroffener angemessen berücksichtigt, als auch die Aufgabenerfüllung und Arbeitsfähigkeit der Archive und der Forschung gesichert. Die bundesrechtliche Regelung sollte nicht hinter die EU-Regelung zurückfallen.80. Zu Artikel 1 (§ 51 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen an Einwilligungen in Verarbeitungen von Daten zu Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung herabgesetzt werden können. Begründung: § 51 BDSG-E normiert Voraussetzungen für eine Einwilligung im Zusammenhang mit Verarbeitungen von Daten zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Vorschrift kombiniert dabei Voraussetzungen aus Artikel 7 der - insoweit nicht anwendbaren - Verordnung (EU) 2016/679 und dem bisherigen § 4a BDSG. Eine Begründung für diesen Ansatz findet sich im Gesetzentwurf nicht. Der Umstand, dass auch im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 Einwilligungen grundsätzlich in Betracht kommen, ergibt sich bereits aus deren Erwägungsgründen 35 und 37. Es überzeugt indes unter anderem angesichts der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung nicht, bei der Normierung von Anforderungen an eine wirksame Einwilligung den strengen Maßstab des Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 auf den Anwendungsbereich der Richtlinie zu übertragen und mittels § 4a BDSG entlehnter zusätzlicher Voraussetzungen sogar noch überschießende Hürden aufzuerlegen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Voraussetzungen, die bereits die Begriffsbestimmung in § 46 Nummer 1 BDSG-E beinhaltet (freiwillig, auf einen bestimmten Fall bezogen, in informierter Weise, unmissverständlich), sollten die von der Richtlinie belassenen Spielräume ausgeschöpft und sich etwaige zusätzliche Anforderungen an eine wirksame Einwilligung auf das erforderliche und supranational vorgegebene hohe Schutzniveau beschränken, anstatt noch striktere Vorgaben zu machen und damit nicht zuletzt die Effektivität der Strafverfolgung zu gefährden.81. Zu Artikel 1 (§ 83 Absatz 1 und 2 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Einführung von Haftungshöchstgrenzen für die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz und Entschädigung europarechtlich zulässig ist. Begründung: § 83 BDSG-E regelt Schadensersatzansprüche von Betroffenen. Insoweit wird die Systematik des § 8 BDSG-alt übernommen, wonach bei einer Schadensverursachung aufgrund automatisierter Datenverarbeitung verschuldensunabhängig Schadensersatz zu leisten ist. Weder in § 83 Absatz 1 BDSG-E noch in § 83 Absatz 2 BDSG-E ist jedoch eine Begrenzung auf einen Höchstbetrag (vgl. § 8 Absatz 3 BDSG-alt) vorgesehen, wie sie im Bereich der Gefährdungshaftung als Ausgleich für die Verschuldensunabhängigkeit der Haftung typisch ist. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte daher geprüft werden, ob unter Geltung der Richtlinie EU 2016/680 Spielräume für eine gesetzliche Höchstgrenze verbleiben. 82. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a (§ 13 Absatz 2 BVerfSchG), Nummer 7 Buchstabe a (§ 22a Absatz 5 BVerfSchG), Nummer 9 (§ 25 Absatz 3 BVerfSchG) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 5 Buchstabe a § 13 Absatz 2 ist jeweils das Wort "Beschränkung" durch das Wort "Einschränkung" und das Wort "Verarbeitungsbeschränkte" durch das Wort "Verarbeitungseingeschränkte" zu ersetzen. b) In Nummer 7 Buchstabe a § 22a Absatz 5 ist das Wort "Verarbeitungsbeschränkung" durch das Wort "Verarbeitungseinschränkung" zu ersetzen. c) In Nummer 9 § 25 Satz 3 sind die Wörter "zu beschränken" durch das Wort "einzuschränken" zu ersetzen.Begründung: Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 regelt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Insofern sollte einheitlich der Begriff "Einschränkung" verwendet werden. 83. Zu Artikel 2 Nummer 10 (§ 26a Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG) In Artikel 2 Nummer 10 § 26 a Absatz 2 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten." Begründung: Die Änderung dient der Klarstellung. Der derzeitige Wortlaut § 26 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG nach dem letzten Komma legt es nahe, dass die Kommission die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ersuchen kann, um die Kommission selbst zu kontrollieren. 84. Zu Artikel 6 Nummer 2 (§ 6 Absatz 1 Satz 7 G10) In Artikel 6 Nummer 2 § 6 Absatz 1 Satz 7 ist das Wort "beschränken" durch das Wort "einschränken" zu ersetzen. Begründung: Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 regelt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Insofern sollte einheitlich der Begriff "Einschränkung" verwendet werden.85. Zum Gesetzentwurf insgesamt Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, wie ein belastbarer Datenschutz im Bereich des Smart Farming sichergestellt werden kann. Hierbei ist auch die Wahlfreiheit des Nutzers hinsichtlich der weiteren Verwendung der betriebsrelevanten Daten von Belang. Insbesondere ist von Bedeutung, ob Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 hinreichend sicherstellt, dass die Landwirte die erfassten Daten herstellerunabhängig auslesen, selbst oder durch Dritte auswerten und für andere Zwecke oder Maschinen weiter nutzen können. Begründung: Bei der Digitalisierung der Landwirtschaft ("Smart Farming") ist die Datenhoheit der Landwirte über ihre maschinell gesammelten Daten ("digitalen Feldfrüchte") eine wichtige Grundlage. Daher wird um Prüfung gebeten, inwieweit dies rechtlich abgesichert ist beziehungsweise noch Handlungsbedarf besteht.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE. Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden Die Enthüllungen von Edward Snowden haben seit dem Sommer 2013 zu einer verstärkten Diskussion über die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste, den Schutz von Privatsphäre und Grundrechten sowie den Umgang mit Whistleblowern geführt. Zwar hat der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (NSA) bereits in seiner 3. Sitzung am 8. Mai 2014 die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden beschlossen; aus verschiedenen Gründen ist eine Vernehmung aber bis heute noch nicht einmal durch eine Ladung des Zeugen Edward Snowden in die Wege geleitet worden (www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bgh-nsa-ausschuss-darf-edward-snowden-vorladen). Für die Bundesregierung soll sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch das Bundesamt für Justiz wiederholt seit 2014 u. a. über die gegen Edward Snowden erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe erkundigt haben (www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehaffaere-bundesregierung-laesst-snowden-anwalt-auflaufen-a-972989.html). Hintergrund sind das veröffentlichte Criminal Complaint vom 14. Juni 2013 sowie das Ersuchen um vorläufige Festnahme vom 3. Juli 2013 (https://apps.washingtonpost.com/ g/documents/world/us-vs-edward-j-snowden-criminal-complaint/496/). Die Strafvorwürfe sind bei einer Entscheidung, ob Edward Snowden im Falle seiner Einreise nach Deutschland für die Vernehmung durch den 1. Untersuchungsausschuss festgenommen und aufgrund eines entsprechenden Antrages ausgeliefert werden muss, maßgeblich. Gleichfalls ist anhand der vorgebrachten Erwägung und Informationen von US-amerikanischer Seite abzuwägen, ob ein Auslieferungshindernis beispielsweise wegen eines Falles von politischer Strafverfolgung oder wegen der Edward Snowden in den USA drohenden Haftverhältnisse anzunehmen ist. Allerdings verweigert die Bundesregierung bisher nähere Auskünfte über die ihr vorliegenden Informationen, so dass auch für den 1. Untersuchungsausschuss ungewiss ist, ob der Zeuge Edward Snowden zur Vernehmung geladen werden kann. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung von den im Criminal Complaint vom 14. Juni 2013 enthaltenen Informationen betreffend Edward Snowden Kenntnis erlangt?2. Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung von dem Ersuchen auf vorläufige Inhaftnahme von Edward Snowden durch US-amerikanische Stellen vom 3. Juli 2013 Kenntnis erlangt? 3. Hat Edward Snowden vor Bekanntwerden des Ersuchens auf vorläufige In- haftnahme vom 3. Juli 2013 mit deutschen Stellen Kontakt aufgenommen, und wenn ja, wann, mit welchem Ansinnen, und mit welchen deutschen Stellen? 4. Hat Edward Snowden nach Bekanntwerden des Ersuchens auf vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 mit deutschen Stellen Kontakt aufgenommen, und wenn ja, wann, mit welchem Ansinnen, und mit welchen deutschen Stellen? 5. Haben sich die Verfahrensbevollmächtigten von Edward Snowden seit Juni 2013 an deutsche Stellen gewandt (bitte einzelnen auflisten wann an welche Behörde und mit welchem Anliegen)? 6. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2013 bei der Abfassung der den US-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt, und wann wurden diese von welcher deutschen Stelle an welche US-amerikanische Stelle übermittelt? 7. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2013 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? 8. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2013 gestellten Fragen durch welche US-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Informationen übermittelt? 9. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2014 bei der Abfassung der den US-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt, und wann wurden diese von welcher deutschen Stelle an welche US-amerikanische Stelle übermittelt? 10. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2014 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? 11. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2014 gestellten Fragen durch welche US-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Informationen übermittelt? 12. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2015 bei der Abfassung der den US-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt, und wann wurden diese von welcher deutschen Stelle an welche US-amerikanische Stelle übermittelt? 13. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2015 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? 14. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2015 gestellten Fragen durch welche US-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Informationen übermittelt? 15. Welche Stellen der Bundesregierung waren im Jahr 2016 bei der Abfassung der den US-amerikanischen Stellen übermittelten Fragestellungen beteiligt, und wann wurden diese von welcher deutschen Stelle an welche US-amerikanische Stelle übermittelt?16. Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2016 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? 17. Wann und in welcher Weise wurden die im Jahr 2016 gestellten Fragen durch welche US-amerikanischen Stellen gegenüber welchen Stellen des Bundes beantwortet bzw. die erbetenen Informationen übermittelt? 18. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen sind seit 2005 internationale Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen an deutsche Stellen abgelehnt bzw. während des Verfahrens aufgehoben worden (bitte im Einzelnen auflisten nach Jahr, den dem jeweiligen Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen zugrunde liegenden Vorwürfen sowie Art und Grund der Aufhebungsentscheidung)? 19. In wie vielen Fällen und mit welchen Gründen haben deutsche Stellen seit 2005 an die Erfüllung internationaler Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen Bedingungen geknüpft, deren Nichteinhaltung ein Auslieferungshindernis begründet (bitte im Einzelnen auflisten nach Jahr, den dem jeweiligen Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen zugrunde liegenden Vorwürfen sowie Art und Gegenstand der jeweils gestellten Bedingung)? 20. Liegen der Bundesregierung inzwischen weitergehende Informationen hinsichtlich der in den USA gegen Edward Snowden erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe vor, die über die in dem Bericht der Bundesregierung vom 2. Mai 2014 an den 1. Untersuchungsausschuss (NSA), dort unter II.1.2. auf Seite 5 sowie unter II.2.1. auf Seite 7 genannten Vorwürfen hinausgehen, und wenn ja, seit wann? 21. Falls Frage 20 mit ja beantwortet wird, welche US-amerikanischen Stellen haben diese ergänzenden Informationen übermittelt und sind diese jeweils durch Unterlagen o. Ä. belegt und begründet worden? 22. Liegen der Bundesregierung alle für die Prüfung des Bestehens eines Auslieferungshindernisses nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika erforderlichen Informationen inzwischen vor, und wenn ja, seit wann? 23. Inwieweit bezieht die Bundesregierung in die Prüfung des Bestehens eines Auslieferungshindernisses nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend Edward Snowden auch aktuelle Änderungen der politischen und juristischen Standpunkte der US-Regierung ein? 24. Hat sich die Bundesregierung mit US-amerikanischen Stellen oder russischen Stellen über die Folgen und Konsequenzen der durch den 1. Untersuchungsausschuss auch beabsichtigten Vernehmung des Zeugen Edward Snowden im Ausland – beispielsweise in Moskau – entweder durch Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses selbst oder mittels Videotechnik ausgetauscht, und wenn ja, wann und unter Beteiligung welcher deutschen, US-amerikanischen bzw. russischen Stellen?25. Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, dass Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und russischen Stellen über die Auslieferung von Edward Snowden geführt werden, und wie wird diese Möglichkeit von der Bundesregierung beurteilt? Berlin, den 28. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11034 Serbischer Nationalismus in Bosnien und Herzegowina V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Am 9. Januar 2017 ließ Milorad Dodik, Entitätspräsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska, in Banja Luka eine Parade zum verfassungswidrigen „Tag der Republika Srpska“ abhalten. 25 Jahre zuvor war am 9. Januar 1992 innerhalb der damaligen jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina von serbischen Nationalisten eine „Republik des serbischen Volkes in Bosnien-Herzegowina“ ausgerufen worden. Dieser Eskalationsschritt wird als eine der Vorbereitungen für den folgenden Bosnienkrieg angesehen, in dessen Verlauf es auf dem Gebiet des heutigen Landesteils und in weiteren Gegenden zu ethnisch motivierter Diskriminierung, Vertreibungen und tausendfachem Mord kam (vgl. u. a. derStandard.at, 9. Januar 2017 und 14. Januar 2017). Ziel der nationalistischen Führung der bosnischen Serben war die Zerschlagung des multiethnischen Bosnien und Herzegowinas und die gewaltsame Schaffung eines „groß-serbischen“ Staates (vgl. Tages-Anzeiger, 10. Januar 2017). Höhepunkt der ethnischen Massaker war der Völkermord an über 8 000 Bosniaken in der Stadt Srebrenica, die auf dem Gebiet des heutigen Landesteils Republika Srpska liegt. Mit dem Friedensvertrag von Dayton wurde im Jahr 1995 der Krieg beendet, Bosnien und Herzegowina als souveräner und ungeteilter Staat bekräftigt und die Republika Srpska als eine von zwei verfassungsmäßigen Entitäten des Landes benannt. Im November 2015 erklärte das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina die Abhaltung des Feiertags am 9. Januar für verfassungswidrig, weil damit der nicht serbische Teil der bosnischen Bevölkerung diskriminiert würde. Daraufhin ließ Milorad Dodik am 25. Oktober 2016 ein Referendum über den Feiertag ansetzen, das vom Verfassungsgericht wiederum für verfassungswidrig erklärt wurde. Indem er das Referendum dennoch durchführen ließ, setzte sich der Entitätspräsident über die bosnischen Verfassungsorgane und Warnungen der Europäischen Union und des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, hinweg. Dieser bislang folgenlos gebliebene Schritt gilt als weitere Beschädigung der bosnischen Staatsinstitutionen und Testlauf für ein seit Jahren von Milorad Dodik immer wieder angedrohtes Referendumüber eine Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina (vgl. u. a. ZEIT ONLINE, 25. September 2016). An der Parade am 9. Januar 2017 nahm neben Milorad Dodik auch das serbische Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, Mladen Ivanić, teil, dessen Partei PDP (Partei für Demokratischen Fortschritt) im Entitätsparlament der Republika Srpska der Opposition angehört. Weiterhin reiste der serbische Präsident Tomislav Nikolić sowie weitere Minister aus Serbien zur Parade nach Banja Luka an. Auch Edouard Ferrand und Dominique Bilde, Europaabgeordneten des französischen Front National, nahmen an der Parade in Banja Luka teil (vgl. Balkan Insight, 9. Januar 2017, www.balkaninsight.com/en/article/bosnian-serbs-hold-national-day-despite-ban-01-09-2017). Auf der Parade marschierten unter anderem mit Maschinengewehren ausgestattete Angehörige der Polizei, Kriegsveterane, Feuerwehrleute, Mitglieder der Zivilverteidigung und Biker an den Staatsvertretern vorbei (vgl. derStandard.at, 9. Januar 2017). Besonders umstritten ist die Teilnahme von Soldaten der Dritten Infanterie-Brigade der bosnischen Armee. Die Brigaden der bosnischen Armee sind weitgehend ethnisch homogen aufgestellt. Die Teilnahme der Brigade war von Präsidentschaftsmitglied Mladen Ivanić gefordert, aber von der bosnischen Verteidigungsministerin Marina Pendeš untersagt worden. Die Soldaten nahmen nicht an der Parade selbst teil, stellten sich aber entlang des Paradeplatzes auf und erstatteten gegenüber Präsidentschaftsmitglied Mladen Ivanić Bericht. Das bosnische Verteidigungsministerium untersucht den Vorfall wegen des Vorwurfs der Befehlsverweigerung (vgl. derStandard.at, 14. Januar 2017). 1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Milorad Dodik, Entitätspräsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska, am sogenannten Tag der Republika Srpska als Feiertag der Entität festhält, obwohl dieser vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina im Jahr 2015 als verfassungswidrig eingestuft worden war (vgl. derStandard.at, 9. Januar 2017; Tages-Anzeiger, 10. Januar 2017), und inwieweit stellt nach Ansicht der Bundesregierung dieses Verhalten eines Vertreters bosnischer Staatsstrukturen einen Verstoß gegen die bosnische Verfassung und gegen den weiterhin gültigen, von der internationalen Gemeinschaft überwachten Friedensvertrags von Dayton von 1995 dar? Das Verfassungsgericht vom Bosnien und Herzegowina hat mit Urteil vom 26. November 2015 die Begehung des Feiertags der „Republika-Srpska“ (RS) am 9. Januar für verfassungswidrig erklärt und für die Änderung des beanstandeten Gesetzes über RS-Feiertage eine Frist von sechs Monaten gesetzt. Die erst wenige Tage vor dem 9. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung hält jedoch an dem umstrittenen Datum fest. Die Bundesregierung hat die Missachtung der Autorität des Verfassungsgerichts sowohl gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats als auch im direkten Gespräch mit RS-Präsident Dodik verurteilt. 2. Welche Haltung nahm nach Kenntnis der Bundesregierung das bosnisch-serbische Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanić, in dieser Frage ein (vgl. Deutschlandradio Kultur, 10. Dezember 2016)? Mladen Ivanić hat an den diesjährigen Feierlichkeiten des RS-Feiertags teilgenommen. Zuvor hatte er sich bereits öffentlich für die Beibehaltung des 9. Januar als RS-Feiertag ausgesprochen und Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichts geäußert.3. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Entitätspräsident Milorad Dodik als Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgerichts, den Feiertag als verfassungswidrig einzustufen, ein Referendum über die Beibehaltung des Feiertags durchführen ließ, obwohl selbiges zuvor vom Verfassungsgericht ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft worden war (vgl. Tages-Anzeiger, 10. Januar 2017), und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, um bilateral oder im Rahmen der internationalen Gemeinschaft die Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums zu verhindern? Das Referendum zum RS-Feiertag verstieß unmittelbar gegen eine Anordnung des Verfassungsgerichts vom 17. September 2016, welche die Durchführung des Referendums unter Bezugnahme auf das Urteil vom 26. November 2015 untersagte. Diese Bewertung wird von den EU-Partnern geteilt. Der Rat der Europäischen Union hat die Abhaltung des Referendums am 25. September 2016 in Schlussfolgerungen am 17. Oktober 2016 als gesetzeswidrig bezeichnet und die Durchführung bedauert. Nach Auffassung des Rats der Europäischen Union hat das Referendum unnötige Spannungen verursacht und rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt. Die Präsidentschaft der Europäischen Union vertrat diese Ansicht auch in einer Erklärung vom 13. Dezember 2016. Die Bundesregierung hatte vor dem Referendum im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats darauf gedrungen, mit deutlichen Worten vor der Abhaltung des Referendums zu warnen (Erklärungen des Lenkungsausschusses auf Botschafter-Ebene vom 30. August und 20. September 2016). Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Bosnien und Herzegowina forderte RS-Präsident Dodik am 14. September 2016 auf, von dem Referendum Abstand zu nehmen, ebenso der Geschäftsträger der Botschaft im Rahmen einer offiziellen Demarche der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und der EU-Delegation am 8. September 2016 (siehe Erklärung der EU-Delegation in Sarajewo vom 8. September 2016). 4. Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung die Haltung der anderen im Friedensimplementierungsrat (PIC) vertretenen Staaten – insbesondere Großbritannien, Frankreich, USA, Italien und Russland – zu diesem Vorgang, und wie haben sie sich bisher dazu verhalten (bitte jeweils ausführen)? Die USA, Großbritannien, Italien und Frankreich teilen die Einschätzung der Bundesregierung und haben die in der Antwort zu Frage 3 genannten Erklärungen und Aktionen mitgetragen. Die USA haben zudem Sanktionsmaßnahmen gegen RS-Präsident Dodik eingeleitet, die am 17. Januar 2017 in Kraft getreten sind. Die Russische Föderation hat das Feiertagsreferendum dagegen bereits im Vorfeld öffentlich unterstützt. Wenige Tage vor dem Referendum, am 22. September 2016, war RS-Präsident Dodik vom russischen Staatspräsidenten Putin in Moskau empfangen worden. Der russische Außenminister Lawrow hat am 29. September 2016 erklärt, dass das Feiertagsreferendum aus russischer Sicht keine Bedrohung der territorialen Integrität Bosnien und Herzegowinas darstelle und die Prinzipien des Dayton-Friedensabkommens nicht verletze. Der russische Botschafter in Bosnien und Herzegowina war bei den Feierlichkeiten am 9. Januar 2017 zugegen. Russland hat die Passage zum Feiertagsreferendum, in der die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils angemahnt wird, in der Abschlusserklärung der Sitzung des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats vom 7. Dezember 2016 nicht mitgetragen.5. In welcher Weise wurde im PIC in diesem Zusammenhang der Einsatz der sogenannten Bonner Befugnisse (engl. Bonn Powers) in Erwägung gezogen, um gegebenenfalls einen Verstoß gegen die Friedensordnung von Dayton zu unterbinden, und wie lautete die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage? Zwischen den Mitgliedern des Friedensimplementierungsrates bestehen grundsätzliche Differenzen in Bezug auf die Anwendung der sog. Bonner Befugnisse, weshalb der Hohe Repräsentant nicht den notwendigen Rückhalt hätte, falls er von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Auch war absehbar, dass die innerstaatliche Generalstaatsanwaltschaft wegen der Missachtung der Anordnung des Verfassungsgerichts vom 17. September 2016 strafrechtliche Ermittlungen gegen die an den Referendumsvorbereitungen und dessen Durchführung beteiligten RS-Politiker aufnehmen würde. Erste Vernehmungen in dieser Angelegenheit haben stattgefunden. RS-Präsident Dodik ist am 30. Dezember 2016 von der Staatsanwaltschaft Sarajewo wegen der Abhaltung des Referendums befragt worden. Die Aufarbeitung dieses Vorfalls durch die bosnisch-herzegowinische Justiz hat nach Auffassung der Bundesregierung Vorrang vor Eingriffen durch die internationale Gemeinschaft. 6. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der Botschafter Russlands in Bosnien und Herzegowina, Peter Iwanzow, das verfassungswidrige Referendum über die Beibehaltung des verfassungswidrigen Feiertags öffentlich unterstützte (vgl. derStandard.at, 14. Januar 2017)? Diese Äußerungen entsprechen der Haltung der russischen Regierung. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 7. Sieht die Bundesregierung eine Beschädigung der (gesamt-)staatlichen Institutionen Bosnien und Herzegowinas und insbesondere des Verfassungsgerichts durch das Verhalten von Entitätspräsident Milorad Dodik, und wie schätzt die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der bosnischen Justiz ein, jene Politiker zur Verantwortung zu ziehen, welche die Beschlüsse des Verfassungsgerichts missachteten (vgl. Tages-Anzeiger, 10. Januar 2017). Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Die Bundesregierung äußert sich inhaltlich nicht zu laufenden Verfahren. 8. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die bosnische (gesamtstaatliche) Justiz zu stärken und ihr insbesondere zu mehr Durchsetzungsfähigkeit zu verhelfen? Die Bundesregierung engagiert sich mit Nachdruck für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina. Sowohl in Gesprächen mit Politikern als auch in öffentlichen Erklärungen unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung einer unabhängigen Justiz; sie tut dies bilateral, im Rahmen des Friedensimplementierungsrates und gemeinsam mit der EU und den EU-Partnern. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren zahlreiche Projekte zur Stärkung des Justizsektors. Regelmäßige Förderung aus Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amts („Stabilitätspaktmittel“) erhalten die in Sarajewo ansässige Stiftung „Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht in Bosnien und Herzegowina“ und die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ-Stiftung), Bonn. Schwerpunkt dieser Projekte ist die Beratung und Weiterbildung von Legislative und Exekutive sowie die Aus- und Weiterbildung von Juristen und an Hochschulen. Bosnien und Herzegowina hat im Februar 2016 ei-nen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Im EU-Annäherungsprozess wird dem Bereich der Rechtstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die EU führt mit den Justizministerien der Regierung in Sarajewo und der Entitäten den „Strukturierten Justizdialog“ durch, in dem es unter anderem um die Sicherung der Kompetenzen der gesamtstaatlichen Justiz gegen Versuche geht, diese auf die Entitäten zu übertragen. Derzeit arbeitet die Regierung von Bosnien und Herzegowina an der Beantwortung des von EU-Kommissar Hahn am 9. Dezember 2016 übergegebenen Fragebogens, der auf eine umfassende Bestandsaufnahme auch zur Situation der Justiz zielt. 9. Welche Folgen könnte eine weitere Schwächung der staatlichen Institutionen Bosnien und Herzegowinas nach Ansicht der Bundesregierung für das Land haben? Eine weitere Schwächung der staatlichen Institutionen Bosnien und Herzegowinas würde voraussichtlich zu einer Verlangsamung des für die euroatlantische Annäherung notwendigen Transformationsprozesses führen. 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass anlässlich des für verfassungswidrig erklärten Feiertags am 9. Januar 2017 eine Parade unter Beteiligung bewaffneter Kräfte in Banja Luka abgehalten wurde (vgl. u. a. derStandard.at, 14. Januar 2017)? Die Beteiligung bewaffneter Kräfte an den Feierlichkeiten am 9. Januar 2017 diente wie die Feierlichkeiten und das Referendum im Oktober vorrangig dem Zweck, innenpolitisch Stärke zu demonstrieren und von wirtschaftlichen und sozialen Missständen abzulenken. 11. Welche Schlüsse bezüglich der Haltung Serbiens zur staatlichen Verfasstheit und Souveränität von Bosnien und Herzegowina zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass an der Parade in Banja Luka der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić und einige serbische Minister als offizielle Gäste teilnahmen und zum Teil das Wort an die Anwesenden richteten (vgl. Tages-Anzeiger, 10. Januar 2017)? Die Teilnahme serbischer offizieller Repräsentanten an den Feierlichkeiten ist aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina vom 26. November 2015 kritisch zu bewerten und trägt nicht zu Versöhnung und Stabilität bei. Demgegenüber begrüßt die Bundesregierung, dass sich der Ministerpräsident der Republik Serbien wiederholt zur territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina bekannt und anders als im Vorjahr nicht an den Feierlichkeiten am 9. Januar teilgenommen hat. 12. Welche Schlüsse hinsichtlich der Haltung von Mladen Ivanić, Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, zur staatlichen Verfasstheit des von ihm repräsentierten Landes zieht die Bundesregierung aus dessen Teilnahme an der Parade in Banja Luka? Der Bundesregierung ist bekannt, dass viele bosnische Politiker die Belange der Volksgruppe, der sie angehören, über die Belange des Gesamtstaates stellen. Diese von Partikularinteressen und nationalistischen Reflexen geleiteten Denkweisen zu ändern, ist eine der größten und schwierigsten Aufgaben für Bosnien und Herzegowina wie auch für die internationale Gemeinschaft. In diesem Kontext ist der EU-Annäherungsprozess von besonderer Bedeutung.13. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Anwesenheit von Soldaten der Dritten Infanterie-Brigade der gesamtstaatlichen bosnischen Armee bei der Parade, die von Mladen Ivanić, Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, nach Banja Luka beordert worden war (vgl. derStandard.at, 14. Januar 2017)? Die Anwesenheit von Armeeangehörigen bei verschiedenen Veranstaltungen zum 9. Januar in Banja Luka ist Gegenstand einer Untersuchung des gesamtstaatlichen Verteidigungsministeriums. 14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mit der rechtswidrigen, trotz Widerspruchs der bosnischen Justiz und der internationalen Gemeinschaft erfolgten Durchsetzung des Feiertags in Verbindung mit dem gelungenen Zugriff auf (serbische) Teile der gesamtstaatlichen Armee durch serbische Führer in Bosnien und Herzegowina eine qualitativ neue Stufe der schweren Krise der Staatlichkeit in Bosnien und Herzegowinas erreicht wurde, die die Sicherheit in der Westbalkanregion bedroht (vgl. Ibrahim Prohić, Schreckgespenst der Sezession, 13. Januar 2017, Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung, www.boell.de/de/2017/01/13/schreckgespenst-der-sezession)? Die Bundesregierung ist über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem RS-Feiertagsreferendum und der Feierlichkeiten zum 9. Januar 2017 besorgt. Sie sieht in dem Verhalten von RS-Präsident Dodik aber vor allem die Absicht, seine politische Stellung in der RS zu konsolidieren und von der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage abzulenken. Zur Bewertung der Beteiligung von Armeeangehörigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass die einzelnen Truppenteile der bosnischen Armee weiterhin weitgehend ethnisch homogen aufgestellt sind, eine Gefahr, dass diese für eine gewaltsame Eskalation ethnischer Spannungen instrumentalisiert werden könnten (vgl. Kurt Bassuener, The Armed Forces of Bosnia and Herzegovina: Unfulfilled Promise, AI-DPC BiH Security Risk Analysis, Oktober 2015)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass ethnischer Proporz in den Streitkräften wie in anderen öffentlichen Institutionen weiterhin eine zentrale Rolle spielt und die Einheiten der Streitkräfte in den unteren Rängen zum Teil ethnisch homogen zusammengesetzt sind. Für die notwendige Reform der Streitkräfte spielt die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die NATO eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, dass die bosnische Regierung sich weiterhin geschlossen um Fortschritte bei der Vertiefung der Kooperation mit der NATO bemüht und in diesem Zusammenhang im Dezember 2016 eine Reform der Streitkräfte auf den Weg gebracht hat. 16. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Äußerungen von Entitätspräsident Milorad Dodik, der in einer Rede im Rahmen der Parade erklärte, man träume von einem „Anschluss an das Mutterland Serbien“, und der bei anderen Gelegenheiten erklärte, es sei eine „tolle Idee, dass man die Republika Srpska abteilt und eine Gemeinschaft mit Serbien macht“ und dass zu diesem neuen Staat auch Teile der Republik Kosovo gehören müssten, mit dem Friedensvertrag von Dayton, der territorialen Integrität des Landes und dem Ziel von Frieden und Sicherheit in der Region vereinbar (vgl. derStandard.at, 9. Januar 2017; Tages-Anzeiger, 10. Januar 2017)? Die Bundesregierung hält diese Äußerungen für nicht vereinbar mit dem Friedensvertrag von Dayton.17. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Äußerungen Milorad Dodiks am Tag nach der Parade, man wolle sich in absehbarer Zeit der Frage nach einem Austritt aus dem Abkommen der Streitkräfte Bosnien und Herzegowinas widmen beziehungsweise das Prozedere für die Wiedereinführung einer eigenen Armee der „Republika Srpska“ prüfen, als Androhung zu werten, das formulierte politische Ziel einer Abspaltung nötigenfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen, und wäre eine solche Haltung mit dem Friedensvertrag von Dayton, der territorialen Integrität des Landes und dem Ziel von Frieden und Sicherheit in der Region vereinbar (vgl. Ibrahim Prohić, https://www.boell.de/de/2017/01/13/schreckgespenst-der-sezession)? Die Bundesregierung hält die genannten Äußerungen von RS-Präsident Dodik für gezielte, innenpolitisch motivierte Provokationen, die Anlass zu Sorge geben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. In welcher Weise hat die Bundesregierung ihre Haltung zu den Vorgängen in Banja Luka um den bzw. am 9. Januar 2017 zum Ausdruck gebracht gegenüber a) Entitätspräsident Milorad Dodik, Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. b) dem Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanić, und Vertreter der Bundesregierung haben in ihren Gesprächen mit Mladen Ivanić in Berlin Anfang Dezember 2016 ihre Sorge über das RS-Feiertagsreferendum sowie die angekündigte Fortsetzung des Begehens des RS-Feiertags deutlich zum Ausdruck gebracht. c) der serbischen Regierung (bitte jeweils Stellung nehmen)? Die Bundesregierung hat gegenüber der serbischen Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach auch auf hoher Ebene ihre Haltung zu Bosnien und Herzegowina deutlich gemacht. Sie hat die serbische Regierung gebeten, sich gegenüber RS-Präsident Dodik für die Achtung gesamtstaatlicher Institutionen und für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum RS-Feiertag einzusetzen. 19. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Abspaltung der bosnischen Entität Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina als realistische Gefahr an? Primäres politisches Ziel der RS-Regierung ist der Ausbau der Autonomie der RS. Eine 2015 von der Partei „Allianz Unabhängiger Sozialdemokraten“ (SNSD), der RS-Präsident Dodik vorsteht, verabschiedete Erklärung erwähnt allerdings auch die Möglichkeit eines Sezessionsreferendums im Jahr 2018. Ein solches Referendum wäre verfassungswidrig und würde Bosnien und Herzegowina destabilisieren.20. Welche politischen Interessen und welche Strategie verfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung und ihr zugänglichen nachrichtendienstlichen Quellen die russische Führung in Bezug auf Bosnien und Herzegowina und insbesondere in Bezug auf dessen territoriale Integrität? Russland ist eine Garantiemacht des Friedensabkommens von Dayton und Mitglied im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates. Nach Einschätzung der Bundesregierung unterstützt Russland jedoch nicht die von BIH angestrebte euro-atlantische Integration. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 21. Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung der in den letzten Jahren eingeschlagene außenpolitische Kurs Russlands insbesondere seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der militärischen Destabilisierung der Ukraine für die Sicherheit und Stabilität der Westbalkanregion? Die Bundesregierung sieht in der euroatlantischen Integration und den damit verbundenen Transformationsprozessen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region des Westlichen Balkans. Soweit sich die Politik Russlands gegen die euroatlantische Integration der Westbalkanstaaten richtet, untergräbt sie Sicherheit und Stabilität in dieser Region. 22. Wie kann und sollte die internationale Gemeinschaft nach Ansicht der Bundesregierung der Gefahr einer drohenden Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina konkret entgegenwirken? Die Annäherung Bosnien und Herzegowinas an EU und NATO sind geeignet, den Gesamtstaat zu stärken und Sezessionsbestrebungen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung unterstützt daher diese Prozesse vor Ort und in Brüssel. Darüber hinaus muss die internationale Gemeinschaft einen intensiven Dialog mit bosnischen Politikern, Reformkräften und der Zivilgesellschaft führen, um Konflikte zu entschärfen und den Gesamtstaat und seine Institutionen zu stärken. Am 17. Januar traten Sanktionen der USA gegen RS-Präsident Dodik in Kraft. Die Verhängung von EU-Sanktionen kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. 23. Welche Folgen hätte die angedrohte Abspaltung der bosnischen Entität Republika Srpska nach Ansicht der Bundesregierung für Frieden und Sicherheit in Europa? 24. Wie sollte die internationale Gemeinschaft nach Ansicht der Bundesregierung reagieren, falls die politische Führung der Republika Srpska ein Referendum über die Abspaltung von Bosnien und Herzegowina durchführt? Die Fragen 23 und 24 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen.25. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Regierung der USA am 17. Januar 2017 gegen Milorad Dodik wegen der Missachtung des Urteils des Verfassungsgerichts und Zuwiderhandlung gegen den Friedensvertrag von Dayton Sanktionen verhängte, und wie lautet die Haltung der Bundesregierung zu der Frage, ob die Europäische Union ihrerseits Sanktionen gegen die politische Führung der Republika Srpska verhängen sollte? Die Bundesregierung teilt die der Entscheidung der US-Regierung zugrunde liegende Einschätzung des Referendums. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - G - U - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union A Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b - neu - (§ 3 Absatz 4 - neu - BSIG) In Artikel 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen: '2. § 3 wird wie folg geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 13 Buchstabe b werden nach dem Wort "Verfassungsschutzbehörden" die Wörter "und des militärischen Abschirmdienstes" und nach den Wörtern "der Länder" die Wörter "beziehungsweise dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst" eingefügt.bb) …<weiter wie Gesetzentwurf zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b> cc) In Nummer 17 wird die Angabe "und 8b" durch die Angabe "bis 8c" und der Punkt am Ende durch die Wörter "und digitaler Dienste;" ersetzt. dd) …<weiter wie Gesetzentwurf zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d> b) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Das Bundesamt kann ersuchenden Dritten qualifizierte Sicherheitsdienstleister für die Bewältigung eines IT-Sicherheitsvorfalls benennen." ' Begründung: Gemäß § 5a Absatz 5 Satz 3 BSIG-E kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - statt selbst tätig zu werden - die ersuchende Stelle auf qualifizierte Dritte verweisen. Es sollte klargestellt werden, dass auch andere Einrichtungen als die in § 5a BSIG-E genannten eine Auswahl von geeigneten Dienstleistern oder qualifizierten Dritten zur Lösung von Sicherheitsproblemen genannt bekommen können. 2. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 5a Absatz 3 Satz 6 BSIG) In Artikel 1 Nummer 4 § 5a Absatz 3 Satz 6 sind nach dem Wort "Bundesdatenschutzgesetzes" die Wörter "und der landesdatenschutzrechtlichen Vorschriften" einzufügen. Begründung: Einrichtungen der Landesverwaltungen, sofern sie Betreiber einer kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs sind, unterfallen § 5a BSIG-E. Deswegen sind auch die landesdatenschutzrechtlichen Vorschriften zu erwähnen.3. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 5a Absatz 7 Satz 2 - neu - BSIG-E) In Artikel 1 Nummer 4 ist dem § 5a Absatz 7 folgender Satz anzufügen: "Die Absätze 3 bis 6 finden in diesen Fällen entsprechende Anwendung." Begründung: Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Einrichtungen der Landesverwaltung, die nicht bereits unter § 5a Absatz 1 BSIG-E fallen, unter die Ausnahmeregelung des § 5a Absatz 7 BSIG-E subsumiert werden können. In Absatz 7 sollte daher klarstellend festgeschrieben werden, dass auf diese Fälle § 5a Absatz 3 bis 6 BSIG-E entsprechend anzuwenden ist. 4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 8a Absatz 3 Satz 4, 5 BSIG), Buchstabe b (§ 8a Absatz 4 BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Ausübung der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Vorlage von Dokumentationen und zur Durchführung von Überprüfungen von zusätzlichen einschränkenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden sollte. Der Bundesrat bittet ferner um Prüfung, ob die Anforderungen an die Einschaltung eines qualifizierten unabhängigen Dritten präzisiert werden sollten. Begründung: § 8a Absatz 3 Sätze 4 und 5 und Absatz 4 BSIG-E räumt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Ermessen bei der Ausübung seiner Befugnisse zur Vorlage von Dokumentationen und zur Durchführung von Überprüfungen ein, ohne dass dieses Ermessen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Diese anlasslosen Überprüfungen widersprechen dem bisherigen kooperativen Ansatz, wonach sich Betreiber von kritischen Infrastrukturen in eigener Verantwortung nach dokumentierten Standards selbst schützen. Es sollte daher geprüft werden, ob die Ausübung der neuen Befugnisse von zusätzlichen einschränkenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden sollte. Zur Wahrung der Geschäfts- und Firmengeheimnisse der Betreiber erscheint es zudem erforderlich zu prüfen, ob die Anforderungen an die Einschaltung eines iqualifizierten unabhängigen Dritten präzisiert werden sollten, um der Gefahr zu begegnen, dass ein Mitbewerber des Betreibers zur Überprüfung herangezogen wird. 5. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 8c BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob es Überschneidungen zwischen den Pflichten von Anbietern digitaler Dienste gemäß § 8c BSIG-E und von Diensteanbietern gemäß § 13 Absatz 7 TMG gibt, und gegebenenfalls eine klarstellende Regelung zu treffen. Begründung: Sowohl § 8c des BSIG-E als auch § 13 Absatz 7 TMG statuieren Pflichten für "Anbieter digitaler Dienste" sowie für "Diensteanbieter". Beide Vorschriften ähneln sich nicht nur in Bezug auf die Begrifflichkeit, sondern auch in Bezug auf die darin geregelten Anforderungen, etwa die Pflicht zur Ergreifung geeigneter und verhältnismäßiger technischer und organisatorischer Maßnahmen (§ 8c Absatz 1 Satz 1 BSIG-E) und zum Schutz der geschäftsmäßig angebotenen Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen (§ 13 Absatz 7 TMG). Das Verhältnis der Regelungen zueinander sollte daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren klargestellt werden. 6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb (§ 8d Absatz 3 BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Regelung gefunden werden kann, die es ermöglicht, dass Unternehmen, die bereits auf Grund spezialgesetzlicher Normen eine Kontaktstelle benannt haben, von der durch § 8d Absatz 3 BSIG-E bewirkten Ausweitung der Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle ausgenommen werden können. Begründung: Bisher müssen keine Kontaktstellen von den in § 8d Absatz 3 BSIG-E genannten Betreibern benannt werden. Mit der vorgesehenen Änderung wird die Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle in § 8b Absatz 3 BSIG aus europarechtlichen Gründen hingegen auf diese Betreiber ausgedehnt. Da die betroffenen Unternehmen auf Grund spezialgesetzlicher Normen zumeist bereits Kontaktstellen unterhalten, etwa zur Bundesnetzagentur, sollte zur Vermeidung von Doppelregulierungen und Doppelzuständigkeiten im Interesse der Rechtssicherheit geprüft werden, ob von einer Ausdehnung der KontaktstellenpflichtAbstand genommen werden kann. 7. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d (§ 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Regelung gefunden werden kann, die klarstellt, dass Anbieter gemäß § 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG-E, die in der Bundesrepublik Deutschland Netz- und Informationsdienste betreiben, die sie zur Bereitstellung der Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen, nicht gegenüber mehreren Behörden berichtspflichtig sind. Begründung: Die Formulierung des § 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG-E erscheint unklar. Danach soll § 8c Absatz 4 BSIG-E auch dann gelten, wenn Anbieter mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union "in der Bundesrepublik Deutschland Netz- und Informationssysteme betreiben, die sie im Rahmen der Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen". Dies begegnet Bedenken, da das in der umzusetzenden Richtlinie (EU) 2016/1148 angelegte Sitzlandprinzip bei zu weitgehender Auslegung des § 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG-E untergraben würde mit der Folge, dass die betroffenen Anbieter gegenüber mehreren Behörden berichtspflichtig wären. Der hierdurch entstehenden Rechtsunsicherheit für die Betreiber sollte durch eine entsprechende Klärung vorgebeugt werden. 8. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 44b Satz 4 AtG) In Artikel 2 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen: '2. Satz 4 wird wie folgt gefasst: "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik leitet diese Meldung unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter." ' Begründung: Bei einer Störung der nuklearen Sicherheit handelt es sich gerade unter dem Aspekt einer zeitnahen behördlichen Kenntnisnahme und Bewertung um eine reine Aufsichtsfrage und nicht um eine Genehmigungsfrage. Die Genehmigungsinhaber nach §§ 6, 7, und 9 AtG unterliegen der Aufsicht der Länder. Es ist auch allein Sache der Aufsichtsbehörden, die Sachverständigen nach § 20 AtG einzuschalten. § 44b AtG und §§ 8a ff. BSIG verfolgen im Schwerpunkt unterschiedliche Zie- ile. Bei den §§ 8a ff. BSIG geht es um die Sicherheit der Informationstechnik kritischer Infrastrukturen. Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Meldungen an das BSI dienen der Versorgungssicherheit in den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und Telekommunikation. Von den Meldepflichten nach § 8b BSIG sind Kernkraftwerke und sonstige Energieanlagen ausgenommen (§ 8c Absatz 3 Nummer 2 und 3 BSIG). Für Energieanlagen, die durch die BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind, gilt jedoch dieselbe Meldepflicht nach § 11 Absatz 1c EnWG. Da es sich bei Kernkraftwerken nach der Definition der BSI-Kritisverordnung um kritische Infrastrukturen handelt, unterfallen sie in den Fällen, in denen die Störung der IT zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Anlage geführt hat oder hätte führen können, ohnehin der Meldepflicht an das BSI. B 9. Der Finanzausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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p 28.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9122 – Gute Arbeit in der Pflege ‒ Personalbemessung in der Altenpflege einführen A. Problem Die Antragsteller stellen fest, dass die Initiativen der Bundesregierung, die Altenpflege zu stärken und den Beruf attraktiver zu machen, wirkungslos geblieben seien, da weiterhin ein spürbarer Personalnotstand bestehe. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Personalmindeststandards im Pflegebereich einzuführen, sei nicht umgesetzt worden. Die Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf, deren Bedürfnisse und der Pflegeaufwand seien mit Umsetzung des neuen Pflegebegriffs gestiegen, was zu weiterer Arbeitsverdichtung und Stress bei den Pflegenden führe. Benötigt würden daher mehr qualifizierte Pflegekräfte sowie eine gesetzliche Regelung für die Personalbemessung in der ambulanten Pflege. Gefordert werde weiterhin die Aufsetzung eines Pflegeförderprogramms bis 2020. Der Pflegevorsorgefonds müsse in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt und die Arbeitnehmerrechte der Pflegekräfte müssten deutlich gestärkt werden. Zudem müsse die Teilkostendeckung beendet und eine Pflegevollversicherung eingeführt werden. Langfristig gelinge eine stabile und sozial gerechte Finanzierung nur durch eine Pflegevollversicherung im Rahmen einer Bürgerversicherung. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Die Kosten wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/9122 abzulehnen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Edgar Franke Vorsitzender Erwin Rüddel BerichterstatterBericht des Abgeordneten Erwin Rüddel I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/9122 in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Außerdem hat er ihn zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller stellen fest, dass seit Jahren ein Personalnotstand in der Altenpflege spürbar sei. Arbeitsverdichtung, Stress und fehlende Zeit für Zuwendung und Gespräche mit den zu Pflegenden würden den Arbeitsalltag der Pflegekräfte prägen. Zudem würden der psychische Druck und die Unzufriedenheit der Beschäftigten steigen, da sie in der Ausbildung gelernte Fachkenntnisse und Fähigkeiten nicht anwenden könnten. Die Initiativen der Bundesregierung, welche die Altenpflege stärken und den Beruf attraktiver machen sollten, hätten die angekündigten Wirkungen bei Weitem nicht erfüllt. Auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Personalmindeststandards im Pflegebereich einzuführen, sei nicht umgesetzt worden. Der Beschäftigtenzuwachs in der Altenpflege sei ausschließlich auf die Zunahme von Teilzeitbeschäftigten zurückzuführen. Pflegequalität hänge mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal zwingend zusammen. Eine nachweisbare Verbesserung der Pflegequalität setze damit eine Neueinstellung von gut qualifizierten Pflegekräften voraus. Zudem sei die Anzahl der Menschen mit Pflegebedarf nicht nur gestiegen, sondern es hätten sich auch deren Bedürfnisse verändert. Diese Veränderungen erforderten den verstärkten Einsatz qualifizierter Pflegekräfte und eine den Bedürfnissen angepasste Aus- und Weiterbildung. In den meisten Bundesländern gelte in der stationären Langzeitpflege eine Quote für Pflegefachkräfte von 50 Prozent. Für die ambulante Pflege fehlten derartige gesetzliche Regelungen. Bis 2020 müsse ein Pflegeförderprogramm aufgelegt werden, um eine Pflegefachkraftquote von mindestens 50 Prozent, erhöhte Nachtschichtbesetzungen, gendergerechte, kultursensible und palliative Pflegeleistungen für die ambulante Pflege zu sichern. Die Finanzierung der zusätzlichen Stellen und der Tariflöhne erfolge zunächst über die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. Der Personalbedarf müsse regelmäßig und regelhaft überprüft werden. Die einheitliche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen müsse den Bundesländern übertragen und Verstöße sanktioniert werden. Darüber hinaus seien die Rechte der Pflegekräfte auf Mitbestimmung, Dienstplangestaltung, Gesundheitsfürsorge, Sicherheit am Arbeitsplatz, auf Fort- und Weiterbildung und eine tarifliche Entlohnung auszubauen und gesetzlich festzuschreiben sowie die Selbstbestimmungsrechte der Menschen mit Pflegebedarf zu stärken. Eine hochwertige Personalausstattung dürfe nicht über weitere Steigerungen der Eigenanteile von Menschen mit Pflegebedarf finanziert werden. Langfristig gelinge eine stabile und sozial gerechte Finanzierung nur durch eine Pflegevollversicherung im Rahmen der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/9122 abzulehnen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 81. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/9122 abzulehnen.IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 seine Beratungen zu dem Antrag auf Drucksache 18/9122 aufgenommen und abgeschlossen. Als Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9122. Die Fraktion der CDU/CSU war der Auffassung, dass die Herausforderungen in der Pflege Schritt für Schritt abgearbeitet würden. Man habe in der Legislaturperiode bewiesen, dass dies sehr effizient und konsequent gemacht worden sei. Es sei nicht nur die Altenpflege, sondern mit den einheitlichen Planungskriterien des G-BA auch die Pflege in Krankenhäusern gestärkt worden. Nun seien die Länder gefragt. Sie müssten den Personalaufwand entsprechend planen und finanzieren. So könnten die Personalprobleme in Krankenhäusern bewältigt werden. Zudem evaluiere man derzeit die DRGs. Mit dem PSG I habe man nahezu 50 000 zusätzliche Stellen für Betreuungskräfte in der Pflege geschaffen. Insgesamt sei die Entlohnung sowohl durch das PSG I als auch das PSG III deutlich verbessert worden. Zuletzt sei ein Entbürokratisierungsprogramm installiert worden, das bereits von mehr als der Hälfte der Einrichtungen umgesetzt werde. Trotz immerwährend neuer Herausforderungen habe man sich in dieser Legislaturperiode diesbezüglich nichts vorzuwerfen. Die Fraktion der SPD schloss sich der Würdigung der in der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Gesetze an. Gleichwohl sei die Beschreibung und Analyse der derzeit bestehenden Probleme im Antrag im Groben sachgerecht. Falsch sei jedoch, dass in der ambulanten Pflege gesetzliche Regelungen für die Personalbemessung fehlten. Es gebe gerade für die ambulante medizinische Pflege die klare gesetzliche Vorgabe, dass ausschließlich Fachkräfte einzusetzen seien. In der häuslichen Pflege habe man die Situation, dass sich die Grundpflege nach SGB XI und die medizinische Behandlungspflege überschneiden würden. Dafür werde es jedoch keinen Personalschlüssel geben können, weshalb sich der Antrag in den konkreten Vorschlägen auch auf die stationäre Pflege beschränke. Dort benötige man zwar eine Personalbemessung, diese sei jedoch bereits im PSG II beschlossen worden. Zudem werde die Thematik derzeit wissenschaftlich bearbeitet. Da der Antrag zeitlich überholt sei, werde man ihn ablehnen. Die Fraktion DIE LINKE. führte an, dass der Antrag nicht im Widerspruch zu den Pflegestärkungsgesetzen I bis III stehe, sondern eine notwendige Ergänzung darstelle. Der Personalmangel in der Altenpflege sei akut. Ihre zentrale Forderung laute, das im Pflegevorsorgefonds gebundene Geld zur Finanzierung eines Pflegestellenförderprogramms zu verwenden. Man habe zwar mit den Pflegestärkungsgesetzen einiges erreicht, die reale Situation der Pflege in den Altenpflegeeinrichtungen sei jedoch unverändert. Es fehlten sowohl eine verbindliche Mindestpersonalbemessung als auch wirksame Kontrollmöglichkeiten. Da das wissenschaftliche Personalbemessungsinstrument erst für 2020 geplant sei, werde der akute Notstand für die nächsten drei Jahre erst einmal festschrieben. Es bedürfe daher Maßnahmen, die sofort wirkten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigte, dass mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III zwar einiges erreicht worden sei, bei der Personalbemessung jedoch zu wenig passiere. Die Evaluierung bis 2020 dauere zu lange. Es hätte eine verbindliche Einführung festgeschrieben werden müssen. Man begrüße das Signal der Fraktion DIE LINKE. zur Bürgerversicherung. Allerdings sei die Forderung einer Pflegevollkostenversicherung unrealistisch, da sie zu einer erheblichen Mehrbelastung der Versicherten führen werde. Weiter bleibe der Antrag in einigen Punkten unpräzise und sei in der Form nicht umsetzbar, so dass man sich im Ergebnis enthalten werde. Berlin, den 15. Februar 2017 Erwin Rüddel Berichterstatter

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen - A 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen: 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) [A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der National-demokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. An- me t die s- feh- unter ch- e B) ]Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Urteils). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden. Solche konkreten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingendenGrund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht.F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.]Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 2. Nach Absatz 2 werden folgende Absätze eingefügt: "(3) Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen, sind von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Absatz 2 sowie den Ausschluss einer Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht." 3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. Artikel 2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."Begründung: A. Allgemeiner Teil Mit seinem am 17. Januar 2017 verkündeten Urteil (Az. 2 BvB 1/13) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG abgelehnt, weil die NPD mangels konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Gewichts, das es möglich erscheinen lässt, dass ihr Handeln zum Erfolg führt, nicht – wie von Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 GG gefordert – "darauf ausgehe", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Gleichwohl hat es die Feststellung getroffen, dass die NPD ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach danach strebe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. Leitsatz 9 zum Urteil). Vor diesem Hintergrund hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber freistehe, neben dem Parteiverbot weitere, abgestufte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen (BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 Rn. 625). Diesen Hinweis greift der vorliegende Gesetzentwurf auf. Es besteht länderübergreifend Einigkeit, dass das Wirken von Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ein Fundament des Staates sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wenden, nicht aus staatlichen Mitteln mitfinanziert oder auf andere Weise seitens des Staates begünstigt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Weg aufgezeigt, auf welchem er der wehrhaften Demokratie als einem der Verfassung inhärenten Gedanken Ausdruck verleihen kann. Es hat ausgeführt, dass es für die Verhängung anderer Sanktionen gegen Parteien als eines Parteiverbots einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Diesem Gesichtspunkt wird mit vorliegendem Gesetzentwurf entsprochen. Zu ändern ist Artikel 21 GG. Parteien genießen in einer parlamentarischen Demokratie einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert. Die Verfassung erkennt dies an und gewährt ihnen in Artikel 21 GG sowie den diese Bestimmung ausführenden Gesetzen – allen voran dem Parteiengesetz – gewichtige Privilegien. Hierzu gehört etwa die Teilhabe an einer staatlichen Teilfinanzierung. Auch auf andere Weise wird die Tätigkeit von Parteien gesetzlich gefördert. So sind Parteien etwa von der Pflicht zur Entrichtung von Körperschaftssteuer befreit. Private Personen, die einer Partei Zuwendungen zukommen lassen, werden einkommensteuerrechtlich günstiger gestellt. Mittelbar wird auf diese Weise ebenfalls eine Förderung der begünstigen Partei bewirkt. Parteien, die Be-strebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen und damit der Beseitigung genau der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren, sollen jedoch nicht länger finanzielle Privilegien genießen dürfen. Einer Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung kommt erhebliche Bedeutung zu. Der Wegfall einer aus verfassungsrechtlicher Perspektive geduldeten (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.4.1992 – 2 BvE 2/89, BVerfGE 85, 264, 285 ff.) staatlichen Teilfinanzierung kann, sofern die als verfassungsfeindlich einzustufende Partei nicht über finanzstarke Förderer aus dem privaten Bereich verfügt, zu einer Existenzbedrohung für diese Partei werden. Auch die Chancengleichheit der Parteien bei einer Wahl zum Land- oder Bundestag wird von einem Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung in erheblichem Maße berührt. Eingriffe in diese dürfen nur ganz ausnahmsweise vorgenommen werden. Das Grundgesetz als Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Unrechtssystem erfordert insoweit eine besondere Sensibilität. Dabei muss jeder Verdacht, dass ein solcher Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung aus politischen Motiven erfolgt, schon im Ansatz vermieden werden. Daher sollte nicht die Verwaltung eine solche Entscheidung treffen dürfen. Eine Entscheidung der (Bundestags-)Verwaltung hätte zudem im hier gegebenen Kontext den Nachteil, dass sie aufgrund Artikel 19 Absatz 4 GG als Akt öffentlicher Gewalt der gerichtlichen Kontrolle unterläge. Würde eine Partei durch die Verwaltung von einer Teilhabe an staatlicher Teilfinanzierung ausgeschlossen und ergäbe sich nach gerichtlicher Überprüfung, dass die diesbezügliche Entscheidung der Verwaltung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Bestand haben kann, könnten etwa zwischenzeitlich abgehaltene Wahlen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Chancengleichheit zu wiederholen sein. Vor diesem Hintergrund, angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung eines rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechenden Ausschlussverfahrens und dessen tatsächlicher und rechtlicher Komplexität sowie seinen Bezügen zu Parteiverbotsverfahren ist es geboten, nicht zunächst Verwaltung und Fachgerichte, sondern allein das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen über den Ausschluss von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung zu befassen. Der Gesetzentwurf steht mit dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 79 Absatz 3 GG, Völkerrecht, insbesondere den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie dem Recht der Europäischen Union in Einklang.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Grundgesetzes) Mit den Änderungen des Artikels 21 GG werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung geschaffen. Zu Nummer 1 (Artikel 21 Absatz 2 Satz 2) {Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs.} Der neu einzufügende Artikel 21 Absatz 4 GG-E fasst die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Parteien mit der Folge eines Parteiverbots (bisher Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 GG) sowie die neu geschaffene Zuständigkeit zur Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von der Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln in einer Bestimmung zusammen. Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 GG kann daher aufgehoben werden. Zu Nummer 2 (Artikel 21 Absatz 3 und 4) Mit Artikel 21 Absatz 3 GG-E wird der vom Bundesverfassungsgericht gegebene Hinweis auf weitere Möglichkeiten einer Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien auf grundgesetzlicher Ebene umgesetzt. Verfassungsrechtlich zulässig ist es danach, verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Teilfinanzierung auszuschließen. Das gegenwärtige System staatlicher Teilfinanzierung von Parteien ist in § 18 PartG niedergelegt. Die staatliche Förderung kann indes auch auf mittelbarem Weg erfolgen, etwa durch die Gewährung steuerlicher Begünstigungen von Parteien selbst oder denjenigen, die Parteien Zuwendungen zukommen lassen. Die Verhängung von Sanktionen kommt aufgrund des hohen Gewichts der Parteien in einer parlamentarischen Demokratie indes nur gegenüber solchen Parteien in Betracht, die als verfassungsfeindlich einzustufen sind, das heißt solchen, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht hat das verfassungsrechtliche Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar konturiert: Es sind "jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind" (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13, Leitsatz 3). Darunter fasst das Gericht die Garantie der Menschenwürde in Artikel 1 Absatz 1 GG, insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität, Integrität und die elemen-tare Rechtsgleichheit, das in Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG verankerte Demokratieprinzip, insbesondere die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk, sowie die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Artikel 20 Absatz 3 GG), die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Auch das weitere verfassungsrechtliche Schutzgut ist klar umrissen: Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland betrifft ihre Freiheit von fremder Herrschaft, ihre staatliche Einheit und territoriale Integrität. Parteien verfolgen Bestrebungen gegen die genannten Schutzgüter, wenn ihre politische Zielsetzung darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Verzichtet wird an dieser Stelle bewusst auf das Erfordernis des "Darauf-Ausgehens", das Voraussetzung für ein Parteiverbot ist (vgl. Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 GG), um für den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung beziehungsweise steuerlichen Begünstigungen niedrigere Voraussetzungen zu schaffen als für ein Verbot. Dadurch wird ein abgestuft ausdifferenziertes System an Sanktionsmöglichkeiten im Hinblick auf Parteien mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz geschaffen. Ausschlaggebend für den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung sowie von steuerlichen Begünstigungen ist damit ihre Zielsetzung und nicht, ob in tatsächlicher Hinsicht ein Potenzial der Partei vorhanden ist, diese Zielsetzung im politischen Raum wirksam umsetzen zu können. Gesetzliche Folge ist zum einen der Ausschluss der jeweiligen Partei von der nach § 18 PartG vorgesehenen staatlichen Teilfinanzierung. Zum anderen schließt das Grundgesetz steuerliche Begünstigungen der jeweiligen Partei aus, seien sie unmittelbar oder nur mittelbar. Dahinter steht der Gedanke einer wehrhaften Demokratie, aus dem folgt, dass mit öffentlichen Mitteln eines demokratischen Gemeinwesens keine politische Partei gefördert werden soll, deren Zielsetzung sich gegen den Kern eben jenes Gemeinwesens richtet. Eine verfassungsfeindliche Partei, die die genannten Voraussetzungen erfüllt, soll zukünftig für ihre wirtschaftliche Existenzsicherung auf sich allein gestellt sein. Der Ausschluss einzelner Parteien von staatlicher Teilfinanzierung sowie von steuerlichen Begünstigungen berührt die Chancengleichheit der Parteien im demokratischen Prozess. Parteien werden nach dem Inhalt ihrer Zielsetzungen unterschiedlichbehandelt. Für eine verschiedenartige Behandlung im Grundgesetz liegt indes ein von der Verfassung selbst geforderter (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.9.1990 – 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschluss vom 17.6.2004 – 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009 – 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]) – besonderer, zwingender Grund und damit ein sachgebundenes Unterscheidungskriterium vor, welches geeignet ist, eine solch unterschiedliche Behandlung von Parteien mit Blick auf ihre Förderung staatlicherseits zu rechtfertigen, denn dieses liegt gerade darin, dass die davon ausgeschlossenen beziehungsweise ungünstiger behandelten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richten, mithin das System, auf dessen Beseitigung die Partei ausgerichtet ist. Für sie darf der Gesetzgeber zum Schutze der Verfassung andere Regeln vorgeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Ranges beachten. Für die Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von einer staatlichen Teilfinanzierung soll nach Artikel 21 Absatz 4 GG allein das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Dies trägt dem erheblichen Gewicht einer solchen Entscheidung in einer parlamentarischen Demokratie Rechnung (siehe oben Allgemeines). Zudem gebietet die Komplexität der Verfahren eine Befassung des höchsten deutschen Gerichts. Vermieden wird so zudem, dass eine Verwaltungsentscheidung zunächst durch die Fachgerichte überprüft werden müsste und unter Umständen Wahlen wegen Verstoßes gegen die Chancengleichheit der Parteien wiederholt werden müssten. Der Ausschluss steuerlicher Vergünstigungen für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen, bedarf nicht in gleicher Weise einer Entscheidung durch das höchste deutsche Gericht. Vielmehr kann die Entscheidung hierüber als der über den Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung akzessorisch ausgestaltet und der Finanzverwaltung überantwortet werden. Da nur das Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung entscheiden darf, ist der Finanzverwaltung insoweit ein fester und praktikabler Maßstab vorgegeben, an den sie ihre Entscheidung knüpfen kann. Daher kann sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf beschränken, den gesetzlich eintretenden Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung festzustellen.Zu Nummer 3 (Artikel 21 Absatz 5) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 2. Die Binnensystematik des Artikels 21 GG, welche die Kompetenz des Bundes zum Erlass konkretisierender Bestimmungen an das Ende der Vorschrift stellt, wird damit beibehalten. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Um den mit diesem Gesetz verfolgten Zielen schnellstmöglich Wirksamkeit zu verleihen, wird dessen Inkrafttreten auf den Tag nach der Verkündung festgelegt. B Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat hilfsweise, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes mit folgenden Maßgaben beim Deutschen Bundestag einzubringen: 2. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Artikel 21 Absatz 1 Satz 5 GG) In Artikel 1 ist Nummer 1 zu streichen. Folgeänderungen: Die Einzelbegründung zu Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) Die Einzelbegründung zu Nummer 1 ist zu streichen. b) Die Überschrift der Einzelbegründung zu Nummer 2 ist zu streichen Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung nach Artikel 1 Nummer 1 ist abzulehnen. Die Erforderlichkeit der Klarstellung der Zulässigkeit der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien in einem neuen Satz 5 in Artikel 21 Absatz 1 GG besteht nicht. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits klargestellt. Wenn jede vom Bundesverfassungsgerichtklargestellte Rechtsfrage im Grundgesetz kodifiziert würde, verlöre die Verfassung ihre Übersichtlichkeit. Daher sollten Klarstellungen nur vorgenommen werden, wenn sie nachweisbar erforderlich sind. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass bei nicht erforderlichen Klarstellungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese später zweckentfremdet werden, um der Vorschrift einen neuen Sinn beizumessen. Im Übrigen überzeugt das Argument in der Begründung, demzufolge es eines Bezugspunktes für Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 GG-E bedürfe, nicht. Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 GG-E ist auch ohne einen solchen Bezugspunkt hinreichend rechtsklar. 3. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 GG) In Artikel 1 Nummer 2 ist das Wort "werden" durch die Wörter "werden; über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht" zu ersetzen. Folgeänderungen: Die Einzelbegründung zu Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Satz 4 sind die Wörter "durch die Exekutive" zu streichen. b) Folgende Sätze sind anzufügen: "Die Entscheidung über den Ausschluss trifft in Anlehnung an Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 GG das Bundesverfassungsgericht. Damit ist sichergestellt, dass der Ausschluss von einem allgemein als unabhängig und unparteiisch anerkannten Verfassungsorgan ausgesprochen wird. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird der Bedeutung und Komplexität der zu entscheidenden Frage gerecht und wirkt dem Misstrauen entgegen, der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung erfolge aus politischen Motiven." Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Das Anliegen des Gesetzentwurfs, extremistische Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen, wird begrüßt. Über den Ausschluss sollte jedoch nicht die Exekutive, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Entscheidung, ob eine Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, setzt eine umfangreiche und schwierige tatsächliche und rechtliche Prüfung voraus. Es handelt sich dabei nicht um eine verwaltungsrechtliche, sondern um eine unmittelbar verfassungsrechtliche Frage. Ein Ausschluss einer bestimmten Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ist überdies ein erheblicher Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und damit in einen zentra-len Bereich des demokratischen Willensbildungsprozesses. In den Fällen, in denen die betroffene Partei nur über geringe eigene Mittel verfügt, kann er in seinen tatsächlichen Auswirkungen einem Parteiverbot nahekommen. Jeder Verdacht, dass ein solcher Ausschluss aus parteipolitischen Motiven ausgesprochen wird, sollte schon im Ansatz vermieden werden. Dies alles spricht dafür, dass über den Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung das Bundesverfassungsgericht originär entscheiden sollte. Die Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere die Antragsberechtigung, sollten auf einfachgesetzlicher Ebene in Anlehnung an die bereits existierenden Vorschriften über das Parteiverbotsverfahren ausgestaltet werden. C 4. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Boris Pistorius (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrat zum Beauftragten für die Beratungen beider Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen. D Der Finanzausschuss hat von einer Empfehlung an den Bundesrat abgesehen.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) In einem Rechtsstaat kommt der Rechtsdurchsetzung eine besondere Bedeutung zu. Dabei dienen die zivilprozessuale und die öffentlich-rechtliche Vollstreckung gleichermaßen dem Ziel, rechtlichen Regelungen praktische Wirksamkeit zu verleihen. Sie sind deshalb grundsätzlich gleichrangig. b) Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2258), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurden den Gerichtsvollziehern, nicht aber den Vollstreckungsbehörden, zusätzliche Sachaufklärungsbefugnisse bei der Zwangsvollstreckung eingeräumt. Diese Sachaufklärungsbefugnisse sind erforderlich, führen jedoch dazu, dass die Vollstreckungsbehörden, denen die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforde-rungen (Steuern, Gebühren, Beiträge, Bußgelder unter anderem) obliegt, benachteiligt werden. Die Erfolgsaussichten bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen sind geringer als bei der Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen. Die Benachteiligungen gehen vor allem zu Lasten der öffentlichen Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Verstärkt wird diese Entwicklung durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 665/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuch-rechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591), das punktuell die Sachaufklärungsbefugnisse der Gerichtsvollzieher fortentwickelt hat. c) Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2014 zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes die Bundesregierung gebeten, zügig Regelungsvorschläge vorzulegen, um die Nachteile zu beseitigen, die im Rahmen der Sachaufklärung bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen durch die Vollstreckungsbehörden gegenüber der Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen durch die Gerichtsvollzieher bestehen (vgl. BR-Drucksache 225/14 (Beschluss)). Die Bundesregierung teilte in ihrer Gegenäußerung hierzu mit, dass die vom Bundesrat gewünschten Regelungen zügig erarbeitet und hierzu ein weiteres Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird (vgl. BT-Drucksache 18/2337, Seite 18). d) Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat ausdrücklich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Er ist geeignet, den Gleichlauf von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung zu verbessern. e) Allerdings ist der Gesetzentwurf änderungs- und ergänzungsbedürftig, weil der angestrebte Gleichlauf zwischen zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung nicht erreicht wird. Nach dem Gesetzentwurf sollen Vollstreckungsbehörden im Rahmen der Aufenthaltsermittlung und Auskunftseinholung Halter- und Fahrzeugdaten vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem nur dann übermittelt werden dürfen, wenn unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft gemacht wird, dass die Daten zur Vollstreckung von Ansprüchen in Höhe von jeweils mindes-tens 500 Euro benötigt werden. Eine solche Anspruchsuntergrenze besteht für Gerichtsvollzieher nicht. Ferner darf bei der Auskunftseinholung durch den Gerichtsvollzieher die Datenübermittlung der Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. Den Vollstreckungsbehörden ist nur das schriftliche Abfrageverfahren erlaubt, das zeit- und verwaltungsaufwändig sowie fehleranfällig ist. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf punktuell nicht den Gleichlauf zwischen den Sachaufklärungsbefugnissen und den korrespondierenden Übermittlungsbefugnissen her. Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch die Vollstreckungsbehörde dürfen nach dem für sie geltenden Vollstreckungsrecht zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners und im Rahmen der Auskunftseinholung bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmte Daten ohne eine Anspruchsmindestgrenze einholen. Demgegenüber bestimmt das für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschlägige Recht eine Anspruchsmindestgrenze von 500 Euro. Unabhängig von der notwendigen Harmonisierung der Sachaufklärungsbefugnisse bei der Vollstreckung privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Forderungen sowie bei den Sachaufklärungsbefugnissen und den Übermittlungsbefugnissen sollten die bestehenden Anspruchsmindestgrenzen entfallen. Auch Beträge unter 500 Euro (wie zum Beispiel Geldbußen für Verkehrsverstöße) müssen grundsätzlich mit der notwendigen Konsequenz beigetrieben werden können, wenn der general-präventive Zweck der Vollstreckung erreicht werden soll.2. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 5a Absatz 1 Nummer 3, § 5b Absatz 1 Nummer 2 VwVG), Artikel 4a - neu - (§ 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu -, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4d - neu - StVG) Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern: a) Artikel 1 Nummer 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In § 5a Absatz 1 ist Nummer 3 wie folgt zu fassen: "3. bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes." bb) in § 5b Absatz 1 ist Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: "2. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Vollstreckungsschuldner eingetragen ist, erheben." b) Nach Artikel 4 ist folgender Artikel einzufügen: "Artikel 4a Änderung des Straßenverkehrsgesetzes § 35 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 14 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt. c) Folgende Nummer 16 wird angefügt: "16. zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, wenn derVollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist." 2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Absätze 4, 4a bis 4c" durch die Angabe "Absätze 4, 4a bis 4d" ersetzt. 3. Nach Absatz 4c wird folgender Absatz eingefügt: "(4d) Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gespeicherten Halterdaten, soweit sich die Vollstreckungsbehörde die Angabe nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde beschaffen kann." ' Begründung: Zu Buchstabe a: Durch die Änderung des § 5a Absatz 1 Nummer 3 VwVG-E wird die Befugnis der Vollstreckungsbehörde zur Abfrage der Halterdaten des Vollstreckungsschuldners nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StVG beim Kraftfahrt-Bundesamt begründet, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde zu ermitteln ist. Damit entspricht § 5a Absatz 1 Nummer 3 VwVG-E dem § 755 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ZPO. Durch die Änderung des § 5b Absatz 1 Nummer 2 VwVG wird die Befugnis der Vollstreckungsbehörde begründet, beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Vollstreckungsschuldner eingetragen ist, zu erheben, wenn der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 5 Absatz 1 VwVG in Verbindung mit § 284 Absatz 1 AO nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist. § 5b Absatz 1 Nummer 2 VwVG entspricht § 802 l Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ZPO. Zu Buchstabe b: Durch Artikel 4a - neu - werden im Straßenverkehrsgesetz mit § 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu - und Absatz 4d - neu - StVG-E entsprechende Übermittlungsbefugnisse zugunsten der Vollstreckungsbehörden begründet. Die Verantwortung für das Vorliegen der in § 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu - und Ab-satz 4d - neu - StVG-E genannten Voraussetzungen der Übermittlung trägt nach § 43 Absatz 1 Satz 3 StVG die ersuchende Vollstreckungsbehörde. Die Änderung des § 35 Absatz 3 Satz 1 StVG-E ist eine Folgeänderung zu der Einfügung des § 35 Absatz 4d - neu - StVG-E. Die in der Verwaltungspraxis von der Zulassungsbehörde oder dem Kraftfahrt-Bundesamt an Vollstreckungsbehörden durchgeführte Datenübermittlung nach § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG, auf welche sich die Änderungen des VwVG in Artikel 1 (§§ 5a und 5b VwVG-E) in dem Gesetzentwurf beziehen, reicht nicht aus, um dem Anliegen der Vollstreckungsbehörden gerecht zu werden. In Artikel 1 §§ 5a und 5b VwVG-E ist daher § 39 Absatz 3 Satz 1 StVG durch § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StVG in § 5a Absatz 1 Nummer 3 VwVG-E und durch § 33 Absatz 1 StVG in § 5b Absatz 1 Nummer 2 VerVG zu ersetzen. § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG räumt die Befugnis zur Datenübermittlung nur ein, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Ansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro handelt. Die Wertgrenze ist mit Blick auf den durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) erfolgten Verzicht auf eine Mindestforderung in Höhe von 500 Euro in den §§ 755 und 802 l ZPO nicht nachvollziehbar, weil es um die Durchführung von im Interesse der Allgemeinheit liegenden Vollstreckungsverfahren geht. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund, dass für die Übermittlung an den Gerichtsvollzieher keine Wertgrenze existiert und für die Vollstreckungsbehörden an einer Wertgrenze festgehalten wird. Der Unterschied, dass Gerichtsvollzieher aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels und Vollstreckungsbehörden aufgrund eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes vollstrecken, hat mit der Wertgrenze nichts zu tun. Zugunsten der Vollstreckungsbehörden ist die gleiche Übermittlungsbefugnis zu regeln, wie sie für den Gerichtsvollzieher besteht. Die Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen sichert die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die auf die Einnahmen öffentlicher Gelder für die Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Allgemeinheit angewiesen ist. Gründe der Verfahrensökonomie bei den zur Datenübermittlung verpflichteten Behörden können angesichts dieses öffentlichen Interesses eine Wertgrenze von 500 Euro nicht rechtfertigen. Auch das Interesse des Schuldners am Schutz seiner Daten kann das öffentliche Interesse nicht überwiegen. Hinzu kommt bei § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG, dass sich die Vorschrift nicht auch auf die im Verwaltungsweg vollstreckbaren Forderungen des bürgerlichen Rechts bezieht. Dies betrifft insbesondere Forderungen, die aus der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder der Nutzung öffentlichen Vermögens entstanden sind. Durch die Formulierung in § 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu - und Absatz 4d - neu - StVG-E "zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens" werden anders als in § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG sowohl die öffentlich-rechtlichen Ansprüche als auch die im Verwaltungswege vollstreckbaren Forderungen des bürgerlichen Rechts erfasst. Für sie gilt ebenfalls, dass eine Wertgrenze in Höhe von mindestens 500 Euro nicht gerechtfer-tigt ist, weil auch ihre Beitreibung für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit von wesentlicher Bedeutung ist. Ein weiteres Argument gegen § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG ist, dass die Vorschrift die Glaubhaftmachung des Empfängers der Daten verlangt, dass er die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte. Eine solche Einschränkung besteht für Vollstreckungsbehörden nach anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise nach § 74a StGB X und dem § 93 AO beziehungsweise dem durch Artikel 3 geänderten § 93 Absatz 8 AO-E, nicht. Das Erfordernis der Glaubhaftmachung stellt bei einer Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine Überregulierung dar. Die Änderungen dienen zudem der Rechtssicherheit für die Vollstreckungsbehörden. Durch sie werden eindeutige Rechtsgrundlagen für die Auskunftsrechte und die korrespondierenden Übermittlungsbefugnisse geschaffen, die nicht von Auslegungsfragen abhängig sind. Bei § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG stellt sich die Frage, ob der Rechtsanspruch, der vollstreckt werden soll, einen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr aufweisen muss. Trotz des Wortlauts der Vorschrift, die "von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen" spricht, ist dies angesichts der Kommentarliteratur nicht eindeutig. So heißt es in der Kommentierung von Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, § 39 StVG Rn. 1 bis 4, beck-online, wie folgt: "Eine erweiterte Registerauskunft ist zu erteilen, wenn der Empfänger weitere Fahrzeug- und Halterdaten benötigt (Absatz 2) oder wenn die nach Absatz 1 erhaltenen Daten nicht zu den dort genannten Zwecken genutzt werden sollen (Absatz 3). Der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr muss allerdings in den Alternativen des Absatz 3 Seite 1 Nummer 2 und 3 ebenfalls gegeben sein. […]. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr besteht, soweit es sich um auf öffentlichen Wegen und Plätzen stattfindenden Verkehr handelt (§ 1 StVO)." Auch das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 04.09.2009 - 6 A 46/09 – zu § 39 Absatz 3 StVG Folgendes erklärt: "Dass der gem. § 39 Absatz I StVG erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (so ausdr. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, StraßenverkehrsR, 40. Aufl., § 39 StVG Rdnr. 2) auch in den Fällen des § 39 Absatz III 1 StVG gegeben sein muss, ergibt sich sowohl aus der systematischen Stellung dieses Absatzes innerhalb der Gesamtnorm als auch aus dessen ausdrücklichem Verweis auf einige der in § 39 Absatz I StVG angeführten Halter- und Fahrzeugdaten." In Hentschel/König/Dauer, StraßenverkehrsR, 40. Aufl. 2015, § 39 StVG Rn. 2 heißt es nunmehr, dass die Auffassung, der Zusammenhang mit dem Straßenverkehr müsse in den Fällen des Absatz 3 gegeben sein, auf einem unzutreffenden Verständnis der Norm beruhe. Hiergegen kann allerdings eingewandt werden, dass zwischen "von nicht mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im Zusammenhang stehend" und dem "Zusammenhang mit dem Straßenverkehr" ein Unterschied besteht und der Wortlaut des § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG nicht von vornherein so verstanden werden kann, dass "kein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr" bestehen muss.Nach alledem sind zugunsten der Vollstreckungsbehörden mit den neuen Übermittlungsbefugnissen in § 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu - und Absatz 4d neu - StVG-E eindeutige Rechtsgrundlagen zu schaffen, die denen für den Gerichtsvollzieher entsprechen und die nicht von den Auslegungsfragen zu § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG und dessen Einschränkungen abhängig sind. 3. Zu Artikel 2 (§ 90 Absatz 7 Satz 2 AufenthG) In Artikel 2 § 90 Absatz 7 Satz 2 sind nach dem Wort "die Vollstreckungsbehörde" die Wörter "in ihrem Ersuchen bestätigt, dass sie sich" einzufügen. Begründung: § 90 Absatz 7 Satz 2 AufenthG-E gestattet der Ausländerbehörde die Datenübertragung nur in den Fällen, in denen die Anfrage bei der Meldebehörde erfolglos war. Zweck der Regelung ist nach der Gesetzesbegründung, dass auch für die Datenübermittlung an die Vollstreckungsbehörden der Länder das Erfordernis einer vorherigen erfolglosen Anfrage der Vollstreckungsbehörde bei der Meldebehörde verankert werden soll (für die Datenübermittlung an die Vollstreckungsbehörden des Bundes ergibt sich diese Einschränkung bereits aus § 5a VwVG-E). Durch die Neufassung droht die Gefahr, dass die Ausländerbehörde – anders als bei der Datenübermittlung an den Gerichtsvollzieher gemäß § 90 Absatz 6 AufenthG in Verbindung mit § 755 ZPO – bei jeder Anfrage gemäß § 90 Absatz 7 AufenthG-E prüfen müsste, ob sich die Vollstreckungsbehörde die ersuchten Angaben auch durch eine Abfrage bei der Meldebehörde beschaffen kann. Mit dieser Prüfung wäre ein zusätzlicher Aufwand der Ausländerbehörden verbunden, der aus unserer Sicht vermieden werden sollte. Vielmehr sollte die Regelung so ausgestaltet werden, dass eine materielle Prüfung durch die Ausländerbehörde durch eine Bestätigung der Vollstreckungsbehörde ersetzt würde. 4. Zu Artikel 3 (§ 93 Absatz 8 Satz 2 AO) In Artikel 3 ist § 93 Absatz 8 Satz 2 wie folgt zu ändern: a) Nach dem Wort "Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz" ist das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen. b) Nach dem Wort "Länder" sind die Wörter "und nach der Justizbeitreibungsordnung" einzufügen.a) In Satz 1 werden die Wörter "in Höhe von mindestens 500 Euro" gestrichen. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Satz 1 gilt auch für Ersuchen von Vollstreckungsbehörden für im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts und von Gerichtsvollziehern, soweit sie von einer Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder der genannten Forderungen des bürgerlichen Rechts beauftragt sind." c) In dem neuen Satz 4 wie die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt. Begründung: Zu Buchstabe a: Mit der Änderung des § 74a Absatz 1 SGB X-E wird der bisherige Satz 1: "Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 Euro……" durch zwei neue Sätze ersetzt, wobei der neue Satz 1 folgenden Wortlaut hat: "Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, dem zu vollstreckende Ansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro zugrunde liegen, dürfen…..". Das Ziel der Änderung ist laut Begründung zum Gesetzentwurf die Erweiterung der Vorschrift auf im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts. Die Änderung führt aber zu einer Reduzierung der Übermittlungsbefugnisse auf die Fälle, in denen ein Vollstreckungsverfahren vorliegt. Die noch geltende Fassung des § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X bezieht sich dagegen auf die Durchsetzung von Ansprüchen und beinhaltet damit alle Maßnahmen zur Geltendmachung, Sicherung und Vollstreckung sowohl bei der Erhebung als auch bei der Beitreibung des Anspruchs (so Diering/Timme unter anderem, SGB X § 74a Rn. 1 bis 9, beck-online). Mit der neuen Formulierung von Satz 1 entfällt also die Berechtigung, Daten zu übermitteln, die benötigt werden, um den öffentlich-rechtlichen Anspruch geltend zu machen. Es sollte daher an dem geltenden § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X festgehalten werden. Allerdings ist die Wertgrenze "in Höhe von mindestens 500 Euro" aufzuheben. Diese Wertgrenze ist mit Blick auf den durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) erfolgten Verzicht auf eine Mindestforderung in Höhe von 500 Euro in den §§ 755 und 802 l ZPO nicht mehr nachvollziehbar, weil es um die im Gemeinwohlinteresse liegende Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen geht. Die Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen sichert die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die aufdie Einnahmen öffentlicher Gelder für die Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Allgemeinheit angewiesen ist. Gründe der Verfahrensökonomie bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung können angesichts dieses öffentlichen Interesses ein Festhalten an der Wertgrenze nicht rechtfertigen. Auch das Interesse des Schuldners am Schutz seiner Daten kann das öffentliche Interesse nicht überwiegen. Zu Buchstabe b: In einem neuen Satz 1a sind die im Verwaltungswege vollstreckbaren Forderungen des bürgerlichen Rechts in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen, was nach der Begründung des Gesetzentwurfs mit der Änderung des § 74a Absatz 1 SGB X gewollt ist. Für sie gilt ebenfalls, dass eine Wertgrenze in Höhe von mindestens 500 Euro nicht gerechtfertigt ist, weil auch ihre Beitreibung für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit von wesentlicher Bedeutung ist, auch wenn sich die öffentliche Verwaltung für die Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Rechtsformen bedient. Außerdem sind die Ersuchen des Gerichtsvollziehers in den Anwendungsbereich des § 74a Absatz 1 SGB X einzubeziehen, wenn sie von der Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder der genannten Forderungen des bürgerlichen Rechts beauftragt worden sind. Durch die Einschränkungen im neuen Satz 1a erfolgt eine klare Abgrenzung zu der in § 74a Absatz 2 SGB X geregelten Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Entscheidend ist, dass es sich bei den Ansprüchen nach § 74a Absatz 1 SGB X-E um solche der öffentlichen Verwaltung handelt, deren Beitreibung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und damit im Interesse der Allgemeinheit erfolgt. Sinn und Zweck der privilegierten Auskunftserteilung nach § 74a Absatz 1 SGB X gegenüber der Auskunftserteilung an den Gerichtsvollzieher bei privatrechtlichen Ansprüchen nach § 74a Absatz 2 SGB X bleibt hierdurch gewahrt. Nach § 74a Absatz 1 SGB X sind anders als nach Absatz 2 alle in § 35 SGB I genannten Stellen zur Auskunft verpflichtet, was zur Durchsetzung von Forderungen der öffentlichen Verwaltung erforderlich und sachgerecht ist. 6. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b (§ 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X), Buchstabe c - neu - (§ 74a Absatz 2 Satz 1 SGB X) Artikel 4 Nummer 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Buchstabe b sind in § 74a Absatz 1 Satz 1 die Wörter ", dem zu vollstreckende Ansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro zugrunde liegen," sowie die Wörter "; Nebenforderungen sowie Gebühren und Auslagen der Verwaltungsvollstreckung sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand der Vollstreckung sind" zu streichen. ällt An- me Ziffer )b) Folgender Buchstabe ist anzufügen: 'c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ", dem zu vollstreckenden Ansprüche von mindestens 500 Euro zugrunde liegen," gestrichen.' Begründung: Durch die Änderungen soll die Diskrepanz zwischen den Sachaufklärungsbefugnissen der Vollstreckungsbehörden und der Gerichtsvollzieher einerseits und den Übermittlungsbefugnissen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits behoben werden. Während § 5a Absatz 1 Nummer 2 VwVG-E und § 5b Absatz 1 Nummer 1 VwVG-E davon ausgehen, dass die Vollstreckungsbehörde unabhängig von der Höhe der zu vollstreckenden Forderung unter den in der jeweiligen Vorschrift genannten Voraussetzungen Angaben bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erheben darf, macht § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X-E die Übermittlungsbefugnis davon abhängig, dass dem Vollstreckungsverfahren zu vollstreckende Ansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro zu Grunde liegen. Die gleiche Diskrepanz ergibt sich im Rahmen des § 74a Absatz 2 Satz 1 SGB X, der die Übermittlungsbefugnisse an den Gerichtsvollzieher betrifft. Auch in diesen, sich nach der Zivilprozessordnung richtenden Vollstreckungsverfahren soll eine Übermittlung der Daten nur erfolgen können, wenn dem zu vollstreckende Ansprüche von mindestens 500 Euro zu Grunde liegen. Diese Einschränkung war zwar bislang auch in den damit korrespondierenden Vorschriften der § 755 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 ZPO und § 802 l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 ZPO enthalten, wurde jedoch durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 665/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591) mit Wirkung vom 26. November 2016 gestrichen. Es besteht seither ein Widerspruch zwischen den Datenerhebungsrechten des Gerichtsvollziehers nach der Zivilprozessordnung und den Übermittlungsbefugnissen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 74a Absatz 2 SGB X. Um einen Gleichlauf von Auskunftsrechten und Übermittlungsbefugnissen sowohl für die Verwaltungsvollstreckung (§ 74a Absatz 1 SGB X) als auch für die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach der Zivilprozessordnung (§ 74a Absatz 2 SGB X) herzustellen, sollte in § 74a SGB X in beiden Absätzen die Einschränkung, dass die vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen müssen, gestrichen werden. Damit entfällt zugleich die Notwendigkeit, festzulegen, wie sich die Höhe der Ansprüche berechnet.7. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b (§ 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X) In Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b sind in § 74a Absatz 1 Satz 1 nach den Wörtern "der Vollstreckungsbehörde" die Wörter "oder dem von dieser beauftragten Gerichtsvollzieher" einzufügen. Begründung: Nicht in jedem Fall ersucht die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren unmittelbar selbst um die Übermittlung der Daten des Betroffenen. Sie kann sich - abhängig von den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen auch eines Gerichtsvollziehers bei der Auskunftseinholung bedienen, etwa im Rahmen eines weitergehenden Vollstreckungsauftrags. Möglich ist dies beispielsweise bei einer Vollstreckung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 JBeitrO in Verbindung mit § 802 l ZPO und je nach landesrechtlicher Ausgestaltung bei der Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden, Landkreise etc. (siehe zum Beispiel Artikel 26 Absatz 7 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in Verbindung mit § 802 l ZPO). Es ist streitig, ob die Konstellation, dass die Vollstreckungsbehörde auf der Grundlage der für das Vollstreckungsverfahren einschlägigen Vorschriften für die Auskunftserholung einen Gerichtsvollzieher beauftragt, von § 74a Absatz 1 SGB X erfasst ist mit der Folge, dass bei der Behörde und dem für sie tätig werdenden Gerichtsvollzieher nach § 64 Absatz 1 Satz 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben werden, das heißt die Gebühr des § 64 Absatz 1 Satz 2 SGB X in Höhe von 10,20 Euro nicht anfällt. Durch die vorgeschlagene Änderung soll klargestellt werden, dass auch eine Einschaltung des Gerichtsvollziehers durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens unter die Regelung des § 74a Absatz 1 SGB X fällt. Der Empfänger der Daten ist die Vollstreckungsbehörde, ob sie das Ersuchen durch eigene Bedienstete oder durch den Gerichtsvollzieher stellen lässt. Auch der Aufwand für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist in beiden Fällen gleich. Dies rechtfertigt es, die beiden Vorgehensweisen einer Auskunftseinholung durch die Vollstreckungsbehörde hinsichtlich der Frage etwaiger Gebühren gleichzustellen.B 8. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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nischen Entwicklungen zu gewinnen. Schließlich sind die Fragen der Kontrolle und der Haftung auch für die Polizei, die Verkehrsbehörden sowie letztlich auch für die Versicherungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Insoweit kann mit einem Gesetz die ausreichende Grundlage für diesen offenkundigen Regelungsbedarf geschaffen werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf bildet nach Auffassung des Bundesrates aber keine ausreichende Grundlage für die rechtlich sichere wie auch wirtschaftliche Nutzung der Technologie. Das hoch- und vollautomatisierte Fahren steht in Teilen (Autobahnbetrieb, Parkvorgänge, "gepooltes" Fahren) vor der Einführung. Es wird dabei von Seite der Wirtschaft (Fuhrunternehmen, ÖPNV-Betreiber, Taxi-Verkehre) als wesentliche Option zur Senkung der Betriebskosten gesehen. Entsprechend müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von solchen Fahrzeugen klar definiert sein. [Dies gilt auch für die datenschutzrechtlichen Vorgaben.] 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmals Regeln für das Fahren mit Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen geschaffen werden sollen. Er bedauert jedoch, dass mit dem Gesetzentwurf nicht die Chance genutzt wurde, die Rahmenbedingungen für den Einsatz automatisierter und vernetzter Fahrzeuge rechtssicher auszugestalten. 3. Außerdem bleiben die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend unberücksichtigt. Für die Rechtssicherheit beim Einsatz automatisierter und vernetzter Fahrzeuge bedarf es zudem einer weitergehenden Prüfung, welche Verordnungen und Gesetze über das Straßenverkehrsgesetz (StVG) hinaus zu ändern sind. Begründung: Die technischen Systeme, die den Fahrer/die Fahrerin bei der Fahrzeugführung unterstützen, haben sich kontinuierlich weiterentwickelt. Insofern ist grundsätzlich zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen sollen. e )Das sogenannte automatisierte Fahren verspricht für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Komfort beim Autofahren und Zeitgewinn für andere Tätigkeiten. Gleichzeitig überwiegen nach einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) im April 2016 bei Zweidrittel der Verbraucherinnen und Verbraucher Bedenken gegenüber fahrerlosen Fahren, insbesondere sorgen sich 63 Prozent auf Grund von Haftungsfragen und Datenschutz. Diesen Bedenken wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht, sondern will Verbraucherinnen und Verbraucher Anwendungsfragen im Einzelfall selbst entscheiden lassen. Bei der Digitalisierung des Kraftfahrzeugverkehrs müssen nicht zuletzt aus rechtsystematischen Gründen weitere Gesetze und Verordnungen geändert werden. Beispielsweise müssten in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für die Zulassung/Typengenehmigungen von Fahrzeugen neben Parametern zur Verkehrssicherheit auch die Anforderungen an die Gewährleistung der Datensicherheit von hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen aufgenommen werden, da mit der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge auch immer die Fragen nach dem Umgang mit personenbezogenen Daten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in den Vordergrund rücken wird. Um einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz gewährleisten zu können, muss daher die Einhaltung festgelegter gesetzlicher Mindeststandards von Datenschutz und Datensicherheit bereits Voraussetzung für die Zulassung von Fahrzeugen sein. Die dazu notwendigen Verordnungen sollten gleichzeitig mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erlassen werden. 4. Der Gesetzentwurf lässt diese notwendigen klaren Regelungen vermissen. Der Bundesrat sieht auch kritisch, dass die noch bestehenden Risiken in hohem Maß auf den Fahrzeugführer abgewälzt werden. Er hält eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs für erforderlich. 5. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1a StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Überarbeitung der Regelungen zum zulässigen Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion sowie zu den vorzuschreibenden Systemvoraussetzungen solcher Fahrzeuge zu prüfen, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten: k ei hme llen rn 7 8)a) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff der "bestimmungsgemäßen Verwendung" im Gesetz klar definiert werden. b) Es empfiehlt sich die Prüfung, ob und wie gegebenenfalls zu normieren ist, in welcher Form die Vorgaben des Herstellers zur Verwendungsbestimmung verbindlich erfolgen müssen und auf welche Vorgaben des Herstellers der Fahrzeugführer sich - als technischer Laie - verlassen darf. c) Überdacht werden sollte, ob die Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion verwendet werden darf, systematisch nicht besser - möglicherweise auch als Verbotstatbestand - in die StVO passt. d) Im Hinblick auf die enormen Risiken eines nicht ausgereiften automatisierten Fahrsystems oder der falschen Verwendung automatisierter Fahrfunktionen sollte geprüft werden, ob nicht bereits die Zulassung im Sinne des § 1 StVG entsprechender Fahrzeuge zur Teilnahme am Straßenverkehr von der Einhaltung der in § 1a Absatz 2 und Absatz 4 Nummer 2 StVG-E aufgelisteten Voraussetzungen abhängig sein muss. e) Es sollte erwogen werden, die in § 1a Absatz 2 und 4 Nummer 2 StVG-E enthaltenen Anforderungen zur besseren Verständlichkeit in einem Absatz zusammenzufassen. f) Es sollte überdacht werden, in § 1a Absatz 2 Nummer 3 StVG-E die Möglichkeiten der jederzeitigen manuellen Übersteuerung und Deaktivierung (zur Klarstellung) kumulativ - und nicht wie in der Formulierung des Gesetzentwurfs vorgesehen nur alternativ vorauszusetzen. g) Es sollte erwogen werden, die verschiedenen Möglichkeiten in § 1a Absatz 2 Nummer 5 StVG-E, den Fahrzeugführer auf das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung hinzuweisen, (zur Klarstellung) kumulativ vorzuschreiben, um zu verhindern, dass der Fahrzeugführer aufgrund möglicher Ablenkung ein einzelnes Warnsignal nicht wahrnimmt. h) § 1a Absatz 4 Nummer 1 StVG-E dürfte als rein klarstellende Regelung entbehrlich sein.Begründung: Zu Buchstabe a § 1a Absatz 1 StVG-E erklärt den Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion für zulässig, wenn die Funktion "bestimmungsgemäß verwendet" wird. Der Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung wird im Gesetzestext allerdings nicht definiert. Der Begründung des Gesetzentwurfs lässt sich zwar entnehmen, dass es insoweit auf die Vorgaben des Fahrzeugherstellers ankommt, in welchen Verkehrssituationen die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion eingesetzt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff der "bestimmungsgemäßen Verwendung" im Gesetz jedoch klar definiert werden. Dies gilt auch im Hinblick auf § 1b Nummer 2 StVG-E, der bei der Normierung der Pflichten des Fahrzeugführers ebenfalls an den Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung anknüpft. Zu Buchstabe b Da der Fahrzeugführer sich nach der Konzeption des § 1a StVG-E vor Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion darüber informieren muss, in welchen Situationen er sie nutzen darf, und zugleich sicherzustellen hat, dass diese Voraussetzungen bei Aktivierung der Fahrfunktion vorliegen, sollte er wissen, wo er die verbindlichen Vorgaben des Herstellers hierzu finden kann und auf welche Vorgaben des Herstellers er sich - als technischer Laie - verlassen darf. Zu Buchstabe d § 1a Absatz 2 normiert in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 2 StVG-E, welche technischen Anforderungen ein Kraftfahrzeug mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes erfüllen muss, damit es nach Absatz 1 mittels der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion bestimmungsgemäß betrieben werden darf. Der Aufzählung der Systemanforderungen in § 1a Absatz 2 StVG-E, die nach dessen Absatz 4 Nummer 2 durch internationale Vorschriften hinterlegt sein müssen, liegt nach der Begründung des Gesetzentwurfs und der Ausgestaltung des § 1b StVG-E die Überlegung zugrunde, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nur und erst dann zulässig sein soll, wenn das jeweilige System so ausgereift ist, dass der Fahrzeugführer von seinen Fahraufgaben einschließlich der Überwachung der Straßen-, Witterungs-, Sicht- und Verkehrsverhältnisse sowie der Einhaltung der Verkehrsvorschriften weitgehend entbunden werden und sich auf das System begrenzt durch § 1b StVG-E - verlassen kann. Nach der Konzeption des Gesetzentwurfs ist allerdings nicht klar erkennbar, ob beziehungsweise an welche besonderen Voraussetzungen bereits die Zulassung nach § 1 StVG eines Kraftfahrzeugs, das mit einem hoch- oder vollautomatisierten Fahrsystem ausgestattet ist, gebunden ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass die Zulassung im Sinne des § 1 StVG von Fahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nicht unter der Bedingung steht, dass bereitsinternationale Vorschriften zur hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion vorliegen. Im Hinblick auf die enormen Risiken eines nicht ausgereiften automatisierten Fahrsystems oder der falschen Verwendung automatisierter Fahrfunktionen sollte geprüft werden, ob nicht bereits die Zulassung im Sinne des § 1 StVG entsprechender Fahrzeuge zur Teilnahme am Straßenverkehr von der Einhaltung der in § 1a Absatz 2 und 4 Nummer 2 StVG-E aufgelisteten Voraussetzungen abhängig sein muss. Andernfalls läge es allein oder jedenfalls maßgeblich in der Verantwortung des jeweiligen Fahrzeugführers zu prüfen, ob das System die Voraussetzungen des § 1a Absatz 2 und 4 Nummer 2 StVG-E erfüllt, bevor er die Funktion - des mit dieser Ausstattung zugelassenen Fahrzeugs - nutzen kann. Zu Buchstabe h § 1a Absatz 4 Nummer 1 StVG-E soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs lediglich klarstellen, dass auch Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion die in § 1 Absatz 1 StVG vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen müssen, also u. a. einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder Typgenehmigung bedürfen. Die Klarstellung dürfte entbehrlich sein. Zu Buchstabe c, e, f, g kann von einer weiteren Begründung abgesehen werden. 6. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1a StVG)* Der Verweis in Absatz 1 auf die "bestimmungsgemäße" Funktion soll nach der Gesetzesbegründung klarstellen, dass der Betrieb hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen zulässig ist, soweit sie bestimmungsgemäß verwendet werden. Demnach wird hiermit unmittelbar auf das Bezug genommen, was die Hersteller in den Betriebsanleitungen festgelegt haben und was nach den internationalen technischen Regelungen genehmigt wurde. Das bedeutet im Ergebnis, dass den Herstellern die Freiheit eingeräumt wird, den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu definieren. Da daran unmittelbare Haftungsfragen geknüpft sind, erscheint das zumindest sehr bedenklich. Es fehlt an klaren Vorgaben, welche Anforderungen an diese Herstellerangaben zu stellen sind. Es wird dann in Absatz 4 auf die internationalen Vorschriften verwiesen. Diese liegen aber bisher nicht vor, so dass eine Bezugnahme auf unbekannte Regelwerke erfolgt. * wird bei Annahme von Ziffer 5 zusammengeführt e n 7[Des Weiteren fehlt es an einer eindeutigen Definition, wann genau die Übernahme der Fahrzeugsteuerung erfolgen muss und in welcher Weise die Übernahmeaufforderung erfolgt. Die Begriffe "unverzüglich" oder "rechtzeitig" sind zu weich definiert. Mindestmaß müsste hier die Adaptionsgeschwindigkeit oder Reaktionsgeschwindigkeit des Menschen sein, die mit 1,5 bis 2 Sekunden (zuzüglich eines Sicherheitszuschlages) anzusetzen ist. Es ist festzulegen, dass die Systeme vorwarnen müssten und erst nach tatsächlicher Übernahme endgültig an den Fahrzeugführer übergeben.]* Schließlich ist die Festlegung in Absatz 3, dass auch derjenige Fahrzeugführer bleibt, der das System benutzt, insoweit bedenklich, als dass hiermit quasi die Haftung stets beim verantwortlichen Fahrzeugführer verbleibt. Hier ist in keiner Weise die Produkthaftung der Hersteller berücksichtigt. 7. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1a StVG) Der Bundesrat bittet, unmittelbar im Gesetzestext zu konkretisieren, wann ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahrsystem bestimmungsgemäß verwendet wird, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Einzelfall den Grad der Automatisierung und die Frage der bestimmungsgemäßen Verwendung jeweils selbst beurteilen müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf macht in § 1a Absatz 1 StVG-E nicht hinreichend klar, wer für die Prüfung verantwortlich ist, ob der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion zulässig ist. Dies erscheint dem Bundesrat angesichts der hochkomplexen technischen Systeme nicht sachgemäß und nicht hinreichend bestimmt. [Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, wie eine einfache Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit hoch und vollautomatisierten Fahrzeugen erfolgen kann, sodass sich für Verbraucherinnen und Verbraucher unmissverständlich ergibt, welche Art von Fahrsystem vorliegt und wie dieses bestimmungsgemäß zu verwenden ist.]** * [wird bei Annahme einer der Ziffern 9 bis 12 zusammengeführt] ** [wird bei Annahme von Ziffer 25 zusammengeführt] V ällt ei hme n r 5 r 6)Begründung: Durch sprachliche Ungenauigkeiten und die Verwendung einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen sowie fehlender bzw. ungenauer Definitionen ist zu befürchten, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht zur Rechtssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen wird. Vielmehr werden sie mit den Fragen allein gelassen, wann ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahrsystem bestimmungsgemäß verwendet wird und somit im Straßenverkehr zulässig ist oder was sie tun dürfen und lassen müssen, während eine automatisierte Fahrfunktion das Fahren übernimmt. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung deuten jedoch darauf hin, dass mit dieser Regelung Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden sollen, da der Fahrzeugführer "insbesondere die in der Systembeschreibung aufgezeigten Grenzen für den Einsatz des hoch- oder vollautomatisierten Fahrsystems beherrschen und beachten muss, um bei Vorliegen entsprechender Umstände zu entscheiden, ob er die Fahrzeugführung übernehmen muss". Da das hoch- und vollautomatisierte Fahren, bei denen der Mensch zeitweise und in bestimmten Situationen die Fahraufgabe einem System übergeben kann, aus Verbrauchersicht eine kritische Herausforderung darstellt, ist sicherzustellen, dass eine Überforderung der Fahrerinnen und Fahrer ausgeschlossen ist. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die dauernd darauf achten müssen, ob Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen könnten oder das Fahrsystem in der jeweiligen Fahrsituation noch einsetzbar ist, wird automatisiertes Fahren keinerlei Vorteile bringen, da diese "Aufsicht" eine wesentlich anspruchsvollere Tätigkeit sein dürfte als von Beginn an selbst zu fahren. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Konkretisierung insbesondere der Frage, wann ein Fahrzeug bestimmungsgemäß verwendet wird und welche fahrfremden Tätigkeiten bei der Nutzung von hoch- und vollautomatisierten Systemen im Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen erlaubt sind, beispielsweise muss die Frage geklärt werden, ob ein Fahrzeugführer sein Handy beim Einsatz eines automatisierten Fahrsystem nutzen darf oder ob er weiterhin ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG in Verbindung mit §§ 23 Absatz 1a und 49 Absatz 1 Nummer 22 StVO handelt. 8. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1a Absatz 4 StVG)* In Artikel 1 Nummer 1 ist § 1a Absatz 4 wie folgt zu fassen: "(4) Die vorstehenden Absätze sind nur auf solche Fahrzeuge anzuwenden, die nach § 1 Absatz 1 zugelassen sind." * von Vk als Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 beschlossen e er )Begründung: Die in der bisherigen Fassung des Absatzes 4 aufgeführte Bedingung würde zu dem Problem führen, dass allein die Zulassung des Kraftfahrzeugs nicht zum Fahren unter Nutzung von automatisierten Systemen berechtigt, sondern der Fahrer jederzeit die tatsächliche Normkonformität (mit internationalen, in Deutschland anzuwendenden Vorschriften) prüfen und gegebenenfalls beweisen muss. Änderungen der Rechtslage nach Zulassung würden automatisch zur Unzulässigkeit der Systemnutzung führen. Eine solche Regelung ist nicht mit dem geltenden Zulassungsrecht vereinbar. Die Normkonformität wird danach jeweils im Rahmen der Zulassung geprüft. Ein zugelassenes Kraftfahrzeug genießt - auch im Hinblick auf die Nutzung von bereits vorhandenen Assistenzfunktionen - "Bestandsschutz", sofern nicht eine Betriebsuntersagung oder ein Widerruf der Zulassung erfolgt. 9. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1b StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren unmittelbar im Gesetzestext - etwa durch die Einfügung von Regelbeispielen - zu konkretisieren, wann offensichtliche Umstände vorliegen, anhand derer Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat auch um Prüfung, ob nicht eine Konkretisierung angezeigt ist, was Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer bei einem Einsatz von hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen in Abhängigkeit vom Automatisierungsgrad des Kraftfahrzeuges tun dürfen und lassen müssen. Begründung: In § 1b Nummer 2 StVG-E wird darauf abgestellt, dass die Fahrzeugsteuerung wieder übernommen werden muss, wenn der Fahrzeugführer "auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung (…) nicht mehr vorliegen". Dabei bleibt unklar, wann offensichtliche Umstände vorliegen, weil nicht geregelt wird, welchen Grad an Aufmerksamkeit Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer beim Einsatz von hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen an den Tag zu legen haben. Müssen sie Fahrverhalten und Verkehr die ganze Zeit überwachen, auch wenn das System fährt? Dann sind schon Umstände offensichtlich wie beispielsweise nicht rechtzeitig erkannte Verkehrszeichen und dadurch bedingte Geschwindigkeitsüberschreitungen. Müssen Fahrverhalten und Verkehr nur teilweise überwacht werden, dann sind zum Beispiel erst Umstände wie plötzlicher Schneefall offensichtlich. Wenn aber ei hme llen n 10 11)Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer sich für die Dauer des hoch- oder vollautomatisierten Fahrens vom Fahrgeschehen gänzlich abwenden dürften, wären erst Umstände offensichtlich wie das Blinken sämtlicher Warnleuchten im Fahrzeug. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass es sich empfehlen dürfte, konkret zu regeln, welche fahrfremden Tätigkeiten bei der Nutzung von hoch- und vollautomatisierten Systemen im Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen erlaubt sind. So muss beispielsweise auch die Frage geklärt werden, ob Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ihre Handys beim Einsatz eines automatisierten Fahrsystem nutzen dürfen oder ob sie insoweit weiterhin ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG in Verbindung mit § 23 Absatz 1a und § 49 Absatz 1 Nummer 22 StVO handeln. 10. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1b StVG) Zu der Frage, wann eine "unverzügliche" Übernahme gegeben ist, wird auf die Ausführungen zu § 1b Nummer 2 verwiesen. Ein Verweis auf noch unbekannte technische Regelwerke erscheint ungeeignet, da nicht sicher zu stellen ist, dass diese Regelwerke diese Frage auch eindeutig definieren. In § 1b Nummer 2 wird darauf abgestellt, dass die Fahrzeugsteuerung wieder übernommen werden muss, wenn der Fahrzeugführer "auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung […] nicht mehr vorliegen". Hier bleibt vollkommen unklar, wann die Umstände offensichtlich sind, weil im Vorfeld nicht eindeutig definiert wurde, welche Pflichten dem Fahrzeugführer konkret obliegen. Muss das Fahren die ganze Zeit überwacht werden, auch wenn das System fährt? Dann sind schon Umstände offensichtlich wie beispielsweise nicht rechtzeitig erkannte Verkehrszeichen und dadurch bedingtes zu schnelles Fahren. Muss das Fahren nur teilweise überwacht werden, dann sind z. B. erst Umstände wie plötzlicher Schneefall offensichtlich. Wenn aber der Fahrzeugführer sich tatsächlich für die Dauer des hoch- oder vollautomatisierten Fahrens vom Fahrgeschehen gänzlich abwenden dürfte, dann wären erst solche Dinge offensichtlich wie das Blinken sämtlicher Warnleuchten im Fahrzeug. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass es erheblich darauf ankommt, die konkrete Pflicht eindeutig zu definieren, da unmittelbare Fahrlässigkeitsvorwürfe und damit Haftungsfragen davon abgeleitet werden und ebenso diesbezügliche Voraussetzungen für eine Zulassung und Erlaubnis zum Führen zu prüfen sind. Die gegenwärtige Regelung lässt deutlich zu viel Interpretationsspielraum. e ) e )Der Änderungsentwurf bleibt damit die Antwort auf die Frage schuldig, in wie weit der Fahrer weiterhin zumindest überwachungspflichtig ist. Diese Grundsatzfrage ist zu klären. 11. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1b StVG) Der Bundesrat kritisiert, dass in § 1b StVG-E nicht hinreichend definiert wird, was "unverzügliche Übernahme der Fahrzeugsteuerung" im Zusammenhang mit dem jeweils eingesetzten hoch- oder vollautomatisierten Fahrsystem bedeutet. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es nur schwer zu bestimmen, wann im Einzelfall im Sinne des Gesetzentwurfs ohne schuldhaftes Zögern die Fahrzeugsteuerung bei fahrfremden Tätigkeiten wieder übernommen werden soll. Es ist aus Sicht des Bundesrates daher eine Konkretisierung erforderlich, was ein Fahrzeugführer bei einem Einsatz von hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen in Abhängigkeit vom Automatisierungsgrad des Kraftfahrzeuges tun darf, wann seine Überwachungspflicht beginnt und in welchem Rahmen der Fahrzeugführer von ihr entbunden ist. Begründung:* Durch sprachliche Ungenauigkeiten und die Verwendung einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen sowie fehlender bzw. ungenauer Definitionen ist zu befürchten, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht zur Rechtssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen wird. Vielmehr werden sie mit den Fragen allein gelassen, wann ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahrsystem bestimmungsgemäß verwendet wird und somit im Straßenverkehr zulässig ist oder was sie tun dürfen und lassen müssen, während eine automatisierte Fahrfunktion das Fahren übernimmt. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung deuten jedoch darauf hin, dass mit dieser Regelung Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden sollen, da der Fahrzeugführer "insbesondere die in der Systembeschreibung aufgezeigten Grenzen für den Einsatz des hoch- oder vollautomatisierten Fahrsystems beherrschen und beachten muss, um bei Vorliegen entsprechender Umstände zu entscheiden, ob er die Fahrzeugführung übernehmen muss". Da das hoch- und vollautomatisierte Fahren, bei denen der Mensch zeitweise und in bestimmten Situationen die Fahraufgabe einem System übergeben kann, aus Verbrauchersicht eine kritische Herausforderung darstellt, ist sicherzustellen, * wird bei Annahme von Ziffer 7 zusammengeführt V ällt ei hme n r 9 10)dass eine Überforderung der Fahrerinnen und Fahrer ausgeschlossen ist. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die dauernd darauf achten müssen, ob Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen könnten oder das Fahrsystem in der jeweiligen Fahrsituation noch einsetzbar ist, wird automatisiertes Fahren keinerlei Vorteile bringen, da diese "Aufsicht" eine wesentlich anspruchsvollere Tätigkeit sein dürfte als von Beginn an selbst zu fahren. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Konkretisierung insbesondere der Frage, wann ein Fahrzeug bestimmungsgemäß verwendet wird und welche fahrfremden Tätigkeiten bei der Nutzung von hoch- und vollautomatisierten Systemen im Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen erlaubt sind, beispielsweise muss die Frage geklärt werden, ob ein Fahrzeugführer sein Handy beim Einsatz eines automatisierten Fahrsystem nutzen darf oder ob er weiterhin ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG in Verbindung mit §§ 23 Absatz 1a und 49 Absatz 1 Nummer 22 StVO handelt. 12. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1b StVG) Der Bundesrat gibt hinsichtlich der Ausgestaltung des Pflichtenkatalogs des Fahrzeugführers in § 1b StVG-E Folgendes zu bedenken: a) Es sollte überdacht werden, ob die Normierung der Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen systematisch in das StVG passt. Es wäre stattdessen zu erwägen, eine entsprechende Vorschrift in die StVO aufzunehmen. b) Es ist schließlich zu prüfen, ob der abschließend formulierte Pflichtenkatalog zur Wiederübernahme der Steuerung in § 1b StVG-E zu ergänzen ist, zum Beispiel für den Fall, dass der Fahrzeugführer erkennt oder (auf Grund offensichtlicher Umstände) erkennen muss, dass die Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch ihn zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. Denn es kann letztlich nicht nur auf die Frage ankommen, ob die Voraussetzungen der bestimmungsgemäßen Verwendung (zum Beispiel Nutzung beschränkt auf die Autobahn) nicht mehr vorliegen. Vielmehr kann auch im Rahmen bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahrensituation eintreten, welche das System nicht ohne Eingreifen des Fahrzeugführers abzuwenden vermag. Es wird darum gebeten, die vorstehenden Ausführungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.13. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1c StVG) Der Bundesrat begrüßt die in § 1c StVG-E vorgesehene Evaluierung. Er bittet darum, diese auf den gesamten Gesetzentwurf und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher auszudehnen. Er hält insbesondere auch die Untersuchung von Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung durch Versicherungsdienstleister für erforderlich. Eine entsprechende Bewertung sollte erfolgen, bevor es zu einer relevanten Marktdurchdringung und einer breiten Nutzung hoch- und vollautomatisierter Fahrsysteme kommt. Die Evaluierung soll der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die vorgesehene Evaluierung wird begrüßt. Sie sollte sich jedoch auf den gesamten Regelungsrahmen, und nicht nur ausgewählte Bereiche beziehen. Insbesondere die Regelungen zur Datenverarbeitung und deren Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher bedürfen der Evaluierung. 14. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 12 Absatz 1 StVG) Der Bundesrat bedauert, dass der Gesetzentwurf keinerlei Spezialregelung für die Hersteller-Haftung von Fahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen vorsieht. Er verweist darauf, dass dem Straßenverkehrsrecht mit der verschuldensunabhängigen Schadensersatzpflicht nach § 7 StVG spezialgesetzliche Regelungen zu Haftungsfragen nicht fremd sind. Der Gesetzentwurf trägt den spezifischen Gefahren durch das Fahren mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen nicht Rechnung, auch wenn offenbar ein erhöhtes Betriebsrisiko vermutet wird, wie sich aus der Erhöhung der Haftungshöchstgrenze in § 12 StVG-E um 100 Prozent für Personen- und Sachschäden ergibt. Es bleibt hingegen gänzlich unberücksichtigt, dass die Autohersteller für das einwandfreie Funktionieren der von ihnen entwickelten und in Verkehr gebrachten automatisierten Assistenzsysteme verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den Autoherstellern werden die Verbraucherinnen und Verbraucher durch zusätzliche Pflichten, aber nicht zuletzt auch durch die zu erwartende Prämienerhöhung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ungebührlich hoch belastet. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, die Gefährdungshaftung proportional zum Grad der Automatisierung des Fahrsystems auf den Hersteller auszudehnen. Er bittet um Prüfung, wie eine V Ventsprechende Regelung ausgestaltet werden kann. Begründung: Es erscheint absehbar, dass beim Einsatz von automatisierten Fahrzeugen Haftungsverschiebungen zu Tage treten werden, denn je mehr Fahrsituationen das Fahrzeug eigenständig bewältigt, umso weniger ist der Fahrer/die Fahrerin am Fahrgeschehen beteiligt. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt diese Entwicklung jedoch unberücksichtigt und vernachlässigt, dass die Hersteller für die von ihnen in Verkehr gebrachten Assistenzsysteme und deren einwandfreies Funktionieren verantwortlich sind. In der juristischen Literatur hingegen überwiegt die Meinung, dass es bei einer zunehmenden Automatisierung auch zu einer Verschiebung weg von der Halterhaftung hin zur Herstellerhaftung kommen muss. Insbesondere dürfte es im Einzelfall für die Verbraucher problematisch sein nachzuweisen, welche technischen Fehler zu einer Haftung der Hersteller führen. Die Autohersteller müssen hier deutlicher in die Verantwortung genommen werden, auch um sie anzuhalten, Nutzen und Schadenskosten in Beziehung zu setzen und ihren Sorgfaltspflichten angemessen nachzukommen. Der Verweis in der Gesetzesbegründung, dass die Haftpflichtversicherungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und Hersteller dies im Einzelfall regeln werden, trägt nicht. Aus diesem Grund ist die Gefährdungshaftung des Herstellers beim Einsatz hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen proportional zum Grad der Automatisierung unmittelbar im Gesetz zu verankern. 15. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 12 Absatz 1 StVG) In Artikel 1 ist Nummer 3 zu streichen. Begründung: Auf die Einführung besonderer erhöhter Haftungshöchstbeträge speziell für Fälle, in denen der Schaden auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion verursacht wurde, sollte verzichtet werden. Aus Sicht des Geschädigten spielt es für den Schadenseinschlag weder bei Personen- noch bei Sachschäden eine Rolle, auf welche Ursache (z.B. Trunkenheit am Steuer oder Fehlfunktion eines automatisierten Fahrsystems) der Schadenseintritt zurückzuführen ist, da die verletzten Rechtsgüter regelmäßig der Sache nach identisch sind. Stattdessen dürften mit der Erhöhung (Verdopplung) der Haftungshöchstbeträge regelmäßig auch Erhöhungen der Deckungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung verbunden sein, die eine entsprechende Steigerung der Beitragsbelastungen zur Folge hätten. Darüber hinaus würde die Einführung spezieller Haftungshöchstbeträge für ein uneinheitliches Haftungssystem sorgen, indem - anders als bisher - faktisch nach Fahrzeugtyp (mit oder e n 618. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG) Es ist weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, welche genauen Maßnahmen von den kommunalen (Zulassungs-) Behörden gefordert werden, um dieser Regelung zu entsprechen. Erforderlich sind in jedem Falle Umstellungen des bisherigen Verfahrens, gegebenenfalls mit entsprechenden Softwareanpassungen sowie Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entgegen der Einschätzung, die der Begründung zu entnehmen ist, sind diese Aufwendungen nicht fallzahlabhängig, sondern jede Zulassungsbehörde muss bereits nach Inkrafttreten dieser Regelung diese Voraussetzungen für die Zulassung derartiger Fahrzeuge erfüllen, und zwar ungeachtet künftiger "Fälle". 19. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Überarbeitung der Datenverarbeitungsregelung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion zu prüfen, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten: a) Klarstellung, welche Daten neben den in § 63a Absatz 1 StVG-E genannten (Steuerung des Kraftfahrzeuges durch den Fahrzeugführer oder mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen; Aufforderungen an den Fahrzeugführer, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen; Auftreten einer technischen Störung) zusätzlich gespeichert werden müssen, wie z. B. Grund für die Aufforderung an den Fahrer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung oder Dauer zwischen Signal und Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer; Standortdaten wie GPS bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen; b) Klarstellung, wer Adressat der in § 63a Absatz 1 StVG-E genannten Speicherpflicht ist; c) Klarstellung, für welche Art von Kontrollen im Sinne von § 63a Absatz 2 StVG-E den nach Landesrecht zuständigen Behörden Daten übermittelt und von diesen genutzt werden dürfen; e n 0,d) Klarstellung, wer in § 63a Absatz 3 StVG-E Adressat der Verpflichtung zu Übermittlung von Daten an Dritte ist, wie diese technisch umgesetzt werden soll und unter welchen Voraussetzungen an Dritte übermittelte Daten von diesen zu löschen sind; e) Prüfung der Voraussetzungen für die Übermittlungspflicht an Dritte in § 63a Absatz 3 StVG, insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses der Glaubhaftmachung; f) Klarstellung, wer Adressat der Höchstspeicherfrist nach § 63a Absatz 4 StVG-E ist; g) Festlegung einer Mindestspeicherfrist, deren Nichteinhaltung einen Ordnungswidrigkeitentatbestand darstellt, wobei strafrechtliche Verjährungsvorschriften zu berücksichtigen sind; h) Einfügung einer Berechtigung und einer Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die gespeicherten Daten auf Antrag auch an Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbehörden zu übermitteln; i) Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte bei der Art und Dauer der Speicherung, z. B. bei Mietfahrzeugen oder Veräußerung des Fahrzeugs. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer Datenverarbeitungsregelung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion vor. Durch die Aufzeichnung, wann das automatisierte System zur Fahrzeugsteuerung eingeschaltet war und wann nicht und wann das automatisierte System den Fahrzeugführer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung aufgefordert hat, soll sichergestellt werden, dass sich der Fahrzeugführer nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann (vgl. BR-Drucksache 69/17 Seite 9). Die Regelung lässt eine Vielzahl von dringend zu klärenden Fragen offen, die eine umfassende Überarbeitung der Vorschrift nahelegen. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte: Zu Buchstabe a Zu speichernde Daten nach § 63a Absatz 1 StVG-E § 63a Absatz 1 StVG-E sieht bislang lediglich die Speicherung von Basis-Daten vor, nämlich, ob die Steuerung des Kraftfahrzeuges durch den Fahrzeugführer oder mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen erfolgt ist;ob eine Aufforderung an den Fahrzeugführer erfolgt ist, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen; ob eine technische Störung aufgetreten ist. Zusätzlich ist bei allen Daten zumindest die Speicherung der genauen Uhrzeit erforderlich, wobei sichergestellt sein muss, dass es sich nicht um eine vom Fahrer eingestellte, veränderliche Uhrzeit handelt, sondern um eine durch das System aktualisierte Uhrzeit (zum Beispiel bei Sommerzeit). Als weitere zu speichernde Daten kommen in Betracht: der Grund für die Aufforderung an den Fahrer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung; die Dauer zwischen Signal und Übernahme der Fahrzeugsteuerung; Standortdaten wie GPS bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen. Die Speicherung des Grundes für die Aufforderung zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung ist von Bedeutung für die Beurteilung, welche Pflichten den Fahrzeugführer in diesem Zusammenhang treffen. Die Aufforderung kann verschiedene Ursachen haben, die ein sehr unterschiedliches Handeln des Fahrzeugführers erfordern. Erfolgt die Aufforderung zum Beispiel, weil das System den Inhalt eines Verkehrsschildes nicht erkannt hat, zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund einer Verschmutzung, ist das Eingreifen des Fahrzeugführers möglicherweise nicht so dringlich wie in anderen Fällen, zum Beispiel wenn das System aufgrund einer erkannt gefährlichen Situation, zum Beispiel einem drohenden Unfall, zur Übernahme auffordert. Soweit bei den nach § 63a Absatz 1 StVG-E zu speichernden Daten eine Uhrzeit erfasst wird, lässt sich die Dauer zwischen einem Signal zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer und der erfolgten Übernahme regelmäßig berechnen. Ansonsten müssten diese Daten erfasst werden, da sie von Bedeutung für die Beurteilung sind, ob der Fahrzeugführer "unverzüglich" im Sinne von § 1b StVG-E gehandelt hat. Die Standortdaten sind relevant für die Klärung, ob die hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen "bestimmungsgemäß" im Sinne von § 1a Absatz 1 StVG-E verwendet wurden, das heißt entsprechend den Herstellervorgaben zum Beispiel nur auf der Autobahn. Die Speicherung dieser Daten sollte gesetzlich vorgesehen werden. Insoweit kann nicht auf zukünftige, bislang noch unbekannte internationale Regelungen abgestellt werden. § 63a Absatz 1 StVG-E verweist insofern zwar auf den "Stand der Technik entsprechend internationaler Vorgaben", bezieht dies aber lediglich auf die Art der Aufzeichnung, nicht aber auf deren Inhalt, das heißt aufzuzeichnen sind nur die bislang in § 63a Absatz 1 StVG-E aufgeführten Basis-Daten, die aus den genannten Gründen als nicht ausreichend anzusehen sind. Zu klären ist außerdem, in welcher Weise und insbesondere an welchem Ort die Speicherung der Daten erfolgen soll. In Frage kommt zum Beispiel eine Speicherung in einer sogenannten "black-box" im Fahrzeug selbst, aber aucheine Speicherung im Wege der Datenübertragung in einer sogenannten cloud zum Beispiel auf einem Server des Fahrzeugherstellers oder -händlers. Zu Buchstabe b Adressat der Speicherpflicht gemäß § 63a Absatz 1 StVG-E Die Regelung des § 63a Absatz 1 StVG-E lässt offen, wer Adressat der Speicherpflicht ist. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu klären, wen die Speicherpflicht treffen soll: den Fahrzeugführer, den Fahrzeughalter, den Fahrzeughersteller oder den für den Vertrieb in Deutschland zuständigen Fahrzeughändler. Zu Buchstabe c Kontrollen im Sinne von § 63a Absatz 2 StVG-E § 63a Absatz 2 StVG-E sieht vor, dass die nach § 63a Absatz 1 StVG-E gespeicherten Daten "den nach Landesrecht für die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf Verlangen zu übermitteln" sind und von diesen gespeichert und genutzt werden dürfen, wobei die Datenübermittlung auf das Maß zu beschränken ist, "das für den Zweck der Feststellung des Absatzes 1 im Zusammenhang mit der eingeleiteten Kontrolle durch diese Behörden notwendig ist". Dem Gesetzentwurf wie auch seiner Begründung (vgl. BR-Drucksache 69/17, Seite 18) ist nicht zu entnehmen, für welche Art von Kontrollen eine Datenübermittlung stattfinden darf und soll. Hierzu bedarf es klarer Begleitregeln, gegebenenfalls in anderen Gesetzen, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten den nach Landesrecht zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr überhaupt zukommen sollen. Erst bei Festlegung dieser Aufgaben kann geklärt werden, welche Behörden auf Landesebene diese Aufgaben übertragen werden sollen. Ansonsten würde im Rahmen der Datenübermittlungsnorm des § 63a Absatz 2 StVG-E eine Vorfestlegung der Zuständigkeit erfolgen, bevor überhaupt geklärt ist, welche Aufgaben hiervon umfasst sind. Zu Buchstabe d Verpflichtung zu Übermittlung von Daten an Dritte gemäß § 63a Absatz 3 StVG-E § 63a Absatz 3 StVG-E sieht vor, dass Dritten unter bestimmten Voraussetzungen die nach § 63a Absatz 1 StVG-E gespeicherten Daten zu übermitteln sind und von diesen gespeichert und genutzt werden dürfen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu klären, wen diese Übermittlungspflicht treffen soll: den Fahrzeugführer, den Fahrzeughalter, den Fahrzeughersteller oder den für den Vertrieb in Deutschland zuständigen Fahrzeughändler. Vor dem Hintergrund der im Gesetzentwurf aufgeführten erheblichen Kosten für die Anschaffung von Datenauslesegeräten (vgl. BR-Drucksache 69/17, Seite 10) sollte zudem geregelt werden, in welcher Weise die Verpflichtung zuDatenübermittlung technisch umgesetzt werden soll, zum Beispiel Auslesung und Übermittlung durch die in § 63 Absatz 1 StVG-E genannte Landesbehörde oder durch den Fahrzeughersteller oder -händler, und wer die Kosten hierfür zu tragen hat. Zudem bedarf es einer klaren Regelung, zu welchen Zwecken der Dritte die Daten speichern und nutzen darf und unter welchen Voraussetzungen die Daten zu löschen sind. § 63a Absatz 3 Satz 2 StVG-E verweist bislang leidglich auf § 63a Absatz 2 Satz 2 StVG-E ("Die übermittelten Daten dürfen durch diese gespeichert und genutzt werden."). Ein Verweis auf § 63a Absatz 2 Satz 3 StVG-E, der eine Beschränkung der Nutzung zum Inhalt hat, fehlt. Dritte könnten demnach einmal erlangte Daten ohne weitere Beschränkung nutzen und auch unbefristet speichern. Zu Buchstabe e Voraussetzungen für die Übermittlungspflicht an Dritte nach § 63a Absatz 3 StVG-E § 63a Absatz 3 StVG-E sieht vor, dass der Dritte für die Entstehung der Übermittlungspflicht die unter Nummer 1 und Nummer 2 genannten Voraussetzungen "glaubhaft zu machen hat". Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu prüfen, ob es über die Geltendmachung des Vorliegens der genannten Voraussetzungen für die Übermittlungspflicht zusätzlich einer solchen "Glaubhaftmachung" bedarf und ob es sich hierbei um eine "Glaubhaftmachung" im Sinne von § 294 ZPO handeln soll. Für das Entstehen eines materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs bedarf es grundsätzlich nicht einer "Glaubhaftmachung", dass die vom Anspruchsteller behaupteten Voraussetzungen auch vorliegen. Bei der "Glaubhaftmachung" im Sinne von § 294 ZPO handelt es sich vielmehr um einen Beweismaßstab im Rahmen eines Zivilprozesses, soweit zwischen den Parteien das Vorliegen der Voraussetzungen des Auskunfts- oder Übermittlungsanspruchs strittig sein sollte. Zu Buchstabe f Adressat der Höchstspeicherfrist nach § 63a Absatz 4 StVG-E § 63a Absatz 4 StVG-E sieht eine Höchstspeicherfrist von drei Jahren vor. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu klären, wer Adressat dieser Regelung ist. In Frage kommen insoweit der Fahrzeughalter, der Fahrzeugführer, die nach Landesrecht zuständige Behörde, der Fahrzeughersteller oder der maßgebliche Fahrzeughändler. Inwieweit diesen eine Höchstspeicherfrist vorgegeben werden sollte, hängt bereits davon ab, in welcher Weise und an welchem Ort die Speicherung der Daten zu erfolgen hat. Unklar ist, weshalb ein mit dem Fahrzeughalter identischer Fahrzeugführer verpflichtet sein sollte, auf ihn selbst bezogene Nutzungsdaten spätestens nach drei Jahren zu löschen. Anders gestaltet sich der Fall bereits dann, wenn Fahrzeugführer und Fahrzeughalter nicht identisch sind, zum Beispiel bei Nutzung des Fahrzeuges als Mietwagen oder Verleih des Fahrzeuges durch den Fahrzeughalter an Dritte. Sinn macht eine Höchstspeicherfrist bei einer an eine Landesbehörde erfolgtenÜbermittlung, wobei in diesem Zusammenhang geklärt werden muss, wann die Frist zu laufen beginnt (zum Beispiel ab Aufzeichnungsdatum oder ab Übermittlungsdatum) und aus welchen Gründen eine Fortsetzung der Speicherung und Nutzung in Betracht kommt (zum Beispiel laufende behördliche oder gerichtliche Verfahren der Behörde gegen den Fahrzeughalter, Fahrzeugführer, Fahrzeughersteller oder Fahrzeughändler). Sinnvoll erscheint eine Höchstspeicherfrist auch dann, wenn die Speicherung technisch bedingt durch den Fahrzeughersteller oder -händler erfolgen sollte, wobei auch hier die genannten Folgefragen zu klären sind. Zu Buchstabe g Berücksichtigung der strafrechtlichen Verjährung bei der Speicherfrist in § 63a Absatz 4 StVG-E Festlegung einer Mindestspeicherfrist in § 63a Absatz 4 StVG-E § 63a Absatz 4 StVG-E sieht bislang lediglich eine Höchstspeicherfrist von drei Jahren vor, enthält aber keinerlei Regelungen, wie lange die nach § 63a Absatz 1 StVG-E zu speichernden Daten mindestens vorgehalten werden müssen. Die Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1 StVG-E macht nur Sinn, wenn begleitend geregelt wird, wie lange diese Daten vorzuhalten sind. Ansonsten könnte der Fahrzeughalter oder -führer die Daten gleich im Anschluss an die erfolgte Nutzung sofort wieder löschen. In diesem Fall würde der Sinn und Zweck der Speicherung, dass sich der Fahrzeugführer nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen können soll (vgl. BR-Drucksache 69/17, Seite 9), nicht erreicht werden. Auch könnten Dritte nicht mehr unter den in § 63a Absatz 3 StVG-E genannten Voraussetzungen auf die Daten zugreifen. Bei der Festlegung der Mindestspeicherfrist sollten auch die strafrechtlichen Verjährungsvorschriften berücksichtigt werden. Die in § 63a Absatz 4 StVG-E vorgesehene Speicherfrist von maximal drei Jahren, die den Verjährungsfristen aus unerlaubter Handlung nach § 195 BGB und § 14 StVG Rechnung trägt, erscheint angesichts der möglicherweise erforderlichen Strafverfolgung von (fahrlässigen) Tötungsdelikten und sonstigen schwerwiegenden Straftaten (etwa § 315 b StGB) zu kurz bemessen. Ähnlich der Regelungen zur Nutzung von Fahrtenschreibern müssten zudem Tatbestände im Recht der Ordnungswidrigkeiten für den Fall vorgesehen werden, dass der nach § 63a Absatz 1 StVG-E zur Speicherung Verpflichtete eine Speicherung verhindert oder verfälscht oder gespeicherte Daten vorzeitig löscht. Zu Buchstabe h Datenübermittlung an Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbehörden Angesichts der zu befürchtenden Beweisprobleme in Fällen, in denen der Beschuldigte einer Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit einen technischen Defekt des Automatisierungssystems sowie dessen mangelnde Erkennbarkeit behauptet, ist die in § 63a StVG-E vorgesehene Regelung zurDatenverarbeitung auch in Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht relevant. Nach § 63a Absatz 2 StVG-E sollen die gemäß dessen Absatz 1 aufgezeichneten Daten den nach Landesrecht für die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf deren Veranlassung übermittelt werden, wobei die übermittelten Daten durch diese gespeichert und genutzt werden dürfen, soweit es für die Überwachung erforderlich und notwendig ist. Dritten dürfen gespeicherte Daten übermittelt werden, wenn sie glaubhaft machen, dass die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung und Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich sind und das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Es fehlt eine ausdrückliche Berechtigung oder Verpflichtung dieser Aufsichtsbehörde, die Daten auf entsprechenden Antrag auch den Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbehörden zur Verfügung zu stellen. Nur so können die dargestellten Beweisschwierigkeiten im Rahmen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vermieden werden. Zu Buchstabe i Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte Bei der notwendigen Klärung der Speicherverpflichtung sowie der Speicherfristen sind auch datenschutzrechtliche Aspekte einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Fahrzeuges als Mietwagen oder im Falle einer Veräußerung des Fahrzeugs. In diesen Fällen muss geklärt werden, inwieweit die gespeicherten Daten von dem jeweiligen Fahrzeughalter oder Fahrzeugführer ausgelesen und genutzt werden dürfen. In Frage kommt auch eine Speicherung der Daten außerhalb des Fahrzeuges bis zum Ablauf der zu regelnden Mindestspeicherfristen, um zum Beispiel das Auslesen der Daten durch einen zukünftigen Nutzer zu verhindern. Insgesamt erscheint die vorgeschlagene Regelung zur Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion in der vorgelegten Form bislang unzureichend und lässt viele Fragen und Probleme ungeklärt, weshalb es einer umfassenden Neubearbeitung bedarf. 20. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a StVG) Absatz 1 sieht vor, dass aufgezeichnet werden soll, wer "gefahren" ist. Diese Regelung ist nicht präzise genug. Es geht hier zumindest teilweise um personenbezogene Daten. Hier ist eine eindeutige Umgrenzung der zu erhebenden und speichernden Daten erforderlich. In dem Entwurf hingegen bleibt offen, welche Daten konkret aufgezeichnet werden sollen (z. B. Tag, Uhrzeit, GPS-Position, was das Fahrzeug kurz vorher für Daten erkannt und verarbeitet hat). Da diese Daten relevant für spätere Haftungsfragen sind, aber auch datenschutzrechtlich brisant (Stichwort: Bewegungsprofile), sollte genau geregelt werden, was unbedingt aufgezeichnet werden muss. [Die hier getroffene pauschale Aussage genügt nicht.] Darüber hinaus gehende Daten, die lediglich e ) e )wünschenswert, aber nicht erforderlich sind, sollten nicht aufgezeichnet werden. Auch fehlt es an einer hinreichenden Präzisierung, zu welchen Zwecken die erhobenen Daten einerseits ausgelesen und andererseits verwendet werden dürfen. Absatz 2 spricht von "Kontrollen", ohne näher zu definieren, was unter den Kontrollen zu fassen ist. [[Wenn die im Fahrzeug gespeicherten Daten auch im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle herangezogen werden können und dabei dann z. B. auch Verkehrsverstöße aus voran gegangenen Tagen geahndet werden könnten, ist ein solches Vorgehen abzulehnen. Es ist daher im Sinne der Rechtsklarheit erforderlich, genau zu definieren, wofür welche Daten verwendet werden dürfen (Zweckbindung). Die hier getroffene pauschale Aussage genügt nicht.]] Es fehlt an einer Regelung, dass Betroffene von etwaigen Datenübertragungen informiert werden. Darüber hinaus bleibt bei der angedachten Regelung des Absatzes 3 offen, wer überhaupt für die Datenübertragung zuständig ist. Es muss hierbei auch berücksichtigt werden, dass zunächst einmal niemand verpflichtet ist, etwaige ihn selbst belastende Daten heraus zu geben. 21. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelung des § 63a StVG-E zu überprüfen und insbesondere die Zweckbestimmung zu präzisieren. Begründung: § 63a Absatz 1 StVG-E schreibt vor, dass das Kraftfahrzeug jeweils aufzeichnen muss, ob es mittels hoch- bzw. vollautomatisierter Fahrfunktion gesteuert wird. Hier ist unklar, ob es sich um eine Pflicht etwa des Herstellers oder des Halters handelt und welche Folgen ein Verstoß hat (z. B. im Falle eines nicht vorhandenen oder nachträglich defekten Aufzeichnungssystems). Daneben sollte die Zweckbestimmung des Absatzes 2 Satz 2 konkretisiert werden. Dies gilt insbesondere bezüglich der Anwendung auf Dritte nach Absatz 3 Satz 2. Mit Blick auf den Datenschutz und den Grundsatz der Datensparsamkeit sollte die Regelung ausdrücklich auf Zwecke der Rechtsverfolgung beschränkt werden. Dass, ab wann und für wen in diesen Fällen die Pflicht zur Datenlöschung nach Absatz 4 gilt, sollte ebenfalls ausdrücklich geregelt werden. Vk]] V ällt ei hme n r 19 20)22. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a Absatz 1 StVG) Den in § 63a StVG-E vorgesehenen Regelungen zur Datenverarbeitung begegnet der Bundesrat mit erheblichen Bedenken. Es wird in § 63a Absatz 1 StVG-E nicht hinreichend konkretisiert, wem die Pflichten zur Speicherung und Übermittlung der Daten als "Datenverantwortlichem" auferlegt und wie diese Verfahren technisch sicher und nicht manipulierbar ausgestaltet werden sollen. Zudem wird auf Regelungen zur Speicherung der Fahr-Daten "nach dem Stand der Technik entsprechend internationalen Vorgaben" verwiesen, die laut der Gesetzesbegründung für automatisierte Fahrfunktionen heute noch nicht in internationalen Vorschriften beschrieben werden. Es bleibt offen, ob diese Regelungen nach Inkrafttreten des Gesetzes nur für Neuzulassungen gelten werden oder auch auf bereits zugelassene Kraftfahrzeuge mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen anwendbar sind. Begründung: Alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen oder einer Speicher-ID des Fahrzeugs verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogene Daten anzusehen. Wie und von wem diese personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, muss für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Der Gesetzentwurf enthält in § 63a StVG hingegen keine konkreten Regelungen zur Fragen der Speicherung der Fahr-Daten. Dass eine zusätzliche Erfassung eines Identifikationsdatums eines wie auch immer aussehenden Speichermediums bei den örtlichen Zulassungsbehörden erfolgen soll, ergibt sich lediglich im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung. Fragen, wie und womit die Fahr-Daten gespeichert werden, von wem und wie die Daten bei der Anforderung einer Übermittlung von Fahr-Daten durch die Behörde bei einer Kontrolle erfolgen soll, lässt der Gesetzentwurf gänzlich unberücksichtigt. Da mit der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge auch die Fragen nach der Erhebung, Speicherung und der Verwendung der personenbezogenen Daten in den Vordergrund rücken wird, müssen gesetzliche Mindeststandards zu Datenschutz und Datensicherheit bereits im Straßenverkehrsgesetz festgelegt werden, um einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. e )23. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a Absatz 2 StVG) Der Bundesrat kritisiert, dass in § 63a Absatz 2 StVG-E der zur Datenübermittlung Verpflichtete und der Umfang der erlaubten Datenübermittlung nicht hinreichend bestimmt sind. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Datenübermittlung auf das Maß zu beschränken ist, das im Zusammenhang mit der eingeleiteten Kontrolle notwendig ist. Da alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen verknüpfbar sind, als personenbezogene Daten anzusehen sind, bittet der Bundesrat um Aufnahme verbraucherfreundlicher Mindeststandards und klarer gesetzlicher Vorgaben unmittelbar im Gesetzestext, um den berechtigen Datenschutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen Rechnung zu tragen und Umfang sowie Inhalt der Übermittlungspflicht rechtssicher auszugestalten. Begründung:* Alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen oder einer Speicher-ID des Fahrzeugs verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogene Daten anzusehen. Wie und von wem diese personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, muss für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Der Gesetzentwurf enthält in § 63a StVG hingegen keine konkreten Regelungen zur Fragen der Speicherung der Fahr-Daten. Dass eine zusätzliche Erfassung eines Identifikationsdatums eines wie auch immer aussehenden Speichermediums bei den örtlichen Zulassungsbehörden erfolgen soll, ergibt sich lediglich im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung. Fragen, wie und womit die Fahr-Daten gespeichert werden, von wem und wie die Daten bei der Anforderung einer Übermittlung von Fahr-Daten durch die Behörde bei einer Kontrolle erfolgen soll, lässt der Gesetzentwurf gänzlich unberücksichtigt. Da mit der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge auch die Fragen nach der Erhebung, Speicherung und der Verwendung der personenbezogenen Daten in den Vordergrund rücken wird, müssen gesetzliche Mindeststandards zu Datenschutz und Datensicherheit bereits im Straßenverkehrsgesetz festgelegt werden, um einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. * wird bei Annahme von Ziffer 22 zusammengeführt V24. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a Absatz 3 StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelung in § 63a Absatz 3 StVG-E zur Weitergabe und Verwendung von Daten an Dritte im Hinblick auf die Einhaltung des Gebots der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sowie eines Einwilligungserfordernis durch den Fahrzeughalter und -führer sowie der Erfordernis einer Widerrufsmöglichkeit zu prüfen. Begründung: Die in § 63a Absatz 3 StVG-E vorgesehenen Regelungen zur Datenverarbeitung berücksichtigen die Belange der Fahrzeugführer und Fahrzeughalter nur unzureichend. Den Anliegen an Datenschutz und Datensicherheit ist nicht ausreichend Rechnung getragen. Zudem fehlt es in Teilen an Bestimmtheit der Begrifflichkeiten. Die Formulierungen "nach dem Stand der Technik" und "entsprechend der internationalen Vorgaben" sind zu unbestimmt. Es wird daher die Notwendigkeit gesehen, die Regelungen bezüglich der Erhebung, Weitergabe und Übermittlung sowie Verwendung von Daten an die und durch die Hersteller zu überprüfen und hierbei das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu berücksichtigen sowie eine ausreichende Transparenz zu gewährleisten, die es Fahrzeugfahrern- und haltern ermöglicht, Datenerhebung, -verarbeitung, und -weitergabe nachzuvollziehen. Dabei sollte die Datenerhebung, -verarbeitung, und -weitergabe unter Einwilligungsvorbehalt gestellt werden und eine Widerrufsmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben sein. 25. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine deutliche äußere Kennzeichnung der Fahrzeuge mit hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen unverzichtbar ist. Denn bei polizeilichen Kontrollen oder bei der Unfallaufnahme ist es von grundlegender Bedeutung, ob ein Fahrzeug eigenhändig gesteuert wurde oder ob es sich im automatisierten Fahrmodus befand. Deshalb ist es schon aus Gründen der Beweismittelsicherung erforderlich, schnell und einfach zu erkennen, dass es sich um ein Fahrzeug mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion handelt.b) Der Bundesrat bittet überdies zu prüfen, inwieweit ein Eintrag in der Zulassungsbescheinigung für erforderlich erachtet wird, der über Art und Umfang sowie den Grad der Automatisierung Auskunft gibt. Denn bereits jetzt gibt es Fahrerassistenzsysteme, wie Stau- oder Parkassistenten, die bestimmte Fahraufgaben automatisiert leisten. Hierdurch sollen Abgrenzungsprobleme aufgrund des Automatisierungsgrades bei der polizeilichen Kontrolle oder Unfallaufnahme vermieden werden. 26. Der Bundesrat fordert, dass zur Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei diesen hochautomatisierten und intelligenten Produkten und Anwendungen auf den ersten Blick erkennbar sein muss, wie datenintensiv oder datensparsam das jeweilige hoch- bzw. vollautomatisierte Fahrsystem in Fahrzeugen ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Label mit einfachen, vergleichbaren Klassifizierungen analog der Energieverbrauchskennzeichnung eine praktikable Lösung darstellen könnte. Begründung: Jedes Fahrzeug sollte hinsichtlich Stärke und Umfang der Datensicherheitsmaßnahmen durch eine standardisierte Grafik gekennzeichnet sein, um so auf leicht verständliche Weise über die Intensität der Datenerhebung, -übermittlung und –verarbeitung zu informieren. Zudem sollten die Fahrzeugdaten nach Fahrerinnen und Fahrern getrennt und verschlüsselt gespeichert werden können. Die Art der Aufzeichnung sowie Übermittlung muss jederzeit für die Nutzerinnen und Nutzer transparent gestaltet werden. Die Bundesregierung sollte hier prüfen, inwieweit sie von der ihr nach Artikel 12 Nummer 8 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumten Befugnis Gebrauch machen kann, standardisierte Bildsymbole zu entwickeln und Verfahren für deren Bereitstellung zu erlassen. 27. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Wer von hochautomatisierten und vernetzten Fahrsystemen keinen Gebrauch machen möchte, sollte trotzdem in angemessener Weise auch künftig am Straßenverkehr teilnehmen können. V VBegründung: Die Automatisierung im Straßenverkehr wird nicht gelingen, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Weg in die neue digitale Welt nicht "mitgenommen" werden. Voraussetzung dafür ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die Technik, vor allem was den Datenschutz betrifft. Die Entscheidung für oder gegen den Einsatz von hoch- bzw. vollautomatisierten Fahrsystemen und die damit einhergehende Übermittlung von Fahrdaten kann und soll jeder selber treffen. Gerade diese Entscheidungsfreiheit ist schließlich das tragende Element des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Voraussetzung ist aber auch, dass eine echte Wahlfreiheit besteht. 28. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, insbesondere zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Erwerber von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen die für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierungen der Fahrzeugsoftware während der üblichen Nutzungsdauer des Fahrzeugs erhalten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die hierfür notwendigen Ansprüche des Erwerbers derzeit nicht ausreichend gesetzlich geregelt sind. 29. Dem Gesetzentwurf fehlt es an einer angemessenen Übergangsfrist. Es ist zwingend die Aufnahme eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten vorzusehen, um den Behörden, die mit der Umsetzung des Gesetzes befasst sind [(insbesondere den Kfz-Zulassungsbehörden),] ausreichend Zeit einzuräumen, den hiermit verbundenen Arbeitsanfall und die Einrichtung der erforderlichen technischen Ausrüstung organisieren zu können. 30. Bei der Abschätzung des Erfüllungsaufwandes ergeben sich Fragen insbesondere dazu, warum Straßenverkehrsbehörden sich solche Auslesegeräte anschaffen sollten. Bisher gab es keinen Bedarf bei diesen Behörden, solche fahrzeugbezogenen Daten auszulesen. ]B 31. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen - A 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen: 'Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung An- me t die s- feh- unter ch- e B)[A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der National-demokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Urteils). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden. Solche konkreten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden.Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung (vgl. BR-Drucksache 153/17) und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.]Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 18 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen, sind ab dem Zeitpunkt der dies feststellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen." 2. In § 33 Absatz 2 wird die Angabe "§§ 38, 41, 43, 44 und 46 Absatz 3" durch die Angabe "§§ 38, 41, 43, 44, § 46 Absatz 3 und 4 sowie § 47a Absatz 2" ersetzt.Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter "(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)" durch die Wörter "(Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes)" ersetzt. b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer eingefügt: "2a. über Anträge auf Ausschluss einer Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln (Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes),". 2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt. 3. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: "§ 23a Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts kann bei ihm anhängige Verfahren verbinden und verbundene Verfahren trennen." 4. In § 28 Absatz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt. 5. Im III. Teil wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nummer 2 und 2a" ersetzt. 6. In § 43 Absatz 1 wird die Angabe "(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)" durch die Angabe "(Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes)" ersetzt. 7. Dem § 46 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Erweist sich der Antrag als unbegründet, liegen aber die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 3 des Grundgesetzes vor, so spricht das Bundesverfassungsgericht auf einen hilfsweise gestellten Antrag eines nach § 43 Antragsberechtigten aus, dass die Partei oder ein rechtlich oder organisatorisch selbstständiger Teil der Partei von einer Teilfinanzierung durch staat-liche Mittel ausgeschlossen ist. Der Ausspruch kann auf Ersatzorganisationen erstreckt werden. Die Vorschrift des § 40 gilt entsprechend." 8. Nach § 47 wird folgender § 47a angefügt: "§ 47a (1) Die §§ 43 bis 45 und 47 gelten für den Antrag gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes auf Feststellung, ob eine Partei von einer staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, entsprechend. (2) Erweist sich der Antrag als begründet, so spricht das Bundesverfassungsgericht aus, dass die politische Partei von einer Teilfinanzierung durch staatliche Mittel ausgeschlossen ist. Der Ausspruch kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden. Er kann auf Ersatzorganisationen erstreckt werden. Die Vorschrift des § 40 gilt entsprechend." 9. § 66 wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "sind" die Wörter ", sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt. 2. § 34g Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Parteiengesetzes" die Wörter ", sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt. b) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Parteicharakter" die Wörter ", sofern diese Vereine keine Bestrebungen gegen die freiheitliche de-mokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen" eingefügt. Artikel 4 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes In § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch […] geändert worden ist, werden nach dem Wort "unterhalten" die Wörter "oder ist die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes ausgeschlossen" eingefügt. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: A. Allgemeiner Teil Die Änderung des Grundgesetzes bedingt eine Änderung weiterer Gesetze. Dies sind zuvörderst das Parteiengesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Körperschaftssteuergesetz. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Parteiengesetzes) Zu Nummer 1 (§ 18 Absatz 8 ParteiG): Die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Umsetzung auf Ebene des Parteiengesetzes. Festzulegen ist insbesondere der Zeitpunkt, ab welchem eine Partei, hinsichtlich derer das Bundesverfassungsgericht einen Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung festgestellt hat, von der Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Diese Wirkung soll mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eintreten. Der Standort der neuen Vorschrift folgt der Binnensystematik des § 18 PartG, wonach zunächst die Voraussetzungen und Maßstäbe der Teilfinanzierung geregelt werden und in Absatz 7 der Ausschluss einzelner Parteien von der Finanzierung. Die Anfügung eines weiteren Absatzes statt einer Inkorporation der Regelung in § 18 Absatz 1 Satz 3 oder in Absatz 7 PartG ist aus Gründen der Übersichtlichkeit des Gesetzes und aufgrund der voneinander abweichenden Zeitpunkte beziehungsweise der den Ausschluss von der Teilfinanzierung auslösenden Kriterien vorzugswürdig. Zu Nummer 2 (§ 33 Absatz 2 ParteiG): Der Ausschluss von der Teilfinanzierung einer Partei aus staatlichen Mitteln soll sich nach § 46 Absatz 4 BVerfGG sowie § 47a Absatz 2 BVerfGG auch auf Ersatzorganisationen erstrecken. Die Vorschrift über das Verbot von Ersatzorganisationen ist entsprechend anzupassen. Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes): Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird in Anlehnung an das dort bereits geregelte Parteiverbotsverfahren ein antragsgebundenes Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung eingefügt. Darauf gerichtete Anträge sollen sowohl eigenständig als auch in Form eines Hilfsantrags im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gestellt werden können. Die Antragsberechtigung ist identisch mit der Regelung zum Parteiverbotsverfahren. Mögliche Antragsteller sind daher die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei innur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung. Gemäß § 14 Absatz 2 BVerfGG ist innerhalb des Bundesverfassungsgerichts der Zweite Senat zuständig. Einer Ergänzung der Regelungen über die Zuständigkeit bedarf es daher nicht. Zu Nummer 1 (§ 13 BVerfGG): Zu Buchstabe a (§ 13 Nummer 2 BVerfGG): Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung hinsichtlich des Normzitats infolge der Einfügung beziehungsweise Änderung der Absätze 3 und 4 in Artikel 21 GG. Zu Buchstabe b (§ 13 Nummer 2a BVerfGG): Die Änderung führt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz die neue Verfahrensart eines Antrags auf Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung ein. Die Formulierung orientiert sich an der für Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG. Zu Nummer 2 (§ 15 Absatz 4 BVerfGG): Hinsichtlich der im Senat für die Entscheidung erforderlichen Mehrheiten sollen für die neue Verfahrensart dieselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Hierfür sprechen die mit einem Parteiverbotsverfahren vergleichbare Bedeutung und Komplexität des Verfahrens nach § 13 Nummer 2a BVerfGG, dessen notwendiger Verfahrensablauf sowie die Möglichkeit eines Ausschlusses von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung im Rahmen eines Verbotsverfahrens nach § 46 Absatz 4. Daher ist der Wortlaut der Vorschrift um eine Bezugnahme auf das neue Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG zu ergänzen. Zu Nummer 3 (§ 23a BVerfGG): Die neue Vorschrift stellt die bisher vom Bundesverfassungsgericht geübte Praxis, bei einem Senat anhängige Verfahren unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Einordnung nach dem BVerfGG miteinander zu verbinden beziehungsweise verbundene zu trennen (zum Beispiel: BVerfG, Urteil vom 28.2.1961 – 2 BvG 1, 2/60, BVerfGE 12, 205, 223; BVerfG, Beschluss vom 12.12.1967 – 2 BvL 14/62, 3/64, 11/65, 15/66 und 2 BvR 15/67, BVerfGE 22, 387; BVerfG, Urteil vom 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, NJW 2016, 3583), nunmehr auf eine positivrechtliche, allgemeine und von den einzelnen Abschnitten des III. Teils des BVerfGG prinzipiell unabhängige Grundlage. Zugleich wird damit vermieden, für Verfahren nach § 13 Nummer 2 und Nummer 2a BVerfGG neben § 66 BVerfGG eine weitere Vorschrift betreffend die Verbindung und Trennung in das Gesetz implementieren zu müssen. Den für den internenBereich des Bundesverfassungsgerichts geltenden Zuständigkeitsgrenzen wird Rechnung getragen. Eine senatsübergreifende Verfahrensverbindung bleibt unzulässig. Dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Ausschluss einer Verbindung von Rechtssachen, in denen hinsichtlich mindestens einer das Plenum zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.1979 – 1 BvR 56/77, BVerfGE 51, 384, 385), kommt ebenso wenig nach § 23a in Betracht. Zu Nummer 4 (§ 28 Absatz 1 BVerfGG): Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sollen im Rahmen von Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG dieselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Daher ist der Wortlaut der Vorschrift um eine Bezugnahme auf das neue Verfahren in § 13 Nummer 2a BVerfGG zu ergänzen. Zu Nummer 5 (Teil III, Überschrift des Zweiten Abschnitts): Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einfügung des neuen Verfahrens in § 13 Nummer 2a BVerfGG. Die Normierung spezieller Vorschriften betreffend das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG im selben Abschnitt wie das Parteiverbotsverfahren erscheint mit Blick auf die Parallelität des gebotenen Verfahrensablaufs sowie die mögliche Verknüpfung beider Verfahren (siehe § 46 Absatz 4 BVerfGG) sinnvoll. Das Gesetz orientiert sich insoweit an bereits bestehenden Regelungen, zum Beispiel der betreffend Verfahren nach § 13 Nummer 11 und Nummer 11a BVerfGG. Zu Nummer 6 (§ 43 Absatz 1 BVerfGG): Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neuordnung des Artikels 21 GG. Zu Nummer 7 (§ 46 Absatz 4 BVerfGG): Der angefügte Absatz erweitert die Entscheidungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts in Parteiverbotsverfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG, indem es ihm in Satz 1 für den Fall eines unbegründeten Antrags (wie zum Beispiel in BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13) auf einen (hilfsweise) gestellten Antrag nach § 43 BVerfGG Antragsberechtigter den Ausspruch erlaubt, dass die Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln ausgeschlossen ist. Damit wird eine vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren aufgezeigte Möglichkeit zur Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien auch verfahrensrechtlich nachvollzogen.Um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist in § 46 Absatz 4 Satz 2 BVerfGG-E vorgesehen, dass der Ausspruch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden kann. In umgekehrter Zielrichtung kann der Ausspruch auf Ersatzorganisationen einer Partei erstreckt werden. Damit stehen die Möglichkeiten eines Ausspruchs mit Blick auf den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung nicht hinter denen im Falle eines begründeten Antrags zurück. Durch den Verweis auf § 40 BVerfGG in Satz 3 lässt das Gesetz einer Partei den Weg offen, im Falle einer Änderung der Verhältnisse einen Änderungsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können. Zu Nummer 8 (§ 47a BVerfGG): Die Vorschrift beinhaltet zum einen Verfahrensregeln betreffend das neue Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG und sieht zum anderen mögliche Tenorierungen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung vor. Mit der Einfügung einer neuen Verfahrensart wird Antragsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt, einen beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag auf den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung zu beschränken. Dies kann etwa dann vorzugswürdig sein, wenn ein Parteiverbotsverfahren, welches nach Artikel 21 Absatz 2 GG an höhere rechtliche Hürden geknüpft ist, mit Blick auf den zu erwartenden Misserfolg, die kostenrechtliche Seite des Verfahrens (vgl. § 34a Absatz 3 BVerfGG) oder aus anderen Gründen zunächst nicht angestrengt werden soll. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass auch ein Antrag nach § 13 Nummer 2 BVerfGG Erfolg versprechend sein könnte, können Antragsberechtigte das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG für erledigt erklären und sich auf das Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG konzentrieren. Im Rahmen dieses Verfahrens kann ebenso über einen Ausschluss von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung entschieden werden (s. o. zu Nummer 7). § 47a Absatz 1 BVerfGG erklärt die Vorschriften über das Parteiverbotsverfahren mit Ausnahme des § 46 BVerfGG für entsprechend anwendbar. Dies rechtfertigt sich aus dem prinzipiellen Gleichlauf der Verfahrensarten hinsichtlich der anzustellenden Ermittlungen und Vorgehensweisen des Gerichts. Da Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG indes zu einem abweichenden Ausspruch des Gerichts führen, ist § 46 BVerfGG nicht entsprechend anzuwenden, sondern stattdessen eine eigene Rechtsfolgenbestimmung in das Gesetz aufzunehmen.§ 47a Absatz 2 BVerfGG bezeichnet den Ausspruch des Gerichts im Falle der Begründetheit des Antrags. Das Bundesverfassungsgericht stellt in diesem Fall fest, dass die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist in Satz 2 vorgesehen, dass der Ausspruch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden kann. In umgekehrter Zielrichtung kann der Ausspruch auf Ersatzorganisationen einer Partei erstreckt werden. Damit entsprechen die Möglichkeiten eines Ausspruchs denen im Rahmen von Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG. Durch den Verweis auf § 40 BVerfGG in § 47a Absatz 2 Satz 4 BVerfGG-E lässt das Gesetz einer Partei den Weg offen, im Falle einer Änderung der Verhältnisse und in den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Grenzen einen Änderungsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können. Zu Nummer 9 (§ 66 BVerfGG): Mit der Einfügung einer allgemeinen Regelung über die Möglichkeit der Verbindung und Trennung bei einem Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängiger Verfahren in § 23a BVerfGG bedarf es der Sonderregel in § 66 BVerfGG nicht mehr. Sie kann daher aufgehoben werden. Zu Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergesetzes): Hinsichtlich der mittelbaren beziehungsweise indirekten Parteienfinanzierung müssen Anpassungen im Einkommensteuergesetz vorgenommen werden. Zu Nummer 1 (§ 10b Absatz 2 EStG): Die textlichen Ergänzungen in § 10b Absatz 2 EStG lehnen sich an die verfassungsrechtliche Ergänzung in Artikel 21 Absatz 3 GG an und stellen klar, dass Zuwendungen an Parteien, die gemäß § 18 Absatz 8 PartG-E von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind, nicht unter dem Gesichtspunkt der Gemeindienlichkeit abzugsfähig sind. Die Steuerverwaltung hat sich aufgrund der Bezugnahme auf § 18 Absatz 8 PartG-E akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Parteienfinanzierung zu verhalten. Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine bisher bestehende Vergünstigung entfällt, liegt hierin gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die anderen Parteien Zuwendungen zukommen lassen, kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG. Die Differenzierung zwischen Zuwendungen an verfassungsfeindliche Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen und solchen an Parteien bezie-hungsweise Wählervereinigungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland achten, stellt ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar, welches eine Ungleichbehandlung beider Sachverhalte zu rechtfertigen vermag. Da Steuerermäßigungen für Parteispender mittelbar eine Förderung der Partei beziehungsweise Wählervereinigung bewirken, ist die Chancengleichheit zwischen den Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen berührt. Eingriffe in die Chancengleichheit bedürfen von Verfassungs wegen eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. zum Beispiel BVerfG, Urteil vom 29.9.1990 – 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschluss vom 17.6.2004 – 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009 – 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]). Ein solcher ist aber im Falle der Notwendigkeit einer Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beziehungsweise des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen oder unterstützen, andere Regeln vorzugeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Rangs beachten. Zu Nummer 2 (§ 34g Satz 1 EStG): Die Änderungen in § 34g sollen Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an verfassungsfeindliche politische Parteien sowie an verfassungsfeindliche unabhängige Wählervereinigungen ausschließen, da durch Steuerermäßigungen für Spender mittelbar eine Förderung der begünstigten Partei beziehungsweise der Wählervereinigung bewirkt wird. Nummer 1 nimmt Steuermäßigungen bei Zuwendungen an politische Parteien, die gemäß § 18 Absatz 8 PartG-E von der Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln ausgeschlossen sind, von der Regelung in § 34g EStG aus. Nummer 2 regelt den Ausschluss von Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an Vereine ohne Parteicharakter, sofern diese Vereine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Damit soll ein Gleichlauf zu den politischen Parteien erzielt werden, die gemäß § 18 Absatz 8 PartG-E wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind.Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine Vergünstigung entfällt, liegt hierin ebenso wenig ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 GG wie im Rahmen der Änderung zu Nummer 1. Es liegt auch kein ungerechtfertigter Eingriff in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien vor (siehe ebenfalls zu Nummer 1). Zu Artikel 4 (Änderung des Körperschaftssteuergesetzes) Politische Parteien genießen hinsichtlich ihrer allgemeinen Aktivität steuerliche Privilegien. Insbesondere sind sie von der Pflicht zur Entrichtung von Körperschaftssteuer gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 1 KStG befreit. Mit der Änderung von § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 KStG ist beabsichtigt, als verfassungsfeindlich anzusehende Parteien von diesem steuerrechtlichen Privileg auszuschließen. Die Abschaffung des körperschaftssteuerrechtlichen Privilegs berührt ebenso die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Diesbezüglich gilt aber ebenso, dass die Notwendigkeit der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes der Bundesrepublik Deutschlands im Einzelfall einen besonderen, zwingenden Grund darstellt, bestimmte Parteien von der steuerrechtlichen Privilegierung auszuschließen und sie so gegenüber anderen Parteien zu benachteiligen (siehe Begründung zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfs). Bei der Umsetzung dessen hat sich die Finanzverwaltung an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu richten; ihr Handeln ist akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten): Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.' B Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat hilfsweise, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes mit folgenden Maßgaben beim Deutschen Bundestag einzubringen:2. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 1 Satz 3 PartG), Artikel 2 (Änderung des BVerfGG) a) In Artikel 1 § 18 Absatz 1 Satz 3 ist das Wort "ausgeschlossen" durch die Wörter "ausgeschlossen; über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht" zu ersetzen. b) Artikel 2 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 wird nach Nummer 2 folgende Nummer eingefügt: "2a. über den Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes)." 2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt. 3. In § 28 Absatz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt. 4. Im III: Teil wird die Überschrift des Zweiten Abschnitts wie folgt gefasst: "Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a".5. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: "§ 47a (1) Für Anträge auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes) gelten die Vorschriften der §§ 43 bis 45 und § 47 entsprechend. Der Antrag kann auch hilfsweise zu einem Antrag nach § 43 gestellt werden. (2) Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgt und schließt die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung aus. Die Vorschriften des § 39 Absatz 1 Satz 2 und des § 40 gelten entsprechend." ' Folgeänderungen: Die Einzelbegründung ist wie folgt zu ändern: a) In der Begründung zu Artikel 1 ist das Wort "ausgeschlossen" durch die Wörter "ausgeschlossen; über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht" einzufügen. b) Die Begründung zu Artikel 2 ist wie folgt zu fassen: "Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird in Anlehnung an das bereits existierende Parteiverbotsverfahren ein Verfahren auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung eingeführt. Der Antrag soll sowohl eigenständig als auch als Hilfsantrag zu einem Antrag auf Verbot der Partei gestellt werden können. Antragsteller sollen die schon nach bisherigem Recht zur Stellung eines Verbotsantrags berechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei in nur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung) sein. Innerhalb des Bundesverfassungsgerichts ist nach § 14 Absatz 2 BVerfGG der Zweite Senat zuständig; insofern bedarf es keiner Gesetzesände-rung. Zu Nummer 1: Die Änderung führt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz die neue Verfahrensart eines Antrags auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ein. Zu Nummer 2: Hinsichtlich der im Senat für die Entscheidung erforderlichen Mehrheiten und für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sollen für die neue Verfahrensart diesselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Zu Nummer 3: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 4: Die Einzelheiten der neuen Verfahrensart sollen in dem Abschnitt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, der das Parteiverbotsverfahren betrifft (Teil III Zweiter Abschnitt), mitgeregelt werden. Die Abschnittsüberschrift ist entsprechend anzupassen. Zu Nummer 5: In Teil III Zweiter Abschnitt, der die besonderen Verfahrensvorschriften für das Parteiverbotsverfahren enthält, wird § 47a BVerfGG eingefügt, der das Verfahren bei einem Antrag auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung regelt. Die besonderen Verfahrensvorschriften des Parteiverbotsverfahrens gelten nach § 47a Absatz 1 Satz 1 BVerfGG-E in Verfahren über den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung entsprechend, mit Ausnahme des § 46, der den Entscheidungstenor und die Rechtsfolgen der Entscheidung betrifft. § 47a Absatz 1 Satz 2 BVerfGG-E stellt ausdrücklich klar, dass der Antrag auch hilfsweise zu einem Parteiverbotsantrag gestellt werden kann. § 47a Absatz 2 Satz 1 BVerfGG-E regelt Tenor und Rechtsfolge einer positiven Entscheidung über den Antrag. § 47a Absatz 2 Satz 2 BVerfGG-E ermöglicht in entsprechender Anwendung der für das Grundrechtsverwirkungsverfahren geltenden Vorschriften eine Befristung des Ausschlusses von der staatlichen Teilfinanzierung und gibt der betroffenen Partei die Möglichkeit, frühestens zwei Jahre nach dem Ausschluss und danach in jährlichen Abständen beim Bundes-verfassungsgericht die Aufhebung des Ausschlusses zu beantragen." Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Das Anliegen des Gesetzentwurfs, extremistische Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen, wird begrüßt. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken bestehen jedoch gegen die Ausgestaltung der Entscheidung als Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten, gegen den anschließend auf dem Verwaltungsrechtsweg (hier: Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz) geklagt werden kann. Die Entscheidung, ob eine Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, setzt eine umfangreiche und schwierige tatsächliche und rechtliche Prüfung voraus. Es handelt sich dabei nicht um eine verwaltungsrechtliche, sondern um eine unmittelbar verfassungsrechtliche Frage. Ein Ausschluss einer bestimmten Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ist überdies ein erheblicher Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und damit in einen zentralen Bereich des demokratischen Willensbildungsprozesses. In Fällen, in denen die betroffene Partei nur über geringe eigene Mittel verfügt, kann er in seinen tatsächlichen Auswirkungen einem Parteiverbot nahekommen. Jeder Verdacht, dass ein solcher Ausschluss aus parteipolitischen Motiven ausgesprochen wird, sollte schon im Ansatz vermieden werden. Dies alles spricht dafür, dass über den Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung das Bundesverfassungsgericht originär entscheiden sollte. Die Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere die Antragsberechtigung, sollten in Anlehnung an die bereits existierenden Vorschriften über das Parteiverbotsverfahren ausgestaltet werden. C 3. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Boris Pistorius (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrat zum Beauftragten für die Beratungen beider Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.D Der Finanzausschuss hat von einer Empfehlung an den Bundesrat abgesehen.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 16 Absatz 2 Satz 2 PStG) In Artikel 1 Nummer 5 § 16 Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter "und über Berichtigungen" durch die Wörter ", Berichtigungen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 über die Aufhebung eines Beschlusses und die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten" zu ersetzen. Begründung: Die Formulierung in § 16 Absatz 2 Satz 2 PStG-E berücksichtigt nicht den Fall, dass die Todeserklärung wieder aufgehoben wird oder die Ehe nach der Todeserklärung eines Ehegatten erst dadurch aufgelöst wird, dass der andere Ehegatte erneut heiratet (§ 1319 Absatz 2 BGB).2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b (§ 34 Absatz 4 Satz 1 PStG), Nummer 8 Buchstabe b (§ 35 Absatz 3 Satz 1 PStG), Nummer 9 (§ 36 Absatz 2 PStG), Nummer 11 Buchstabe c (§ 41 Absatz 2 Satz 2 PStG), Nummer 12 Buchstabe b (§ 42 Absatz 2 Satz 2 PStG), Nummer 13 (§ 43 Absatz 2 Satz 3 PStG), Nummer 15 Buchstabe b (§ 45 Absatz 2 Satz 2 PStG), Nummer 16 (§ 45a Absatz 3 Satz 3 PStG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, Nummer 11 Buchstabe c, Nummer 12 Buchstabe b, Nummer 13 und Nummer 15 Buchstabe b sind zu streichen. b) In Nummer 16 ist § 45a Absatz 3 Satz 3 wie folgt zu fassen: "Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.". Begründung: Die Verlagerung der Aufgaben der Beurkundung von Personenstandsfällen, die sich im Ausland ereignet haben, aus dem Standesamt I in Berlin auf die örtlichen Standesämter auch für die Fälle, in denen die Betroffenen keinen aktuellen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wird abgelehnt. Der Aufwand der Bearbeitung dieser Fälle, die bisher an einer Stelle gebündelt waren, werden auf eine Vielzahl zum Teil sehr kleiner Organisationseinheiten verteilt. Das ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, zumal die Anzahl der zu beurkundenden Fälle begrenzt ist (nach Angaben des BMI etwa 30 000 Fälle bundesweit im Jahr) und es sich um sehr spezielle Fallkonstellationen handelt, die einen entsprechenden Ausbildungsstand voraussetzen, der in vielen kleinen Standesämtern nicht vorhanden ist. Das notwendige Fachwissen sollte wie bisher an einer Stelle gebündelt bleiben und die Aufgabe weiterhin bei Standesamt I in Berlin erledigt werden. - )3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2: Zu Artikel 1 Nummer 27 - neu - (§ 79 - neu - PStG) Dem Artikel 1 ist folgende Nummer anzufügen: '27. Folgender § 79 wird angefügt: "§79 Altfallregelung Für die Bearbeitung von Anträgen auf Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen und von namensrechtlichen Erklärungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Standesamt I in Berlin gestellt beziehungsweise beim Standesamt I in Berlin eingegangen sind, bleibt abweichend von den in §§ 34 Absatz 4 Satz 1, 35 Absatz 3 Satz 1, 41 Absatz 2 Satz 2, 42 Absatz 2 Satz 2, 43 Absatz 2 Satz 3, 45 Absatz 2 Satz 2 und 45a des Gesetzes getroffenen Zuständigkeitsregelungen bei lediglich früherem Wohnsitz im Inland das Standesamt I in Berlin zuständig." ' Begründung: Den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folgend, würde mangels entsprechender Altfallregelung zur Verfahrensfortführung bei Zuständigkeitswechsel für die überwiegende Zahl der noch beim Standesamt I in Berlin anhängigen, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung noch nicht abgeschlossenen Verfahren kraft Gesetzes die Zuständigkeit auf die früheren Wohnsitzstandesämter übergehen. Das widerspricht der Intention des Gesetzentwurfs, nach der laut Begründung diese Fälle weiter in der Zuständigkeit des Standesamts I in Berlin bleiben sollen. Die Frage ist auch nicht über eine Anwendung von § 3 Absatz 3 VwVfG beziehungsweise entsprechender landesrechtlicher Vorschriften zufriedenstellend zu lösen: Zum einen enthält das Personenstandsgesetz eigene abschließende Regelungen der örtlichen Zuständigkeit, die eine subsidiäre Anwendung von Regelungen des VwVfG ausschließen dürften. Zum anderen enthält diese Regelung des VwVfG nur eine fakultative und keine obligatorische Zuständigkeitsbestimmung, so dass eine Zuständigkeit des Standesamts I in Berlin für die Altfälle nicht gesichert ist.Mit der Altfallregelung wird sichergestellt, dass noch anhängige Anträge auf Nachbeurkundung von Auslandspersonenstandsfällen (Geburten, Sterbefällen, Eheschließungen und Lebenspartnerschaften) und vor Inkrafttreten der Neuregelung eingegangene namensrechtliche Erklärungen noch vom Standesamt I in Berlin weiterbearbeitet werden. 4. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a (§ 16 Absatz 3 PStV) In Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a ist § 16 Absatz 3 wie folgt zu fassen: "(3) Im Fall der Verwendung der Eintragsnummer eines nach § 47 Absatz 4 stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende Nummer, beginnend mit der Nummer 1, anzufügen." Begründung: Die Formulierung im Gesetzentwurf ist missverständlich, weil es nicht um die erneute Beurkundung eines stillgelegten Eintrags, sondern um die Wiederverwendung der Eintragsnummer des stillgelegten Eintrags geht. 5. Zu Artikel 2 Nummer 25 (Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) PStV) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in der Anlage 6 vorgesehenen Hinweise "Geburt Ehemann" und "Geburt Ehefrau" bei Ehegatten gleichen Geschlechts nicht ebenso wie die Einträge im Übrigen neutralisiert werden sollten. Begründung: Der Eheurkunde kann bei Ehegatten gleichen Geschlechts grundsätzlich nicht entnommen werden, für welchen der beiden Ehegatten der Vorname nach dem Transsexuellengesetz geändert wurde. Damit wird dem Offenbarungsverbot des § 5 TSG Rechnung getragen. Dieses Anliegen sollte auch bei dem neu vorgesehenen Hinweis zu den Geburtsdaten der Ehegatten berücksichtigt werden.6. Zu Artikel 2a - neu - (§ 3 Absatz 2, 3 TSG) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel einzufügen: 'Artikel 2a Änderung des Transsexuellengesetzes § 3 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Beteiligter des Verfahrens ist nur der Antragsteller oder die Antragstellerin." 2. Absatz 3 wird gestrichen. Begründung: Durch die Neufassung des § 3 Absatz 2 TSG entfällt die nach bisherigem Recht vorgeschriebene Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses für Verfahren nach diesem Gesetz. Die Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses hatte ursprünglich ihren Grund in der Vertretung der Eltern- und Angehörigeninteressen, insbesondere der Kinder. Als Vertreter des öffentlichen Interesses sind durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen entweder die Staatsanwaltschaften bei Land- oder Oberlandesgerichten oder bestimmte Behörden der Innenverwaltung bestimmt worden, für die diese Aufgabe auch wegen der steigenden Zahl der Verfahren einen erheblicher Verwaltungsaufwand bedeutet. Da die Einwirkungsmöglichkeiten des Vertreters des öffentlichen Interesses auf den Ausgang des Verfahrens im Regelfall gering sind, haben sich die Länder einmütig dafür ausgesprochen, diese Institution künftig wegfallen zu lassen. Neben der damit zu erreichenden erheblichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands dürfte der Verzicht auf die Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses für die Betroffenen auch zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer führen. Wegen der Sachnähe zum Personenstandswesen bietet es sich an, diese Verfahrenserleichterung mit der Vereinfachung personenstandsrechtlicher Vorschriften und unabhängig von einer Reform des Transsexuellenrechts zu regeln.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In - R - U - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten A Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen: 1. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 LuftVO) In Artikel 2 Nummer 4 ist § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wie folgt zu fassen: "5. der Betrieb von Scheinwerfern oder optischen Lichtsignalgeräten, insbesondere Lasergeräten, die geeignet sind, Luftfahrzeugführer während des An- und Abflugs zu blenden," Begründung: Die Intention der vorliegenden Verordnung, ein Verbot der Nutzung von Lasergeräten auch außerhalb der Flugplatzumgebung über die Änderung des § 20 - Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums - zu erreichen, ist abzulehnen.Die angestrebte Regelung würde zu einer flächendeckenden Anzeige-, Prüf- und Genehmigungspraxis, unter anderem für sämtliche (Freiluft-) Veranstaltungen mit Himmelsstrahlern und Laserbetrieb, verbunden mit einer erheblichen Steigerung des Verwaltungsaufwandes führen. Dem eigentlichen Sicherheitsproblem, mutwilliger Laser-Attacken auf tieffliegende Hubschrauber oder Flugzeuge, wird dadurch jedoch nicht begegnet. Entsprechende Blendungen gelten als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und sind schon jetzt strafrechtlich verfolgbar (§ 315 StGB). Störungen des Luftverkehrs durch Veranstaltungsstrahler bzw. -laser spielen in den Gefährdungsstatistiken hingegen keine Rolle. Eine Verschärfung der bisherigen Erlaubnispflicht ist auch deshalb obsolet. Die bisher bestehende Regelung der Luftverkehrs-Ordnung (§ 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6), welche Himmelsstrahler und Laserbetrieb etc. lediglich in der Umgebung von Flugplätzen unter Erlaubnispflicht stellt, soll deshalb bestehen bleiben. 2. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 21a Absatz 4 Satz 2 LuftVO) In Artikel 2 Nummer 5 sind in § 21a Absatz 4 Satz 2 die Wörter "einem Luftsportverein" zu streichen. Begründung: Gemäß der Begründung zu § 21a Absatz 4 Satz 2 LuftVO ist der Kenntnisnachweis nicht auf genehmigten Modellfluggeländen erforderlich, bezüglich derer Erlaubnisinhaber "regelmäßig" (das heißt nicht ausschließlich) Modellflugvereine seien. Um auch solche Fälle abzudecken, bei denen Erlaubnisinhaber andere juristische oder natürliche Personen sind, sollte aus Gründen der Klarstellung die oben genannte Streichung vorgenommen werden. Entscheidend ist, dass für ein entsprechendes Modellfluggelände eine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt worden ist. 3. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 LuftVO) In Artikel 2 Nummer 5 sind in § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 die Wörter ", soweit die Erlaubnis zum" durch die Wörter "für den" zu ersetzen und die Wörter "beantragt wird" zu streichen.Begründung: Ausweislich der Begründung zu § 21a Absatz 4 LuftVO soll das Erfordernis für den Kenntnisnachweis gerade unabhängig vom Erlaubniserfordernis gelten. Deshalb sollte in Satz 3 Nummer 3 zur Klarstellung der Bezug zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestrichen werden, um etwaige Irritationen bei der Anwendung der Vorschrift zu vermeiden. 4. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 LuftVO) In Artikel 2 Nummer 5 ist § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 wie folgt zu fassen: "8. in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, a) der Betrieb findet auf einem Gelände im Sinne des § 21a Absatz 4 Satz 2 statt, oder, b) soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer - oder der Steuerer verfügt über eine Bescheinigung entsprechend § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3," Begründung: Die Einführung einer grundsätzlichen maximalen Flughöhe von 100 Metern stellt für viele Modellflugsportler ein ernstes Problem dar. Den gesamten Modellflug in der Neuregelung mit einer 100 Meter Flughöhenbeschränkung zu deckeln, kommt für bestimmte Modellflugsparten einem Quasiverbot gleich; auch wenn über den wenigen formell zugelassenen Modellfluggeländen Ausnahmen gelten sollen. Das betrifft besonders auch den Hang- und Thermikflug mit Modellsegelflugzeugen, der gerade nicht auf den vorgenannten zugelassenen Geländen stattfindet. Begründet wird der Vorstoß mit den Interessen der Bundeswehr angesichts einer erhöhten nationalen und internationalen Gefährdungslage sowie den Anforderungen der Luftwaffe bei Tiefflügen über Deutschland. Allerdings stellte die Koexistenz von Luftwaffe und Modellflug in den vergangenen Jahrzehnten nie ein Problem dar, auch zu einem Zeitpunkt, wo häufiger und noch tiefer geflogen wurde. Der Bundesrat kann die Sichtweise und Argumentation der Bundesregierung daher nicht teilen. Nachdem im Herbst 2016 ein aus fachlicher Sicht tragfähiger Kompromiss mit den Modellfliegern für eine novellierte Luftverkehrsordnung mit dem Bundesverkehrsminister gefunden werden konnte, ist dieser in der Neuverordnung nun nicht mehr enthalten.5. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, Nummer 10a - neu - LuftVO) In Artikel 2 Nummer 5 ist in § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 der Punkt durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer anzufügen: "10a. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern." Begründung Zur Durchführung von medizinischen Hubschraubernoteinsätzen muss sowohl an Einsatzorten als auch an Krankenhäusern gestartet und gelandet werden. Rettungshubschrauber fliegen im Einsatzfall das medizinisch am besten geeignete Krankenhaus an. Die Krankenhäuser verfügen häufig aber nur über Hubschrauberlandestellen und nicht über behördlich genehmigte Hubschrauberlandeplätze, in deren Umgebung der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen nach der Verordnung (§ 21a Absatz 1 Nummer 4 LuftVO) untersagt ist. Aus Gründen der Flugsicherheit ist es aber ebenfalls geboten, ein entsprechendes Betriebsverbot auch im Umfeld von Hubschrauberlandestellen (Public Interest Sites, PIS) zu etablieren. Die Steuerer von Drohnen können jedoch nicht wissen, welches Krankenhaus über eine Hubschrauberlandestelle verfügt und welches nicht. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 50 Prozent der deutschen Krankenhäuser über eine Landestelle oder sogar über einen genehmigten Hubschrauberlandeplatz verfügen (in Ballungszentren konvergiert dieser Anteil gegen 100 Prozent), ist es nicht schädlich, wenn die Regelung alle Krankenhäuser erfasst. B 6. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.C Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat ferner, folgende Entschließungen zu fassen: 7. a) Der Bundesrat begrüßt die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten als einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. b) Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die weitere Entwicklung der Technologie der unbemannten Luftfahrtsysteme viele Potentiale und Wachstumschancen bietet. Er weist jedoch darauf hin, dass noch viele ungelöste Herausforderungen und Fragestellungen bestehen. Zur Ausschöpfung der weiteren Potentiale fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, durch gezielte Förderungen der wirtschaftsnahen Forschung eine konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung von Innovationen zu bieten. 8. Der Bundesrat hält die in der Verordnungsbegründung 'Teil B. Besonderer Teil Zu Artikel 2 (Änderung der LuftVO)' zu Nummer 5 Buchstabe b (§ 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) dargelegte Auffassung der Bundesregierung für missverständlich. Er ist der Ansicht, dass die Begründung nicht ganz dem Wortlaut des neuen § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 der Luftverkehrs-Ordnung entspricht. Es kann insbesondere zu Vollzugsproblemen führen, wenn sich Wortlaut und Begründung widersprechen. Die Bundesregierung wird gebeten, in geeigneter Weise klarzustellen, dass das gesetzliche Verbot auch dann gilt, wenn keine landesrechtliche Regelung vorhanden ist. iBegründung: Die in § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 LuftVO vorgesehene Einführung eines Betriebsverbots für unbemannte Fluggeräte in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten wird uneingeschränkt unterstützt. Es ergibt sich jedoch ein Widerspruch mit der zugehörigen Verordnungsbegründung: Nach dem Verordnungswortlaut gilt das Betriebsverbot nur dann nicht, wenn eine abweichende landesrechtliche Regelung vorhanden ist. Dies kann z. B. eine Schutzgebietsverordnung sein, die den Flugbetrieb zulässt. Gibt es jedoch überhaupt keine Regelung im Landesrecht, gilt das bundesgesetzliche Verbot. Wenn es ohnehin immer einer konkreten landesrechtlichen Verbotsregelung bedürfte, verbliebe für eine bundesrechtliche Verbotsregelung kein Regelungsbedürfnis und auch kein Regelungsgehalt mehr. Vielmehr würde eine Bundesregelung damit obsolet und leerlaufen. 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten regelhaft, jedenfalls aber alle zwei Jahre, im Hinblick auf die angemessene Orientierung am technischen Entwicklungsstand und im Hinblick auf die Möglichkeit der Einbindung eines auf unbemannte Fluggeräte zugeschnittenen Luftverkehrsmanagementsystems zu überprüfen. Begründung: In der Einleitung zur Verordnung wird zutreffend Bezug genommen auf die zukunftsfähigen Entwicklungspotentiale der unbemannten Luftfahrtsysteme (UAS). Die vorgelegte Verordnung berücksichtigt jedoch gerade nicht die rasant fortschreitende technische Entwicklung der unbemannten Luftfahrt und ihre daraus resultierenden Einsatzmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund künftiger technisch realisierbarer wirtschaftlich, wissenschaftlich und bezogen auf die öffentliche Sicherheit sinnvoller Einsatzmöglichkeiten von UAS, insbesondere im Hinblick auf künftige Drohneneinsätze zu logistischen Zwecken, ist eine elektronische Identifizierung sowie Lokalisierung über einen Transponder eine Grundvoraussetzung für entsprechende Einsätze auf Grundlage eines noch zu schaffenden Luftverkehrsmanagementsystems. Gerade mit Blick auf die mit der Verordnung gewollte Lockerung der bislang starren Regelung von Flügen außerhalb der Sichtweite sollte die Möglichkeit eröffnet werden, hierfür wesentliche Sicherungsbausteine künftig zeitnah zu entsprechenden Entwicklungen luftrechtlich zu berücksichtigen. e )Im Übrigen wird entsprechend einer Studie des Versicherers Allianz Global Corporate & Specialty Versicherungsunternehmens eine offizielle Registrierung und Identifikation einer Drohne mittelfristig die Voraussetzung dafür sein, dass ein Versicherer die Haftung bei Schäden übernimmt. Im Weiteren könnte es mit Blick auf die rasante Verbreitung der unbemannten Luftfahrtsysteme in naher Zukunft notwendig werden, den bereits in der NPA 2015-10 der EASA enthaltenen Vorschlag eines Geofencing verbindlich vorzuschreiben, um zu verhindern, dass ein Steuerer sein unbemanntes Fluggerät absichtlich oder fahrlässig über einen sensiblen Bereich steuert oder in den besonderen Sicherheitsbereich eines Flugplatzes einfliegt. Der vorgeschriebene Einbau eines verlässlichen Geofencing- Systems würde die Sicherheit bei Drohnenflügen um ein Vielfaches erhöhen. Eine Änderung der Verordnung mit dem Ziel, entsprechende elektronische Bauteile bereits jetzt verpflichtend innerhalb der Verordnung zu implementieren, würde zum jetzigen Zeitpunkt zu weit greifen. Die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Verordnung in einem festen Turnus dahingehend zu überprüfen, ob bedingt durch technologische Möglichkeiten oder auf UAS-Flüge zugeschnittene einsatzreif entwickelte Luftverkehrsmanagementsysteme eine Modifizierung der luftrechtlichen Regelungen sinnvoll wäre, würde gewährleisten, dass eine schwer zu rechtfertigende auffällige zeitliche Diskrepanz zwischen technischen und logistischen Innovationen einerseits und der Anpassung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben andererseits nicht eintritt. 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die im Zuge der Novellierung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) erlassenen Regelungen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten 5 Jahre nach Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dem Bundesrat, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen, zu berichten. i ällt ei hme n r 9)

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AV - R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (allgemein) Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung zu aktualisieren und seine Praktikabilität zu erhöhen. Er stellt jedoch fest, dass nicht allein der unsachgemäße Umgang mit legalen Schusswaffen die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigt. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge den sich ausbreitenden Markt der illegalen Waffen, der sich vermehrt der Möglichkeiten des Internets bedient, um Waffen- und Waffenteile weltweit zu vertreiben. Der illegale Waffenhandel hat sich insbesondere auf den anonymen Online-Plattformen des sogenannten Darknet etabliert. Die Anonymität der Tatbeteiligten und der Kommunikationsplattformen lassen befürchten, dass diese Möglichkeiten künftig noch stärker als bisher genutzt werden.Der Bundesrat bittet deshalb, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Strafvorschriften des Waffengesetzes um ein generelles Verbot des öffentlichen Feilbietens von Schusswaffen zum illegalen Erwerb ergänzt werden können. Begründung: Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass sich das Anforderungsniveau des Waffenrechts in Deutschland insgesamt bewährt hat. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, zumal die Anzahl der Straftaten, die unter Verwendung von Schusswaffen begangen wurden, ausweislich des Bundeslagebildes "Waffenkriminalität" seit 2011 kontinuierlich rückläufig ist. Allerdings befanden sich nur 4,9 Prozent der im Jahr 2015 sichergestellten Waffen zuvor in legalem Besitz. Dass der Gesetzgeber sich auf eine Regulierung des legalen Waffenbesitzes beschränken will, greift deshalb zu kurz und ist auch anlässlich einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 28. November 2016 von sachverständiger Seite bereits deutlich kritisiert worden, vgl. Ausschussdrucksache 18(4)707 C) vom 23. November 2016, Seite 2 f. Auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat anlässlich ihrer Herbstkonferenz am 17. November 2016 in Berlin ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass in getarnten, nur eingeschränkt zugänglichen Netzwerken, dem sogenannten Darknet, Personen, die auf herkömmlichem Wege Zugang zu Waffen nicht ohne weiteres finden, eine kriminell nutzbare, logistische Infrastruktur niedrigschwellig erreichen können. Die Justizministerinnen und Justizminister haben die Bundesregierung um Prüfung gebeten, wie durch Anpassungen des materiellen Strafrechts, namentlich des Waffengesetzes, das öffentliche Feilbieten von Waffen besser als bisher unterbunden werden kann. Der vorgelegte Gesetzentwurf bietet dazu eine gute Gelegenheit. 2. Zu Artikel 1 Numer 1a - neu - (§ 5 Absatz 2, 5 Satz 1 Nummer 4 - neu -, Absatz 6 - neu - WaffG) In Artikel 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen: '1a. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "die" am Ende gestrichen. bb) In Nummer 1 wird dem Buchstaben a das Wort "die" vorange-stellt. cc) In Nummer 2 wird dem Wort "Mitglied" das Wort "die" vorangestellt. dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: "3. a) über die personenbezogene Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nach § 3 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder aufgrund entsprechender landesgesetzlicher Vorschriften durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gespeichert sind oder b) bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, oder cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden." ee) In Nummer 4 wird dem Wort "innerhalb" das Wort "die" vorangestellt. ff) In Nummer 5 wird dem Wort "wiederholt" das Wort "die" vorangestellt. b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer wird angefügt: "4. die Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsam sind. Dazu können diezuständigen Behörden zur Feststellung der Zuverlässigkeit die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über das Bundesverwaltungsamt an die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz übermitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei Übermittlungen an die Landesbehörden für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich die für die Beurteilung der Zuverlässigkeitsüberprüfung bedeutsamen Erkenntnisse mit. Das Bundesverwaltungsamt stellt den anfragenden Waffenbehörden diese Erkenntnisse umgehend zur Verfügung. Bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu Anfragen der Waffenbehörden kann das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten. Werden im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind, teilt die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz diese der für die Überprüfung zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck darf sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Behörden für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder dürfen zu diesem Zweck die in Satz 7 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern." c) Folgender Absatz wird angefügt: "(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständige Verfassungsschutzbehörde über das Ergebnis ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung." Begründung: Zu Buchstabe a: Die Bestimmung wird wie bisher im Katalog der Unzuverlässigkeitsgründe angesiedelt, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Folge haben, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzt (Regelunzuverlässigkeit). Es handelt sich um eine widerlegbare Vermu-tung (sogenannte Regelvermutung). Um die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen, in der waffenbehördlichen Praxis effektiver und rechtssicherer umsetzen zu können, werden die Unzuverlässigkeitsgründe des § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG dahingehend erweitert, dass bereits das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, die Regelunzuverlässigkeit begründen. Zudem soll eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder oder eine auf Tatsachen gestützte Prognose zur Tatbestandserfüllung ausreichen. Durch die Verweisung auf § 10 Absatz 1 Nummer 1 BVerfSchG und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften wird klargestellt, dass keine Daten Unbeteiligter umfasst sind. Zu Buchstabe b und c: Um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und auch bereits vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eindämmen zu können, ist eine waffenbehördliche Regelabfrage bei der jeweils zuständigen Verfassungsschutzbehörde erforderlich. Das Einholen der Auskunft bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde durch die Waffenbehörden soll sich an der Verfahrensweise im geltenden Aufenthaltsrecht orientieren. Seit dem Jahr 2008 sind die Ausländerbehörden in bestimmten Fällen gemäß § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG in Verbindung mit den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG dazu verpflichtet, eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durchzuführen. Die Verwaltungsvorschrift legt für diese Fälle ein technisches Verfahren fest. Dieses sieht vor, dass die entsprechenden Anfragen der kommunalen Ausländerbehörden elektronisch über das Bundesverwaltungsamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet werden und dort im Auftrag der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz automatisiert mit dem Bestand im nachrichtendienstlichen Informationssystem abgeglichen werden. Die Bearbeitung der Regelanfragen der Waffenbehörden bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden soll in analoger Weise im sogenannten Massendatenverfahren umgesetzt werden. Hierdurch wird eine größtmögliche Effizienz bei gleichzeitiger Reduzierung des Erfüllungsaufwands für die betroffenen Behörden erreicht. Auf diese Weise lassen sich das in der Praxis erhebliche Arbeitsaufkommen und die Bearbeitung der großen Zahl an Anfragen durch ein automatisiertes und bereits angewandtes Verfahren auf ein vertretbares Maß reduzieren. Die Einbindung des Bundesverwaltungsamts zur Bündelung und Übermittlung der elektronischen Anfragen sowie der anschließenden Weiterleitung der diesbezüglichen Antworten der Verfassungsschutzbehörden an die anfragenden Waffenbehörden erscheint auch vor dem Hintergrund geboten, dass an dieser Stelle das Nationale Waffenregister geführt wird. Somit stehen vereinheitlichte elektronische Kommunikationswege zwischen dem Bundesverwaltungsamt und den Waffenbehörden bereits zur Verfügung.3. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 6 Absatz 1 Satz 5 - neu - WaffG) In Artikel 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen: '1a. Dem § 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Behörde kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers anordnen." ' Begründung: Das persönliche Erscheinen des Antragstellers – zum Beispiel zur Abholung seiner waffen- oder jagdrechtlichen Erlaubnis – ist erforderlich, weil die Erlaubnisbehörde auf diese Weise evidente Mängel, die Zweifel an der persönlichen Eignung begründen, etwa merkliche Probleme der Motorik oder bestehende Alkoholprobleme, feststellen kann. Auch wenn es sich nur um eine sehr geringe Anzahl von Fällen handelt, geht von diesen Personen doch eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus. Nach den hier vorliegenden Erfahrungen kommen gegenwärtig zwar fast alle Antragsteller der Aufforderung zur Abholung ihrer Erlaubnisdokumente oder Vorsprache bei der Behörde nach. In der neueren Rechtsprechung beginnt sich jedoch die Rechtsauffassung durchzusetzen, dass bei der Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse ein persönliches Erscheinen nicht angeordnet werden kann, weil dieses nach § 26 Absatz 2 Satz 3 VwVfG eine besondere Rechtsvorschrift voraussetzt, an der es im Waffen- und Jagdrecht fehlt (VG Hamburg, Urteil vom 16.02.2016 - 4 K 2351/14, VG Köln, Urteil vom 17.12.2015 – 8 K 3009/15). Die Möglichkeit das persönliche Erscheinen des Bürgers anzuordnen findet sich in einer Reihe von Vorschriften (zum Beispiel: § 25 Nummer 3 BMG, § 208 Satz 1 Nummer 1 BauGB). Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem dieses Instrument den waffenrechtlichen Erlaubnisbehörden nicht zur Verfügung stehen sollte. 4. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - (§ 15 Absatz 5 Satz 2 - neu - WaffG) In Artikel 1 ist nach Nummer 5 folgende Nummer einzufügen: '5a. Dem § 15 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: "Tritt der schießsportliche Verein aus einem nach Absatz 1 anerkannten Schießsportverband aus, ist der Verein verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich die Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind, zu benennen." 'b) Folgender Halbsatz ist anzufügen: "für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung können diese Sicherheitsbehältnisse durch berechtigte Personen mitgenutzt werden." Begründung: Die in § 36 Absatz 4 WaffG-E enthaltene Besitzstandsregelung zu Gunsten des bisherigen Besitzers von Aufbewahrungsbehältnissen sollte hinsichtlich weiterer Personen in häuslicher Gemeinschaft ergänzt werden. Diese praxisgerechte Erweiterung schafft für das gemeinschaftliche Aufbewahren von Waffen oder Munition durch andere berechtigte Personen in häuslicher Gemeinschaft Rechtssicherheit. Das betrifft zum Beispiel Personen, denen erst nach Inkrafttreten der Änderung des Waffengesetzes eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wird. In diesen Fällen wäre die Verpflichtung zur Anschaffung eines Zweitschranks nach DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 gegenüber den im gleichen Haushalt lebenden Personen unbillig, während der bisherige Besitzer das bereits vorhandene Aufbewahrungsbehältnis weiterhin rechtmäßig nutzen darf. Eine gemeinschaftliche Aufbewahrung gemäß § 13 Absatz 8 AWaffV (ex. § 13 Absatz 10 AWaffV) wäre in diesen Konstellationen andernfalls weitgehend unmöglich. Da diese Erweiterung nur für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung in häuslicher Gemeinschaft und nur im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 36 Absatz 4 WaffG-E gilt, wonach grundsätzlich nur der Altbesitz der Bestandsschutzregelung unterfällt, ist insbesondere Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs hergestellt, dass die nach bisherigem Recht zulässigen Aufbewahrungsbehältnisse innerhalb von 62 Jahren ausgetauscht werden sollen. Erst mit Besitzaufgabe durch den bisherigen Besitzer endet auch der Bestandschutz endgültig. 7. Zu Artikel 1 Nummer 21 (§ 44 Absatz 2 WaffG) In Artikel 1 Nummer 21 § 44 ist Absatz 2 wie folgt zu fassen: "(2) Die Meldebehörden übermitteln den Waffenerlaubnisbehörden nach Speicherung einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung der Staatsangehörigkeit oder eines Sterbefalls von Einwohnern, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist, unverzüglich folgende Daten: 1. Familienname, 2. frühere Namen,3. Vornamen, 4. Doktorgrad, 5. Geschlecht, 6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, 7. derzeitige Staatsangehörigkeiten, 8. den gesetzlichen Vertreter und die auf ihn bezogenen Daten nach den Nummern 1, 3 bis 5, 9, 10 und 13, 9. derzeitige Anschrift, 10.bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift, Wegzugsanschrift und bei Wegzug in das Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat, 11.Sterbedatum, 12.die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitgeteilt hat, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt worden ist, und 13.Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes." Begründung: § 44 Absatz 2 WaffG ist die Grundlage für die Datenübermittlung durch die Meldebehörden an die Waffenerlaubnisbehörden. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind ausschließlich die Anlässe, die eine Datenübermittlung auslösen, formuliert. Die zu übermittelnden Daten werden nicht benannt. Hierdurch bleibt die Norm konkretisierungsbedürftig, da der Umfang der zu übermittelnden Daten in dem Gesetzentwurf nicht präzise geregelt wird. Damit die Datenübermittlung von den Meldebehörden bundesweit einheitlich ausgeführt werden kann, sind die zu übermittelnden Daten, die für die Waffenerlaubnisbehörden zur eindeutigen Feststellung des Meldestatus der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse erforderlich sind, in der Vorschrift konkret und vollständig zu benennen.8. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c - neu - (§ 58 Absatz 13 - neu - WaffG), Nummer 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - (Anlage 2 Abschnitt A1 Nummer 1.1 WaffG), Doppelbuchstabe aa 1 - neu - (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.3 - neu -WaffG), Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV) a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: aa) Der Nummer 28 ist folgender Buchstabe c anzufügen: 'c) Folgender Absatz 13 wird angefügt: "(13) Hat jemand am …[einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] eine bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.3 verbotene Waffe besessen, so wird dieses Verbot nicht wirksam, wenn er bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf das Inkrafttreten nach Artikel 4 dieses Gesetzes folgenden Monats] diese Waffe unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung." ' bb) Nummer 30 Buchstabe a ist wie folgt zu ändern: aaa) Dem Doppelbuchstaben aa ist folgender Doppelbuchstabe aa0 voranzustellen: 'aa0) In Nummer 1.1 werden die Wörter "mit Ausnahme halbautomatischer tragbarer Schusswaffen" gestrichen.' bbb) Nach Doppelbuchstabe aa ist folgender Doppelbuchstabe aa1 einzufügen: 'aa1) Nach Nummer 1.2.1.2 wird folgende Nummer 1.2.1.3 eingefügt: "1.2.1.3 Halbautomaten sind und in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe, die Kriegswaffe im Sinne desGesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen;" ' b) In Artikel 2 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen: "1a. § 6 Absatz 1 Nummer 2 wird aufgehoben." Begründung: Zu Buchstabe a: Zu Doppelbuchstabe aa: Mit den Änderungen im Waffengesetz soll das Verbot halbautomatischer Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen, umgesetzt werden. Dazu sind diese Waffen in den Katalog der verbotenen Gegenstände in Anlage 2 Abschnitt 1 aufzunehmen. Durch die Einfügung des Absatzes 13 in die Vorschrift des § 58 WaffG wird eine Übergangsregelung für den sogenannten Altbesitz geschaffen, die sich systematisch in die bereits bestehenden Übergangsregelungen einfügt. Zu Doppelbuchstabe bb: Zu Dreifachbuchstabe aaa: Sinn und Zweck dieser Änderung ist das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die wie Kriegswaffen aussehen, bislang aber vom Verbot des § 2 Absatz 3 WaffG ausgenommen sind. Bei diesen halbautomatischen tragbaren Schusswaffen handelte es sich ursprünglich um vollautomatische Kriegswaffen, die ihre Kriegswaffeneigenschaft jedoch infolge eines Umbaus verloren haben. Diese Waffen, denen ein erhebliches Zerstörungs- und Gefahrenpotenzial innewohnt, können allerdings wieder zu voll- und halbautomatischen Schusswaffen rückgebaut werden. Zu Dreifachbuchstabe bbb: Durch die Einführung der Nummer 1.2.1.3 in der Anlage 2 Abschnitt 1 wird der Katalog verbotener Waffen um halbautomatische Schusswaffen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und ihrer Funktionalität verbotenen vollautomatischen Kriegswaffen ähneln, erweitert. Damit werden Schusswaffen erfasst, die bereits von Beginn an herstellerseitig als sogenannte halbautohalbautomatische zivile Versionen von vollautomatischen Kriegswaffen hergestellt wurden. Zu Buchstabe b: § 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV schließt nur die dort aufgeführten kriegswaffenähnlichen Halbautomaten vom Schießsport aus. Um das mit dem Änderungsantrag bezweckte Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen konsequent durchzusetzen, ist § 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV ersatzloszu streichen. Ein Bedürfnis, im Schießsport derartige Waffen zu verwenden, ist zu negieren und widerspricht zudem dem aktuellen Trend im Leistungssport hin zu weniger gefährlichen Waffen wie Druckluftwaffen und Lichtpunktpistolen, die heute schon durch Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer verwendet werden. Die Notwendigkeit, in möglichst kurzer Zeit möglichst große und viele Magazine abzufeuern - eine Eigenschaft der kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen - ist im Schießsport nicht erforderlich. Darüber hinaus bedarf es dort nicht Waffen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild Ausdruck kriegerischem oder militärischem Handeln sind. 9. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 9 WaffG) In Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b ist dem Doppelbuchstaben aa folgender Doppelbuchstabe voranzustellen: 'aa0) In Nummer 9 wird nach dem Wort "feilhält," das Wort "feilbietet," eingefügt.' Begründung: Der weit überwiegende Teil von Straftaten wird nicht mit legalen, sondern mit illegalen Waffen begangen. Bei der Fortentwicklung des Waffenrechts ist der Fokus daher künftig stärker auf die Bekämpfung des Umgangs mit illegalen Waffen zu richten. Der sich ausbreitende Markt mit illegalen Waffen, insbesondere der illegale Waffenhandel auf anonymen Online-Plattformen des so genannten "Darknet" wird mit großer Sorge betrachtet. Die Anonymität der Tatbeteiligten lässt befürchten, dass diese Handelsformen künftig noch stärker genutzt werden als bisher. Gerade die Anonymität der Online-Plattformen und die grenzüberschreitenden Sachverhalte führen dazu, dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten oftmals keine Verurteilungen wegen des Handeltreibens mit Waffen erfolgen. Nach der bisherigen Begriffsdefinition des Handeltreibens (Ankaufen, Feilhalten, Entgegennahme von Bestellungen, Überlassen, Vermitteln) ist das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots zum Beispiel im "Darknet" nicht ohne Weiteres strafbar. Das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots befindet sich in der Regel noch im Bereich der straflosen Vorbereitung; die Schwelle zum strafbaren Versuch ist erst überschritten, wenn Vertragsverhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass ein hinreichend bestimmtes Angebot besteht, mit dem der Vertragspartner einverstanden ist (vgl. BGH NStZ 1994, 135). Aufbauend auf dem Antrag Nordrhein-Westfalens im Rechtsausschuss zu prüfen, ob im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Strafvorschriften um ein generelles Verbot des öffentlichen Feilbietens von Schusswaffen zum illegalen Erwerb ergänzt werden können, unterbreitet der Freistaat Bayern ei-nen konkreten Formulierungsvorschlag, um dem öffentlichen Feilbieten von Schusswaffen Einhalt zu gebieten. Durch die Erweiterung der Begriffsdefinition des Handeltreibens bereits auf das "Feilbieten", das heißt auf die Aufforderung an einen anderen zum Kauf, wird ein Anknüpfungspunkt geschaffen, der bereits das bloße Anbieten von Waffen ohne die erforderliche Erlaubnis unter Strafe stellt, ohne dass es eines Nachweises konkreter Verkaufsbemühungen oder Erfolgen bedarf. 10. Zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.9 - neu - WaffG) In Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a ist nach Doppelbuchstabe aa folgender Doppelbuchstabe einzufügen. 'aa1) Nach Nummer 1.3.8 wird folgende Nummer eingefügt: "1.3.9 Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummern 2.1.1 bis 2.1.4, die als tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a einzustufen sind." ' Begründung: Das Waffengesetz unterteilt in § 1 Absatz 2 Nummer 2 WaffG Waffen, die keine Schusswaffen sind, in tragbare Gegenstände, a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen, und b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind. In Anlage 2 Abschnitt 1 Nummern 1.4.1 bis 1.4.3 WaffG werden einige besondere Ausprägungen von Gegenständen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG verboten. Hierunter fallen unter anderem Fallmesser, Butterfly und Faustmesser. Rechtlich problematisch ist es, wenn bestimmte Messer zum Beispiel beidseitig geschliffen sind und somit eine Hieb- und Stoßwaffen-Eigenschaft aufweisen (zum Beispiel Faustdolch), was sie zu Gegenständen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a WaffG macht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt das Verbot in Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4 WaffG nur für Gegenstände nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG. Eine Verbotsnorm für Gegenstände, die gemäß den Definitionen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt2 Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 WaffG gestaltet und zusätzlich Hieb- und Stoßwaffe sind, existiert nicht. Um auch den Umgang mit Hieb- und Stoßwaffen, die über bestimmte, für andere Gegenstände verbotsbegründende Merkmale verfügen, zu verbieten soll eine Verbotsnorm für Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2, Nummern 2.1.2 bis 2.1.4 WaffG, die zusätzlich noch Hieb- und Stoßwaffe sind, geschaffen werden. 11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a (§ 13 Absatz 1 Satz 5 AWaffV) In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 13 Absatz 1 ist Satz 5 zu streichen. Begründung: Alternative Sicherungseinrichtungen, die keine Behältnisse sind, sollten nicht zulässig sein. Schusswaffen sind grundsätzlich nicht sichtbar in von sechs Seiten umschließenden Behältnissen aufzubewahren (Ausnahme Waffenschränke mit Panzerglastür). Grund ist, dass sichtbar aufbewahrte Schusswaffen Begehrlichkeiten wecken könnten. 12. Zu Artikel 4 Satz 2 - neu - (Inkrafttreten) Dem Artikel 4 ist folgender Satz 2 anzufügen: "Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nummer 28 am [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten Monats nach der Verkündung des Gesetzes] in Kraft." Folgeänderung: In Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe a sind in § 58 Absatz 7 und 8 die Platzhalter für das Inkrafttreten jeweils wie folgt zu fassen: "[Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 4 Satz 2]". Begründung: Der Gesetzentwurf enthält in § 58 WaffG-E eine Amnestieregelung, die zu einem erhöhten Arbeitsanfall bei den Waffenbehörden führen wird. Bei den letzten derartigen Maßnahmen ist insbesondere zu Beginn ein erheblicher Arbeits-anfall eingetreten. Den Waffenbehörden muss hinreichend Gelegenheit gegeben werden, sich auf diesen Arbeitsanfall vorbereiten zu können und den Transport sowie die Vernichtung abgegebener Munition und Waffen zu organisieren. Dazu können auch Ausschreibungsverfahren gehören. 13. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf dahingehend ergänzt werden sollte, dass die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern sowie die Waffen- und Munitionsbestände in regelmäßigen Abständen durch die zuständigen Behörden qualifiziert kontrolliert werden muss. Begründung: Nach § 6 Absatz 2 und 3 WaffG sowie § 4 AWaffV sind qualifizierte Kontrollen, bei denen auch ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige und körperliche Eignung vorzulegen ist, lediglich bei Bedenken seitens der Behörde sowie bei Antragstellern unter 25 Jahren erforderlich. Danach oder für die Behörden unerkannt eintretende Umstände, die eine geistige Eignung ausschließen und zur Unzuverlässigkeit des betreffenden führen würden, stellen aber eine erhebliche Gefahr dar, die durch regelmäßige, anlasslose und qualifizierte Kontrollen verringert werden kann.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11130 Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Der – damalige – Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat im Dezember 2016 gefordert, das Kindergeld für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union leben, an das Lebenshaltungsniveau des jeweiligen Aufenthaltsstaats des Kindes anzupassen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gabriel-will-kindergeld-fuer-eu-auslaender-kuerzen-14578847.html <24. Januar 2017>). Aus Sicht der fragestellenden Fraktion ist dieser Vorschlag mit unionsrechtlichen Vorgaben schwerlich zu vereinbaren. Nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ob eine Änderung dieser Vorschrift mit dem Primärrecht der Europäischen Union – insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit – vereinbar wäre, ist zweifelhaft. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nämlich 1986 entschieden, dass Artikel 48, 51 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (heute: Artikel 45, 48 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) der in der Vorgängerverordnung zugunsten von Frankreich vorgesehene Möglichkeit, Familienleistungen auf das Leistungsniveau des Staates abzusenken, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat, entgegenstehe (EuGH, Urt. v. 15. Januar 1986, Rs. 41/84 – Pinna). Darüber hinaus wirft der Vorschlag die Frage auf, ob sich der mit seiner Umsetzung absehbar einhergehende Verwaltungsaufwand angesichts des in nicht wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich über deutschem Niveau liegenden Lebenshaltungsniveaus finanziell überhaupt lohnt. Jedenfalls hält die fragestellende Fraktion den Vorschlag für ein europapolitisch verfehltes Signal.1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Lebenshaltungsniveau in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und auf welche Tatsachen, Quellen und Berechnungsmethoden stützt sie ihre Erkenntnisse (bitte nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Lebenshaltungsniveau in den Drittstaaten, in denen sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Kinder von deutschen Staatsangehörigen sowie in Deutschland freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern aufhalten, und auf welche Tatsachen, Quellen und Berechnungsmethoden stützt sie ihre Erkenntnisse (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? 3. Aufgrund welcher Annahmen und mit welchen Methoden könnte nach Einschätzung der Bundesregierung das Kindergeld an das jeweilige Lebenshaltungsniveau im Aufenthaltsstaat des Kindes angepasst werden, und wie könnte sichergestellt werden, dass die Entwicklung des Lebenshaltungsniveaus, einschließlich ggf. hoher Inflationsraten bzw. erheblicher Währungsfluktuation, dabei angemessen berücksichtigt würde? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Steuerrecht wird zur angemessenen und notwendigen Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensverhältnisse im Ausland die Ländergruppeneinteilung (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016, BStBl I S. 1183) angewendet. Auf diese kann auch zur Anpassung des Kindergeldes zurückgegriffen werden. Bei der Ländergruppeneinteilung werden die Länder anhand des durchschnittlich erzielten Pro-Kopf-Einkommens vier verschieden Ländergruppen zugeordnet. Die Einordnung eines Staates erfolgt über den Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens des jeweiligen Staates mit dem inländischen Pro-Kopf-Einkommen. Die Ländergruppeneinteilung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. 4. Wie viele Kinder von deutschen Staatsangehörigen sowie in Deutschland freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern leben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit a) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, oder b) in einem Drittstaat, und für wie viele dieser Kinder wird derzeit Kindergeld gezahlt (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Soweit für die Kinder von deutschen Staatsangehörigen sowie von Bürgerinnen und Bürgern aus EU/EWR-Staaten ein steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Kindergeldanspruch besteht, sind sie somit in der Kindergeldstatistik der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Die Aufschlüsselung nach der Staatsangehörigkeit des Kindergeldberechtigten für das steuerrechtliche Kindergeld entsprechend der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit des Monats Dezember 2016 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:Staatsangehörigkeit des Berechtigten Anzahl der außerhalb von Deutschland in einem EU/EWR-Staat lebenden Kinder Anzahl der im Drittland lebenden Kinder Deutschland 25.131 868 Belgien 886 0 Bulgarien 5.829 10 Dänemark 140 0 Estland 57 0 Finnland 43 0 Frankreich 806 4 Griechenland 3.633 4 Großbritannien 184 6 Irland 36 0 Island 2 0 Italien 3.557 14 Kroatien 12.676 575 Lettland 629 0 Liechtenstein 0 0 Litauen 1.132 1 Luxemburg 4 0 Malta 4 0 Niederlande 4.811 1 Norwegen 6 0 Österreich 649 6 Polen 91.470 2 Portugal 1.808 2 Rumänien 16.352 7 Schweden 56 0 Schweiz 18 33 Slowakei 4.049 2 Slowenien 270 7 Spanien 1.030 0 Tschechien 9.174 0 Ungarn 9.078 87 Zypern 10 0 SUMME 193.530 1.629Die Aufschlüsselung nach der Staatsangehörigkeit des Kindergeldberechtigten für das sozialrechtliche Kindergeld entsprechend der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit des Monats Dezember 2016 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Staatsangehörigkeit des Berechtigten Anzahl der außerhalb von Deutschland in einem EU/EWR-Staat lebenden Kinder Anzahl der im Drittland lebenden Kinder Deutschland 8.758 1.684 Belgien 321 4 Bulgarien 11 0 Dänemark 94 2 Estland 0 0 Finnland 15 0 Frankreich 16.600 18 Griechenland 191 5 Großbritannien 40 12 Irland 6 0 Island 2 0 Italien 609 10 Kroatien 99 4 Lettland 22 0 Liechtenstein 0 0 Litauen 42 1 Luxemburg 4 0 Malta 1 0 Niederlande 1.058 28 Norwegen 2 0 Österreich 1.089 25 Polen 4.841 3 Portugal 147 3 Rumänien 111 0 Schweden 12 7 Schweiz 9 39 Slowakei 173 2 Slowenien 8 0 Spanien 336 6 Tschechien 3.027 0 Ungarn 169 0 Zypern 2 0 SUMME 37.799 1.8535. In welcher Gesamthöhe wird derzeit jährlich Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von welchen Stellen gezahlt (bitte nach Stellen aufschlüsseln)? 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamthöhe des jährlich zu zahlenden Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder sowie die Einsparungen im Vergleich zur derzeitigen Gesamthöhe im Falle einer Anpassung der Höhe des Kindergelds an das Lebenshaltungsniveau im jeweiligen Aufenthaltsstaat des Kindes ein (bitte nach Stellen aufschlüsseln), und worauf stützt sie ihre Einschätzung? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Zur Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder liegen keine Erkenntnisse vor. Die Steuermehreinnahmen aus einer Anpassung der Höhe des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz an das Lebenshaltungsniveau im jeweiligen Aufenthaltsstaat des Kindes können lediglich grob auf der Basis der Daten der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit und unter Berücksichtigung der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Ländergruppeneinteilung gemäß BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016 abgeschätzt werden. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Kindergeldkinderzahlen wird das Einsparpotential auf eine Größenordnung zwischen 150 und 200 Mio. Euro geschätzt. Für den Bereich des Kindergelds nach dem Bundeskindergeldgesetz (sozialrechtlicher Anspruch) wird das Einsparpotential auf 10 bis 20 Mio. Euro geschätzt. 7. Für wie viele in Deutschland lebende Kinder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebender freizügigkeitsberechtigter Eltern wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bezogen (bitte nach Staatsangehörigkeit der Kinder einerseits und der Eltern andererseits sowie nach leistungsgewährendem Staat aufschlüsseln)? In wie vielen dieser Fälle wird nach Kenntnis der Bundesregierung zugleich Kindergeld von welchen Stellen in Deutschland gezahlt, und warum (bitte nach Stellen aufschlüsseln)? 8. Für wie viele Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, die in einem anderen Staat leben als ihre in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union freizügigkeitsberechtigten Eltern, wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bezogen (bitte nach Staatsangehörigkeit der Eltern und nach leistungsgewährendem Staat aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, für wie viele Kinder von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kindergeld oder andere vergleichbare Leistungen gewährt werden. 9. Wie schätzt die Bundesregierung die Bereitschaft der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für den Bereich der Familienleistungen zu ändern, ein? In der Europäischen Union gibt es Staaten, die sich für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anpassung des Kindergeldes interessieren und Staaten, die eine solche Änderung ablehnen. Die Bundesregierung schätzt die Be-reitschaft zur Anpassung bei den Mitgliedstaaten, die vergleichsweise hohe nationale Familienleistungen gewähren, höher ein als bei den übrigen Mitgliedstaaten. 10. Hält die Bundesregierung eine etwaige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Absenkung von Familienleistungen auf das Leistungsniveau des Aufenthaltsstaates des Kindes ermöglichen würde, mit den Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union für vereinbar, und wie begründet sie ihre Auffassung vor dem Hintergrund, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 1986 eine andere Auffassung vertreten hat? Welchen rechtlichen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung – bei Annahme der Möglichkeit einer unionsrechtskonformen Absenkung von Familienleistungen in grenzüberschreitenden Konstellationen innerhalb der Europäischen Union – vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Hinblick auf die Berücksichtigung des Lebenshaltungsniveaus in Drittstaaten bei der Berechnung der Höhe des Kindergeldes? Die Bundesregierung hält eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Anpassung von Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes ermöglichen würde, für vereinbar mit den Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union. Zum konkreten Änderungsbedarf ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - AV - FJ - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration A Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes mit folgenden Maßgaben zuzustimmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee (§ 38f Absatz 1 Nummer 6 AufenthV) In Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee ist § 38f Absatz 1 Nummer 6 wie folgt zu fassen: "6. Angaben zum beabsichtigten Aufenthalt zum Zweck der Forschung in einem oder mehreren weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/801/EU, soweit diese Absicht bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht."Begründung: Der Antrag dient der Klarstellung. Der in § 38f Absatz 1 Nummer 6 AufenthV verwendete Terminus "Wechsel" entspricht nicht dem Sprachgebrauch des Aufenthaltsrechts. 2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd (§ 39 Satz 1 Nummer 7a - neu - AufenthV) In Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a ist Doppelbuchstabe dd wie folgt zu fassen: 'dd) Die folgenden Nummern 7a bis 10 werden angefügt: "7a. er die Verlängerung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt, 8. …<weiter wie Vorlage>…" ' Begründung: § 39 AufenthV-E sieht keine Möglichkeit zur Verlängerung einer ICT-Karte im Inland vor. Zwar soll die ICT-Karte grundsätzlich für die Gesamtdauer des Transfers erteilt werden. Ändert (das heißt verlängert) sich jedoch die beabsichtigte Transferdauer nach Einreise, sieht § 19b Absatz 4 Satz 2 AufenthG-E eine Verlängerungsmöglichkeit ausdrücklich vor. Der Richtlinie lässt sich kein Gebot entnehmen, dass eine Verlängerung vom Ausland aus zu beantragen ist. Artikel 11 Absatz 2 ICT-Richtlinie bezieht sich auf den "Antrag". Damit ist nicht zwingend auch der Verlängerungsantrag gemeint. Es ist nun wenig unternehmens- und kundenfreundlich, wenn der Verlängerungsantrag wiederum vom Ausland aus gestellt werden müsste, zumal nach der Begründung zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Verordnungsentwurfs dafür der Wohnort und Lebensmittelpunkt wieder in den Drittstaat zurückzuverlegen wäre. Die Regelung in ihrer jetzigen Form wäre geeignet, die Betroffenen zu veranlassen, entgegen ihren wahren Absichten eine ICT-Karte immer vorsorglich für den höchstmöglichen Erteilungszeitraum zu beantragen. Mit der Ergänzung in Nummer 8 Buchstabe b des § 39 Satz 1 AufenthV-E soll die Verlängerung der ICT-Karte im Inland ermöglicht werden.Nach geltender Rechtslage bedarf es zur Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und damit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 Absatz 2 bis Absatz 4 AufenthG über § 9 BeschV auch dann keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzt, zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat. § 9 Absatz 3 BeschV enthält Ausführungen zur Anrechenbarkeit bestimmter Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten (insbesondere Zeiten des Aufenthalts zum Studium nach § 16 AufenthG). Diese Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt nach längerem Voraufenthalt soll nunmehr gestrichen werden. Stattdessen sollen nur Personen einen entsprechenden Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten können, die seit zwei Jahren einen Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken besitzen und zwei Jahre die Beschäftigung ausgeübt haben. § 9 BeschV sollte in der aktuellen Fassung erhalten bleiben, denn hierdurch wird ein Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken unabhängig von der Art der Beschäftigung für einen größeren Personenkreis ermöglicht. Insbesondere die Anrechenbarkeit von studienbedingten Voraufenthaltszeiten nach § 9 Absatz 3 BeschV findet in der Praxis erhebliche Anwendung und schafft Bleibeperspektiven für ehemalige Studierende. Durch die Anrechnung dieser Aufenthaltszeiten wird einer großen Zahl von ehemaligen Studierenden der Zugang zum Arbeitsmarkt unabhängig von der Art der Beschäftigung ermöglicht, noch bevor sie zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, was eine größere Flexibilität und Freiheit bei der Wahl der Beschäftigungsangebote bedeutet. Eine Begrenzung auf diejenigen, die bereits zuvor einen Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken hatten und zwei Jahre gearbeitet haben, ist weder wünschenswert noch erforderlich. B 5. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Irene Mihalic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11129 Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Nach einer am 11. Januar 2017 von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) vorgelegten Übersicht, wurden im letzten Jahr mindestens 17 Obdachlose Opfer eines Tötungsdelikts. Seit 1989 gab es somit – so die BAGW – in Deutschland mindestens 502 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen. In acht der im letzten Jahre registrierten Fälle waren die Tatverdächtigen selber nicht wohnungslos. Solche Fälle hätten – so die Erfahrung der BAGW – immer wieder einen menschenverachtenden bzw. rechten Hintergrund. So würden sich z. B. die Tatumstände (Täterprofil, Gewaltexzesse) bei Überfälle auf Obdachlose denen rechtsmotivierter Gewaltdelikte ähneln (so die Pressesprecherin der BAGW, Werena Rosenke, gegenüber dem Mindener Tageblatt am 20. März 2013). Vier Beispiele hierzu aus den letzten Jahren:  Am 27. März 2011 wurde der Obdachlose Duy-Doan Pham in Neuss von zwei Männern zu Tode geprügelt. Das Gericht urteilte zwar, dass es hier um einen Mord zur Vertuschung eines vorausgegangenen Raubüberfalls handelte und dass zumindest beim Haupttäter kein rechtes Tatmotiv zu erkennen war. Allerdings hatte der zweite Mittäter erwiesenermaßen Kontakte zur Hooligan- und Neonazi-Szene. Er trug nach eigenen Angaben auch zwei Hakenkreuz-Tattoos und erklärte vor Gericht, Ausländer seien für ihn „Kanacken“. Dieser ideologische Kontext der Tat sollte – so das Gericht nicht ignoriert werden (Quellen: Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 18. Januar 2012 und www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/ duy-doan-pham/).  Am 31. Mai 2011 stirbt der Obdachlose André Kleinau an den Folgen der schweren Kopfverletzungen, die ihm vier Tage zuvor von fünf Männern in Oschatz (Sachsen) zugefügt worden waren. Gegen zwei der Täter lagen eindeutige Hinweise (Fotos, Kleidung und Tattoos) auf eine Zugehörigkeit zur nordsächsischen Neonazi-Szene vor. Das Landgericht Leipzig verurteilte dieAngeklagten wegen Totschlags bzw. unterlassener Hilfeleistung – ein sozialdarwinistisches Motiv sah das Gericht jedoch nicht als erwiesen an (www. opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/andre-k/).  Am 16. Juni 2012 prügeln drei Männer den von ihnen als „Penner“ bezeichneten Klaus-Peter Kühn in Suhl in zu Tode. Die Drei wurden im Jahr 2013 wegen Mordes verurteilt. Die Vorsitzende Richterin bescheinigte den Tätern eine „sozialdarwinistische Lebenseinstellung“ (www.opferfonds-cura.de/ zahlen-und-fakten/erinnerungen/juni/klaus-peter-kuehn/).  Am 23. Oktober 2014 wurde ein Obdachloser aus Ruanda in Limburg von drei Männern zu Tode geprügelt: Ein Hassdelikt – so das erkennende Gericht und später auch der Bundesgerichtshof (BGH-Beschluss vom 14. Januar 16 – 2 StR 449/15). Sozialdarwinistische Morde sind übrigens häufig von äußerster Brutalität gekennzeichnet: In mindestens vier Fällen wurde seitens der Gerichte die exzessive Gewaltausübung daher als ein Element gewertet, das geeignet erschien, aus sich heraus einen „sozialdarwinistischen“ und damit rechten Tathintergrundes zu begründen – so etwa  die stundenlangen Folterungen des damals 17jährigen Marinus Schöberl im Juli 2002 im brandenburgischen Dorf Potzlow (Die Zeit, 20. März 2013).  Bei der Ermordung von Ronald Masch am 1. Juni 2002 meint die zuständige Staatsanwaltschaft, dass ohne die Gesinnung der Täter, bestimmte Menschen als „minderwertig“ abzuqualifizieren, die extreme Brutalität des Tötungsdelikts nicht erklärbar sei (ebd.).  Das Landgericht Neuruppin meinte, auch in der Brutalität des Mordes an dem Obdachlosen Bernd Köhler in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin das „neonazistische Menschenbild“ der beiden Täter zu erkennen: Die Strafkammer verglich die Täter mit „Folterknechten, die sich Hitler genommen hat, um die KZ zu betreiben“ (ebd.).  Und in dem o. g. Fall Klaus-Peter Kühn schloss das Landgericht Meiningen u. a. aus der unfassbaren Gewalthandlung gegenüber dem Tatopfer auf die „sozialdarwinistische Lebenseinstellung“ der Täter: Diese hätten den Wohnungslosen „nicht mehr als Mensch wahrgenommen“ (ebd.). Die Registrierung politisch motivierter Angriffe auf Obdachlose ist häufig unklar: Zum Beispiel erklärte die Bundesregierung zunächst, in den Jahren 2001 bis 2008 gäbe es keine politisch motivierten Todesfälle an Obdachlosen (Bundestagsdrucksache 16/12634, S. 7). Ein halbes Jahr später bestätige sie jedoch zwei Fälle (Dieter Manzke (2001) und Bernd Köhler (2008); Bundestagsdrucksache 16/14122, S. 8). Drei weitere Fälle (Gerhard Fischröder (2003), Andreas Pietrzak (2006), Karl-Heinz Teichmann (2008)) sind seit nunmehr über zwei Jahren Gegenstand einer sog. Altfallprüfung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums. Die Todesfälle André Kleinau (2011) bzw. Klaus-Peter Kühn (2012 – s. o.) seien hingegen „aufgeklärt und abgeurteilt und wurden [daher] auch nicht in die Altfallüberprüfung mit einbezogen“ (Bundestagsdrucksache 17/14754, S. 9). Überhaupt ist im Hinblick auf die sachgerechte Einordnung dieser Zahlen Folgendes zu bedenken:  Zum einen ist gerade bei einer sozial derart ausgegrenzten Gruppe, wie Obdachlosen – so die BAGW – von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen. Das läge daran, dass nur ein Teil dieser Straftaten von den Opfern bei der Polizei angezeigt werde. Zum anderen würden sich Tatumstände, die auf einen rechten Tathintergrund schließen lassen – so die Erfahrung der BAGW – häufig erst in der gerichtlichen Hauptverhandlung offenbaren. Auch seitens der polizeilichen Aufklärung gibt es Defizite, politisch motivierte Gewalt- oder Tötungsdelikte gegen soziale Randgruppen (wie insbesondere bei Obdachlosen) zu erkennen bzw. sachgerecht einzuordnen. Bei keiner anderen Opfergruppe ist die Diskrepanz zwischen den polizeilichen Statistiken und denen der Zivilgesellschaft so groß (vgl. Die Zeit vom 20. März 2013). Dieser Befund wird gestützt durch eine empirische Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Strafrecht („Sozialkonstruktion und strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland“, Berlin 2011). Seit der Reform des polizeilichen Systems zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität in Deutschland im Jahr 2001 werden auch sog. Hassdelikte berücksichtigt. Und dazu gehören auch Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers. Im „1. Periodischen Sicherheitsbericht“ der Bundesregierung wurde erläutert, dass mit dieser letztgenannten Kategorie „Straftaten gegen Obdachlose und Sozialhilfeempfänger“ erfasst werden sollten – und zwar, weil „die von den rechten Tätergruppen als Asoziale diskriminiert und herabgewürdigt werden [, schließlich ist] die Vorstellung von ‚minderwertigem Leben‘ und vom ‚Recht des Stärkeren‘ Teil der rechtsextremistischen Ideologie“ (S. 274). Festzustellen ist jedoch, dass die Polizei seit ein paar Jahren im Bereich der „Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers“ nicht nur Angriffe gegen Obdachlose oder anderweitig sozial ausgegrenzte Personen erfasst, sondern auch solche Gewalttaten die „in der gesellschaftlichen Stellung des Opfers [Polizeibeamte] oder in dem Besitz hochwertiger Fahrzeuge [Nobelkarossen] begründet [sind]“ (Bundestagsdrucksache 18/740, S. 5) – und dass dies diese Delikte zumeist aus einer linken Tatmotivation begangenen werden. Indem die Bundesregierung innerhalb der Kategorie „Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers“ nicht nur (wie ursprünglich beabsichtigt) sozialdarwinistische (und damit in der Regel: rechtsmotivierte) Gewaltdelikte erfasst, sondern auch andere Fälle politisch motivierter Kriminalität stellt sich die Bundesregierung nicht nur gegen den Forschungsstand in der deutschen kriminologischen Wissenschaft (vgl. Deutsches Forum Kriminalprävention: „Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige – insbesondere: junge Menschen“ Berlin 2004, S. 155; Alke Glet: „Sozialkonstruktion und strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland“, Berlin 2011, S. 109 und 120 f. oder Bärbel Bongartz: „Hassverbrechen und ihre Bedeutung in Gesellschaft und Statistik“, Mönchengladbach 2013). Die Erfassungspraxis der Bundesregierung gerät auch in Konflikt mit den Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese steht nämlich auf dem Standpunkt, dass unter dem Begriff „gesellschaftliche Gruppe“ nur solche Personengruppen subsumiert werden sollten, die schon „in der Vergangenheit gesellschaftlich unterdrückt und diskriminiert gewesen sind“ (Gesetze gegen „Hate Crime, Warschau 2011, S. 40). Der Einbeziehung von Kategorien in die Hasskriminalität, die z. B. „mit Vermögen oder Klasse zusammenhängen“ berge die „Gefahr“ in sich, das Hasskriminalitäts-Konzept „zu untergraben“ und öffne dem „Missbrauch Tür und Tor“ (a. a. O. S. 48). Wie zutreffend die Warnung der OSZE ist, zeigt die PMK-Statistik (PMK: politisch motivierte Kriminalität) der Bundesregierung: Denn jetzt werden darin eben nicht nur die Fälle sozialdarwinistisch motivierter Gewalt erfasst (also solche Gewalt, die sich gegen „gesellschaftlich unterdrückte und diskriminierte“ Personen richtet), sondern ganz unterschiedliche Formen von PMK-Gewalt. Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung wird damit auf den Kopf gestellt, nämlich endlich einen Datensatz zu haben, der speziell die „Gewaltdelikte rechtsorientierter Täter gegen sozial Ausgegrenzte (z. B. Obdachlose) [ausweist, die bislang] häufig nicht in der Staatsschutzstatistik […] erfasst werden“ (1. PSB, S. 262).1. Wie viele politisch motivierte Tötungsdelikte (sowohl vollendet, als auch versucht) gegen Obdachlose, Sozialhilfeempfänger etc. hat die Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2016 registriert (bitte nach folgenden Parametern: a. Datum, b. Tatort, c. Tatvollendung/Tötungsversuch, d. Tatmotiv gesellschaftlichen Status/Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit etc. und e. PMK-Phänomenbereich – Rechts/Links/Ausländer/Sonstige – aufschlüsseln)? Angaben zu politisch motivierten Straftaten werden durch das jeweils zuständige Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in Form von Kriminaltaktischen Anfragen – Politisch motivierte Kriminalität (KTA-PMK) an das Bundeskriminalamt übermittelt. Detailinformationen zu Opfern/Geschädigten (z. B. Obdachlose, Sozialhilfeempfänger) sind hierbei nicht als Pflichtfelder vorgesehen. Aus diesem Grund sind die genannten Opfereigenschaften keine Erfassungskriterien in der Fallzahlendatei LAPOS des Bundeskriminalamtes (BKA) und nicht automatisiert recherchierbar. Die von dem Statistischen Bundesamt jährlich, zuletzt für das Jahr 2015 herausgegebene Strafverfolgungsstatistik [Fachserie 10 Reihe 3; www.destatis.de] weist die wegen eines Tötungsdelikts Abgeurteilten und Verurteilten aus. [Besondere] Opferattribute [wie Obdachlose/r] werden in den Strafrechtspflegestatistiken jedoch nicht erfasst, weshalb die vorliegenden Daten nicht in Beziehung zu der Fragestellung gesetzt werden können. Entsprechendes gilt auch für die „Erhebung der Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesamtes für Justiz. Zudem sind die abgefragten Begriffe „Obdachlose“, „Sozialhilfeempfänger“ und „gesellschaftlicher Status“ keine Kategorien, nach denen Straftaten in Verfahrensregistern der Bundesanwaltschaft erfasst werden. 2. Wie viele politisch motivierte Gewaltdelikte gegen Obdachlose, Sozialhilfeempfänger etc. hat die Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2016 registriert (bitte nach folgenden Parametern: a. Datum, b. Tatort, c. StGB-Norm, d. Tatmotiv – gesellschaftlichen Status/Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit etc. – und e. PMK-Phänomenbereich – Rechts/Links/Ausländer/ Sonstige – aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Kann die Bundesregierung die Beobachtung der BAGW bestätigen, dass Obdachlose – so wie andere sozial und gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen – gegen sie gerichtete Straftaten häufig nicht polizeilich anzeigen bzw. dass sich der politische Hintergrund eines Gewaltdelikts aufgrund des gesellschaftlichen Status häufig nicht im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, sondern erst im Zuge der gerichtlichen Hauptverhandlung offenbart? Das BKA teilt die – auch unter Kriminologen verbreitete – Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dass Obdachlose gegen sie gerichtete Straftaten häufig nicht anzeigen, systematische empirische Erkenntnisse aus Untersuchungen in Deutschland, die diese Vermutung untermauern würden, sind der Bundesregierung jedoch nicht bekannt. Dies gilt ebenso für „andere soziale und gesellschaftliche von Gruppen mit Ausgrenzungserfahrungen“ (mit Ausnahme der Gruppen der Strafgefangenen und behinderten Frauen, für die inzwischen fundierte Dunkelfelduntersuchungen vorliegen, welche die Annahme einer geringen Anzeigebereitschaft erhärten).Zur Beantwortung der Frage, ob seitens der Bundesregierung bestätigt werden kann, „[…] dass sich der politische Hintergrund eines Gewaltdelikts […]“ gegen Obdachlose „[…] aufgrund des gesellschaftlichen Status häufig nicht im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, sondern erst im Zuge der gerichtlichen Hauptverhandlung offenbart“ wird, ist folgendes anzumerken. Dass die Sachlage und rechtlichen Gesichtspunkte vom Ermittlungs- bis zum Hauptverfahren noch Änderungen unterliegen können liegt in der Natur der Sache und ergibt sich beispielsweise aus § 265 der Strafprozessordnung – „Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage.“ Spezifische Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung aber nicht vor. Nr. 207 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft bei politisch motivierten Straftaten gegen das Leben (Absatz 2 Nummer 5) und gemeingefährlichen PMK-Delikten nach den §§ 306 ff. des Strafgesetzbuchs –StGB (Absatz 2 Nummer 6) alsbald nach Abschluss des Verfahrens dem BKA die Verfahrensakten zur Auswertung übersendet. Die Gewaltdelikte im Sinne des KPMD-PMK – Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte) umfassen jedoch einen wesentlich größeren Deliktsbereich als den in Nummer 207 RiStBV enumerativ aufgelisteten Tatbestände. Ein belastbarer, flächendeckender Überblick über den weiteren Verfahrensverlauf, ist daher bereits auf Grundlage von Rückmeldungen gemäß Nummer 207 RiStBV nicht möglich. 4. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der im Jahr 2015 eingeführten Änderung von Nr. 207 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) gemacht hat, wonach die Staatsanwaltschaft in Fällen politisch motivierter Brandstiftungs- und Sprengstoffdelikte bzw. bei Tötungsdelikten (§§ 211, 212 und 227 des Strafgesetzbuchs – StGB) ihre Akten nach Abschluss des Verfahrens dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Auswertung übersendet? Die Änderung erbrachte in der Praxis noch nicht die erwünschte Verbesserung des Informationsflusses. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesregierung für eine Änderung der Nummer 207 RiStBV ein. Diese hat zum Ziel, den Aufwand zu verringern und der Regelung vor dem Hintergrund einer qualitativ und quantitativ unterschiedlichen Übersendungspraxis durch die Staatsanwaltschaften zu einer einheitlicheren Handhabung zu verhelfen. Anstelle der Übersendung der gesamten Verfahrensakten (in einem Fall waren es mehr als 40 Bände Ermittlungs- und Beiakten) soll zunächst die Abschlussentscheidung übersandt werden. Weitere Bestandteile der Verfahrensakten (bspw. Vernehmungsprotokolle) sollen erst bei zusätzlichem Auswertungsbedarf auf Anforderung des BKA beigezogen werden. Außerdem setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern dafür ein, dass der Straftatenkatalog in Nummer 207 RiStBV entsprechend der Straftatenliste im Definitionssystem PMK erweitert wird. Ziel ist es, die Abschlussentscheidungen bei allen PMK-Gewaltdelikten auswerten zu können.5. Wenn die Polizei aus den ihr gemäß Nr. 207 RiStBV zur Verfügung gestellten Akten erkennt, dass ein Gericht im Hinblick auf die in Rede stehende politische Tatmotivation zu einem anderen Urteil gelangt ist, als die ursprüngliche polizeiliche Einschätzung, wird die polizeiliche PMK-Statistik dann – nach Kenntnis der Bundesregierung – nachträglich korrigiert? Wenn ja, wer ist für diese nachträgliche Korrektur der PMK zuständig; das BKA oder das ursprünglich zuständige Landeskriminalamt? Und aufgrund welcher Verfahrensregeln erfolgt diese dann ja wohl abschließende Korrektur? Wenn nein, warum nicht? Läuft dann nicht Nr. 207 RiStBV ins Leere? Nach den Richtlinien für den KPMD-PMK ist mit Entscheidungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten wie folgt zu verfahren: „Ergehen der Polizei bekannte Entscheidungen der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts, dass die Gründe, die zur Aufnahme in den KPMD-PMK geführt haben oder wesentliche Angaben der Abschluss-KTA-PMK nicht zutreffen, so unterrichten die Staatsschutzdienststellen das zuständige Landeskriminalamt. Dieses prüft, inwieweit in der Verbunddatei ‚Innere Sicherheit‘ erfasste Daten zu löschen oder zu verändern sind und unterrichtet das BKA.“ Im BKA werden die entsprechenden Änderungen in die BKA Fallzahlendatei LAPOS übernommen und sind somit recherchierbar. Die offiziellen Jahresfallzahlen PMK werden mit dem Stichtag 31. Januar des jeweiligen Folgejahres erhoben. Nachträgliche Meldungen werden erfasst, fließen jedoch – sofern die Änderungsmeldung nicht bis zum jeweiligen Stichtag der Erhebung der Jahresfallzahlen PMK beim BKA eingeht, nicht mehr in die jeweilige Jahresstatistik ein. 6. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sozialdarwinistische Morde häufig von äußerster Brutalität gekennzeichnet sind, sodass in einigen Fällen das erkennende Gericht bereits die exzessive Gewaltausübung als ein Element gewertet hat, das geeignet ist, aus sich heraus einen „sozialdarwinistischen“ und damit rechten Tathintergrundes zu begründen? Und wenn ja, inwiefern werden die Polizei bzw. die Justiz geschult, etwaige Zusammenhänge zwischen einem Gewaltexzess und einer politischen Tat-motivation frühzeitig zu erkennen (wenn also die extreme Brutalität eines Tötungsdelikts – nur – über eine „sozialdarwinistische Lebenseinstellung“ oder ein „neonazistisches Menschenbild“ des/der Täter erklärbar erscheint)? Die Feststellung und Bewertung der Beweggründe und Ziele des Täters obliegt dem jeweiligen Gericht. Im Übrigen hat das Gericht nach § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung auch die Art der Ausführung einer Tat zu berücksichtigen, etwa im Falle besonderer Brutalität. Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Im Rahmen der Fortbildung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern wird die komplexe Thematik des (politischen) Extremismus als Herausforderung an Gesellschaft und Justiz regelmäßig behandelt. So bietet die Deutsche Richterakademie – eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, überregionale Fortbildungseinrichtung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ganz Deutschland – regelmäßigFortbildungsveranstaltungen an, die in interdisziplinär ausgerichteten Tagungen umfassend vielfältige Fragestellungen zum (Rechts-)Extremismus untersuchen. Weiterhin führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein zweijähriges Projekt durch, mit dem verschiedene Fortbildungsmodule für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Strafrichterinnen und Strafrichter im Themenfeld Rassismus unter Berücksichtigung des menschenrechtlichen Rechtsrahmens entwickelt, erprobt und zur Verankerung in den Aus- und Fortbildungsstrukturen der Bundesländer bereitgestellt werden. Die in Kooperation mit drei Modellländern erarbeiteten Fortbildungsmodule sollen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter dabei unterstützen, angemessen auf rassistische und hassmotivierte Taten zu reagieren, im Strafverfahren mit den Erfahrungen von Rassismus-Betroffenen umzugehen und diesen damit wirksamen und diskriminierungsfreien Zugang zum Recht zu ermöglichen. Im Rahmen des Hochschulstudiums des Fachbereichs Kriminalpolizei der Hochschule Bund beim Bundeskriminalamt wird die Thematik (politischer) Extremismus als Herausforderung für den gesellschaftlichen und institutionellen Umgang umfänglich behandelt. Ein Schwerpunkt des Studiums fokussiert den Phänomenbereich PMK. Darüber hinaus wird die Thematik im Kontext der Gewaltkriminalität behandelt. Unterstützt und vertieft wird dies im Rahmen eines interkulturellen Kompetenztrainings. Dies ist Bestandteil des gesamten Studienverlaufs. Es bestehen unter anderem dazu Kooperationen mit externen Institutionen (Fritz-Bauer Institut, Villa ten Hompel). Hierbei wird sich umfänglich der Reflexion polizeilichen Handelns gewidmet. 7. Ist der Mord an Klaus-Peter Kühn – im Lichte des Urteils der zuständigen Richterin, wonach die Täter aus einer „sozialdarwinistischen Lebenseinstellung“ handelten – in der PMK-Statistik des BKA als rechtsmotivierte, sozialdarwinistische Tat registriert worden, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu dem Mord an Klaus-Peter Kühn am 16. Juni 2012 in Suhl vor. Das Delikt ist vom Land Thüringen nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft. Zu der Frage des Grundes der Nichteinstufung kann die Bundesregierung keine Aussage treffen. Die Einstufung einer Straftat als politisch motiviert wird von der örtlich zuständigen sachbearbeitenden Dienststelle vorgenommen. 8. Was hat die sog. Altfallprüfung mutmaßlich rechter Todesfälle im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum im Hinblick auf die drei Todesfälle von Obdachlosen Gerhard Fischröder (2003), Andreas Pietrzak (2006), Karl-Heinz Teichmann (2008) erbracht? Die drei Todesfälle wurden in die Altfallprüfung der AG Fallanalyse im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) einbezogen. Sie waren durch die zuständigen Länder nicht als Fälle der PMK -rechts-eingestuft. Die Überprüfung ergab in keinem dieser Fälle eine Änderung dieser Bewertung durch die Länder.Beim Vergleich dieser korrigierten Zahlen und der übrigen Aufstellungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten“ (Bundestagsdrucksache 17/14754) mit den Tabellen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014“ (Bundestagsdrucksache 18/5758) ist zu berücksichtigen, dass letztere zwar eine Aufschlüsselung bestimmter Gewaltdelikte, jedoch nicht die Summe aller Gewaltdelikte und auch nicht die Anzahl der Gesamtdelikte enthalten. Aufgrund der unterschiedlichen Anfragen war die Datenbasis jeweils eine andere, so dass eine direkte Vergleichbarkeit nicht möglich ist. 10. Ist die Bundesregierung – angesichts der bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen mitgeteilten Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte aufgrund des gesellschaftlichen Status (Bundestagsdrucksachen 17/14754, S. 8 f. und 18/5758, S. 23) – wirklich der Auffassung, dass die von der Polizei erfassten Straftaten die Realität sachgerecht widerspiegeln – angesichts der Bedeutung des Sozialdarwinismus/der Ideologie der Ungleichheit für das rechte Weltbild und das hohe Aggressionspotential von rechtsmotivierten Personen gegenüber Obdachlosen, bzw. gegen sozial ausgegrenzte Personen oder sozial abweichenden Auftretens? Der KPMD-PMK ist ein gemeinsames System von Bund und Ländern. Es gewährleistet bundesweit eine einheitliche, detaillierte und systematische Erhebung der gesamten Straftaten zur PMK. Dadurch wird eine verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertungen, statistische Aussagen, Führungs- und kriminalpolitische Entscheidungen sowie die kriminologische Forschung zum Zwecke der Prävention und Repression geschaffen. Der KPMD-PMK ermöglicht durch eine mehrdimensionale Erfassung eine differenzierte Betrachtung der PMK. Somit können Aussagen zu Deliktsqualität, Themenfeldern, Phänomenbereichen und extremistischen Ausprägungen getroffen werden. Der KPMD-PMK hat sich aus polizeilicher Sicht bewährt und lebt von der konsequenten Anwendung. Die Bewertungshoheit/Einzelfallbewertung der Sachverhalte liegt nach dem Tatortprinzip überwiegend, der föderalen Kompetenzverteilung entsprechend, bei den Ländern. Die Vorschriften zum KPMD-PMK werden fortlaufend auf die Erforderlichkeit einer Anpassung überprüft. Im Hinblick auf nicht angezeigte Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 11. Welche linksmotivierten Tötungsdelikte aufgrund des gesellschaftlichen Status hat die Bundesregierung jenseits der Fallgruppe von Obdachlosen, Sozialhilfeempfängern etc. in den Jahren 1990 bis 2016 registriert (bitte nach Datum, Tatort sowie dem Tatmotiv aufschlüsseln – vgl. hierzu auch: Bundestagsdrucksache 18/5758, S. 23)? 12. Welche linksmotivierten Gewaltdelikte aufgrund des gesellschaftlichen Status hat die Bundesregierung jenseits der Fallgruppe von Obdachlosen, Sozialhilfeempfängern etc. in den Jahren 1990 bis 2016 registriert (bitte nach a. Datum, b. Tatort, c. StGB-Norm und d. Tatmotiv aufschlüsseln)? Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Die „Fallgruppen jenseits von Obdachlosen und Sozialhilfeempfängern“ können nicht beziffert werden, da sie nicht automatisiert recherchierbar sind. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.13. Seit wann werden politisch motivierte Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bzw. auf „hochwertige Fahrzeuge (Nobelkarossen)“ als Hassdelikte aufgrund der „gesellschaftlichen Stellung“ des Tatopfers bzw. des Tatobjekts erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 18/740, S. 5)? Seit Einführung des KPMD-PMK im Jahr 2001 werden ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Umständen der Tat politisch motivierte Straftaten entsprechenden Themenfeldern (Oberbegriffe/Unterthemen) zugeordnet. Da eine Tat praktisch auch mehrere Themenfelder betreffen kann, ist eine gleichzeitige Erfassung in verschiedenen zutreffenden Themenfeldern möglich. Dies erlaubt eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und Lagedarstellung. Dabei muss die Tat nicht zwingend auch Unterthemen zugeordnet werden. Sollte ein entsprechendes Unterthema nicht vorhanden sein, reicht die Angabe eines Oberbegriffes. Die Zuordnung zu Themenfeldern des Themenfeldkataloges erfolgt nach polizei-fachlicher Bewertung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Tatumstände, Motivlage und des Tathintergrundes. Politisch motivierte Straftaten gegen Polizeibeamte werden grundsätzlich dem Unterthema „Polizei“ im Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“ zugeordnet. Weiterhin ist zu prüfen, ob auch das Unterthema „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ anzugeben ist. Sollten nach polizeifachlicher Bewertung des Einzelfalles und Berücksichtigung aller Umstände der Tatbegehung und Motivation des Täters auch weitere Themenfelder in Betracht kommen (z. B. Unterthema „Gesellschaftlicher Status“), sind diese auch anzugeben. Straftaten gegen „hochwertige Fahrzeuge (Nobelkarossen)“ können nach polizei-fachlicher Bewertung des Einzelfalles bei entsprechender Motivation dem Unterthema „Gesellschaftlicher Status“ im Oberthema „Hasskriminalität“ zugeordnet werden. Entscheidend sind immer die konkreten Tatumstände und die Motivation des Täters. 14. Aus welchen Unterlagen des PMK-Definitionssystem (wie z. B. den „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldediensten in Fällen PMK“ oder den „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich PMK“ oder dem „Themenfeldkatalog zur KTA-PMK“) ergibt sich für die zuständigen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamten (respektive für die kriminologische Wissenschaft) diese vom Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung ja stark abweichende Erfassungspraxis? Wie bereits in der Antwort zu Frage 13 ausgeführt werden politisch motivierte Straftaten gegen Polizeibeamte grundsätzlich dem Unterthema „Polizei“ im Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“ zugeordnet. Bezüglich der allgemeinen Zuordnung von Straftaten zu entsprechenden Themenfeldern des KPMD- PMK im Allgemeinen und dem Unterthema „Gesellschaftlicher Status“ im Besonderen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Die entsprechende Erläuterung, welche Straftaten unter das Unterthema „Gesellschaftlicher Status“ zu subsumieren sind, ist im Themenfeldkatalog PMK geregelt. Eine „stark abweichende Erfassungspraxis“ zu den Ausführungen im ersten periodischen Sicherheitsbericht ist für die Bundesregierung nicht ersichtlich.15. Steht die Erfassung von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bzw. auf „hochwertige Fahrzeuge (Nobelkarossen)“ aufgrund ihrer daraus abgeleiteten „gesellschaftlichen Stellung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/740, S. 5) im Einklang mit den o. g. Ausführungen der Bundesregierung im Ersten Periodischen Sicherheitsbericht bzw. denen der OSZE aus dem Jahr 2011? Wenn ja, bitte ausführen? Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung, diesen Widerspruch aufzulösen? Widersprüche zwischen den Regularien des KPMD-PMK und den in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Ausführungen im 1. Periodischen Sicherheitsbericht sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht erkennbar. Die in der Vorbemerkung genannte Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), auf die in der Frage Bezug genommen wird, dass unter den Begriff „gesellschaftliche Gruppe“ nur solche Personengruppen subsumiert werden sollten, die schon in der Vergangenheit gesellschaftlich unterdrückt und diskriminiert gewesen sind und die Einbeziehung von Kategorien, die z. B. „mit Vermögen oder Klasse zusammenhängen“ die „Gefahr berge, das hate crime-Konzept zu untergraben und Möglichkeiten des Missbrauchs Tür und Tor zu öffnen, teilt die Bundesregierung nicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Straftaten, die aufgrund eines (vermeintlich) „niedrigeren“ gesellschaftlichen Status begangen werden, überwiegend in dem Phänomenbereich PMK-rechts erfasst werden. Insofern ermöglicht die Erfassungssystematik, umfassende, phänomenübergreifende Lageerkenntnisse im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit dem gesellschaftliche Status des Opfers zu generieren. Bezüglich der Zuordnung zu den entsprechenden Themenfeldern wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 16. Ist es zutreffend, dass die PMK-Statistik des BKA für das Jahr 2015 zwar 206 rechts- und 1 430 linksmotivierte Gewaltdelikte gegen die Polizei ausweist, aber nur insgesamt nur 15 rechts- und 17 linksmotivierte Gewaltdelikte „aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers“ (www.bmi. bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2016/ 05/pmk-2015.pdf?__blob=publicationFile.)? Wenn ja, ist dann nicht – allein vor dem Hintergrund derart stark abweichender Zahlen – die Erfassung von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Hassdelikt aufgrund deren „gesellschaftlicher Stellung“ wirklich hilfreich, oder sollte man diese politisch motivierte Gewalt nicht besser an einer anderen – sachnäheren – Stelle im PMK-Themenfeld-katalog einordnen? Die Aussage ist zutreffend. Es entspricht der gängigen Erfassungspraxis, dass politisch motivierte Straftaten gegen Polizeibeamte grundsätzlich dem Unterthema „Polizei“ im Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“ (und nicht dem Unterthema „Gesellschaftlicher Status“) zugeordnet werden. Die Erfassungssystematik des KPMD-PMK hält die Bundesregierung für sachgerecht. Im Hinblick auf die mehrdimensionale Erfassung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.17. Wäre es also aus Sicht der Bundesregierung nicht sachgerechter, wie folgt vorzugehen: a) Erfassung politisch motivierter Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im PMK-Themenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik“/Unterthema: „Polizei“ oder im Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“/Unterthema: „Gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“; b) Erfassung politisch motivierter Angriffe auf „Nobelkarossen etc.“ im Themenfeld „Sozialpolitik“/Unterthema „Umstrukturierung“? Und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13, 14 und 16 verwiesen. 18. War die verbesserte Erfassung von Hassdelikten durch die Polizei – nach Kenntnis der Bundesregierung – Thema der im Sommer 2016 beendeten Evaluierung des polizeilichen PMK-Definitionssystems? Wenn ja, wurden im Zuge dessen Änderungen vereinbart bzw. empfohlen (z. B. im Hinblick auf die Registrierung von „Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status“), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die verbesserte Erfassung von Hassdelikten durch die Polizei war Thema in der zur Überarbeitung des Meldedienstes eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „KPMD-PMK“. Diese hatte bezüglich des Themenfeldkataloges die Ergänzung von Erläuterungen zu den Unterthemen der Hasskriminalität empfohlen, was inzwischen umgesetzt wurde. Zum Unterthema „Gesellschaftlicher Status“ wurde die Erläuterung „gegen niedere oder höhere soziale Schicht gerichtet“ eingefügt.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11017 Bedarfsgerechte Anlageberatung V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Immer wieder klagen Kundinnen und Kunden über schlechte Anlageberatung. Viele sehen nicht ihr Interesse im Mittelpunkt der Beratung, sondern die Eigeninteressen der Bank oder der Beraterin beziehungsweise des Beraters. Eine Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der Befragten lieber eine Direktbezahlung für die Beratung möchte (siehe www.dasinvestment.com/anleger-umfrage-deutsche-wollen-unabhaengige-anlageberatung-statt-honorarberatung/). Angesichts dessen bleiben jedoch die durchgeführten unabhängigen Beratungen weit dahinter zurück und die auf oftmals intransparenten Provisionen und Margen basierte Beratung bleibt der Normalfall. Dabei werden in vielen Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bedarfsgerecht beraten. Dies verdeutlicht auch die mangelnde Wirkung von Beratungsprotokollen, die vermeintlich einen besseren Schutz der Kundinnen und Kunden gewährleisten sollten. Im aktuellen Zinsumfeld kommt hinzu, dass das Provisionsgeschäft für die Banken immer wichtiger wird (siehe www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/ Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2016/2016_09_monatsbericht.pdf?__blob= publicationFile, S. 76). Die Gewerkschaft Deutscher Bankangestellten-Verband e. V., bestätigt, dass der Druck in den Banken aufgrund der Zinsentwicklungen gestiegen sei, dubiose Geschäfte abzuschließen (siehe DIE ZEIT: Gib mir dein Geld! vom 6. Oktober 2016, S. 21f.). Aktuell ergibt sich im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes die Chance, für einen besseren Anlegerschutz in Deutschland zu sorgen. 1. Welche Evaluationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Rolle von Beratungsprotokollen vor, und zu welchem Ergebnis kommen diese? Der Bundesregierung sind die im Folgenden aufgeführten Untersuchungen bekannt. Untersuchung durch die Stiftung Warentest (Finanztest Heft 8/2010, S. 25 ff.)Untersuchung durch die Stiftung Warentest (Finanztest Heft 2/2016, S. 32 ff.) Die Untersuchung hatte die Anlageberatung durch Banken mit 160 Gesprächen durch Testkunden zum Gegenstand. Das Beratungsprotokoll floss auch hier nur insoweit in die Bewertung ein, als es zu einer Abwertung in den 15 Fällen kam, in denen kein Beratungsprotokoll ausgehändigt worden sei. 2. Warum sichern sich aus Sicht der Bundesregierung so viele Banken durch eine Kundenunterschrift auf den Beratungsprotokollen ab, obwohl diese eigentlich gar nicht vorgesehen ist? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? Der Bundesregierung liegen keine Untersuchungen über mögliche Motive der Banken vor, eine Kundenunterschrift auf den Beratungsprotokollen zu verlangen. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Gesetzesbegründung bewusst darauf verzichtet, eine Kundenunterschrift im WpHG vorzusehen (Bundestagsdrucksache 16/12814, S. 27). Aus diesem Regelungsverzicht kann jedoch kein Verbot einer Kundenunterschrift aus § 34 Absatz 2a WpHG gelesen werden. Hierzu führt der Gesetzgeber in der Begründung weiter aus: „Es steht der Bank jedoch frei, sich das Beratungsprotokoll vom Kunden – gegebenenfalls nach einer von diesem gewünschten Prüfungsfrist – unterzeichnen zu lassen.“ (Bundestagsdrucksache 16/12814, S. 27). 3. Welche Evaluationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Herausgabe der Beratungsprotokolle vor? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2014 zur Verbesserung der Beratungsdokumentation vorgenommen? Es liegen keine Untersuchungen vor, die sich speziell nur mit der Übergabe von Beratungsprotokollen befassen. Bei den meisten in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Untersuchungen war die Übergabe von Beratungsprotokollen jedoch Gegenstand der Ergebnisse. Die Bundesregierung hat in ihrer Begründung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz besonderen Wert auf persönliche Gespräche der BaFin mit den Mitarbeitern der Institute gelegt. Daher besuchte die BaFin im Jahr 2015 und 2016 insgesamt 377 Hauptniederlassungen, Filialen und vertraglich gebundene Vermittler und setzte sich in diesem Rahmen kontinuierlich für die stetige Verbesserung der Beratungsdokumentation ein. Bei diesen Besuchen wurden mit 575 Anlageberatern Interviews zu protokollierten Anlageberatungen und Kundenbeschwerden geführt. Insgesamt wurden in den Jahren 2015 und 2016 3 420 Protokolle direkt durch die BaFin geprüft. Die BaFin hat gegenüber den Unternehmen klargestellt, dass der Berater dem Kunden das Protokoll grundsätzlich in allen Situationen unverzüglich nach dem Abschluss der Anlageberatung zu überreichen hat. Durch Kundenbeschwerden, die der BaFin im Mitarbeiter- und Beschwerderegister angezeigt werden, kann diese zudem die von Banken und Sparkassen protokollierten Beratungsgespräche auf ihre Plausibilität prüfen. Die BaFin prüft über die gesetzlichen Anforderungen hinaus darauf, ob die Protokolle eine inhaltlich fundierte Dokumentation zum Nutzen der Kunden, der Banken selbst und der Aufsicht darstellen.Neben diesen unmittelbaren Prüfungshandlungen durch die BaFin unterliegt die Pflicht zur Protokollierung einer Anlageberatung und zur Übergabe des Beratungsprotokolls an den Kunden der jährlichen Prüfung nach § 36 Absatz 1 WpHG durch Wirtschafts- und Verbandsprüfer. Bei jeder dieser Prüfungen werden stichprobenhaft Beratungsprotokolle u. a. daraufhin überprüft, ob diese überhaupt, richtig, vollständig und rechtzeitig erstellt und rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden. Ferner wird überprüft, ob Anlageberatungen vorliegen, ein Beratungsprotokoll aber nicht erstellt oder nicht zur Verfügung gestellt wurde. Stellt die BaFin Verstöße fest, drängt sie bei den betroffenen Unternehmen auf Abhilfe und ergreift gegebenenfalls weitere Verwaltungsmaßnahmen. Diese können von der Anforderung und Prüfung zusätzlicher Unterlagen und Daten bis hin zu Bußgeldern für die Unternehmen oder Verwarnungen und Tätigkeitsverboten für einzelne Mitarbeiter reichen. 4. Zu welcher Einschätzung kommt die Bundesregierung bezüglich der Rolle von Beratungsprotokollen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie für die Umsetzung der Geeignetheitserklärung im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes daraus? Das Beratungsprotokoll soll den Gesprächshergang der Anlageberatung wiedergeben. Es erlaubt, die Geeignetheit der Anlageempfehlungen in Einzelfällen und im Rahmen der jährlichen Institutsprüfungen zu überprüfen. Die Geeignetheitserklärung dient weniger der Wiedergabe des Gesprächshergangs der Anlageberatung als vielmehr der Darlegung der Gründe für die Anlageempfehlung. 5. Wie soll diese Erklärung demnach konkret ausgestaltet werden? Was hält die Bundesregierung davon, die in der Zweiten Europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID 2) aufgeworfene Geeignetheitsprüfung stärker oder komplett zu einer Bedarfsanalyse auszubauen, wie es der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) fordert (Antwort bitte ausführen, siehe www.vzbv.de/sites/default/files/vzbv_stellungnahme_anlageberatung.pdf, S. 9)? Die inhaltlichen Anforderungen an die Geeignetheitserklärung ergeben sich aus den europäischen Vorgaben (vgl. Artikel 25 Absatz 6 UA 2 MiFID II sowie Artikel 54 Absatz 12 der Delegierten Verordnung zur MiFID II vom 25. April 2016). Weitere Konkretisierungen werden durch die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde (ESMA) in Q&As vorgenommen (vgl. ESMA/2016/1444). Es ist somit anzugeben, welche Beratung erbracht wurde und wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Privatkunden abgestimmt wurde. Zudem ist anzugeben, inwieweit die Empfehlung den Zielen und persönlichen Umstände des Kunden hinsichtlich der erforderlichen Anlagedauer, der Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden sowie seiner Risikobereitschaft und Verlusttragfähigkeit gerecht wird. Darüber hinaus ist dem Privatkunden in der Geeignetheitserklärung mitzuteilen, ob es die empfohlenen Dienstleistungen bzw. Finanzinstrumente erforderlich machen, dass der Privatkunde deren Bestimmungen regelmäßig überprüfen lässt. Vor dem Hintergrund dieser EU-Vorgaben, welche überwiegend in einer unmittelbar geltenden Delegierten EU-Verordnung enthalten sind, ist ein Ausbau der Geeignetheitserklärung zu einer Bedarfsanalyse europarechtlich problematisch und wäre mit der grundsätzlichen Vollharmonisierung und dem Grundsatz der 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben kaum vereinbar.Die Pflicht zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse der Kunden (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WpHG) wird auch beim Vertrieb hauseigener Finanzinstrumente durch verschiedene Transparenz-, Organisations- und Verhaltensgebote konkretisiert, deren Einhaltung durch die BaFin überwacht wird. Bevorzugen Wertpapierdienstleistungsunternehmen in der Anlageberatung Finanzinstrumente, Emittenten oder Wertpapierdienstleistungen oder gibt es diesbezüglich Einschränkungen, so müssen Privatkunden hierauf einen Hinweis erhalten (§ 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a WpDVerOV). Ferner haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen organisatorisch sicherzustellen, dass sie Interessenkonflikte erkennen und eine Beeinträchtigung der Kundeninteressen vermeiden (§ 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 WpHG). Insbesondere die Ausgestaltung, Umsetzung und Kontrolle von Vertriebsvorgaben in der Anlageberatung darf keine Kundeninteressen beeinträchtigen (§ 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3a WpHG). Die dafür zuständigen Vertriebsbeauftragten dürfen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nur mit ihren Aufgaben betraut werden, wenn sie sachkundig und zuverlässig sind (§ 34d Absatz 2 Satz 1 WpHG in Verbindung mit § 2 der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung). Beruht eine Anlageberatung auf Vorgaben eines Instituts an seine Mitarbeiter, Kunden auf ein bestimmtes Produkt anzusprechen (zentrale Vertriebsmaßnahme), so ist dies im Protokoll über die Anlageberatung von Privatkunden beim Anlass der Anlageberatung zu dokumentieren (Besonderer Teil 6.2 Teilzeichen 1 der MaComp) und damit dem Kunden offenzulegen. 8. Wie groß ist der relative Anteil von unabhängigen Beratungen an Anlageberatungen, und wie groß ist die absolute Anzahl dieser Beratungen nach Kenntnis der Bundesregierung? Welche Entwicklungen sind dabei über die letzten drei Jahre zu beobachten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen keine Daten hinsichtlich der Anzahl der erbrachten Beratungen vor. Es können daher weder Aussagen zum relativen Anteil von Honorar-Anlageberatungen („unabhängige Beratungen“ im Sinne der Frage) noch deren Entwicklung in den letzten Jahren getroffen werden. 9. Was unternimmt die Bundesregierung, um die unabhängige Beratung zu stärken? Bereits mit dem „Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)“ wurde ein regulatorisches Umfeld geschaffen, das die (unabhängige) Honorar-Anlageberatung gegenüber der provisionsbasierten Beratung stärken soll. Mit der Schaffung eines Honorar-Anlageberater-Registers und der Etablierung eines entsprechenden Bezeichnungsschutzes (§§ 36c, 36d WpHG) wurde ein Instrument geschaffen, welches das Vertrauen in die dort genannten Unternehmen stärken soll, da die Eintragung mit der Prüfung der mit der Erbringung der Honoraranlageberatung verbundenen Pflichten einhergeht und die Erfüllung dieser Pflichten durch Vorlage eines Wirtschaftsprüfer-Testats nachgewiesen werden muss. Ferner wurde mit diesem Gesetz der Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) gesetzlich verankert, der eine unabhängige Beratung anbietet und nur vom Kunden vergütet wird.Aktuell wird im Zuge der Umsetzung der Zweiten Europäischen Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID 2) die Verpflichtung eingeführt, Kunden darüber zu informieren, ob eine Beratung unabhängig – und damit als unabhängige Honorar-Anlageberatung – erbracht wird oder nicht. Im Übrigen bleibt es jedoch dem Kunden überlassen, für welche Art der Beratung er sich entscheidet. 10. Welche Wettbewerbshindernisse bestehen nach Ansicht der Bundesregierung zwischen der unabhängigen und der nichtunabhängigen Anlageberatung? Was tut die Bundesregierung gegen diese Hindernisse? Der Bundesregierung sind keine Beschränkungen im Wettbewerb zwischen der Honorar-Anlageberatung und der provisionsbasierten Anlageberatung bekannt. Anleger können ihre Anbieter frei wählen oder wechseln und brauchen sich nicht für nur ein konkretes Modell der Anlageberatung zu entscheiden. Auch Markteintritte in beide Marktsegmente sind, bei Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, z. B. an die organisatorische Trennung der verschiedenen Formen der Anlageberatung, ohne Weiteres möglich. Die bestehenden Regelungen ermöglichen sowohl den grundsätzlichen Wettbewerb zwischen provisionsgestützter Anlageberatung und Honorar-Anlageberatung, als auch den Wettbewerb zwischen einzelnen Anbietern solcher Dienstleistungen. 11. Warum ist nach dem derzeitigen Referentenentwurf für ein Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz für die unabhängige Beratung nur ein Provisionsverbot für Anlageprodukte vorgesehen? Die Bundesregierung setzt mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz die entsprechenden Vorgaben der MiFID II zum unabhängigen Erbringen der Anlageberatung um. Der Anwendungsbereich der Regelung umfasst entsprechend dieser Vorgaben Anlageberatungen, die Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen zum Gegenstand haben. Eine Erweiterung dieser Vorgaben auf andere Produkte entspricht nicht dem Ziel der 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben. 12. Welche Umgehungspraktiken von Finanzakteuren sind der Bundesregierung bekannt, um die Offenlegung von Vertriebsanreizen zu umgehen? Was tut die Bundesregierung dagegen? Strategien zur systematischen Umgehung und Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen (§ 31d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WpHG) wurden in der laufenden Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen durch die BaFin nicht festgestellt. Die BaFin kontrolliert die Einhaltung der Offenlegung insbesondere im Wege der Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts einschließlich Prüfungsschwerpunkten (§ 36 WpHG). Deren Ergebnisse zeigten Verstöße in Einzelfällen auf, aber keine Evidenz für systematische Umgehungen.13. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wie sich der Anteil von Festpreisgeschäften im Vergleich zu Kommissionsgeschäften seit 2007 im Anlagebereich entwickelt hat, oder falls dies nicht der Fall ist, wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung ein? Der Bundesregierung liegen keine quantifizierbaren Erkenntnisse zum Anteil von Festpreis- und Kommissionsgeschäften bei der Ausführung von Wertpapiergeschäften vor. Aus der laufenden Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen durch die BaFin ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine „Flucht“ in Festpreisgeschäfte. In einer Marktabfrage der BaFin aus dem Jahr 2011 konnte nicht festgestellt werden, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Geschäftsbedingungen anlässlich des Inkrafttretens des Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetzes umstellten, um seitdem Kommissionsgeschäfte vermehrt meiden zu können. Eine solche Veränderung gab es nach übereinstimmender Angabe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinerzeit nicht, sondern es verblieb bei der vorherigen Praxis des Angebots sowohl von Festpreis- als auch Kommissionsgeschäften. 14. Warum sieht die Bundesregierung weiterhin keine konsequente Offenlegung von allen finanziellen Vertriebsanreizen, insbesondere im Fall von (hausinternen) Festpreisgeschäften, und Abschlussgebühren im § 70 des Entwurfes des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (WpHG-E) vor? Nach dem Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes und den darüber hinaus bestehenden europäischen Regelungen müssen Zuwendungen sowie die Kosten und Nebenkosten einer Anlage umfassend offengelegt werden. Nach dem Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes sollen nach Maßgabe des § 70 Absatz 1 WpHG-E Zuwendungen, die darauf ausgelegt sind, die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern, angenommen werden dürfen, wenn sie gegenüber dem Kunden offengelegt werden. Zuwendungen sind nach § 70 Absatz 2 WpHG-E Provision, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle nichtmonetären Vorteile. Durch diese Regelungen werden die Vorgaben aus Artikel 24 Absatz 9 der Richtlinie 2014/65/EU 1:1 umgesetzt. Darüber hinaus ist der Kunde über die anfallenden Kosten und Nebenkosten nach § 63 Absatz 7 Satz 3 Nummer 2 WpHG-E zu informieren. Die der Informationspflicht unterliegenden Kosten und Nebenkosten ergeben sich aus Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Delegierten Verordnung zur Richtlinie 2014/65/EU, die nach deren Inkrafttreten im Inland unmittelbar gilt. Gemäß Erwägungsgrund 79 dieser Delegierten Verordnung erstreckt sich die Offenlegungspflicht bzgl. Kosten und Gebühren auch auf Margen im Festpreisgeschäft. 15. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass diese Ausnahme von der Umsetzung der MIFID 2 nicht EU-rechtskonform ist? Die Umsetzung des Artikel 24 Absatz 9 MiFID II erfolgt konsequent und eng am Wortlaut der europäischen Richtlinie. Eine Ausnahme oder Erleichterung im Hinblick auf die Vorgaben nach Artikel 24 Absatz 9 der Richtlinie ist im Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes nicht vorgesehen.Im Einklang mit der MiFID II, die ein Nebeneinander von provisionsfreier und der provisionsgestützter Anlageberatung zulässt, wird im Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz daher an der bisherigen Praxis festgehalten. Dadurch soll sowohl der Zugang zum Kapitalmarkt für alle Anleger als auch die Wirtschaftlichkeit der Beratungsdienstleistung in der Breite weiterhin gewährleistet werden. 20. Welche langfristigen Ziele hat die Bundesregierung im Bereich der Anlageberatungen (bitte anhand von konkreten Zahlen unterlegen)? Ziel ist es, dass eine anlegergerechte Beratung erfolgt. Welche Art der Anlageberatung in Anspruch genommen wird, beruht auf Entscheidungen der Anleger. Die Bundesregierung stellt hierzu weder quantitative Ziele noch Prognosen auf. 21. Wäre die Umsetzung der Richtlinie aus Sicht der Bundesregierung ein geeigneter Anlass, auch Finanzanlagevermittler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder einer anderen zentralen Behörde zu unterstellen? Wenn nein, warum nicht? Die Finanzanlagenvermittler unterliegen nach der Gewerbeordnung Bestimmungen, die den vergleichbaren Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern. 22. Welche Schritte hat die Bundesregierung abgesehen von den Beratungsprotokollen unternommen, damit Anlegerinnen und Anleger leichter den Beweis der Falschberatung erbringen können, und sieht die Bundesregierung hier weitere Maßnahmen vor, um die Beweislast für die Anlegerinnen und Anleger zu erleichtern? Die zukünftigen Anforderungen an die Dokumentation durch europäische Vorgaben und das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, wie die Aufzeichnungspflicht von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Geeignetheitserklärung sehen regelmäßig einen Anspruch des Kunden auf Übergabe der Aufzeichnungen vor. 23. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Qualifikationsanforderungen an Anlageberaterinnen und Anlageberater derzeit ausreichend und für alle Formen der Beratung weitestgehend einheitlich und verbindlich geregelt sind (Antwort bitte begründen)? Falls nein, welche Maßnahmen will die Bundesregierung abgesehen von den in der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie vorgesehenen Schritte ergreifen, um in Zukunft verbesserte verbindliche Qualifikationsstandards von Beraterinnen und Beratern sicherzustellen? Die Anforderungen an die Sachkunde von Anlageberatern (§ 34d Absatz 1 WpHG) sind einheitlich geregelt. Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben vor einer Betrauung von Mitarbeitern deren Sachkunde sicherzustellen, welche anhand eines konkreten Katalogs von Kenntnissen und praktischen Erfahrungen definiert ist (§ 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung) und zu deren widerleglichem Nachweis Berufsqualifikationen dienen können (§ 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung). Berufsqualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des EuropäischenWirtschaftsraums können anerkannt werden (§ 5 Absatz 1 WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung). Der Anforderungskatalog wird zum 3. Januar 2018 zu konkretisieren und zu erweitern sein, indem die Anforderungen der Zweiten Europäischen Finanzmarktrichtlinie sowie der Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886) in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Anforderungen sind angemessen und sind durch europäisches Recht harmonisiert. Die Anforderungen an die Qualifikation von Finanzanlagenvermittlern (§ 34f GewO) erscheinen ebenfalls angemessen, um Anleger vor unqualifizierter Beratung und unsachgemäßer Vermittlung von Finanzanlagen zu schützen. Nicht nur der Gewerbetreibende, sondern auch das bei der Beratung und Vermittlung mitwirkende Personal muss über einen Sachkundenachweis verfügen. Durch die Sachkundeprüfung sind die notwendigen Kenntnisse über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen über Finanzanlagen sowie über die Kundenberatung nachzuweisen. Diese Anforderungen werden, soweit erforderlich, an die für Anlageberater künftig geltenden Regelungen angepasst. 24. Wie viele Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat die BaFin im letzten Jahr erhalten (mit der Bitte um Kategorisierung anhand der Beschwerdegründe sowie Institutsgruppen)? Welcher Fall sorgte im vergangenen Jahr für die meisten Beschwerden? In wie vielen Fällen wurden aufsichtsrechtliche Maßnahmen (unter anderem Bußgelder) gegen die betroffenen Institute ergriffen? Wenn ja, welche? Im Jahr 2016 beschwerten sich Verbraucher bei der BaFin in 493 Fällen über Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Davon entfielen 220 Fälle auf Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken, 154 Fälle auf Privat- und Auslandsbanken sowie 119 Fälle auf Finanzdienstleistungsinstitute. Die Beschwerdefälle wiesen teilweise mehrere Beschwerdegründe auf: Sie betrafen in 146 Fällen die Verwaltung und den Service für Kunden (einschließlich Depotgeschäft), in 83 Fällen die Ausführung von Aufträgen, in 35 Fällen Themen aus Anlageberatungen, in 31 Fällen Kundeninformationen, in 21 Fällen Gebühren, in 14 Fällen Themen der Finanzportfolioverwaltung sowie in 218 Fällen weitere Beschwerdegründe. Die meisten Beschwerden erhoben Verbraucher im Bereich der Verwaltung und des Kundenservices (einschließlich Depotgeschäft). Auf der Grundlage von Beschwerdesachverhalten, die Kunden von Wertpapierdienstleistungsunternehmen an die BaFin adressierten, griff die BaFin festgestellte Defizite auf, adressierte sie an die betroffenen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und überwachte die notwendigen Änderungen. Darüber hinaus zeigten Wertpapierdienstleistungsunternehmen der BaFin in das sogenannte Mitarbeiter- und Beschwerderegister solche Beschwerden an, die Privatkunden aufgrund der Tätigkeit von Anlageberatern dort erhoben. Im Jahr 2016 belief sich die Anzahl der angezeigten Beschwerden auf 4 996. Davon meldeten Privatbanken 1 633 Beschwerden, Sparkassen und Landesbanken 1 837, Genossenschaftsbanken 1 463 sowie Finanzdienstleistungsinstitute 63. Eine Kategorisierung dieser Beschwerden anhand von Beschwerdegründen ist der BaFin nicht möglich, da Beschwerdeinhalte keiner Anzeigepflicht unterfallen (vergleiche§ 34d Absatz 1 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Satz 1 der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung). Nach Auswertung solcher Beschwerden sprach die BaFin im Jahr 2016 eine Verwarnung gegenüber einem Mitarbeiter aus. Anfang des Jahres 2017 erfolgte eine weitere Verwarnung, die auf der Auswertung von gehäuften Beschwerden in der Datenbank beruhte. 25. Wie viele Kontakte von Whistleblowern mit der BaFin erfolgten, wo es um die Themen Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ging? Was waren die Themen? Wie wurden die aufgeworfenen Missstände durch die BaFin weiterverfolgt, und warum wurden gewisse Missstände nicht weiterverfolgt? Seit der Einrichtung der Hinweisgeberstelle bei der BaFin am 2. Juli 2016 sind zwei Hinweise mit Bezügen zur Anlageberatung von Verbrauchern eingegangen. Bereits im Vorzeitraum sind anonyme Hinweisgeber an diejenigen Bereiche der BaFin herangetreten, die die Anlageberatung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen beaufsichtigen. Dort gab es seit 2012 acht Hinweise. Themen waren die Beeinträchtigung von Kundeninteressen durch unzulässige Vertriebsvorgaben, Vertriebsanreize oder unzulässigen Vertriebsdruck oder der Vertrieb oder die Empfehlung ungeeigneter Finanzinstrumente. Soweit die Hinweise eingeordnet werden konnten, ging ihnen die BaFin im Wege von Abfragen bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen insbesondere zu Vertriebsstrukturen und Umsatz- und Vertriebszahlen sowie durch Aufsichtskontakte vor Ort nach. Die Besuche erfolgten bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Filialnetz teilweise in allen Einheiten von Vertriebsgebieten. Aufgrund der so gewonnen Erkenntnisse ergriff die BaFin Maßnahmen, darunter zwölf Verwarnungen. Teilweise bestätigten sich die Hinweise nicht. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, Testkundinnen und Testkunden für die Überprüfung der Anlageberatung durch die BaFin einzusetzen? Gibt es hierfür konkrete Pläne? Die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigung der BaFin zum Einsatz sogenannter Testkunden mit verdeckter Identität ist sorgfältig geprüft worden. Derartigen Testanlageberatungen, mit deren Hilfe Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie ihre Mitarbeiter überwacht werden könnten, stehen Bedenken hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Anlageberater entgegen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung setzt grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) voraus. Die Bundesagentur für Arbeit prüft in den Fällen, in denen der Aufenthaltstitel nicht ausnahmsweise ohne ihre Zustimmung erteilt werden kann, ob der Zustimmung nicht nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entgegenstehen. Sie prüft außerdem, ob für die jeweilige Stelle keine vorrangigen Bewerberinnen und Bewerber (deutsche Staatsangehörige und ihnen beschäftigungserlaubnisrechtlich gleichgestellte Personen) zur Verfügung stehen und ob die Bewerberinnen und Bewerber nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden. Diese Prüfung ist teilweise sehr aufwendig und ihre Dauer ist für Bewerberinnen und Bewerber einerseits sowie anstellende Betriebe andererseits kaum einzuschätzen. Damit stellt sie eine wesentliche Hürde bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Sollten die erfragten Daten derzeit nicht statistisch aufbereitet vorliegen, sei vorsorglich auf die Pflicht der Bundesregierung hingewiesen, den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (BVerfGE 57, 1). Zur zeitnahen Erfüllung dieser Pflicht kann aus Sicht der Fragesteller ggf. eine stichprobengestützte Beantwortung beitragen (etwa auf Grundlage einer kurzfristigen Abfrage bei einigen relevanten Behörden).1. Wie viele Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung wurden in den Jahren 2014 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung erteilt (bitte nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? In wie vielen dieser Fälle bedurfte es nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (bitte nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? Aufenthaltstitel sind auch die von den Auslandsvertretungen erteilten nationalen Visa (D-Visa) zum Zwecke der Beschäftigung. In wie vielen Fällen die Erteilung der Visa zum Zweck der Beschäftigung nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedurften, wird vom Auswärtigen Amt statistisch nicht erhoben. Das Auswärtige Amt erhebt ferner keine statistischen Daten, die eine Aufschlüsselung nach Bundesländern zulässt, in die der Zuzug stattfindet. Die Anzahl der weltweit von den Auslandsvertretungen erteilten D-Visa ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Eine Aufschlüsselung nach Monaten ist nicht möglich. Erteilte D-Visa 2014 2015 2016 Praktikum/Aus-/Fortbildung(§ 17 AufenthG) 4.663 5.232 6.352 Arbeitsplatzsuche (§ 18 c AufenthG) 1.116 1.448 1.958 Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG/§ 2 BeschV) 1.132 1.178 1.635 Blaue Karte EU (§ 19 a AufenthG) 2.810 4.047 5.643 Forscher (§ 20 AufenthG) 1.091 1.047 1.064 Führungskräfte (§ 18 AufenthG/ § 3 BeschV) 114 127 175 Wissenschaft, Gastwissenschaftler, Lehrer (§ 1 AufenthG/§ 5 BeschV) 2.431 2.958 3.344 Intern. Straßen-/Schienenverkehr, Fahrer (§ 18 AufenthG/§ 20 BeschV) 7 19 30 Dienstleistung „Van der Elst“ (§ 18 AufenthG/§ 21 BeschV) 5.178 5.610 2.331 Spezialitätenköche (§ 18 AufenthG/§ 11 BeschV) 1.565 939 1.111 Werkvertrags-Arbeitnehmer (§ 18 AufenthG/§ 29 BeschV) 6.269 6.973 7.335 Working Holiday Programme (§ 18 AufenthG/§ 29 BeschV) 3.812 4.559 4.914 Selbständige, Freiberufler‚ (§ 21 AufenthG) 534 652 717 Sonstige Arbeitsaufnahme 13.058 15.011 16.127 Freiwilligendienst etc. (§ 18 AufenthG/§ 14 BeschV) 1.266 1.615 1.922 Au-Pair (§ 18 AufenthG/§ 12 BeschV) 4.881 5.386 5.833 Arbeitsaufnahme Westbalkan (§ 26 Abs. 2 BeschV) --- 19 18.960 Insgesamt erteilte D-Visa Beschäftigung 49.989 56.928 79.606Ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 31. Januar 2017 wurden in den Jahren 2014 bis 2016 von den Ausländerbehörden insgesamt 256 723 Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung erteilt. Aufschlüsselungen nach Rechtsgrundlagen, Monaten und Ländern können den nachstehenden Tabellen entnommen werden, wobei sich Daten zu der Frage, bei wie vielen dieser Fälle es nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedurfte, automatisiert aus Daten des Ausländerzentralregisters nicht ermitteln lassen. nach Rechtsgrund insgesamt 256.723 davon nach § 17a Abs. 1 AufenthG (Durchführung einer Bildungsmaßnahme) 559 nach § 17a Abs. 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) 32 nach § 18 Abs. 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung) 61.322 nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) 140.608 nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) 2.949 nach § 18 AufenthG (Beschäftigung) 69 nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) AufenthG (qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland) 200 nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) AufenthG (anerk/vergl. ausländ. Hochschulabschluss, seit 2 J. ununterbrochen beschäftigt) 32 nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) AufenthG (qualifizierte Fachkraft, seit 3 Jahren ununterbrochen beschäftigt) 24 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU,Regelberufe) 23.122 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU,Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in MS, Regelberufe) 124 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe) 25.057 nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in MS, Mangelberufe) 44 nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Forscher) 2.575 nach § 20 Abs. 5 AufenthG (in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates] zugelassener Forscher 62. In wie vielen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2014 bis 2016 die Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung a) wegen nachteiliger Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a AufenthG), b) infolge der Vorrangprüfung (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b AufenthG) oder c) wegen ungünstigeren Arbeitsbedingungen (§ 39 Absatz 2 Satz 1 Auf- enthG in fine) verweigert (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Daten zu den Fragen 2a und 2b werden bei der Bundesagentur für Arbeit nicht gesondert ausgewiesen. Beide Ablehnungsgründe werden statistisch unter § 39 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG erfasst. Die Angaben zu den getroffenen Ablehnungsentscheidungen ergeben sich aus den als Anlage beigefügten Tabellen. 3. In wie vielen Fällen konnten in den Jahren 2014 bis 2016 Stellen, bei denen die Zustimmung wegen der Vorrangprüfung verweigert wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend nicht besetzt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Anzahl der Fälle, in denen eine Stelle nach Verweigerung der Zustimmung in Folge der Vorrangprüfung besetzt wurde, wird von der Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht erhoben. Die Vermittlungsprozesse und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit werden in unterschiedlichen, nicht miteinander verknüpften IT-Fachverfahren abgebildet. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle würde eine stichprobenartige Schätzung kein plausibles Ergebnis erbringen. Die Bundesagentur für Arbeit erfährt nicht in jedem Fall, ob und wann Bevorrechtigte tatsächlich eingestellt werden. 4. In wie vielen Fällen blieben in den Jahren 2014 bis 2016 Stellen, bei denen die Zustimmung wegen der Vorrangprüfung verweigert wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung a) länger als einen Monat, b) länger als zwei Monate, c) länger als drei Monate nach der Verweigerung der Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung unbesetzt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Angaben sind aus den in der Antwort zu Frage 3 benannten Gründen nicht möglich. 5. Wie viel Zeit beanspruchte die Prüfung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 durchschnittlich (bitte nach Bundesländern und – soweit möglich – Branchen aufschlüsseln), und inwiefern hält die Bundesregierung diese Dauer für angemessen? Eine Auswertungsmöglichkeit über eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Zustimmungsanfragen ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich. Grundsätzlich sind Zustimmungsanfragen von der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden (§ 36 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung). Eine längere Bearbeitungsdauer ist möglich, wenn die vorliegendenInformationen für die Entscheidung nicht ausreichen oder Arbeitgeberauskünfte fehlen. Bezogen auf alle Zustimmungsanfragen wurden Ende 2016 insgesamt in 86,6 Prozent aller Fälle innerhalb von 14 Kalendertagen entschieden. 97,4 Prozent aller Zustimmungsanfragen wurden innerhalb von 28 Kalendertagen entschieden. 6. Wie viele Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit mit der Prüfung der Zustimmung befasst? In den Arbeitsmarktzulassungs-Teams der Bundesagentur für Arbeit sind für die Durchführung des Zustimmungsverfahrens derzeit 182,5 Stellen (Stand: Januar 2017) vorhanden. Soweit die Arbeitsmarkzulassungs-Teams nicht eigenständig entscheiden können, sind für die Arbeitsmarktprüfung auch die ca. 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den regionalen Arbeitgeber-Services eingebunden. Der in den Arbeitgeber-Services anfallende Arbeitszeitanteil kann nicht beziffert werden. 7. In wie vielen Fällen war die Verweigerung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (bitte nach Bundesländern und Verfahrensstand bzw. Verfahrensausgang aufschlüsseln)? Bei den Ausländerbehörden, Auslandsvertretungen und der Bundesagentur für Arbeit wird nicht erfasst, in wie vielen Fällen die Verweigerung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war. Die Bundesagentur für Arbeit ist in gerichtlichen Verfahren nicht unmittelbar Prozessbeteiligte, weil die Zustimmung keinen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt. Erhoben wird lediglich die Anzahl der Fälle, in denen die Bundesagentur für Arbeit von den Verwaltungsgerichten beigeladen wird. 2016 war die Bundesagentur für Arbeit bundesweit in 165 gerichtlichen Verfahren Beigeladene.Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 Anlage KA 18/11149 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach ausgewählten Gesetzesgrundlagen Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2014 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) 2014 Januar 2014 Februar 2014 März 2014 1 2 Insgesamt 1) 8.401 594 645 680 01 Schleswig-Holstein 297 19 23 22 02 Hamburg 142 5 7 12 03 Niedersachsen 761 45 51 63 04 Bremen 94 7 4 6 05 Nordrhein-Westfalen 2.120 157 170 173 06 Hessen 617 47 47 23 §39 Abs.2 Satz 1 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 249 9 11 20 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 1.633 95 148 144 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 1.572 147 120 123 10 Saarland 31 * 4 * 11 Berlin 394 21 26 41 12 Brandenburg 53 * 9 5 13 Mecklenburg-Vorpommern 39 * * - 14 Sachsen 165 13 9 20 15 Sachsen-Anhalt 54 8 5 4 16 Thüringen 139 14 8 19 Insgesamt 1) 3.350 225 222 249 01 Schleswig-Holstein 49 * * * 02 Hamburg 146 7 7 * 03 Niedersachsen 83 11 * 11 04 Bremen 9 - - - 05 Nordrhein-Westfalen 442 32 41 34 06 Hessen 550 41 39 40 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 171 12 10 11 (Beschäftigungs-08 Baden-Württemberg 661 49 49 68 bedingungen) 09 Bayern 883 54 50 59 10 Saarland 51 5 3 5 11 Berlin 112 5 9 * 12 Brandenburg 21 * * - 13 Mecklenburg-Vorpommern 18 - * - 14 Sachsen 61 * * 3 15 Sachsen-Anhalt 19 * - * 16 Thüringen 43 - * 3 Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solch 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.e Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2014 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) Ablehnungen April 2014 Mai 2014 Juni 2014 Juli 2014 August 2014 5 6 Insgesamt 1) 749 668 749 891 734 01 Schleswig-Holstein 30 33 32 28 23 02 Hamburg 14 14 11 12 10 03 Niedersachsen 49 61 77 79 63 04 Bremen 8 4 12 11 4 05 Nordrhein-Westfalen 183 179 182 213 157 06 Hessen 54 31 46 100 60 §39 Abs.2 Satz 1 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 17 23 23 28 30 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 162 141 141 162 151 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 133 118 127 172 148 10 Saarland 3 3 * 6 * 11 Berlin 37 24 46 40 37 12 Brandenburg 5 5 8 4 4 13 Mecklenburg-Vorpommern 3 3 5 4 * 14 Sachsen 21 9 17 13 22 15 Sachsen-Anhalt 9 7 5 4 3 16 Thüringen 19 10 13 12 12 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen) Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 223 222 303 272 258 5 3 3 5 6 9 9 11 * 10 4 7 4 * 3 - - - * 27 17 40 37 37 33 29 50 54 41 18 7 16 20 15 51 45 43 51 49 49 91 81 66 63 * * 6 9 * 6 * 10 10 10 3 * 5 * - 5 - * * 3 4 6 7 4 11 - - * 4 * * * 22 * 5 Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltunghen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.e Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 Ablehnungen (ZuwG) Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2014 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) September 2014 Oktober 2014 November 2014 Dezember 2014 10 11 12 13 Insgesamt 1) 875 851 557 408 01 Schleswig-Holstein 34 28 11 14 02 Hamburg 16 15 21 5 03 Niedersachsen 88 85 66 34 04 Bremen 14 7 8 9 05 Nordrhein-Westfalen 234 210 138 124 06 Hessen 68 71 46 24 §39 Abs.2 Satz 1 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 27 26 22 13 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 164 141 116 68 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 154 168 80 82 10 Saarland 4 3 * * 11 Berlin 34 39 28 21 12 Brandenburg * 4 4 * 13 Mecklenburg-Vorpommern 7 8 * * 14 Sachsen 12 18 6 5 15 Sachsen-Anhalt * 5 * * 16 Thüringen 13 14 * * § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen) Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 281 290 403 402 3 * 6 13 11 12 28 35 8 8 9 13 * 3 * * 29 38 61 49 57 50 68 48 19 12 19 12 55 49 71 81 74 92 100 104 5 5 6 * 9 10 15 22 * - 4 * - * 3 3 7 10 * 3 * 4 * - * 5 Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 Anlage KA 18/11149 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach ausgewählten Gesetzesgrundlagen Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2015 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) 2015 Januar 2015 Februar 2015 März 2015 1 2 Insgesamt 1) 10.932 443 574 739 01 Schleswig-Holstein 425 11 19 23 02 Hamburg 208 5 15 9 03 Niedersachsen 1.291 55 47 84 04 Bremen 257 8 7 13 05 Nordrhein-Westfalen 3.004 117 176 217 06 Hessen 881 44 52 54 §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 461 20 17 35 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 1.109 54 80 109 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 1.553 80 90 95 10 Saarland 47 3 3 * 11 Berlin 771 16 28 40 12 Brandenburg 83 * * 6 13 Mecklenburg-Vorpommern 83 * 4 5 14 Sachsen 289 8 13 15 15 Sachsen-Anhalt 137 * 7 8 16 Thüringen 221 9 12 15 Insgesamt 1) 7.347 426 555 562 01 Schleswig-Holstein 208 6 13 14 02 Hamburg 526 32 50 45 03 Niedersachsen 267 20 12 17 04 Bremen 25 * 4 4 05 Nordrhein-Westfalen 1.048 50 61 68 06 Hessen 1.229 85 104 100 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 293 18 11 20 (Beschäftigungs-08 Baden-Württemberg 1.326 81 107 101 bedingungen) 09 Bayern 1.717 100 122 134 10 Saarland 44 * 6 7 11 Berlin 244 14 17 13 12 Brandenburg 57 * 5 5 13 Mecklenburg-Vorpommern 36 * 4 4 14 Sachsen 140 7 19 17 15 Sachsen-Anhalt 52 - 4 * 16 Thüringen 56 5 8 * Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solch 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.~ Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2015 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) Ablehnungen April 2015 Mai 2015 Juni 2015 Juli 2015 August 2015 5 6 Insgesamt 1) 710 787 950 1.124 1.111 01 Schleswig-Holstein 35 43 51 47 42 02 Hamburg 9 13 28 16 21 03 Niedersachsen 82 73 104 129 137 04 Bremen 13 21 25 27 28 05 Nordrhein-Westfalen 193 220 234 320 254 06 Hessen 51 49 64 65 91 §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 32 27 46 64 56 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 85 85 95 96 86 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 121 101 162 145 226 10 Saarland - 5 5 10 3 11 Berlin 49 68 53 92 76 12 Brandenburg 6 10 * 14 9 13 Mecklenburg-Vorpommern 5 11 4 12 15 14 Sachsen 11 20 22 26 20 15 Sachsen-Anhalt * 11 19 18 20 16 Thüringen 13 21 23 29 19 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen) Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 530 567 586 727 689 10 18 15 26 20 40 49 39 36 42 15 23 28 17 26 3 3 3 - * 71 91 73 115 82 88 65 92 132 130 20 28 18 29 29 95 101 116 121 121 127 127 155 169 185 * * 3 6 4 19 20 19 33 22 9 6 * 5 4 3 4 3 * * 17 11 6 16 5 4 5 * 7 7 3 6 5 5 * Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltunghen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.e Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 Ablehnungen (ZuwG) Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2015 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) September 2015 Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015 10 11 12 13 Insgesamt 1) 1.208 1.228 1.159 899 01 Schleswig-Holstein 44 46 30 34 02 Hamburg 28 22 23 19 03 Niedersachsen 151 161 166 102 04 Bremen 40 34 22 19 05 Nordrhein-Westfalen 377 360 311 225 06 Hessen 78 88 147 98 §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 59 43 38 24 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 95 96 106 122 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 134 157 135 107 10 Saarland 11 4 - * 11 Berlin 95 115 74 65 12 Brandenburg 7 7 8 9 13 Mecklenburg-Vorpommern * 10 9 5 14 Sachsen 40 27 43 44 15 Sachsen-Anhalt 10 20 12 9 16 Thüringen 22 26 23 9 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG (Beschäftigungsbedingungen) Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 720 756 654 575 19 23 26 18 45 45 52 51 33 27 25 24 * * - 129 112 119 77 133 99 123 78 28 35 28 29 108 149 103 123 169 195 116 118 * 5 * 6 16 29 19 23 5 * 6 6 4 4 * 3 10 10 17 5 5 3 7 6 5 8 7 * Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 Anlage KA 18/11149 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach ausgewählten Gesetzesgrundlagen Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2016 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) 2016 Januar 2016 Februar 2016 März 2016 1 2 Insgesamt 1) 14.947 1.055 1.235 1.494 01 Schleswig-Holstein 464 52 44 78 02 Hamburg 451 28 43 27 03 Niedersachsen 1.337 101 131 136 04 Bremen 197 28 17 15 05 Nordrhein-Westfalen 3.056 213 252 382 06 Hessen 2.488 183 267 226 §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 411 36 45 52 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 1.425 80 142 169 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 2.800 132 85 115 10 Saarland 57 4 5 * 11 Berlin 1.022 88 79 156 12 Brandenburg 68 7 8 3 13 Mecklenburg-Vorpommern 81 13 10 9 14 Sachsen 521 43 42 59 15 Sachsen-Anhalt 155 6 14 23 16 Thüringen 209 26 36 22 Insgesamt 1) 12.113 682 688 838 01 Schleswig-Holstein 398 20 34 28 02 Hamburg 1.196 66 54 67 03 Niedersachsen 681 23 23 41 04 Bremen 71 4 * 3 05 Nordrhein-Westfalen 2.214 102 122 149 06 Hessen 1.879 117 138 152 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 443 21 27 46 (Beschäftigungs-08 Baden-Württemberg 2.057 113 116 175 bedingungen) 09 Bayern 1.812 133 94 87 10 Saarland 40 - 3 4 11 Berlin 565 36 26 36 12 Brandenburg 91 * 5 6 13 Mecklenburg-Vorpommern 70 6 * 5 14 Sachsen 238 14 21 19 15 Sachsen-Anhalt 92 11 7 4 16 Thüringen 90 7 * * Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solch 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.e Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2016 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) Ablehnungen April 2016 Mai 2016 Juni 2016 Juli 2016 August 2016 5 6 Insgesamt 1) 1.516 1.309 1.567 1.160 951 01 Schleswig-Holstein 58 30 60 38 14 02 Hamburg 65 27 52 58 29 03 Niedersachsen 202 120 118 106 80 04 Bremen 24 13 9 27 15 05 Nordrhein-Westfalen 341 238 252 207 204 06 Hessen 258 342 378 225 108 §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 35 26 49 42 28 (Nachteilige Auswirkungen 08 Baden-Württemberg 191 100 146 129 88 Arbeitsmarkt - Vorrang) 09 Bayern 106 170 171 131 255 10 Saarland 6 10 4 5 5 11 Berlin 119 99 148 104 48 12 Brandenburg 11 9 3 4 4 13 Mecklenburg-Vorpommern 5 10 6 6 4 14 Sachsen 43 61 121 38 31 15 Sachsen-Anhalt 7 5 8 * * 16 Thüringen 22 28 19 19 21 Insgesamt 1) 777 757 977 839 1.182 01 Schleswig-Holstein 24 20 33 21 47 02 Hamburg 75 46 61 87 114 03 Niedersachsen 37 43 41 44 59 04 Bremen 4 5 6 * 10 05 Nordrhein-Westfalen 131 140 158 140 218 06 Hessen 150 116 188 158 176 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 39 35 50 26 38 (Beschäftigungs-08 Baden-Württemberg 140 158 192 146 193 bedingungen) 09 Bayern 96 110 132 128 212 10 Saarland * 3 4 3 * 11 Berlin 24 33 45 30 49 12 Brandenburg 8 * 12 6 11 13 Mecklenburg-Vorpommern 5 * 11 4 6 14 Sachsen 13 21 17 17 23 15 Sachsen-Anhalt 6 7 9 4 5 16 Thüringen 7 5 7 10 8 Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltunghen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.e Bundesagentur für Arbeit Statistik 1 1 1 1 1 1 Ablehnungen (ZuwG) Ablehnungen für Drittstaatsangehörige nach aus Deutschland nach Ländern Berichtsjahr 2016 Gesetzesgrundlagen Region (Arbeitsort) September 2016 Oktober 2016 November 2016 Dezember 2016 10 11 12 13 §39 Abs.2 Nr.1 AufenthG (Nachteilige Auswirkungen Arbeitsmarkt - Vorrang) Insgesamt 1) 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 1.360 1.147 1.095 1.058 24 20 16 30 29 24 24 45 94 51 103 95 24 12 5 8 249 219 250 249 192 119 104 86 8 26 21 43 102 87 69 122 516 497 394 228 6 3 * 6 47 27 57 50 7 3 5 4 * 4 9 * 16 15 10 42 20 25 14 27 * * * 7 Insgesamt 1) 1.504 1.375 1.263 1.231 01 Schleswig-Holstein 49 45 44 33 02 Hamburg 175 178 149 124 03 Niedersachsen 153 63 94 60 04 Bremen 11 9 5 10 05 Nordrhein-Westfalen 243 289 252 270 06 Hessen 214 152 158 160 § 39 Abs.2 S.1 letzter Hs. AufenthG 07 Rheinland-Pfalz 28 52 33 48 (Beschäftigungs-08 Baden-Württemberg 211 245 161 207 bedingungen) 09 Bayern 213 200 234 173 10 Saarland * 8 4 7 11 Berlin 95 65 70 56 12 Brandenburg 13 8 9 10 13 Mecklenburg-Vorpommern 8 5 7 8 14 Sachsen 31 19 10 33 15 Sachsen-Anhalt 15 10 6 8 16 Thüringen 17 7 8 8 Erstellungsdatum: 14.02.2017, Zentraler Statistik-Service © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung 1) darunter nicht zuordnenbare Fälle.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) A Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 96 Satz 1 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 ist in Randnummer 96 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Die Einzelerlaubnis ist auf höchstens drei Monate zu befristen und kann im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit einmal um drei Monate verlängert werden." Begründung: Klarstellung des Gewollten. Eine Einzelerlaubnis kann nur einmalig für drei Monate verlängert werden. k2. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 96 Satz 2 und 3 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 sind in Randnummer 96 Satz 2 und 3 zu streichen. Begründung: Eine Beschränkung einer Erlaubnis auf eine Fahrt ist weder kontrollierbar noch im Sinne eines effektiven Verwaltungsablaufes. Eine solche Regelung würde den Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau zuwiderlaufen. Ein drei- bis viermal höheres Antragsvolumen wäre die Folge. 3. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 100 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 sind in Randnummer 100 jeweils in Satz 3 und Satz 4 die Wörter "Nummer V.4.2 (Rn. 109 ff.)" durch die Wörter "Nummer V.4.f (Rn. 109 ff.)" zu ersetzen. Begründung: Korrektur eines Redaktionsversehens. 4. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 102 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 sind in Randnummer 102 der Punkt zu streichen und die Wörter "sowie die Bodenfreiheit." anzufügen. Begründung: Die Erforderlichkeit der Anhörung der Betreiber der Schienenwege bei Überqueren von höhengleichen Bahnübergängen ist unter anderem davon abhängig, welche fahrzeugbezogene Bodenfreiheit besteht (Randnummer 114). Deshalb sind die tatsächlichen technischen Daten vom Antragsteller auch diesbezüglich zu übermitteln.5. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 104 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 sind in Randnummer 104 Satz 1 die Wörter "Nummer V.4.2 (Rn. 109 ff.)" durch die Wörter "Nummer V.4.f (Rn. 109 ff.)" zu ersetzen. Begründung: Korrektur eines Redaktionsversehens. 6. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 113 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 ist in Randnummer 113 die Angabe "41,8 t." durch die Angabe "44,0 t." zu ersetzen. Begründung: Dieser Grenzwert ist für den erlaubnisfreien Kombinierten Verkehr nach § 34 Absatz 6 Nummer 6 StVZO übereinstimmend mit der Betriebsvorschrift in Richtlinie 96/53/EG in Fassung 2015/719/EU allgemein zulässig. Eine Anhörung stellt im Bereich bis 44,0 Tonnen tatsächlichem Gesamtgewicht einer Fahrzeugkombination jedoch eine unnötige, zeit- und personalintensive Erhöhung des Genehmigungsaufwandes dar, da die oben genannten EU-konformen Bestimmungen bereits seit Jahrzehnten flächendeckend eine erlaubnisfreie Nutzung öffentlicher Straßen bis zu 44 Tonnen ohne Sondernutzungsvorgaben erlauben. Etwaige Beschränkungen der zulässigen Gesamtgewichte für bestimmte Fahrstrecken werden zudem durch Zeichen 262 signalisiert. In jedem Fall ist bei Überschreitung der vorgeschriebenen Grenzwerte eine Erlaubnis nach § 29 StVO oder bei ladungsbedingten Überschreitungen eine Genehmigung nach § 46 StVO erforderlich. 7. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 114 Satz 2, 3 und 4 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 sind in Randnummer 114 Satz 2, 3 und 4 wie folgt zu fassen: "Betreiber der Schienenwege sind erst ab einer Länge von über 25,00 m, einer Breite von über 3,50 m oder einer Höhe von über 4,50 m oder einer Achslast k k kvon über 12 t zu hören. Auf die Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Antragsteller im Rahmen des Antragsverfahrens den Nachweis geführt hat, dass ein Überqueren des höhengleichen Bahnübergangs mit dem/der vorgesehenen Fahrzeug oder Fahrzeugkombination gefahrlos und ohne Beeinträchtigungen möglich ist. Von der Anhörung kann ebenfalls abgesehen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass mit baugleichen Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen bereits entsprechende Transporte sicher durchgeführt wurden." Begründung: Die im Vergleich zu den bisherigen Entwurfsfassungen neu hinzugekommene Passage betreffend die Anhörung der Betreiber von Schienenwegen enthält Vorgaben, die zu Beurteilungsproblemen im Rahmen des Antragsverfahrens führen dürften. Zu erwarten ist eine Vielzahl standardmäßiger Anhörungen der Bahnunternehmen durch die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden (EGB). Einzig der Rückgriff auf die geometrischen Daten ermöglicht ein handhabbares Verfahren seitens der EGB und eine einheitliche Arbeitsweise. Die erweiterten Möglichkeiten, auf Anhörungen verzichten zu können, dienen dem Absehen von pauschalen - das Verfahren verlängernden - Anhörungen. 8. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 114 Satz 4a - neu - VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 ist in Randnummer 114 nach Satz 4 folgender Satz einzufügen: "In diesen Fällen reicht eine Information der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde an den Betreiber des Schienennetzes über die Erlaubniserteilung aus." 9. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 121 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 ist Randnummer 121 wie folgt zu ändern: a) Satz 1 ist wie folgt zu fassen: "Wird der Transport nicht durch den Antragsteller (Bescheidinhaber) selbst durchgeführt, muss die durchführende Person oder das durchführende Unternehmen vor Beginn des Transportes in einer Bescheinigung bestätigen, dass der Inhalt des Bescheids einschließlich der Bedingungen undAuflagen zur Kenntnis genommen wurde." b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: "Diese Bescheinigung ist beim Antragsteller mindestens ein Jahr aufzubewahren und zuständigen Behörden auf Anfrage auszuhändigen." Begründung: Die Vorgabe, wonach der Antragsteller der Erlaubnisbehörde vor Durchführung des Transportes eine Bescheinigung vorzulegen hat, in der die transportdurchführende Person oder das transportdurchführende Unternehmen bestätigt, den Inhalt des Bescheides einschließlich der Bedingungen und Auflagen zur Kenntnis genommen zu haben, ist letztlich nicht überprüfbar und führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand. 10. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Randnummer 132 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO) In Artikel 1 Nummer 1 ist Randnummer 132 wie folgt zu fassen: "Ein Begleitfahrzeug mit einer nach hinten wirkenden Wechselverkehrszeichen-Anlage darf in diesen Fällen nur vorgeschrieben werden, wenn wegen besonderer Umstände zur Verdeutlichung der Gefahr, die mit dem Großraum- und Schwertransport einhergeht, das Zeigen von Zeichen 101 geboten erscheint. Zudem ist dies erforderlich, um die allgemeinen Verhaltensregeln zum Überholen und Vorbeifahren an solchen Transporten zu verdeutlichen (Zeichen 276, 277)." Begründung: Die redaktionelle Ergänzung in Satz 2 ist zur Klarstellung des Gewollten erforderlich. 11. Zu Artikel 1 Nummer 1 (Überschrift Randnummer 146 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO In Artikel 1 Nummer 1 ist vor Randnummer 146 folgende Überschrift einzufügen: k k"4a. Besondere Auflagen für die Kreuzung von Bahnübergängen im anhörungsfreien Bereich" Begründung: Kenntlichmachung eines neuen Abschnitts der VwV-StVO. 12. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a1 - neu - (Randnummer 4a - neu - VwV "Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit" der VwV zu § 41 StVO) In Artikel 1 Nummer 4 ist folgender Buchstabe einzufügen: 'a1. Nach Randnummer 4 der Verwaltungsvorschrift "Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit" wird folgende Randnummer angefügt: "4a. Liegt zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen auf einer einbahnigen Landstraße ohne Überholfahrstreifen nur ein kurzer Streckenabschnitt (unter 600 Meter) und wäre deshalb ein Überholvorgang infolge der geringen Überholstrecke mit erheblichen Risiken verbunden, so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Die Anordnung der abgesenkten Geschwindigkeit in diesem Bereich setzt voraus, dass die Anordnung eines Überholverbotes als milderes Mittel für diesen Abschnitt nicht ausreicht." ' Begründung: Diese Regelung zum Lückenschluss ist aus Gründen der Klarstellung erforderlich. Sie war bereits Gegenstand eines VMK-Beschlusses vom 8./9. Oktober 2015 zu TOP 4.4. Im Rahmen eines Forschungsvorhabens der Bundesanstalt für Straßenwesen wurden Überholvorgänge auf einbahnigen Landstraßen mit jeweils einem Richtungsfahrstreifen beobachtet und wissenschaftlich analysiert. Die erforderliche Überholsichtweite, die ein gefahrloses Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften ermöglicht, beträgt danach 570 Meter und bestätigt damit den in den "Richtlinien für die Anlage von Landstraße" (RAL 2012) angegebenen Wert von 600 Metern.13. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b (Randnummer 13 VwV "Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit" der VwV zu § 41 StVO) In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b ist Randnummer 13 wie folgt zu fassen: "13. XI. Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern auf 30 km/h beschränkt werden, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen ist unbedingt zu vermeiden. In die Gesamtabwägung sind etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan), die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 Meter Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken." Begründung: Nach der vorliegenden Verwaltungsvorschrift gemäß BR-Drucksache 85/17 soll die Anordnung von Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen insbesondere an klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) künftig der Regelfall sein. Ausnahmen davon (Tempo 50) müssten eigens straßenverkehrsrechtlich bek ei hme ällt 14)gründet werden. Eine solche Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts stellt eine unangemessene Verschärfung der Regelungen des Bundesrats-Beschlusses gemäß BR-Drucksache 332/16 (Beschluss) zur Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Novelle) sowie der im Rahmen der Länderanhörung im Jahre 2016 vom BMVI vorgelegten Versionen der Verwaltungsvorschrift (Vorlage und Zusammenfassung) dar und ist aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht weder gerechtfertigt noch erforderlich. Entgegen den Ausführungen in der BR-Drucksache 85/17 unter Nummer 4 Buchstabe b auf Seite 163 wurde die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses nicht vom Bundesrat beschlossen. Im Gegenteil: Gemäß BR-Drucksache 332/16 (Beschluss) vom 15. Juni 2016 (Seite 14) lässt die Änderung "§ 45 Absatz 9 Satz 1 unberührt. Mit der Änderung ist damit kein Automatismus verbunden, dass Tempo 30 vor solchen Einrichtungen stets anzuordnen ist. Es ist daher weiterhin eine Einzelfallprüfung erforderlich." Die somit nach wie vor durchzuführende Einzelfallprüfung ist auch zweckdienlich, um den besonderen örtlichen und verkehrlichen Verhältnissen im Nahbereich einer sozialen Einrichtung Rechnung tragen zu können. Durch eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bestünde die Gefahr, dass die örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden. Durch den mit diesem Antrag unterbreiteten Änderungsvorschlag bliebe die Anordnung von Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen erheblich erleichtert. Eine aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bedenkliche Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Anordnungsvoraussetzungen sollte jedoch keinen Eingang in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) finden. 14. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b (Randnummer 13 Satz 2 VwV "Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit" der VwV zu § 41 StVO) In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b sind in Randnummer 13 Satz 2 nach dem Wort "gilt" die Wörter ", soweit es sich um Straßen mit einstreifiger Verkehrsführung pro Richtung handelt," einzufügen. Begründung: Mit der Einfügung soll vermieden werden, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Straßen mit mehrspuriger Verkehrsführung pro Richtung regelhaft angeordnet werden. Nach allen bisherigen Erfahrungen müsste mit einer mangelnden Akzeptanz solcher Geschwindigkeitsbeschränkungen und deshalb mit kontraproduktiven Auswirkungen gerechnet e )werden. Im Regelfall sind an Straßen mit mehrspuriger Verkehrsführung umfangreiche andere technische Sicherungen, zum Beispiel Lichtzeichenanlagen oder Sperrgitter, vorhanden. 15. Zu Artikel 1 Nummer 7 (Teil 1 Nummer 2 Absatz 5 letzter Spiegelstrich VzKat) In Artikel 1 Nummer 7 ist in Teil 1 Nummer 2 Absatz 5 letzter Spiegelstrich wie folgt zu fassen: "- Für die in der StVO textlich erwähnten rot-weiß gestreiften Sperrpfosten wird durch die Aufnahme einer Variante bei Zeichen 600 die Ausführung mit waagerechten Schraffen bildlich veranschaulicht." Begründung: Die in § 43 Absatz 1 Satz 1 StVO erwähnten Sperrpfosten sind in Nummer 7 VzKat Teil 5 bei Zeichen 600 (Absperrschranke) als "Unternummer Z 600-60: Sperrpfosten (Schraffur waagerecht)" textlich und bildlich und in Nummer 7 VzKat Anhang unter Zeichen 600-60 entsprechend textlich erwähnt. B Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließungen zu fassen: 16. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Neufassung VwV zu § 30 Absatz 3 StVO) Die Bundesregierung wird gebeten, über die mit der …. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften angestrebte Änderung der StVO im § 30 Absatz 3 die Klarstellung zu berücksichtigen, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschließlich für den gewerblichen Lkw-Verkehr gelten soll. kBegründung: Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) soll unter anderem klargestellt werden, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschließlich für den gewerblichen Lkw-Verkehr gelten soll. In der gegenwärtigen Fassung des § 30 Absatz 3 StVO fehlt es vom Wortlaut her an der Festlegung, dass private Fahrten mit den in § 30 Absatz 3 StVO aufgeführten Fahrzeugen generell vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen sind. Ausweislich des den Ländern vom BMVI zur Stellungnahme vorgelegten Referentenentwurfs enthält die Änderungsverordnung inhaltliche Änderungen des § 30 Absatz 3 StVO. Grundsätzliche bzw. einschränkende Aussagen zum Geltungsbereich werden nicht getroffen. Ohne Korrekturen am § 30 Absatz 3 StVO selbst käme es in der Folge zu einer Rechtslage, nach der gewisse Fahrten mit Lkw bzw. mit Fahrzeugkombinationen nur durch eine kommentierende Verwaltungsvorschrift aus dem Anwendungsbereich des Sonn- und Feiertagsfahrverbots herausgenommen werden würden. Missverständliche Darstellungen zur grundsätzlichen Festlegung des Geltungsbereichs sollten vermieden werden. Eine rechtssichere und damit auch bußgeldrechtlich sichere Kontrolle muss sich vordringlich am Gesetzeswortlaut und nicht an Verwaltungsvorschriften orientieren. Textliche Widersprüchlichkeiten zwischen StVO und VwV führen im Zweifel zu Problemen bei den Kotrollbehörden und stehen damit dem Wunsch nach einer einheitlichen Anwendung entgegen. Ebenso muss eine rechtssichere Orientierung der Bürger am Text des Gesetzes selbst möglich sein. 17. Zu Artikel 1 Nummer 7 (Teil 7 VzKat) Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob bei nächster Gelegenheit in den Teil 7 des VzKat die Zusatzzeichen "Schule", "Kindergarten", "Altenheim" und "Krankenhaus" aufgenommen werden können. Begründung: Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (BGBl. I Nummer 59, Seite 2848) wurde der § 45 Absatz 9 StVO um die Nummer 6 ergänzt und damit die erleichterte Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 auch auf klassifizierten Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern ermöglicht.Um bei den am Straßenverkehr Teilnehmenden die Akzeptanz hierfür zu erhöhen, sollte die Möglichkeit bestehen, bei der Anordnung dieser Tempolimits vor den sozialen Einrichtungen den Grund für diese Beschränkung durch die in Rede stehenden Zusatzzeichen zu verdeutlichen.

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28.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - R - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes A Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das "horizontal wirkende Datenschutzkonzept" die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ausreichender Weise umsetzt und die Neustrukturierung des Datenverbunds beziehungsweise der IT-Architektur den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinreichend gerecht wird. Begründung: Das "horizontal wirkende Datenschutzkonzept" des Gesetzesentwurfs beruht auf einer zumindest nicht vollständig korrekten Grundlage.Im sechsten Absatz des allgemeinen Teils der Begründung des Gesetzentwurfs (Seite 85 f.) wird die Grundlage des neuen Systems zum Schutz personenbezogener Daten erläutert. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dabei sowohl als Grund für die Änderung als auch als Rahmen für die Änderung dargestellt. Konkret wird auf Rn. 281 des Urteils des BVerfG Bezug genommen: "Dieses bisherige System zum Schutz der personenbezogenen Daten hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 für verfassungsrechtlich nicht ausreichend erachtet und es durch ein horizontal wirkendes Datenschutzkonzept, welches durch den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung bestimmt und geprägt ist, ersetzt. Es hat ausgeführt (BVerfG, a. a. O., Rn. 281), dass der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung dem Umstand Rechnung trägt, "dass sich die Generierung von Wissen - nicht zuletzt auch, wenn es um das Verstehen terroristischer Strukturen geht - nicht vollständig auf die Addition von je getrennten, nach Rechtskriterien formell ein- oder ausblendbaren Einzeldaten reduzieren lässt. In den dargelegten Grenzen erkennt das die Rechtsordnung an." Die zitierte Stelle des Urteils befasst sich jedoch allein mit der Verwendung von Spurenansätzen durch die Daten erhebende Behörde und nicht mit Zweckänderungen und der hypothetischen Datenneuerhebung (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, juris Rn. 281 sowie auch Rn. 280). Die Ausführungen dazu beginnen im Urteil erst ab Rn. 284 beziehungsweise Rn. 287. Die Ausführungen des BVerfG in Rn. 281 können damit nicht - wie beabsichtigt - zur Fundierung des neuen Systems herangezogen werden. Insofern wird um Überprüfung der darauf beruhenden Schlussfolgerungen gebeten. Dies bezieht sich auch auf die Neustrukturierung der IT-Architektur einschließlich der Schaffung eines Datenverbundsystems, in welchem die Dateien in einer Zentralstelle zusammengeführt werden sollen. 2. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 Nummer 5 - neu - BKAG) In Artikel 1 ist § 2 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 5 Satz 1 ist Nummer 1 zu streichen. b) Dem Absatz 6 ist folgende Nummer anzufügen: "5. Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf kriminalpolizeilichen Spezialgebieten durchzuführen."Folgeänderungen: In Artikel 1 ist § 2 Absatz 6 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 3 ist das Wort "sowie" am Ende zu streichen. b) In Nummer 4 ist der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" zu ersetzen. Begründung: Aus- und Fortbildungsveranstaltungen werden auf einigen Gebieten, zum Beispiel bei unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, exklusiv beim BKA angeboten und sind für die Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar. Aus diesem Grund ist die "Kann-Formulierung" in § 2 Absatz 5 BKAG zu unkonkret. Es bedarf vielmehr einer Aufnahme dieser Leistungen in den Katalog der verpflichtenden Aufgaben des Bundeskriminalamtes. 3. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 5 Satz 2 BKAG) In Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 2 ist die Angabe "3 und" zu streichen. Begründung: § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E ermöglicht es den Polizeien des Bundes und der Länder kriminaltechnische Untersuchungen beim Bundeskriminalamt vornehmen zu lassen. Hierdurch sollen kurzfristig auftretende Kapazitätsengpässe in den Ländern im Rahmen der Kriminaltechnik durch das Bundeskriminalamt aufgefangen werden. Das Bundeskriminalamt wird in diesem Fall eine Aufgabe übertragen, so dass es sich – anders als im Gesetzentwurf vorgesehen – nicht um Auftragsdatenverarbeitung, sondern um eine Datenübermittlung handelt. 4. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 5 Satz 3 BKAG) In Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 3 ist die Angabe ", 3" zu streichen.Begründung: Derzeit werden vom Bundeskriminalamt keine Kosten für die Durchführung von kriminaltechnischen Untersuchungen in Rechnung gestellt – dies sollte unverändert bleiben. Andernfalls kommen auf die Länder Kosten in nicht absehbarer Höhe zu. 5. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 5 BKAG) In Artikel 1 § 9 Absatz 5 ist das Wort "sind." durch die Wörter "sind und die Übermittlung der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes dient." zu ersetzen. Begründung: Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes fasst in § 9 Absatz 5 BKAG-E die bisher vereinzelt geregelten Übermittlungspflichten bei besonderen Gefahrenlagen in einem Absatz zusammen. Die bisherigen Regelungen sahen vor, dass die Übermittlung für die Erfüllung der jeweils konkret bezeichneten Aufgabe des Bundeskriminalamtes erforderlich sein musste. Eine Übermittlungspflicht sollte auch weiterhin nur dann bestehen, wenn die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes erforderlich ist. Die vorgesehene Ergänzung des § 9 Absatz 5 BKAG-E gewährleistet, dass die Übermittlung nur dann erfolgt, wenn eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes für die Aufgabe besteht. 6. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 1 Satz 1, 2 BKAG) a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 14 Absatz 1 Satz 1 BKAG-E umfassend geregelte Kennzeichnungspflicht tatsächlich zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 20. April 2016, das sich auf Maßnahmen verdeckter Datenerhebung bezog, erforderlich ist. b) Zudem ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob § 14 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E dahingehend geändert werden kann, dass die Benennung der Rechtsgrundlage die Angabe des Mittels der Datenerhebung (im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG-E) ersetzen kann.c) Für den Fall, dass eine nochmalige Prüfung ergeben sollte, dass die Kennzeichnung aller personenbezogenen Daten erforderlich ist und somit eine Abänderung des § 14 Absatz 1 Satz 1 BKAG nicht in Betracht kommt, ist hilfsweise die Implementierung einer Übergangsregelung für Altdaten zu prüfen. d) Ferner wird die Prüfung einer weiteren Übergangsphase für den Umbau der Systeme angeregt. Begründung: Zu Buchstabe a: Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 entwickelten Grundsätze der hypothetischen Datenneuerhebung und der damit verbundenen Kennzeichnungspflicht beziehen sich dem Grunde nach auf verdeckte eingriffsintensive Maßnahmen. Der im Gesetzentwurf gewählte Ansatz scheint deutlich darüber hinauszugehen, da er in der jetzigen Fassung die Kennzeichnung aller personenbezogenen Daten verlangt. Dies würde die Sachbearbeitung in den Ländern vor schwerwiegendste Probleme stellen. Zu Buchstabe b: Verschärft wird dies durch § 14 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E, der die Angabe der Rechtsgrundlage nicht als Kennzeichnung ausreichen lässt. Vielmehr kann die Rechtsgrundlage gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E die Kennzeichnung nur ergänzen. Zu Buchstabe c: Problematisch für die polizeiliche Praxis könnte außerdem § 14 Absatz 2 BKAG-E in der jetzigen Fassung in Bezug auf Altdaten werden, da hiernach personenbezogene Daten nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden dürfen, solange sie nicht entsprechend den Anforderungen aus § 14 Absatz 1 BKAG-E gekennzeichnet sind. Dies würde bedeuten, dass diese Daten zwischenzeitlich noch nicht einmal zu Abfragezwecken genutzt werden dürften. Die Gesetzesbegründung greift die dargestellte Problematik der Altdaten zwar an anderer Stelle auf. Es wird festgestellt, dass sich bei Altdaten, "die Mittel der Datenerhebung teilweise nur mit einem erheblichen Aufwand feststellen und kennzeichnen lassen." Als eine Art "Lösungsvorschlag" wird in diesem Zusammenhang Folgendes angegeben: "Das Bundeskriminalamt und die Verbundteilnehmer treffen vor diesem Hintergrund alle angemessenen Maßnahmen, die geeignet sind, die neuen gesetzlichen Vorgaben auch auf Altdatenbestände anzuwenden, ohne die Funktionsfähigkeit der Polizei zu beeinträchtigen." Kodifiziert hingegen wurde dieser Lösungsansatz nicht. Zu Buchstabe d: In einer weiteren Übergangsphase sollte auch die Chance gegeben werden, diebestehenden Systeme den neuen Anforderungen anzupassen, da derzeit beispielsweise die meisten Vorgangsbearbeitungs- oder Fallbearbeitungssysteme der Länder die technische Möglichkeit, die hier geforderte Kennzeichnung vorzunehmen, nicht haben dürften. Diese Systeme müssten in der Struktur, im Geschäftsprozess und in der Datenhaltung grundsätzlich weiter, gegebenenfalls sogar neu entwickelt werden. 7. Zu Artikel 1 (§§ 18, 19 BKAG) a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob §§ 18, 19 BKAG-E gemäß dem Wortlaut und den Personenkategorien des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 auszugestalten sind. b) Außerdem wird um Prüfung des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E im Hinblick auf eine Ausweitung auf Kontakt- und Begleitpersonen von sogenannten Anlasspersonen gebeten. Begründung: Zu Buchstabe a: Ausweislich der Gesetzesbegründung dienen die §§ 18, 19 BKAG-E der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2016/680. Bei näherer Betrachtung des § 19 BKAG-E wird jedoch deutlich, dass § 19 BKAG-E in Bezug auf die Personenkategorien mit § 8 BKAG nahezu deckungsgleich ist. Im Unterschied dazu setzt etwa § 72 BDSG-E (Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen) Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 sehr wortgetreu um. Auch wenn die Richtlinie im Rahmen der Umsetzung entsprechende Spielräume gibt, wird die Gefahr gesehen, dass durch die zukünftige Heterogenität zwischen den Kategorien in Quell- und Zieldatei enorme Probleme bei der Anlieferung der Daten entstehen. Zu Buchstabe b: § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E erlaubt die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von "Kontakt- und Begleitpersonen" der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 BKAG-E bezeichneten Personen (Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von "Kontakt- und Begleitpersonen" einer Anlassperson im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 BKAG-E ("Gefährdern") ausschließt. Indem der Gesetzgeber die Weiterverarbeitung dieser Daten unterbindet, könnte es angesichts der derzeitigen Lage – namentlich beispielsweise des islamistischen Terrorismus – zu Informationsdefiziten kommen. Zudem könnte sich ein Problem im Bereich derHarmonisierung von Bundes- und Landesrecht ergeben, da Artikel 6 Richtlinie (EU) 2016/680 diese Trennung nicht vornimmt. 8. Zu Artikel 1 (§ 28 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes bei der Datenübermittlung im internationalen Bereich in § 28 BKAG-E den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben genügen. Begründung: Das aktuelle Bundeskriminalamtgesetz enthält in § 14 Absatz 7 Satz 7 und 8 BKAG die folgenden Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes bei der Datenübermittlung im internationalen Bereich: "Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat." § 14 Absatz 7 Satz 7 BKAG findet sich sinngemäß auch in § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG-E. Allerdings ist § 14 Absatz 7 Satz 8 BKAG nicht übernommen worden. Der Begründung des Gesetzentwurfs nach soll § 14 Absatz 7 Satz 6 bis 9 BKAG in § 28 BKAG-E aufgenommen worden sein (vgl. BR-Drucksache 109/17, Seite 125). § 28 Absatz 3 BKAG-E enthält in dieser Hinsicht im Wesentlichen jedoch nur eine Verpflichtung des BKA, eine fortlaufend aktualisierte Aufstellung unter anderem über das Datenschutzniveau in Drittstaaten zu führen. Dies soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vergewisserung über ein ausreichendes Datenschutzniveau im Empfängerland sowie Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BR-Drucksache 109/17, Seite 126). Es scheint insofern an einer materiellen Regelung hinsichtlich der Bedeutung des Datenschutzniveaus im Empfängerland für die Entscheidungen über die Datenübermittlung zu fehlen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass selbst die bisherige Regelung des § 14 Absatz 7 Satz 8 BKAG dem Bundesverfassungsgericht nur bei verfassungskonformer Auslegung genügte: "Bei einer Auslegung im Licht der Verfassung ist die Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen an einen angemessenen datenschutzrechtlichen Umgang im Empfängerstaat allerdings nicht lediglich ein Abwägungsgesichtspunkt, der im Einzelfall zur Disposition der Behörden steht. Vielmehr sind insoweit grundrechtliche Mindestanforderungen stets zur Geltung zu bringen" (BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09, juris Rn. 353).Vor diesem Hintergrund sollte § 28 BKAG-E über die Regelung zur Aufstellung der Listen in § 28 Absatz 3 BKAG-E hinaus eine Regelung enthalten, die die Bedeutung des Datenschutzes im Empfängerstaat für die jeweiligen Entscheidungen auch materiell hinreichend betont. 9. Zu Artikel 1 (Inhaltsübersicht, § 31 Absatz 3 Satz 2, 3, § 69 Überschrift, Absatz 3 - neu - BKAG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In der Inhaltsübersicht ist die Angabe zu § 69 wie folgt zu fassen: "§ 69 Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden". b) In § 31 Absatz 3 Satz 2 und 3 sind jeweils die Wörter "Landesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter "im Landesrecht bestimmten unabhängigen Aufsichtsbehörden" zu ersetzen. c) § 69 ist wie folgt zu ändern: aa) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen: "Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden". bb) Folgender Absatz ist anzufügen: "(3) Die Rechte aus Absatz 1 und 2 stehen nach Maßgabe von § 31 Absatz 3 Satz 2 auch den im Landesrecht bestimmten unabhängigen Aufsichtsbehörden zu. § 31 Absatz 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung." Begründung: Der den Datenschutz regelnde Abschnitt 9 des Gesetzentwurfs bestimmt in § 69 BKAG-E Aufsicht- und Kontrollpflichten der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dies ist die vom Bund in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 gesetzlich bestimmte unabhängige Aufsichtsbehörde. Die danach ebenfalls zu bestimmenden unabhängigen Aufsichtsbehörden der Länder finden nur im Rahmen der Bestimmungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund in § 31 Absatz 3 BKAG-E Berücksichtigung. Die dort gewählte Formulierung "Landesbeauftragten für den Datenschutz" greift möglicherweise zu kurz und ist daher an den zukünftig europaweit geltenden Wortlaut anzupassen. In diesem Zusammenhang ist in § 69 BKAG-E durch Anfügung eines Absat-zes 3 klarzustellen, dass die dort in Absatz 1 und 2 normierten Rechte zu Datenschutzaufsicht und -kontrolle auch den unabhängigen Aufsichtsbehörden der Länder jedenfalls dann zustehen, wenn die vom Bundeskriminalamt verarbeiteten Daten von den Ländern übermittelt wurden. Die übrigen Änderungen ergeben sich aus diesen Anpassungen sowie den zukünftig geltenden Vorgaben aus dem europäischen Recht. 10. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die neue Mitteilungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E gestrichen werden sollte oder – hilfsweise – ob zwischen einer neuen Mitteilungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E sowie der Regelung des § 482 Absatz 2 StPO ein Gleichlauf hinsichtlich der Voraussetzungen sowie der mitzuteilenden Umstände hergestellt werden sollte. Begründung: Gegen den bisherigen Vorschlag in § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E bestehen – trotz des anzuerkennenden Zwecks der Datenbereinigung in polizeilichen Datenbeständen – erhebliche Bedenken, weshalb vorrangig eine Streichung oder subsidiär eine datensparsamere und praxistauglichere Ausgestaltung an einem angemessenen Regelungsstandort geprüft werden sollte. Zwar ist das in der Begründung zum Gesetzentwurf hinsichtlich der neuen Mitteilungspflicht genannte Ziel einer nachhaltigen Bereinigung der polizeilichen Datenbestände zu begrüßen. Jedoch ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses legitime Ziel nur durch die neue Mitteilungspflicht sichergestellt werden kann, wie es die Begründung unterstellt. Denn dieses Ziel wird bereits von § 482 Absatz 2 StPO (in Verbindung mit Nummer 11 MiStra) verfolgt. Zum Verhältnis dieser Norm zu § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E schweigt der Gesetzentwurf. Auch bleibt offen, wie die in der Begründung beklagten, aber nicht belegten Mängel im Vollzug des "Meldeverhaltens" der Justizbehörden gerade durch eine zusätzliche andersartige Mitteilungspflicht, die den Aufwand in der Praxis verdoppeln dürfte, behoben werden sollten. Hilfsweise sollte die Mitteilungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E anders ausgestaltet werden: Es fehlen für die praktische Anwendung erforderliche Ausführungen dazu, was genau unter einem "nicht nur vorläufig" eingestellten Verfahren zu verstehen ist. Auch bei einer Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO ist grundsätzlich – auch im Fall der Unschuld – eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, zum Beispiel falls sich neue Beweismittel ergeben. Selbst eine Einstellung nach § 153a StPO kann nicht als endgültig angesehen werden, weil die Tat als Verbrechen verfolgbar bleibt (§ 153a Absatz 1 RSatz 5 StPO). Die Regelung könnte dazu führen, dass gerade in den Fällen, in denen eine Bereinigung des polizeilichen Datenbestands besonders angezeigt ist (erwiesene Unschuld, Wegfall des begründeten Tatverdachts), keine Übermittlung vorgesehen wäre. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Pflicht, in jedem aufgeführten Fall die tragenden Gründe der Entscheidung zu übermitteln. Zum einen dürfte es im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen fraglich sein, ob es in jedem Fall der Mitteilung der tragenden Gründe bedarf. Näher liegt es, dies nur in besonders begründeten Ausnahmefällen, wie beispielsweise den in Nummer 88 Satz 2 RiStBV vorgesehenen Fällen der erwiesenen Unschuld beziehungsweise des Wegfalls des begründeten Tatverdachts, vorzusehen. Gerade in diesen Fällen ist eine Bereinigung des polizeilichen Datenbestands in besonderem Maße angezeigt, so dass hier auch eine Abschrift des Urteils oder der Einstellungsentscheidung (wie bei § 482 Absatz 2 StPO) übermittelt werden könnte. Dies hätte den weiteren Vorteil, dass die für die Übermittlung zuständige Stelle nicht noch zusätzlich die tragenden Gründe der Entscheidung extrahieren müsste. Insgesamt ist zu überlegen, ob das mit der Neuregelung verfolgte Ziel einer Bereinigung der polizeilichen Datenbestände nicht zielführender durch eine Änderung der bestehenden strafprozessualen Regelungen zu erreichen ist anstatt eine neue, die Justizbehörden zusätzlich belastende Mitteilungsverpflichtung mit anderen Voraussetzungen, Inhalten, Adressaten und Fristen zu schaffen. Dies sollte gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit nochmals hinterfragt werden, da die jeweiligen Landeskriminalämter oftmals als bisher völlig unbeteiligte Behörden zum ersten Mal Kenntnis von Verfahren erhalten. 11. Zu Artikel 1 (§ 45 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BKAG) In Artikel 1 § 45 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 sind die Wörter ", die sich gegen eine bestimmte Person richten oder bei denen die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist," zu streichen. Begründung: Aus der Entscheidung des BVerfG (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09, juris) ergibt sich, dass jedweder Einsatz Verdeckter Ermittler einem Richtervorbehalt unterliegt. In Ziffer 4 seiner Entscheidungsformel hat das BVerfG nämlich angeordnet, dass (alle) Maßnahmen nach § 20g Absatz 2 Nummer 5 BKAG (Einsatz Verdeckter Ermittler) während der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung nur durch ein Gericht angeordnet werden dürfen. Diese Tenorierung wäre überflüssig, wäre ein Richtervorbehalt von Verfassungs wegen nur dann notwendig, wenn der Einsatz sich gegen bestimmte Per-sonen richtet oder beim Einsatz nicht allgemein zugängliche Wohnungen betreten werden. Denn insoweit sieht § 20g Absatz 3 Satz 1 BKAG bereits einen Richtervorbehalt vor. Dementsprechend muss § 45 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BKAG-E verfassungskonform dahingehend geändert werden, dass jeder Einsatz Verdeckter Ermittler einem Richtervorbehalt unterliegt. Gleiches gilt im Ergebnis für den Einsatz von Vertrauenspersonen. 12. Zu Artikel 1 (§ 45 Absatz 8, § 46 Absatz 8, § 49 Absatz 8, § 51 Absatz 8 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die jeweiligen Regelungen zur Verwendung von Daten bei Gefahr im Verzug in § 45 Absatz 8, § 46 Absatz 8, § 49 Absatz 8 und § 51 Absatz 8 BKAG-E einer Regelung für den Fall bedürfen, dass die Entscheidung des Gerichts nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachgeholt wird. Begründung: Bei der Anordnung von Maßnahmen bei Gefahr in Verzug enthalten § 45 Absatz 3 Satz 4, § 46 Absatz 3 Satz 4, § 50 Absatz 2 Satz 4 und § 51 Absatz 3 Satz 4 BKAG-E eine Regelung für den Fall, dass die Bestätigung des Gerichts nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt. Soweit Anordnungen nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt werden, treten sie außer Kraft. Die neu eingeführten Regelungen für die Verwertung bei Gefahr in Verzug enthalten keine entsprechende Regelung. Sie sehen zwar vor, dass die gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit unverzüglich nachzuholen ist, doch wird keine Regelung für den Fall getroffen, dass dies nicht geschieht. 13. Zu Artikel 1 (§ 55 Absatz 1 BKAG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 20y Absatz 1 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob ein anderer Begriff als "Aufenthaltsverbot" für Sachverhalte verwendet werden sollte, in denen es um ein Verbot geht, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von einem bestimmten Ort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen. Begründung: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch betrifft ein Aufenthaltsverbot ein Ver-bot, einen bestimmten Ort oder in einen bestimmten Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Dieses Begriffsverständnis liegt auch den Legaldefinitionen des Begriffs "Aufenthaltsverbot" in mehreren Landespolizeigesetzen zugrunde. Das Verbot, sich ohne behördliche Erlaubnis von einem bestimmten Ort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen, wird man nach dem allgemeinen Sprachgebrauch dagegen kaum als Aufenthaltsverbot bezeichnen können. 14. Zu Artikel 1 (§ 55 Absatz 8 - neu - BKAG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 20y Absatz 8 - neu - BKAG) a) In Artikel 1 ist dem § 55 folgender Absatz anzufügen: "(8) Der Bund hat den Ländern aus der Umsetzung des § 55 entstehende Kosten zu erstatten." b) In Artikel 2 Nummer 2 ist dem § 20y folgender Absatz anzufügen: "(8) Der Bund hat den Ländern aus der Umsetzung des § 20y entstehende Kosten zu erstatten." Begründung: Mit § 55 und § 20y BKAG soll eine Befugnis geschaffen werden, die es dem Bundeskriminalamt erlaubt, Aufenthalts- und Kontaktverbote auszusprechen. Es ist davon auszugehen, dass die Überwachung dieser Maßnahmen oder zumindest das Einschreiten im Falle eines Verstoßes nicht durch Kräfte des Bundeskriminalamtes erfolgen kann und insoweit durch Kräfte des jeweiligen Landes zu gewährleisten ist. Hierdurch entstehende Kosten sollte der Bund tragen. 15. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz 9 - neu - BKAG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 20z Absatz 9 - neu - BKAG) a) In Artikel 1 ist dem § 56 folgender Absatz anzufügen: "(9) Der Bund hat den Ländern die aus der Umsetzung des § 56 entstehende Kosten zu erstatten." b) In Artikel 2 Nummer 2 ist dem § 20z folgender Absatz anzufügen: "(9) Der Bund hat den Ländern die aus der Umsetzung des § 20z entstehende Kosten zu erstatten."Begründung: Mit § 56 und § 20z BKAG-E soll eine Befugnis geschaffen werden, die es dem Bundeskriminalamt erlaubt, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass die Überwachung dieser Maßnahmen oder zumindest das Einschreiten im Falle eines Verstoßes nicht durch Kräfte des Bundeskriminalamtes erfolgen kann und insoweit durch Kräfte des jeweiligen Landes zu gewährleisten ist. Hierdurch entstehende Kosten sollte der Bund tragen. 16. Zu Artikel 1 (§ 57 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit das bisher vorgesehene Sanktionssystem betreffend einen Verstoß gegen die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 BKAG-E (übergangsweise nach § 20z BKAG) zur effektiven Abwehr von Gefahren im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E der Ergänzung bedarf. Begründung: Zwar ist bislang im Gesetzentwurf vorgesehen, durch den Straftatbestand des § 87 Absatz 1 BKAG-E neben Aufenthaltsver- und -geboten sowie Kontakt-verboten nach § 55 BKAG-E auch vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen eine EAÜ-Anordnung nach § 56 BKAG-E mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – ausschließlich auf Antrag des BKA – zu ahnden. Allerdings erscheint es fraglich, ob allein durch eine Strafandrohung eine effektive Abwehr der von betreffenden Personen ausgehenden Gefahren des internationalen Terrorismus im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E hinreichend sichergestellt ist, wenn diese sich weigern, einer EAÜ Folge zu leisten. Für eine gegebenenfalls dann erforderliche strafverfahrensrechtliche Inhaftnahme bedürfte es neben einem dringenden Verdacht der Tatbegehung auch noch eines Haftgrunds im Sinne von § 112 Absatz 2 StPO. Insbesondere erscheint zweifelhaft, ob hier als Alternative die Möglichkeit einer präventiven Gewahrsamnahme nach § 57 BKAG-E beziehungsweise aktuell § 20p BKAG in der bis dato vorgesehenen Fassung hinreichend ausgestaltet ist.17. Zu Artikel 1 (§ 74 Absatz 3 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der in § 74 Absatz 3 BKAG-E vorgesehene Richtervorbehalt durch Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und über das vom Gericht anzuwendende Verfahren ergänzt werden sollte. Begründung: In § 90 Absatz 1 BKAG-E findet der Richtervorbehalt in § 74 Absatz 3 BKAG-E keine Erwähnung. Auch § 74 BKAG-E sieht keine Regelung vor, aus der sich ergibt, welches Gericht für die nach § 74 Absatz 3 BKAG-E zu treffende Entscheidung zuständig ist und welche Verfahrensvorschriften es dabei anzuwenden hat. Daher bleibt undeutlich, nach welchen Vorschriften sich die gerichtliche Zuständigkeit und das gerichtliche Verfahren bestimmen. 18. Zu Artikel 1 (§ 74 Absatz 3 Satz 5 BKAG) In Artikel 1 § 74 Absatz 3 ist Satz 5 wie folgt zu fassen: "Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden, eine weitere Verwendung der Daten gegen den Betroffenen ausgeschlossen ist und die Daten gelöscht wurden." Begründung: Die bisher geltende Regelung in § 20w Absatz 3 Satz 5 BKAG wurde vom BVerfG lediglich mit Hilfe einer verfassungskonformen Auslegung gehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09, juris Rn. 262). Die Neuregelung sollte insoweit für Normenklarheit sorgen.19. Zu Artikel 1 (§ 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG) In Artikel 1 § 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG-E sind die Wörter "die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter "das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" zu ersetzen. Begründung: Anpassung des Verweises in § 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG-E an das geltende Recht. 20. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 15a Absatz 1 Satz 9, § 20v Absatz 2 Satz 2 BKAG) In Artikel 2 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen: '1a. In § 15a Absatz 1 Satz 9 und in § 20v Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter "des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter "des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.' Begründung: In § 15a Absatz 1 Satz 9 BKAG und in § 20v Absatz 2 Satz 2 BKAG wird für das Verfahren jeweils auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen. Dieses Gesetz ist mit Ablauf des 31. August 2009 außer Kraft getreten (Artikel 112 Absatz 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008, BGBl. I Seite 2586). In den genannten Vorschriften soll daher - ebenso wie in § 15 Absatz 5 Satz 3 BKAG und in § 23 Absatz 3 Satz 6 BKAG - auf die Bestimmungen des am 1. September 2009 in Kraft getretenen Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen werden.B 21. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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Bundesrat Drucksache 188/17 27.02.17 EU - R Mitteilung der Präsidentin Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP)) Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt I Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung) soll um die Ratsarbeitsgruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP) ergänzt werden. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - In - U zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 sowie Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c sowie Nummer 2 (Inhaltsübersicht zu § 120, Überschrift, Absatz 1, 3 und 8 EnWG sowie § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 5, Anlage 4a Absatz 3 Satz 3 StromNEV) Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern: a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: i ei hme llen n 2, 10, 3, 14 15)aa) In Nummer 1 Buchstabe b sind in der Inhaltsübersicht zu § 120 die Wörter "Schrittweiser Abbau" durch das Wort "Begrenzung" zu ersetzen. bb) In Nummer 4 ist § 120 wie folgt zu ändern: aaa) In der Überschrift sind die Wörter "Schrittweiser Abbau" durch das Wort "Begrenzung" zu ersetzen. bbb) Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Bei der Einspeisung von Elektrizität aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit volatiler Erzeugung darf eine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr erfolgen." ccc) Absatz 3 ist zu streichen. ddd) In Absatz 8 sind die Wörter "und nach Absatz 9" zu streichen. b) Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: aa) Nummer 1 ist wie folgt zu ändern: aaa) Buchstabe a ist wie folgt zu ändern: aaaa) Doppelbuchstabe aa ist zu streichen. bbbb) Doppelbuchstabe bb ist wie folgt zu fassen. 'bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Bei Anlagen mit volatiler Erzeugung ist Satz 1 ab dem 01. Januar 2018 nicht mehr anzuwenden." ' bbb) Buchstabe c ist zu streichen. bb) In Nummer 2 sind in Anlage 4a in Absatz 3 Satz 3 die Wörter "konstant. Bis zum Jahr 2029 sind die Werte für das Jahr 2018" durch die Wörter "konstant; sie sind" zu ersetzen. Begründung: Der Vorschlag sieht eine Beibehaltung der sog. vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Erzeugungsanlagen (beispielsweise KWK-Anlagen) sowie eine beschleunigte und vollständige Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für volatile Erzeugungsanlagen vor.Die vermiedenen Netzentgelte sind dort zu streichen, wo ihnen keine adäquate Systemdienlichkeit mehr gegenübersteht. Während jedoch die volatile Erzeugung die Netze nicht entlastet und daher ein zusätzliches Entgelt für vermiedene Netznutzung nicht gerechtfertigt ist, erbringen die übrigen dezentralen Erzeugungsanlagen (wie beispielsweise die KWK-Anlagen) einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entlastung der Netze, der zukünftig noch zunehmen wird. Die vermiedenen Netzentgelte sind zudem Bestandteil des Geschäftsmodells dieser Anlagen und tragen wesentlich zu deren Wirtschaftlichkeit bei. Ohne anderweitige Kompensation ist eine Streichung nicht sachgerecht. Mit diesem Vorschlag wird daher die Streichung der vermiedenen Netzentgelte für alle nicht volatilen, dezentralen Anlagen rückgängig gemacht. Für Anlagen mit volatiler Erzeugung sieht der Vorschlag dagegen eine vollständige Streichung auch für Bestandsanlagen ab dem 01. Januar 2018 vor. Gerade Anlagen mit volatiler Erzeugung tragen nicht zur Vermeidung von Netzkosten bei, sondern können ein wesentlicher Treiber des Netzausbaus sein. Ein nur schrittweises Abschmelzen der vermiedenen Netzentgelte ist daher nicht geboten, zumal die Anlagenbetreiber einen Ausgleich über die EEG-Umlage erhalten. Die Vorgaben des Gesetzentwurfes zur Festschreibung der Berechnungsgrundlage für vermiedene Netzentgelte bleiben erhalten. 2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (Inhaltsübersicht EnWG) Nummer 4 (§ 120 Überschrift, Absatz 1 und Absatz 3 EnWG) Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 18 Absatz 1 Satz 1 StromNEV) Buchstabe c (§ 18 Absatz 5 StromNEV) Nummer 2 (Anlage 4a zu § 18 Absatz 2 Satz 6 und Satz 7 StromNEV)* a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 1 Buchstabe b ist in der Inhaltsübersicht nach dem Wort "dezentrale" das Wort ", volatile" einzufügen. bb) In Nummer 4 ist § 120 wie folgt zu ändern: * im Wirtschaftsausschuss als Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 beschlossen i ällt ei hme n r 1) ei hme llen n 3, 11, 14 15)aaa) In der Überschrift ist nach dem Wort "dezentrale" das Wort ", volatile" einzufügen. bbb) Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Bei der Einspeisung von Elektrizität aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit volatiler Erzeugung darf eine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 5 nur für Erzeugungsanlagen vorgesehen werden, die vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind." ccc) Absatz 3 ist wie folgt zu fassen: "(3) Für Anlagen mit volatiler Erzeugung im Sinne des Absatzes 1 dürfen ab dem 1. Januar 2027 keine Entgelte für dezentrale Einspeisung mehr gezahlt werden. Die Rechtsverordnung nach § 24 kann vorsehen, dass die Höhe der Entgelte für volatile dezentrale Einspeisung bis dahin stufenweise abgesenkt wird, und dies näher ausgestalten. Die Absenkung kann, ausgehend von dem sich unter Beachtung der Absätze 4 und 5 ergebenden Wertes, in prozentualen Schritten erfolgen." b) Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 1 ist § 18 wie folgt zu ändern: aaa) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist zu streichen. bbb) In Buchstabe c sind in Absatz 5 die Wörter "und für alle anderen Erzeugungsanlagen ab dem 1. Januar 2021" zu streichen. bb) In Nummer 2 ist die Anlage 4a zu § 18 Absatz 2 wie folgt zu ändern: aaa) Im Satz 6 ist der Punkt am Ende durch ein Komma zu ersetzen. bbb) In Satz 7 sind die Wörter "Bis zum Jahr 2029 sind die Werte für das Jahr 2018" durch die Wörter "sie sind" zu ersetzen. Begründung: Der Gesetzentwurf unterscheidet unzureichend zwischen der Erstattung von vermiedenen Netzentgelten für volatile und nicht volatile dezentraledie Höhe der Entgelte für volatile dezentrale Einspeisung bis dahin stufenweise abgesenkt wird, und dies näher ausgestalten. Die Absenkung kann, ausgehend von dem sich unter Beachtung der Absätze 4 und 5 ergebenden Wert, in prozentualen Schritten erfolgen." Begründung: Der Vorschlag unterstützt das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfes, die Netzentgeltstruktur an die Erfordernisse der Energiewende anzupassen. Der Gesetzentwurf unterscheidet bisher jedoch unzureichend zwischen der Erstattung von vNE für volatile und nicht volatile dezentrale Erzeugung. Die Streichung der vNE ist nur dort richtig, wo ihnen keine adäquate Systemdienlichkeit mehr gegenübersteht. Während die volatile Erzeugung die Netze nicht entlastet und daher ein zusätzliches Entgelt für vermiedene Netznutzung nicht gerechtfertigt ist, erbringen die übrigen dezentralen Erzeugungsanlagen im Sinne des § 3 Nummer 11 EnWG (wie beispielsweise die KWK-Anlagen, aber etwa auch Wasserkraftanlagen) einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entlastung der Netze, der zukünftig noch zunehmen wird. Vor dem Hintergrund stetig sinkender Börsenstrompreise trägt die Vergütung dieser Systemdienlichkeit wesentlich zur Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen bei. Eine ersatzlose Streichung ist daher nicht sachgerecht. Mit diesem Änderungsvorschlag wird die Streichung der vNE für alle nicht volatilen, dezentralen Anlagen rückgängig gemacht. Beibehalten wird einerseits die Streichung für dezentrale Anlagen mit volatiler Erzeugung und andererseits das Einfrieren der vNE für alle dezentralen Anlagen auf dem Preisstand von 2015. 4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu -, Buchstabe d - neu - (§ 24 Satz 1 Nummer 1, Satz 6 - neu - EnWG) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe a1 einzufügen: 'a1) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "gemäß den §§ 20 bis 23 festzulegen," die Wörter "wobei die Höhe der Entgelte für den Zugang zu Übertragungsnetzen bundesweit einheitlich festzulegen ist," eingefügt.' b) Folgender Buchstabe d ist anzufügen: e n 5'd) Folgender Satz wird angefügt: "Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1, mit der die Höhe der Entgelte für den Zugang zu Übertragungsnetzen unter Berücksichtigung von Satz 2 Nummer 4 bundesweit einheitlich festzulegen ist, ist spätestens zum 1. Januar 2018 zu erlassen." ' Begründung: In den vergangenen Jahren ist die regionale Spreizung der Netzentgelte deutlich gestiegen. Als Bestandteil der Strompreise verzerrt dies zunehmend die Standortbedingungen. Gerade im Übertragungsnetzbereich lässt sich die unterschiedliche regionale Entwicklung zugleich insbesondere auf systemische Aufgaben im Bereich der Netzstabilisierung und der Gewährleistung des einheitlichen Strommarktgebietes zurückführen. Davon profitieren im Kern alle Netznutzer in Deutschland. Es ist daher sachgerecht, die Netzentgelte auf ÜNB- Ebene - unter Beibehaltung der bestehenden Anreize für einen effizienten Netzbetrieb - zu vereinheitlichen. Mit dem vorliegenden Änderungsvorschlag werden die hierfür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. 5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 24 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a1 - neu - EnWG) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe a1 einzufügen: 'a1) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "gemäß den §§ 20 bis 23 festzulegen," die Wörter "wobei die Entgelte für den Zugang zu Übertragungsnetzen auch bundesweit einheitlich festgelegt werden können," eingefügt.' b) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist in § 24 Satz 2 Nummer 4 nach Buchstabe a folgender Buchstabe a1 einzufügen: "a1) bis spätestens 31. August 2017 vorgesehen werden muss, dass die Grundlage für die Ermittlung der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen, erstmalig mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018, zwar getrennt für jeden Übertragungsnetzbetreiber kostenorientiert nach § 21a ermittelt wird, aber die Höhe der Entgelte für i ällt ei hme n r 4) ei hme llen rn 6 7)den Zugang zu den Übertragungsnetzen auf dieser Grundlage bundesweit einheitlich festgelegt wird und Mehr- oder Mindererlöse, die den Übertragungsnetzbetreibern dadurch entstehen, durch eine finanzielle Verrechnung zwischen ihnen ausgeglichen und bundesweit umgelegt werden sowie der bundeseinheitliche Mechanismus hierfür näher ausgestaltet wird, und" Begründung: Gegenstand des Vorschlags ist es, die ursprünglich vorgesehene Verordnungsermächtigung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte wieder in das Gesetz aufzunehmen. Angesichts der Dringlichkeit des Regelungsbedarfes ist noch ein Tätigwerden des Verordnungsgebers in der laufenden Legislaturperiode erforderlich. Hinzu kommt, dass die Übertragungsnetzbetreiber zur Einhaltung der in § 20 Absatz 1 EnWG vorgesehenen Frist ihre jeweils für das Folgejahr geltenden Netzentgelte bis zum 30. September des Vorjahres veröffentlichen. Zur Schaffung einer eindeutigen und auch rechtzeitig in Kraft tretenden Handlungsgrundlage zur Veröffentlichung von ab 1. Januar 2018 erstmals geltenden bundeseinheitlichen Netzentgelte ist ein Tätigwerden des Verordnungsgebers bis spätestens 31. August 2017 erforderlich. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zu Lasten derjenigen Regionen gehen darf, in denen gute Erzeugungsbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energien bestehen, die andererseits aber nicht über ausreichend Lastabnahme in Privathaushalten und Industrie verfügen um den erzeugten Strom erzeugungsnah zu verbrauchen. Eine faire bundesweite Verteilung der Lasten ist dringend erforderlich. Dabei handelt sich es keineswegs um Belastungen, die sich auf den Osten Deutschlands beschränken würden. Bei einer Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte würden im Ergebnis die Netznutzer in zwölf Ländern profitieren, nur in vier Ländern würden die Netzentgelte gegenüber dem Status quo steigen. Das BMWi hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Netzentgelte in den vier Übertragungsnetzgebieten immer mehr durch Umstände bestimmt werden, die der einzelne Netzbetreiber nicht beeinflussen kann. Die Preisunterschiede beruhen wesentlich auf den Kosten für das Einspeisemanagement und die Netzengpassentlastung. Die sogenannten Redispatch-Maßnahmen dienen zum einen der überregionalen Sicherung des Systems und zum anderen werden sie oftmals nicht durch den Netzbetreiber ausgelöst, der sie anfordern und bezahlen muss. Es ist in sich inkonsistent, dass manche Kosten der Energiewende, wie etwa für Offshore-Netzanbindungen sowie die Mehrkosten für Erdverkabelung bereits heute bundesweit verteilt werden und andere Netzbetriebskosten, die ebenfalls der Energiewende dienen, nicht. Mit fortschreitender Energiewende wird es zu einem immer stärkeren regionalenAuseinanderdriften von Stromerzeugung und -verbrauch kommen. Bereits aktuell ergibt sich eine Situation, dass durch die Energiewende die Wettbewerbsparameter innerhalb Deutschlands erheblich verzerrt werden. 6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 24 Satz 2 Nummer 4 EnWG)* In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist § 24 Satz 2 Nummer 4 wie folgt zu fassen: "4. Regelungen zur Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang getroffen werden, wobei vorgesehen werden kann, dass a) insbesondere Kosten des Netzbetriebs, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verursacht werden, bundesweit umgelegt werden können, b) die Grundlagen für die Ermittlung der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen getrennt für jeden Übertragungsnetzbetreiber kostenorientiert nach § 21a ermittelt werden, aber die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen auf dieser Grundlage bundeseinheitlich bestimmt und daraus folgende Mehr- oder Mindererlöse der Übertragungsnetzbetreiber durch eine finanzielle Verrechnung zwischen ihnen ausgeglichen und bundesweit umgelegt werden und der bundeseinheitliche Mechanismus hierfür näher ausgestaltet wird, und die Methode zur Bestimmung der Entgelte so zu gestalten ist, dass eine Betriebsführung nach § 21 Absatz 2 gesichert ist und die für die Betriebs- und Versorgungssicherheit sowie die Funktionsfähigkeit der Netze notwendigen Investitionen in die Netze gewährleistet sind und Anreize zu netzentlastender Energieeinspeisung und netzentlastendem Energieverbrauch gesetzt werden," * im Wirtschaftsausschuss als Hilfsempfehlung zu Ziffer 5 beschlossen i ällt ei hme n r 5) ei hme ällt r 7)Begründung: Die in zunehmendem Maße divergierenden Netzentgelte auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber bedürfen zeitnah einer bundesweiten Vereinheitlichung. Es erscheint vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklungen im Strommarkt wichtig, dass die Bundesregierung die durch das Gesetz eröffnete Möglichkeit einer Vereinheitlichung bereits zum nächstmöglichen Zeitpunkt, aufgrund der Systematik der Netzentgeltkalkulation schnellstmöglich, nutzt. 7. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 24 EnWG)* Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die noch im Referentenentwurf enthaltene Regelung zur Schaffung der Voraussetzungen für eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte wieder aufzunehmen. Begründung: Der dem vorliegenden Gesetzentwurf vorangegangene Referentenentwurf des BMWi (Stand: November 2016) hatte eine Regelung zur Schaffung der Voraussetzungen für eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte vorgesehen. Die entsprechenden Regelungen sind im vorliegenden Gesetzentwurf jedoch nicht mehr enthalten. Diese Anpassung der Netzentgelte ist jedoch unabdingbar, um die Lasten des der Allgemeinheit zugutekommenden Netzausbaus gerecht zu verteilen. Die aktuell bestehenden großen regionalen Unterschiede bei der Höhe des Netzentgelts sind sachlich nicht gerechtfertigt. Hierdurch werden insbesondere auch die Lasten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einseitig regional verteilt. 8. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EnWG) In Artikel 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen: '3a. In § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird nach der Angabe "17d," die Angabe "19a Absatz 2," eingefügt.' * im Innenausschuss im Sachzusammenhang mit Ziffer 13 beschlossen e erBegründung: Für Amtshandlungen der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Befugnis nach § 19a Absatz 2 wird eine Gebührenpflicht eingefügt, um den anfallenden Verwaltungsaufwand durch Gebühren zu decken. Es handelt sich um eine Folgeänderung, bedingt durch die bereits erfolgte Regelung in § 19a Absatz 2 und § 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10. Hilfsempfehlung zu Ziffern 1 und 2 9. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 120 Absatz 3 Satz 1 EnWG) In Artikel 1 Nummer 4 ist in § 120 Absatz 3 Satz 1 die Angabe "1. Januar 2027" durch die Angabe "1. Januar 2018" zu ersetzen. Folgeänderungen: Artikel 3 Nummer 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sind in § 18 Absatz 1 Satz 2 StromNEV die Wörter "nur dann ein Entgelt erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind" durch die Wörter "ab dem 1. Januar 2018 kein Entgelt mehr erhalten" zu ersetzen. b) In Buchstabe c sind in § 18 Absatz 5 StromNEV nach der Angabe "1. Januar 2018" die Wörter "um 100 Prozent" einzufügen. Begründung: Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 120 Absatz 3 EnWG) Der Gesetzentwurf enthält in § 120 Absatz 1 EnWG die Regelungen zur Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für alle künftigen Neuanlagen. Für Anlagen mit volatiler Erzeugung gilt dies ab dem 1. Januar 2018. Für volatile Erzeugungsanlagen, die vor diesem Datum in Betrieb genommen worden sind, dürfen nach § 120 Absatz 3 EnWG ab dem 1. Januar 2027 keine vermiedenen Netzentgelte mehr gezahlt werden. Dieses Datum ergibt sich aufgrund der Konkretisierung in Artikel 3 (Änderung der Stromnetzentgeltverordnung), in der geregelt ist, dass die vermiedenen Netzentgelte für volatile Erzeugungsanlagen, die vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind, ab dem 1. Januar 2018 schrittweise jährlich um jeweils 10 Prozent abgesenkt werden. Der Abschmelzungspfad für volatile Erzeugungsanlagen jährlich um jeweils 10 Prozent ab dem 1. Januar 2018 ist viel zu lang und führt insbesondere in Regionen mit einem hohen Anteil der Erzeugung erneuerbarer Energien dazu, i ällt ei hme Ziffer 2 r 3) ei hme llen n 10, 14 15)2. für alle anderen Erzeugungsanlagen ab dem 1. Januar 2021 um jeweils 10 Prozent." Begründung: Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 120 Absatz 3 Satz 1 EnwG) Der Gesetzentwurf enthält in § 120 Absatz 1 EnWG eine Regelung zum schrittweisen Auslaufen der vermiedenen Netzentgelte. Danach dürfen ab dem 1. Januar 2027 für Anlagen mit volatiler Erzeugung keine Entgelte für die dezentrale Einspeisung mehr gezahlt werden. Dieses Datum beruht auf der näheren Ausgestaltung in Artikel 3 (Änderung der Stromnetzentgeltverordnung), in der geregelt ist, dass die vermiedenen Netzentgelte für volatile Erzeugungsanlagen, die vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind, ab dem 1. Januar 2018 schrittweise jährlich um jeweils 10 Prozent abgesenkt werden. Der Abschmelzungspfad für volatile Erzeugungsanlagen jährlich um jeweils 10 Prozent ab dem 1. Januar 2018 ist viel zu lang und führt insbesondere in Regionen mit einem hohen Anteil der Erzeugung erneuerbarer Energien dazu, dass die vollständige Entlastungswirkung zu spät einsetzt. Daher sollen die vermiedenen Netzentgelte für volatile Erzeugungsanlagen schrittweise ab dem 1. Januar 2018 jährlich um 20 Prozent des ursprünglichen Ausgangswertes abgesenkt werden, sodass ab dem Jahr 2022 Anlagen mit volatiler Erzeugung keine vermiedenen Netzentgelte mehr erhalten. Im Jahr 2018 werden noch 80 Prozent ausgezahlt, im Jahr 2019 noch 60 Prozent, im Jahr 2020 noch 40 Prozent und im Jahr 2021 noch 20 Prozent. Den Betreibern volatiler Anlagen entstehen keine finanziellen Nachteile, denn diese Anlagen bekommen im Gegensatz zu anderen dezentralen Erzeugungsanlagen keine vermiedenen Netzentgelte ausgezahlt. Dies würde dem Ziel des Gesetzentwurfs, die Kosten der Energiewende fair und transparent zu verteilen, deutlicher gerecht werden. Zur Folgeänderung in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Der neue Absatz 5 des § 18 StromNEV setzt das Abschmelzen des Auszahlungsbetrages für vermiedene Netzentgelte gemäß der Ermächtigungsgrundlage in § 120 Absatz 3 EnWG um. Da für volatile Erzeugungsanlagen der Abschmelzungspfad gemäß der vorgeschlagenen Änderung in § 120 Absatz 3 EnWG von 10 auf 20 Prozent verdoppelt werden soll, muss dies auch in Absatz 5 entsprechend umgesetzt werden.Hilfsempfehlung zu Ziffern 1, 2, 9 und 10 11. Zu Artikel 1 Nummer 4 und Artikel 3 Nummer 1 Buchsstabe c (§ 120 Absatz 3 Satz 1 und 3 EnWG § 18 Absatz 5 StromNEV) Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern: a) In Artikel 1 Nummer 4 ist § 120 Absatz 3 wie folgt zu ändern: aa) In Satz 1 ist die Angabe "2030" durch die Angabe "2040" zu ersetzen. bb) In Satz 3 sind die Wörter "ergebenden Wertes" durch die Wörter "ergebender Wert" zu ersetzen. b) In Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c ist § 18 Absatz 5 wie folgt zu fassen: "(5) Die vermiedenen Netzentgelte nach Absatz 1, die sich aufgrund der Ermittlung nach den Absätzen 2 und 3 für die jeweilige Erzeugungsanlage ergeben, werden für Anlagen mit volatiler Erzeugung ab dem 1. Januar 2018 schrittweise jährlich, jeweils zum 1. Januar des Jahres, jeweils um einen Betrag von 10 Prozent des ursprünglichen Ausgangswertes und für alle anderen Erzeugungsanlagen ab dem 1. Januar 2021 schrittweise jährlich, jeweils zum 1. Januar des Jahres, jeweils um einen Betrag von 5 Prozent des ursprünglichen Ausgangswertes abgesenkt." Begründung: Der Gesetzentwurf will mit Änderungen in § 120 EnWG und § 18 StromNEV die vermiedenen Netzentgelte für bestehende konventionelle Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Laufwasserkraftwerke und Speicher, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind, schrittweise ab dem 1. Januar 2021 abschmelzen und ab dem 01.01.2030 in Gänze abschaffen. Das Abschmelzen der Auszahlungsbeträge soll dabei in jährlichen Schritten in Höhe von jeweils 10 Prozent des Ausgangswertes erfolgen. Grundsätzlich ist das Prinzip des in der Stromnetzentgeltverordnung verankerten Systems der vermiedenen Netzentgelte jedoch weiterhin sachgerecht. Die Gründe für den Anstieg der vermiedenen Netzentgelte liegen zudem nicht bei der konventionellen dezentralen Einspeisung, sondern bei der volatilen Einspeisung aus EEG-Anlagen. Da stetige und verbrauchsnahe Einspeiseanlagen tatsächlich die Nutzung der vorgelagerten Netze vermeiden, gilt es hier auch künftig die Systematik der vermiedenen Netzentgelte beizubehalten. Konventionelle Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Laufwasser- e er 9, ) e n 4kraftwerke und Speicher sind plan- und steuerbar, tragen zur Systemsicherheit bei und leisten durch ihre Verfügbarkeit zu Spitzenlastzeiten einen maßgeblichen Beitrag zur Vermeidung von Kosten im vorgelagerten Netz. Somit werden durch steuerbare dezentrale Erzeugungsanlagen und Speicher nach wie vor Netzinfrastrukturkosten und somit ein noch stärkerer Netzausbau vermieden. Auch die Flussrichtung des Stroms erfolgt zu Spitzenlastzeiten unverändert von der höchsten zur niedrigsten Spannungsebene. Stichhaltige netztechnische und netzwirtschaftliche Argumente, die gegen die Beibehaltung der vermiedenen Netzentgelte für steuerbare dezentrale Erzeugungsanlagen und Speicher sprechen, liegen weiterhin nicht vor. Ein schrittweiser Abbau der vermiedenen Netzentgelte mit dem Ziel einer vollständigen Streichung bei bestehenden steuerbaren dezentralen Erzeugungsanlagen und Speichern würde zu einer erheblichen Schlechterstellung oder Unwirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagen führen. Mögliche Folgen wären Stilllegungen, Personalabbau sowie Einbußen bei Versorgungssicherheit und Systemstabilität. Vor diesem Hintergrund sollte das zeitlich gestaffelte Auslaufen der vermiedenen Netzentgelte bei bestehenden konventionellen Kraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Laufwasserkraftwerken und Speichern bis zum Jahr 2040 gestreckt werden. Das Abschmelzen der Auszahlungsbeträge ab dem 1. Januar 2021 sollte dabei in jährlichen Schritten in Höhe von jeweils 5 Prozent des Ausgangswertes erfolgen. Darüber hinaus ist redaktionell in § 120 Absatz 3 EnWG sowie in § 18 Absatz 5 StromNEV je ein sprachlicher Fehler zu beheben. 12. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 120 Absatz 9 EnWG) In Artikel 1 Nummer 4 ist § 120 Absatz 9 zu streichen. Begründung: Die Streichung erfolgt im Interesse der Entbürokratisierung. Eine Sonderregelung zur Behandlung von Mehrkosten durch (nach ab 1. Januar 2017 geltenden Rechtslage) überhöhte Planwerte der Netzbetreiber für die vermiedenen Netzentgelte ist nicht erforderlich. Die Thematik kann unproblematisch im Vollzug mit den bestehenden Regelungen zum Regulierungskonto in § 5 der Anreizregulierungsverordnung gelöst werden. i13. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 120 EnWG)* Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen aufzunehmen, die eine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang für nicht-volatile dezentrale Erzeugungsanlagen - insbesondere Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung - ohne den im Gesetzentwurf vorgesehenen schrittweisen Abbau der Entgelte ermöglichen. Begründung: Der Gesetzentwurf führt zu einer Schwächung der steuerbaren dezentralen Energieerzeugung, insbesondere der Energieerzeugung aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Auf diese kann zum einen für die Erreichung der Klimaschutzziele nicht verzichtet werden. Zum anderen berücksichtigen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Abbau der Entgelte die im Vertrauen auf den Bestand der Erstattungsregelungen erfolgten sehr kostenintensiven Investitionen zur Errichtung von KWK-Anlagen nicht in angemessener Weise. 14. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 18 Absatz 1 Satz 1 StromNEV), Buchstabe c (§ 18 Absatz 5 StromNEV), Nummer 2 (Anlage 4a Satz 6, 7 StromNEV) Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: a) Nummer 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In Buchstabe a ist Doppelbuchstabe aa zu streichen. bb) In Buchstabe c ist § 18 Absatz 5 wie folgt zu fassen: "(5) Die vermiedenen Netzentgelte nach Absatz 1, die sich aufgrund der Ermittlung nach Absatz 2 und 3 für die jeweilige Erzeugungsanlage ergeben, werden für Anlagen mit volatiler Erzeugung ab dem 1. Januar 2018 schrittweise jährlich, jeweils zum 1. Januar des Jahres, um jeweils einen Betrag von 10 Prozent des ursprünglichen Ausgangswertes * im Innenausschuss im Sachzusammenhang mit Ziffer 7 beschlossen e er ) e ) e er 0 ) e )abgesenkt." b) In Nummer 2 Anlage 4a Satz 6 ist der Punkt am Ende durch ein Komma zu ersetzen und die Wörter "Bis zum Jahr 2029 sind die Werte für das Jahr 2018" durch die Wörter "sie sind" zu ersetzen. Begründung: Der Vorschlag unterstützt das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfs, die Netzentgeltstruktur an die Erfordernisse der Energiewende anzupassen. Der Gesetzentwurf unterscheidet bisher jedoch unzureichend zwischen der Erstattung von vNE für volatile und nicht volatile dezentrale Erzeugung. Die Streichung der vNE ist nur dort richtig, wo ihnen keine adäquate Systemdienlichkeit mehr gegenübersteht. Während die volatile Erzeugung die Netze nicht entlastet und daher ein zusätzliches Entgelt für vermiedene Netznutzung nicht gerechtfertigt ist, erbringen die übrigen dezentralen Erzeugungsanlagen im Sinne des § 3 Nr. 11 EnWG (wie beispielsweise die KWK-Anlagen, aber etwa auch Wasserkraftanlagen) einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entlastung der Netze, der zukünftig noch zunehmen wird. Vor dem Hintergrund stetig sinkender Börsenstrompreise trägt die Vergütung dieser Systemdienlichkeit wesentlich zur Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen bei. Eine ersatzlose Streichung ist daher nicht sachgerecht. Mit diesem Änderungsvorschlag wird die Streichung der vNE für alle nicht volatilen, dezentralen Anlagen rückgängig gemacht. Beibehalten wird einerseits die Streichung für dezentrale Anlagen mit volatiler Erzeugung und andererseits das Einfrieren der vNE für alle dezentralen Anlagen auf dem Preisstand von 2015. Hilfsempfehlung zu Ziffern 1, 2, 9, 10 und 11 15. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, mit dem NEMoG die so genannten vermiedenen Netzentgelte langfristig abzuschmelzen und damit einen Subventionstatbestand abzuschaffen, dessen Idee sich überlebt und der Fehlentwicklungen nach sich gezogen hat, die inzwischen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Er weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die vermiedenen Netzentgelte bei dezentralen Erzeugungsanlagen, die nicht nach dem EEG gefördert werden (insbesondere KWK), ein fester Bestandteil der Wirtschaftlichkeitskalkulation sein können. Er hält es für verfehlt, den wirtschaftlichen Betrieb von dezentralen und steuerbaren Erzeugungsanlagen i ällt ei hme Ziffer 3, 9, , 13 14)(auch im Bereich der Deutschen Bahn AG), die einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität leisten können, zu gefährden. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Zeit bis zum Beginn des Abschmelzungsprozesses für bestehende Anlagen zu nutzen, um die Förderinstrumente des KWKG so fortzuentwickeln, dass der Fortfall der vermiedenen Netzentgelte für diese Anlagen kompensiert wird. Begründung: Der Zahlung vermiedener Netzentgelte an dezentrale Erzeugungsanlagen liegt der Gedanke zugrunde, durch lastnahe Erzeugung würden lange Strom-Transportwege vermieden und damit Infrastrukturkosten eingespart, insbesondere auf vorgelagerten Netzebenen. Demgegenüber muss das vorgelagerte Netz allein schon für den Fall vorgehalten werden, dass die dezentrale Erzeugung im nachgelagerten Netz nicht zur Verfügung steht, aus welchen Gründen auch immer. Dezentrale Einspeisungen mögen deshalb zwar die Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen reduzieren, sie führen aber dort nicht zum Rückbau oder verringertem Ausbau von Netzinfrastruktur und senken entsprechend auch nicht die dort anfallenden Netzkosten. Außerdem wird die Notwendigkeit des vorgelagerten Netzes im Rahmen der Energiewende weiter zunehmen. Der hohe Zubau an dezentralen und teilweise volatil einspeisenden Erzeugungsanlagen verursacht zunehmend neuen Netzausbaubedarf, anstatt ihn zu ersparen. Denn in Zeiten hoher dezentraler Einspeisung von Strom aus EEG- und KWK-Anlagen kann die Einspeisung die bestehende Last der Netzebene übertreffen. Dann muss der überschüssige Strom in die vorgelagerten Netzebenen hochgespeist werden. Müssen die vorgelagerten Netze zu diesem Zweck sogar ausgebaut werden, werden durch die Einspeisung auf einer niedrigeren Netzebene keine Infrastrukturkosten in vorgelagerten Netzebenen erspart, sondern gegebenenfalls sogar neue Kosten ausgelöst. Vermiedene Netzentgelte lösen durch sich selbst verstärkende Effekte eine Preissteigerungsspirale aus. Durch dezentrale Einspeisungen auf nachgelagerten Netzebenen nimmt die Inanspruchnahme der vorgelagerten Netzebene ab, die dortigen unveränderten Netzkosten (siehe oben) verteilen sich folglich auf eine geringere Strommenge, das spezifische Netzentgelt pro kWh steigt an. Dieses spezifische Netzentgelt wird durch die dezentrale Einspeisung auf der nachgelagerten Netzebene "vermieden" und dort an die Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen ausgezahlt. Das Aufkommen an vermiedenen Netzentgelten steigt auf der nachgelagerten Ebene also ebenfalls an. Die vermiedenen Netzentgelte haben die regionale Spreizung der Netzentgelte verschärft. Denn dünn besiedelte, ländliche Regionen eignen sich besser für den Bau von Windkraft-, Biomasse- und großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen als verdichtete, überwiegend städtisch geprägte Strukturen. Entsprechend unterschiedlich ist das Aufkommen an vermiedenen Netzentgelten.Vermiedene Netzentgelte setzen allokative und quantitative Fehlanreize. Denn die höchsten Netzentgelte werden in den unteren Netzebenen gezahlt. Für Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen entsteht dadurch der Anreiz, eine Anlage in einer möglichst niedrigen Netzebene anzuschließen und nicht unbedingt dort, wo sie aus netztechnischer Sicht sinnvoll wäre. Da außerdem jede eingespeiste kWh mit vermiedenen Netzentgelten vergütet wird, entsteht ein Anreiz, Strom auch dann zu erzeugen, wenn er eigentlich nicht gebraucht wird, solange nur - auch mit Hilfe der vermiedenen Netzentgelte - die Kosten gedeckt werden. Auf der anderen Seite muss gesehen werden, dass die vermiedenen Netzentgelte bei dezentralen Erzeugungsanlagen, die nicht nach dem EEG gefördert werden (insbesondere KWK), ein fester Bestandteil der Wirtschaftlichkeitskalkulation sein können. Diese Basis von Investitionsentscheidungen darf durch ein Abschmelzen der vermiedenen Netzentgelte nicht in Frage gestellt werden, um nicht den Betrieb von dezentralen und steuerbaren Erzeugungsanlagen zu gefährden, die einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität leisten können. Daher sollten parallel die Förderinstrumente des KWKG so angepasst werden, dass der Fortfall der vermiedenen Netzentgelte kompensiert wird. Der im NEMoG langfristig angelegte Übergangszeitraum (Beginn des Abschmelzungsprozesses für Bestandsanlagen ab 2021) erlaubt es, die Förderinstrumente des KWKG entsprechend fortzuentwickeln und auf Seiten der Anlagenbetreiber bestehende Finanzierungskonzepte gegebenenfalls anzupassen. Zur Vorlage allgemein 16. Der Bundesrat kritisiert, dass die von der Bundesregierung bereits im September 2015 im Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" angekündigte umfassende Prüfung aller staatlich bedingten Preisbestandteile weiterhin aussteht. Diese Verzögerung führt dazu, dass die strombasierte Sektorkopplung unnötig ausgebremst wird und erhebliche Potenziale zur Stärkung der Flexibilisierungsanreize im Stromversorgungssystem verschenkt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern ein energiewendeorientiertes Zielmodell für die staatlich bedingten Preisbestandteile zu entwickeln. Begründung: Um die Flexibilitätspotenziale im Stromversorgungssystem effektiv aktivieren zu können und die strombasierte Sektorkopplung voranzubringen, ist eine energiewendeorientierte Überarbeitung der staatlichen Preisbestandteile erforderlich.17. Der Bundesrat stellt zugleich fest, dass im Bereich des Stromnetzbetriebs Transparenzdefizite bestehen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um eine wirksame Regelung zur Stärkung der Transparenz des Netzbetriebs zu schaffen. Dabei sollte insbesondere festgelegt werden, dass die Lastflüsse sowie die Netzauslastung im Übertragungsnetz kontinuierlich veröffentlicht werden. Zudem sollte die Transparenz von Maßnahmen zur Netz- und Systemsicherheit erhöht werden. Begründung: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Stromnetze sowie der neuen technischen Möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sollte die Transparenz des Netzbetriebs schnellstmöglich gestärkt werden. Im Fokus sollte dabei insbesondere die Veröffentlichung von Lastflussdaten und Angaben zur Netzauslastung in mindestens viertelstündlicher Auflösung durch die Übertragungsnetzbetreiber stehen. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Eingriffen zur Netzstabilisierung ist es zudem erforderlich, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen stets umfassend und transparent zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen regenerative Stromerzeugungsanlagen abgeregelt werden.

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 673/07 = AE-Nr. 070749, Drucksache 675/07 = AE-Nr. 070753, Drucksache 678/07 = AE-Nr. 070754, Drucksache 812/10 = AE-Nr. 101052, Drucksache 71/15 = AE-Nr. 150131, AE-Nrn. 130087, 130983, 150241, 150815, 160262, 160263, 160335EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 864 final 2016/0380 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 410} {SWD(2016) 411} {SWD(2016) 412} {SWD(2016) 413}1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Politischer Hintergrund Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wenden einen großen Teil ihres Einkommens für Energiekosten auf, und Energie ist für die europäische Wirtschaft ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig ist der Energiesektor von zentraler Bedeutung, um der Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der Union um mindestens 40 % bis 2030 nachzukommen und den Anteil erneuerbarer Energieträger bis dahin auf 50 % zu erhöhen. Die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie der Verordnung über den Elektrizitätsmarkt und der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sind Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“. Es umfasst die wichtigsten Vorschläge der Kommission, um die Energieunion im Einklang mit dem entsprechenden Fahrplan1 zu verwirklichen. Das Paket umfasst sowohl Legislativvorschläge als auch nichtlegislative Initiativen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, um den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile zu verschaffen, für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu sorgen und gleichzeitig einen Beitrag zu allen fünf Dimensionen der Energieunion zu leisten. Die wichtigsten Prioritäten des Pakets sind somit der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und die Stellung der Verbraucher. Sowohl der Europäische Rat2 als auch das Europäische Parlament3 haben wiederholt betont, dass ein gut funktionierender und integrierter Energiemarkt das beste Mittel ist, um erschwingliche Energiepreise und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten und die Erzeugung größerer Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen und deren Integration kosteneffizient zu ermöglichen. Wettbewerbsfähige Preise sind ausschlaggebend für Wachstum und das Wohl der Verbraucher in der Europäischen Union und bilden daher ein Kernelement der EU-Energiepolitik. Dem aktuellen Strommarktdesign liegen die Vorschriften des 2009 beschlossenen dritten Energiepakets4 zugrunde. Sie wurden anschließend ergänzt 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM(2015) 080 final. 2 Ergebnisse der 3429. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 26. November 2015 (14632/15) und der 3472. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 6. Juni 2016 (9736/16). 3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 zum Thema „Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts“ (P8_T A(2016) 0333). 4 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55) (im Folgenden die „Elektrizitätsrichtlinie“); Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15) (im Folgenden die „Elektrizitätsverordnung“); Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einerstützt sich auf bewährte Grundsätze wie das Recht des Zugangs Dritter zu den Stromnetzen, die freie Anbieterwahl für die Verbraucher, robuste Entflechtungsvorschriften, die Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel, die Marktaufsicht durch unabhängige Energieregulierungsbehörden sowie die EU-weite Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden und Netzbetreiber innerhalb der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO). Das dritte Energiepaket hat den Verbrauchern spürbare Fortschritte beschert. Es hat zu einer größeren Liquidität der europäischen Strommärkte und einer erheblichen Zunahme des grenzüberschreitenden Handels geführt. In vielen Mitgliedstaaten besteht nun eine größere Angebotsvielfalt für die Verbraucher. Der verstärkte Wettbewerb, insbesondere auf den Großhandelsmärkten, hat zu einer Dämpfung der Großhandelspreise beigetragen. Die Position der Verbraucher auf den Energiemärkten hat sich durch die neuen Verbraucherrechte im Rahmen des dritten Energiepakets deutlich verbessert. Neue Entwicklungen haben zu grundlegenden Veränderungen auf den europäischen Strommärkten geführt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms (EE-Strom) ist stark angestiegen. Diese Verlagerung zu EE-Strom wird sich weiter fortsetzen, da die Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nur so erfüllen kann. Die physikalischen Eigenschaften von regenerativ erzeugtem Strom – größere Variabilität, schlechtere Planbarkeit und Dezentralität im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung – machen es notwendig, die Marktregeln und die Vorschriften für den Netzbetrieb flexibler zu gestalten. Zugleich haben die oft unkoordinierten staatlichen Eingriffe zu Verzerrungen des Stromgroßhandelsmarkts geführt, was sich negativ auf den grenzüberschreitenden Handel und die Investitionen auswirkt7. Auch auf technologischer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1) (im Folgenden die „ACER-Verordnung“). 5 Verordnung (EG) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121). 6 Verordnung (EG) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1); Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24); Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger (ABl. L 112 vom 27.4.2016, S. 1); Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission vom 17. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss (ABl. L 223 vom 18.8.2016, S. 10); Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission vom 26. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung (ABl. L 241 vom 8.9.2016, S. 1); Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 42). Weitere Leitlinien und Netzkodizes wurden von den Mitgliedstaaten gebilligt und stehen kurz vor der Annahme. 7 Siehe Mitteilung der Kommission „Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale Nutzung staatlicher Interventionen“, C(2013) 7243 final vom 5. November 2013.fast europaweit gehandelt. Infolge der Digitalisierung und der raschen Entwicklung von internetgestützten Lösungen für Verbrauchserfassung und Handel sind Industrie, Unternehmen und sogar Privathaushalte in der Lage, Strom zu erzeugen und zu speichern und an den Strommärkten über sogenannte Laststeuerungslösungen („demand response“ solutions) teilzunehmen. Der Strommarkt der nächsten zehn Jahre wird gekennzeichnet sein durch eine variablere und dezentralere Stromerzeugung, eine zunehmende Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie neue technologische Möglichkeiten für die Verbraucher, ihre Energiekosten zu verringern und mittels Laststeuerung, Eigenverbrauch oder Speicherung aktiv an den Strommärkten teilzunehmen. Die vorliegende Initiative zur Neugestaltung des Strommarktes dient somit der Anpassung der derzeitigen Vorschriften an neue Marktgegebenheiten, indem sie sicherstellt, dass Strom jederzeit ohne Einschränkungen durch unverzerrte Preissignale dahin gelangt, wo er am meisten benötigt wird, und die Position der Verbraucher gleichzeitig gestärkt wird. Zudem sollen die Vorteile des grenzüberschreitenden Wettbewerbs umfassend zum Tragen kommen und es sollen die richtigen Signale ausgesendet und die richtigen Anreize geschaffen werden, um die notwendigen Investitionen zur Dekarbonisierung unseres Energiesystems zu fördern. Ferner geht es in dieser Initiative vorrangig um Energieeffizienzlösungen sowie darum, zur weltweiten Führungsrolle bei der Erzeugung von EE-Strom und somit zu den Unionszielen Wachstum, Beschäftigung und Förderung von Investitionen beizutragen. Anpassung der Marktvorschriften Den derzeit geltenden Marktvorschriften liegen die vorherrschenden Erzeugungstechnologien des letzten Jahrzehnts zugrunde, d. h. zentrale, großtechnische und mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke und eine eingeschränkte Beteiligung der Verbraucher. Da unstete erneuerbare Energiequellen im Energiemix der Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden und interessierten Verbrauchern die Teilnahme an den Märkten ermöglicht werden soll, müssen die Vorschriften angepasst werden. Kurzfrist-Strommärkte, die den grenzüberschreitenden Handel mit EE-Strom ermöglichen, sind ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Marktintegration von regenerativ erzeugtem Strom. Dies liegt daran, dass regenerativ erzeugter Strom (aufgrund meteorologischer Schwankungen) meist erst kurz vor der tatsächlichen Produktion genau prognostiziert werden kann. Die Schaffung von Märkten, die eine Teilnahme kurz vor der tatsächlichen Lieferung ermöglichen (so genannte Intraday- oder Regelenergiemärkte), sind ein wichtiger Schritt, um den Erzeugern von EE-Strom den Verkauf von Energie unter fairen Bedingungen zu ermöglichen und die Marktliquidität zu erhöhen. Durch die Kurzfristmärkte erhalten die Akteure neue Geschäftsmöglichkeiten, zu Zeiten hoher Nachfrage und geringer EE-Produktion „Reservelösungen“ anzubieten. Dies umfasst auch die Möglichkeit der Laststeuerung auf Verbraucherseite („Demand Response“) und schließt die Betreiber von Speicheranlagen und flexible Erzeuger ein. Während das Variabilitätsmanagement in kleineren Regionen hohe Kosten verursachen kann, könnte eine großräumige Aggregierung der ungleichmäßigen Produktion den Verbrauchern zu erheblichen Einsparungen verhelfen. An integrierten Kurzfristmärkten fehlt es allerdings noch immer. Die Unzulänglichkeiten der aktuellen Marktregelungen machen den Energiesektor weniger attraktiv für neue Investitionen. Ein hinreichend vernetztes, marktorientiertes Energiesystem,dort investiert wird, wo es der Markt am dringendsten benötigt, was wiederum die Notwendigkeit staatlich geplanter Investitionen minimiert. Nationale Marktvorschriften (z. B. Preisobergrenzen) und staatliche Eingriffe verhindern gegenwärtig, dass sich Stromknappheit in den Preisen widerspiegeln kann. Darüber hinaus stimmen die Preiszonen, wenn sie schlecht konfiguriert und nach politischen Grenzen ausgerichtet sind, nicht immer mit der tatsächlichen Knappheit überein. Durch die Neugestaltung des Markts, bei der statt nationaler Grenzen Netzeinschränkungen und Nachfragezentren berücksichtigt werden, sollen Preissignale verbessert und Investitionen in Gebieten gefördert werden, wo sie am notwendigsten sind. Preissignale dürften auch eine angemessene Vergütung für flexible Ressourcen (einschließlich Laststeuerung und Speicherung) ermöglichen, da solche Ressourcen von Vergütungen für kürzere Zeiträume abhängig sind (z. B. moderne Gaskraftwerke, die nur zu Spitzenlastzeiten genutzt werden, oder das Zurückfahren der industriellen Last bei Bedarfsspitzen oder hoher Systembelastung). Wirksame Preissignale können auch einen effizienten Einsatz bestehender Erzeugungsanlagen gewährleisten. Daher ist es wichtig, alle preisverzerrenden Bestimmungen (z. B. solche, die eine vorrangige Einspeisung aus bestimmten Anlagen vorsehen) zu überprüfen, um das auf Nachfrageseite bestehende Flexibilitätspotenzial zu aktivieren und voll auszuschöpfen. Die Verbraucher ins Zentrum des Energiemarktes rücken Durch die vollständige Integration industrieller, gewerblicher und privater Verbraucher in das Energiesystem können Kosten der „Backup“-Stromerzeugung, die ansonsten die Kunden zu tragen hätten, in erheblichem Umfang vermieden werden. Auf diese Weise können die Verbraucher von den Preisschwankungen sogar profitieren und durch die Teilnahme am Markt Geld verdienen. Die Einbindung der Verbraucher ist somit eine Voraussetzung, um die Energiewende erfolgreich und kosteneffizient zu bewältigen. Ein zentrales Anliegen der Energieunion ist es, die Position der Energieverbraucher zu stärken. Aufgrund der bestehenden Marktvorschriften ist es den Verbrauchern aber häufig nicht möglich, diese neuen Chancen zu nutzen. Zwar ist es für die Verbraucher einfacher als jemals zuvor, Strom zu erzeugen, zu speichern und ihren Energieverbrauch zu steuern, doch können sie aufgrund der aktuellen Ausgestaltung des Endkundenmarktes die mit diesen Möglichkeiten verbundenen Vorteile nicht voll ausschöpfen. In den meisten Mitgliedstaaten erhalten die Verbraucher keine oder nur geringe Anreize, ihren Verbrauch an schwankende Marktpreise anzupassen, da keine Echtzeit-Preissignale an die Endverbraucher weitergegeben werden. Das Paket zur Neugestaltung des Marktes bietet die Gelegenheit, den Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachzukommen. Durch transparentere Echtzeit-Preissignale wird die Beteiligung der Verbraucher – sei es einzeln oder durch Aggregierung – gefördert und das Stromsystem flexibler gestaltet, was wiederum die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erleichtert. Technische Entwicklungen bieten nicht nur ein großes Energieeinsparpotenzial für Haushalte, sondern führen auch dazu, dass Geräte und Systeme – u. a. intelligente Haushaltsgeräte, Elektrofahrzeuge, elektrische Heizungen, Klimaanlagen und Wärmepumpen in gut isolierten Gebäuden sowie Fernwärme und -kälte – sich automatisch an Preisschwankungen anpassen können und damit auf Systemebene einen bedeutenden und flexiblen Beitrag zum Stromnetz leisten können. Damit die Verbraucher finanzielle Vorteile aus diesen neuen Möglichkeiten ziehen können, müssen sie Zugang zu zweckorientierten intelligenten Systemen und Stromlieferverträgen erhalten, die dynamische, mit dem Spotmarkt verbundene Preise garantieren. Neben der Möglichkeit für die Verbraucher, ihren Verbrauch an die PreissignaleFlexibilität einen Ausgleich zahlen. Obwohl solche Dienste im Rahmen der geltenden EU Rechtsvorschriften bereits gefördert werden, deuten die Fakten darauf hin, dass diese Vorschriften nicht hinreichend wirksam sind, um die wichtigsten Barrieren für den Marktzugang dieser Dienstanbieter zu beseitigen. Zur weiteren Förderung solcher neuen Dienste bedarf es einer Stärkung dieser Bestimmungen. In vielen Mitgliedstaaten richten sich die Strompreise nicht nach Angebot und Nachfrage, sondern werden von den Behörden geregelt. Die Preisregulierung kann der Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs jedoch im Wege stehen und sich hemmend auf Investitionen und den Markteintritt neuer Anbieter auswirken. Die Kommission hat daher in ihrer Rahmenstrategie für die Energieunion8 angekündigt, nicht kostendeckende regulierte Preise abzuschaffen und die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, einen Fahrplan für die vollständige Beendigung der Preisregulierung aufzustellen. Mit der Neugestaltung des Marktes soll gewährleistet werden, dass die Strompreise – von begründeten Ausnahmen abgesehen – keinen öffentlichen Eingriffen unterliegen. Dank der rasch sinkenden Technologiekosten sind immer mehr Verbraucher in der Lage, ihre Energiekosten zu senken, indem sie beispielsweise Dach-Solaranlagen und -Batterien installieren. Da für diese sogenannten „Prosumenten“ aber keine gemeinsamen Vorschriften bestehen, wird die Eigenerzeugung nach wie vor erschwert. Mit geeigneten Vorschriften könnten diese Hindernisse beseitigt werden, z. B. indem den Verbrauchern erlaubt wird, Energie für den Eigenbedarf zu erzeugen und Überschüsse gegen Entgelt in das Netz einzuspeisen, wobei auch die sich für das Gesamtsystem ergebenden Kosten und Vorteile berücksichtigt würden (z. B. durch eine angemessene Beteiligung an den Netzkosten). Lokale Energiegemeinschaften können ein effizientes Mittel für das Energiemanagement auf lokaler Ebene sein, wobei der erzeugte Strom entweder direkt verbraucht oder für die (Fern-)Wärme- und -Kälteversorgung – mit oder ohne Verteilernetzanschluss – genutzt wird. Damit sich solche Initiativen frei entwickeln können, sind die Mitgliedstaaten nach dem neuen Marktdesign verpflichtet, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten zu schaffen. Gegenwärtig sind mehr als 90 % der EE-Anlagen an Verteilernetze angeschlossen. Die Integration der lokalen Erzeugung hat allerdings zu einem Anstieg der Netzentgelte für Privatverbraucher geführt. Auch Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Netzausbaus sowie von Investitionen in erneuerbare Energien verzeichneten einen drastischen Anstieg. Die Neugestaltung des Marktes und die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen bieten die Gelegenheit zur Beseitigung dieser Schwachstellen, durch die bestimmte Privatverbraucher unverhältnismäßig belastet werden können. Würde es den Verteilernetzbetreibern (VNB) gestattet, bestimmte Probleme bei der Stromerzeugung aus variablen Energiequellen stärker lokal anzugehen (etwa durch das Management lokaler Flexibilitätsressourcen), könnten die Netzkosten erheblich verringert werden. Da aber viele VNB zu vertikal integrierten Unternehmen gehören, die auch im Versorgungsgeschäft tätig sind, bedarf es regulatorischer Sicherungsmaßnahmen, um die Neutralität der VNB bei der Ausübung ihrer neuen Funktionen zu gewährleisten, z. B. in Bezug auf die Datenverwaltung und bei der Nutzung von Flexibilität zur Überwindung lokaler Engpässe. 8 Siehe Mitteilung der Kommission „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“, COM(2015) 080.Verbraucher einen Mangel an Transparenz auf den Strommärkten beklagen, der sie daran hindert, die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und aktiv an den Märkten teilzunehmen. Sie fühlen sich nicht ausreichend informiert über alternative Anbieter und die Verfügbarkeit neuer Energiedienstleistungen und bemängeln die Komplexität der Angebote und Verfahren im Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel. Durch die Reform wird auch der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt, da der verstärkte Einsatz neuer Technologien (insbesondere intelligente Verbrauchserfassungssysteme) verschiedene Energiedaten mit einem hohen Handelswert generieren wird. Wenn die Verbraucher im Zentrum des Energiemarktes stehen sollen, kommt der Überlegung grundlegende Bedeutung zu, wie bei der Neugestaltung des Markts sichergestellt werden kann, dass die Schwächsten in der Gesellschaft geschützt werden und die Gesamtzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte nicht weiter zunimmt. Da die Energiearmut zunimmt und Unklarheit besteht über die Art und Weise, wie sich sozial schwache Verbraucher am besten schützen und Energiearmut bekämpfen lassen, werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für die neue Marktorganisation verpflichtet, die Energiearmut nach EU-weit festgelegten Grundsätzen ausreichend zu messen und regelmäßig zu beobachten. In den geänderten Richtlinien über die Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut vorgesehen. Sicherheit der Stromversorgung In modernen Gesellschaften, die stark von Strom und internetgestützten Systemen abhängen, ist die Sicherheit der Stromversorgung unabdingbar. Daher muss bewertet werden, ob das europäische Stromsystem genügend Erzeugungskapazitäten und Flexibilität bietet, um jederzeit eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten (Angemessenheit der Ressourcen). Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist nicht nur eine nationale Verpflichtung, sondern ein Eckpfeiler der europäischen Energiepolitik9. So kann die Versorgungssicherheit in einem vollständig synchronisierten Verbundnetz mit funktionierenden Märkten weitaus effizienter und wettbewerbsorientierter organisiert werden als auf rein nationaler Ebene. Die Netzstabilität einzelner Mitgliedstaaten hängt häufig stark von den Stromflüssen aus den Nachbarländern ab, sodass potenzielle Versorgungssicherheitsprobleme in der Regel regionale Auswirkungen haben. Das wirksamste Mittel zur Überwindung nationaler Erzeugungsdefizite sind deshalb oft regionale Lösungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, von den Erzeugungsüberschüssen anderer Länder zu profitieren. Deshalb sollte nach einer gemeinsam vereinbarten Methode eine koordinierte Abschätzung der Angemessenheit auf europäischer Ebene eingeführt werden, um unter Berücksichtigung der Integration der Strommärkte und der potenziellen Stromflüsse aus anderen Ländern ein realistisches Bild über den zu erwartenden Erzeugungsbedarf zu gewinnen. Stellt sich bei dieser koordinierten Abschätzung heraus, dass in einigen Ländern oder Regionen Kapazitätsmechanismen notwendig sind, dann sollten diese so gestaltet werden, dass möglichst geringe Verzerrungen im Binnenmarkt entstehen. Aus diesem Grund sollten klare und transparente Kriterien festgelegt werden, um Verzerrungen des grenzüberschreitenden Handels zu minimieren, die Laststeuerung optimal zu nutzen und die Auswirkungen auf die Dekarbonisierung zu mindern, damit fragmentierte nationale 9 Siehe Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe b AEUV.Stärkung der regionalen Zusammenarbeit Die enge Verflechtung der EU-Mitgliedstaaten durch das gemeinsame transeuropäische Energienetz ist einzigartig in der Welt und ein wichtiger Trumpf im Hinblick auf die effiziente Bewältigung des Wandels im Energiesystem. Ohne die Möglichkeit, auf die Erzeugungs- oder Nachfrageressourcen anderer Mitgliedstaaten zurückgreifen zu können, würden die Kosten der Energiewende für die Verbraucher erheblich steigen. Der grenzübergreifende Systembetrieb ist heute weitaus stärker ausgeprägt als in der Vergangenheit. Dies ist auf einen Anstieg der variablen und dezentralen Stromerzeugung, verbunden mit einer stärkeren Integration der Märkte und insbesondere der kürzeren Marktintervalle zurückzuführen. Dies bedeutet auch, dass sich nationale Maßnahmen der Regulierungsbehörden oder Netzbetreiber unmittelbar auf andere EU-Mitgliedstaaten auswirken können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass unkoordinierte Entscheidungen auf nationaler Ebene erhebliche Kosten für die europäischen Verbraucher verursachen können. Die Tatsache, dass manche Verbindungsleitungen häufig wegen unkoordinierter nationaler Beschränkungen nur zu 25 % ausgelastet sind und die Mitgliedstaaten sich nicht auf geeignete Preiszonen einigen konnten, ist ein Beleg dafür, dass sich die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und die Regulierungsbehörden enger miteinander abstimmen müssen. Erfolgreiche Beispiele einer freiwilligen oder auch obligatorischen Zusammenarbeit zwischen ÜNB, Regulierungsbehörden und Regierungen haben gezeigt, dass regionale Zusammenarbeit zu besser funktionierenden Märkten und Kosteneinsparungen führen kann. In bestimmten Bereichen wie etwa beim unionsweiten Marktkopplungsmechanismus ist eine Zusammenarbeit der ÜNB bereits verbindlich vorgeschrieben, und das Verfahren, über bestimmte Fragen per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, hat sich in Bereichen bewährt, in denen regionale Probleme durch freiwillige Zusammenarbeit (bei der jeder ÜNB über ein Vetorecht verfügt) nicht effizient gelöst werden konnten. Diesem positiven Beispiel folgend sollte die verbindliche Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche des Regelungsrahmens ausgedehnt werden. Die ÜNB könnten zu diesem Zweck im Rahmen „Regionaler Betriebszentren“ (ROC) über Fragen entscheiden, bei denen sich uneinheitliche und unkoordinierte nationale Maßnahmen negativ auf den Markt und die Verbraucher auswirken könnten (z. B. in den Bereichen Netzbetrieb, Kapazitätsberechnung für Verbindungsleitungen, Versorgungssicherheit und Risikovorsorge). Anpassung der Regulierungsaufsicht an regionale Märkte Sinnvollerweise sollte auch die Regulierungsaufsicht an die neuen Marktgegebenheiten angepasst werden. Alle wichtigen regulatorischen Entscheidungen werden gegenwärtig von den nationalen Regulierungsbehörden getroffen, selbst dann, wenn eine gemeinsame regionale Lösung nötig wäre. Zwar bildet die ACER ein Forum, um die nationalen Regulierungsbehörden und ihre unterschiedlichen Interessen zu koordinieren, doch ist ihre derzeitige Rolle hauptsächlich auf Koordinierungs-, Beratungs- und Monitoring-Tätigkeiten beschränkt. Während die Marktakteure zunehmend über Ländergrenzen hinweg kooperieren und über bestimmte Fragen des Netzbetriebs und des Stromhandels auf regionaler oder sogar 10 Siehe auch den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, in der Risiken für die Versorgungssicherheit und die Bewältigung von Versorgungskrisen behandelt werden.Regulierungsaufsicht ist somit noch immer uneinheitlich, wodurch die Gefahr besteht, dass unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden und unnötige Verzögerungen entstehen. Weitergehende Befugnisse der ACER in solchen grenzübergreifenden Fragen, die koordinierte regionale Entscheidungen erfordern, könnten zu einer rascheren und wirksameren Entscheidungsfindung beitragen. Dabei wären die nationalen Regulierungsbehörden, die im Rahmen der ACER über diese Fragen per Mehrheitsbeschluss befinden, weiterhin an dem Prozess voll beteiligt. Ferner erscheint es angebracht, die Rolle des ENTSO-E genauer zu definieren, um seine Koordinierungsfunktion zu stärken und seine Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Präzisierungen des Wortlauts Darüber hinaus wird die Neufassung der Elektrizitätsverordnung, der Agenturverordnung und der Elektrizitätsrichtlinie zum Anlass genommen, geltende Vorschriften redaktionell zu präzisieren und teilweise neu zu strukturieren, um die sehr technischen Bestimmungen der drei Rechtsakte ohne inhaltliche Änderung verständlicher zu formulieren. • Kohärenz mit anderen Vorschriften und Vorschlägen in diesem Bereich Die Initiative zur Neugestaltung des Strommarkts steht in engem Zusammenhang mit anderen energie- und klimapolitischen Legislativvorschlägen, die gleichzeitig vorgelegt werden. Hierzu gehören insbesondere die Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa, ein Paket zu erneuerbaren Energien sowie die übergeordnete Initiative über das Governance-System und die Berichtsmechanismen für die Energieunion. Alle Initiativen dienen der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, um das Ziel einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Energieunion zu erreichen. Die Bündelung der verschiedenen Maßnahmen, die aus mehreren legislativen und anderen Initiativen bestehen, dient dem Zweck, die größtmögliche Kohärenz der unterschiedlichen, aber eng miteinander verknüpften politischen Vorschläge sicherzustellen. Auch wenn die Aktualisierung der Marktvorschriften im Mittelpunkt dieses Vorschlags steht, um die Umstellung auf saubere Energie wirtschaftlich vorteilhaft zu gestalten, so sind diese Vorschriften gleichwohl eng mit dem übergeordneten Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik verknüpft. Diese Verknüpfungen werden in der Folgenabschätzung der Kommission12 genauer dargelegt. Der Vorschlag ist eng mit dem Vorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verbunden, mit dem ein Rahmen für die Erreichung des EU-Ziels für das Jahr 2030 im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen wird. Dazu gehören auch Grundsätze in Bezug auf Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen, mit denen diese Regelungen marktwirtschaftlicher, kosteneffizienter und stärker regional ausgerichtet würden, falls die Mitgliedstaaten an ihnen festhalten. Diejenigen Maßnahmen, die der Marktintegration erneuerbarer Energiequellen dienen und zuvor in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthalten waren, u. a. Bestimmungen zur Einsatzplanung, zu marktbezogenen Hindernissen 11 Siehe beispielsweise Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24). 12 [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Verweis auf die Folgenabschätzung einfügen].Der Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System für die Energieunion wird zur politischen Kohärenz beitragen, da die Planungs- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten gestrafft und besser auf die energie- und klimapolitischen Ziele auf EU-Ebene ausgerichtet werden. Als neues Planungs-, Melde- und Monitoring-Instrument dient die Verordnung als Indikator für die Fortschritte, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der europaweiten Marktvorschriften erzielen, die mit diesen Rechtsakten eingeführt werden. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch den Vorschlag einer Verordnung zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, die sich vor allem auf staatliche Maßnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen und Vermeidung kurzfristiger Risiken für das Stromsystem konzentriert. Der vorliegende Vorschlag ist eng an der Wettbewerbspolitik der Kommission im Energiebereich ausgerichtet. Er trägt insbesondere den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten sektorspezifischen Untersuchung über Kapazitätsmechanismen Rechnung, sodass die vollständige Übereinstimmung mit der Politik der Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts im Energiebereich gewährleistet ist. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag dient der Umsetzung der wichtigsten Ziele der Energieunion im Einklang mit der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Wie bereits ausgeführt, stehen die Einzelheiten des Pakets auch mit den jüngsten globalen Zusagen der Union im Einklang, ehrgeizige Klimaziele im Rahmen der in Paris auf der 21. Tagung der VN-Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) getroffenen Vereinbarung zu erreichen. Der vorliegende Vorschlag und der im Juli 2015 unterbreitete Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU stützen sich gegenseitig und ergänzen einander. Soweit die Neugestaltung des Strommarkts darauf abzielt, Europas Energiemarkt wettbewerbsfähiger und zugänglicher für neue Energietechnologien zu machen, trägt der Vorschlag auch zur Verwirklichung der EU-Ziele bei, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu generieren. Durch die Schaffung von Marktchancen für neue Technologien wird der Vorschlag die Verbreitung verschiedener Dienstleistungen und Produkte vorantreiben, die europäischen Unternehmen angesichts der weltweiten Umstellung auf saubere Energie Initiatorvorteile verschaffen würden. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Zuständigkeiten der EU im Energiebereich klargestellt und konsolidiert wurden. Laut Artikel 194 AEUV umfassen die wichtigsten Ziele der EU-Energiepolitik die Sicherstellung eines funktionierenden Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze. Die vorliegende Initiative stützt sich zudem auf ein umfassendes Paket von Rechtsakten, die in den letzten zwanzig Jahren verabschiedet und aktualisiert wurden. Zur Schaffung einesder nationalen Märkte für Strom und Gas ist. Die Bestimmungen decken ein breites Themenspektrum vom Marktzugang bis hin zu Transparenz, Verbraucherrechten und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden ab, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit Blick auf die geltenden Rechtsvorschriften und den allgemeinen Verlauf der fortschreitenden Integration der Energiemärkte ist die vorliegende Initiative auch als Teil der laufenden Bemühungen anzusehen, die Integration und das wirksame Funktionieren der Energiemärkte in Europa sicherzustellen. Die jüngsten Aufforderungen des Europäischen Rates13 und des Europäischen Parlaments, auf EU-Ebene tätig zu werden und den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden, sind weitere Grundlagen der Initiative. • Subsidiarität Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Elektrizitätsmärkte, der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sind notwendig, um das Ziel eines integrierten EU-Strommarkts zu verwirklichen, das auf nationaler Ebene nicht auf ebenso effiziente Weise erreicht werden kann. Wie in der Evaluierung zu den neugefassten Rechtsakten14 ausführlich dargelegt, hat sich gezeigt, dass isolierte nationale Ansätze zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Energiebinnenmarkts und damit zu suboptimalen und widersprüchlichen Regulierungsmaßnahmen, zu unnötigen redundanten Eingriffen sowie zu Verzögerungen bei der Behebung von Marktineffizienzen führen. Ein Energiebinnenmarkt, der wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für alle bereitstellt, kann nicht auf der Grundlage uneinheitlicher nationaler Vorschriften für den Energiehandel, den Betrieb des gemeinsamen Netzes und eine gewisse Vereinheitlichung der Produkte verwirklicht werden. Die zunehmende Vernetzung der EU-Strommärkte erfordert eine engere Koordinierung zwischen den nationalen Akteuren. Nationale Eingriffe in den Elektrizitätssektor haben aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten im Energiebereich und des Stromverbunds direkte Auswirkungen auf benachbarte Mitgliedstaaten. Der wachsende grenzüberschreitende Handel, die Aufnahme des dezentral erzeugten Stroms und die verstärkte Beteiligung der Verbraucher erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Ausstrahlungseffekten, die es zunehmend schwieriger machen, die Stabilität des Netzes und sein effizientes Funktionieren auf nationaler Ebene allein zu gewährleisten. Kein Mitgliedstaat kann allein wirksam tätig werden und die Folgen unilateraler Maßnahmen sind im Laufe der Zeit gravierender geworden. Dieser generelle Grundsatz gilt für die gesamte Bandbreite der Maßnahmen dieses Vorschlags, gleich ob sie den Energiehandel, den Netzbetrieb oder die wirksame Beteiligung der Verbraucher betreffen. Da gemeinsame regionale Probleme, die einer koordinierten Entscheidung bedürfen, häufig erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten haben, zeigen bisherige 13 Im Februar 2011 gab der Europäische Rat die Ziele aus, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden und die Zusammenschaltung der Netze voranzubringen, um die Isolierung bestimmter Mitgliedstaaten bis 2015 zu beenden. Im Juni 2016 forderte der Europäische Rat außerdem eine Binnenmarktstrategie im Energiebereich, wobei die Kommission Aktionspläne vorschlagen soll, die bis 2018 umzusetzen sind. 14 [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Verweis auf die Folgenabschätzung (bewertender Teil) einfügen].zwischenstaatlichen Kooperation nützlich sein kann, häufig nicht gelöst werden können . Bestehende freiwillige Initiativen wie das Pentalaterale Energieforum sind auch in geografischer Hinsicht begrenzt, da sie nur Teile des EU-Strommarktes abdecken und nicht unbedingt alle der physisch am engsten miteinander verbundenen Länder umfassen. Dazu nur ein konkretes Beispiel: Unkoordinierte nationale Maßnahmen zu den Grundsätzen für Verteilernetzentgelte können den Binnenmarkt erheblich verfälschen und dazu führen, dass etwa im Bereich der dezentralen Stromerzeugung oder Energiespeicherdienstleistungen völlig unterschiedliche Anreize für eine Marktteilnahme entstehen. Mit der Einführung neuer Technologien und dem zunehmenden grenzüberschreitenden Handel mit Energiedienstleistungen erzeugen die Maßnahmen der EU einen erheblichen Mehrwert, da sie gleiche Ausgangsbedingungen und effizientere Marktergebnisse für alle Beteiligten sicherstellen. Die Koordinierungsfunktion der ACER wurde an die neuen Entwicklungen auf den Energiemärkten angepasst, u. a. den höheren Koordinierungsbedarf in Zeiten größerer grenzüberschreitender Energieströme und die zunehmende Stromerzeugung aus unsteten erneuerbaren Energiequellen. Die unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden (NRB) spielen bei der Regulierungsaufsicht über den nationalen Energiesektor eine wichtige Rolle. Ein System, das die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf Markttransaktionen als auch den Netzbetrieb zunehmend verstärkt, erfordert jedoch eine Regulierungsaufsicht, die sich über nationale Grenzen hinweg erstreckt. Die ACER wurde als das für diese Aufsicht zuständige Gremium eingerichtet, soweit es sich um mehr als zwei Mitgliedstaaten betreffende Fälle handelt. Die Hauptaufgabe der ACER, die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren, bleibt erhalten und begrenzte zusätzliche Kompetenzen wurden der Agentur nur in den Bereichen übertragen, in denen uneinheitliche nationale Entscheidungen über Fragen von grenzübergreifender Bedeutung zu Problemen oder Unstimmigkeiten im Binnenmarkt führen würden. So erfordert beispielsweise die in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2 vorgeschlagene Einrichtung regionaler Betriebszentren (ROC) eine supranationale Kontrolle durch die ACER, da diese Zentren mehrere Mitgliedstaaten abdecken. Analog erfordert auch die Einführung einer EU-weit koordinierten Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen (ebd., COM(2016) 861/2) eine regulatorische Genehmigung der entsprechenden Methodik und der Berechnungen, womit nur die ACER beauftragt werden kann, da diese Abschätzung mitgliedstaatübergreifend durchgeführt wird. Infolge der neu übertragenen Aufgaben wird die ACER zwar mehr Personal benötigen, doch werden die nationalen Behörden durch die Koordinierungsfunktion der Agentur entlastet, sodass auf nationaler Ebene Verwaltungsressourcen freigesetzt werden. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz werden die Regulierungsverfahren gestrafft (z. B. durch direkte Genehmigungen im Rahmen der ACER statt 28 Einzelgenehmigungen). Durch die koordinierte Entwicklung von Methoden (z. B. zur Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen) wird die Arbeitsbelastung der nationalen Behörden verringert und ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der durch mögliche Probleme infolge nicht aufeinander abgestimmter nationaler Regulierungsmaßnahmen entstehen könnte, vermieden. 15 Siehe z. B. die Diskussionen über das Engpassmanagement in Mitteleuropa, bei denen unterschiedliche nationale Interessen das Zusammenwachsen der Märkte erheblich verzögert haben.Elektrizitätsrichtlinie und der Agenturverordnung sind, soll die Gestaltung des Strommarkts dem steigenden Anteil der dezentralen Erzeugung und den laufenden technischen Entwicklungen angepasst werden. Die vorgeschlagenen Reformen sind streng darauf beschränkt, was zur Erreichung der notwendigen Fortschritte für den Binnenmarkt erforderlich ist, und überlassen den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und sonstigen nationalen Akteuren ein Höchstmaß an Kompetenzen und Zuständigkeiten. Optionen, die auf eine weitergehende Harmonisierung abzielen, etwa durch eine einzige unabhängige europäische Regulierungsbehörde, einen einheitlichen integrierten europäischen Übertragungsnetzbetreiber oder die weitergehende Untersagung staatlicher Maßnahmen, wurden in der Folgenabschätzung konsequent verworfen. Stattdessen zielen die Vorschläge auf ausgewogene Lösungen ab, bei denen die nationalen Regulierungsmöglichkeiten nur dann beschränkt werden, wenn durch koordiniertes Handeln eindeutig mehr Vorteile für die Verbraucher erzielt werden können. Die gewählten Handlungsoptionen dienen der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Erzeugungstechnologien sowie der Beseitigung von Marktverzerrungen, damit unter anderem erneuerbare Energiequellen unter gleichen Voraussetzungen auf dem Energiemarkt konkurrieren können. Darüber hinaus sollen alle Marktteilnehmer eine finanzielle Verantwortung für eine ausgewogene Leistungsbilanz des Netzes tragen. Hindernisse für Dienstleistungen, die für mehr Flexibilität im Energiesystem sorgen, beispielsweise Laststeuerungsdienste, werden beseitigt. Ferner soll durch die Maßnahmen die Liquidität am Kurzfristmarkt erhöht werden, damit Preisschwankungen die Knappheit des Angebots angemessen widerspiegeln und geeignete Anreize für ein flexibles Netz geschaffen werden können. Auf Ebene des Endkundenmarkts werden die Mitgliedstaaten zudem dazu angehalten, die generelle Preisregulierung, beginnend mit Unterkostenpreisen, schrittweise abzuschaffen. Sozial schwache Verbraucher können durch eine befristete Preisregulierung geschützt werden. Zur weiteren Stärkung des Wettbewerbs wird die Erhebung von Kündigungsgebühren eingeschränkt, um Anbieterwechsel für Kunden einfacher zu machen. Darüber hinaus sollen übergeordnete Grundsätze sicherstellen, dass Energieabrechnungen klar und leicht verständlich sind. Zudem wird unter Wahrung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherdaten gewährt. Entsprechend der Entwicklung des grenzüberschreitenden Stromhandels und der schrittweisen Marktintegration wird der institutionelle Rahmen dem Bedarf an zusätzlicher Zusammenarbeit im Regulierungsbereich und den neuen Aufgaben entsprechend angepasst. Der ACER werden zusätzliche Aufgaben übertragen, insbesondere im Hinblick auf den regionalen Betrieb des Energiesystems, ohne dass dabei die zentrale Rolle der nationalen Regulierungsbehörden im Bereich der Energieregulierung in Frage gestellt wird. Alle Optionen wurden in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung eingehend auf ihre Verhältnismäßigkeit hin untersucht. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen Kompromiss zwischen Bottom-up-Initiativen und einer (von oben nach unten gerichteten) Top-down-Lenkung des Marktes darstellen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ersetzen die Maßnahmen in keiner Weise die Rolle, die den nationalen Regierungen, den nationalen Regulierungsbehörden und den Übertragungsnetzbetreibern bei der Durchführung einer Vielzahl von kritischen FunktionenManagement des Stromsystems betreffen, auf einer Ebene zu behandeln, die der Tragweite des jeweiligen Problems angemessenen ist. Die Maßnahmen sind von einem Konzept der „vollständigen Harmonisierung“ weit entfernt und haben zum Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen, insbesondere wenn die Marktchancen grenzübergreifender Art sind. Eine gewisse Vereinheitlichung der Vorschriften und Produkte ist letztlich für einen wirksamen grenzüberschreitenden Stromhandel von wesentlicher Bedeutung, während auf der anderen Seite Entscheidungen über den Netzbetrieb, wenn sie einzelnen Mitgliedstaaten und isoliert handelnden Regulierungsbehörden überlassen blieben, zu suboptimalen Marktergebnissen führen würden. Die unmittelbaren Erfahrungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Vereinbarung gemeinsamer Netz- und Handelsregeln (sogenannte „Netzkodizes“ und „Leitlinien“) seit dem dritten Energiepaket von 2009 haben gezeigt, dass ein klarer Mehrwert entsteht, wenn Regulierungsbehörden und nationale Behörden an einem Tisch gemeinsame Regeln und Methoden – übergeordneter wie auch technischer Art – vereinbaren. Zwischen den Endkunden- und den Großhandelsmärkten besteht ein zunehmendes Wettbewerbsgefälle, wobei auf den Endkundenmärkten hinsichtlich Dienstleistungsangebot und konkreter Verbrauchervorteile noch immer erheblicher Aufholbedarf besteht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen ein Monitoring der Energiearmut, der Transparenz und Klarheit von Verbraucherinformationen sowie des Zugangs zu Daten vor und schränken damit die nationalen Kompetenzen nicht über Gebühr ein. • Wahl des Rechtsinstruments Mit dem Vorschlag werden die drei wichtigsten Rechtsakte des dritten Energiepakets geändert, nämlich die Elektrizitätsverordnung (Nr. 714/2009) und die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) sowie die Verordnung zur Gründung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Nr. 713/2009). Die Entscheidung, eine Neufassung dieser Rechtsakte vorzunehmen, wird die Rechtssicherheit erhöhen. Ein Änderungsrechtsakt hätte sich für die Einführung umfangreicher neuer Bestimmungen möglicherweise als unzureichend erwiesen. Die Wahl des Instruments erfordert daher eine Überarbeitung bereits beschlossener und angewandter Vorschriften, was der normalen Rechtsentwicklung entspricht. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN • Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Kommissionsdienststellen haben den derzeitigen Rechtsrahmen („drittes Energiepaket“) anhand der fünf Kriterien Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Zusatznutzen von Maßnahmen auf EU-Ebene überprüft. Die Ergebnisse dieser separaten Bewertung gingen in die Problembeschreibung im Rahmen der Folgenabschätzung ein. Der Bewertung zufolge wurde das dritte Energiepaket seinen Zielen – Förderung des Wettbewerbs und Beseitigung von Hindernissen für den grenzübergreifenden Wettbewerb auf den Strommärkten – insgesamt gerecht. Eine aktive Durchsetzung der Rechtsvorschriften hat positive Ergebnisse für die Strommärkte und die Verbraucher gebracht, und die Märkte weisen heute generell eine geringere Konzentration auf und sind stärker integriert als 2009. Was die Endkundenmärkte betrifft, haben die mit dem dritten Energiepaket eingeführtenHinsichtlich der Entwicklung des Elektrizitätsbinnenmarktes waren die Vorschriften des dritten Energiepakets dagegen sowohl auf Großhandels- als auch auf Endkundenebene in mehreren Bereichen nur eingeschränkt wirksam. Insgesamt zeigte die Bewertung, dass durch einen besseren Rechtsrahmen für die Marktgestaltung noch immer große Fortschritte erzielt werden könnten, etwa was das soziale Wohlergehen und die Vorteile für die Verbraucher angeht. Auf den Großhandelsmärkten bestehen noch immer Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel, und vorhandene Verbindungsleitungskapazitäten werden bislang nur selten in vollem Umfang genutzt. Dies liegt unter anderem an einer unzureichenden Zusammenarbeit der nationalen Netzbetreiber und Regulierungsbehörden bei der gemeinsamen Nutzung von Verbindungsleitungen. Die nationale Sichtweise der beteiligten Akteure verhindert in vielen Fällen noch immer wirksame grenzübergreifende Lösungen, sodass grenzübergreifende Stromflüsse und deren Vorteile letztlich beschränkt bleiben. Da die Integration auf den Day-Ahead-, Intraday- und Regelenergiemärkten jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt ist, zeigt sich nicht hinsichtlich aller Märkte und Zeitbereiche das gleiche Bild. Auf den Endkundenmärkten könnte der Wettbewerb noch erheblich verstärkt werden. Die Strompreise unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aus nicht marktbedingten Gründen noch immer beträchtlich, und die Preise für Privathaushalte sind infolge deutlicher Erhöhungen nicht anfechtbarer Preisbestandteile (Netzentgelte, Steuern und Abgaben) in den letzten Jahren stark gestiegen. Was den Verbraucherschutz angeht, haben die zunehmende Energiearmut sowie die fehlende Klarheit darüber, welche Mittel sich zur Unterstützung schutzbedürftiger Verbraucher und zur Bekämpfung von Energiearmut am besten eignen, eine weitere Vertiefung des Energiebinnenmarkts erschwert. Mit einem Anbieterwechsel verbundene Gebühren, etwa für die Vertragskündigung, stellen noch immer ein erhebliches finanzielles Hindernis für eine aktive Verbraucherrolle dar. Zahlreiche Beschwerden über Energieabrechnungen16 deuten zudem darauf hin, dass noch immer Verbesserungsbedarf besteht, was die Vergleichbarkeit und Klarheit der Abrechnungsinformationen angeht. Zu den Unzulänglichkeiten bei der Erreichung der ursprünglichen Ziele des dritten Energiepakets kommen darüber hinaus weitere Herausforderungen hinzu, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des dritten Energiepakets noch nicht absehbar waren. Wie vorstehend erwähnt, zählen dazu insbesondere der stark steigende Anteil des EE-Stroms, die Zunahme staatlicher Interventionen in den Strommärkten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie die technische Entwicklung. Alle diese neuen Entwicklungen haben insbesondere in den letzten fünf Jahren zu erheblichen Änderungen in der Funktionsweise des Marktes geführt, sodass die positiven Auswirkungen der Reformen für die Verbraucher nicht vollständig zum Tragen kommen konnten und ein ungenutztes Modernisierungspotenzial entstanden ist. Im geltenden Rechtsrahmen ist jedoch nicht ausreichend geregelt, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen ist. Im Einklang mit dem Ergebnis der Bewertung und der zugehörigen Folgenabschätzung soll der vorliegende Vorschlag diese Lücke schließen und geeignete Rahmenbedingungen 16 Europäische Kommission (2016): „Second Consumer Market Study on the functioning of retail electricity markets for consumers in the EU“ (Zweite Verbrauchermarktstudie zur Funktionsweise der Endkundenstrommärkte in der EU).• Konsultationen der Interessenträger Zur Vorbereitung der vorliegenden Initiative hat die Kommission mehrere öffentliche Konsultationen durchgeführt. Diese standen den EU-Bürgerinnen und -Bürgern, den Behörden der Mitgliedstaaten, den Teilnehmern des Energiemarktes und ihren Verbänden sowie allen anderen relevanten Interessengruppen offen, einschließlich KMU und Energieverbrauchern. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die folgenden drei Konsultationen und ihre Ergebnisse: 1. Bei einer öffentlichen Konsultation17 vom 15. November 2012 bis 7. Februar 2013 („Consultation on generation adequacy, capacity mechanisms, and the internal market in electricity“) wurden Fragen zur Angemessenheit der Ressourcen behandelt. Sie diente dazu, die Ansichten der Interessenträger zur Gewährleistung der Angemessenheit der Ressourcen und der Stromversorgungssicherheit im Binnenmarkt einzuholen. Im Rahmen der Konsultation erhielt die Kommission 148 Antworten von öffentlichen Einrichtungen, der Industrie (sowohl von Energieerzeugern als auch von -verbrauchern) und wissenschaftlichen Einrichtungen. Eine detaillierte Übersicht über die Antworten im Rahmen der Konsultation18 sowie alle einzelnen Beiträge und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation19 finden sich im Internet. 2. Zudem fand vom 22. Januar 2014 bis zum 17. April 2014 eine öffentliche Konsultation zu den Stromendkundenmärkten und -endverbrauchern20 statt. Im Rahmen dieser Konsultation gingen 237 Antworten ein, darunter rund 20 % von Energieversorgern, 14 % von Verteilernetzbetreibern, 7 % von Verbraucherorganisationen und 4 % von NRB. Zudem nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Konsultation teil. Eine vollständige Zusammenfassung der Antworten ist auf der Website der Kommission21 abrufbar. 17 Europäische Kommission (2012) „Consultation Paper on generation adequacy, capacity mechanisms and the internal market in electricity“ (Konsultationspapier zur Angemessenheit der Stromerzeugung, zu Kapazitätsmechanismen und zum Elektrizitätsbinnenmarkt) https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/20130207_generation_adequacy_consultation_do cument.pdf 18 https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Charts_Public%20Consultation%20Reta il%20Energy%20Market.pdf 19 Europäische Kommission (2012): „Consultation on generation adequacy, capacity mechanisms and the internal market in electricity“ (Konsultation zur Angemessenheit der Stromerzeugung, zu Kapazitätsmechanismen und zum Elektrizitätsbinnenmarkt), https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/consultation-generation-adequacy-capacity-mechanisms-and-internal-market-electricity 20 Europäische Kommission (2014): „Consultation on the retail energy market“ (Konsultation zum Energieendkundenmarkt), https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/consultation-retail-energy-market 21 https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Charts_Public%20Consultation%20Reta il%20Energy%20Market.pdfIm Rahmen dieser Konsultation erhielt die Kommission 320 Antworten. Rund 50 % davon stammten von nationalen oder EU-weiten Industrieverbänden, 26 % von Unternehmen der Energiebranche (Versorger, Mittler, Verbraucher) und 9 % von Netzbetreibern. Zudem gingen Beiträge von 17 nationalen Regierungen und mehreren NRB ein. Darüber hinaus nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie wissenschaftliche Einrichtungen an der Konsultation teil. Eine detaillierte Beschreibung der Stellungnahmen der Interessenträger zu den einzelnen Maßnahmenoptionen findet sich in der Folgenabschätzung zur vorliegenden Gesetzesinitiative. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Erarbeitung der vorliegenden Verordnung und der Folgenabschätzung wurde umfangreiches Material genutzt, das in den Fußnoten der Folgenabschätzung im Einzelnen aufgeführt ist. Dazu zählen knapp 30, zumeist von unabhängigen Dritten erstellte Studien und Modellierungsinstrumente zur Bewertung bestimmter Optionen im Rahmen des vorliegenden Vorschlags. Diese sind in Anhang V der Folgenabschätzung vollständig aufgeführt. Bei den Studien wurden unterschiedliche Methoden angewandt, insbesondere jedoch quantitative Schätzungen für wirtschaftliche und soziale Kosten-Nutzen-Analysen. Darüber hinaus führte die Kommission eine Sektoruntersuchung zu nationalen Kapazitätsmechanismen durch, deren Zwischenergebnisse unmittelbar in die Vorbereitungen für den vorliegenden Vorschlag23 eingingen. Die Ergebnisse dieser Studien ergänzten das vorstehend beschriebene umfangreiche Feedback der beteiligten Akteure und ermöglichten es der Kommission, bei der Erarbeitung der vorliegenden Vorschläge auf eine umfangreiche Evidenzgrundlage zurückzugreifen. • Folgenabschätzung Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch die Folgenabschätzung gestützt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 7. November 2016 eine positive Stellungnahme ab. In Anhang I der Folgenabschätzung ist beschrieben, wie den Ansichten des Ausschusses für Regulierungskontrolle Rechnung getragen wurde. In der Folgenabschätzung wurde für jeden Problembereich eine Reihe von Maßnahmenoptionen betrachtet. Diese Problembereiche und die verschiedenen Alternativen zu ihrer Lösung werden nachstehend kurz beschrieben: Anpassung der Marktgestaltung an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und die technische Entwicklung Wie die Folgenabschätzung zeigt, sollten die derzeitigen Marktvorschriften überarbeitet werden, um bestehende Marktverzerrungen zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Erzeugungstechnologien und -ressourcen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere Vorschriften, die zu einer Ungleichbehandlung unterschiedlicher Ressourcen geführt haben und bestimmte Technologien hinsichtlich der Einspeisung in das Netz benachteiligen oder begünstigen. Zudem würden alle Marktteilnehmer die finanzielle Verantwortung für die verursachten Ungleichgewichte im Netz tragen, und die Bedingungen 22 Europäische Kommission (2015): „Consultation on a new Energy Market Design“ (Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts), COM(2015) 340 final, https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/public-consultation-new-energy-market-design 23 Zwischenbericht der Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen, C(2016) 2107 final.Kurzfristmärkte stärken, die echtzeitnäher würden, sodass Flexibilitätsanforderungen optimal erfüllt werden könnten und die Regelenergiemärkte effizienter würden. Die gewählte Option umfasst Maßnahmen, die dazu beitragen, alle flexiblen, dezentralen Ressourcen für die Stromerzeugung, -nachfrage und -speicherung über geeignete Anreize und besser angepasste Rahmenbedingungen in den Markt einzubeziehen, sowie Maßnahmen, die die Anreize für VNB erhöhen. Ein nichtlegislativer Ansatz wurde nicht weiter betrachtet, da ein solcher Ansatz nur wenig Spielraum für eine Verbesserung der Marktgegebenheiten und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Ressourcen bieten würde. So ist der derzeit bestehende EU-Rechtsrahmen in den relevanten Bereichen beschränkt und fehlt in mancher Hinsicht ganz. Auch eine freiwillige Zusammenarbeit dürfte nicht zur erforderlichen Harmonisierung und Sicherheit auf dem Markt führen. Nicht weiter betrachtet wurde auch die Option einer vollständigen Harmonisierung der Marktvorschriften, da solche Änderungen angesichts der aktuellen Gegebenheiten auf den europäischen Energiemärkten nicht erforderlich wären und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnten. Künftige Investitionen in Stromerzeugungskapazitäten und unkoordinierte Kapazitätsmechanismen Es wurden verschiedene Maßnahmenoptionen geprüft, die über das Ausgangsszenario hinausgehen und sich durch den Grad der Anpassung und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene sowie durch das Ausmaß, in dem sich die Marktteilnehmer auf Energiemarktzahlungen stützen, unterscheiden. Die Option „ausschließlich Energiemarkt“ wäre mit einer ausreichenden Verbesserung und Vernetzung der europäischen Märkte verbunden, sodass die erforderlichen Preissignale ausgesendet würden, um an richtiger Stelle Investitionen in neue Ressourcen zu fördern. In einem solchen Szenario wären keine Kapazitätsmechanismen mehr erforderlich. Die gewählte Option baut auf dem Szenario „ausschließlich Energiemarkt“ auf, schließt jedoch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Nutzung von Kapazitätsmechanismen nicht aus, sofern diese auf einer gemeinsamen Methode zur Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen beruhen, die von ENTSO-E und ACER vollständig transparent vorgenommen wird. Zudem müssen die Mechanismen gemeinsame Anforderungen erfüllen, um eine bessere Vereinbarkeit der nationalen Kapazitätsmechanismen und eine harmonisierte grenzübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen. Diese Option stützt sich auf die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 sowie auf die Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen. Ein nichtlegislativer Ansatz wurde verworfen, da die derzeitigen Bestimmungen des EU-Rechts nicht ausreichend klar und wirksam sind, um die Herausforderungen für das europäische Stromversorgungssystem zu bewältigen. Zudem wäre eine freiwillige Zusammenarbeit nicht mit der erforderlichen Harmonisierung zwischen allen Mitgliedstaaten und der notwendigen Sicherheit für den Markt verbunden. Diese Fragen sollten vielmehr einheitlich durch Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Option, in deren Rahmen ganze Regionen oder letztlich sogar alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet würden, auf der Grundlage regionaler oder EU-weiter Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung Kapazitätsmechanismen einzuführen, wurde ebenfalls nicht weiter betrachtet, da sie nicht verhältnismäßig wäre.Im Rahmen der gewählten Option beenden die Mitgliedstaaten die allgemeine Preisregulierung schrittweise bis zu einem EU-weit verbindlich vorgegebenen Zeitpunkt, wobei die Preise zunächst unter den Kosten liegen. Dabei wäre während einer Übergangsfrist eine Preisregulierung für schutzbedürftige Verbraucher gestattet. Um die Verbraucherstellung zu stärken, wird die Anwendung von Vertragskündigungsgebühren beschränkt. Zudem müssen die nationalen Behörden die Zuverlässigkeit von Vergleichsportalen für Verbraucher durch Einführung einer Zertifizierung stärken. Durch allgemeine Grundsätze und inhaltliche Mindestanforderungen wird ferner sichergestellt, dass Energieabrechnungen klar und leicht verständlich sind. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zahl der Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, zu beobachten. Ferner wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherdaten sichergestellt, damit neue Marktteilnehmer und Energiedienstleister neue Dienstleistungen entwickeln können. Darüber hinaus wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen, aber letztlich verworfen: eine vollständige Harmonisierung der Verbrauchervorschriften, verbunden mit umfassenden Schutzmaßnahmen für die Verbraucher, Ausnahmen von der Preisregulierung auf EU-Ebene mithilfe von Verbrauchs- oder Preisschwellen, ein verbindliches Standardmodell für den Umgang mit Daten, für das ein neutraler Marktakteur wie z. B. ein ÜNB zuständig wäre, das Verbot aller Wechselgebühren einschließlich Vertragskündigungsgebühren und eine teilweise inhaltliche Harmonisierung der Energieabrechnungen sowie ein EU-Rahmen zur Überwachung der Energiearmut auf der Grundlage einer Erhebung der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz des Wohnungsbestands und Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Netztrennungen. Alle diese Optionen wurden aus Gründen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verworfen. Auch eine Beibehaltung des Status quo wäre nach Ansicht nahezu aller konsultierten Interessengruppen nicht zielführend. Verbesserung des institutionellen Rahmens und der Rolle der Agentur Der institutionelle Rahmen des dritten Energiepakets sollte die Zusammenarbeit der NRB sowie der ÜNB stärken. So spielen ACER, ENTSOG und ENTSO-E seit ihrer Gründung beim Aufbau eines funktionierenden Energiebinnenmarktes eine zentrale Rolle. Die aktuellen Entwicklungen in den europäischen Energiemärkten, die der vorliegenden Folgenabschätzung und den darauf basierenden Vorschlägen der Marktdesigninitiative zugrunde liegen, machen es jedoch erforderlich, den institutionellen Rahmen anzupassen. Zudem wurde bei der Anwendung des dritten Energiepakets deutlich, dass in bestimmten Bereichen des Rechtsrahmens für ACER, ENTSOG und ENTSO-E noch Verbesserungsspielraum besteht. Was die Optionen zur Reform des institutionellen Rahmens betrifft, wurde das Szenario „Business as usual“ verworfen, da es mit einer lückenhaften Regulierung und Marktüberwachung einhergeht, zumal an anderer Stelle dieses Vorschlags neue Marktvorschriften eingeführt werden und sich auch das EU-Sekundärrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Darüber hinaus wurde ein nichtlegislativer Ansatz der „strengeren Durchsetzung“ sowie der freiwilligen Zusammenarbeit, bei dem keine neuen, zusätzlichen Maßnahmen zur Anpassung des institutionellen Rahmens getroffen würden, in Betracht gezogen. Bei einer verbesserten Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften würde das dritte Energiepaket weiterhin angewandt, und alle Netzkodizes und -leitlinien würden – gemäß der Beschreibung für das Szenario „Business as usual“ – vollständig durchgeführt und verstärkt durchgesetzt. Eine stärkere Durchsetzung alleine würde den derzeitigen institutionellen Rahmen jedoch nicht verbessern.letztlich verworfen. Damit die Agentur eine solche Rolle übernehmen kann, müssten ihre finanziellen und personellen Ressourcen erheblich aufgestockt werden, da sie dazu zahlreiche interne Sachverständige benötigt. Zudem erscheint es sinnvoll, die nationalen Regulierungsbehörden weiterhin an der Beschlussfassung der Agentur zu beteiligen und Mehrheitsentscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden nicht systematisch durch Entscheidungen des Direktors/der Direktorin zu ersetzen. Daher wurden legislative Optionen betrachtet, die die ACER auf der Grundlage des bestehenden Rahmens stärken. Die von der Folgenabschätzung gestützte Option ermöglicht es, den institutionellen Rahmen der EU an die neuen Verhältnisse im Elektrizitätssystem anzupassen. Sie trägt zudem der damit verbundenen Notwendigkeit Rechnung, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und die bestehenden und zu erwartenden Regulierungslücken im Energiemarkt zu schließen. Durch die Kombination eines Bottom-up- und eines Top-down-Ansatzes bietet sie so die erforderliche Flexibilität. Um die bestehende Regelungslücke hinsichtlich der Regulierungsfunktionen der NRB auf regionaler Ebene zu schließen, sehen die politischen Initiativen im Rahmen dieser Option darüber hinaus einen flexiblen regionalen Regulierungsrahmen zur Stärkung der regionalen Koordination und Beschlussfassung der NRB vor. So wird ein System geschaffen, in dem die Entscheidungen der NRB und die Aufsicht über bestimmte Bereiche regional koordiniert werden (z. B. durch regionale Betriebszentren und sonstige Einrichtungen im Rahmen der vorgesehenen Marktdesigninitiativen), während die ACER mit der Wahrung des EU-Interesses betraut wird. Grundrechte Durch den Vorschlag könnten sich Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten ergeben, die in der EU-Grundrechtecharta niedergelegt sind, darunter insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), das Verbot der Diskriminierung (Artikel 21), das Recht auf soziale Unterstützung (Artikel 34), der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Artikel 36), die Integration eines hohen Umweltschutzniveaus (Artikel 37) und das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 47). Im Hinblick darauf wurden eine Reihe von Bestimmungen zu den Themen Verbraucherschutz, Energiearmut, Schutz schutzbedürftiger Kunden, Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Datenschutz und Privatsphäre festgelegt. Eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung sowie die positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle finden sich auf der Website der Kommission24. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Durch den Vorschlag könnte sich der Verwaltungsaufwand erhöhen, dies jedoch nur in begrenztem Ausmaß. Da gleiche Wettbewerbsbedingungen für die vollständige Einbeziehung aller Technologien in die Energiemärkte geschaffen werden, müssten diese Technologien eine Reihe von Konformitätsbestimmungen erfüllen, was mit einem gewissen administrativen Aufwand verbunden sind kann. 24 [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Link zur Folgenabschätzung einfügen]diese sich an neue Regelungen für den Energiehandel anpassen müssten. Diese sind jedoch im Vergleich zum Ausgangsszenario (keine Maßnahmen) als minimal anzusehen, da die wirtschaftlichen Vorteile der Reform die Nachteile einer kurz- oder langfristigen administrativen Neuorganisation weit übersteigen würden. Ebenso müssen die NRB aufgrund der schrittweisen Beendigung der Preisregulierung in den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Marktüberwachung, zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs und zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes verstärken. Diesen Auswirkungen steht jedoch eine stärkere Verbraucherbeteiligung gegenüber, die den Wettbewerb auf dem Markt erhöht. Darüber hinaus ist der aktualisierte institutionelle Rahmen mit neuen Anforderungen an die administrative Beteiligung nationaler Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreiber verbunden. Dazu zählt die Teilnahme im Rahmen der ACER und an der Beschlussfassung zur Vereinbarung von Methoden und Verfahren für einen reibungslosen grenzübergreifenden Energiehandel. Die administrativen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Behörden werden in Kapitel 6 der Folgenabschätzung für jede Maßnahmenoption detailliert beschrieben. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), die im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Verordnung zur Gründung der ACER beschrieben sind. Aufgrund der neuen Aufgaben der ACER – insbesondere der Abschätzung zur Angemessenheit des Systems und der Einrichtung regionaler Betriebszentren – müssten bis 2020 im Wesentlichen nach und nach bis zu 18 weitere VZÄ geschaffen und die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. 5. SONSTIGE ELEMENTE • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Umsetzung und Einhaltung der endgültig verabschiedeten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und sonstigen Akteure überwachen und Durchsetzungsmaßnahmen treffen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Wie bereits im Rahmen der Durchführung des dritten Energiepakets wird die Kommission darüber hinaus Leitfäden zur Anwendung der verabschiedeten Maßnahmen erstellen. Hinsichtlich der Überwachung und Anwendung wird die Kommission insbesondere von der ACER unterstützt. So sieht die vorliegenden Initiative eine jährliche Berichterstattung durch die Agentur, parallele Bewertungen durch die Kommission sowie die Berichterstattung durch die Koordinierungsgruppe „Strom“ vor. Die Agentur wird aufgefordert, ihre Überwachungsindikatoren weiter zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie für die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der vorliegenden Vorschläge relevant bleiben und die jährlichen Marktüberwachungsberichte der ACER diese Ziele somit widerspiegeln.Überwachungsbestimmungen gestrafft werden. Auf der Grundlage der Initiative zum Governance-System der Energieunion werden die im dritten Energiepaket festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der Kommission und der Mitgliedstaaten in Fortschritts- und Überwachungsberichte integriert, die mehrere Themen betreffen. Weitere Informationen zur Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten finden sich in der Folgenabschätzung zum Governance-System der Energieunion. In Kapitel 8 der Folgenabschätzung werden die Überwachungsmechanismen und Benchmark-Indikatoren genauer beschrieben. 6. ERLÄUTERUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DER VORSCHLÄGE • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) Kapitel I des Richtlinienvorschlags enthält einige Klarstellungen zum Gegenstand und Anwendungsbereich der Richtlinie, wobei die zentrale Rolle der Verbraucher sowie die Bedeutung des Binnenmarktes und seiner zentralen Grundsätze hervorgehoben werden. Zudem werden die wichtigsten Begriffsbestimmungen der Richtlinie aktualisiert. In Kapitel II ist der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass die Mitgliedstaaten für einen wettbewerbsorientierten, verbraucherzentrierten, flexiblen und diskriminierungsfreien EU-Strommarkt sorgen müssen. Es wird hervorgehoben, dass nationale Maßnahmen grenzübergreifende Stromflüsse, die Verbraucherbeteiligung oder die Investitionen nicht unangemessen beeinträchtigen dürfen. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, dass die Versorgungspreise außer in angemessen begründeten Ausnahmefällen marktbasiert sein müssen. Zudem werden in diesem Kapitel einige Grundsätze zur Funktionsweise der EU-Strommärkte, wie das Recht auf Anbieterwahl, geklärt. Darüber hinaus werden die Bestimmungen zu möglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aktualisiert, die die Mitgliedstaaten Energieunternehmen unter bestimmten Umständen auferlegen können. In Kapitel III des Richtlinienvorschlags werden bestehende Verbraucherrechte gestärkt und neue Rechte eingeführt, die den Verbraucher in das Zentrum des Energiemarktes rücken, da sie seine Stellung stärken und seinen Schutz erweitern. Zudem werden Vorschriften zu klareren Abrechnungsinformationen und zertifizierten Vergleichsinstrumenten festgelegt. Es wird sichergestellt, dass die Verbraucher ihre Versorger oder Aggregatoren frei wählen und wechseln können, Anspruch auf Verträge mit dynamischer Preisgestaltung haben, sich an der Laststeuerung beteiligen und Strom selbst erzeugen und verbrauchen können. Jeder Verbraucher soll einen intelligenten Zähler anfordern können, der bestimmte Mindestfunktionen bietet. Zudem werden bestehende Vorschriften präzisiert, die die Möglichkeit der Verbraucher zum Austausch ihrer Daten mit Versorgern und Dienstleistern betreffen. Dazu wird die Rolle der für die Datenverwaltung zuständigen Stellen geklärt und ein gemeinsames europäisches Datenformat eingeführt, das die Kommission im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts entwickeln wird. Ferner soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten gegen Energiearmut vorgehen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Rahmen für unabhängige Aggregatoren und die Laststeuerung nach Grundsätzen zu entwickeln, die diesen eine umfassende Marktbeteiligung ermöglichen. Es wird ein Rahmen für lokale Energiegemeinschaften geschaffen, die sich an der lokalen Energieerzeugung, -verteilung, -aggregierung, -speicherung und -versorgung oder an Energieeffizienzdiensten beteiligen können. Ferner werden einige bestehende BestimmungenKapitel IV des Richtlinienvorschlags enthält einige Klarstellungen zu den Aufgaben der VNB, insbesondere was ihre Tätigkeiten zur Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen, mit denen die Flexibilität gewährleistet wird, die Integration von Elektrofahrzeugen und das Datenmanagement betrifft. Zudem wird klargestellt, welche Aufgaben die VNB hinsichtlich der Speicherung und der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge erfüllen müssen. Kapitel V des Richtlinienvorschlags enthält eine Zusammenfassung der allgemeinen Bestimmungen für ÜNB, die weitgehend auf dem bisherigen Text beruhen und lediglich einige Klarstellungen zu Hilfsdiensten und den neuen regionalen Betriebszentren umfassen. Kapitel VI des Richtlinienvorschlags, in dem die Vorschriften des dritten Energiepakets zur Entflechtung enthalten sind, bleibt hinsichtlich der wichtigsten materiellen Bestimmungen zur Entflechtung, insbesondere der drei Grundsätze für ÜNB (eigentumsrechtliche Entflechtung, unabhängiger Netzbetreiber und unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber), sowie hinsichtlich der Bestimmungen zur Benennung und Zertifizierung von ÜNB unverändert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit die ÜNB zur eigenen Speicherung oder zur Erbringung von Systemdienstleistungen geklärt. Kapitel VII des Richtlinienvorschlags enthält Vorschriften zur Einrichtung der unabhängigen nationalen Energieregulierungsbehörden sowie zu deren Befugnissen, Aufgaben und Funktionsweise. Insbesondere wird betont, dass die Regulierungsbehörden bei Fragen von grenzübergreifender Bedeutung mit benachbarten Regulierungsbehörden und der ACER zusammenarbeiten müssen, und die Aufgaben der Regulierungsbehörden werden unter anderem hinsichtlich der Aufsicht über die neu geschaffenen regionalen Betriebszentren aktualisiert. In Kapitel VIII des Richtlinienvorschlags werden einige allgemeine Bestimmungen geändert, die unter anderem Ausnahmen von der Richtlinie, die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnisse und den Ausschuss betreffen, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nach den Regeln für das Ausschussverfahren eingerichtet wurde. In den neuen Anhängen des Richtlinienvorschlags sind weitere Anforderungen an Vergleichsinstrumente sowie an die Abrechnung und die Abrechnungsinformationen und geänderte Bestimmungen zu intelligenten Zählern und deren Einführung enthalten. • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) In Kapitel I des Verordnungsvorschlags sind Gegenstand und Anwendungsbereich sowie die Begriffsbestimmungen festgelegt. Es wird hervorgehoben, wie bedeutend unverfälschte Marktsignale sind, um die Flexibilität zu erhöhen, die Dekarbonisierung zu fördern und für Innovationen zu sorgen; zudem werden die wichtigsten Begriffsbestimmungen der Verordnung aktualisiert und ergänzt. In Kapitel II des Verordnungsvorschlags wird ein neuer Artikel mit den zentralen Grundsätzen eingeführt, denen die nationalen Rechtsvorschriften für den Energiebereich entsprechen müssen, um einen funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkt sicherzustellen. Zudem werden die wichtigsten Rechtsgrundsätze für die Stromhandelsvorschriften innerhalb unterschiedlicher Zeitbereiche (Regelenergie-, Intraday-, Day-Ahead-Märkte und Strommärkte für langfristige Kapazität) auch für die Preisbildung festgelegt. Der GrundsatzStromerzeugung sowie die Laststeuerung, einschließlich der Bedingungen für Ausnahmeregelungen, geschaffen. In Kapitel III des Verordnungsvorschlags wird das Verfahren zur koordinierten Abgrenzung von Gebotszonen im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren beschrieben, das in der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement25 dargelegt ist. Mit Blick auf das fortdauernde Problem erheblicher nationaler Beschränkungen für grenzüberschreitende Stromflüsse werden die Bedingungen für solche nur ausnahmsweise zulässigen Beschränkungen geklärt, insbesondere indem sichergestellt wird, dass nationale Akteure Stromimporte und -exporte nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschränken dürfen. Zudem sieht dieses Kapitel Änderungen an den geltenden Grundsätzen für Übertragungs- und Verteilernetzentgelte vor und enthält ein Verfahren, mit dem die Methoden zur Berechnung der Übertragungs- und Verteilernetzentgelte einander schrittweise angenähert werden sollen. Ferner enthält es geänderte Bestimmungen zur Nutzung von Engpasserlösen. In Kapitel IV des Verordnungsvorschlags sind neue allgemeine Grundsätze festgelegt, mit denen Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auf koordinierte Weise behoben werden sollen. Es sieht Grundsätze und ein Verfahren zur Entwicklung einer europäischen Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen vor, mit der besser beurteilt werden soll, ob Kapazitätsmechanismen erforderlich sind und ob die Mitgliedstaaten Zuverlässigkeitsstandards festlegen sollten. Es wird geklärt, wie und unter welchen Bedingungen Kapazitätsmechanismen auf marktkompatible Weise eingeführt werden können. Zudem werden marktkompatible Gestaltungsprinzipien für Kapazitätsmechanismen beschrieben, darunter Bestimmungen für die Einbeziehung von Kapazitäten, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, und für die Nutzung von Verbindungsleitungen. Darüber hinaus wird festgelegt, wie die regionalen Betriebszentren, die nationalen ÜNB, ENTSO-E und die nationalen Regulierungsbehörden über die ACER in die Entwicklung technischer Parameter für die Nutzung von Kapazitäten, die sich in einem anderen Mitgliedstaaten befinden, einbezogen werden; zudem sind betriebliche Regelungen für ihre Teilnahme enthalten. In Kapitel V des Verordnungsvorschlags werden die Aufgaben und Zuständigkeiten von ENTSO-E sowie die entsprechenden Überwachungsaufgaben der ACER festgelegt, und es wird klargestellt, dass die ACER unabhängig und im europäischen Interesse handeln muss. Ferner werden die Aufgaben der regionalen Betriebszentren beschrieben. Zudem werden die Kriterien und ein Verfahren zur Abgrenzung der Netzbetriebsregionen, für die die einzelnen regionalen Betriebszentrum zuständig sind, und die Koordinierungsaufgaben dieser Zentren festgelegt. Weitere Bestimmungen betreffen die Arbeitsweise und Organisation, Konsultationsanforderungen, Anforderungen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Abgabe von Empfehlungen und deren Überprüfung, die Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Verwaltungsrates sowie die Haftung der regionalen Betriebszentren. Darüber hinaus umfasst das Kapitel Bestimmungen zum Netzanschluss von KWK-Blöcken, die zuvor in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz enthalten waren. Die Bestimmungen über einen Zehnjahres-Netzentwicklungsplan sowie über die Ausgleichsmechanismen zwischen 25 Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).Kapitel VI des Verordnungsvorschlags sieht eine europäische Organisation zur Vertretung der VNB vor. Dazu enthält es ein Verfahren für deren Gründung sowie eine Beschreibung ihrer Aufgaben, auch hinsichtlich der Konsultation von Interessenträgern. Darüber hinaus sind in diesem Kapitel detaillierte Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen VNB und ÜNB festgelegt, was die Netzplanung und den Netzbetrieb betrifft. In Kapitel VII des Verordnungsvorschlags sind die bestehenden Befugnisse für den Erlass von delegierten Rechtsakten in Form von Netzkodizes und -leitlinien durch die Kommission und die dazugehörigen Bestimmungen dargelegt. Das Kapitel enthält Klarstellungen zur Rechtsnatur und zur Verabschiedung von Netzkodizes und -leitlinien und erweitert ihren inhaltlichen Anwendungsbereich auf Themen wie z. B. Entgeltstrukturen für Verteilernetze, die Erbringung von nicht frequenzbezogenen Systemdienstleistungen, die Laststeuerung, Energiespeicherung und Lastbeschränkung, die Cybersicherheit, regionale Betriebszentren sowie die Einschränkung der Stromerzeugung und das Redispatch von Stromerzeugung und Verbrauch. Das Verfahren zur Erstellung von Stromnetzkodizes wird vereinfacht und gestrafft, und die nationalen Regulierungsbehörden erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der ACER Entscheidungen hinsichtlich der Anwendung von Netzkodizes und -leitlinien zu treffen. Zudem werden die europäische Vertreterorganisation der VNB und weitere beteiligte Akteure stärker in das Verfahren zur Entwicklung von Vorschlägen für Stromnetzkodizes einbezogen. In Kapitel VIII des Verordnungsvorschlags sind die Schlussbestimmungen festgelegt. Dazu zählen die bereits vorhandenen Bestimmungen zur Ausnahme neuer Gleichstromverbindungsleitungen von bestimmten Vorschriften der Elektrizitätsrichtlinie und der Elektrizitätsverordnung sowie einige Klarstellungen hinsichtlich des Verfahrens für spätere Änderungen durch NRB. Im Anhang des Verordnungsvorschlags werden die Aufgaben der in der Verordnung vorgesehenen regionalen Betriebszentren genauer erläutert. • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) Grundsätzlich wird vorgeschlagen, die Bestimmungen zur ACER mit dem gemeinsamen Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen der EU („gemeinsames Konzept“)26 in Einklang zu bringen. Allerdings sind im Falle der ACER derzeit noch einige kleinere Abweichungen von diesem gemeinsamen Konzept angezeigt. In Kapitel 1 des Verordnungsvorschlags werden Rolle, Ziele und Aufgaben der ACER sowie die Art der Rechtsakte, die sie erlassen kann, beschrieben und Bestimmungen zu Konsultationen und zur Überwachung festgelegt. Die Aufgabenbeschreibung wird aktualisiert, da Aufgaben im Bereich der Überwachung des Großhandelsmarktes und der grenzübergreifenden Infrastrukturen ergänzt werden, die der ACER nach der Verabschiedung der Verordnung übertragen wurden. 26 Siehe die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission vom 19.7.2012 zu den dezentralen Agenturen.Kommission, wobei ENTSO E jedoch seine Rolle als technisches Sachverständigengremium beibehält. Angesichts der zunehmenden Verantwortung der VNB sieht der Vorschlag zudem eine formelle Vertretung der VNB auf EU-Ebene vor, insbesondere bei der Entwicklung der Vorschläge für Netzkodizes. Die Agentur soll Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der Bestimmungen, Methoden und Algorithmen bei der Durchführung von Stromnetzkodizes und -leitlinien erhalten. Für Aufgaben auf regionaler Ebene, an denen nur eine begrenzte Anzahl nationaler Regulierungsbehörden beteiligt ist, wird ein regionales Beschlussfassungsverfahren eingeführt. Danach müsste sich der Direktor/die Direktorin zu der Frage äußern, ob die Angelegenheit in erster Linie regional von Bedeutung ist. Stimmt der Regulierungsrat zu, sollte ein regionaler Unterausschuss des Regulierungsrates die betreffende Entscheidung vorbereiten, die anschließend vom Regulierungsrat gefasst oder abgelehnt wird. Ansonsten entscheidet der Regulierungsrat ohne Beteiligung eines regionalen Unterausschusses. Zudem werden der ACER in diesem Kapitel eine Reihe neuer Aufgaben übertragen, die die Koordination bestimmter Funktionen im Zusammenhang mit den regionalen Betriebszentren, die Aufsicht über die nominierten Strommarktbetreiber und die Genehmigung von Methoden und Vorschlägen zur Angemessenheit der Stromerzeugung und zur Risikovorsorge betreffen. Kapitel II des Verordnungsvorschlags enthält organisatorische Bestimmungen für den Verwaltungsrat, den Regulierungsrat, den Direktor/die Direktorin, den Beschwerdeausschuss und nun zusätzlich auch für die Arbeitsgruppen der Agentur. Wenngleich mehrere einzelne Bestimmungen an das gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen der EU angepasst werden, bleiben die wichtigsten Merkmale der bestehenden Leitungsstruktur, insbesondere hinsichtlich des Regulierungsrates, bestehen. Diese Abweichung der ACER vom gemeinsamen Konzept ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Die wichtigsten Ziele der europäischen Stromversorgungsstrategie – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Elektrizität und Dekarbonisierung – lassen sich am kostenwirksamsten über einen integrierten europäischen Strommarkt erreichen. Dies bedeutet, dass die Übertragungsnetzinfrastruktur schrittweise vernetzt wird, der grenzübergreifende Stromhandel zunimmt, Erzeugungskapazitäten auf europäischer Ebene verstärkt gemeinsam genutzt werden und beim Betrieb des Übertragungsnetzes regionale und grenzübergreifende Aspekte zu berücksichtigen sind. Durch die vorliegenden Gesetzespakete werden diese Entwicklungen weiter verstärkt, was im Interesse der europäischen Kunden zu Effizienzsteigerungen führen dürfte. Eine Voraussetzung für den Aufbau eines Elektrizitätsbinnenmarktes ist die Öffnung für den Wettbewerb. Wie in anderen Sektoren waren zur Öffnung des Strommarktes neue Vorschriften erforderlich, insbesondere was die Übertragungs- und Verteilernetze sowie die regulatorische Aufsicht betrifft. Dazu wurden unabhängige Regulierungsbehörden eingerichtet. Diese Behörden tragen gemäß nationalen und europäischen Bestimmungen weiterhin eine besondere Verantwortung für die Aufsicht über den Elektrizitätssektor. Angesichts des zunehmenden grenzübergreifenden Handels und Netzbetriebs und unter Berücksichtigung des regionalen und europäischen Umfelds mussten die NRB ihre Maßnahmen jedoch zunehmend mit den NRB anderer Mitgliedstaaten abstimmen. Als Plattform für diese Interaktion wurde die ACER eingerichtet, die diese Aufgabe seit ihrer Gründung 2011 erfüllt. Der Regulierungsrat, der sich aus hochrangigen Vertreter(innen) derACER die meisten Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse der Agentur erarbeitet. Wie sich in den ersten Jahren seit der Gründung der Agentur gezeigt hat, konnte der Regulierungsrat wirksam zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur beitragen. Da die Energiemärkte immer noch weitgehend auf nationaler Ebene reguliert werden, sind die nationalen Regulierungsbehörden für die Energiemärkte von zentraler Bedeutung. Die Hauptaufgabe der ACER besteht dabei nicht darin, delegierte Aufsichtsaufgaben der Kommission auszuführen, sondern die Regulierungsentscheidungen der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren. Diese Rollenverteilung wird im vorliegenden Gesetzesvorschlag weitgehend beibehalten. Die derzeitige Struktur gewährleistet ein gut austariertes Kräftegleichgewicht zwischen den einzelnen Akteuren und trägt den besonderen Merkmalen des sich entwickelnden Energiebinnenmarktes Rechnung. Eine Änderung dieses Gleichgewichts zum jetzigen Zeitpunkt könnte die Umsetzung politischer Initiativen im Rahmen der Legislativvorschläge gefährden und Hindernisse für die weitere Integration des Energiemarktes – das Hauptziel des vorliegenden Vorschlags – nach sich ziehen. Es erscheint daher verfrüht, Entscheidungsbefugnisse auf einen Verwaltungsrat im Sinne des gemeinsamen Konzepts („Management Board“) zu übertragen. Vielmehr sollte die jetzige Struktur beibehalten werden, da mit ihr sichergestellt wird, dass die nationalen Regulierungsbehörden in bestimmten Angelegenheiten ohne direkte Intervention der EU-Organe oder Mitgliedstaaten handeln können. Gleichzeitig ist für die Arbeit der Regulierungsbehörden insgesamt jedoch die Zustimmung der EU-Organe erforderlich, da sie ihre Programmplanungs-, Haushalts- und Strategiedokumente vorlegen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Organe auch in administrative Angelegenheiten involviert. Daher ist keine Änderung an der Struktur und Arbeitsweise des Regulierungsrates vorgesehen. Auch eine Anpassung des Konzepts des Verwaltungsrates („Administrative Board“) der ACER an das Modell des Verwaltungsrates („Management Board“) nach dem gemeinsamen Konzept ist nicht geplant. Der Verwaltungsrat der Agentur hat sich in seiner derzeitigen Zusammensetzung in den letzten Jahren als besonders wirksam und effizient erwiesen. Für seine Arbeit sorgen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Wenngleich es nach Ansicht der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll ist, die Leitungsstruktur der Agentur vollständig mit dem gemeinsamen Konzept in Einklang zu bringen, wird sie weiterhin beobachten, ob die beschriebenen Abweichungen vom gemeinsamen Konzept nach wie vor gerechtfertigt sind. Dies wird 2021 zum nächsten Mal überprüft, wobei neben den Zielen, Aufgaben und dem Auftrag der Agentur insbesondere die Leitungsstruktur im Mittelpunkt stehen wird. In Kapitel III des Verordnungsvorschlags sind Finanzbestimmungen festgelegt. Dabei werden einige Vorschriften mit dem gemeinsamen Konzept für dezentrale Agenturen in Einklang gebracht. In Kapitel IV des Verordnungsvorschlags werden mehrere einzelne Bestimmungen dem gemeinsamen Konzept entsprechend aktualisiert, während die Vorschriften zum Personal und zur Haftung weitgehend unverändert bleiben. 2009/72/EG (angepasst) 2016/0380 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ⌦ mit ⌫ gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)  2009/72/EG (angepasst) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ⌦ Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ⌫ insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95 ⌦ 194 Absatz 2 ⌫, auf Vorschlag der ⌦ Europäischen ⌫ Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses27, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen28, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag⌦ ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ⌫, in Erwägung nachstehender Gründe:  neu (1) An der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29 sind mehrere Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie neu zu fassen. 27 ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 23. 28 ABl. C 172 vom 5.7.2008, S. 55.Erwägungsgrund 1  neu (2) Der Elektrizitätsbinnenmarkt, der seit 1999 in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Europäischen Union  durch die Gestaltung durch Wettbewerb geprägter grenzüberschreitender Strommärkte  eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnen sowie den grenzüberschreitenden Handel fördern und auf diese Weise Effizienzgewinne, wettbewerbsfähige Preise,  effiziente Investitionssignale  und höhere Dienstleistungsstandards bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen.  2009/72/EG (angepasst) Erwägungsgrund 2  neu (3) Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt30  und die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  waren ein wichtiger Beitrag zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes.  Das europäische Energiesystem durchlebt allerdings zurzeit tiefgreifende Veränderungen. Mit dem gemeinsamen Ziel der Dekarbonisierung des Energiesystems ergeben sich für die Marktteilnehmer neue Chancen und Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen durch technologische Entwicklungen neue Formen der Beteiligung der Verbraucher und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Die Marktvorschriften der Union müssen den neuen Marktgegebenheiten angepasst werden .  neu (4) Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion soll eine Energieunion geschaffen werden, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen, die Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, soweit sie sich in prekärer Situation befinden, Schutz genießen.  neu (5) In der Mitteilung der Kommission „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ vom 15. Juli 201531 werden die Vorstellungen der Kommission 29 Directive 2009/72/EC of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 concerning common rules for the internal market in electricity and repealing Directive 2003/54/EC (OJ L 211, 14.8.2009, p. 55). 30 ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. 31 COM(2015) 339 final vom 15.7.2015.gerecht wird. Mithilfe neuer Technologien sollen neue und innovative Energiedienstleistungsunternehmen alle Verbraucher in die Lage versetzen, sich umfassend an den Umstellungen im Energiebereich zu beteiligen und ihren Verbrauch so zu steuern, dass energieeffiziente Lösungen erzielt werden, durch die sie Geld sparen und die insgesamt dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken.  neu (6) In ihrer Mitteilung „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“32 vom 15. Juli 2015 betonte die Kommission, dass die Abkehr von der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und kohlenstoffarmen Märkten eine Anpassung der geltenden Vorschriften für den Stromhandel sowie Änderungen der bestehenden Marktrollen erfordert. Ferner wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Strommärkte flexibler zu gestalten und alle Akteure – darunter die Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen, neue Energiedienstleistungsunternehmen, Speicherbetreiber und Lastmanager – vollständig einzubinden.  neu (7) Neben der Bewältigung der neuen Herausforderungen dient die Richtlinie auch dazu, die nach wie vor bestehenden Hindernisse für die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu beseitigen. Durch eine Präzisierung des Rechtsrahmens soll die derzeitige Fragmentierung der nationalen Märkte, die häufig noch immer durch ein hohes Maß an regulatorischen Eingriffen gekennzeichnet sind, überwunden werden. Eingriffe dieser Art haben zu Hindernissen für den Verkauf von Strom zu gleichen Bedingungen sowie zu höheren Kosten geführt im Vergleich zu Lösungen, die auf grenzüberschreitender Zusammenarbeit und marktwirtschaftlichen Grundsätzen basieren.  neu (8) Die Verbraucher spielen eine zentrale Rolle, um die notwendige Flexibilität zur Anpassung des Elektrizitätsnetzes an die variable dezentrale Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Technologische Fortschritte beim Netzmanagement und der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen haben den Verbrauchern viele Möglichkeiten eröffnet, und ein gesunder Wettbewerb auf den Endkundenmärkten wird eine grundlegende Voraussetzung für die marktorientierte Einführung neuer, innovativer Dienstleistungen sein, die den sich wandelnden Bedürfnissen und Fähigkeiten der Verbraucher bei gleichzeitiger Erhöhung der Systemflexibilität gerecht werden. Indem die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, sich stärker und auf neuen Wegen am Energiemarkt zu beteiligen, sollen die 32 COM(2015) 340 final vom 15.7.2015. 2009/72/EG Erwägungsgrund 3 (9) Die Freiheiten, die der Vertrag den Bürgern der Union garantiert, — unter anderem der freie Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr, sind nur in einem vollständig geöffneten Markt erreichbar, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten Anbieter und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.  2009/72/EG Erwägungsgrund 57 (10) Für die Mitgliedstaaten sollte es die oberste Priorität sein, den fairen Wettbewerb und einen freien Marktzugang für die einzelnen Versorger und die Entwicklung von Kapazitäten für neue Erzeugungsanlagen zu fördern, damit die Verbraucher die Vorzüge eines liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkts im vollen Umfang nutzen können.  2009/72/EG Erwägungsgrund 8  neu (11) Um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden den grenzüberschreitenden Zugang sowohl für neue Stromversorger aus unterschiedlichen Energiequellen als auch für Stromversorger, die innovative Erzeugungstechnologien anwenden,  sowie für Speicherbetreiber und Lastmanager , begünstigen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 60 (12) Auch die Sicherstellung gemeinsamer Regeln für einen wirklichen Elektrizitätsbinnenmarkt und eine umfassende, allgemein zugängliche Energieversorgung sollten zu den zentralen Zielen dieser Richtlinie gehören. Unverzerrte Marktpreise würden in diesem Zusammenhang einen Anreiz für den Aufbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen und für Investitionen in neue Erzeugungsanlagen bieten und dabei langfristig zu einer Konvergenz der Preise führen.Erwägungsgrund 56 (13) Die Marktpreise sollten die richtigen Impulse für den Ausbau des Netzes und für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen setzen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (14) Nach der vorliegenden Richtlinie Es gibt es verschiedene Arten der Marktorganisation für den Energiebinnenmarkt. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie treffen könnten, um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, sollten auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen. Die Kommission sollte zur Frage der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Vertrag und dem Gemeinschaftsrecht ⌦ Unionsrecht ⌫ gehört werden.  neu (15) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Elektrizitätsunternehmen zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterhin über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Strom einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und wettbewerbsfähigen Preisen haben. Gleichwohl stellen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Form einer Regulierung der Lieferpreise eine grundsätzlich wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die oft zu einer Kumulierung von Defiziten bei den Stromtarifen, eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, weniger Anreizen für Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, geringerer Dienstleistungsqualität, einem geringeren Maß an Engagement und Zufriedenheit der Verbraucher, einer Einschränkung des Wettbewerbs sowie einem geringeren Umfang an innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt führt. Die Mitgliedstaaten sollten daher andere politische Instrumente und insbesondere gezielte sozialpolitische Maßnahmen anwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten. Eingriffe in die Preisbildung sollten nur in begrenzten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Der Preiswettbewerb wie auch der Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich zwischen den vorhandenen Anbietern würden durch einen vollständig liberalisierten Endkundenstrommarkt gefördert und es würden Anreize für neue Markteintritte geschaffen, sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und die Verbraucherzufriedenheit zunähmen.Erwägungsgrund 45 (angepasst) (16) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben. Damit gewährleistet ist, dass die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft weiterhin hohen Standards entspricht, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele untersucht und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können nach den jeweiligen Gegebenheiten in den entsprechenden Mitgliedstaaten unterschiedlich sein und spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten. Wird die Grundversorgung auch kleinen Unternehmen angeboten, so können die Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Angebots unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob sie für Haushalts-Kunden und kleine Unternehmen gedacht sind.  2009/72/EG Erwägungsgrund 47 (17) Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, einen Versorger letzter Instanz zu benennen. Hierbei kann es sich um die Verkaufsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens handeln, das auch die Tätigkeit der Verteilung ausübt, sofern die Entflechtungsanforderungen erfüllt sind.  2009/72/EG Erwägungsgrund 48 (angepasst) (18) Die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts ergriffenen Maßnahmen können insbesondere die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Anreize, gegebenenfalls unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder Gemeinschaftsebene ⌦ Unionsebene ⌫ vorhandenen Instrumente, umfassen. Zu solchen Instrumenten können auch Haftungsregelungen zur Absicherung der erforderlichen Investitionen zählen.Erwägungsgrund 49 (angepasst) (19) Soweit die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen staatliche Beihilfen nach Artikel 87 ⌦ 107 ⌫ Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen, sind sie der Kommission gemäß Artikel 88 ⌦ 108 ⌫ Absatz 3 des Vertrags mitzuteilen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 52 (angepasst)  neu (20) Die Verbraucher sollten klar und verständlich über ihre Rechte gegenüber dem Energiesektor informiert werden. Die Kommission sollte ⌦ hat ⌫ nach Absprache mit den relevanten Interessenträgern, einschließlich der Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Verbraucherorganisationen und Elektrizitätsunternehmen, eine verständliche, benutzerfreundliche Checkliste für Energieverbraucher erstellen ⌦ erstellt ⌫, die praktische Informationen für die Verbraucher über ihre Rechte enthält. Diese Checkliste sollte  auf dem neuesten Stand gehalten,  allen Verbrauchern zur Verfügung gestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.  neu (21) Mehrere Faktoren erschweren derzeit den Verbrauchern den Zugang, das Verständnis und die Nutzung der verschiedenen, ihnen zur Verfügung stehenden Quellen von Marktinformationen. Aus diesem Grund sollten die Angebote vergleichbarer gestaltet und die Hindernisse für einen Anbieterwechsel auf ein Mindestmaß reduziert werden, ohne dadurch die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher übermäßig einzuschränken.  neu (22) Nach einem Wechsel des Stromanbieters werden den Kunden nach wie vor eine Vielzahl von Gebühren direkt oder indirekt in Rechnung gestellt. Solche Gebühren erschweren die Berechnung des besten Produkts oder der besten Dienstleistung und schmälern den sich aus einem Anbieterwechsel ergebenden unmittelbaren finanziellen Vorteil. Wenngleich die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch eine Aufhebung dieser Gebühren möglicherweise dadurch eingeschränkt werden, dass Produkte zur Kundenbindung vom Markt verschwinden, dürften weitere Gebührenbeschränkungen dem Wohl und der Einbeziehung der Verbraucher sowie dem Marktwettbewerb zugutekommen.(23) Unabhängige Vergleichsinstrumente wie z. B. Websites sind wirksame Mittel, die den Kunden eine Beurteilung der Vorteile verschiedener am Markt verfügbarer Energieangebote ermöglichen. Der Suchaufwand ist geringer, da die Informationen nicht mehr von den einzelnen Anbietern und Dienstleistern zusammengetragen werden müssen. Diese Instrumente können sowohl dem Bedarf an klaren und knappen wie auch an vollständigen und umfassenden Informationen gerecht werden. Sie sollten darauf abzielen, ein möglichst breites Angebotsspektrum zu erfassen und den Markt so umfassend wie möglich abzudecken, um den Kunden einen repräsentativen Überblick zu geben. Die über solche Instrumente bereitgestellten Informationen müssen unbedingt vertrauenswürdig, unparteiisch und transparent sein.  2009/72/EG Erwägungsgrund 54 (24) Ein besserer Verbraucherschutz ist gewährleistet, wenn für alle Verbraucher ein Zugang zu wirksamen Streitbeilegungsverfahren besteht. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren zur schnellen und wirksamen Behandlung von Beschwerden einrichten.  neu (25) Alle Verbraucher sollten unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. Die Vorzüge dieser aktiven Teilnahme dürften im Laufe der Zeit mit steigender Wettbewerbsfähigkeit von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und anderen flexiblen Lasten zunehmen. Die Verbraucher sollten sich an allen Formen der Laststeuerung beteiligen können und deshalb die Möglichkeit haben, sich für intelligente Messsysteme und Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen zu entscheiden. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, ihren Verbrauch den Echtzeit-Preissignalen, die den Wert und die Kosten von Strom oder dessen Transport in unterschiedlichen Zeiträumen widerspiegeln, anzupassen, während die Mitgliedstaaten für eine angemessene Exposition der Verbraucher gegenüber dem Großhandelspreisrisiko sorgen sollten. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass diejenigen Verbraucher, die sich nicht aktiv am Markt beteiligen wollen, keine Nachteile erfahren und ihnen vielmehr fundierte Entscheidungen über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in einer Weise erleichtert werden, die den Bedingungen des inländischen Marktes am besten gerecht wird. (26) Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollten Zugang zu den Energiemärkten haben und ihre Flexibilität und ihren selbst erzeugten Strom vermarkten können. Die Kunden sollten die Vorteile, die mit der großräumigen Aggregierung von Erzeugung und Versorgung verbunden sind, in vollem Umfang nutzen und vom grenzüberschreitenden Wettbewerb profitieren können. Aggregatoren werden voraussichtlich eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen den Kundengruppen und dem Markt spielen. Damit unabhängige Aggregatoren diese Aufgabe übernehmen können, sollten transparente und faire Regeln geschaffenLaststeuerung zu fördern. (27) In der Mitteilung über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität33 wird die Notwendigkeit der Umstellung auf einen CO2-armen Verkehrssektor unterstrichen und betont, dass die verkehrsbedingten Emissionen vor allem in städtischen Gebieten reduziert werden müssen. Dabei wird auf den wichtigen Beitrag hingewiesen, den die Elektromobilität bei der Verwirklichung dieser Ziele leisten kann. Darüber hinaus ist der Ausbau der Elektromobilität ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Marktvorschriften sollten deshalb zur Schaffung günstiger Bedingungen für alle Arten von Elektrofahrzeugen beitragen. Sie sollten insbesondere den wirksamen Ausbau von öffentlich zugänglichen und privaten Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sowie die effiziente Integration der Fahrzeugaufladung in den Systembetrieb gewährleisten. (28) Die Laststeuerung wird eine zentrale Rolle spielen, um intelligente Wege für das Laden von Elektrofahrzeugen und damit deren effiziente Integration in das Stromnetz zu ermöglichen, was wiederum für die Verwirklichung eines CO2-armen Verkehrssektors von entscheidender Bedeutung sein wird. (29) Die Verbraucher sollten in der Lage sein, selbst erzeugten Strom entweder zu verbrauchen, zu speichern und/oder zu vermarkten. Diese Aktivitäten werden in Zukunft durch neue technische Entwicklungen erleichtert. Allerdings bestehen nach wie vor rechtliche und kommerzielle Hindernisse, z. B. unverhältnismäßige Gebühren für selbst verbrauchten Strom, die Verpflichtung, selbst erzeugten Strom in das Energiesystem einzuspeisen, oder bürokratische Erschwernisse, etwa dass Selbsterzeuger bei der Vermarktung ihres Stroms die für Lieferanten geltenden Anforderungen erfüllen müssen, etc. Alle diese Hemmnisse, die die Verbraucher davon abhalten, Strom selbst zu erzeugen und entweder selbst zu verbrauchen, zu speichern oder zu vermarkten, sollten beseitigt werden, und es sollte dafür gesorgt werden, dass Verbraucher, die selbst Strom erzeugen, sich an den Systemkosten angemessen beteiligen. (30) Dank der Technologien zur dezentralen Energieerzeugung und der Stärkung der Verbraucher sind Bürgerenergie und Energiegenossenschaften zu wirksamen und kosteneffizienten Instrumenten geworden, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger in Bezug auf Energiequellen, Dienstleistungen und lokale Beteiligung zu entsprechen. Die Bürgerenergie bietet allen Verbrauchern eine umfassende Möglichkeit, unmittelbar an der Erzeugung, dem Verbrauch oder dem Austausch von Energie in einem geografisch begrenzten gemeinschaftlichen Netz mitzuwirken, das entweder eigenständig betrieben wird oder an das öffentliche Verteilungsnetz angeschlossen ist. Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich dienen in erster Linie dazu, ihren Mitgliedern oder Anteilseignern bezahlbare Energie einer bestimmten Art, z. B. aus erneuerbaren Quellen, bereitzustellen, und sind weniger auf die Gewinnerzielung wie bei einem traditionellen Energieunternehmen ausgerichtet. Durch die direkte Einbindung der Verbraucher stellen solche Energiegemeinschaften ihr Potenzial unter Beweis, die Verbreitung neuer Technologien und Verbrauchsmuster, einschließlich intelligenter Verteilernetze und Laststeuerung, in integrierter Weise zu fördern. Mithilfe der Bürgerenergie kann auch die 33 SWD(2016) 244 finalVersorgungstarife beigetragen werden. Die Bürgerenergie eröffnet bestimmten Gruppen von Privatverbrauchern auch den Zugang zum Energiemarkt, der ihnen andernfalls versperrt bliebe. Erfolgreiche Initiativen dieser Art generieren einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Mehrwert für das Gemeinwesen, der über die Vorteile der bloßen Bereitstellung von Energiedienstleistungen hinausgeht. Lokalen Energiegemeinschaften sollte es gestattet werden, zu gleichen Bedingungen und ohne Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt tätig zu werden. Privatverbraucher sollten sich auf freiwilliger Basis an Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich beteiligen und diese auch wieder verlassen können, ohne den Zugang zu dem von der Gemeinschaft betriebenen Netz zu verlieren oder ihre Rechte als Verbraucher einzubüßen. Der Zugang zu dem Netz einer lokalen Energiegemeinschaft sollte zu fairen und kostenorientierten Bedingungen gewährt werden. (31) Die Energieabrechnungen und jährlichen Übersichten sind wichtige Instrumente zur Information der Kunden. Neben den Daten zum Energieverbrauch und den Kosten können sie auch noch andere Informationen enthalten, die den Verbrauchern helfen, ihren aktuellen Vertrag mit anderen Angeboten zu vergleichen. Da die Abrechnungen aber häufig Anlass für Kundenbeschwerden sind und dies zu anhaltend geringer Verbraucherzufriedenheit und mangelndem Engagement im Energiesektor beiträgt, ist es notwendig, die Energieabrechnungen und Jahresübersichten transparenter und verständlicher zu gestalten und sicherzustellen, dass in den Rechnungen alle Angaben enthalten sind, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihren Energieverbrauch zu regulieren, Angebote miteinander zu vergleichen und den Anbieter zu wechseln.  2009/72/EG Erwägungsgrund 27 (32) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Modernisierung der Verteilernetze beispielsweise durch Einführung intelligenter Netze – die so gestaltet werden sollten, dass dezentrale Energieerzeugung und Energieeffizienz gefördert werden.  neu (33) Zur Förderung des Engagements der Verbraucher sind geeignete Anreize und Technologien wie intelligente Messsysteme erforderlich. Intelligente Messsysteme stärken die Position der Verbraucher, da sie ihnen die Möglichkeit geben, echtzeitnah präzise Rückmeldungen über ihren Energieverbrauch oder ihre Energieerzeugung zu bekommen und diese so besser zu steuern, sich an Programmen zur Laststeuerung und anderen Diensten zu beteiligen und davon zu profitieren sowie ihre Stromrechnung zu senken. Darüber hinaus verschaffen intelligente Verbrauchsmesssysteme den Verteilernetzbetreibern einen besseren Überblick über ihre Netze, sodass sie ihre Betriebs- und Instandhaltungskosten verringern und die daraus resultierenden Einsparungen auf die Verteilernetzentgelte umlegen können, die letztlich von den Verbrauchern getragen werden.Erwägungsgrund 55  neu (34)  Entscheidungen auf nationaler Ebene über  Ddie Einführung intelligenter Messsysteme sollten nach wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen können. Führen diese Erwägungen zu dem Schluss, dass die Einführung solcher Messsysteme nur im Falle von Verbrauchern mit einem bestimmten Mindeststromverbrauch wirtschaftlich vernünftig und kostengünstig ist, sollten die Mitgliedstaaten dies bei der Einführung intelligenter Messsysteme berücksichtigen können.  neu (35) Die Mitgliedstaaten, die intelligente Messsysteme nicht systematisch einführen, sollten den Verbrauchern die Möglichkeit geben, auf Verlangen und zu fairen und angemessenen Bedingungen sowie unter Bereitstellung aller relevanten Informationen intelligente Stromzähler zu installieren. Verbraucher, die über keine intelligenten Stromzähler verfügen, sollten Anspruch auf Zähler haben, die die zur Bereitstellung der in dieser Richtlinie geforderten Abrechnungsinformationen notwendigen Mindestanforderungen erfüllen. (36) Um die aktive Teilnahme der Verbraucher am Energiemarkt zu unterstützen, sollten die von den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet einzuführenden intelligenten Messsysteme interoperabel sein, einem Anbieterwechsel nicht im Wege stehen und mit zweckdienlichen Funktionen ausgestattet werden, die es den Verbrauchern ermöglichen, echtzeitnah auf ihre Verbrauchsdaten zuzugreifen, ihren Energieverbrauch zu differenzieren und, soweit die entsprechende Infrastruktur dies zulässt, ihre Flexibilität dem Netz und Energiedienstleistungsunternehmen zur Verfügung zu stellen, dafür vergütet zu werden und ihre Stromrechnung zu senken.  2009/72/EG Erwägungsgrund 50 (angepasst)  neu (37) Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, auch jene zur Gewährleistung der Grundversorgung, und die daraus resultierenden gemeinsamen Mindeststandards müssen weiter gestärkt werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Vorteile des Wettbewerbs und gerechter Preise allen Verbrauchern, vor allem schutzbedürftigen Verbrauchern, zugute kommen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollten auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der nationalen Bedingungen und unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, festgelegt werden; das Gemeinschaftsrecht sollte jedoch von den Mitgliedstaaten beachtet werden. Die Unionsbürger und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen sollten sich gerade hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Angemessenheit der Preise darauf verlassen können, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt werden. Ein zentraler Aspekt in der Versorgung der Kunden ist der Zugang zu objektiven und transparenten Verbrauchsdaten. Deshalb sollten die Verbraucher Zugang zu ihren Verbrauchsdaten und den damit verbundenen PreisenAnspruch darauf haben, in angemessener Form über ihren Energieverbrauch informiert zu werden. Vorauszahlungen sollten  die Nutzer nicht unangemessen benachteiligen  den wahrscheinlichen Stromverbrauch widerspiegeln, und die unterschiedlichen Zahlungssysteme sollten diskriminierungsfrei sein. Sofern die Verbraucher ausreichend häufig über die Energiekosten informiert werden, schafft dies Anreize für Energieeinsparungen, da die Kunden auf diese Weise eine direkte Rückmeldung über die Auswirkungen von Investitionen in die Energieeffizienz wie auch von Verhaltensänderungen erhalten. In dieser Hinsicht wird die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen34 ⌦ Directive 2012/27/EU of the European Parliament and of the Council35 ⌫ den Verbrauchern helfen, ihre Energiekosten zu senken.  neu (38) Nach der Einführung intelligenter Messsysteme wurden in den Mitgliedstaaten verschiedene Modelle für die Datenverwaltung entwickelt oder befinden sich in der Entwicklung. Unabhängig vom Datenverwaltungsmodell ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten transparente Regeln schaffen, nach denen auf die Daten unter diskriminierungsfreien Bedingungen zugegriffen werden kann, und ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz sowie die Unparteilichkeit der datenverarbeitenden Stellen gewährleisten.  2009/72/EG Erwägungsgrund 45 (angepasst)  neu (39) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben. Damit gewährleistet ist, dass die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gemeinschaft weiterhin hohen Standards entspricht, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele untersucht und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter  und von Energiearmut betroffener  Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die 34 ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64. 35 Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).energiepolitische  Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems,  für Investitionen in die Energieeffizienz von Privathaushalten oder den Verbraucherschutz, z. B. Schutz vor Stromsperren,  beinhalten. Wird die Grundversorgung auch kleinen Unternehmen angeboten, so können die Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Angebots unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob sie für Haushalts-Kunden und kleine Unternehmen gedacht sind.  neu (40) Energiedienstleistungen sind für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in der Union von grundlegender Bedeutung. Eine angemessene Energieversorgung für Heizung, Kühlung und Beleuchtung sowie den Betrieb von Haushaltsgeräten ist entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu diesen Energiedienstleistungen ermöglicht es außerdem, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können und der soziale Zusammenhalt verbessert wird. Die von Energiearmut betroffenen Haushalte sind bedingt durch eine Kombination aus niedrigem Einkommen, hohen Energiekosten und geringer Energieeffizienz ihrer Häuser nicht in der Lage, diese Energiedienstleistungen zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Informationen erfassen, um die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zu beobachten. Dank genauer Messungen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu bestimmen und so gezielte Hilfe zu leisten. Die Kommission sollte die Durchführung der Bestimmungen über die Energiearmut aktiv unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten fördert.  2009/72/EG Erwägungsgrund 53 (angepasst)  neu (41) Die Energiearmut ist in der Gemeinschaft ein wachsendes Problem. Mitgliedstaaten, die davon  von Energiearmut  betroffen sind, sollten deshalb, falls dies noch nicht geschehen ist, nationale Aktionspläne oder einen anderen geeigneten Rahmen zur Bekämpfung  dieses Problems  der Energiearmut schaffen, die zum Ziel haben, die Zahl der darunter leidenden Menschen zu verringern.  Niedrige Einkommen, hohen Energiekosten und geringe Energieeffizienz der Häuser sind wichtige Faktoren bei der Bestimmung von Indikatoren zur Messung von Energiearmut.  Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige  und von Energiearmut betroffene  Kunden gewährleisten. Dazu könnte auf ein umfassendes Gesamtkonzept, beispielsweise im Rahmen der  Energie- und  Sozialpolitik, zurückgegriffen werden, und es könnten sozialpolitische Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden getroffen werden. Zumindest sollte mit dieser Richtlinie die Möglichkeit dafür geschaffen werden, dass schutzbedürftige  und von Energiearmut neu (42) Verteilernetzbetreiber müssen neue Formen der Stromerzeugung, insbesondere Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energieträger eingesetzt werden, sowie neue Lasten wie Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge kosteneffizient integrieren. Zu diesem Zweck sollten die Verteilernetzbetreiber die Möglichkeit und Anreize erhalten, auf der Grundlage von Marktverfahren die Dienste dezentraler Energieressourcen wie Laststeuerung und Energiespeicherung in Anspruch zu nehmen, um ihre Netze effizient zu betreiben und einen kostspieligen Netzausbau zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen wie nationale Netzkodizes und Marktvorschriften umsetzen und den Verteilernetzbetreibern Anreize bieten mittels Netzentgelten, die der Flexibilität oder der Verbesserung der Energieeffizienz im Netz nicht im Wege stehen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Netzentwicklungspläne für die Verteilernetze aufstellen, um die Integration von Erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen, zu unterstützen, den Ausbau von Speicheranlagen und die Elektrifizierung des Verkehrssektors zu fördern und den Netznutzern geeignete Informationen über geplante Netzerweiterungen oder -modernisierungen bereitzustellen, da in den meisten Mitgliedstaaten derzeit keine entsprechenden Verfahren existieren.  2009/72/EG Erwägungsgrund 26 (43) Ein nichtdiskriminierender Zugang zum Verteilernetz ist Voraussetzung für den nachgelagerten Zugang zu den Endkunden. In Bezug auf den Netzzugang und Investitionen Dritter stellt sich die Diskriminierungsproblematik dagegen weniger auf der Ebene der Verteilung als vielmehr auf der Ebene der Übertragung, wo Engpässe und der Einfluss von Erzeugungs- oder Versorgungsinteressen im Allgemeinen ausgeprägter sind als auf der Verteilerebene. Überdies wurde die rechtliche und funktionale Entflechtung der Verteilernetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2003/54/EG erst am 1. Juli 2007 verpflichtend, und ihre Auswirkungen auf den Elektrizitätsbinnenmarkt müssen erst noch bewertet werden. Die geltenden Vorschriften für die rechtliche und funktionale Entflechtung können zu einer wirksamen Entflechtung führen, wenn sie klarer formuliert, ordnungsgemäß umgesetzt und genau überwacht werden. Mit Blick auf die Schaffung gleicher Bedingungen auf der Ebene der Endkunden sollten die Aktivitäten der Verteilernetzbetreiber überwacht werden, damit sie ihre vertikale Integration nicht dazu nutzen, ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt, insbesondere bei Haushalts- und kleinen Nichthaushaltskunden, zu stärken.Erwägungsgrund 30 (44) Wo im Interesse der optimalen Effizienz integrierter Energieversorgung ein geschlossenes Verteilernetz betrieben wird und besondere Betriebsnormen erforderlich sind oder ein geschlossenes Verteilernetz in erster Linie für die Zwecke des Netzeigentümers betrieben wird, sollte die Möglichkeit bestehen, den Verteilernetzbetreiber von Verpflichtungen zu befreien, die bei ihm — aufgrund der besonderen Art der Beziehung zwischen dem Verteilernetzbetreiber und den Netzbenutzern — einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen würden. Bei Industrie- oder Gewerbegebieten oder Gebieten, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, wie Bahnhofsgebäuden, Flughäfen, Krankenhäusern, großen Campingplätzen mit integrierten Anlagen oder Standorten der Chemieindustrie können aufgrund der besonderen Art der Betriebsabläufe geschlossene Verteilernetze bestehen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 8 (45) Um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden den grenzüberschreitenden Zugang sowohl für neue Stromversorger aus unterschiedlichen Energiequellen als auch für Stromversorger, die innovative Erzeugungstechnologien anwenden, begünstigen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 9 (46) Ohne eine wirksame Trennung des Netzbetriebs von der Erzeugung und Versorgung („wirksame Entflechtung“) besteht zwangsläufig die Gefahr einer Diskriminierung nicht nur in der Ausübung des Netzgeschäfts, sondern auch in Bezug auf die Schaffung von Anreizen für vertikal integrierte Unternehmen, ausreichend in ihre Netze zu investieren.  2009/72/EG Erwägungsgrund 11 (47) Nur durch Beseitigung der für vertikal integrierte Unternehmen bestehenden Anreize, Wettbewerber in Bezug auf den Netzzugang und auf Investitionen zu diskriminieren, kann eine tatsächliche Entflechtung gewährleistet werden. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung, die darin besteht, dass der Netzeigentümer als Netzbetreiber benannt wird, und unabhängig von Versorgungs- und Erzeugungsinteressen ist, ist zweifellos ein wirksamer und stabiler Weg, um den inhärenten Interessenkonflikt zu lösen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Daher bezeichnete das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für dennichtdiskriminierender Weise Investitionen in die Infrastrukturen, einen fairen Netzzugang für neue Anbieter und Transparenz des Marktes zu fördern. Im Rahmen der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollten die Mitgliedstaaten daher dazu verpflichtet werden, zu gewährleisten, dass nicht ein und dieselbe(n) Person(en) die Kontrolle über ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen ausüben und gleichzeitig die Kontrolle über oder Rechte an einem Übertragungsnetzbetreiber oder einem Übertragungsnetz ausüben kann (können). Umgekehrt sollte die Kontrolle über ein Übertragungsnetz oder einen Übertragungsnetzbetreiber die Möglichkeit ausschließen, die Kontrolle über ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen oder Rechte an einem Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen auszuüben. Im Rahmen dieser Beschränkungen sollte ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen einen Minderheitsanteil an einem Übertragungsnetzbetreiber oder Übertragungsnetz halten dürfen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 12 (48) Jedes Entflechtungssystem sollte die Interessenkonflikte zwischen Erzeugern, Lieferanten und Fernleitungs- bzw. Übertragungsnetzbetreibern wirksam lösen, um Anreize für die notwendigen Investitionen zu schaffen und den Zugang von Markteinsteigern durch einen transparenten und wirksamen Rechtsrahmen zu gewährleisten, und den nationalen Regulierungsbehörden keine zu schwerfälligen Regulierungsvorschriften auferlegen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 14 (49) Da die eigentumsrechtliche Entflechtung in einigen Fällen die Umstrukturierung von Unternehmen voraussetzt, sollte den Mitgliedstaaten, die sich für eine eigentumsrechtliche Entflechtung entscheiden, für die Umsetzung dieser Bestimmungen der Richtlinie mehr Zeit eingeräumt werden. Wegen der vertikalen Verbindungen zwischen dem Elektrizitätssektor und dem Erdgassektor sollten die Entflechtungsvorschriften für beide Sektoren gelten.  2009/72/EG Erwägungsgrund 15 (50) Im Rahmen der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollte, um die vollständige Unabhängigkeit des Netzbetriebs von Versorgungs- und Erzeugungsinteressen zu gewährleisten und den Austausch vertraulicher Informationen zu verhindern, ein und dieselbe Person nicht gleichzeitig Mitglied des Leitungsgremium eines Übertragungsnetzbetreibers oder eines Übertragungsnetzes und eines Unternehmens sein, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt. Aus demselben 36 ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 206.bestellt und die Kontrolle über ein Erzeugungs oder Versorgungsunternehmen oder Rechte daran ausübt.  2009/72/EG Erwägungsgrund 16 (51) Die Einrichtung eines Netzbetreibers oder eines Übertragungsnetzbetreibers, der unabhängig von Versorgungs- und Erzeugungsinteressen ist, sollte es vertikal integrierten Unternehmen ermöglichen, Eigentümer der Vermögenswerte des Netzes zu bleiben und gleichzeitig eine wirksame Trennung der Interessen sicherzustellen, sofern dieser unabhängige Netzbetreiber oder dieser unabhängige Übertragungsnetzbetreiber sämtliche Funktionen eines Netzbetreibers wahrnimmt und sofern eine detaillierte Regulierung und umfassende Regulierungskontrollmechanismen gewährleistet sind.  2009/72/EG (angepasst) Erwägungsgrund 17 (52) Ist ⌦ War ⌫ das Unternehmen, das Eigentümer eines Übertragungsnetzes ist, am 3. September 2009 Teil eines vertikal integrierten Unternehmens, sollten die Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit haben, zwischen einer eigentumsrechtlichen Entflechtung und der Einrichtung eines Netzbetreibers oder eines Übertragungsnetzbetreibers, der unabhängig von Versorgungs- und Erzeugungsinteressen ist, zu wählen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 18 (53) Damit die Interessen der Anteilseigner von vertikal integrierten Unternehmen in vollem Umfang gewahrt bleiben, sollten die Mitgliedstaaten wählen können zwischen einer eigentumsrechtlichen Entflechtung durch direkte Veräußerung und einer eigentumsrechtlichen Entflechtung durch Aufteilung der Anteile des integrierten Unternehmens in Anteile des Netzunternehmens und Anteile des verbleibenden Stromversorgungs- und Stromerzeugungsunternehmens, sofern die mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung verbundenen Anforderungen erfüllt werden.  2009/72/EG Erwägungsgrund 19 (54) Dabei sollte die volle Effektivität der Lösung in Form des unabhängigen Netzbetreibers (ISO) oder des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers (ITO) durch spezifische zusätzliche Vorschriften sichergestellt werden. Die Vorschriften für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber bieten einen geeigneten Regelungsrahmen, der für einen gerechten Wettbewerb, hinreichende Investitionen, den Zugang neuersollte sich auf den Pfeiler der Maßnahmen zur Organisation und Verwaltung der Übertragungsnetzbetreiber und den Pfeiler der Maßnahmen im Bereich der Investitionen, des Netzanschlusses zusätzlicher Erzeugungskapazitäten und der Integration der Märkte durch regionale Zusammenarbeit stützen. Die Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers sollte ferner unter anderem durch bestimmte „Karenzzeiten“ sichergestellt werden, in denen in dem vertikal integrierten Unternehmen keine Leitungsfunktion ausgeübt wird oder keine sonstige wichtige Funktion wahrgenommen wird, die Zugang zu den gleichen Informationen wie eine leitende Position eröffnen. Das Modell der tatsächlichen Entflechtung unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber entspricht den Vorgaben, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 festgelegt hat.  2009/72/EG Erwägungsgrund 21 (55) Ein Mitgliedstaat hat das Recht, sich für eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung in seinem Hoheitsgebiet zu entscheiden. Hat ein Mitgliedstaat dieses Recht ausgeübt, so ist ein Unternehmen nicht berechtigt, einen unabhängigen Netzbetreiber oder einen unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber zu errichten. Außerdem kann ein Unternehmen, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, nicht direkt oder indirekt die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber aus einem Mitgliedstaat, der sich für die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung entschieden hat, oder Rechte an einem solchen Übertragungsnetzbetreiber ausüben.  2009/72/EG Erwägungsgrund 23 (56) Bei der tatsächlichen Entflechtung sollte dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen öffentlichem und privatem Sektor Rechnung getragen werden. Um dies zu erreichen, sollte nicht ein und dieselbe Person die Möglichkeit haben, allein oder zusammen mit anderen Personen unter Verletzung der eigentumsrechtlichen Entflechtung oder der Möglichkeit der Benennung eines unabhängigen Netzbetreibers die Kontrolle oder Rechte in Bezug auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die Beschlussfassung der Organe sowohl der Übertragungsnetzbetreiber oder Übertragungsnetze als auch der Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen auszuüben. Hinsichtlich der eigentumsrechtlichen Entflechtung und der Unabhängigkeit des Netzbetreibers sollte es, sofern der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Anforderung erfüllt ist, zulässig sein, dass zwei voneinander getrennte öffentliche Einrichtungen die Kontrolle über die Erzeugungs- und Versorgungsaktivitäten einerseits und die Übertragungsaktivitäten andererseits ausüben.Erwägungsgrund 24 (57) Der Grundsatz der tatsächlichen Trennung der Netzaktivitäten von den Versorgungs- und Erzeugungsaktivitäten sollte in der gesamten Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ sowohl für Gemeinschaftsunternehmen ⌦ Unionsunternehmen ⌫ als auch für Nichtgemeinschaftsunternehmen ⌦ Nichtunionsunternehmen ⌫ gelten. Um sicherzustellen, dass die Netzaktivitäten und die Versorgungs- und Erzeugungsaktivitäten in der gesamten Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ unabhängig voneinander bleiben, sollten die Regulierungsbehörden die Befugnis erhalten, Übertragungsnetzbetreibern, die die Entflechtungsvorschriften nicht erfüllen, eine Zertifizierung zu verweigern. Um eine kohärente, gemeinschaftsweite ⌦ unionsweite ⌫ Anwendung dieser Vorschriften sicherzustellen, sollten die Regulierungsbehörden bei Entscheidungen über die Zertifizierung der Stellungnahme der Kommission so weit wie möglich Rechnung tragen. Um ferner die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ sowie die Solidarität und die Energiesicherheit in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ zu gewährleisten, sollte die Kommission die Befugnis haben, eine Stellungnahme zur Zertifizierung in Bezug auf einen Übertragungsnetzeigentümer oder -betreiber, der von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittländern kontrolliert wird, abzugeben.  2009/72/EG Erwägungsgrund 31 (58) Die Genehmigungsverfahren sollten nicht zu einem Verwaltungsaufwand führen, der in keinem Verhältnis zur Größe und zur möglichen Wirkung der Elektrizitätserzeuger steht. Unangemessen lange Genehmigungsverfahren können ein Zugangshindernis für neue Marktteilnehmer bilden.  2009/72/EG Erwägungsgrund 34 (59) Damit der Elektrizitätsbinnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann, müssen die Regulierungsbehörden Entscheidungen in allen relevanten Regulierungsangelegenheiten treffen können und völlig unabhängig von anderen öffentlichen oder privaten Interessen sein. Dies steht weder einer gerichtlichen Überprüfung noch einer parlamentarischen Kontrolle nach dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten entgegen. Außerdem sollte die Zustimmung des nationalen Gesetzgebers zum Haushaltsplan der Regulierungsbehörden die Haushaltsautonomie nicht beeinträchtigen. Die Bestimmungen bezüglich der Autonomie bei der Ausführung des der Regulierungsbehörde zugewiesenen Haushalts sollten gemäß dem Rechtsrahmen der einzelstaatlichen Haushaltsvorschriften und -regeln angewandt werden. Die Mitgliedstaaten tragen zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von jeglicher Einflussnahme aus Politik oder Wirtschaft durch ein geeignetes Rotationsverfahren bei, sollten aber die Möglichkeit haben, der Verfügbarkeit personeller Ressourcen und der Größe des Gremiums jedoch gebührend Rechnung zu tragen.Erwägungsgrund 36 (60) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die Tarife oder die Tarifberechnungsmethoden auf der Grundlage eines Vorschlags des Übertragungsnetzbetreibers oder des (der) Verteilernetzbetreiber(s) oder auf der Grundlage eines zwischen diesen Betreibern und den Netzbenutzern abgestimmten Vorschlags festzusetzen oder zu genehmigen. Dabei sollten die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass die Tarife für die Übertragung und Verteilung nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind und die langfristig durch dezentrale Elektrizitätserzeugung und Nachfragesteuerung vermiedenen Netzgrenzkosten berücksichtigen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 37 (angepasst) 1 2009/72/EG Erwägungsgrund 38 (61) Die Regulierungsbehörden sollten über die Befugnis verfügen, Entscheidungen zu erlassen, die für die Elektrizitätsunternehmen bindend sind, und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Elektrizitätsunternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, entweder selbst zu verhängen oder einem zuständigen Gericht die Verhängung solcher Sanktionen gegen solche Unternehmen vorzuschlagen. 1 ⌦ Zu diesem Zweck ⌫ Darüber hinaus sollten die Regulierungsbehörden ⌦ in der Lage ⌫befugt sein, alle relevanten Informationen von Elektrizitätsunternehmen anzufordern, angemessene und ausreichende Untersuchungen vorzunehmen und Streitigkeiten zu schlichten.  Auch sollte den Regulierungsbehörden die Befugnis zuerkannt werden, unabhängig von der Anwendung der Wettbewerbsregeln über geeignete Maßnahmen zu entscheiden, die durch Förderung eines wirksamen Wettbewerbs als Voraussetzung für einen ordnungsgemäß funktionierenden Energiebinnenmarkt Vorteile für die Kunden herbeiführen. Die Errichtung virtueller Kraftwerke — Programme zur Freigabe von Elektrizität, durch die Elektrizitätsunternehmen dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge an Elektrizität entweder zu verkaufen oder zur Verfügung zu stellen oder interessierten Versorgern für einen bestimmten Zeitraum Zugang zu einem Teil ihrer Erzeugungskapazität zu gewähren ist eine der möglichen Maßnahmen, um auf einen wirksamen Wettbewerb hinzuwirken und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sicherzustellen. Die Regulierungsbehörden sollten ferner über die Befugnis verfügen, dazu beizutragen, hohe Standards bei der Gewährleistung der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen einer Marktöffnung, den Schutz benachteiligter Kunden und die volle Wirksamkeit der zum Schutz der Kunden ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Diese Vorschriften sollten weder die Befugnisse der Kommission bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln, einschließlich der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, die eine gemeinschaftliche Dimension aufweisen, noch die Binnenmarktregeln, etwa die Vorschriften zum freien Kapitalverkehr, berühren. Die unabhängige Stelle, bei der eine von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei 2009/72/EG Erwägungsgrund 37 (angepasst) (62) Die Regulierungsbehörden sollten über die Befugnis verfügen, Entscheidungen zu erlassen, die für die Elektrizitätsunternehmen bindend sind, und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Elektrizitätsunternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, entweder selbst zu verhängen oder einem zuständigen Gericht die Verhängung solcher Sanktionen gegen solche Unternehmen vorzuschlagen. Auch sollte den Regulierungsbehörden die Befugnis zuerkannt werden, unabhängig von der Anwendung der Wettbewerbsregeln über geeignete Maßnahmen zu entscheiden, die durch Förderung eines wirksamen Wettbewerbs als Voraussetzung für einen ordnungsgemäß funktionierenden Energiebinnenmarkt Vorteile für die Kunden herbeiführen. Die Errichtung virtueller Kraftwerke — Programme zur Freigabe von Elektrizität, durch die Elektrizitätsunternehmen dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge an Elektrizität entweder zu verkaufen oder zur Verfügung zu stellen oder interessierten Versorgern für einen bestimmten Zeitraum Zugang zu einem Teil ihrer Erzeugungskapazität zu gewähren ist eine der möglichen Maßnahmen, um auf einen wirksamen Wettbewerb hinzuwirken und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sicherzustellen. Die Regulierungsbehörden sollten ferner über die Befugnis verfügen, dazu beizutragen, hohe Standards bei der Gewährleistung der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen einer Marktöffnung, den Schutz benachteiligter Kunden und die volle Wirksamkeit der zum Schutz der Kunden ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Diese Vorschriften sollten weder die Befugnisse der Kommission bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln, einschließlich der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, die eine gemeinschaftliche ⌦ unionsweite ⌫ Dimension aufweisen, noch die Binnenmarktregeln, etwa die Vorschriften zum freien Kapitalverkehr, berühren. Die unabhängige Stelle, bei der eine von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei Rechtsbehelfe einlegen kann, kann ein Gericht oder eine andere gerichtliche Stelle sein, die ermächtigt ist, eine gerichtliche Überprüfung durchzuführen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 63  neu (63) Im Einklang mit der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel10 kann die Kommission Leitlinien  oder Netzkodizes  erlassen, um das erforderliche Maß an Harmonisierung zu bewirken. Solche Leitlinien  oder Netzkodizes , bei denen es sich um bindende Durchführungsmaßnahmen handelt, sind, auch im Hinblick auf bestimmte neu (64) Die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sollten in allen die Entwicklung einer integrierten Stromhandelsregion betreffenden Fragen eng zusammenarbeiten und keine Maßnahmen ergreifen, die die weitere Integration der Strommärkte oder die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien gefährden. (65) Diese Richtlinie steht im Zusammenhang mit der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2], in der die wichtigsten Grundsätze des neu gestalteten Strommarkts festgelegt werden, die eine bessere Vergütung für Flexibilität sowie geeignete Preissignale vorsehen und die Entwicklung funktionierender integrierter Kurzfristmärkte sicherstellen werden. Darüber hinaus enthält die [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] neue Vorschriften für verschiedene andere Bereiche, u. a. Kapazitätsmechanismen und die Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern.  2009/72/EG Erwägungsgrund 62 (angepasst) (66) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines voll funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarktes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene ⌦ Unionsebene ⌫ zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags ⌦ über die Europäische Union ⌫ niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.  2009/72/EG Erwägungsgrund 68 (67) Die vorliegende Richtlinie respektiert die grundlegenden Rechte und beachtet die steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurdeninsbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze.  neu (68) Damit das Mindestmaß an Harmonisierung gewährleistet wird, das erforderlich ist, um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um Leitlinien dafür aufzustellen, inwieweit die Regulierungsbehörden zur Zusammenarbeit untereinander und mit der Agentur für diebesonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201637 erfolgen. Damit das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, erhalten sie insbesondere alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten und haben ihre Experten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (69) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung eines gemeinsamen europäischen Datenformats und nichtdiskriminierender, transparenter Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten sowie zu den für einen Anbieterwechsel erforderlichen Daten übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates38 ausgeübt werden. (70) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zur bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie. (71) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten39 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.  neu (72) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV genannten Frist für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in nationales Recht und des Zeitpunkts ihrer Anwendung unberührt lassen. 37 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 38 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). 39 ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.Erwägungsgrund 67 Wegen des Umfangs der durch den vorliegenden Rechtsakt an der Richtlinie 2003/54/EG vorgenommenen Änderungen sollten die betreffenden Bestimmungen aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung in einem einzigen Text in einer neuen Richtlinie neu gefasst werden.  2009/72/EG Erwägungsgrund 5 Eine gesicherte Stromversorgung ist für das Entstehen einer europäischen Gesellschaft, die Umsetzung einer nachhaltigen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund sollten grenzüberschreitende Verbindungsleitungen weiter ausgebaut werden, damit den Verbrauchern und der Wirtschaft in der Gemeinschaft alle Energieträger zum wettbewerbsfähigsten Preis bereitgestellt werden können.  2009/72/EG Erwägungsgrund 59 Eines der Hauptziele dieser Richtlinie sollte der Aufbau eines wirklichen Elektrizitätsbinnenmarktes auf der Grundlage eines gemeinschaftsweiten Verbundnetzes sein, und demnach sollten Regulierungsangelegenheiten, die grenzüberschreitende Verbindungsleitungen oder regionale Märkte betreffen, eine der Hauptaufgaben der Regulierungsbehörden sein, die sie gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Agentur wahrnehmen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 7 In der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ wurde dargelegt, wie wichtig es ist, den Elektrizitätsbinnenmarkt zu vollenden und für alle in der Gemeinschaft niedergelassenen Elektrizitätsunternehmen gleiche Bedingungen zu schaffen. Die Mitteilungen der Kommission vom 10. Januar 2007 mit den Titeln „Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt“ und „Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr.1/2003 (Abschlussbericht)“ haben deutlich gemacht, dass der durch die derzeitigen Vorschriften und Maßnahmen vorgegebene Rahmen nicht ausreicht, um das Ziel eines gut funktionierenden Binnenmarktes zu verwirklichen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 4 Derzeit gibt es jedoch Hindernisse für den Verkauf von Strom in der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung oder Benachteiligung. Insbesondere gibt es noch nicht in allen Mitgliedstaaten einen nichtdiskriminierenden Netzzugang und eine gleichermaßen wirksame Regulierungsaufsicht. 2009/72/EG Erwägungsgrund 41 Die Mitgliedstaaten oder, sofern ein Mitgliedstaat dies vorsieht, die Regulierungsbehörde sollten die Ausarbeitung unterbrechbarer Lieferverträge fördern.  2009/72/EG Erwägungsgrund 6 Ein reibungslos funktionierender Elektrizitätsbinnenmarkt sollte die Erzeuger unter besonderer Beachtung der Länder und Regionen, die vom Energiemarkt der Gemeinschaft am stärksten isoliert sind, durch geeignete Anreize zu Investitionen in neue Energieerzeugung, einschließlich aus erneuerbaren Quellen, veranlassen. Ein reibungslos funktionierender Markt sollte auch die Verbraucher durch geeignete Maßnahmen zu einer effizienteren Nutzung der Energie motivieren, wofür eine gesicherte Energieversorgung Grundvoraussetzung ist.  2009/72/EG Erwägungsgrund 32 Es sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Tarife für den Netzzugang transparent und nichtdiskriminierend sind. Diese Tarife sollten auf nichtdiskriminierende Weise für alle Netzbenutzer gelten.  2009/72/EG Erwägungsgrund 20 Damit mehr Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt entsteht, sollten große Nichthaushaltskunden den Anbieter wählen und zur Deckung ihres Energiebedarfs Aufträge an mehrere Anbieter vergeben können. Die Verbraucher sollten vor vertraglichen Exklusivitätsklauseln geschützt werden, die bewirken, dass Angebote von Mitbewerbern oder ergänzende Angebote ausgeschlossen werden.  2009/72/EG Erwägungsgrund 51 Im Mittelpunkt dieser Richtlinie sollten die Belange der Verbraucher stehen, und die Gewährleistung der Dienstleistungsqualität sollte zentraler Bestandteil der Aufgaben von Elektrizitätsunternehmen sein. Die bestehenden Verbraucherrechte müssen gestärkt und abgesichert werden und sollten auch auf mehr Transparenz ausgerichtet sein. Durch denVerbraucher sollten von den Mitgliedstaaten oder, sofern dies von einem Mitgliedstaat so vorgesehen ist, von den Regulierungsbehörden durchgesetzt werden.  2009/72/EG Erwägungsgrund 29 Damit kleine Verteilernetzbetreiber finanziell und administrativ nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die betroffenen Unternehmen erforderlichenfalls von den Vorschriften für die rechtliche Entflechtung der Verteilung auszunehmen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 28 Im Fall kleiner Netze kann es notwendig sein, dass die Hilfsdienste von Übertragungsnetzbetreibern bereitgestellt werden, die mit dem kleinen Netz einen Verbund bilden.  2009/72/EG Erwägungsgrund 10 Die Vorschriften für eine rechtliche und funktionale Entflechtung gemäß der Richtlinie 2003/54/EG haben jedoch nicht zu einer tatsächlichen Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber geführt. Daher hat der Europäische Rat die Kommission auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 aufgefordert, Legislativvorschläge für die „wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze“ auszuarbeiten.  2009/72/EG Erwägungsgrund 13 Die Definition des Begriffs „Kontrolle“ wurde aus der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)40 übernommen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 43 Fast alle Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, den Wettbewerb im Elektrizitätserzeugungsmarkt durch ein transparentes Genehmigungsverfahren zu 40 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.Fall beizutragen, dass sich im Wege des Genehmigungsverfahrens keine ausreichenden Elektrizitätserzeugungskapazitäten schaffen lassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung neuer, noch nicht ausgereifter Technologien Kapazitäten auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien auszuschreiben. Die neuen Kapazitäten schließen unter anderem Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und Kraft-Wärme-Kopplung ein.  2009/72/EG Erwägungsgrund 33 Die Richtlinie 2003/54/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Regulierungsbehörden mit spezifischen Zuständigkeiten. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Effektivität der Regulierung vielfach aufgrund mangelnder Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden von der Regierung sowie unzureichender Befugnisse und Ermessensfreiheit eingeschränkt wird. Daher hat der Europäische Rat die Kommission auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 aufgefordert, Legislativvorschläge auszuarbeiten, die eine weitere Harmonisierung der Befugnisse und eine Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden vorsehen. Diese nationalen Regulierungsbehörden sollten sowohl den Elektrizitäts- als auch den Gassektor abdecken können.  2009/72/EG Erwägungsgrund 38 Bei einer Harmonisierung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden sollte auch die Befugnis vorgesehen werden, Elektrizitätsunternehmen Anreize zu bieten sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen sie zu verhängen oder bei einem Gericht die Verhängung solcher Sanktionen vorzuschlagen. Darüber hinaus sollten die Regulierungsbehörden befugt sein, alle relevanten Informationen von Elektrizitätsunternehmen anzufordern, angemessene und ausreichende Untersuchungen vorzunehmen und Streitigkeiten zu schlichten.  2009/72/EG Erwägungsgrund 61 Die Regulierungsbehörden sollten dem Markt auch Informationen zur Verfügung stellen, um es der Kommission zu ermöglichen, ihre Funktion der Überwachung und Beobachtung des Elektrizitätsbinnenmarktes und seiner kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung — einschließlich solcher Aspekte wie Erzeugungskapazität, verschiedene Elektrizitätserzeugungsquellen, Übertragungs- und Verteilungsinfrastrukturen, Dienstleistungsqualität, grenzüberschreitender Handel, Engpassmanagement, Investitionen, Großhandels- und Verbraucherpreise, Marktliquidität und ökologische Verbesserungen sowie Effizienzsteigerungen — wahrzunehmen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten den Wettbewerbsbehörden und der Kommission melden, in welchen Mitgliedstaaten die Preise den Wettbewerb und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes beeinträchtigen.Erwägungsgrund 42 Überall in der Gemeinschaft sollten Industrie und Handel, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Bürger der Union, die von den wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren, aus Gründen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch ein hohes Verbraucherschutzniveau genießen können und insbesondere die Haushalte und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten, Kleinunternehmen in den Genuss gemeinwirtschaftlicher Leistungen kommen können, insbesondere hinsichtlich Versorgungssicherheit und angemessener Tarife. Darüber hinaus sollten diese Kunden ein Recht auf Wahlmöglichkeiten, Fairness, Interessenvertretung und die Inanspruchnahme eines Streitbeilegungsverfahrens haben.  2009/72/EG Erwägungsgrund 45 Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben. Damit gewährleistet ist, dass die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gemeinschaft weiterhin hohen Standards entspricht, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele untersucht und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können nach den jeweiligen Gegebenheiten in den entsprechenden Mitgliedstaaten unterschiedlich sein und spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten. Wird die Grundversorgung auch kleinen Unternehmen angeboten, so können die Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Angebots unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob sie für Haushalts-Kunden und kleine Unternehmen gedacht sind.  2009/72/EG Erwägungsgrund 46 Die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist eine grundlegende Anforderung dieser Richtlinie, und es ist wichtig, dass in dieser Richtlinie von allen Mitgliedstaaten einzuhaltende gemeinsame Mindestnormen festgelegt werden, die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen müssen unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegebenheiten aus nationaler Sicht ausgelegt werden können, wobei das Gemeinschaftsrecht einzuhalten ist. 2009/72/EG Erwägungsgrund 50 Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, auch jene zur Gewährleistung der Grundversorgung, und die daraus resultierenden gemeinsamen Mindeststandards müssen weiter gestärkt werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Vorteile des Wettbewerbs und gerechter Preise allen Verbrauchern, vor allem schutzbedürftigen Verbrauchern, zugute kommen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollten auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der nationalen Bedingungen und unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, festgelegt werden; Die Unionsbürger und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen sollten sich gerade hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Angemessenheit der Preise darauf verlassen können, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt werden. Ein zentraler Aspekt in der Versorgung der Kunden ist der Zugang zu objektiven und transparenten Verbrauchsdaten. Deshalb sollten die Verbraucher Zugang zu ihren Verbrauchsdaten und den damit verbundenen Preisen und Dienstleistungskosten haben, so dass sie die Wettbewerber auffordern können, ein Angebot auf der Grundlage dieser Daten zu unterbreiten. Auch sollten die Verbraucher Anspruch darauf haben, in angemessener Form über ihren Energieverbrauch informiert zu werden. Vorauszahlungen sollten den wahrscheinlichen Stromverbrauch widerspiegeln, und die unterschiedlichen Zahlungssysteme sollten diskriminierungsfrei sein. Sofern die Verbraucher ausreichend häufig über die Energiekosten informiert werden, schafft dies Anreize für Energieeinsparungen, da die Kunden auf diese Weise eine direkte Rückmeldung über die Auswirkungen von Investitionen in die Energieeffizienz wie auch von Verhaltensänderungen erhalten. In dieser Hinsicht wird die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen41 den Verbrauchern helfen, ihre Energiekosten zu senken.  2009/72/EG Erwägungsgründe 64 und 65 Die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse42 erlassen werden. Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Leitlinien zu erlassen, die notwendig sind, um das zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung zu gewährleisten. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. 41 ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64. 42 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.Erwägungsgrund 66 Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung43 sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —  2009/72/EG Erwägungsgrund 25 Die Sicherheit der Energieversorgung ist ein Kernelement der öffentlichen Sicherheit und daher bereits von Natur aus direkt verbunden mit dem effizienten Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und der Integration der isolierten Strommärkte der Mitgliedstaaten. Die Versorgung der Bürger der Union mit Elektrizität kann nur über Netze erfolgen. Funktionsfähige Strommärkte und im Besonderen Netze sowie andere mit der Stromversorgung verbundene Anlagen sind von wesentlicher Bedeutung für die öffentliche Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und das Wohl der Bürger der Union. Personen aus Drittländern sollte es daher nur dann gestattet sein, die Kontrolle über ein Übertragungsnetz oder einen Übertragungsnetzbetreiber auszuüben, wenn sie die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Anforderungen einer tatsächlichen Trennung erfüllen. Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ist die Gemeinschaft der Ansicht, dass der Stromübertragungsnetzsektor für die Gemeinschaft von großer Bedeutung ist und daher zusätzliche Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit in der Gemeinschaft erforderlich sind, um eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinschaft und des Wohlergehens der Bürger der Union zu vermeiden. Die Energieversorgungssicherheit in der Gemeinschaft erfordert insbesondere eine Bewertung der Unabhängigkeit des Netzbetriebs, des Grades der Abhängigkeit der Gemeinschaft und einzelner Mitgliedstaaten von Energielieferungen aus Drittländern und der Frage, welche Bedingungen für Energiehandel und -investitionen von inländischer und ausländischer Seite in einem bestimmten Drittland herrschen. Die Versorgungssicherheit sollte daher unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes Einzelfalls sowie der aus dem Völkerrecht — insbesondere aus den internationalen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland — erwachsenden Rechte und Pflichte bewertet werden. Gegebenenfalls wird die Kommission aufgefordert, Empfehlungen zur Aushandlung einschlägiger Abkommen mit Drittländern vorzulegen, in denen die Sicherheit der Energieversorgung der Gemeinschaft behandelt wird, oder zur Aufnahme der erforderlichen Aspekte in andere Verhandlungen mit diesen Drittländern. 43 ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.Erwägungsgrund 44 Im Interesse der Versorgungssicherheit sollte das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachtet und anschließend ein Gesamtbericht über die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft angefertigt werden, in dem die zwischen verschiedenen Gebieten bestehende Verbindungskapazität berücksichtigt wird. Die Beobachtung sollte so frühzeitig erfolgen, dass die geeigneten Maßnahmen getroffen werden können, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet sein sollte. Der Aufbau und der Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundmöglichkeiten sollten zu einer stabilen Elektrizitätsversorgung beitragen. Der Aufbau und der Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundmöglichkeiten und der dezentralen Elektrizitätserzeugung sind wichtige Elemente, um eine stabile Elektrizitätsversorgung sicherzustellen.  2009/72/EG Erwägungsgrund 58 Zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten die Integration ihrer nationalen Märkte und die Zusammenarbeit der Netzbetreiber auf Gemeinschafts- und regionaler Ebene fördern, wobei dies auch die in der Gemeinschaft nach wie vor bestehenden isolierte „Strominseln“ bildenden Netze einschließen sollte.  2009/72/EG Artikel 1 (angepasst)  neu HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, übertragung, -verteilung  , -speicherung  und -versorgung sowie Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes erlassen, um in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ für die Verbesserung und Integration von  Schaffung wirklich integrierter,  durch Wettbewerb geprägter  , verbraucherorientierter und flexibler  Strommärkte zu sorgen.  Die Richtlinie dient dazu, unter Nutzung der Vorteile eines integrierten Marktes erschwingliche Energiepreise für die Verbraucher, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und einen reibungslosen Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem zu gewährleisten . Sie regelt enthält  grundsätzliche  Bestimmungen über die Organisation und FunktionsweiseMarkt,  über den Zugang Dritter zur Übertragungs und Verteilungsinfrastruktur, Entflechtungsvorschriften sowie über unabhängige nationale Energieregulierungsbehörden. die Kriterien und Verfahren für Ausschreibungen und die Vergabe von Genehmigungen sowie den Betrieb der Netze. Darüber hinaus werden in der Richtlinie die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Grundversorgung und die Rechte der Stromverbraucher festgelegt und die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften klargestellt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im SinneFür die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Kunden“ einen Großhändler oder Endkunden, die Elektrizität kaufen; 82. „Großhändler“ eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie ansässig ist, kauft; 93. „Endkunden“ einen Kunden, der Elektrizität für den eigenen Verbrauch kauft; 104. „Haushaltskunde-Kunde“ einen Kunden, der Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kauft; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein; 115. „Nichthaushaltskunde“ eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität für andere Zwecke als den Eigenverbrauch im Haushalt kauft; hierzu zählen auch Erzeuger , Industriekunden, kleine und mittlere Unternehmen, Betriebe  und Großhändler; 12. „zugelassener Kunde“ einen Kunde, dem es gemäß Artikel 33 frei steht, Elektrizität von einem Lieferanten ihrer Wahl zu kaufen;  neu 6. „aktiver Kunde“ einen Kunden oder eine Gruppe gemeinsam handelnder Kunden, die von ihnen selbst erzeugten Strom verbrauchen, speichern oder verkaufen, auch über Aggregatoren, oder die an Laststeuerungs- oder Energieeffizienzprogrammen teilnehmen, sofern es sich dabei nicht um ihre vorrangige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit handelt; 7. „lokale Energiegemeinschaft“ eine Vereinigung, Kooperative, Partnerschaft, gemeinnützige Organisation oder andere Rechtsperson, die von lokalen Anteilseignern oder Mitgliedern tatsächlich kontrolliert wird, in der Regel werte- statt gewinnorientiert und an der dezentralen Stromerzeugung beteiligt ist sowie die Tätigkeiten eines Verteilernetzbetreibers, Anbieters oder Aggregators auf lokaler Ebene, auch grenzüberschreitend, ausübt;  2009/72/EG 198. „Versorgung“ den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden; 329. „Elektrizitätsversorgungsvertrag“ einen Vertrag über die Lieferung von Elektrizität, mit Ausnahme von Elektrizitätsderivaten;Märkte für Finanzinstrumente genanntes Finanzinstrument, sofern dieses Instrument Elektrizität betrifft;  neu 11. „Elektrizitätsvertrag mit dynamischen Stromtarifen“ einen Stromliefervertrag zwischen einem Anbieter und einem Endkunden, der den Preis auf dem Spotmarkt, einschließlich Day-Ahead-Markt, in Intervallen widerspiegelt, die mindestens den Abrechnungsintervallen des betreffenden Marktes entsprechen; 12. „Kündigungsgebühren“ jede Abgabe oder Strafzahlung, die Anbieter oder Aggregatoren ihren Kunden für den Rücktritt von einem Elektrizitätsliefervertrag oder Dienstleistungsvertrag auferlegen; 13. „Gebühren bei einem Anbieterwechsel“ jede Abgabe oder Strafzahlung, die Anbieter oder Netzbetreiber ihren Kunden direkt oder indirekt für einen Anbieterwechsel auferlegen, einschließlich Kündigungsgebühren; 14. „Aggregator“ einen Marktteilnehmer, der mehrere Kundenlasten oder erzeugten Strom zum Kauf, Verkauf oder zur Versteigerung auf einem organisierten Energiemarkt bündelt; 15. „unabhängiger Aggregator“ einen Aggregator, der mit keinem Anbieter oder sonstigen Marktteilnehmer verbunden ist; 16. „Laststeuerung“ eine Abweichung der Endkunden von ihren üblichen oder aktuellen Stromverbrauchsmustern als Reaktion auf Marktsignale, etwa zeitabhängige Strompreise oder Anreizzahlungen, oder als Reaktion auf das angenommene Angebot eines Endkunden, eine allein erzeugte oder aggregierte Nachfrageverringerung oder -erhöhung zu einem bestimmten Preis auf organisierten Strommärkten im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission47 zu verkaufen; 17. „konventioneller Zähler“ einen analogen oder elektronischen Zähler, der Daten nicht sowohl übermitteln als auch empfangen kann; 18. „intelligentes Messsystem“ ein elektronisches System zur Messung des Energieverbrauchs, das mehr Informationen liefert als ein herkömmlicher Zähler sowie mittels elektronischer Kommunikation Daten zu Informations-, Kontroll- und Steuerungszwecken übertragen und empfangen kann; 19. „Interoperabilität“ im Zusammenhang mit intelligenter Verbrauchsmessung die Fähigkeit von zwei oder mehr Energie- oder Kommunikationsnetzen, Systemen, Geräten, Anwendungen oder Komponenten, miteinander zu kommunizieren, Informationen auszutauschen und zu verwenden, um vorgeschriebene Funktionen auszuführen; 46 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1). 47 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).Verarbeitung und Übertragung zu Informationszwecken vergeht; 21. „beste verfügbare Techniken“ im Zusammenhang mit Datenschutz und -sicherheit auf dem Gebiet der intelligenten Verbrauchsmessung den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand von Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, bei dem gewährleistet ist, dass spezielle Techniken, die zur Vorbeugung oder Minderung von Risiken für die Privatsphäre, für personenbezogene Daten und für die Sicherheit konzipiert sind, in der Praxis geeignet sind, grundsätzlich als Grundlage für die Einhaltung des Datenschutzrechts der Union zu dienen;  2009/72/EG  neu (522) „Verteilung“ den Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung; (623) „Verteilernetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu decken; (2924) „Energieeffizienz/Nachfragesteuerung“  das Verhältnis zwischen dem Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie und dem Energieeinsatz  ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen; (3025) „ Energie aus  erneuerbaren QuellenEnergiequelle“  Energie aus  eine erneuerbaren, nichtfossilen Energiequelle Quellen,  insbesondere  Wind, Sonne  (Solarthermie und Fotovoltaik) , Erdwärme,  Umgebungswärme, Wasserkraft und Gezeitenenergie, Meereswellenenergie , Wellen und  erneuerbare Brennstoffe: Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biogas, feste Biobrennstoffe und brennbare Abfälle aus erneuerbaren Quellen  Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas); 3126. „dezentrale Erzeugungsanlage“ eine an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlage;  neu 27. „Ladepunkt“ eine Schnittstelle, an der zur selben Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur eine Batterie eines Elektrofahrzeugs ausgetauscht werden kann; 2009/72/EG (angepasst)  neu (328) „Übertragung“ den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung; 429. „Übertragungsnetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu decken; 1830. „Netzbenutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität in ein Übertragungs- oder Verteilernetz einspeisen oder daraus versorgt werden; 131. „Erzeugung“ die Produktion von Elektrizität; 232. „Erzeuger“ eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität erzeugt; 1333. „Verbindungsleitung“  eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Gebotszonen, zwischen Mitgliedstaaten oder, bis zur EU-Außengrenze, zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern quert oder überspannt  Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient; 1434. „Verbundnetz“ eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind; 1535. „Direktleitung“ entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden verbindet; 25. „langfristige Planung“ die langfristige Planung des Bedarfs an Investitionen in Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungskapazität zur Deckung der Elektrizitätsnachfrage des Netzes und zur Sicherung der Versorgung der Kunden; 2636. „kleines, isoliertes Netz“ ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 3000 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresverbrauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann; 27. „isoliertes Kleinstnetz“ ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 500 GWh im Jahr 1996, das nicht mit anderen Netzen verbunden ist; 16. „wirtschaftlicher Vorrang“ die Rangfolge der Elektrizitätsversorgungsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten; 1737. „Hilfsdienst“ einen zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlichen Dienst , einschließlich Ausgleichsleistungen und nicht frequenzgebundener Hilfsdienste, jedoch unter Ausnahme des Engpassmanagements ;38. „nicht frequenzgebundener Hilfsdienst“ einen von Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibern genutzten Dienst für statische Spannungsregelung, die Einspeisung von dynamischem Blindstrom, Trägheit und Schwarzstartfähigkeit; 39. „regionales Betriebszentrum“ ein regionales Betriebszentrum im Sinne von Artikel 32 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2];  2009/72/EG 2040. „integriertes Elektrizitätsunternehmen“ ein vertikal oder horizontal integriertes Unternehmen; 2141. „vertikal integriertes Unternehmen“ ein Elektrizitätsunternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitätsunternehmen, in der ein und dieselbe(n) Person(en) berechtigt ist (sind), direkt oder indirekt Kontrolle auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe von Unternehmen mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt; 2242. „verbundenes Unternehmen“ verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates48 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g [13] des Vertrags über den konsolidierten Abschluss [14] und/oder assoziierte Unternehmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 jener Richtlinie und/oder Unternehmen, die denselben Aktionären gehören; 2343. „horizontal integriertes Unternehmen“ ein Unternehmen, das mindestens eine der Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt; 3444. „Kontrolle“ Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch (a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens; (b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren; 3545. „Elektrizitätsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die mindestens eine der Funktionen Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität 48 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).24. „Ausschreibungsverfahren“ das Verfahren, durch das ein geplanter zusätzlicher Bedarf und geplante Ersatzkapazitäten durch Lieferungen aus neuen oder bestehenden Erzeugungsanlagen abgedeckt werden; 2846. „Sicherheit“ sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;  neu 47. „Energiespeicherung“ auf das Elektrizitätsnetz bezogen das Speichern einer erzeugten Strommenge zur späteren Nutzung, entweder als Endenergie oder umgewandelt in eine andere Energieform.  2009/72/EG KAPITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS  neu Artikel 3 Wettbewerbsfähiger, verbraucherorientierter, flexibler und nichtdiskriminierender Elektrizitätsmarkt 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften die grenzüberschreitenden Stromflüsse, die Beteiligung der Verbraucher, auch durch Laststeuerung, sowie Investitionen in die flexible Energieerzeugung, die Energiespeicherung und den Ausbau der Elektromobilität oder in neue Verbindungsleitungen nicht übermäßig behindern und dass die Strompreise Nachfrage und Angebot tatsächlich widerspiegeln. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Marktzutritt und -austritt von Stromerzeugern und Stromanbietern nicht unnötig behindert werden. neu Artikel 433  Freie Wahl des Stromanbieters  Marktöffnung und Gegenseitigkeit 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Kunden zugelassene Kunden sind:  alle Kunden Strom vom Anbieter ihrer Wahl beziehen können.  a) bis zum 1. Juli 2004 alle zugelassenen Kunden entsprechend Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 96/92/EG. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar jedes Jahres die Kriterien für die Definition dieser zugelassenen Kunden; b) ab dem 1. Juli 2004 alle Nichthaushaltskunden; c) ab dem 1. Juli 2007 alle Kunden. 2. Ungleichgewichte bei der Öffnung der Elektrizitätsmärkte werden wie folgt vermieden: a) Elektrizitätslieferverträge mit einem zugelassenen Kunden aus dem Netz eines anderen Mitgliedstaats dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde in beiden betreffenden Netzen als zugelassener Kunde betrachtet wird, und b) wenn Geschäfte nach Buchstabe a mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Kunde nur in einem der beiden Netze als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschten Lieferungen auszuführen.  neu Artikel 5 Marktorientierte Lieferpreise 1. Den Stromanbietern steht es frei, den Preis, zu dem sie ihre Kunden mit Strom beliefern, frei zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Stromanbietern zu gewährleisten. 2. Die Mitgliedstaaten sorgen auf andere Weise als durch öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise gezielt für den Schutz von Energiearmut betroffener oder schutzbedürftiger Kunden. 3. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Mitgliedstaaten, die am [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einsetzen] in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für von Energiearmut betroffene oder schutzbedürftige Haushaltskunden eingreifen, diese Eingriffe bis zum [Datum einsetzen – fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] fortsetzen. Öffentliche Eingriffe dieser Art müssen einem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dienen, klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen in der Union zu den Kunden sicherstellen. Die Eingriffe dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Verfolgung des allgemeinen4. Nach dem [Datum einsetzen – fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] können die Mitgliedstaaten weiterhin öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für schutzbedürftige Haushaltskunden vornehmen, soweit zwingende Gründe dies erfordern. Diese Eingriffe müssen den Bedingungen in Absatz 3 entsprechen. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die gemäß Unterabsatz 1 ergriffenen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme und dürfen sie sofort anwenden. Der Notifizierung wird eine Erläuterung beigefügt, warum andere Instrumente nicht ausreichten, um ausreichend Abhilfe zu schaffen, und wie die Begünstigten sowie die Dauer der Maßnahme bestimmt wurden. Die Notifizierung gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Eingang oder nach Eingang gegebenenfalls angeforderter zusätzlicher Informationen keine weiteren Auskünfte anfordert. Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Notifizierung einen Beschluss fassen, mit dem die nationalen Behörden aufgefordert werden, die Maßnahmen zu ändern oder zurückzuziehen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Anforderungen in Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind. Die Frist für den Erlass dieses Beschlusses kann mit Zustimmung der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats verlängert werden. Der aufgrund dieses Absatzes vorgenommene öffentliche Eingriff gilt als zulässig, solange die Kommission keinen Beschluss gefasst hat, mit dem die nationalen Behörden aufgefordert werden, die Maßnahme zu ändern oder zurückzuziehen.  2009/72/EG (angepasst)  neu Artikel 632 Zugang Dritter 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife; die Zugangsregelung gilt für alle zugelassenen Kunden und wird nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern angewandt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung vor deren Inkrafttreten gemäß Artikel 59 37 genehmigt werden und dass die Tarife und — soweit nur die Methoden einer Genehmigung unterliegen — die Methoden vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden. 2. Der Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber kann den Netzzugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist ⌦ wird ⌫ hinreichend substanziiert zu begründetn, insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 9 3, und muss ⌦ beruht ⌫ auf objektiven und technisch und wirtschaftlich begründeten Kriterien beruhen. Die Mitgliedstaaten oder, wenn die Mitgliedstaaten dies vorsehen, die Regulierungsbehörden gewährleisten, dass diese Kriterien einheitlich Anwendung finden und die Netzbenutzer, denen der NetzzugangÜbertragungs bzw. Verteilernetzbetreiber bei einer Verweigerung des Netzzugangs aussagekräftige Informationen darüber bereitstellt, welche Maßnahmen zur Verstärkung des Netzes erforderlich wären.  Diese Informationen werden in allen Fällen bereitgestellt, in denen der Zugang zu Ladepunkten verweigert wurde.  Der um solche Informationen ersuchenden Partei kann eine angemessene Gebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten für die Bereitstellung dieser Informationen widerspiegelt. Artikel 734Direktleitungen 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit (b) alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können; und (c) alle zugelassenen Kunden in ihrem Hoheitsgebiet von einem Erzeuger- und einem Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden können. 2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein. 3. Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 6 32 zu schließen. 4. Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung entweder von der Verweigerung des Netzzugangs auf der Grundlage — soweit anwendbar — des Artikels 6 32 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 60 37 abhängig machen. 5. Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung verweigern, wenn die Erteilung einer solchen Genehmigung den ⌦ der Anwendung der ⌫ Bestimmungen ⌦ über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach ⌫ des Artikels 9 3 zuwiderlaufen würde. Die Verweigerung ist hinreichend substanziiert zu begründen. Artikel 87 Genehmigungsverfahren für neue Kapazitäten 1. Für den Bau neuer Erzeugungsanlagen beschließen die Mitgliedstaaten ein Genehmigungsverfahren, das nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien anzuwenden ist. 2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen zum Bau von Erzeugungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Bei der Festlegung geeigneter Kriterien tragen die Mitgliedstaaten folgenden Aspekten Rechnung: (a) Sicherheit und Sicherung des elektrischen Netzes der Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen,(d) Flächennutzung und Standortwahl, (e) Gebrauch von öffentlichem Grund und Boden, (f) Energieeffizienz, (g) Art der Primärenergieträger, (h) spezifische Merkmale des Antragstellers, wie technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, (i) Einhaltung der nach Artikel 93 getroffenen Maßnahmen; (j) Beitrag der Erzeugungskapazitäten zum Erreichen des in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen49 genannten gemeinschaftlichen Ziels ⌦ Unionsziels ⌫, bis 2020 mindestens 20 % des Bruttoendenergieverbrauchs der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, und (k) k) Beitrag von Erzeugungskapazitäten zur Verringerung der Emissionen. 3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für kleine dezentrale und/oder an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlagen besondere Genehmigungsverfahren gelten, die der begrenzten Größe und der möglichen Auswirkung dieser Anlagen Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten können für dieses konkrete Genehmigungsverfahren Leitlinien festlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden oder sonstige zuständige nationale Behörden einschließlich der für die Planung zuständigen Stellen überprüfen diese Leitlinien und können Änderungen empfehlen. Wo die Mitgliedstaaten gesonderte Genehmigungsverfahren für die Flächennutzung eingeführt haben, die für neue Großprojekte im Bereich Infrastruktur bei Erzeugungskapazitäten gelten, wenden die Mitgliedstaaten diese Verfahren gegebenenfalls auch auf die Errichtung neuer Erzeugungskapazitäten an, wobei die Verfahren diskriminierungsfrei und in einem angemessenen Zeitraum Anwendung finden müssen. 4. Die Genehmigungsverfahren und die Kriterien werden öffentlich bekannt gemacht. Die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung sind dem Antragsteller mitzuteilen. Diese Gründe müssen objektiv, nichtdiskriminierend, stichhaltig und hinreichend belegt sein. Dem Antragsteller müssen Rechtsmittel zur Verfügung stehen. 49 Richtlinie 2009/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).Artikel 9 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen  2009/72/EG Artikel 3 Absatz 1 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten entsprechend ihrem institutionellen Aufbau und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, dass Elektrizitätsunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Elektrizitätsmarkts betrieben werden und dass diese Unternehmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten nicht diskriminiert werden.  2009/72/EG Artikel 3 Absatz 2 (angepasst)  neu 2. Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere des Artikels 86 ⌦ 106 ⌫, den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz, beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Energieeffizienz/Nachfragesteuerung sowie zur Erreichung der Umweltziele und der Ziele für die Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen, wobei die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen.  Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die die Festsetzung der Stromversorgungspreise betreffen, müssen den Anforderungen des Artikels 5 entsprechen.   2009/72/EG Artikel 3 Absatz 6 (angepasst) 3. Wenn ein Mitgliedstaat für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 Absatz ⌦ 2 oder für die Bereitstellung der Grundversorgung gemäß Artikel 27 ⌫ einen finanziellen Ausgleich, andere Arten von Gegenleistungen oder Alleinrechte gewährt, muss dies auf nichtdiskriminierende, transparente Weise geschehen.2. Die Mitgliedstaaten können im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung neuer Technologien, die sich in einem frühen Entwicklungsstadium befinden, die Möglichkeit dafür schaffen, dass neue Kapazitäten auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung kann sich sowohl auf neue Kapazitäten als auch auf Energieeffizienz/Nachfragesteuerungsmaßnahmen erstrecken. Ein Ausschreibungsverfahren kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Erreichung der betreffenden Ziele durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffenen Erzeugungskapazitäten bzw. die getroffenen Maßnahmen allein nicht gewährleistet ist. 3. Die Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens für Erzeugungskapazitäten und Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen werden mindestens sechs Monate vor Ablauf der Ausschreibungsfrist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Ausschreibungsbedingungen werden jedem interessierten Unternehmen, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, rechtzeitig zur Verfügung gestellt, damit es auf die Ausschreibung antworten kann. Zur Gewährleistung eines transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens enthalten die Ausschreibungsbedingungen eine genaue Beschreibung der Spezifikationen des Auftrags und des von den Bietern einzuhaltenden Verfahrens sowie eine vollständige Liste der Kriterien für die Auswahl der Bewerber und die Auftragsvergabe, einschließlich der von der Ausschreibung erfassten Anreize wie z. B. Beihilfen. Die Spezifikationen können sich auch auf die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Aspekte erstrecken. 4. Im Falle einer Ausschreibung für benötigte Produktionskapazitäten müssen auch Angebote für langfristig garantierte Lieferungen von Elektrizität aus bestehenden Produktionseinheiten in Betracht gezogen werden, sofern damit eine Deckung des zusätzlichen Bedarfs möglich ist. 5. Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde oder eine von der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität sowie von der Elektrizitätsversorgung unabhängige öffentliche oder private Stelle, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde gemäß Artikel 35 handeln kann und die für die Durchführung, Beobachtung und Kontrolle des in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels beschriebenen Ausschreibungsverfahrens zuständig ist. Ist ein Übertragungsnetzbetreiber in seinen Eigentumsverhältnissen völlig unabhängig von anderen, nicht mit dem Übertragungsnetz zusammenhängenden Tätigkeitsbereichen, kann der Übertragungsnetzbetreiber als für die Durchführung, Beobachtung und Kontrolle des Ausschreibungsverfahrens zuständige Stelle benannt werden. Diese Behörde oder Stelle trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der in den Angeboten gemachten Angaben zu gewährleisten.  neu KAPITEL III 2009/72/EG (angepasst) Artikel 10Absatz 3 ⌦Grundlegende vertragliche Rechte⌫ 1. 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Kunden das Recht haben, von einem LieferantenAnbieter — sofern dieser zustimmt — mit Strom versorgt zu werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat dieser als LieferantAnbieter zugelassen ist, sofern der LieferantAnbieter die geltenden Regeln im Bereich Handel und Ausgleich einhält. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, damit durch die Verwaltungsverfahren keine Versorgungsunternehmen diskriminiert werden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat als LieferantAnbieter zugelassen sind. 5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass (a) in den Fällen, in denen Kunden im Rahmen der Vertragsbedingungen beabsichtigen, den Lieferanten zu wechseln, die betreffenden Betreiber diesen Wechsel innerhalb von drei Wochen vornehmen, und (b) die Kunden das Recht haben, sämtliche sie betreffenden Verbrauchsdaten zu erhalten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die unter den Buchstaben a und b genannten Rechte allen Kunden ohne Diskriminierung bezüglich der Kosten, des Aufwands und der Dauer gewährt werden.  2009/72/EG Anhang I Nummer 1 (angepasst)  neu 2. Unbeschadet der Verbraucherschutzvorschriften der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinien 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz  Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50  und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(51),  stellen die Mitgliedstaaten  sichersoll mit den in Artikel 3 genannten Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kunden (a) Anspruch auf einen Vertrag mit ihren Anbietern von ElektrizitätsStromdienstleistungen haben, in dem Folgendes festgelegt ist: Name und Anschrift des Anbieters, 50 ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64. 51 ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.die Art der angebotenen Wartungsdienste, Art und Weise, wie aktuelle Informationen über alle geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind, Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, die Frage, ob ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag zulässig ist, – etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich ungenauer und verspäteter Abrechnung, Vorgehen zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 26Buchstabe f, Bereitstellung eindeutiger Informationen zu den Verbraucherrechten, auch zur Behandlung von Beschwerden und einschließlich aller in diesem Buchstaben genannten Informationen, im Rahmen der Abrechnung sowie auf der Website des Elektrizitätsunternehmens. Die Bedingungen müssen gerecht und im Voraus bekannt sein. Diese Informationen sollten in jedem Fall vor Abschluss oder Bestätigung des Vertrags bereitgestellt werden. Auch bei Abschluss des Vertrags durch Vermittler müssen die in diesem Buchstaben genannten Informationen vor Vertragsabschluss bereitgestellt werden; (b) rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Rücktrittsrecht Recht , den Vertrag aufzulösen,  unterrichtet werden. Die Dienstleister  Anbieter  teilen ihren Kunden direkt und auf transparente und verständliche Weise jede Gebührenerhöhung  Änderung des Lieferpreises sowie deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang  mit angemessener Frist mit, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode,  die der Änderung vorausgeht  die auf die Gebührenerhöhung folgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen VertragsbBedingungen oder  Änderungen des Lieferpreises  nicht akzeptieren, die ihnen ihr ElektrizitätsStrom anbieter  dienstleister mitgeteilt hat; (c) transparente Informationen über geltende Preise und Tarife sowie über die Standardbedingungen für den Zugang zu ElektrizitätsStromdienstleistungen und deren Inanspruchnahme erhalten; (d) über ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten verfügen können, durch die sie nicht unangemessen benachteiligt werden. Alle Vorauszahlungssysteme sind fair und spiegeln den wahrscheinlichen Verbrauch angemessen wider. Die Unterschiede in den  Zahlungsgebühren  Vertragsbedingungen spiegeln die  entsprechenden  Kosten  des Anbieters  wider, die dem Lieferanten durch die unterschiedlichen Zahlungssysteme entstehen; (e) Alle Vorauszahlungssysteme sind  durch die Vorauszahlungssysteme im Vergleich zum durchschnittlichen Marktpreis nicht übermäßig benachteiligt werden;  (f) Die  Angebote mit fairen und transparenten  allgemeinen Vertragsbedingungen  erhalten müssen fair und transparent sein. Sie Die  Vertragsbedingungen  müssen klar und verständlich abgefasst sein und dürfen keine außervertraglichenmüssen gegen unfaire oder irreführende Verkaufsmethoden geschützt sein; e) den Lieferanten ohne Berechnung von Gebühren wechseln können; (g) transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Behandlung ihrer Beschwerden in Anspruch nehmen können. Insbesondere haben alle Verbraucher Anspruch auf eine gute Qualität der Dienstleistung und die Behandlung ihrer Beschwerden durch ihren Anbieter von Elektrizitätsdienstleistungen. Diese Verfahren zur außergerichtlichen Einigung müssen eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen, vorzugsweise innerhalb von drei Monaten, ermöglichen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem vorsehen. Sie sollten, soweit möglich, den in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (3), dargelegten Grundsätzen folgen; Anspruch auf eine gute Dienstleistungsqualität und die Behandlung ihrer Beschwerden durch ihren Anbieter von Stromdienstleistungen haben. Die Stromdienstleister behandeln Beschwerden auf einfache, gerechte und zügige Weise;  (h) beim Zugang zur Grundversorgung gemäß den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 273 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen über ihre Rechte in Bezug auf die Grundversorgung informiert werden; über ihre Verbrauchsdaten verfügen können und durch ausdrückliche Zustimmung und gebührenfrei einem beliebigen registrierten Lieferanten Zugang zu ihren Messdaten gewähren können. Die für die Datenverwaltung zuständige Stelle ist verpflichtet, diese Daten an das betreffende Unternehmen weiterzugeben. Die Mitgliedstaaten legen ein Format für die Erfassung der Daten fest sowie ein Verfahren, um Versorgern und Kunden Zugang zu den Daten zu verschaffen. Den Kunden dürfen dafür keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden; häufig genug in angemessener Form über ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre Stromkosten informiert werden, um ihren eigenen Stromverbrauch regulieren zu können. Die Angaben werden in einem ausreichenden Zeitrahmen erteilt, der der Kapazität der Messvorrichtungen des Kunden und dem betreffenden Stromprodukt Rechnung trägt. Die Kostenwirksamkeit dieser Maßnahmen wird gebührend berücksichtigt. Den Kunden dürfen dafür keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden; (i)  angemessen und rechtzeitig vor dem geplanten Termin einer Stromsperre über Alternativen informiert werden. Bei diesen Alternativen, die den Kunden keine Mehrkosten verursachen sollten, kann es sich um Hilfsangebote zur Vermeidung einer Stromsperre, alternative Zahlungspläne, Schuldnerberatung oder einen Aufschub der Stromsperre handeln;  (j) spätestens sechs Wochen nach einem Wechsel des StromanbietersElektrizitätslieferanten eine Abschlussrechnung erhalten.Artikel 11 Anspruch auf Verträge mit dynamischen Stromtarifen 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Endkunden das Recht haben, auf Antrag von ihren Anbietern einen Elektrizitätsvertrag mit dynamischen Stromtarifen zu erhalten. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden von den Anbietern umfassend über die Chancen und Risiken solcher Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen informiert werden. 3. Die Mitgliedstaaten überwachen durch ihre nationalen Regulierungsbehörden über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, sobald solche Verträge verfügbar sind, die wichtigsten damit verbundenen Entwicklungen, darunter das Marktangebot, die Auswirkungen auf die Kosten für die Verbraucher und im Besonderen auf die Preisvolatilität sowie auf die Sensitivität der Verbraucher gegenüber der Höhe des finanziellen Risikos, und erstatten darüber jährlich Bericht. Artikel 12 Recht auf Wechsel des Anbieters und Bestimmungen über Gebühren bei einem Anbieterwechsel 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Kunden, die den Anbieter wechseln möchten, das Recht haben, den Wechsel unter Einhaltung der Vertragsbedingungen innerhalb von drei Wochen vorzunehmen. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Kunden keine Gebühren bei einem Anbieterwechsel in Rechnung gestellt werden. 3. Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Anbieter den Kunden, die einen befristeten Liefervertrag willentlich vorzeitig kündigen, Kündigungsgebühren berechnen dürfen. Solche Gebühren dürfen nur berechnet werden, wenn den Kunden aus diesen Verträgen ein messbarer Vorteil entsteht. Die Gebühren dürfen nicht höher sein als der dem Anbieter infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschließlich der Kosten etwaiger gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden. 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Recht auf Wechsel des Anbieters allen Kunden ohne Diskriminierung bezüglich der Kosten, des Aufwands und der Dauer gewährt wird.1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Endkunden, die einen Vertrag mit einem Aggregator schließen möchten, dies ohne die Zustimmung ihres Anbieters tun können. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endkunden, die den Vertrag mit einem Aggregator kündigen möchten, das Recht haben, die Kündigung unter Einhaltung der Vertragsbedingungen innerhalb von drei Wochen vorzunehmen. 3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Endkunden bei vorzeitiger Kündigung eines befristeten Liefervertrags mit einem Aggregator keine Kündigungsgebühren berechnet werden, die höher sind als der dem Aggregator infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschließlich der Kosten etwaiger gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden. 4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Endkunden das Recht haben, mindestens einmal jährlich sämtliche sie betreffenden Laststeuerungsdaten oder Daten über den gelieferten und verkauften Strom zu erhalten. 5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Rechte allen Endkunden ohne Diskriminierung bezüglich der Kosten, des Aufwands und der Dauer gewährt werden. Artikel 14 Vergleichsinstrumente 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kunden unentgeltlich Zugang zu mindestens einem Instrument für den Vergleich von Angeboten verschiedener Anbieter erhalten, das den Zertifizierungskriterien in Anhang I entspricht. Die Vergleichsinstrumente können von einer beliebigen Einrichtung, insbesondere von privaten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen oder Stellen, betrieben werden. Die Kunden sollten über die Verfügbarkeit dieser Instrumente unterrichtet werden. 2. Die Mitgliedstaaten benennen eine unabhängige zuständige Behörde, die für die Zertifizierung der Vergleichsinstrumente verantwortlich ist und sicherstellt, dass zertifizierte Vergleichsinstrumente die in Anhang I aufgeführten Kriterien fortlaufend erfüllen. 3. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in Absatz 1 genannten Vergleichsinstrumente Vergleichsfaktoren in Bezug auf die Art der von den Anbietern gebotenen Dienstleistungen enthalten. 4. Für jedes Instrument, das die Angebote verschiedener Anbieter miteinander vergleicht, kann auf freiwilliger und nichtdiskriminierender Basis eine Zertifizierung im Sinne dieses Artikels beantragt werden. Artikel 15 Aktive Kunden 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass EndkundenMärkten zu verkaufen, ohne durch unverhältnismäßig aufwändige Verfahren und nicht kostenorientierte Entgelte belastet zu werden; (b) kostenorientierten, transparenten und nichtdiskriminierenden Netzentgelten unterliegen, bei denen der in das Verteilernetz eingespeiste Strom und der aus dem Verteilernetz bezogene Strom gemäß Artikel 59 Absatz 8 getrennt ausgewiesen werden. 2. Die für die Tätigkeiten aktiver Kunden erforderliche Energieanlage kann hinsichtlich Einrichtung und Betrieb, einschließlich Messung und Wartung, durch einen Dritten betreut werden. Artikel 16 Lokale Energiegemeinschaften 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass lokale Energiegemeinschaften (a) das Recht haben, gemeinschaftliche Netze zu besitzen, einzurichten oder zu mieten und autonom zu verwalten; (b) entweder direkt oder über Aggregatoren oder Anbieter nichtdiskriminierenden Zugang zu allen organisierten Märkten erhalten; (c) in Bezug auf ihre Tätigkeiten, Rechte und Pflichten als Endkunden, Erzeuger, Verteilernetzbetreiber oder Aggregatoren ohne Diskriminierung behandelt werden; (d) fairen, verhältnismäßigen und transparenten Verfahren und kostenorientierten Entgelten unterliegen. 2. Die Mitgliedstaaten bieten einen für lokale Energiegemeinschaften günstigen Regulierungsrahmen, der gewährleistet, dass (a) die Teilnahme an lokalen Energiegemeinschaften freiwillig ist; (b) Anteilseigner oder Mitglieder lokaler Energiegemeinschaften ihre Rechte als Haushaltskunden oder aktive Kunden nicht verlieren; (c) Anteilseigner oder Mitglieder lokaler Energiegemeinschaften diese wieder verlassen dürfen; in solchen Fällen findet Artikel 12 Anwendung; (d) Artikel 8 Absatz 3 für die Erzeugungskapazität lokaler Energiegemeinschaften gilt, sofern diese Kapazität als kleine dezentrale oder an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlage angesehen werden kann; (e) die Bestimmungen des Kapitels IV für lokale Energiegemeinschaften gelten, die die Tätigkeiten eines Verteilernetzbetreibers ausüben; (f) lokale Energiegemeinschaften mit dem Verteilernetzbetreiber, an dessen Netz sie angeschlossen sind, gegebenenfalls Vereinbarungen über den Betrieb ihres Netzes schließen können; (g) Netznutzern, die nicht Anteilseigner oder Mitglieder der lokalen Energiegemeinschaft sind, die an das von einer lokalen Energiegemeinschaft betriebene Verteilernetz angeschlossen ist, faire und kostenorientierte Netzentgelte berechnet werden. Kann zwischen den Netznutzern und den lokalen Energiegemeinschaften keine Einigung über die Netzentgelte erzielt werden, so(h) lokalen Energiegemeinschaften gegebenenfalls an den Anschlusspunkten des gemeinschaftlichen Netzes an das Verteilernetz außerhalb der Energiegemeinschaft angemessene Netzentgelte berechnet werden. In den Netzentgelten werden der in das Verteilernetz eingespeiste Strom und der aus dem Verteilernetz außerhalb der lokalen Energiegemeinschaft bezogene Strom im Einklang mit Artikel 59 Absatz 8 getrennt ausgewiesen. Artikel 17 Laststeuerung 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Endkunden, auch denjenigen, die über Aggregatoren eine Laststeuerung bereitstellen, Anreize bieten, zusammen mit Erzeugern an allen organisierten Märkten ohne Diskriminierung teilzunehmen. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber bei der Erbringung von Hilfsdiensten Lastmanager, einschließlich unabhängiger Aggregatoren, auf der Grundlage ihrer technischen Fähigkeiten diskriminierungsfrei behandeln. 3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr Regulierungsrahmen die Teilnahme von Aggregatoren am Endkundenmarkt begünstigt und mindestens die folgenden Elemente enthält: (a) das Recht jedes Aggregators, ohne Zustimmung der anderen Marktteilnehmer auf den Markt zu gelangen; (b) transparente Regeln, in denen die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Marktteilnehmer klar festgelegt sind; (c) transparente Regeln und Verfahren für den Datenaustausch zwischen den Marktteilnehmern, die einen leichten Zugang zu Daten unter einheitlichen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und zugleich den umfassenden Schutz geschäftlicher Daten gewährleisten; (d) die Bedingung, dass Aggregatoren nicht verpflichtet sind, Ausgleichszahlungen an Anbieter oder Erzeuger zu leisten; (e) einen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Marktteilnehmern. 4. Um zu gewährleisten, dass die Ausgleichskosten und die durch Aggregatoren entstehenden Vorteile gerecht auf die Marktteilnehmer verteilt werden, können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Leistung von Ausgleichszahlungen zwischen Aggregatoren und Bilanzkreisverantwortlichen genehmigen. Solche Ausgleichszahlungen sind auf Situationen zu beschränken, in denen ein Marktteilnehmer Ungleichgewichte bei einem anderen Marktteilnehmer verursacht, die zu einer finanziellen Belastung führen. Außergewöhnliche Ausgleichszahlungen bedürfen der Genehmigung durch die nationalen Regulierungsbehörden und werden von der Agentur überwacht.Aggregatoren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder, falls in ihren nationalen Rechtssystemen so vorgesehen, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber in enger Zusammenarbeit mit den Laststeuerungs-Dienstleistern und Endkunden auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Laststeuerungsmöglichkeiten technische Spezifikationen für die Teilnahme an diesen Märkten festlegen. In diesen Spezifikationen wird auch die Teilnahme von Aggregatoren berücksichtigt. Artikel 18 Abrechnung und Abrechnungsinformationen 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abrechnungen den Mindestanforderungen an die Erstellung von Abrechnungen und die darin enthaltenen Informationen gemäß Anhang II genügen. Die in den Abrechnungen enthaltenen Informationen müssen korrekt, klar und prägnant sein und in einer Weise dargestellt werden, die den Verbrauchern einen Vergleich erleichtert. 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Endkunden alle Stromverbrauchsabrechnungen und diesbezüglichen Informationen kostenfrei erhalten und die Abrechnungen klar, präzise und leicht verständlich sind. 3. Die Abrechnungen werden auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs mindestens einmal jährlich erstellt. Abrechnungsinformationen werden auf Verlangen oder wenn die Endkunden sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben, mindestens vierteljährlich und ansonsten halbjährlich zur Verfügung gestellt. Dieser Verpflichtung kann durch ein System der regelmäßigen Selbstablesung nachgekommen werden, bei dem die Endkunden ihre Zählerwerte dem Anbieter mitteilen. Nur wenn der Endkunde für einen bestimmten Abrechnungszeitraum keine Zählerablesewerte mitgeteilt hat, kann die Abrechnung auf der Grundlage einer Verbrauchsschätzung oder eines Pauschaltarifs erfolgen. 4. Verfügen die Endkunden über Zähler, die eine Fernablesung durch den Betreiber ermöglichen, so werden mindestens einmal monatlich genaue Abrechnungsinformationen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs zur Verfügung gestellt. 5. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass auf Verlangen des Endkunden Informationen über die Stromabrechnungen und die Verbrauchshistorie gemäß Anhang II Nummer 3 – soweit verfügbar – einem vom Endkunden benannten Anbieter oder Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. 6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Endkunden möglich ist, Abrechnungsinformationen und Abrechnungen in elektronischer Form zu erhalten und dass sie auf Verlangen eine klare und verständliche Erläuterung erhalten, wie ihre Abrechnung zustande gekommen ist, insbesondere dann, wenn nicht auf den tatsächlichen Verbrauch bezogen abgerechnet wird.Zahlungsaufforderungen anzusehen sind. In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anbieter flexible Regelungen für die zu leistenden Zahlungen anbieten. 8. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass den Endkunden auf Verlangen Informationen und Schätzungen in Bezug auf die Stromkosten rechtzeitig und in leicht verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden.  2009/72/EG Artikel 3 Absatz 10 (angepasst) 10. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sowie des Umweltschutzes, wozu gegebenenfalls auch Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Klimaveränderungen und Maßnahmen für Versorgungssicherheit gehören. Diese Maßnahmen können insbesondere die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Anreize für den Aufbau und den Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbindungsleitungskapazitäten gegebenenfalls unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Instrumente umfassen.  2009/72/EG (angepasst)  neu Artikel 319 ⌦ Intelligente Verbrauchsmesssysteme ⌫ (1) 11 Um die Energieeffizienz zu fördern  und die Rolle der Kunden zu stärken  , empfehlen die Mitgliedstaaten oder, wenn dies von einem Mitgliedstaat vorgesehen ist, die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Elektrizitätsunternehmen  und die Aggregatoren  den Stromverbrauch optimieren, unter anderem indem sie beispielsweise Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln oder gegebenenfalls  interoperable  intelligente Messsysteme oder intelligente Netze einführen.  neu (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in ihren Hoheitsgebieten intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Kunden am Elektrizitätsmarkt unterstützt wird. Eine solche Einführung kann einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, die nach den in Anhang III genannten Grundsätzen erfolgt. (3) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung entscheiden, erlassen und veröffentlichen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme, die im Einklang mit den in Artikel 20 und in Anhang III genannten Bestimmungen in ihren Hoheitsgebieten eingesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität dieser intelligenten Messsystemeeinschlägigen Normen, einschließlich derer, die die Interoperabilität ermöglichen, bewährter Verfahren sowie der Bedeutung, die dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts zukommt, gebührend Rechnung. (4) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung intelligenter Messsysteme entscheiden, stellen sicher, dass die Endkunden in transparenter und nichtdiskriminierender Weise an den mit der Einführung verbundenen Kosten beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten überwachen regelmäßig diese Einführung in ihren Hoheitsgebieten, um die Entwicklung der Kosten und Nutzen über die gesamte Wertschöpfungskette, einschließlich der Nettovorteile für die Verbraucher, zu verfolgen. (5) Wird die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ beurteilt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Analyse in regelmäßigen Abständen überarbeitet wird, um Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen und der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Kommissionsdienststellen die Ergebnisse ihrer aktualisierten wirtschaftlichen Analyse mit, sobald diese vorliegt.  neu Artikel 20 Funktionen intelligenter Verbrauchsmesssysteme Werden intelligente Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse positiv bewertet oder systematisch eingeführt, so wenden die Mitgliedstaaten bei deren Einführung europäische Normen, die Bestimmungen des Anhangs III und die folgenden Grundsätze an: (a) die Messsysteme messen den tatsächlichen Energieverbrauch genau und bieten den Endkunden Informationen über die tatsächlichen Nutzungszeiten. Diese Informationen werden den Endkunden leicht zugänglich und gut sichtbar ohne Zusatzkosten und echtzeitnah bereitgestellt, um automatisierte Energieeffizienzprogramme, die Laststeuerung und andere Dienste zu unterstützen; (b) die Sicherheit der intelligenten Messsysteme und der Datenkommunikation wird im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Sicherheit unter gebührender Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken für die Sicherstellung eines Höchstmaßes an Cybersicherheit gewährleistet; (c) der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz der Endkunden wird im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre sichergestellt; (d) die Betreiber von Messsystemen gewährleisten, dass der oder die Zähler aktiver Kunden, die selbst Strom erzeugen, den vom Standort des aktiven Kunden in das Netz eingespeisten Strom berücksichtigen;standardisierte Kommunikationsschnittstelle und/oder über Fernzugriff in einem leicht verständlichen Format zur Verfügung gestellt werden, das den Vorgaben in Artikel 24 entspricht und es ihnen ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen; (f) die Endkunden werden zum Zeitpunkt der Installation intelligenter Zähler angemessen beraten und informiert, insbesondere über das volle Potenzial dieser Zähler im Hinblick auf die Handhabung der Zählerablesung und die Überwachung des Energieverbrauchs sowie über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union; (g) intelligente Messsysteme ermöglichen, dass Messung und Abrechnung bei den Endkunden mit einer Zeitauflösung vorgenommen werden können, die dem auf dem nationalen Markt geltenden Abrechnungszeitraum für Abweichungen entspricht.  neu Artikel 21 Anspruch auf einen intelligenten Zähler (1) Werden intelligente Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ bewertet und nicht systematisch eingeführt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder Endkunde Anspruch auf die Installation eines intelligenten Zählers beziehungsweise – auf Antrag und zu fairen und angemessenen Bedingungen – Anspruch auf Aufrüstung eines intelligenten Zählers hat, der den folgenden Anforderungen entspricht: (a) er ist, sofern technisch machbar, mit den in Artikel 20 genannten Funktionen ausgestattet oder verfügt über bestimmte Mindestfunktionen, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III festzulegen und zu veröffentlichen sind; (b) er ist interoperabel und in der Lage, die gewünschte Vernetzung der Messinfrastruktur mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher echtzeitnah herzustellen. (2) Beantragt ein Kunde gemäß Absatz 1 einen intelligenten Zähler, muss der Mitgliedstaat bzw. die vom Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde (a) sicherstellen, dass das Angebot an den Endkunden, der die Installation eines intelligenten Zählers beantragt, explizite Hinweise und klare Beschreibungen zu folgenden Aspekten enthält: (i) Funktionen und Interoperabilität, die vom intelligenten Zähler unterstützt werden können, und nutzbare Dienste sowie Vorteile, die durch das Vorhandensein des intelligenten Zählers zum gegenwärtigen Zeitpunkt realistischerweise erzielt werden können; (ii) alle damit verbundenen und vom Endkunden zu tragenden Kosten;(c) die damit verbundenen Kosten regelmäßig – mindestens alle zwei Jahre – überprüfen und öffentlich zugänglich machen und die von technischen Entwicklungen und möglichen Aufrüstungen der Messsysteme abhängige Kostenentwicklung verfolgen. Artikel 22 Konventionelle Verbrauchsmessung (1) Besitzen Endkunden keine intelligenten Zähler, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den Kunden einzelne konventionelle Zähler zur Verfügung gestellt werden, die ihren tatsächlichen Verbrauch genau messen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden ohne Weiteres in der Lage sind, ihre konventionellen Zähler entweder direkt oder indirekt über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle abzulesen. Artikel 23 Datenverwaltung (1) Bei der Aufstellung der Regeln für die Verwaltung und den Austausch von Daten gibt der Mitgliedstaat bzw. die vom Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde die berechtigten Parteien an, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates52 Zugang zu seinen Daten erhalten können. Für die Zwecke dieser Richtlinie umfassen diese Daten Mess- und Verbrauchsdaten sowie die für einen Anbieterwechsel erforderlichen Daten. Zu den berechtigten Parteien gehören mindestens Kunden, Anbieter, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Aggregatoren und andere Parteien, die den Kunden Energie oder andere Dienstleistungen bereitstellen. (2) Die Mitgliedstaaten organisieren die Datenverwaltung mit Blick auf einen effizienten Datenzugang und -austausch. Unabhängig von dem in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Datenverwaltungsmodell gewährt die für die Datenverwaltung zuständige Stelle bzw. gewähren die dafür zuständigen Stellen den berechtigten Parteien nach ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden Zugang zu seinen Daten. Die angeforderten Daten sollten den berechtigten Parteien auf nichtdiskriminierende Weise und gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu den Daten muss einfach sein, und die einschlägigen Verfahren sind öffentlich zugänglich zu machen. (3) Die Mitgliedstaaten bzw. die von ihnen benannten zuständigen Behörden genehmigen und zertifizieren die für die Datenverwaltung zuständigen Stellen, um zu gewährleisten, dass sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Unbeschadet der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung 52 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).Gleichbehandlungsbeauftragten zu verlangen, der die Durchführung der von den einschlägigen Parteien zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Daten ergriffenen Maßnahmen und die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie überwacht. Den gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d benannten Gleichbehandlungsbeauftragten oder -stellen kann auferlegt werden, die Verpflichtungen dieses Absatzes zu erfüllen. (4) Den Endkunden dürfen für den Zugang zu ihren Daten keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Festlegung der entsprechenden Kosten des Datenzugangs der berechtigten Parteien zuständig. Für regulierte Unternehmen, die Datendienstleistungen erbringen, ergeben sich daraus keine Vorteile. Artikel 24 Datenformat (1) Die Mitgliedstaaten legen ein gemeinsames Datenformat und ein transparentes Verfahren für die berechtigten Parteien fest, die Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten erhalten sollen, um den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt zu fördern und übermäßige Verwaltungskosten für die berechtigten Parteien zu vermeiden. (2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 68 genannten Beratungsverfahren erlassen wurden, ein gemeinsames europäisches Datenformat sowie nichtdiskriminierende und transparente Verfahren für den Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten fest, wodurch nationale Datenformate und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 1 festgelegte Verfahren ersetzt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktteilnehmer ein gemeinsames europäisches Datenformat verwenden.  2009/72/EG (angepasst) Artikel 3 25 ⌦ Zentrale Anlaufstellen ⌫ (12) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, über die die ⌦ Kunden ⌫ Verbraucher alle notwendigen Informationen über ihre Rechte, das geltende Recht und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, erhalten. Diese Anlaufstellen können in allgemeinen Verbraucherinformationsstellen angesiedelt sein.  2009/72/EG (angepasst) (16) Die Kommission erstellt in Absprache mit den relevanten Interessenträgern, einschließlich der Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden,Energieverbraucher mit praktischen Informationen in Bezug auf die Rechte der Energieverbraucher. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Stromversorger oder Verteilernetzbetreiber in Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Verbrauchern eine Kopie der Checkliste zur Verfügung zu stellen, und gewährleisten, dass diese öffentlich zugänglich ist.  2009/72/EG (angepasst)  neu Artikel 3 26 ⌦ Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung ⌫ (13) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein unabhängiger Mechanismus, beispielsweise ein unabhängiger Beauftragter für Energie oder eine Verbraucherschutzeinrichtung, geschaffen wird, um sicherzustellen, dass Beschwerden effizient behandelt und gütliche Einigungen herbeigeführt werden.  die Kunden Zugang zu einfachen, fairen, transparenten, unabhängigen, wirksamen und effizienten Mechanismen für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates53 müssen solche außergerichtlichen Mechanismen den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem vorsehen  .  2009/72/EG (angepasst) Artikel 3 27 ⌦ Grundversorgung ⌫ (1) (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Haushalts-Kunden Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen, nämlich Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR haben, in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu ⌦ wettbewerbsfähigen ⌫ angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten und nichtdiskriminierenden Preisen haben. Zur Gewährleistung der Bereitstellung der Grundversorgung können die Mitgliedstaaten einen Versorger Anbieter letzter Instanz benennen. Die Mitgliedstaaten erlegen Verteilerunternehmen die Verpflichtung auf, Kunden nach Modalitäten, Bedingungen und Tarifen an ihr Netz anzuschließen, die nach dem Verfahren des Artikels 59 Absatz 6 Artikels 37 Absatz 6 festgelegt worden sind. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Marktstellung der privaten sowie der kleinen und mittleren Verbraucher zu 53 ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.(2) Unterabsatz Absatz 1 wird in transparenter und nichtdiskriminierender Weise umgesetzt, wobei die Öffnung des Marktes ⌦ freie Wahl des Anbieters ⌫ gemäß Artikel 33 4 nicht behindert werden darf.  2009/72/EG (angepasst) Artikel 3 28 ⌦ Schutzbedürftige Kunden ⌫ (1) (7) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden Kunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat das Konzept des „schutzbedürftigen Kunden“, das sich auf Energiearmut sowie unter anderem auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Kunden eingehalten werden. Insbesondere treffen sie Vorkehrungen, um Endkunden in abgelegenen Gebieten zu schützen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden tatsächlich leicht zu einem neuen Lieferanten wechseln können. Zumindest im Fall der Haushalts-Kunden schließen solche Maßnahmen die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen ein. (2) (8) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausarbeitung nationaler energiepolitischer Aktionspläne oder mit Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme, um die notwendige Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten oder Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz zu gewähren sowie Energiearmut, sofern sie erkannt wurde, zu bekämpfen, auch im breiteren Kontext der Armut. Die Maßnahmen dürfen die in Artikel 4 33 geforderte Öffnung des Marktes oder das Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigen, und die Kommission ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 4Absatz 15 dieses Artikels von ihnen in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung kann auch Maßnahmen innerhalb des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit enthalten.  neu Artikel 29 Energiearmut Die Mitgliedstaaten legen eine Reihe von Kriterien für die Erfassung der Energiearmut fest. Die Mitgliedstaaten überwachen fortlaufend die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte und berichten der Kommission alle zwei Jahre im Rahmen ihrer integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 21 der [Governance-Verordnung gemäß COM(2016) 759] über die Entwicklung der Energiearmut und die zu ihrer Vermeidung getroffenen Maßnahmen. neu Artikel 4 Beobachtung der Versorgungssicherheit Die Mitgliedstaaten sorgen für eine Beobachtung der Versorgungssicherheit. Soweit die Mitgliedstaaten es für angebracht halten, können sie diese Aufgabe den in Artikel 35 genannten Regulierungsbehörden übertragen. Diese Beobachtung betrifft insbesondere das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung, die in der Planung und im Bau befindlichen zusätzlichen Kapazitäten, die Qualität und den Umfang der Netzwartung sowie Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger. Die zuständigen Behörden veröffentlichen alle zwei Jahre bis 31. Juli einen Bericht über die bei der Beobachtung dieser Aspekte gewonnenen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante diesbezügliche Maßnahmen und übermitteln ihn unverzüglich der Kommission. Artikel 5 Technische Vorschriften Die Mitgliedstaaten oder, wenn die Mitgliedstaaten dies vorsehen, die Regulierungsbehörden gewährleisten, dass Kriterien für die technische Betriebssicherheit festgelegt und für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Verteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen technische Vorschriften mit Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Diese technischen Vorschriften müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie objektiv und nichtdiskriminierend sein. Die Agentur kann gegebenenfalls geeignete Empfehlungen abgeben, wie diese Vorschriften kompatibel gestaltet werden können. Diese Vorschriften werden der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft (16)mitgeteilt. Artikel 6 Förderung der regionalen Zusammenarbeit (1) Die Mitgliedstaaten sowie die Regulierungsbehörden arbeiten zusammen, um als ersten Schritt hin zum einem vollständig liberalisierten Binnenmarkt ihre nationalen Märkte auf einer oder mehreren regionalen Ebenen zu integrieren. Die Mitgliedstaaten oder, wenn von dem Mitgliedstaat vorgesehen, die Regulierungsbehörden fördern und vereinfachen insbesondere die Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber auf regionaler Ebene, auch in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, um einen Wettbewerbsbinnenmarkt für Elektrizität zu schaffen, fördern die Kohärenz ihrer Rechtsvorschriften, des Regulierungsrahmens und des technischen Rahmens und ermöglichen die Einbindung der isolierten Netze, zu denen die in der Gemeinschaft nach wie vor bestehenden „Strominseln“ gehören. Die geografischen Gebiete, auf die sich diese regionale Zusammenarbeit erstreckt, umfassen die gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 festgelegten geografischen Gebiete. Die Zusammenarbeit kann sich zusätzlich auf andere geografische Gebiete erstrecken.Regulierungsrahmen und damit die Schaffung eines Wettbewerbsbinnenmarkts für Elektrizität zu gewährleisten. Ist die Agentur der Auffassung, dass verbindliche Regeln für eine derartige Zusammenarbeit erforderlich sind, spricht sie geeignete Empfehlungen aus. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie dafür, dass die Übertragungsnetzbetreiber für Zwecke der Kapazitätsvergabe und der Überprüfung der Netzsicherheit auf regionaler Ebene über ein oder mehrere integrierte Systeme verfügen, die sich auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten erstrecken. (4) Wirkt ein vertikal integrierter Übertragungsnetzbetreiber an einem zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit geschaffenen gemeinsamen Unternehmen mit, so stellt dieses gemeinsame Unternehmen ein Gleichbehandlungsprogramm auf und führt es durch: darin sind die Maßnahmen aufgeführt, mit denen sichergestellt wird, dass diskriminierende und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ausgeschlossen werden. In diesem Gleichbehandlungsprogramm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Vermeidung diskriminierenden und wettbewerbswidrigen Verhaltens haben. Das Programm bedarf der Genehmigung durch die Agentur. Die Einhaltung des Programms wird durch die Gleichbehandlungsbeauftragten der vertikal integrierten Übertragungsnetzbetreiber kontrolliert. KAPITEL IVVI BETRIEB DES VERTEILERNETZES Artikel 30 24 Benennung von Verteilernetzbetreibern Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Verteilernetzen sind oder die für sie verantwortlich sind, benennen für einen Zeitraum, den die Mitgliedstaaten unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse festlegen, einen oder mehrere Verteilernetzbetreiber. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verteilernetzbetreiber die Artikel 25, 26 und 27 einhalten. Artikel 31 25 Aufgaben der Verteilernetzbetreiber (1) Der Verteilernetzbetreiber trägt die Verantwortung dafür, auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes sicherzustellen, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen und in seinem Gebiet unter wirtschaftlichen Bedingungen ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsverteilernetz unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu betreiben, zu warten und auszubauen.verbundenen Unternehmen. (3) Der Verteilernetzbetreiber stellt den Netzbenutzern die Informationen bereit, die sie für einen effizienten Netzzugang, einschließlich einer effizienten Nutzung des Netzes, benötigen. (4) Ein Mitgliedstaat kann dem Verteilernetzbetreiber zur Auflage machen, dass er  im Einklang mit Artikel 11 [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2]  bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten. (5) Soweit er diese Funktion hat, beschafft sich jeder Verteilernetzbetreiber die Energie, die er zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten  in seinem Netz verwendet, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktbasierten orientierten Verfahren. Durch diese Anforderung wird die Nutzung von Elektrizität, die auf der Grundlage von vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Verträgen erworben wurde, nicht berührt.  Sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt, erfolgt die Vergabe von Aufträgen für nicht frequenzgebundene Hilfsdienste durch einen Verteilernetzbetreiber in transparenter, nichtdiskriminierender und marktbasierter Weise, durch die eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Energiespeicheranlagen sowie Aggregatoren, gewährleistet wird, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Verteilernetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen  . (6) Sofern einem Verteilernetzbetreiber der Ausgleich des Verteilernetzes obliegt, müssen die von ihm zu diesem Zweck festgelegten Regelungen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, einschließlich der Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Verteilernetzbetreiber einschließlich Regelungen und Tarife werden gemäß einem mit Artikel 37 Absatz 6 zu vereinbarenden Verfahren nichtdiskriminierend und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht. (7) Bei der Planung des Verteilernetzausbaus berücksichtigt der Verteilernetzbetreiber Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte.  neu Artikel 32 Aufgaben der Verteilernetzbetreiber bei FlexibilitätDienstleistungsverträge zur Verbesserung der Effizienz bei Betrieb und Ausbau der Verteilernetze, einschließlich des lokalen Engpassmanagements, zu vergeben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten den Verteilernetzbetreibern insbesondere ermöglichen, Dienstleistungsverträge in den Bereichen dezentrale Erzeugung, Speicherung oder Laststeuerung zu vergeben und Maßnahmen zur Energieeffizienz in Betracht zu ziehen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte und die den effizienten und sicheren Betrieb der Verteilernetze unterstützen. Die Verteilernetzbetreiber vergeben diese Dienstleistungsaufträge nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktbasierten Verfahren. Die Verteilernetzbetreiber legen für die beschafften Dienstleistungen standardisierte Marktprodukte fest, um eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung sowie Aggregatoren, zu gewährleisten. Die Verteilernetzbetreiber tauschen alle erforderlichen Informationen mit den Übertragungsnetzbetreibern aus und stimmen sich mit diesen ab, um eine optimale Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, den sicheren und effizienten Betrieb der Netze zu gewährleisten und die Marktentwicklung zu erleichtern. Die Verteilernetzbetreiber sollten für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen angemessen vergütet werden, um zumindest die damit verbundenen Ausgaben decken zu können, einschließlich der Ausgaben für die erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für die notwendige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. (2) Der Ausbau eines Verteilernetzes basiert auf einem transparenten Netzentwicklungsplan, den die Verteilernetzbetreiber der Regulierungsbehörde alle zwei Jahre vorlegen. Der Netzentwicklungsplan enthält die in den nächsten fünf bis zehn Jahren geplanten Investitionen, mit besonderem Augenmerk auf die wesentliche Verteilerinfrastruktur, die erforderlich ist, um neue Erzeugungskapazitäten und neue Lasten, einschließlich Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, anzuschließen. Der Netzentwicklungsplan weist zudem aus, wenn die Verteilernetzbetreiber Laststeuerung, Energieeffizienz, Energiespeicheranlagen und andere Ressourcen als Alternative zum Netzausbau nutzen. Die Regulierungsbehörde führt mit allen tatsächlichen und potenziellen Netzbenutzern Konsultationen zum Netzentwicklungsplan durch. Sie veröffentlicht das Ergebnis der Konsultationen zu den vorgeschlagenen Investitionen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verpflichtung nicht auf integrierte Unternehmen anzuwenden, die weniger als 100 000 angeschlossene Verbraucher oder kleine isolierte Netze beliefern. Artikel 33 Einbindung der Elektromobilität in das Stromnetz (1) Die Mitgliedstaaten bieten den erforderlichen Regulierungsrahmen, um den Anschluss öffentlich zugänglicher und privater Ladepunkte an das Verteilernetz zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber auf nichtdiskriminierende Weise mit den Unternehmen zusammenarbeiten, die(2) Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu sein, diese zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben; (b) die Regulierungsbehörde hat ihre Zustimmung erteilt. (3) Die Artikel 35 und 56 gelten für Verteilernetzbetreiber, die an Eigentum, Errichtung, Betrieb oder Verwaltung von Ladepunkten beteiligt sind. (4) Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Eigentum, Errichtung, Betrieb oder Verwaltung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Ladepunkte zu sein, diese zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden. Artikel 34 Aufgaben der Verteilernetzbetreiber in Bezug auf die Datenverwaltung Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle berechtigten Parteien zu eindeutigen und gleichen Bedingungen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten haben. In den Mitgliedstaaten, in denen intelligente Messsysteme gemäß Artikel 19 eingeführt wurden und Verteilernetzbetreiber in die Datenverwaltung einbezogen sind, müssen die in Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Gleichbehandlungsprogramme spezifische Maßnahmen enthalten, um sicherzustellen, dass die berechtigten Parteien gemäß Artikel 23 einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten haben. Unterliegen Verteilernetzbetreiber nicht den Bestimmungen des Artikels 35 Absätze 1, 2 und 3, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die vertikal integrierten Unternehmen für die Ausführung ihrer Versorgungstätigkeiten keinen privilegierten Zugang zu Daten haben.  2009/72/EG Artikel 35 26 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (1) Gehört der Verteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Verteilernetzes vorzunehmen.Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen. Um dies zu erreichen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden: (a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -übertragung und versorgung zuständig sind. (b) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist. (c) Der Verteilernetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss der Verteilernetzbetreiber über die erforderlichen Ressourcen, einschließlich personeller, technischer, materieller und finanzieller Ressourcen, verfügen. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die — gemäß Artikel 3759 Absatz 6 indirekt geregelte — Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Verteilernetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Verteilerleitungen zu erteilen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen, und (d) der Verteilernetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Beobachtung der Einhaltung dieses Programms. In dem Programm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Die für die Beobachtung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle — der Gleichbehandlungsbeauftragte des Verteilernetzbetreibers — legt der in Artikel 3557 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Verteilernetzbetreibers ist völlig unabhängig und hat Zugang zu allen Informationen, über die der Verteilernetzbetreiber und etwaige verbundene Unternehmen verfügen und die der Gleichbehandlungsbeauftragte benötigt, um seine Aufgabe zu erfüllen. (3) Ist der Verteilernetzbetreiber Teil eines vertikal integrierten Unternehmens, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Tätigkeiten des Verteilernetzbetreibers von den Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Stellen beobachtet werden, so dass er diesen Umstand nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs nutzen kann. Insbesondere müssen vertikal integrierte Verteilernetzbetreiber in ihrenintegrierten Unternehmens ausgeschlossen ist. (4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1, 2 und 3 nicht auf integrierte Elektrizitätsunternehmen anzuwenden, die weniger als 100 000 angeschlossene Kunden oder kleine isolierte Netze beliefern.  neu Artikel 36 Eigentum an Speicheranlagen (1) Verteilernetzbetreiber dürfen nicht Eigentümer von Energiespeicheranlagen sein, diese errichten, verwalten oder betreiben. (2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben; (b) die Verteilernetzbetreiber benötigen solche Anlagen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Verteilernetze zu erfüllen, und (c) die Regulierungsbehörde hat die Notwendigkeit einer solchen Ausnahme unter Berücksichtigung der Bedingungen unter den Buchstaben a und b geprüft und ihre Zustimmung erteilt. (3) Die Artikel 35 und 56 gelten für Verteilernetzbetreiber, die an Eigentum, Errichtung, Betrieb oder Verwaltung von Energiespeicheranlagen beteiligt sind. (4) Die Regulierungsbehörden führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in Energiespeicheranlagen und deren Errichtung, Betrieb oder Verwaltung erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Anlagen zu sein oder solche zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden. neu Artikel 37 27 Vertraulichkeitsanforderungen für Verteilernetzbetreiber Unbeschadet des Artikels 55 30 oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Verteilernetzbetreiber die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offen gelegt werden. Artikel 38 28 Geschlossene Verteilernetze (1) Die Mitgliedstaaten können veranlassen, dass ein Netz, mit dem in einem geographisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder Gebiet, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, Strom verteilt wird, wobei — unbeschadet des Absatzes 4 — keine Haushaltskunden versorgt werden, von den nationalen Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden als geschlossenes Netz eingestuft wird, wenn (a) die Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Benutzer dieses Netzes aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind, oder (b) mit dem Netz in erster Linie Strom an den Netzeigentümer oder -betreiber oder an mit diesen verbundene Unternehmen verteilt wird. (2) Die Mitgliedstaaten können veranlassen, dass der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes von den nationalen Regulierungsbehörden freigestellt wird von (a) den nach Artikel 3125 Absatz 5 geltenden Verpflichtungen zur Beschaffung der Energie zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven ⌦ nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten ⌫ im Netz nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktbasiertenorientierten Verfahren, (b) der nach Artikel 326 Absatz 1 geltenden Verpflichtung zur Genehmigung von Tarifen oder der Methoden zu ihrer Berechnung vor deren Inkrafttreten gemäß Artikel 59 Absatz 1 37. (3) Wird eine Befreiung nach Absatz 2 gewährt, werden die geltenden Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung auf Verlangen eines Benutzers des geschlossenen Verteilernetzes gemäß Artikel 59 Absatz 1 37 überprüft und genehmigt. (4) Die gelegentliche Nutzung des Verteilernetzes durch eine geringe Anzahl von Haushalten, deren Personen ein Beschäftigungsverhältnis oder vergleichbare Beziehungen zum Eigentümer des Verteilernetzes unterhalten und die sich in dem durch ein geschlossenes Verteilernetz versorgten Gebiet befinden, steht der Gewährung der Freistellung gemäß Absatz 2 nicht entgegen.(5) Für die Zwecke der Richtlinie gelten geschlossene Verteilernetze als Verteilernetze.  2009/72/EG (angepasst)  neu Artikel 39 29 Kombinationsnetzbetreiber Artikel 2635 Absatz 1 steht dem gemeinsamen Betrieb des Übertragungs- und Verteilernetzes durch einen Netzbetreiber nicht entgegen, sofern dieser Netzbetreiber den Artikel 943 Absatz 1 oder die Artikel 4413 und 4514 sowie oder die Bestimmungen des Kapitels VI Abschnitt 3 Kapitels V einhält oder in den Anwendungsbereich des Artikels 6644 Absatz 2 fällt. KAPITEL IV V ⌦ ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ⌫ BETRIEB DES ÜBERTRAGUNGSNETZESBETREIBER Artikel 40 12 Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber (1) Jeder Übertragungsnetzbetreiber ist dafür verantwortlich, (a)  in enger Zusammenarbeit mit benachbarten Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern  auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes sicherzustellen, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen, unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes sichere, zuverlässige und leistungsfähige Übertragungsnetze zu betreiben, zu warten und auszubauen; (b) zu gewährleisten, dass die zur Erfüllung ⌦ seiner ⌫ der DienstleistungsvVerpflichtungen erforderlichen Mittel vorhanden sind; (c) durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes zur Versorgungssicherheit beizutragen; (d) die Übertragung von Elektrizität durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln. Daher ist es Sache des Übertragungsnetzbetreibers, ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz zu unterhalten und in diesem Zusammenhang die Bereitstellung aller notwendigen Hilfsdienste — einschließlich jener, die zur Befriedigung der Nachfrage  und zur Energiespeicherung  geleistet werden — zu gewährleisten,(e) dem Betreiber eines anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen bereitzustellen, um den sicheren und effizienten Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundnetzes sicherzustellen; (f) sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten, (g) den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen. (h) unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden Engpasserlöse und Zahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß Artikel 4613 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016)861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 einzunehmen, Dritten Zugang zu gewähren und deren Zugang zu regeln sowie bei Verweigerung des Zugangs begründete Erklärungen abzugeben; bei der Ausübung ihrer im Rahmen dieses Artikels festgelegten Aufgaben haben die Übertragungsnetzbetreiber in erster Linie die Marktintegration zu erleichtern.  neu (i) Hilfsdienste von Marktteilnehmern zu beschaffen, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten; (j) einen Rahmen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den regionalen Betriebszentren zu beschließen. (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a bis j aufgeführten Zuständigkeiten einem Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen werden, der nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, auf das die betreffenden Zuständigkeiten anwendbar wären. Der Übertragungsnetzbetreiber, dem die Aufgaben zugewiesen werden, ist als eigentumsrechtlich entflochten zu zertifizieren und hat die Anforderungen gemäß Artikel 43 zu erfüllen, jedoch muss er nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes sein, für das er zuständig ist. Der Übertragungsnetzbetreiber, der Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, hat die Anforderungen gemäß Kapitel VI zu erfüllen und ist gemäß Artikel 43 zu zertifizieren. (3) Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 angeführten Aufgaben berücksichtigt der Übertragungsnetzbetreiber die von den regionalen Betriebszentren wahrgenommenen Aufgaben und arbeitet erforderlichenfalls mit benachbarten Übertragungsnetzbetreibern zusammen. (4) Bei der Wahrnehmung der Aufgabe gemäß Absatz 1 Buchstabe i stellt der Übertragungsnetzbetreiber sicher, dass die Beschaffung von Regelenergiedienstleistungen und, sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt, von nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten (a) transparent, nichtdiskriminierend und marktbasiert ist;sowie Aggregatoren, ermöglicht, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Übertragungsnetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen. (5) Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen nicht Eigentümer von Vermögenswerten sein, die Hilfsdienste bereitstellen, es sei denn, es gelten die Bedingungen des Artikels 54. Artikel 15 Inanspruchnahme und Ausgleich von Kapazitäten (1) Unbeschadet der Elektrizitätslieferung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtungen aus den Ausschreibungsbedingungen ist der Betreiber des Übertragungsnetzes verantwortlich für die Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen in seinem Gebiet und für die Nutzung der Verbindungsleitungen mit den anderen Netzen, soweit er diese Funktion hat. (2) Die Einspeisung aus den Erzeugungsanlagen und die Nutzung der Verbindungsleitungen erfolgen auf der Grundlage von Kriterien, die die nationalen Regulierungsbehörden, sofern sie dazu befugt sind, genehmigen, die objektiv und veröffentlicht sein sowie auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden müssen, damit ein einwandfreies Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts gewährleistet wird. Bei den Kriterien werden der wirtschaftliche Vorrang von Elektrizität aus verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem Transfer aus Verbindungsleitungen sowie die sich für das Netz ergebenden technischen Beschränkungen berücksichtigt. (3) Ein Mitgliedstaat verpflichtet die Netzbetreiber dazu, dass sie bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2009/28/EG handeln. Die Mitgliedstaaten können dem Netzbetreiber auch zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten. (4) Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der Versorgungssicherheit anordnen, dass Elektrizität bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Primärenergie nicht überschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen. (5) Die Mitgliedstaaten oder, wenn die Mitgliedstaaten dies so vorsehen, die Regulierungsbehörden machen den Fernleitungsnetzbetreibern zur Auflage, bei der Wartung und dem Ausbau des Fernleitungsnetzes einschließlich der Verbindungskapazitäten bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten. (6) Soweit sie diese Funktion haben, beschaffen sich die Übertragungsnetzbetreiber die Energie, die sie zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven in ihrem Netz verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren. (7) Die von den Übertragungsnetzbetreibern festgelegten Ausgleichsregelungen für das Elektrizitätsnetz müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein,Erbringung dieser Leistungen durch die Übertragungsnetzbetreiber einschließlich Regelungen und Tarife werden gemäß einem mit Artikel 37 Absatz 6 zu vereinbarenden Verfahren in nichtdiskriminierender Weise und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht.  2009/72/EG (angepasst)  neu Artikel 41 16 Vertraulichkeitsanforderungen ⌦ Vertraulichkeits- und Transparenzanforderungen ⌫ für Betreiber und Eigentümer von Übertragungsnetzen (1) Unbeschadet des Artikels 5530 und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt jeder Betreiber eines Übertragungsnetzes und jeder Eigentümer eines Übertragungsnetzes die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offen gelegt werden. Insbesondere gibt er keine wirtschaftlich sensiblen Informationen an andere Teile des Unternehmens weiter, es sei denn, dies ist für die Durchführung einer Transaktion erforderlich. Zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Regeln zur Informationsentflechtung stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass der Eigentümer des Fernleitungsnetzes und die übrigen Teile des Unternehmens — abgesehen von Einrichtungen rein administrativer Natur oder von IT-Diensten — keine gemeinsamen Einrichtungen wie z. B. gemeinsame Rechtsabteilungen in Anspruch nehmen. (2) Übertragungsnetzbetreiber dürfen wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Gewährung des Netzzugangs oder bei Verhandlungen hierüber erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Elektrizität durch verbundene Unternehmen nicht missbrauchen. (3) Die für einen wirksamen Wettbewerb und das tatsächliche Funktionieren des Marktes erforderlichen Informationen werden veröffentlicht. Die Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen bleibt von dieser Verpflichtung unberührt. Artikel 4223 Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses neuer Kraftwerke an das Übertragungsnetz (1) Der Übertragungsnetzbetreiber entwickelt und veröffentlicht transparente und effiziente Verfahren für einen nichtdiskriminierenden Anschluss neuer Kraftwerke  und Energiespeicheranlagen  in an das Übertragungsnetz. Diese Verfahren bedürfen der Genehmigung durch die nationalen Regulierungsbehörden. (2) Der Übertragungsnetzbetreiber hat nicht das Recht, den Anschluss eines neuenentlegenen Teilen des Übertragungsnetzes, abzulehnen. Der Übertragungsnetzbetreiber stellt die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. (3) Der Übertragungsnetzbetreiber hat nicht das Recht, die Einrichtung eines neuen Anschlusspunktes mit der Begründung abzulehnen, dass hierdurch zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der notwendigen Kapazitätserhöhung für die in unmittelbarer Nähe des Anschlusspunktes befindlichen Netzteile entstehen würden. ⌦ KAPITEL VI ENTFLECHTUNG DER ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER ⌫ ⌦ ABSCHNITT 1 EIGENTUMSRECHTLICHE ENTFLECHTUNG ⌫ Artikel 43 9 ⌦ Eigentumsrechtliche ⌫ Entflechtung der Übertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ab 3. März 2012 (a) jedes Unternehmen, das Eigentümer eines Übertragungsnetzes ist, als Übertragungsnetzbetreiber agiert; (b) ein und dieselbe(n) Person(en) weder berechtigt ist (sind), direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, und direkt oder indirekt die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber oder ein Übertragungsnetz auszuüben oder Rechte an einem Übertragungsnetzbetreiber oder einem Übertragungsnetz auszuüben, noch direkt oder indirekt die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber oder ein Übertragungsnetz auszuüben und direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, oder Rechte an einem solchen Unternehmen auszuüben; (c) nicht ein und dieselbe(n) Person(en) berechtigt ist (sind), Mitglieder des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe eines Übertragungsnetzbetreibers oder eines Übertragungsnetzes zu bestellen und direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, oder Rechte an einem solchen Unternehmen auszuüben, und (d) nicht ein und dieselbe Person berechtigt ist, Mitglied des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe sowohl eines Unternehmens, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, als auch eines Übertragungsnetzbetreibers oder eines Übertragungsnetzes zu sein.(a) die Befugnis zur Ausübung von Stimmrechten, (b) die Befugnis, Mitglieder des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen oder (c) das Halten einer Mehrheitsbeteiligung. (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b schließt der Begriff „Unternehmen, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt“ auch ein „Unternehmen, das eine der Funktionen Gewinnung und Versorgung wahrnimmt“ im Sinne der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt54 und schließen die Begriffe „Übertragungsnetzbetreiber“ und „Übertragungsnetz“ auch „Fernleitungsnetzbetreiber“ und „Fernleitungsnetz“ im Sinne derselben Richtlinie ein. (4) Die Mitgliedstaaten können bis zum 3. März 2013 Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b und c zulassen, sofern die Übertragungsnetzbetreiber nicht Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind. (4) (5) Die Verpflichtung des Absatzes 1 Buchstabe a gilt als erfüllt, wenn zwei oder mehr Unternehmen, die Eigentümer von Übertragungsnetzen sind, ein Joint Venture gründen, das in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Übertragungsnetzbetreiber für die betreffenden Übertragungsnetze tätig ist. Kein anderes Unternehmen darf Teil des Joint Venture sein, es sei denn, es wurde gemäß Artikel 4413 als unabhängiger Netzbetreiber oder als unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber für die Zwecke des Abschnitts 3 Kapitels V zugelassen. Für die Umsetzung dieses Artikels gilt Folgendes: (5) (6) Handelt es sich bei der in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Person um den Mitgliedstaat oder eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, so gelten zwei von einander getrennte öffentlich-rechtliche Stellen, die einerseits die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber oder über ein Übertragungsnetz und andererseits über ein Unternehmen, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, ausüben, nicht als ein und dieselbe(n) Person(en). (6) (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass weder die in Artikel 41 16 genannten wirtschaftlich sensiblen Informationen, über die ein Übertragungsnetzbetreiber verfügt, der Teil eines vertikal integrierten Unternehmens war, noch sein Personal an Unternehmen weitergegeben werden, die eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen. (7) (8) In den Fällen, in denen das Übertragungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, kann ein Mitgliedstaat entscheiden, Absatz 1 nicht anzuwenden. In diesem Fall muss der betreffende Mitgliedstaat entweder (a) einen unabhängigen Netzbetreiber gemäß Artikel 44 13 benennen oder (b) die Bestimmungen des Abschnitts 3 Kapitels V einhalten. 54 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)–136wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen des Abschnitts 3 Kapitels V, kann ein Mitgliedstaat entscheiden, Absatz 1 nicht anzuwenden. (9) (10) Bevor ein Unternehmen als Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 89 des vorliegenden Artikels zugelassen und benannt wird, ist es nach den Verfahren des Artikels 1052 Absätze 4, 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie und des Artikels 348 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 zu zertifizieren, wobei die Kommission überprüft, ob die bestehenden Regelungen eindeutig eine wirksamere Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen des Abschnitts 3 Kapitels V. (10) (11) Vertikal integrierte Unternehmen, die Eigentümer eines Übertragungsnetzes sind besitzen, können in keinem Fall daran gehindert werden, Schritte zur Einhaltung des Absatzes 1 zu unternehmen. (11) (12) Unternehmen, die eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, können in einem Mitgliedstaat, der Absatz 1 anwendet, unter keinen Umständen direkt oder indirekt die Kontrolle über einen entflochtenen Übertragungsnetzbetreiber übernehmen oder Rechte an diesem Übertragungsnetzbetreiber ausüben. ⌦ ABSCHNITT 2 UNABHÄNGIGE NETZBETREIBER ⌫ Artikel 44 13 Unabhängige Netzbetreiber (1) In den Fällen in denen das Übertragungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, können die Mitgliedstaaten entscheiden, Artikel 43 9 Absatz 1 nicht anzuwenden, und auf Vorschlag des Eigentümers des Übertragungsnetzes einen unabhängigen Netzbetreiber benennen. Die Benennung bedarf der Zustimmung der Kommission. (2) Ein Mitgliedstaat kann einen unabhängigen Netzbetreiber nur unter folgenden Bedingungen zulassen und benennen: (a) der Bewerber hat den Nachweis erbracht, dass er den Anforderungen des Artikels 439 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genügt; (b) der Bewerber hat den Nachweis erbracht, dass er über die erforderlichen finanziellen, technischen, personellen und materieller Ressourcen verfügt, um die Aufgaben gemäß Artikel 4012 wahrzunehmen; (c) der Bewerber hat sich verpflichtet, einen von der Regulierungsbehörde überwachten 10-jährigen Netzentwicklungsplan umzusetzen; (d) der Eigentümer des Übertragungsnetzes hat den Nachweis erbracht, dass er in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 5 nachzukommen. Zu diesem Zweck legt er sämtliche mit dem Bewerberunternehmen und etwaigen anderen relevanten Rechtspersonen getroffene vertragliche Vereinbarungen im Entwurf vor; undCOM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009, auch bezüglich der Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber auf europäischer und regionaler Ebene, nachzukommen. (3) Unternehmen, denen von der nationalen Regulierungsbehörde bescheinigt wurde, dass sie den Anforderungen des Artikels 53 11 und Absatz 2 dieses Artikels genügen, werden von den Mitgliedstaaten zugelassen und als Übertragungsnetzbetreiber benannt. Es gilt das Zertifizierungsverfahren des Artikels 52 10 dieser Richtlinie und des Artikels 483 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder des Artikels 53 11 dieser Richtlinie. (4) Jeder unabhängige Netzbetreiber ist verantwortlich für die Gewährung und Regelung des Zugangs Dritter, einschließlich der Erhebung von Zugangsentgelten sowie der Einnahme von Engpasserlösen und Zahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß Artikel 46 13 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009, für Betrieb, Wartung und Ausbau des Übertragungsnetzes sowie für die Gewährleistung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, im Wege einer Investitionsplanung eine angemessene Nachfrage zu befriedigen. Beim Ausbau des Übertragungsnetzes ist der unabhängige Netzbetreiber für Planung (einschließlich Genehmigungsverfahren), Bau und Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur verantwortlich. Hierzu handelt der unabhängige Netzbetreiber als Übertragungsnetzbetreiber im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abschnitts Kapitels. Der Übertragungsnetzeigentümer darf weder für die Gewährung und Regelung des Zugangs Dritter noch für die Investitionsplanung verantwortlich sein. (5) Wurde ein unabhängiger Netzbetreiber benannt, ist der Eigentümer des Übertragungsnetzes zu Folgendem verpflichtet: (a) Er arbeitet im erforderlichen Maße mit dem unabhängigen Netzbetreiber zusammen und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, indem er insbesondere alle sachdienlichen Informationen liefert. (b) Er finanziert die vom unabhängigen Netzbetreiber beschlossenen und von der Regulierungsbehörde genehmigten Investitionen oder erteilt seine Zustimmung zur Finanzierung durch eine andere interessierte Partei, einschließlich des unabhängigen Netzbetreibers. Die einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen unterliegen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Vor ihrer Genehmigung konsultiert die Regulierungsbehörde den Eigentümer des Übertragungsnetzes sowie die anderen interessierten Parteien. (c) Er sichert die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit den Netzvermögenswerten ab, mit Ausnahme derjenigen Haftungsrisiken, die die Aufgaben des unabhängigen Netzbetreibers betreffen, und (d) Er stellt die Garantien, die zur Erleichterung der Finanzierung eines etwaigen Netzausbaus erforderlich sind, mit Ausnahme derjenigen Investitionen, bei denen er gemäß Absatz b einer Finanzierung durch eine interessierte Partei, einschließlich des unabhängigen Netzbetreibers, zugestimmt hat. (6) In enger Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde wird die zuständige nationale Wettbewerbsbehörde mit sämtlichen maßgeblichen Befugnissen ausgestattet, die esArtikel 45 14 Entflechtung der Übertragungsnetzeigentümer (1) Wurde ein unabhängiger Netzbetreiber benannt, müssen Übertragungsnetzeigentümer, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, zumindest hinsichtlich ihrer Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeiten sein, die nicht mit der Übertragung zusammenhängen. (2) Um die Unabhängigkeit eines Übertragungsnetzeigentümers gemäß Absatz 1 sicherzustellen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden: (a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Übertragungsnetzeigentümers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, verteilung und -versorgung zuständig sind. (b) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Übertragungsnetzeigentümers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist, und (c) Der Übertragungsnetzeigentümer stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Beobachtung der Einhaltung dieses Programms. In dem Gleichbehandlungsprogramm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele haben. Die für die Beobachtung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird. (3) Die Kommission kann Leitlinien erlassen, um sicherzustellen, dass der Übertragungsnetzeigentümer den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. KAPITEL V Abschnitt 3 UNABHÄNGIGER ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER (ITO) Artikel 46 17 Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität (1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen über alle personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie und für die Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung erforderlich sind; hierfür gilt insbesondere Folgendes:Übertragungsnetzbetreibers sein. (b) Das Personal, das für die Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung erforderlich ist, so auch für die Erfüllung aller Aufgaben des Unternehmens, muss beim Übertragungsnetzbetreiber angestellt sein. (c) Personalleasing und Erbringung von Dienstleistungen für bzw. durch andere Teile des vertikal integrierten Unternehmens sind untersagt. Der Übertragungsnetzbetreiber darf jedoch für das vertikal integrierte Unternehmen Dienstleistungen erbringen, sofern dabei die Nutzer nicht diskriminiert werden, die Dienstleistungen allen Nutzern unter den gleichen Vertragsbedingungen zugänglich sind und der Wettbewerb bei der Erzeugung und Lieferung nicht eingeschränkt, verzerrt oder unterbunden wird und die dafür geltenden Vertragsbedingungen von der Regulierungsbehörde genehmigt werden. (d) Unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsorgans nach Artikel 49 20 sind dem Übertragungsnetzbetreiber angemessene finanzielle Ressourcen für künftige Investitionsprojekte und/oder für den Ersatz vorhandener Vermögenswerte nach entsprechender Anforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber rechtzeitig vom vertikal integrierten Unternehmen bereitzustellen. (2) Die Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung beinhaltet neben den in Artikel 4012 aufgeführten Aufgaben mindestens die folgenden Tätigkeiten: (a) Vertretung des Übertragungsnetzbetreibers und Funktion des Ansprechpartners für Dritte und für die Regulierungsbehörden; (b) Vertretung des Übertragungsnetzbetreibers innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber (nachstehend „ENTSO (Strom)“ genannt); (c) Gewährung und Regelung des Zugangs Dritter nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern. (d) Erhebung aller übertragungsnetzbezogenen Gebühren, einschließlich Zugangsentgelten , Ausgleichsentgelten für Hilfsdienste wie z. B. Erwerb von Leistungen (Ausgleichskosten, Energieverbrauch für Verluste)  und Entgelten für Hilfsdienste  ; (e) Betrieb, Wartung und Ausbau eines sicheren, effizienten und wirtschaftlichen Übertragungsnetzes; (f) Investitionsplanung zur Gewährleistung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage zu decken, und der Versorgungssicherheit; (g) Gründung geeigneter Gemeinschaftsunternehmen, auch mit einem oder mehreren Übertragungsnetzbetreibern, von Strombörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel, die Schaffung von Regionalmärkten zu fördern oder den Prozess der Liberalisierung zu erleichtern, und (h) alle unternehmensspezifischen Einrichtungen und Leistungen, unter anderem Rechtsabteilung, Buchhaltung und IstIT-Dienste.genannten Rechtsformen. (4) Übertragungsnetzbetreiber müssen in Bezug auf ihre Unternehmensidentität, ihre Kommunikation, ihre Markenpolitik sowie ihre Geschäftsräume dafür Sorge tragen, dass eine Verwechslung mit der eigenen Identität des vertikal integrierten Unternehmens oder irgendeines Teils davon ausgeschlossen ist. (5) Übertragungsnetzbetreiber unterlassen die gemeinsame Nutzung von IT-Systemen oder -Ausrüstung, Liegenschaften und Zugangskontrollsystemen mit jeglichem Unternehmensteil vertikal integrierter Unternehmen und gewährleisten, dass sie in Bezug auf IT-Systeme oder -Ausrüstung und Zugangskontrollsysteme nicht mit denselben Beratern und externen Auftragnehmern zusammenarbeiten. (6) Die Rechnungslegung von Übertragungsnetzbetreibern ist von anderen Wirtschaftsprüfern als denen, die die Rechnungsprüfung beim vertikal integrierten Unternehmen oder bei dessen Unternehmensteilen vornehmen, zu prüfen. Artikel 47 18 Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers (1) Unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsorgans nach Artikel 4920 muss der Übertragungsnetzbetreiber (a) in Bezug auf Vermögenswerte oder Ressourcen, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Übertragungsnetzes erforderlich sind, wirksame Entscheidungsbefugnisse haben, die er unabhängig von dem vertikal integrierten Unternehmen ausübt, und (b) die Befugnis haben, Geld auf dem Kapitalmarkt durch Aufnahme von Darlehen oder Kapitalerhöhung zu beschaffen. (2) Der Übertragungsnetzbetreiber stellt sicher, dass er jederzeit über die Mittel verfügt, die er benötigt, um das Übertragungsgeschäft ordnungsgemäß und effizient zu führen und um ein leistungsfähiges, sicheres und wirtschaftliches Übertragungsnetz aufzubauen und aufrechtzuerhalten. (3) ⌦ Das vertikal integrierte Unternehmen und seine ⌫ Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am Unternehmen des Übertragungsnetzbetreibers halten. Der Übertragungsnetzbetreiber darf weder direkt noch indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, halten und darf keine Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten. (4) Die gesamte Verwaltungsstruktur und die Unternehmenssatzung des Fernleitungsnetzbetreibers gewährleisten seine tatsächliche Unabhängigkeit gemäß 55 Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11)–19.Geschäfte und die Netzverwaltung oder in Bezug auf die notwendigen Tätigkeiten zur Aufstellung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans gemäß Artikel 51 22 weder direkt noch indirekt beeinflussen. (5) Übertragungsnetzbetreiber gewährleisten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel ⌦ 40 ⌫ 12 und Artikel ⌦ 46 ⌫ 17 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie und bei der Einhaltung der Artikel 14, 15 und 16  Verpflichtungen gemäß  den Artikeln 14, 15,16, ⌦ 17 ⌫ und ⌦ 47 ⌫ der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2]Verordnung (EG) Nr. 714/2009, dass sie weder Personen noch Körperschaften diskriminieren und dass sie den Wettbewerb bei der Erzeugung und Lieferung nicht einschränken, verzerren oder unterbinden. (6) Für die kommerziellen und finanziellen Beziehungen zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber, einschließlich der Gewährung von Krediten durch den Übertragungsnetzbetreiber an das vertikal integrierte Unternehmen, sind die marktüblichen Bedingungen einzuhalten. Der Übertragungsnetzbetreiber führt ausführliche Aufzeichnungen über diese kommerziellen und finanziellen Beziehungen und stellt sie der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung. (7) Der Übertragungsnetzbetreiber legt der Regulierungsbehörde sämtliche kommerziellen und finanziellen Vereinbarungen mit dem vertikal integrierten Unternehmen zur Genehmigung vor. (8) Der Übertragungsnetzbetreiber meldet der Regulierungsbehörde die Finanzmittel gemäß Artikel 46 17 Absatz 1 Buchstabe d, die ihm für künftige Investitionsprojekte und/oder für den Ersatz vorhandener Vermögenswerte und Ressourcen zur Verfügung stehen. (9) Das vertikal integrierte Unternehmen unterlässt jede Handlung, die die Erfüllung der Verpflichtungen des Übertragungsnetzbetreibers nach diesem Kapitel behindern oder gefährden würde, und verlangt vom Übertragungsnetzbetreiber nicht, bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen die Zustimmung des vertikal integrierten Unternehmens einzuholen. (10) Unternehmen, denen von der Regulierungsbehörde bescheinigt wurde, dass sie den Anforderungen dieses Kapitels genügen, werden von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen und als Übertragungsnetzbetreiber benannt. Es gilt das Zertifizierungsverfahren des Artikels 52 10 der vorliegenden Richtlinie und des Artikels 48 3 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder des Artikels 53 11 der vorliegenden Richtlinie. Artikel 48 19 Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Übertragungsnetzbetreibers (1) Entscheidungen, die Ernennungen, Wiederernennungen, Beschäftigungsbedingungen einschließlich Vergütung und Vertragsbeendigung für Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane des(2) Die Namen und die Regelungen in Bezug auf Funktion, Vertragslaufzeit und beendigung für Personen, die vom Aufsichtsorgan als Personen der obersten Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane des Übertragungsnetzbetreibers ernannt oder wiederernannt werden, und die Gründe für vorgeschlagene Entscheidungen zur Vertragsbeendigung sind der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Die in Absatz 1 genannten Regelungen und Entscheidungen werden erst verbindlich, wenn die Regulierungsbehörde innerhalb von drei Wochen nach der Mitteilung keine Einwände erhebt. Die Regulierungsbehörde kann Einwände gegen die in Absatz 1 genannten Entscheidungen erheben, (a) wenn Zweifel an der beruflichen Unabhängigkeit einer ernannten Person der Unternehmensleitung und/oder eines ernannten Mitglieds der Verwaltungsorgane bestehen oder (b) wenn Zweifel an der Berechtigung einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bestehen. (3) Es dürfen in den letzten drei Jahren vor einer Ernennung von Führungskräften und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane des Übertragungsnetzbetreibers, die diesem Absatz unterliegen, bei dem vertikal integrierten Unternehmen, einem seiner Unternehmensteile oder bei anderen Mehrheitsanteilseignern als dem Übertragungsnetzbetreiber weder direkt noch indirekt berufliche Positionen bekleidet oder berufliche Aufgaben wahrgenommen noch Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten werden. (4) Die Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane und die Beschäftigten des Übertragungsnetzbetreibers dürfen bei anderen Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens oder bei deren Mehrheitsanteilseignern weder direkt noch indirekt berufliche Positionen bekleiden oder berufliche Aufgaben wahrnehmen oder Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten. (5) Die Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane und die Beschäftigten des Übertragungsnetzbetreibers dürfen weder direkt noch indirekt Beteiligungen an Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens halten noch finanzielle Zuwendungen von diesen erhalten; ausgenommen hiervon sind Beteiligungen am und Zuwendungen vom Übertragungsnetzbetreiber. Ihre Vergütung darf nicht an die Tätigkeiten oder Betriebsergebnisse des vertikal integrierten Unternehmens, soweit sie nicht den Übertragungsnetzbetreiber betreffen, gebunden sein. (6) Im Falle von Beschwerden von Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitgliedern der Verwaltungsorgane des Übertragungsnetzbetreibers gegen vorzeitige Vertragsbeendigung ist die effektive Einlegung von Rechtsmitteln bei der Regulierungsbehörde zu gewährleisten. (7) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Übertragungsnetzbetreiber dürfen Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitgliedern der Verwaltungsorgane für mindestens vier Jahre bei anderen Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens als dem Übertragungsnetzbetreiber oder bei deren Mehrheitsanteilseignern keine beruflichen Positionen bekleiden oder berufliche(8) Absatz 3 gilt für die Mehrheit der Angehörigen der Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane des Fernleitungsnetzbetreibers. Die Angehörigen der Unternehmensleitung und/oder Mitglieder der Verwaltungsorgane des Übertragungsnetzbetreibers, für die Absatz 3 nicht gilt, dürfen in den letzten sechs Monaten vor ihrer Ernennung bei dem vertikal integrierten Unternehmen keine Führungstätigkeit oder andere einschlägige Tätigkeit ausgeübt haben. Unterabsatz 1 dieses Absatzes und Absätze 4 bis 7 finden Anwendung auf alle Personen, die der obersten Unternehmensleitung angehören, sowie auf die ihnen unmittelbar unterstellten Personen, die mit dem Betrieb, der Wartung oder der Entwicklung dem Ausbau des Netzes befasst sind. Artikel 49 20 Aufsichtsorgan (1) Der Übertragungsnetzbetreiber verfügt über ein Aufsichtsorgan, dessen Aufgabe es ist, Entscheidungen, die von erheblichem Einfluss auf den Wert der Vermögenswerte der Anteilseigner beim Übertragungsnetzbetreiber sind, insbesondere Entscheidungen im Zusammenhang mit der Genehmigung der jährlichen und der langfristigen Finanzpläne, der Höhe der Verschuldung des Übertragungsnetzbetreibers und der Höhe der an die Anteilseigner auszuzahlenden Dividenden, zu treffen. Das Aufsichtsorgan hat keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die laufenden Geschäfte des Übertragungsnetzbetreibers und die Netzverwaltung und in Bezug auf die notwendigen Tätigkeiten zur Aufstellung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans gemäß Artikel 5122. (2) Das Aufsichtsorgan besteht aus Vertretern des vertikal integrierten Unternehmens, Vertretern von dritten Anteilseignern und, sofern die einschlägigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dies vorsehen, Vertretern anderer Interessengruppen wie z. B. der Beschäftigten des Übertragungsnetzbetreibers. (3) Artikel 4819 Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie Artikel 4819 Absätze 3 bis 7 finden auf zumindest die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsorgans abzüglich ein Mitglied Anwendung. Artikel 4819 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b findet auf alle Mitglieder des Aufsichtsorgans Anwendung. Artikel 50 21 Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellen und durchführen, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, mit denen sichergestellt wird, dass diskriminierende Verhaltensweisen ausgeschlossen werden und die Einhaltung des Programms angemessen überwacht wird. In dem Gleichbehandlungsprogramm ist festgelegt,Regulierungsbehörde. Die Einhaltung des Programms wird unbeschadet der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde von einem Gleichbehandlungsbeauftragten unabhängig kontrolliert. (2) Der Gleichbehandlungsbeauftragte wird vom Aufsichtsorgan ernannt und unterliegt der Bestätigung durch die Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörde kann der Ernennung des Gleichbehandlungsbeauftragten ihre Bestätigung nur aus Gründen mangelnder Unabhängigkeit oder mangelnder fachlicher Eignung verweigern. Der Gleichbehandlungsbeauftragte kann eine natürliche oder juristische Person sein. Artikel 4819 Absätze 2 bis 8 findet auf den Gleichbehandlungsbeauftragten Anwendung. (3) Die Aufgaben des Gleichbehandlungsbeauftragten sind: (a) fortlaufende Kontrolle der Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms; (b) Erarbeitung eines Jahresberichts, in dem die Maßnahmen zur Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms dargelegt werden, und dessen Übermittlung an die Regulierungsbehörde; (c) Berichterstattung an das Aufsichtsorgan und Abgabe von Empfehlungen zum Gleichbehandlungsprogramm und seiner Durchführung; (d) Unterrichtung der Regulierungsbehörde über erhebliche Verstöße bei der Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms und (e) Berichterstattung an die Regulierungsbehörde über kommerzielle und finanzielle Beziehungen zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber. (4) Der Gleichbehandlungsbeauftragte übermittelt die vorgeschlagenen Entscheidungen zum Investitionsplan oder zu Einzelinvestitionen im Netz an die Regulierungsbehörde. Dies erfolgt spätestens dann, wenn die Unternehmensleitung und/oder das zuständige Verwaltungsorgan des Übertragungsnetzbetreibers diese Unterlagen dem Aufsichtsorgan zuleiten. (5) Hat das vertikal integrierte Unternehmen in der Hauptversammlung oder durch ein Votum der von ihm ernannten Mitglieder des Aufsichtsorgans die Annahme eines Beschlusses verhindert, wodurch Netzinvestitionen, die nach dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden sollten, unterbunden oder hinausgezögert werden, so meldet der Gleichbehandlungsbeauftragte dies der Regulierungsbehörde, die dann gemäß Artikel 5122 tätig wird. (6) Die Regelungen zum Mandat und zu den Beschäftigungsbedingungen des Gleichbehandlungsbeauftragten, einschließlich der Dauer seines Mandats, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Diese Regelungen müssen die Unabhängigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten gewährleisten und entsprechend sicherstellen, dass ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Der Gleichbehandlungsbeauftragte darf während der Laufzeit seines Mandats bei Unternehmensteilen des vertikal integrierten Unternehmens oder deren Mehrheitsanteilseignern weder direkt noch indirekt berufliche Positionen bekleiden oder berufliche Aufgaben wahrnehmen oder Interessensbeziehungen zu ihnen unterhalten.Übertragungsnetzbetreibers regelmäßig mündlich oder schriftlich Bericht zu erstatten. (8) Der Gleichbehandlungsbeauftragte ist berechtigt, an allen Sitzungen der Unternehmensleitung oder der Verwaltungsorgane des Übertragungsnetzbetreibers sowie des Aufsichtsorgans und der Hauptversammlung teilzunehmen. Der Gleichbehandlungsbeauftragte nimmt an allen Sitzungen teil, in denen folgende Fragen behandelt werden: (f) Netzzugangsbedingungen nach Maßgabe der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009, insbesondere Tarife, Leistungen im Zusammenhang mit dem Zugang Dritter, Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement, Transparenz, Ausgleich  Hilfsdienste  und Sekundärmärkte; (g) Projekte für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Übertragungsnetzes, einschließlich der Investitionen für den Netzanschluss und -verbund; (h) Verkauf oder Erwerb von Elektrizität für den Betrieb des Übertragungsnetzes. (9) Der Gleichbehandlungsbeauftragte kontrolliert die Einhaltung des Artikels 4116 durch den Übertragungsnetzbetreiber. (10) Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat Zugang zu allen einschlägigen Daten und zu den Geschäftsräumen des Übertragungsnetzbetreibers sowie zu allen Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. (11) Nach vorheriger Zustimmung der Regulierungsbehörde kann das Aufsichtsorgan den Gleichbehandlungsbeauftragten abberufen. Die Abberufung erfolgt auf Verlangen der Regulierungsbehörde aus Gründen mangelnder Unabhängigkeit oder mangelnder fachlicher Eignung. (12) Der Gleichbehandlungsbeauftragte erhält ohne Vorankündigung Zugang zu den Geschäftsräumen des Übertragungsnetzbetreibers. Artikel 51 22 Netzausbau und Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen (1) Die Übertragungsnetzbetreiber legen der Regulierungsbehörde jedes Jahr  mindestens alle zwei Jahre  nach Konsultation aller einschlägigen Interessenträger einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan vor, der sich auf die derzeitige Lage und die Prognosen im Bereich von Angebot und Nachfrage stützt. Dieser Netzentwicklungsplan enthält wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit des Netzes und der Versorgungssicherheit. (2) Zweck des zehnjährigen Netzentwicklungsplans ist es insbesondere, (a) den Marktteilnehmern Angaben darüber zu liefern, welche wichtigen Übertragungsinfrastrukturen in den nächsten zehn Jahren errichtet oder ausgebaut werden müssen, (b) alle bereits beschlossenen Investitionen aufzulisten und die neuen Investitionen zu bestimmen, die in den nächsten drei Jahren durchgeführt werden müssen, und (c) einen Zeitplan für alle Investitionsprojekte vorzugeben.Erzeugung, der Versorgung,  der Energiespeicherung,  des Verbrauchs und des Stromaustauschs mit anderen Ländern unter Berücksichtigung der Investitionspläne für regionale und gemeinschaftsweite ⌦ unionsweite ⌫ Netze zugrunde. (4) Die Regulierungsbehörde führt offene und transparente Konsultationen zum zehnjährigen Netzentwicklungsplan mit allen tatsächlichen und potenziellen Netzbenutzern durch. Personen und Unternehmen, die den Status potenzieller Netzbenutzer beanspruchen, können dazu verpflichtet werden, diesen Anspruch zu belegen. Die Regulierungsbehörde veröffentlicht das Ergebnis der Konsultationen und verweist dabei insbesondere auf etwaigen Investitionsbedarf. (5) Die Regulierungsbehörde prüft, ob der zehnjährige Netzentwicklungsplan den gesamten im Zuge der Konsultationen ermittelten Investitionsbedarf erfasst und ob die Kohärenz mit dem gemeinschaftsweit ⌦ unionsweit ⌫ geltenden nicht bindenden zehnjährigen Netzentwicklungsplan (gemeinschaftsweiter ⌦ unionsweiter ⌫ Netzentwicklungsplan) gemäß Artikel 27 Absatz 18 Absatz 3 Buchstabe b der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gewahrt ist. Bestehen Zweifel an der Kohärenz mit dem gemeinschaftsweit ⌦ unionsweit ⌫ geltenden Netzentwicklungsplan, so konsultiert die Regulierungsbehörde die Agentur. Die Regulierungsbehörde kann vom Übertragungsnetzbetreiber die Änderung seines zehnjährigen Netzentwicklungsplans verlangen. (6) Die Regulierungsbehörde überwacht und evaluiert die Durchführung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans. (7) Hat der Übertragungsnetzbetreiber aus anderen als zwingenden, von ihm nicht zu beeinflussenden Gründen eine Investition, die nach dem 10-jährigen Netzentwicklungsplan in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden musste, nicht durchgeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, mindestens eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der betreffenden Investition zu gewährleisten, sofern die Investition unter Zugrundelegung des jüngsten zehnjährigen Netzentwicklungsplans noch relevant ist: (a) Sie fordert den Übertragungsnetzbetreiber zur Durchführung der betreffenden Investition auf, (b) sie leitet ein Ausschreibungsverfahren zur Durchführung der betreffenden Investition ein, das allen Investoren offen steht, oder (c) sie verpflichtet den Übertragungsnetzbetreiber, einer Kapitalerhöhung im Hinblick auf die Finanzierung der notwendigen Investitionen zuzustimmen und unabhängigen Investoren eine Kapitalbeteiligung zu ermöglichen. Macht die Regulierungsbehörde von ihren Befugnissen gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe b Gebrauch, so kann sie den Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichten, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu akzeptieren: Finanzierung durch Dritte, Errichtung durch Dritte, Errichtung der betreffenden neuen Anlagen durch diesen selbst,für die Durchführung der Investition zur Verfügung, stellt den Anschluss der neuen Anlagen an das Übertragungsnetz her und unternimmt alles, um die Durchführung des Investitionsprojekts zu erleichtern. Die einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. (8) Macht die Regulierungsbehörde von ihren Befugnissen gemäß Absatz 7 Unterabsatz 1 Gebrauch, so werden die Kosten der betreffenden Investitionen durch die einschlägigen Tarifregelungen gedeckt. ⌦ ABSCHNITT 4 BENENNUNG UND ZERTIFIZIERUNG VON ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBERN ⌫ Artikel 52 10 Benennung und Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern (1) Bevor ein Unternehmen als Übertragungsnetzbetreiber zugelassen und benannt wird, muss es gemäß den in den Absätzen 4, 5 und 6 des vorliegenden Artikels und in Artikel 48 3 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 genannten Verfahren zertifiziert werden. (2) Unternehmen, die Eigentümer eines Übertragungsnetzes sind und denen von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß dem unten beschriebenen Zertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, dass sie den Anforderungen des Artikels 43 9 genügen, werden von den Mitgliedstaaten zugelassen und als Übertragungsnetzbetreiber benannt. Die Benennung der Übertragungsnetzbetreiber wird der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3) Die Übertragungsnetzbetreiber unterrichten die Regulierungsbehörde über alle geplanten Transaktionen, die eine Neubewertung erforderlich machen können, bei der festzustellen ist, ob sie die Anforderungen des Artikels 439 erfüllen. (4) Die Regulierungsbehörden beobachten die ständige Einhaltung des Artikels 439. Um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen, leiten sie ein Zertifizierungsverfahren ein (a) bei Erhalt einer Mitteilung eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß Absatz 3; (b) aus eigener Initiative, wenn sie Kenntnis von einer geplanten Änderung bezüglich der Rechte an oder der Einflussnahme auf Übertragungsnetzeigentümer oder Übertragungsnetzbetreiber erlangen und diese Änderung zu einem Verstoß gegen Artikel 439 führen kann oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass es bereits zu einem derartigen Verstoß gekommen ist, oder (c) wenn die Kommission einen entsprechend begründeten Antrag stellt. (5) Die Regulierungsbehörden entscheiden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag der Mitteilung des Übertragungsnetzbetreibers oder ab Antragstellung durch die Kommission über die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zertifizierung als erteilt. Die ausdrückliche oder(6) Die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers wird der Kommission zusammen mit allen die Entscheidung betreffenden relevanten Informationen unverzüglich von der Regulierungsbehörde übermittelt. Die Kommission handelt nach dem Verfahren des Artikels 483 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009. (7) Die Regulierungsbehörden und die Kommission können Übertragungsnetzbetreiber und Unternehmen, die eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, um Bereitstellung sämtlicher für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel relevanten Informationen ersuchen. (8) Die Regulierungsbehörden und die Kommission behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich. Artikel 53 11 Zertifizierung in Bezug auf Drittländer (1) Beantragt ein Übertragungsnetzeigentümer oder -betreiber, der von einer oder mehreren Personen aus einem oder mehreren Drittländern kontrolliert wird, eine Zertifizierung, so teilt die Regulierungsbehörde dies der Kommission mit. Die Regulierungsbehörde teilt der Kommission ferner unverzüglich alle Umstände mit, die dazu führen würden, dass eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittländern die Kontrolle über ein Übertragungsnetz oder einen Übertragungsnetzbetreiber erhalten. (2) Der Übertragungsnetzbetreiber teilt der Regulierungsbehörde alle Umstände mit, die dazu führen würden, dass eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittländern die Kontrolle über das Übertragungsnetz oder den Übertragungsnetzbetreiber erhalten. (3) Die Regulierungsbehörde nimmt innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Mitteilung des Übertragungsnetzbetreibers einen Entwurf einer Entscheidung über die Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers an. Sie verweigert die Zertifizierung, wenn nicht (a) nachgewiesen wird, dass die betreffende Rechtsperson den Anforderungen von Artikel 439 genügt und (b) der Regulierungsbehörde oder einer anderen vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde nachgewiesen wird, dass die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ nicht gefährdet. Bei der Prüfung dieser Frage berücksichtigt die Regulierungsbehörde oder die entsprechend benannte andere zuständigen Behörde die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ gegenüber diesen Drittländern, die aus dem Völkerrecht — auch aus einem Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern, dem die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ als Vertragspartei angehört und in dem Fragen der Energieversorgungssicherheit behandelt werden — erwachsen;Gemeinschaftsrecht ⌦ Unionsrecht ⌫ in Einklang stehen, und andere spezielle Gegebenheiten des Einzelfalls und des betreffenden Drittlands. (4) Die Regulierungsbehörde teilt der Kommission unverzüglich die Entscheidung zusammen mit allen die Entscheidung betreffenden relevanten Informationen mit. (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Regulierungsbehörde und/oder die benannte zuständige Behörde gemäß Absatz 3 Buchstabe b vor der Annahme einer Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Zertifizierung die Stellungnahme der Kommission zu der Frage einholt, ob (a) die betreffende Rechtsperson den Anforderungen von Artikel 439 genügt und (b) eine Gefährdung der Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ durch die Erteilung der Zertifizierung ausgeschlossen ist. (6) Die Kommission prüft den Antrag nach Absatz 5 unmittelbar nach seinem Eingang. Innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Eingang des Antrags übermittelt sie der nationalen Regulierungsbehörde — oder, wenn der Antrag von der benannten zuständigen Behörde gestellt wurde, dieser Behörde — ihre Stellungnahme. Zur Ausarbeitung der Stellungnahme kann die Kommission die Standpunkte der Agentur, des betroffenen Mitgliedstaats sowie interessierter Kreise einholen. In diesem Fall verlängert sich die Zweimonatsfrist um zwei Monate. Legt die Kommission innerhalb des in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeitraums keine Stellungnahme vor, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde erhebt. (7) Bei der Bewertung der Frage, ob die Kontrolle durch eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittländern die Energieversorgungssicherheit in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ nicht gefährden werden, berücksichtigt die Kommission Folgendes: (a) die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls und des/der betreffenden Drittlands/Drittländer sowie (b) die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ gegenüber diesem/n Drittland/Drittländern, die aus dem Völkerrecht — auch aus einem Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern, dem die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ als Vertragspartei angehört und durch das Fragen der Versorgungssicherheit geregelt werden — erwachsen; (8) Die nationale Regulierungsbehörde erlässt ihre endgültige Entscheidung über die Zertifizierung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist. Die nationale Regulierungsbehörde trägt in ihrer endgültigen Entscheidung der Stellungnahme der Kommission so weit wie möglich Rechnung. Die Mitgliedstaaten haben in jedem Fall das Recht, die Zertifizierung abzulehnen, wenn die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung des jeweiligen Mitgliedstaats oder die eines anderen Mitgliedstaats gefährdet. Hat der Mitgliedstaat eine andere zuständige Behörde für die Bewertung nach Absatz 3 Buchstabe b benannt, so kann er vorschreiben, dass die nationale Regulierungsbehörde ihre endgültige Entscheidung in Einklang mit der Bewertung dieser zuständigen Behörde erlassenendgültige Entscheidung von der Stellungnahme der Kommission ab, so muss der betreffende Mitgliedstaat zusammen mit dieser Entscheidung die Begründung für diese Entscheidung mitteilen und veröffentlichen. (9) Dieser Artikel berührt in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ⌦ Union ⌫ nationale rechtliche Kontrollen zum Schutz legitimer Interessen der öffentlichen Sicherheit durchzuführen. (10) Die Kommission kann Leitlinien erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels festgelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (10) (11). Dieser Artikel gilt mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe a auch für die Mitgliedstaaten, für die nach Artikel 6644 eine Ausnahmeregelung gilt.  neu Artikel 54 Übertragungsnetzbetreiber als Eigentümer von Speicheranlagen und Bereitsteller von Hilfsdiensten (1) Die Übertragungsnetzbetreiber sind nicht berechtigt, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben und dürfen Vermögenswerte, die Hilfsdienste bereitstellen, weder direkt als Eigentum halten noch indirekt kontrollieren. (2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Übertragungsnetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen oder Vermögenswerten, die nicht frequenzgebundene Hilfsdienste bereitstellen, zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von solchen Speicheranlagen und/oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten zu sein, diese zu kontrollieren, zu verwalten oder zu betreiben; (b) die Übertragungsnetzbetreiber benötigen solche Anlagen oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdienste, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Übertragungsnetze zu erfüllen, jedoch werden diese Anlagen und Dienste nicht verwendet, um Strom auf dem Markt zu verkaufen, und (c) die Regulierungsbehörde hat die Notwendigkeit einer solchen Ausnahme unter Berücksichtigung der Bedingungen unter den Buchstaben a und b geprüft und ihre Zustimmung erteilt. (3) Der Beschluss, eine Ausnahme zu gewähren, wird der Agentur und der Kommission zusammen mit den entsprechenden Informationen über den Antrag und die Gründe für die Gewährung der Ausnahme mitgeteilt.durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in solche Anlagen zu prüfen, und stellt seine eigenen Speichertätigkeiten ein, falls Dritte diesen Dienst kosteneffizient bereitstellen können.  2009/72/EG (angepasst) KAPITEL VII Abschnitt 5 Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung Artikel 55 30 Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung (1) Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen benannte zuständige Behörde, einschließlich der in Artikel 5735 genannten Regulierungsbehörden, haben, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Recht auf Einsichtnahme in die in Artikel 5631 genannte Rechnungslegung der Elektrizitätsunternehmen. (2) Die Mitgliedstaaten und die von ihnen benannten zuständigen Behörden, einschließlich der Regulierungsbehörden, wahren die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen. Die Mitgliedstaaten können die Offenlegung derartiger Informationen vorsehen, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist. Artikel 56 31 Entflechtung der Rechnungslegung (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechnungslegung der Elektrizitätsunternehmen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfolgt. (2) Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer Rechtsform erstellen und veröffentlichen die Elektrizitätsunternehmen ihre Jahresabschlüsse und lassen diese überprüfen, und zwar gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über die Jahresabschlüsse von Gesellschaften, die im Rahmen der ⌦ Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates56 ⌫ Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g57 des 56 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19). 57 Der Titel der Richtlinie 78/660/EWG wurde angepasst, um der gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam vorgenommenen Umnummerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g.Unternehmen, die zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse gesetzlich nicht verpflichtet sind, halten in ihrer Hauptverwaltung eine Ausfertigung des Jahresabschlusses zur öffentlichen Einsichtnahme bereit. (3) Zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen führen Elektrizitätsunternehmen in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten für ihre Übertragungs- und Verteilungstätigkeiten in derselben Weise, wie sie dies tun müssten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Unternehmen ausgeführt würden. Sie führen auch Konten für andere, nicht mit den Bereichen Übertragung und Verteilung zusammenhängende elektrizitätswirtschaftliche Tätigkeiten, wobei diese Konten konsolidiert sein können. Bis zum 1. Juli 2007 führen sie jeweils getrennte Konten für die Versorgung zugelassener und nicht zugelassener Kunden. Einnahmen aus dem Eigentum am Übertragungs- oder Verteilernetz weisen sie in den Konten gesondert aus. Gegebenenfalls führen sie konsolidierte Konten für ihre Aktivitäten außerhalb des Elektrizitätsbereichs. Diese interne Rechnungslegung schließt für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung ein. (4) Bei der Überprüfung gemäß Absatz 2 wird insbesondere untersucht, ob die Verpflichtung zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionen gemäß Absatz 3 eingehalten wird. KAPITEL VIII ORGANISATION DES NETZZUGANGS KAPITEL VII IX NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN  2009/72/EG (angepasst) Artikel 5735 Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden (1) Jeder Mitgliedstaat benennt auf nationaler Ebene eine einzige nationale Regulierungsbehörde. (2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt die Benennung anderer Regulierungsbehörden auf regionaler Ebene in einigen Mitgliedstaaten unberührt, sofern es für die Vertretung und als Ansprechpartner auf Gemeinschaftsebene ⌦ Unionsebene ⌫ innerhalb des Regulierungsrates der Agentur gemäß Artikel 14 22 Absatz 1 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gemäß 58 ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.(3) Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat Regulierungsbehörden für kleine Netze in einem geographisch eigenständigen Region benennen, deren Verbrauch im Jahr 2008 weniger als 3 % des gesamten Verbrauchs des Mitgliedstaats, zu dem sie gehört, betragen hat. Diese Ausnahmeregelung lässt die Benennung eines einzigen ranghohen Vertreters für die Vertretung und als Ansprechpartner auf Gemeinschaftsebene ⌦ Unionsebene ⌫ innerhalb des Regulierungsrates der Agentur gemäß [Artikel 22 14 Absatz 1 der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] Verordnung (EG) Nr. 713/2009 unberührt. (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und gewährleisten, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben (a) rechtlich getrennt und funktional unabhängig von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ist, (b) und sicherstellt, dass ihr Personal und ihr Management i) unabhängig von Marktinteressen handelt und ii) bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholt oder entgegennimmt. Eine etwaige enge Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden oder allgemeine politische Leitlinien der Regierung, die nicht mit den Regulierungsaufgaben und -befugnissen gemäß Artikel 5937 im Zusammenhang stehen, bleiben hiervon unberührt. (5) Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde stellen die Mitgliedstaaten insbesondere sicher, (a) dass die Regulierungsbehörde unabhängig von allen politischen Stellen selbständige Entscheidungen treffen kann und ihr jedes Jahr separate Haushaltsmittel zugewiesen werden, sodass sie den zugewiesenen Haushalt eigenverantwortlich ausführen kann und über eine für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessene personelle und finanzielle Ressourcenausstattung verfügt; und (b) dass die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches Gremium vorhanden ist, die Mitglieder des leitenden Managements der Regulierungsbehörde für eine Amtszeit von fünf bis sieben Jahren ernannt werden, die einmal verlängert werden kann.;  neu (c) dass die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches Gremium vorhanden ist, die Mitglieder des leitenden Managements der Regulierungsbehörde auf der Grundlage objektiver, transparenter und veröffentlichter Kriterien im Rahmen eines unabhängigen und unparteiischen Verfahrens ernannt werden, mit dem sichergestellt wird, dass die Bewerber über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen für die betreffende Position(d) dass für die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches Gremium vorhanden ist, für die Mitglieder des leitenden Managements der Regulierungsbehörde innerhalb der nationalen Regulierungsbehörde Vorschriften in Bezug auf Interessenkonflikte bestehen und Vertraulichkeitspflichten auch nach Beendigung ihres Mandats gelten; (e) dass die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches Gremium vorhanden ist, die Mitglieder des leitenden Managements der Regulierungsbehörde nur auf der Grundlage transparenter Kriterien entlassen werden können.  2009/72/EG Was Buchstabe b Unterabsatz 1 betrifft, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für das Leitungsgremium oder das leitende Management ein geeignetes Rotationsverfahren besteht. Die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches Gremium vorhanden ist, die Mitglieder des leitenden Managements können während ihrer Amtszeit nur dann des Amtes enthoben werden, wenn sie nicht mehr die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen oder wenn sie sich eines Fehlverhaltens nach nationalem Recht schuldig gemacht haben.  2009/72/EG (angepasst)  neu Artikel 5836 Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde Bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie genannten Regulierungsaufgaben trifft die Regulierungsbehörde alle angemessenen Maßnahmen zur Erreichung folgender Ziele im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 5937, gegebenenfalls in engem Benehmen mit anderen einschlägigen nationalen Behörden, einschließlich der Wettbewerbsbehörden  und der Behörden der Nachbarländer, auch von Drittländern  , und unbeschadet deren Zuständigkeiten: (a) Förderung — in enger Zusammenarbeit mit der Agentur, den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission — eines wettbewerbsbestimmten,  flexiblen, sicheren und ökologisch nachhaltigen Elektrizitätsbinnenmarktes in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ und effektive Öffnung des Marktes für alle Kunden und Lieferanten Anbieter in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ , sowie Gewährleistung geeigneter Bedingungen, damit Elektrizitätsnetze unter Berücksichtigung der langfristigen Ziele wirkungsvoll und zuverlässig betrieben werden; (b) Entwicklung wettbewerbsbestimmter und gut funktionierender  grenzüberschreitender  Regionalmärkte in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ zur Verwirklichung des unter Buchstabe a genannten Ziels;Übertragungskapazitäten im Hinblick auf die Befriedigung der Nachfrage und die Förderung der Integration der nationalen Märkte zur Erleichterung der Elektrizitätsflüsse innerhalb der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft; (d) Beiträge zur möglichst kostengünstigen Verwirklichung der angestrebten Entwicklung verbraucherorientierter, sicherer, zuverlässiger und effizienter nichtdiskriminierender Systeme sowie Förderung der Angemessenheit der Systeme und, im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Energiepolitik, der Energieeffizienz sowie der Einbindung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und dezentraler Erzeugung im kleinen und großen Maßstab sowohl in Übertragungs- als auch in Verteilernetze  und Erleichterung ihres Betriebs in Bezug auf andere Gas- oder Wärmenetze  ; (e) Erleichterung des Anschlusses neuer Erzeugungsanlagen  und Energiespeicheranlagen  an das Netz, insbesondere durch Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang neuer Marktteilnehmer und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen verhindern könnten; (f) Sicherstellung, dass für Netzbetreiber und Netznutzer kurzfristig wie langfristig angemessene Anreize bestehen, Effizienzsteigerungen  , insbesondere Energieeffizienz,  bei der Netzleistung zu gewährleisten und die Marktintegration zu fördern; (g) Maßnahmen, die bewirken, dass die Kunden Vorteile aus dem effizienten Funktionieren des nationalen Marktes ziehen, Förderung eines effektiven Wettbewerbs und Beiträge zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes; (h) Beiträge zur Verwirklichung hoher Standards bei der Gewährleistung der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich der Stromversorgung, zum Schutz benachteiligter Kunden und im Interesse der Kompatibilität der beim Anbieterwechsel von Kunden erforderlichen Datenaustauschverfahren. Artikel 59 37 Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde (1) Die Regulierungsbehörde hat folgende Aufgaben: (a) Sie ist dafür verantwortlich, anhand transparenter Kriterien die Fernleitungs- oder Verteilungstarife bzw. die entsprechenden Methoden festzulegen oder ⌦ und ⌫ zu genehmigen; (b) sie gewährleistet, dass Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber — gegebenenfalls auch Netzeigentümer — sowie Elektrizitätsunternehmen  und andere Marktteilnehmer  ihren aus dieser Richtlinie  , der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2], den nach Artikel 54 und Artikel 55 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] verabschiedeten Netzkodizes und den nach Artikel 57 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2 ] verabschiedeten Leitlinien  und anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ⌦ der Union ⌫ erwachsenden Verpflichtungen nachkommen, auch in Bezug auf grenzüberschreitende Aspekte;(c) sie erteilt die Genehmigung für Produkte und Beschaffungsverfahren für nicht frequenzgebundene Hilfsdienste; (d) sie setzt die nach den Artikeln 54 bis 57 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien mithilfe nationaler Maßnahmen oder, soweit erforderlich, koordinierter regionaler oder unionsweiter Maßnahmen um;  2009/72/EG  neu (e) c)sie arbeitet mit der Regulierungsbehörde bzw. den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und mit der Agentur in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zusammen  , insbesondere durch die Beteiligung an der Arbeit des Regulierungsrates der Agentur gemäß Artikel 22 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2]  ; (f) d) sie kommt allen einschlägigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Agentur und der Kommission nach und führt sie durch;  neu (g) sie stellt sicher, dass Verbindungskapazitäten gemäß Artikel 14 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] in größtmöglichem Umfang zur Verfügung gestellt werden.  2009/72/EG (angepasst) (h) e) sie erstattet den maßgeblichen Behörden der Mitgliedstaaten, der Agentur und der Kommission jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben. In dem Bericht ist für jede einzelne der in diesem Artikel genannten Aufgaben darzulegen, welche Maßnahmen getroffen und welche Ergebnisse erzielt wurden; (i) f) sie gewährleistet, dass Quersubventionen zwischen den Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten verhindert werden; (j) g) sie beobachtet die Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber und legt mit ihrem Jahresbericht eine Beurteilung dieser Investitionspläne unter dem Gesichtspunkt ihrer Kohärenz mit dem gemeinschaftsweiten ⌦ unionsweiten ⌫ Netzentwicklungsplan gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b 8 Absatz 3 Buchstabe b der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 vor, wobei diese Beurteilung Empfehlungen zur Änderung der Investitionspläne enthalten kann;(k) sie misst anhand einer begrenzten Anzahl unionsweiter Indikatoren die Leistung der Übertragungs- und der Verteilernetzbetreiber in Bezug auf den Ausbau eines intelligenten Netzes, das Energieeffizienz und die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen fördert, und veröffentlicht alle zwei Jahre einen nationalen Bericht, der, sofern erforderlich, auch Empfehlungen für Verbesserungen enthält;  2009/72/EG (angepasst)  neu (l) h) sie legt für die Dienstleistungs- und Versorgungsqualität geltende Normen und Anforderungen fest oder genehmigt sie oder leistet hierzu gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden einen Beitrag und sie beobachtet die Einhaltung der Anforderungen und überprüft die bisherige Qualität in Bezug auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes, legt für die Dienstleistungs- und Versorgungsqualität geltende Normen und Anforderungen fest oder genehmigt sie oder leistet hierzu gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden einen Beitrag; (m) i) sie beobachtet den Grad der Transparenz, auch der Großhandelspreise, und gewährleistet, dass die Elektrizitätsunternehmen die Transparenzanforderungen erfüllen; (n) j) sie beobachtet den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandelsebene und Endkundenebene, einschließlich Strombörsen, Preise für Haushaltskunden, einschließlich Vorauszahlungssystemen, Versorgerwechselraten, Abschaltraten, Durchführung von Wartungsdiensten und dafür erhobene Gebühren, Beschwerden von Haushaltskunden sowie etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen, sie stellt relevante Informationen bereit und macht die zuständigen Wettbewerbsbehörden auf einschlägige Fälle aufmerksam; (o) k) sie beobachtet etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die große gewerbliche Kunden daran hindern können, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schließen, oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken und setzen die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls von solchen Praktiken in Kenntnis.; l) sie erkennt die Vertragsfreiheit in Bezug auf unterbrechbare Lieferverträge und langfristige Verträge an, sofern diese mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit der Politik der Gemeinschaft in Einklang stehen; (p) m) sie verfolgt, wie viel Zeit die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber für die Herstellung von Anschlüssen und für Reparaturen benötigen; (q) n) sie trägt zusammen mit anderen einschlägigen Behörden dazu bei, dass Maßnahmen zum Verbraucherschutz , einschließlich der in Anhang I festgelegten Maßnahmen, wirksam sind und durchgesetzt werden; (r) o) sie veröffentlicht mindestens einmal jährlich Empfehlungen zur Übereinstimmung der Versorgungstarife mit Artikel 5 3 und leitet sie gegebenenfalls an die Wettbewerbsbehörden weiter;einheitlichen Formats auf nationaler Ebene für die Erfassung der Verbrauchsdaten und den unverzüglichen Zugang für alle Kunden zu diesen Daten gemäß ⌦ den Artikeln 23 und 24 ⌫ Anhang I Buchstabe h; (t) q) sie beobachtet die Umsetzung der Vorschriften betreffend die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, Versorgungsunternehmen und Kunden sowie anderer Marktteilnehmer gemäß der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009; (u) r) sie beobachtet die Investitionen in die Erzeugungskapazitäten  Erzeugungs- und Speicherkapazitäten  mit Blick auf die Versorgungssicherheit; (v) s) sie beobachtet die technische Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ und den Übertragungsnetzbetreibern von Drittländern; t) sie beobachtet die Durchführung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 42; und (w) sie trägt zur Kompatibilität der Datenaustauschverfahren für die wichtigsten Marktprozesse auf regionaler Ebene bei .;  neu (x) sie überwacht die Verfügbarkeit von Vergleichswebsites, einschließlich Vergleichsinstrumenten, die die Kriterien gemäß Artikel 14 und des Anhangs I erfüllen.  2009/72/EG (2) Ist dies in einem Mitgliedstaat vorgesehen, so können die Beobachtungsaufgaben gemäß Absatz 1 von anderen Behörden als der Regulierungsbehörde durchgeführt werden. In diesem Fall müssen die Informationen, die aus der Beobachtung hervorgehen, der Regulierungsbehörde so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Bei der Wahrnehmung Aufgaben gemäß Absatz 1 konsultiert die Regulierungsbehörde gegebenenfalls — unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und unbeschadet ihrer eigenen spezifischen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Regulierung — die Übertragungsnetzbetreiber und arbeiten gegebenenfalls eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden zusammen. Genehmigungen, die von einer Regulierungsbehörde oder der Agentur nach dieser Richtlinie erteilt werden, berühren weder die gebührend begründete künftige Ausübung ihrer Befugnisse nach diesem Artikel durch die Regulierungsbehörde noch etwaige Sanktionen, die von anderen zuständigen Behörden oder der Kommission verhängt werden. neu (3) (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regulierungsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, die in ⌦ diesem Artikel ⌫ den Absätzen 1, 3 und 6 genannten Aufgaben effizient und schnell zu erfüllen. Hierzu muss die Regulierungsbehörde unter anderem über folgende Befugnisse verfügen: (a) Erlass von Entscheidungen, die für Elektrizitätsunternehmen bindend sind; (b) Durchführung von Untersuchungen zum Funktionieren der Erdgasmärkte und Entscheidung über und Verhängung von notwendigen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Marktes. Die Regulierungsbehörde erhält gegebenenfalls auch die Befugnis zur Zusammenarbeit mit der nationalen Wettbewerbsbehörde und den Finanzmarktregulierungsbehörden oder der Kommission bei der Durchführung einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung; (c) Einforderung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben maßgeblichen Informationen bei den Elektrizitätsunternehmen einschließlich Begründungen für Verweigerungen des Zugangs Dritter und sonstiger Informationen über Maßnahmen zur Stabilisierung der Netze; (d) Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gegen Elektrizitätsunternehmen, die ihren aus dieser Richtlinie oder allen einschlägigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder der Agentur erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen, oder Vorschlag der Verhängung solcher Sanktionen bei einem zuständigen Gericht, derartige Sanktionen zu verhängen. Hierzu zählt auch die Befugnis, bei Nichteinhaltung der jeweiligen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gegen den Übertragungsnetzbetreiber bzw. das vertikal integrierte Unternehmen Sanktionen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes des Übertragungsnetzbetreibers bzw. des vertikal integrierten Unternehmens zu verhängen oder vorzuschlagen; und (e) ausreichende Untersuchungsrechte und entsprechende Anweisungsbefugnisse zur Streitbeilegung gemäß den Absätzen 11 und 12 Artikel 60 Absätze 2 und 3. (4) (3) Wurde gemäß Artikel 44 13 ein unabhängiger Netzbetreiber benannt, so hat die Regulierungsbehörde zusätzlich zu den ihr gemäß Absatz 1 den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels übertragenen Aufgaben folgende Pflichten: (a) Sie beobachtet, ob der Eigentümer des Übertragungsnetzes und der unabhängige Netzbetreiber ihren aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen nachkommen, und verhängt gemäß Absatz 3 4 Buchstabe d Sanktionen für den Fall, dass den Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. (b) Sie beobachtet die Beziehungen und die Kommunikation zwischen dem unabhängigen Netzbetreiber und dem Eigentümer des Übertragungsnetzes, um sicherzustellen, dass der unabhängige Netzbetreiber seinen Verpflichtungen nachkommt, und genehmigt insbesondere Verträge und fungiert im Falle von Beschwerden einer Partei gemäß Absatz 11 als Streitbeilegungsinstanz zwischen dem unabhängigen Netzbetreiber und dem Eigentümer des Übertragungsnetzes.vorzulegende Investitionsplanung für den ersten 10 jährigen Netzentwicklungsplan sowie den von ihm vorzulegenden mehrjährigen Netzentwicklungsplan. (d) Sie gewährleistet, dass die von unabhängigen Netzbetreibern erhobenen Netzzugangstarife ein Entgelt für den bzw. die Netzeigentümer enthalten, das eine angemessene Vergütung der Netzvermögenswerte und neuer Investitionen in das Netz ist, sofern diese wirtschaftlich und effizient getätigt werden. (e) Sie haben die Befugnis, in den Räumlichkeiten des Eigentümers des Übertragungsnetzes und des unabhängigen Netzbetreibers Kontrollen — auch ohne Ankündigung — durchzuführen, und (f) sie beobachten die Verwendung der vom unabhängigen Netzbetreiber gemäß Artikel Artikel 17 Absatz 216 Absatz 6 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 eingenommenen Engpasserlöse. (5) Zusätzlich zu den Aufgaben und Befugnissen, die ihr gemäß den Absätzen 1 und 34 des vorliegenden Artikels übertragen werden, wird den Regulierungsbehörden für den Fall, dass ein Übertragungsnetzbetreiber gemäß Kapitel V Kapitel VI Abschnitt 3 benannt wurde, folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen: (a) Verhängung von Sanktionen gemäß Absatz ⌦ 3 ⌫ 4 Buchstabe d wegen diskriminierenden Verhaltens zugunsten des vertikal integrierten Unternehmens; (b) Überprüfung des Schriftverkehrs zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem vertikal integrierten Unternehmen, um sicherzustellen, dass der Übertragungsnetzbetreiber seinen Verpflichtungen nachkommt; (c) Streitbeilegung zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber bei Beschwerden gemäß Artikel 60 Absatz 2 Absatz 11; (d) fortlaufende Kontrolle der geschäftlichen und finanziellen Beziehungen, einschließlich Darlehen, zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber; (e) Genehmigung sämtlicher geschäftlichen und finanziellen Vereinbarungen zwischen dem vertikal integrierten Unternehmen und dem Übertragungsnetzbetreiber, sofern sie marktüblichen Bedingungen entsprechen; (f) Anforderung einer Begründung beim vertikal integrierten Unternehmen im Falle einer Meldung des Gleichbehandlungsbeauftragten nach Artikel 5021 Absatz 4. Die Begründung muss insbesondere den Nachweis enthalten, dass kein diskriminierendes Verhalten zugunsten des vertikal integrierten Unternehmens vorgelegen hat; (g) Durchführung von — auch unangekündigten — Kontrollen in den Geschäftsräumen des vertikal integrierten Unternehmens und des Übertragungsnetzbetreibers, und (h) Übertragung aller oder bestimmter Aufgaben des Übertragungsnetzbetreibers an einen gemäß Artikel 4413 benannten unabhängigen Netzbetreiber, falls der Übertragungsnetzbetreiber fortwährend gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstößt, insbesondere im Falle eines wiederholten diskriminierenden Verhaltens zugunsten des vertikal integrierten Unternehmens. (6) Den Regulierungsbehörden obliegt es,  außer in Fällen, in denen die Agentur aufgrund ihrer Koordinierungsaufgaben nach Artikel 5 Absatz 2 der [Neufassung derNetzkodizes und Leitlinien gemäß Kapitel VII der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] zuständig ist,  zumindest die  nationalen  Methoden zur Berechnung oder Festlegung folgender Bedingungen mit ausreichendem Vorlauf vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen: (a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung oder ihrer Methoden. Diese Tarife oder Methoden sind so zu gestalten, dass die notwendigen Investitionen in die Netze so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist. (b) die Bedingungen für die Erbringung von Ausgleichsleistungen  Hilfsdiensten  , die möglichst wirtschaftlich sind und den Netzbenutzern geeignete Anreize bieten, die Einspeisung und Abnahme von Gas auszugleichen. Die Ausgleichsleistungen  Hilfsdienste  werden auf faire und nichtdiskriminierende Weise erbracht und auf objektive Kriterien gestützt; und (c) die Bedingungen für den Zugang zu grenzübergreifenden Infrastrukturen einschließlich der Verfahren der Kapazitätszuweisung und des Engpassmanagements; (7) Die in Absatz 6 genannten Methoden oder die Bedingungen werden veröffentlicht. (8) Bei der Festsetzung oder Genehmigung der Tarife oder Methoden und der Ausgleichsleistungen stellen die Regulierungsbehörden sicher, dass für die Übertragungs- und Verteilerbetreiber angemessene Anreize geschaffen werden, sowohl kurzfristig als auch langfristig die Effizienz zu steigern, die Marktintegration und die Versorgungssicherheit zu fördern und entsprechende Forschungsarbeiten zu unterstützen.  neu (8) Um die Transparenz auf dem Markt zu erhöhen und sämtlichen interessierten Parteien alle erforderlichen Informationen sowie die in Artikel 60 Absatz 3 genannten Entscheidungen oder Vorschläge für Entscheidungen in Bezug auf Übertragungs- und Verteilungstarife bereitzustellen, stellen die Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern eine ausführliche Beschreibung der Methode und die zugrunde liegenden Kosten, die für die Berechnung der jeweiligen Netztarife verwendet wurden, zur Verfügung.  2009/72/EG (9) Die Regulierungsbehörden beobachten das Engpassmanagement in den nationalen Elektrizitätsnetzen — einschließlich der Verbindungsleitungen — und die Durchsetzung der Regeln für das Engpassmanagement. Hierzu legen die Übertragungsnetzbetreiber oder Marktteilnehmer den nationalen Regulierungsbehörden ihre Regeln für das Engpassmanagement einschließlich der Kapazitätszuweisung vor. Die nationalen Regulierungsbehörden können Änderungen dieser Regeln verlangen. neu Artikel 60 37 ⌦ Entscheidungen und Beschwerden ⌫ (1) (10) Die Regulierungsbehörden sind befugt, falls erforderlich von Betreibern von Übertragungsnetzen und Verteilernetzen zu verlangen, die in diesem Artikel ⌦ 59 ⌫ genannten Vertragsbedingungen, einschließlich der Tarife oder Methoden, zu ändern, um sicherzustellen, dass sie  im Einklang mit Artikel 16 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2]  angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden. Verzögert sich die Festlegung von Übertragungs- und Verteilungstarifen, sind die Regulierungsbehörden befugt, vorläufig geltende Übertragungs- und Verteilungstarife oder die entsprechenden Methoden festzulegen oder zu genehmigen und über geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden, falls die endgültigen Übertragungs- und Verteilungstarife oder Methoden von diesen vorläufigen Tarifen oder Methoden abweichen. (2) (11) Jeder Betroffene, der in Bezug auf die von einem Betreiber im Rahmen dieser Richtlinie eingegangenen Verpflichtungen eine Beschwerde gegen einen Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber hat, kann damit die Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird. (3) (12) Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemäß diesem Artikel ⌦ 59 ⌫ getroffenen Entscheidung über die Methoden oder, soweit die Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Tarife bzw. Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann längstens binnen zwei Monaten bzw. innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kürzeren Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung bzw. des Vorschlags für eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) (13) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung von Transparenz, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil insbesondere der Verbraucher sowie Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 10282, Rechnung. (5) (14) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden.möglichen Rechtsbehelfe unberührt. (7) (16) Die von den Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen sind umfassend zu begründen, um eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Die Entscheidungen sind der Öffentlichkeit unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zugänglich zu machen. (8) (17) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Verfahren bestehen, die einer betroffenen Partei das Recht geben, gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde bei einer von den beteiligen Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen. Artikel 6138 ⌦ Regionale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in Bezug auf ⌫ Regulierungssystem für grenzüberschreitende Aspekte (1) Die Regulierungsbehörden konsultieren einander,  , insbesondere im Rahmen der Agentur,  arbeiten eng zusammen und übermitteln einander und der Agentur sämtliche für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Informationen. Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde. (2) Die Regulierungsbehörden arbeiten zumindest auf regionaler Ebene zusammen, um (a) netztechnische Regelungen zu fördern, die ein optimales Netzmanagement ermöglichen, gemeinsame Strombörsen zu fördern und grenzüberschreitende Kapazitäten zu vergeben und — u. a. durch neue Verbindungen — ein angemessenes Maß an Verbindungskapazitäten innerhalb der Region und zwischen den Regionen zu ermöglichen, damit sich ein effektiver Wettbewerb und eine bessere Versorgungssicherheit entwickeln kann, ohne dass es zu einer Diskriminierung von Versorgungsunternehmen in einzelnen Mitgliedstaaten kommt,  neu (b) die gemeinsame Aufsicht über Unternehmen, die Aufgaben auf regionaler Ebene ausführen, zu koordinieren; (c) in Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Behörden die gemeinsame Aufsicht über nationale, regionale und europaweite Abschätzungen zur Angemessenheit zu koordinieren;  2009/72/EG (angepasst)  neu (d) die Aufstellung aller Netzkodizes ⌦ und Leitlinien ⌫ für die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber und andere Marktteilnehmer zu koordinieren, und (e) die Ausarbeitung von Regeln für das Engpassmanagement zu koordinieren.Regulierungstätigkeit zu verstärken. (4) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden gegebenenfalls in engem Benehmen mit anderen einschlägigen nationalen Behörden und unbeschadet deren eigenen Zuständigkeiten durchgeführt. (5) Die Kommission ⌦ ist befugt, ⌫ kann  gemäß Artikel 67 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um  Leitlinien erlassen aufzustellen, in denen festgelegt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.  neu Artikel 62 Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden in Bezug auf die regionalen Betriebszentren (1) Die regionalen Regulierungsbehörden des geografischen Bereichs, in dem ein regionales Betriebszentrum errichtet wird, haben die Aufgabe, in enger Abstimmung untereinander (a) die Satzung und die Geschäftsordnung zu genehmigen; (b) den jährlichen Haushaltsplan zu genehmigen; (c) das Verfahren zur kooperativen Entscheidungsfindung zu genehmigen; (d) zu prüfen, ob das regionale Betriebszentrum über die notwendigen Kompetenzen und Mittel sowie über die erforderliche Unparteilichkeit verfügt, um die ihm übertragenen Funktionen und Aufgaben, einschließlich Sicherheits-, Haftungs- und Notfallregelungen, unabhängig auszuführen; (e) sicherzustellen, dass das regionale Betriebszentrum seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union erfüllt, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Aspekte; (f) die Ausführung der Funktionen des regionalen Betriebszentrums zu überwachen und der Agentur jährlich darüber Bericht zu erstatten. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regulierungsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, die in Absatz 1 genannten Aufgaben effizient und zügig zu erfüllen. Hierzu müssen die Regulierungsbehörden zumindest über folgende Befugnisse verfügen: (a) Anforderung von Informationen aus den regionalen Betriebszentren; (b) Durchführung von Inspektionen in den Räumlichkeiten der regionalen Betriebszentren, auch ohne Ankündigung; (c) Erlass von gemeinsamen verbindlichen Entscheidungen zu regionalen Betriebszentren. neu Artikel 63 39 Einhaltung der  Netzkodizes und  Leitlinien (1) Jede Regulierungsbehörde wie auch die Kommission können die Agentur um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder ⌦ Kapitel VII ⌫ der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 erlassenen  Netzkodizes und  Leitlinien steht. (2) Die Agentur unterbreitet der anfragenden Regulierungsbehörde bzw. der Kommission sowie der Regulierungsbehörde, die die fragliche Entscheidung getroffen hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang des Ersuchens ihre Stellungnahme. (3) Kommt die Regulierungsbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, der Stellungnahme der Agentur nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang der Stellungnahme nach, so setzt die Agentur die Kommission davon in Kenntnis. (4) Jede Regulierungsbehörde, die der Auffassung ist, dass eine von einer anderen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung von Belang für den grenzüberschreitenden Handel nicht im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder ⌦ Kapitel VII ⌫ der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009 erlassenen  Netzkodizes und  Leitlinien steht kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist, davon in Kenntnis setzen. (5) Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie gemäß Absatz 3 von der Agentur oder gemäß Absatz 4 von einer Regulierungsbehörde informiert wurde, oder innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, von sich aus zu der Einschätzung, dass die Entscheidung einer Regulierungsbehörde ernsthafte Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den gemäß dieser Richtlinie oder ⌦ Kapitel VII ⌫ der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] Verordnung (EG) Nr. 714/2009, erlassenen Netzkodizes und Leitlinien begründet, kann die Kommission die weitere Prüfung des Falls beschließen. In einem solchen Fall lädt sie die betreffende Regulierungsbehörde und die betroffenen Parteien zu dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde, damit sie Stellung nehmen können. (6) Hat die Kommission beschlossen, den Fall weiter zu prüfen, so erlässt sie innerhalb von vier Monaten nach dem Tag, an dem dieser Beschluss gefasst wurde, eine endgültige Entscheidung, (a) keine Einwände gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde zu erheben, oder (b) von der betreffenden Regulierungsbehörde einen Widerruf ihrer Entscheidung zu verlangen, weil den  Netzkodizes und  Leitlinien nicht nachgekommen wurde. (7) Beschließt die Kommission nicht innerhalb der in den Absätzen 5 und 6 genannten Fristen, den Fall weiter zu prüfen oder eine endgültige Entscheidung zu erlassen, wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde erhebt.nach und setzt die Kommission davon in Kenntnis. (9) Die Kommission ⌦ ist befugt, ⌫ kann  gemäß Artikel 67 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um  Leitlinien erlassen aufzustellen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels festgelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Artikel 64 40 Aufbewahrungspflichten (1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versorgungsunternehmen, dass sie die relevanten Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Übertragungsnetzbetreibern getätigte Transaktionen mit Elektrizitätsversorgungsverträgen und Elektrizitätsderivaten für die Dauer von mindestens fünf Jahren aufbewahren und den nationalen Behörden einschließlich der nationalen Regulierungsbehörde, den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Bedarf zur Verfügung stellen. (2) Die Daten enthalten genaue Angaben zu den Merkmalen der relevanten Transaktionen, wie Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Transaktionspreise und Mittel zur Identifizierung des betreffenden Großhandelskunden sowie bestimmte Angaben zu sämtlichen nicht abgerechneten Elektrizitätsversorgungsverträgen und Elektrizitätsderivaten. (3) Die Regulierungsbehörde kann beschließen, bestimmte dieser Informationen den Marktteilnehmern zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder einzelne Transaktionen preisgegeben. Dieser Absatz gilt nicht für Informationen über Finanzinstrumente, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen. (4) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die Kommission Leitlinien erlassen, in denen die Methoden und Modalitäten der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (5) Für mit Großhandelskunden und Übertragungsnetzbetreibern getätigte Transaktionen mit Elektrizitätsderivaten von Versorgungsunternehmen gilt dieser Artikel nur, sobald die Kommission die Leitlinien gemäß Absatz 4 erlassen hat. (4) (6) Die Bestimmungen dieses Artikels begründen für Rechtspersonen, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen, keine zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber den in Absatz 1 genannten Behörden. (5) (7) Falls die in Absatz 1 genannten Behörden Zugang zu Daten haben müssen, die von Unternehmen aufbewahrt werden, die unter die Richtlinie 2004/39/EG fallen, übermitteln die nach jener Richtlinie zuständigen Behörden ihnen die erforderlichen Daten.KAPITEL X ENDKUNDENMÄRKTE  2009/72/EG Artikel 41 Endkundenmärkte Um das Entstehen gut funktionierender und transparenter Endkundenmärkte in der Gemeinschaft zu erleichtern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, Versorgungsunternehmen und Kunden sowie gegebenenfalls anderer Marktteilnehmer hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen, der Verpflichtungen gegenüber den Kunden, der Regeln für Datenaustausch und Abrechnung, des Eigentums an den Daten und der Zuständigkeit für die Verbrauchserfassung festgelegt werden. Diese Regeln, die zu veröffentlichen sind, werden so konzipiert, dass sie den Zugang der Kunden und Versorger zu den Netzen erleichtern, und unterliegen der Nachprüfbarkeit durch die Regulierungsbehörden oder andere zuständige einzelstaatliche Behörden. Große Nichthaushaltskunden haben das Recht, gleichzeitig mit mehreren Versorgungsunternehmen Verträge abzuschließen.  2009/72/EG KAPITEL VIIIVII SCHLUSSBESTIMMUNGEN  2009/72/EG (angepasst) Artikel 42 Schutzmaßnahmen Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat vorübergehend die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nur die geringst möglichen Störungen im Funktionieren des Binnenmarktes hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat, soweit sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Artikel 6543 Gleiche Ausgangsbedingungen (1) Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie treffen können, um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, müssen mit dem Vertrag, insbesondere Artikel ⌦ 36 ⌫ 30, und dem Gemeinschaftsrecht ⌦ Unionsrecht ⌫ vereinbar sein. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und transparent sein. Diese Maßnahmen können erst wirksam werden, nachdem sie der Kommission mitgeteilt und von ihr gebilligt worden sind. (3) Die Kommission wird innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 2 tätig. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Informationen. Wird die Kommission nicht innerhalb dieser Frist von zwei Monaten tätig, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen hat. Artikel 66 44 Ausnahmeregelungen (1) Die Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, können Ausnahmeregelungen zu den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, V und VI IV, VI, VII und VIII sowie der Artikel 4, 6, 7 und 8 des Kapitels III im Falle von isolierten Kleinstnetzen, soweit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapazität betroffen ist, beantragen, die ihnen von der Kommission gewährt werden können. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über diese Anträge unter Wahrung der Vertraulichkeit. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2) Artikel 439 gilt nicht für Zypern, Luxemburg und /oder Malta. Ferner gelten die Artikel 6 und 35 26, 32 und 33 nicht für Malta. Für die Zwecke von Artikel 43 9 Absatz 1 Buchstabe b schließt der Begriff „Unternehmen, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt“ keine Endkunden ein, die eine der Funktionen Stromerzeugung und/oder -versorgung entweder direkt oder über ein Unternehmen wahrnehmen, über das sie entweder einzeln oder gemeinsam die Kontrolle ausüben, sofern die Endkunden einschließlich der Anteile des in den kontrollierten Unternehmen erzeugten Stroms im Jahresdurchschnitt Stromnettoverbraucher sind und der wirtschaftliche Wert des Stroms, den sie an Dritte verkaufen, gemessen an ihren anderen Geschäftstätigkeiten unbedeutend ist.Falls die Kommission in dem Bericht nach Artikel 47 Absatz 6 feststellt, dass aufgrund der effektiven Verwirklichung des Netzzugangs in einem Mitgliedstaat, die in jeder Hinsicht einen tatsächlichen, nichtdiskriminierenden und ungehinderten Netzzugang bewirkt, bestimmte in dieser Richtlinie vorgesehene Vorschriften für Unternehmen (einschließlich der Vorschriften für die rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern) nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen, kann der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Freistellung von der Einhaltung der betreffenden Vorschrift einreichen. Der Mitgliedstaat übermittelt den Antrag unverzüglich der Kommission zusammen mit allen relevanten Angaben, die für den Nachweis erforderlich sind, dass die in dem Bericht getroffene Feststellung, wonach ein tatsächlicher Netzzugang sichergestellt ist, auch weiterhin zutreffen wird. Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer Mitteilung nimmt die Kommission zu dem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats Stellung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie vor. Die Kommission kann in den Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie vorschlagen, den betreffenden Mitgliedstaat von spezifischen Anforderungen auszunehmen, sofern dieser Mitgliedstaat erforderlichenfalls Maßnahmen durchführt, die in gleicher Weise wirksam sind. Artikel 46 Ausschuss (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Artikel 47 Berichterstattung (1) Die Kommission beobachtet und überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum ersten Mal am 4. August 2004 und danach jedes Jahr einen Gesamtbericht über die erzielten Fortschritte vor. In diesem Fortschrittsbericht wird mindestens Folgendes behandelt: (a) die bei der Schaffung eines vollendeten und einwandfrei funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarktes gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte sowie die noch bestehenden Hindernisse, einschließlich der Aspekte Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder wettbewerbsfeindliches Verhalten und ihre Auswirkung unter dem Aspekt der Marktverzerrung; (b) die Frage, inwieweit sich die Entflechtungs- und Tarifierungsbestimmungen dieser Richtlinie als geeignet erwiesen haben, einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Elektrizitätsnetz der Gemeinschaft und eine gleichwertige Wettbewerbsintensität zu gewährleisten, und welche wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen die Öffnung des Elektrizitätsmarktes auf die Kunden hat;bestehenden und dem erwarteten Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zusammenhängen, unter Berücksichtigung der zwischen verschiedenen Gebieten bestehenden realen Austauschkapazitäten des Netzes; (d) besondere Aufmerksamkeit wird den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger gewidmet; (e) die Anwendung der Ausnahme nach Artikel 26 Absatz 4 im Hinblick auf eine etwaige Überprüfung der Schwelle; (f) eine allgemeine Bewertung der Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zu Drittländern, die Elektrizität erzeugen und exportieren oder durchleiten, einschließlich der Fortschritte bei Marktintegration, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Elektrizitätshandels und Zugang zu den Netzen dieser Drittländer; (g) die Frage, ob ein Harmonisierungsbedarf besteht, der nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zusammenhängt, und (h) die Frage, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 9 zur Energiekennzeichnung in die Praxis umgesetzt haben und wie etwaige Empfehlungen der Kommission hierzu berücksichtigt wurden. Gegebenenfalls kann dieser Fortschrittsbericht auch Empfehlungen enthalten, insbesondere zur Tragweite und den Modalitäten der Kennzeichnungsvorschriften, einschließlich beispielsweise der Art und Weise, wie auf bestehende Referenzquellen und den Inhalt dieser Quellen Bezug genommen wird, und insbesondere über die Art und Weise, in der Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest unter dem Aspekt der bei der Elektrizitätserzeugung aus verschiedenen Energieträgern entstehenden CO2-Emissionen und radioaktiven Abfälle in transparenter, leicht zugänglicher und vergleichbarer Weise in der gesamten Gemeinschaft verfügbar gemacht werden könnten, sowie über die Art und Weise, in der die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, um die Richtigkeit der von den Versorgungsunternehmen gemachten Angaben zu kontrollieren, vereinfacht werden könnten, und darüber, welche Maßnahmen den negativen Auswirkungen von Marktbeherrschung und Marktkonzentration entgegenwirken könnten. (2) Alle zwei Jahre werden in dem Fortschrittsbericht nach Absatz 1 ferner die verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen analysiert und auf ihre Wirksamkeit und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt untersucht. Gegebenenfalls kann der Bericht Empfehlungen für Maßnahmen enthalten, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung eines hohen Standards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen oder zur Verhinderung einer Marktabschottung zu ergreifen sind. (3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 3. März 2013 als Teil der allgemeinen Überprüfung einen ausführlichen konkreten Bericht vor, in dem sie darlegt, inwieweit es mit den Entflechtungsvorschriften gemäß Kapitel V gelungen ist, die volle, effektive Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber sicherzustellen; dabei wird die effektive und effiziente Entflechtung als Maßstab zugrunde gelegt. (4) Für ihre Einschätzung gemäß Absatz 3 zieht die Kommission insbesondere folgende Kriterien heran: fairer und nichtdiskriminierender Netzzugang, wirksameeffektiver Wettbewerb auf den Energiemärkten der Gemeinschaft und Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft. (5) Ist die sachgerecht, insbesondere wenn aus dem ausführlichen konkreten Bericht gemäß Absatz 3 hervorgeht, dass die praktische Umsetzung der Bedingungen gemäß Absatz 4 nicht gewährleistet wurde, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge vor, um die in jeder Hinsicht effektive Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber bis zum 3. März 2014 sicherzustellen. (6) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 1. Januar 2006 einen detaillierten Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes vor. In dem Bericht wird insbesondere Folgendes geprüft: – das Bestehen eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs, die Wirksamkeit der Regulierung, die Entwicklung der Verbindungsinfrastruktur und der Stand der Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft, die Frage, inwieweit der volle Nutzen der Marktöffnung Kleinunternehmen und Haushaltskunden zugute kommt, insbesondere im Hinblick auf die Qualitätsstandards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Grundversorgung, die Frage, inwieweit der volle Nutzen der Marktöffnung Kleinunternehmen und Haushaltskunden zugute kommt, insbesondere im Hinblick auf die Qualitätsstandards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Grundversorgung, die Frage, inwieweit die Kunden tatsächlich den Versorger wechseln und die Tarife neu aushandeln, die Preisentwicklungen, auch bei den Endkundenpreisen, im Verhältnis zum Grad der Marktöffnung, und die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, was die tatsächliche Unabhängigkeit von Netzbetreibern in vertikal integrierten Unternehmen betrifft, sowie die Frage, ob neben der funktionalen Unabhängigkeit und der Trennung der Rechnungslegung weitere Maßnahmen konzipiert wurden, die in ihrer Wirkung der rechtlichen Entflechtung gleichkommen. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge insbesondere mit dem Ziel, hohe Qualitätsstandards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu gewährleisten. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge insbesondere mit dem Ziel, die uneingeschränkte und tatsächliche Unabhängigkeit von Verteilernetzbetreibern bis zum 1. Juli 2007 sicherzustellen. Falls erforderlich, beziehen sich diese Vorschläge in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht auch auf Maßnahmen zur Behandlung von Problemen der Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens.Artikel 67 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 61 und 63 wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens] für unbestimmte Zeit übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 61 und 63 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission in Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 61 und 63 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert. Artikel 68 Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 69 Berichterstattung Die Kommission überwacht und überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat als Anhang des Berichts über die Lage der 2009/72/EG (angepasst) Artikel 49 70 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ⌦ den Artikeln 2, 3, 5, 6 Absatz 2, 9 Absatz 2, 10 Absatz 2, 11 bis 24, 26, 29, 31 bis 34, 36, 38 Absatz 5, 40 42, 51, 54, 57 bis 59, 61 bis 63 und den Anhängen I, II und III ⌫ spätestens ⌦ [12 Monate nach Inkrafttreten] ⌫ am 3. März 2011 nachzukommen. Sie setzen die teilen der Kommission unverzüglich ⌦ den Wortlaut dieser Vorschriften mit ⌫ davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab ⌦ [12 Monate nach Inkrafttreten] ⌫ ab 3. März 2011 an, mit Ausnahme von ⌦ Artikel 5 Absatz 3 ⌫ Artikel 11, den sie ab ⌦ [Datum des Inkrafttretens] ⌫ 3. März 2013 anwenden. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. ⌦ In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderte Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. ⌫ Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser der Bezugnahme ⌦ und bestimmen die Formulierung dieser Erklärung ⌫ . (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 71 48 Aufhebung von Rechtsvorschriften Die Richtlinie 2003/54/EG ⌦ 2009/72/EG ⌫ wird ⌦ mit Wirkung vom ⌫ zum 3. März 2011 ⌦ [12 Monate nach Inkrafttreten] ⌫ aufgehoben; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für ihre ⌦ die ⌫ Umsetzung ⌦ in nationales Recht ⌫ und ⌦ der in Anhang IV festgelegten Daten für die ⌫ Anwendung ⌦ der Richtlinie ⌫ werden davon nicht berührt. Verweisungen Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß nach der Entsprechungstabelle in Anhang ⌦ V ⌫ II zu lesen.Artikel 7250 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.  2009/72/EG Artikel 73 51 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentEUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 864 final ANNEXES 1 to 5 ANHÄNGE des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt {SWD(2016) 410} {SWD(2016) 411} {SWD(2016) 412} {SWD(2016) 413}des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt  neu ANHANG I VERGLEICHSINSTRUMENTE Die gemäß Artikel 14 geschaffenen Instrumente müssen a) unabhängig betrieben werden und gewährleisten, dass Anbieter bei den Suchergebnissen gleich behandelt werden; b) ihre Inhaber und die natürliche oder juristische Person, die das Instrument betreibt, eindeutig offenlegen; c) klare und objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt; d) klar und eindeutig formuliert sein; e) korrekte und aktualisierte Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben; f) eine möglichst vollständige Palette an Stromangeboten enthalten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, und in Fällen, in denen die enthaltenen Informationen keinen vollständigen Überblick über den Markt bieten, eine eindeutige diesbezügliche Erklärung enthalten, bevor die Ergebnisse angezeigt werden; g) ein wirksames Verfahren für die Meldung unzutreffender Angaben zu veröffentlichten Angeboten vorsehen. ANHANG II MINDESTANFORDERUNGEN BEZÜGLICH ABRECHNUNGEN UND DER DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN 1. In der Abrechnung enthaltene Mindestinformationen In den Abrechnungen und periodischen Übersichten sind den Endkunden folgende Informationen deutlich sichtbar bereitzustellen: a) der zu zahlende Betrag und, falls möglich, dessen Aufschlüsselung; b) der Stromverbrauch im jeweiligen Abrechnungszeitraum; c) Name des Anbieters; d) Kontaktangaben des Anbieters, einschließlich einer Kunden-Hotline; e) Tarifbezeichnung;Vertrags zu wechseln, spätestens mitteilen muss, und bei unbefristeten Verträgen die Kündigungsfrist sowie die Form, in der diese Absicht mitzuteilen ist; g) Nummer des Kundenanschlusses oder eindeutige Kennnummer der Lieferstelle; h) Informationen über ihre Rechte in Bezug auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall nach Artikel 26 zur Verfügung stehen. In oder zusammen mit den Abrechnungen und periodischen Übersichten sind den Endkunden gegebenenfalls folgende Informationen deutlich sichtbar bereitzustellen: a) die aktuell geltenden Preise und der tatsächliche Stromverbrauch; b) Vergleiche des aktuellen Stromverbrauchs des Kunden mit dem Verbrauch im gleichen Zeitraum des Vorjahres in grafischer Form; c) Kontaktinformationen – darunter Internetadressen – von Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, bei denen Informationen über angebotene Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, Endnutzer-Vergleichsprofile und objektive technische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte eingeholt werden können. Darüber hinaus sind den Endkunden Vergleiche mit den normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittskunden derselben Nutzerkategorie oder Verweise auf solche Vergleiche in oder zusammen mit den Abrechnungen und periodischen Übersichten zur Verfügung zu stellen. 2. Aufschlüsselung des Kundenpreises Der Kundenpreis ergibt sich aus der Summe folgender drei Hauptkomponenten: der Komponente Energie und Versorgung, der Netzkomponente (Übertragung und Verteilung) sowie der aus Steuern, Abgaben, Gebühren und Entgelten bestehenden Komponente. Wird der Kundenpreis in der Abrechnung aufgeschlüsselt, so sind in der gesamten Union die gemeinsamen Definitionen der drei Hauptkomponenten gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 zu verwenden. 3. Zugriff auf ergänzende Informationen über die Verbrauchshistorie Endkunden, die über Zähler verfügen, die eine Fernablesung durch den Betreiber ermöglichen, müssen einfachen Zugriff auf ergänzende Informationen haben, mit denen sie ihre Verbrauchshistorie detailliert selbst kontrollieren können. Die ergänzenden Informationen über die Verbrauchshistorie müssen Folgendes enthalten: a) kumulierte Daten mindestens für die drei vorangegangenen Jahre oder für den Zeitraum seit Beginn des Liefervertrags, falls dieser kürzer ist. Die Daten müssen den Intervallen entsprechen, für die Zwischenabrechnungsinformationen erstellt wurden; b) detaillierte tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene Daten zu den Nutzungszeiten. Diese Daten werden den Endkunden echtzeitnah über das Internet oder die Zählerschnittstelle für mindestens die letzten 24 Monate oder für den Zeitraum seit Beginn des Liefervertrags, falls dieser kürzer ist, zur Verfügung gestellt.(angepasst)  neu  4. Offenlegung der Energiequellen  9. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen Die Anbieter müssen in den Abrechnungen Folgendes angeben: (a) den Anteil der einzelnen Energiequellen am Gesamtenergieträgermix, den der LieferantAnbieter im vorangegangenen Jahr ⌦ (auf nationaler Ebene, d. h. in dem Mitgliedstaat des Vertragsabschlusses, sowie auf Ebene des Anbieters, wenn dieser in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist) ⌫ verwendet hat, und zwar verständlich und in einer auf nationaler Ebene eindeutig vergleichbaren Weise; (b)  den Anteil der einzelnen Energiequellen an dem vom Kunden entsprechend dem Liefervertrag erworbenen Strom (Offenlegung auf Produktebene);  (c) (b) zumindest ⌦ mindestens ⌫ Verweise auf bestehende Informationsquellen, wie Internetseiten, bei denen Informationen über die Umweltauswirkungen — zumindest in Bezug auf CO2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Gesamtenergieträgermix des Lieferanten Anbieters im vorangegangenen Jahr erzeugten Elektrizität — öffentlich zur Verfügung stehen; (c) Informationen über ihre Rechte im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Buchstaben a und b von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b können bei Elektrizitätsmengen, die über eine Strombörse bezogen oder von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft eingeführt werden, die von der Strombörse oder von dem betreffenden Unternehmen für das Vorjahr vorgelegten Gesamtzahlen zugrunde gelegt werden.  Für die Offenlegung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sind gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 14 Absatz 10 der Richtlinie 2012/27/EG ausgestellte Herkunftsnachweise zu verwenden. Die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige nationale Behörde ergreift die notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Informationen, die von den Versorgungsunternehmen Anbietern gemäß diesem Artikel an ihre Endkunden Kunden weitergegeben werden, verlässlich sind und so zur Verfügung gestellt werden, dass sie auf nationaler Ebene eindeutig vergleichbar sind.  neu ANHANG III INTELLIGENTE ZÄHLERNummer 2 (angepasst)  neu 1. 2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass  in ihren Hoheitsgebieten  intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Die Einführung dieser Messsysteme kann einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen können, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Kunden geprüft werden sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist. 2. Diese Bewertung erfolgt bis 3. September 2012.  unter Berücksichtigung der Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und der Mindestfunktionen intelligenter Messsysteme, die in der Empfehlung 2012/148/EU der Kommission festgelegt sind, sowie der besten verfügbaren Techniken, um ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz zu gewährleisten.  3. Anhand dieser Bewertung erstellen die Mitgliedstaaten  bzw. – soweit die Mitgliedstaaten dies vorsehen – erstellt die benannte zuständige Behörde  oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde einen Zeitplan mit einem Planungsziel von 10 Jahren für die Einführung der intelligenten Messsysteme. Wird die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet, so werden mindestens 80 % der Verbraucher ⌦ Endkunden ⌫ bis 2020  innerhalb von acht Jahren ab der positiven Bewertung oder, im Fall der Mitgliedstaaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie mit der Einführung begonnen haben, bis 2020  mit intelligenten Messsystemen ausgestattet. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität der Messsysteme, die in ihrem Hoheitsgebiet eingesetzt werden, und tragen der Anwendung der entsprechenden Normen und bewährten Verfahren sowie der großen Bedeutung, die dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts zukommt, gebührend Rechnung.  neu ANHANG IV Teil A Aufgehobene Richtlinie (gemäß Artikel […]) Richtlinie 2009/72/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55-93) Teil BRichtlinie Umsetzungsfrist Geltungsbeginn 2009/72/ EG 3.3.2011 3.9.2009  neu ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE Richtlinie 2009/72/EG Vorliegende Richtlinie Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 ― Artikel 3 Artikel 33 Artikel 4 ― Artikel 5 Artikel 32 Artikel 6 Artikel 34 Artikel 7 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 6 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 15 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 14 Artikel 9 Absatz 5 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 10 Anhang I Nummer 1 Artikel 10 ― Artikel 11 ― Artikel 12 ― Artikel 13― Artikel 15 ― Artikel 16 ― Artikel 17 ― Artikel 18 Artikel 3 Absatz 11 Artikel 19 ― Artikel 20 ― Artikel 21 ― Artikel 22 ― Artikel 23 ― Artikel 24 Artikel 3 Absatz 12 Artikel 25 Artikel 3 Absatz 13 Artikel 26 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 27 Artikel 3 Absatz 7 Artikel 28 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 8 Artikel 28 Absatz 2 ― Artikel 29 Artikel 24 Artikel 30 Artikel 25 Artikel 31 ― Artikel 32 ― Artikel 33 ― Artikel 34 Artikel 26 Artikel 35 ― Artikel 36 Artikel 27 Artikel 37 Artikel 28 Artikel 38Artikel 12 Artikel 40 Artikel 16 Artikel 41 Artikel 23 Artikel 42 Artikel 9 Artikel 43 Artikel 13 Artikel 44 Artikel 14 Artikel 45 Artikel 17 Artikel 46 Artikel 18 Artikel 47 Artikel 19 Artikel 48 Artikel 20 Artikel 49 Artikel 21 Artikel 50 Artikel 22 Artikel 51 Artikel 10 Artikel 52 Artikel 11 Artikel 53 ― Artikel 54 Artikel 30 Artikel 55 Artikel 31 Artikel 56 Artikel 35 Artikel 57 Artikel 36 Artikel 58 Artikel 37 Absatz 1 Artikel 59Absatz 1 Artikel 37 Absatz 2 Artikel 59 Absatz 2 Artikel 37 Absatz 4 Artikel 59 Absatz 3 Artikel 37 Absatz 3 Artikel 59 Absatz 4 Artikel 37 Absatz 5 Artikel 59 Absatz 5 Artikel 37 Absatz 6 Artikel 59 Absatz 6Artikel 37 Absatz 8 ― ― Artikel 59Absatz 8 Artikel 37 Absatz 9 Artikel 59 Absatz 9 Artikel 37 Absatz 10 Artikel 60 Absatz 1 Artikel 37 Absatz 11 Artikel 60 Absatz 2 Artikel 37 Absatz 12 Artikel 60 Absatz 3 Artikel 37Absatz 13 Artikel 60 Absatz 4 Artikel 37 Absatz 14 Artikel 60 Absatz 5 Artikel 37 Absatz 15 Artikel 60 Absatz 6 Artikel 37 Absatz 16 Artikel 60 Absatz 7 Artikel 37 Absatz 17 Artikel 60 Absatz 8 Artikel 38 Artikel 61 ― Artikel 62 Artikel 39 Artikel 63 Artikel 40 Artikel 64 Artikel 43 Artikel 65 Artikel 44 Artikel 66 ― Artikel 67 ― Artikel 68 ― Artikel 69 Artikel 49 Artikel 70 Artikel 48 Artikel 71 Artikel 50 Artikel 72 Artikel 51 Artikel 73 Artikel 3 Absatz 9 Anhang II Nummer 4Artikel 3 Absatz 10 ― Artikel 3 Absatz 16 ― Artikel 4 ― Artikel 5 ― Artikel 6 ― Artikel 8 ― Artikel 41 ― Artikel 42 ― Artikel 45 ― Artikel 46 ― Artikel 47 ―

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11051 Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften die Datenschutzregularien nicht eingehalten (FAZ, 17. Oktober 2016). So sind persönliche Sozialdaten von potenziellen Mieterinnen und Mietern über die Interessenten- und Suchformulare auf den Webseiten trotz anders lautender Angabe unverschlüsselt übertragen worden. Laut FAZ traf dies auf mindestens neun Unternehmen aus fünf Bundesländern zu. Mehrere Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Länder, so die FAZ weiter, haben eine zukünftige Massenprüfung geplant. Die Digitalisierung und der Datenschutz werden für den Wohnungsmarkt immer bedeutender; inzwischen wird ein stetig wachsender Anteil des Wohnungsmarkts digital abgewickelt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse ist die Mehrheit der Immobilieninserate inzwischen bei digitalen Anbietern zu finden, da Immobilienunternehmen und Immobilieneigentümer die Vermittlung ihrer Wohnungen an neue spezialisierte Online-Wohnungssuchportale auslagern (Süddeutsche Zeitung, 23. März 2016). Diese sammeln die persönlichen Sozialdaten von potenziellen Mieterinnen und Mietern schon vorab und reichen diese bei Interesse an Inseraten direkt an die Vermieter weiter. Die Unternehmen und Eigentümer wollen so die fällige Maklercourtage umgehen. Auch hat die Immobilienwirtschaft den Wert des Big Data für die Analyse des Wohnungsmarktes entdeckt. Die Zeitschrift „immobilienwirtschaft“ berichtete, dass bei einer Umfrage unter europäischen Immobilienunternehmen 77 Prozent angaben, an der Nutzung von Big Data interessiert zu sein (immobilienwirtschaft, 02/2016). Big Data, so die Hoffnung in der Immobilienbranche, soll es ermöglichen, dass „das Haus sich seine Mieter selbst suchen wird, indem Suchende auf Immobilienportalen ein Profil über sich erstellen. Auf Basis von Arbeitsort, Einkommen, Familienstand, Hobbys und diversen Präferenzen“. Auch wird über die automatisierte Erstellung von Profilen auf Basis der aggregierten Daten aus sozialen Netzwerken nachgedacht (Handelsblatt, Journal Immobilienwirtschaft Juni 2016).1. Kann die Bundesregierung die FAZ-Recherchen bestätigen, und hat sie darüber hinaus Kenntnis von weiteren Datenschutzverstößen bei der Übertragung von persönlichen Daten seitens der Immobilienunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften? Wenn ja, welche sind dies (bitte auflisten)? Die Bundesregierung hat keine eigenen Informationen zu dem Gegenstand der FAZ-Recherchen und hat über die von den Medien veröffentlichten Informationen hinaus keine Kenntnis von Datenschutzverstößen bei der Übertragung von persönlichen Daten seitens Immobilienunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. 2. Hat die Bundesregierung allgemeine Kenntnisse zu Datenschutzverstößen durch Immobilienunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, und welcher Natur sind diese? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse, die über die von den Medien veröffentlichten Informationen hinausgehen. 3. Beteiligt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an der geplanten Massenprüfung von Immobilienunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften seitens der Landesdatenschutzbeauftragten? Die BfDI hat, da sie nicht Teil der Bundesregierung ist, keine Beiträge zu dieser Antwort erstellt. Sie weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Möglichkeit hat, sich von der BfDI Gutachten erstellen und Berichte erstatten zu lassen. Die BfDI weist allerdings auch darauf hin, dass sie nach § 24 Absatz 1 BDSG nur für die Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzrechts zuständig ist. Für die Einhaltung des Datenschutzrechts durch nicht-öffentliche Stellen sind die Aufsichtsbehörden der Länder (§ 38 Absatz 6 BDSG) zuständig. 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob bundeseigene Immobilienunternehmen bzw. Wohnungsbaugesellschaften oder Unternehmen, die Bundesbesitz verwalten, die Datenschutzrichtlinien einhalten – gerade im Hinblick auf den verschlüsselten Datentransfer privater Daten? Die beiden bundeseigenen Unternehmen, die Immobilien verwalten, halten das Datenschutzrecht ein. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hält das BDSG bei der Übertragung der Daten von den Online-Wohnungssuchportalen in dem Bereich der Bundesanstalt ein (siehe auch Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung auf den Internetseiten der BImA). Der gesamte Internetauftritt ist SSL-verschlüsselt. Dazu gehören auch und insbesondere die Kontaktformulare/Anfrageseiten. Die Bundesanstalt hat Strukturen eingerichtet, die die Einhaltung der Datenschutzvorgaben sicherstellen sollen. Hinsichtlich weiterer Umsetzungsmaßnahmen steht die Bundesanstalt in Kontakt mit der BfDI. Auch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) hält das BDSG ein. Die LMBV hat sich 2015/2016 einem Datenschutz-audit unterzogen und dieses mit gutem Ergebnis abgeschlossen.5. Verfügen alle bundeseigenen Immobilienunternehmen bzw. Wohnungsbaugesellschaften oder Unternehmen, die Bundesbesitz verwalten, über betriebliche Datenschutzbeauftragte? Wenn nein, welche nicht? Die BImA hat eine behördliche Datenschutzbeauftragte bestellt. Die LMBV verfügt über einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass die o. g. nicht verschlüsselten Datentransfers abgefangen wurden? Es besteht grundsätzlich ein gewisses Risiko, dass Datenverkehr durch Unbefugte abgegriffen wird. Zum besseren Verständnis sollte aber grundsätzlich differenziert werden zwischen „ruhendem“ und „bewegtem“ Datentransfer. Dabei ist das Risiko eines Datenabgriffs bei „ruhendem Verkehr“ (z. B. von Webservern oder schlecht geschützten Datenbanken) deutlich höher gegenüber dem unbefugten Datenabgriff bei „bewegtem Datentransfer“. Neben den o. a. Gefahren sollte auch die Gefahr des Datenabgriffs über infizierte Clients nicht unterschätzt werden; dies gilt aber für alle unterschiedlichen Zielgruppen und ist nicht spezifisch für die Immobilienbranche. Zum konkreten Fall liegen – über die in den Medien öffentlich verfügbaren Informationen hinaus – keine weiteren Informationen vor. 7. Sind Fälle bekannt bei denen persönliche und sensible Daten abgefangen wurden und ein krimineller Missbrauch betrieben wurde? Wenn ja, welche sind dies? Bis auf die in den Medien öffentlich verfügbaren Informationen und Meldungen liegen keine Informationen zu konkreten Vorfällen vor. 8. Wie hoch schätzt die Bundesregierung allgemein die Gefahr ein, dass trotz verschlüsselter Übertragung, die Daten abgefangen werden können (bitte begründen)? Wenn ein dem Stand der Technik entsprechendes kryptographisches Verfahren eingesetzt wird (siehe Antwort zu Frage 11), können die verschlüsselten Daten auf dem Übertragungsweg zwar abgefangen, aber (mit heutigen Mitteln) nicht entschlüsselt werden. Es verbleiben aber Angriffsrisiken auf dem Sender- bzw. Empfängersystem. 9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass die genannten Online-Profile Ziel von Hackerangriffen sein könnten, mit dem expliziten Ziel, sensible Sozialdaten abzugreifen? Generell besteht bei jedem Unternehmen, welches in irgendeiner Art und Weise an das World Wide Web angebunden ist, die Gefahr, Opfer eines Hackerangriffs zu werden. Insbesondere die Erlangung sensibler, personenbezogener Daten kann hierbei ein Ziel sein. Eine Aussage zur „Höhe der Gefahr“ kann nicht getroffen werden, da immer die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen der Unternehmen mit betrachtet werden müssen bzw. maßgeblich sind.10. Sind der Bundesregierung frühere Fälle bekannt, in denen Online-Profile Ziel von Hackerangriffen waren? Wenn ja, um welche Fälle handelte es sich dabei, und welcher Schaden entstand dabei jeweils? In der Vergangenheit sind des Öfteren unberechtigte Zugriffe auf Datensammlungen bekannt und auch in öffentlich zugänglichen Quellen thematisiert worden. Der Identitätsdiebstahl und die Nutzung der rechtswidrig erlangten personenbezogenen Daten stellt insofern ein polizeibekanntes Problem dar. In der Vergangenheit konnten durch gezielte Hacking-Angriffe, z. B. bei eBay, Adobe Systems und Yahoo, Nutzerdaten im dreistelligen Millionenbereich illegal erlangt werden. Zu dem hierdurch entstandenen Schaden können keine Angaben gemacht werden. 11. Wie sieht nach Einschätzung der Bundesregierung ein „dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren“ aus (vgl. Bundesdatenschutzgesetz – Anlage zu § 9 Satz 1)? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt eine längerfristige Orientierung bei der Wahl dem Stand der Technik entsprechender kryptographischer Verfahren mit den Technischen Richtlinien TR-02102-1 (Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen), TR-02102-2 (Teil 2 Verwendung von Transport Layer Security (TLS)), TR-02102-3 (Teil 3 – Verwendung von Internet Protocol Security (IPsec) und Internet Key Exchange (IKEv2)) und TR-02102-4 (Teil 4 – Verwendung von Secure Shell (SSH)). 12. Ist geplant oder wird erwägt, das Budget der Bundesbeauftragten für Datenschutz zu erhöhen mit dem Ziel der Schaffung neuer Planstellen zur besseren Feststellung von Verstößen bei persönlichen Sozialdaten? Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es keine Pläne für eine solche Erhöhung. 13. Ist geplant, das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend zu überarbeiten, dass Verstöße technischer Art bußgeldbewehrt sind? Nein, in dem vom Kabinett am 1. Februar 2017 beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist nicht vorgesehen, Verstöße technischer Art bußgeldzubewehren. Dies liegt darin begründet, dass die Bußgeldtatbestände in Artikel 83 der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) geregelt sind, den Mitgliedstaaten also insoweit keine Regelungskompetenz zukommt. Die DS-GVO wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar europaweit anwendbar sein. 14. Beobachtet die Bundesregierung die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt hin zu digitalen Wohnungsvermittlungen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Fragen 14 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet (siehe die Antwort zu Frage 16).15. Sind die Digitalisierung des Wohnungsmarktes und die Entstehung der in der Vorbemerkung genannten Online-Portale auf der Agenda der Datenschutzbeauftragten, und sind hier bisher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz erfasst worden (bitte einzeln auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch das Gesetz der „Mietpreisbremse“ die Digitalisierung des Wohnungsmarktes vorangetrieben wurde (Süddeutsche Zeitung, München, 23. März 2016), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte begründen)? Die Fragen 14 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt genau, insbesondere auch die Wirkungen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21. April 2015. Da Letzteres erst am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, ist eine verlässliche Aussage darüber, ob die zunehmende Digitalisierung des Wohnungsmarktes auch im Zusammenhang mit der Einführung des Bestellerprinzips steht, derzeit nicht möglich. Die Bundesregierung plant, die Änderungen im Wohnungsvermittlungsrecht durch Einführung des „Bestellerprinzips“ spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu evaluieren (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3121, S. 27). Im Übrigen stellt der in Bezug genommene Artikel keinen Zusammenhang zwischen dem Mietrechtsnovellierungsgesetz und der Digitalisierung des Wohnungsmarktes her, sondern nimmt lediglich Bezug auf die Digitalisierung der Sozialdaten. 17. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die Digitalisierung der Sozialdaten von potenziellen Mieterinnen und Mietern die Situation auf dem Wohnungsmarkt in bestimmten Regionen und Städten noch angespannter bzw. selektiver wird, weil mit dem Schutz der eigenen Daten ein potenziell neues Ausschlusskriterium hinzukommt (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die die Annahme stützen, dass Mieter auf Grund der Digitalisierung von Sozialdaten zunehmend weniger bereit sind, persönliche Angaben zu machen. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach Vermieter erst nach erfolgter Besichtigung Anspruch auf Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besitzen (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesdatenschutzgesetzes; vgl. MEINE PRIVATSPHÄRE ALS MIETER. Ratgeber zum Datenschutz 10, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte begründen)? Welche Angaben der Vermieter zulässigerweise vom Mieter bei der Vereinbarung eines Wohnungsbesichtigungstermins abverlangen darf, bestimmt sich nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 BDSG. Es dürfen demnach nur die Daten erfragt werden, die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters erforderlich sind und denen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Mietinteressenten entgegenstehen.Soweit die Durchführung eines Besichtigungstermins in Rede steht, besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters nur an solchen Daten, die er für die Organisation eines solchen Termins benötigt. Dies sind Angaben zur Identifikation, zur Erreichbarkeit, zu Wohnungswünschen, zu größeren Haustieren sowie ggf. zum Berechtigungsschein. Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters gehören dagegen nicht dazu. Bewirbt sich dagegen ein Mietinteressent nach Durchführung eines Besichtigungstermins auf eine konkrete Wohnung, so bestimmt sich die Frage, welche Daten der Vermieter zulässigerweise vom Mietinteressenten verlangen kann, mit Blick darauf, dass nunmehr die Begründung eines Vertragsverhältnisses in Rede steht, nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 BDSG. Es dürfen die Daten erfragt werden, die für die Begründung des Mietverhältnisses erforderlich sind. Dazu gehören nunmehr auch Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sofern ein Vermieter vortragen würde, auch Informationen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seien für ihn bereits bei Vereinbarung eines Besichtigungstermins überaus nützlich, weil er so den Kreis der Besichtigenden und damit auch seinen eigenen Aufwand begrenzen könne, genügt dies nicht den Anforderungen an die Erforderlichkeit. Zudem würden angesichts der Sensibilität derartiger Daten jedenfalls die schutzwürdigen Interessen des Mieters die Interessen des Vermieters überwiegen. Die Bundesregierung teilt damit die Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach Vermieter erst nach erfolgter Besichtigung Anspruch auf Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besitzen. Angesichts dieser klaren Rechtslage, auf deren Einhaltung hinzuwirken Aufgabe der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden ist, besteht aus Sicht der Bunderegierung kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. 19. Plant die Bundesregierung bzw. existieren schon Pläne das Bundesdatenschutzgesetz an die aktuellen Gegebenheiten der Digitalisierung anzupassen bezüglich der Sicherheit, der Verschlüsselung und der Anonymisierung? Fragen der Sicherheit, Verschlüsselung und Anonymisierung sind bereits in Kapitel IV der unmittelbar geltenden DS-GVO geregelt. Den Mitgliedstaaten bleibt insoweit nur eine begrenzte Regelungskompetenz; von dieser wird im Regierungsentwurf zum DSAnpUG-EU z. B. in den Vorschriften zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Gebrauch gemacht. 20. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass durch die von der Digitalisierung ausgelöste Anonymisierung der Wohnungssuche der Missbrauch der Sozialdaten begünstigt wird, in dem über Scheinannoncen bei den gängigen Internetportalen oder durch eigens angelegte Internetportale versucht wird die Sozialdaten potentieller Mieterinnen und Mieter zu erlangen? Die Bundesregierung kann die Höhe dieses Risikos nicht quantifizieren.21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bunderegierung daraus, dass die Immobilienwirtschaft inzwischen den Wert von Big Data erkannt hat und die gesammelten Daten ihrer Mieterinnen und Mietern verarbeitet – gerade in Hinblick auf den Datenschutz (s. Vorbemerkung)? Mit „Big Data“ werden der Einsatz und die automatisierte Analyse großer Datenmengen aus meist heterogenen Quellen mit einer hohen Verarbeitungsgeschwindigkeit zur Erzeugung wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzens bezeichnet. Soweit im Rahmen von Big Data-Analysen personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten die Anforderungen des Datenschutzrechts. Das geltende BDSG beruht noch auf der Richtlinie 95/46/EG. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen hat der europäische Gesetzgeber mit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) im letzten Jahr die notwendige Modernisierung im Datenschutzrecht vorgenommen. Big Data-Analysen in allen Bereichen werden sich mit Wirksamwerden der DS-GVO europaweit nach den Vorschriften dieser Verordnung richten. Aufgrund der Technikneutralität der DS-GVO hat der europäische Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, spezielle Rechtsgrundlagen für bestimmte Informationstechnologien oder Datenverarbeitungsformen zu verabschieden. Der Begriff „Big Data“ taucht in der vorgenannten Verordnung daher nicht ausdrücklich auf. Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verpflichtet, die allein oder mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Auch Unternehmen der Immobilienwirtschaft, die Big Data-Analysen vornehmen, sind als Verantwortliche zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen verpflichtet. Materiell-rechtlich dürfen auch zukünftig solche Analysen nur erfolgen, wenn eine datenschutzrechtliche Befugnis vorliegt (§ 4 Absatz 1 BDSG; zukünftig Artikel 6 und Artikel 9 DS-GVO, ggf. in Verbindung mit einer spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage der Union oder der Mitgliedstaaten) und die übrigen Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt sind (vgl. auch Antwort zu Frage 24). 22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit und zu welchen Zwecken die Immobilienwirtschaft die gesammelten Daten ihrer Mieterinnen und Mietern auswertet und verarbeitet? Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse, die über die durch die Medien veröffentlichten Informationen hinausgehen. 23. Werden Immobilienunternehmen und Wohnungsgesellschaften von der Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Nutzung von Big Data überprüft und sind der Bundesregierung hier Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz bekannt (bitte einzeln auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.24. Sind allgemein im Bereich des Big Data Gesetzesvorhaben bzw. -änderungen vor allem hinsichtlich im Bereich des Datenschutzes (automatisierte Profilerstellungen, Auswertung sozialer Netzwerke, s. Vorbemerkung) und der Datensicherheit geplant, wenn ja, was genau ist geplant, und wenn nein, erachtet die Bundesregierung den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend? Mit Wirksamwerden der Verordnung EU 2016/679 (DS-GVO) wird sich die Zulässigkeit von Big Data-Analysen europaweit nach dieser Verordnung richten. Die DS-GVO schafft einen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen von Datenverarbeitern und den Interessen von Betroffenen. Sie enthält auch für Big Data-Analysen ein umfangreiches Instrumentarium an rechtlichen Vorgaben. Von besonderer Relevanz sind hierbei die Regelungen über die Zweckbindung und Zweckänderung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 4), der Grundsatz der Datenminimierung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c), die verstärkten Transparenzerfordernisse (insbesondere Artikel 12 bis 15), die Regelungen über Profiling und automatisierte Entscheidungen (Artikel 4 Nummer 4 und Artikel 22) und die verschärften Bußgeldtatbestände (Artikel 83). Regelungen zu technisch-organisatorischen Maßnahmen, die vom Verantwortlichen der Datenverarbeitung eingehalten werden müssen, werden insbesondere in den Artikeln 24 und 25 DS-GVO getroffen. Regelungen zur Datensicherheit enthält Artikel 32 DS-GVO. Alle Regelungen der DS-GVO werden in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich sein (vgl. Artikel 288 Absatz 2 AEUV). Nationale Abweichungen hiervon sind nur noch in den engen Grenzen der Öffnungsklauseln der DS-GVO zulässig. 25. Welchen Einfluss hat nach Meinung der Bundesregierung Big Data auf den Immobilienmarkt und konterkariert Big Data das Gesetz zur „Mietpreisbremse“? Die Ziele der Mietpreisbremse (Begrenzung der Wiedervermietungsmieten) und des Bestellerprinzips (Zahlungspflicht des Auftraggebers) werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch Big Data nicht berührt.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In - R - U - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Mitteilung der Kommission: EU-Recht - Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung C(2016) 8600 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt das in der Mitteilung formulierte Ansinnen der Kommission, der wirksamen Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften denselben Stellenwert beizumessen, wie der Entwicklung neuer Rechtsvorschriften. In der wirksamen und einheitlichen Rechtsdurchsetzung kommt der Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft zum Ausdruck. Dabei bekennt sich der Bundesrat zu der in der Mitteilung genannten Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung und Durchführung des EU-Rechts. 2. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den strukturierten Dialog zur Problemlösung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, den sogenannten "EU-Piloten", zukünftig nur dann einsetzen wird, wenn der EU-Pilot "in einem konkreten Fall für sinnvoll erachtet wird". Grundsätzlich gehtdie Kommission dabei von der Annahme aus, dass das (formelle) Vertragsverletzungsverfahren an sich bereits ein Mittel darstellt, um mit einem Mitgliedstaat einen Dialog zur Problemlösung aufzunehmen. Der EU-Pilot solle das Vertragsverletzungsverfahren nicht um eine langwierige Phase verlängern. 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Kommission bisher stets von guten Erfahrungen mit dem EU-Piloten berichtet hat. So hat die Kommission dem EU-Piloten in den jährlichen Evaluierungsberichten stets hohe Erfolgsquoten zwischen 68 und 85 Prozent bescheinigt (vergleiche zuletzt COM(2016) 463 final). Zudem hat die Kommission auch wiederholt hervorgehoben, dass durch den Dialog im Rahmen des EU-Piloten Probleme zum Vorteil für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen oft schneller gelöst werden können. 4. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung der Kommission. Das betrifft insbesondere auch den Beschleunigungseffekt bei der Problemlösung. Vor diesem Hintergrund erscheint der Einsatz des EU-Piloten gerade in den Konstellationen sinnvoll im Sinne der Mitteilung, in denen eine schnelle Beseitigung von unionsrechtswidrigen Zuständen geboten ist. Es mutete widersprüchlich an, wenn die Kommission in Politikfeldern, die sie selbst als prioritär identifiziert, auf die Beschleunigungsvorteile des EU-Piloten verzichten würde. 5. Auch im Übrigen hält der Bundesrat den Einsatz des EU-Piloten in vielen Fällen für sinnvoll. Er bietet im politischen Mehrebenensystem Deutschlands die Möglichkeit, die betroffenen staatlichen Stellen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene frühzeitig zusammenzubringen. Gemeinsam mit den Interessenvertretern vor Ort (Wirtschaft, Sozialpartner, Verbände, Zivilgesellschaft et cetera) gelingt es dann oft, in kurzer Zeit Kompromisse zu generieren, die von hoher Akzeptanz vor Ort sind. Der EU-Pilot hat sich insbesondere dann bewährt, wenn die behaupteten Rechtsverstöße nur durch Umstellung einer seit vielen Jahren geübten Praxis behoben werden können. Auch die EU profitiert von einem breit getragenen Konsens, der dem EU-Recht entspricht.6. Die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens wirkt in dieser Verhandlungssituation hingegen eskalierend: Die Eingrenzung des Streitgegenstands und die erste rechtliche Positionierung der Kommission durch das Mahnschreiben können ganzheitliche Lösungsansätze und die Erarbeitung von Kompromissen vor Ort konterkarieren. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für ein Mahnschreiben erscheint dieses Eskalationspotential im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens als unvermeidbar. 7. Der Bundesrat bewertet die Durchführung des EU-Piloten in den vorgenannten komplexen Situationen daher als sinnvoll im Sinne der Mitteilung und spricht sich gegenüber der Kommission für die Beibehaltung des EU-Piloten in solchen Fällen aus. 8. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission. B 9. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - G - In zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 COM(2016) 815 final; Ratsdok. 15642/16 A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU) und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt angesichts der steigenden EU-Mobilität der Unionsbürgerinnen und -bürger, dass die Kommission nunmehr einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgelegt hat, mit dem die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiterentwickelt werden sollen. 2. Aus Sicht der Länder ist es wichtig, dass eine klarstellende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfolgt, um die aktuelle Rechtsprechung des EuGH abzubilden und eine gleichmäßige Rechtsanwendungspraxis zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis des Artikel 4 der U S U SVerordnung (EG) Nr. 883/2004 zu Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG. Es muss klargestellt werden, dass das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die in Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen Ausnahmen unberührt lässt. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kommission mit der Änderung des Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Rechtsprechung des EuGH zur Rechtmäßigkeit nationaler Regelungen, die den Zugang von nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu den Leistungen der sozialen Sicherheit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach europäischem Recht abhängig machen, kodifiziert. Der Bundesrat fordert allerdings, dass auch die Rechtsprechung des EuGH aus den Rechtssachen Alimanovic sowie Garcia-Nieto (Urteil vom 15. September 2015- C 67/14 Alimanovic und Urteil vom 25. Februar 2016 - C 299/14 Garcia-Nieto) kodifiziert wird, mit der die Rechtmäßigkeit von nationalen Sozialhilfeleistungsausschlüssen bestätigt wurde, die entsprechend Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erwerbstätige EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Aufenthaltsrecht betreffen. Er bittet die Bundesregierung daher, sich in den anstehenden Ratsbehandlungen hierfür einzusetzen. 3. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag bislang keine Regelung vorgesehen hat, die eine Anpassung von Kindergeldleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder an den Lebensstandard in deren Wohnsitzland ermöglicht. Dabei kann die Zahlung des vollen Kindergeldbetrags für Kinder, die in Mitgliedstaaten wohnen, die ein deutlich niedrigeres Lebenshaltungsniveau aufweisen, zu ungewollten Anreizen für Armutsmigration und die Trennung von Familien führen. Der Bundesrat begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Beratungen auf eine Änderung des Vorschlags hinzuwirken, die künftig eine Indexierung des Kindergelds nach dem Lebenshaltungsniveau des Mitgliedstaates, in dem das Kind wohnt, ermöglicht. 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission mit der Einfügung eines Artikel 76a ermächtigt werden soll, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen, mittels derer ein Standardverfahren für die Ausstellung, die Anfechtung und den Widerruf des Portablen Dokumentes A 1 (sogenannte A 1-Bescheinigung) festgelegt werden soll, damit eine missbräuchliche Verwendung dieses Dokuments erschwert wird.Insbesondere dem Widerruf des Dokuments, falls dessen Richtigkeit beziehungsweise Gültigkeit vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats bestritten wird, kommt dabei herausgehobene Bedeutung zu. Das angestrebte Verfahren kann insbesondere dazu geeignet sein, langwierige Rechtsstreite bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren vermeidbar zu machen und so zum innereuropäischen Rechtsfrieden beizutragen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung unter Bezugnahme auf § 6 Absatz 1 EUZBLG dazu auf, die Länder auch bei der Erarbeitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu diesem Legislativvorschlag umfassend und rechtzeitig zu konsultieren und zu Sachverständigengruppen hinzuziehen. 5. Im Übrigen erinnert der Bundesrat die Kommission mit Blick auf das äußerst komplexe Regelwerk der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 an die von ihr in der Initiative einer besseren Rechtsetzung erklärten Ziele. Angesichts der Komplexität des Regelwerks stellt sich die Feststellung der Rechtslage sowohl für Behörden als auch für Bürgerinnen und Bürger nach wie vor als schwierig dar. Der Bundesrat sieht daher weiterhin Vereinfachungsbedarf. 6. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission. B 7. Der Finanzausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen. U S U

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - FJ - K - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung COM(2016) 941 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Feststellung der Kommission, dass eine hohe Bildungsqualität für alle das Fundament für sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft legt und hochwertige Bildung dabei weit mehr als nur eine wirtschaftliche Investition ist. Bildung ist elementar für die berufliche und persönliche Entwicklung des Einzelnen in der Gesellschaft. 2. Darüber hinaus wird Bildung in der Mitteilung als ein zentrales Instrument zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht, herausgestellt: Sie soll nicht nur dem Wachstum und der Beschäftigungsfähigkeit, sondern unter anderem auch der Bekämpfung vonsozioökonomischen Ungleichheiten und Geschlechterstereotypen, der Förderung sozialer Inklusion sowie der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund dienen und präventive Wirkung gegen Radikalisierung entfalten. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies nicht zu überhöhten Erwartungen an den Bildungsbereich und zu einer Überforderung einzelner Akteure führen darf. 3. Der Bundesrat hält pauschale Aussagen wie die, dass viele Schulbildungssysteme Schwierigkeiten hätten, mit den tief greifenden komplexen Veränderungen unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften Schritt zu halten, für wenig hilfreich. Sie werden den unterschiedlichen Situationen und den Anstrengungen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Der Bundesrat weist die Kommission in diesem Zusammenhang auf ihre eigene Aussage in der Mitteilung hin, dass sich Reformen zur Modernisierung und Verbesserung der Bildung auf solide Erkenntnisse darüber stützen müssen, welche Ansätze im Bildungswesen gut funktionieren. 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Mitteilung "Verbesserung und Modernisierung von Bildung" nur einzelne Bildungsbereiche anspricht, die berufliche Bildung und die Erwachsenenbildung hingegen weitestgehend nicht thematisiert. Mit Sorge stellt der Bundesrat fest, dass sich die Umorganisierung kommissionsinterner Verwaltungsstrukturen (siehe hierzu bereits BR-Drucksache 583/14 (Beschluss)) nunmehr auch in Inhalten niederschlägt. Er betont, dass Bildung einen lebenslangen Prozess darstellt, die verschiedenen Bildungsbereiche miteinander verbunden sind und einzelne Bildungsbereiche nicht aus diesem Kontinuum ausgeklammert werden dürfen. 5. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung wiederholt das Thema Benchmarking anspricht und dabei auch prüfen will, wie OECD-Daten besser als Indikator beziehungsweise Benchmark eingesetzt werden können. Der Bundesrat unterstreicht seine kritische Haltung zu europäischen Durchschnittsbezugswerten sowie genuinen Benchmarks im Bildungsbereich (unter anderem BR-Drucksachen 26/09 (Beschluss) sowie 386/15 (Beschluss)). Unabhängig davon erinnert er daran, dass alle Vorschläge für veränderte oder neue europäische Durchschnittsbezugswerte noch einer sorgfältigen Prüfung im Hinblick auf den jeweils zu erwartenden europäischen Mehrwert sowie einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse unter besondererBerücksichtigung des damit in Verbindung stehenden Verwaltungsaufwands zu unterziehen sind (unter anderem BR-Drucksache 386/15 (Beschluss)). 6. Die Kommission konstatiert in ihrer Mitteilung, für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung seien primär die Mitgliedstaaten verantwortlich, diese hätten ihre Systeme in den vergangenen Jahren im Rahmen von "Peer Reviews" überprüfen lassen. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seine kritische Haltung zur Durchführung von "Peer Reviews" im Rahmen der EU-Bildungskooperation (unter anderem BR-Drucksachen 561/10 (Beschluss) und 725/12 (Beschluss), 386/15 (Beschluss) sowie 317/16 (Beschluss)). Er betont erneut die Freiwilligkeit der europäischen Bildungskooperation (BR-Drucksache 583/14 (Beschluss)). Der Bundesrat betont jedoch seine Unterstützung des freiwilligen Austauschs von Beispielen guter Praxis auf europäischer Ebene (unter anderem BR-Drucksache 317/16 (Beschluss)). 7. Bezüglich der in der Mitteilung angekündigten Initiative zur Nachverfolgung des Werdegangs von Hochschulabsolventinnen und -absolventen betont der Bundesrat, dass in Deutschland auf Länderebene und an einzelnen Hochschulen bereits zahlreiche Aktivitäten durchgeführt werden. Das Erfordernis entsprechender Daten ist im Hochschulbereich allgemein anerkannt und stellt sogar ein Akkreditierungskriterium für Studiengänge dar. Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, dass für Aktivitäten auf europäischer Ebene möglichst auf vorhandene Daten zurückgegriffen wird und keine zusätzlichen Lasten für nationale und regionale Behörden, Hochschulen und Akteure im Bereich der beruflichen Bildung sowie Belastungen für Absolventen entstehen. Zudem weist er auf die Notwendigkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen hin (BR-Drucksache 315/16 (Beschluss)). 8. Der Bundesrat bekräftigt hinsichtlich des Plans der Kommission, den Beitrag von Hochschuleinrichtungen zur regionalen Innovation durch mehr und engere Beziehungen zwischen Hochschulen, Unternehmen und anderen Organisationen verstärken zu wollen, dass an dieser Zielsetzung in den deutschen Ländern bereits gearbeitet wird. Er betont jedoch, dass keine zusätzlichen Belastungen durch umfangreiche Berichtspflichten geschaffen werden dürfen.9. Der Bundesrat teilt die Haltung der Kommission, dass es keine Garantie dafür gibt, dass eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben automatisch zu besseren Ergebnissen führt (vergleiche BR-Drucksachen 583/14 (Beschluss), 837/07 (Beschluss) sowie 141/07 (Beschluss)). Angesichts der Bestrebungen der Kommission, die Mitgliedstaaten unterstützen zu wollen, um die Ressourcennutzung an Schulen und Hochschulen effektiver zu gestalten, erinnert der Bundesrat daran, dass die Ausgestaltung der Finanzierung des Bildungswesens in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt (BR-Drucksachen 583/14 (Beschluss) und 725/12 (Beschluss)). Darüber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass die in der Mitteilung genannten Ziele, wie die Förderung des sozialen Zusammenhalts oder einer offenen Gesellschaft, nicht mit wirtschaftlichen Kriterien oder Instrumenten auf ihre Effizienz hin getestet werden können. B 10. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11109 – Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Die Weltgesundheitsorganisation hat Homosexualität 1990 aus ihrem Diagnosekatalog ICD (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) gestrichen. Im Jahr 2013 hat der Weltärztebund bekräftigt, dass es sich bei Homosexualität nicht um eine Krankheit handelt. Dennoch bieten einige Organisationen in Deutschland Behandlungen Homosexueller mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung der Betroffenen an. Negative und schädliche Aspekte dieser Pseudotherapien wie soziale Isolation, Depressionen und erhöhte Suizidalität sind wissenschaftlich nachgewiesen. Einen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit gibt es hingegen nicht. Der Weltärztebund lehnt diese Pseudotherapien, manchmal „Konversionstherapien“ genannt, ab (www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/ aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/weltaerztebund-homosexualitaet-ist-keine-krankheit/): „Diese stellen eine Verletzung von Menschenrechten dar und sind unverantwortliche Verfahren, die zu verurteilen sind und stattdessen Sanktionen und Strafen unterworfen werden sollten. Es ist unethisch für Ärzte, an jedwedem Teil dieser Prozeduren teilzunehmen“ (Übersetzung aus dem Englischen). Nicht Homosexualität, sondern „direkte und indirekte Diskriminierung, Stigmatisierung, die Zurückweisung von Gleichaltrigen und Mobbing [haben] eine ernsthafte Auswirkung auf die psychische und physische Gesundheit von Homosexuellen“, fasst der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, eine entsprechende Stellungnahme der 64. Generalversammlung des Weltärztebundes im brasilianischen Fortaleza zusammen. Darin lehnten die Delegierten des Weltärztebundes sogenannte Reparations- beziehungsweise Konversionspseudotherapien strikt ab. Zum einen seien sie unwirksam, zum anderen können sie sich sogar negativ auf die Gesundheit auswirken. Ein Verein, der diese Pseudotherapien angeboten hat, ist der Verein Gesellschaft für Lebensorientierung (LEO e. V.) (www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-christlicher-verein-haelt-homosexualitaet-fuer-therapierbar/9408486.html). Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. hat den Verein daraufhin ausgeschlossen, denn „[d]urch diskriminierende Äußerungen in Bezug auf die sexuelle Orientierung von Menschen schadet LEO e. V. dem Ansehen des Verbandes“ (www.paritaet-lsa.de/cms/389-0-Den-Ausschluss-des-Vereins-LEO-eV-aus-dem-PARITAeTISCHEN-Wohlfahrtsverband-hat-der-Vorstand-des-PARITAeTISCHEN-Sachsen-Anhalt-in-seiner-heutigen-Sitzung-einstimmig-und-mit-sofortiger-Wirkung-beschlossen.html). Der Verein wird vom früheren CDU-Landtagsabgeordneten und Pfarrer Bernhard Ritter geleitet, der laut Berichten intern weiter an den Pseudotherapien und der Ansicht, Homosexualität sei heilbar, festhält (https://leowatchblog.wordpress.com/2016/11/25/jn/). Als erstes europäisches Land hat Malta diese Pseudotherapien verboten. Auch einzelne Bundesstaaten in den USA verbieten sie für Minderjährige (www. queer.de/detail.php?article_id=25250). Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung vertritt im Einklang mit dem Weltärztebund und der Bundesärztekammer (BÄK) die Auffassung, dass Homosexualität keine Krankheit ist und daher auch keiner Behandlung bedarf. Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind gegenüber ihren Patientinnen und Patienten grundsätzlich rechtlich verpflichtet, eine den fachlichen Standards entsprechende Behandlung zu erbringen. Werden Therapien angeboten, die geeignet sind, betroffene Menschen zu schädigen, sind gegebenenfalls die Ärztekammern oder Approbationsbehörden gefordert, im Einzelfall berufsrechtliche Schritte einzuleiten; gegebenenfalls müssen auch die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland“, Bundestagsdrucksache 18/2118, verwiesen. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten des Leo e. V., insbesondere über Aktivitäten, die darauf abzielen, mittels sogenannten Konversionspseudotherapien auf die sexuelle Orientierung einzuwirken? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten des wuestenstrom e. V., insbesondere über Aktivitäten, die darauf abzielen, mittels sogenannten Konversionspseudotherapien auf die sexuelle Orientierung einzuwirken? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten des Offensive Junger Christen – OJC e. V. insbesondere über Aktivitäten, die darauf abzielen, mittels sogenannten Konversionspseudotherapien auf die sexuelle Orientierung einzuwirken? 4. Welche Organisationen a) bieten nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannten Konversions- oder Reparationspseudotherapien in Deutschland an, b) werben nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Pseudotherapien? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Aktivitäten der oben genannten drei Vereine vor. Auch ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob andere Organisationen sogenannte Konversions- und Reparationspseudotherapien anbieten oder dafür werben. 5. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, Patientinnen und Patienten in Deutschland vor Konversationspseudotherapien zu schützen? Die Bundesregierung unterstützt durch ihre enge Zusammenarbeit mit Ländern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen die gesamtgesellschaftlichen Bemühungen, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu fördern. Im Rahmen der jeweiligen Ressortzuständigkeit werden einzelne Verbände, unter anderem der Bundesverband Trans*, das Jugendnetzwerk Lambda, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren, der Dachverband Lesben & Alter, die Deutsche Aidshilfe sowie zahlreiche lokale und überregionale Nichtregierungsorganisationen durch Projektförderungen aus dem Bundeshaushalt in ihrer Arbeit gestärkt. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Auch die Länder haben in eigener Zuständigkeit Strukturen der Zusammenarbeit und Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die sich für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen einsetzen, sie beraten und begleiten, aufgebaut bzw. durch entsprechende Aktionspläne der Länder festgeschrieben. Diese beinhalten regelmäßig auch Förderungen von Akzeptanz- und Aufklärungsprojekten zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und Geschlechtsidentität. Diese gesamtstaatlichen Aktivitäten sollen dazu beitragen, dass sich lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität angenommen und akzeptiert fühlen und damit keine Veranlassung sehen, Angebote sogenannter Homo-Heilung und Konversions-Psychotherapien in Anspruch zu nehmen. In Fällen, in denen Patientinnen und Patienten therapeutische Hilfe bei Ärzten oder Psychotherapeuten suchen, greift das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, das am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist. Damit wurden die Rechte von Patientinnen und Patienten erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt und gestärkt. Das Arzt-Patienten-Verhältnis wurde als eigener Vertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich verankert und damit auch wesentliche Rechte der Patientinnen und Patienten wie z. B. über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufgeklärt zu werden. Hierzu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken einer medizinischen Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Eine nicht erfolgte oder nicht ordnungsgemäße Aufklärung führt zu der Unwirksamkeit der Einwilligung und kann für die Patientin oder den Patienten einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.6. Können nach Ansicht der Bundesregierung sog. Konversions- und Reparationspseudotherapien a) Tätigkeiten mit gemeinnützigem Zweck im Sinne von § 52 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sein? b) Tätigkeiten mit mildtätigem Zweck im Sinne von § 52 Absatz 1 Satz 1 AO sein, c) Tätigkeiten mit kirchlichem Zweck im Sinne von § 52 Absatz 1 Satz 1 AO sein? 7. Können nach Ansicht der Bundesregierung Vereine, die sog. Konversions- und Reparationspseudotherapien empfehlen, a) Vereine mit gemeinnützigem Zweck im Sinne von § 52 Absatz 1 Satz 1 AO sein, b) Vereine mit mildtätigem Zweck im Sinne von § 52 Absatz 1 Satz 1 AO sein, c) Vereine mit kirchlichem Zweck im Sinne von § 52 Absatz 1 Satz 1 AO sein? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt Bezug auf ihre Antworten zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland“, Bundestagsdrucksache 18/2118. 8. Wie häufig kommt nach Kenntnis der Bundesregierung die Diagnose ICD-10 F66.1, „Ichdystone Sexualorientierung“ vor? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kassen oder den Kassenärztlichen Vereinigungen Anhaltspunkte (z. B. wegen auffälliger, erhöhter Häufigkeit bei einzelnen Leistungserbringern), dass es hierbei zu missbräuchlichen Diagnosen kommt? 9. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung andere Diagnosen missbraucht, um die sogenannten Konversions- oder Reparationspseudotherapien zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist die Anzahl der Behandlungsfälle mit Dokumentation der Diagnose ICD-10 F66.1 bundesweit innerhalb des Zeitraums 1/2011 bis 2/2016 weitgehend konstant. Im ersten Quartal 2011 wurde in 115 Behandlungsfällen die Diagnose dokumentiert, im zweiten Quartal 2016 waren es 144 Behandlungsfälle. Die Bandbreite liegt zwischen ein und sechs Behandlungsfällen je Praxis im Quartal. Da eine Konversionstherapie keine Therapiemethode bzw. kein Therapieverfahren ist, die bzw. das zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden darf, muss davon ausgegangen werden, dass bei den dokumentierten Diagnosen Leistungen erbracht wurden, die keine Konversionstherapie darstellen. Auch der Missbrauch anderer Diagnosen zur Durchführung der Konversions- oder Reparationstherapie lässt sich anhand der vorliegenden Abrechnungsdaten nicht überprüfen. Der KBV liegen derzeit keine Anfragen dazu und ebenso keine Kenntnisse über die missbräuchliche Anwendung vor.Auch nach Auskunft des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) kommt die Diagnose ICD-10 F 66.1 in der vertragsärztlichen Versorgung insgesamt nur in sehr wenigen Fällen vor. Hinweise auf besondere Häufigkeiten bei einzelnen Leistungserbringern liegen dem GKV-Spitzenverband nicht vor. Auch liegen dort keine Hinweise auf einen Missbrauch anderer Diagnosen zur Erbringung sogenannter Konversions- oder Reparationspseudotherapien vor. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen die Ärztekammern oder Approbationsbehörden seit dem Jahr 2014 (Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema auf Bundestagsdrucksache 18/2118) berufsrechtliche Schritte aufgrund von Schädigungen von Patientinnen oder Patienten durch sog. Konversions- oder Reparationspseudotherapien eingeleitet haben? Wenn ja, welche berufsrechtlichen Konsequenzen wurden gezogen (bitte nach Fällen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Regelungen der ärztlichen Berufsausübung unterliegen nach dem Grundgesetz der Zuständigkeit der Länder, die auch die Einhaltung des ärztlichen Berufsrechts überwachen. Nach Aussage der dazu angefragten Bundesärztekammer (BÄK) berichtet eine Landesärztekammer von einem Fall, in dem berufsgerichtliche Vorermittlungen gegen einen Arzt eingeleitet worden sind. Demnach hätten die Vorwürfe aber letztlich nicht zur Anschuldigung vor dem Berufsgericht geführt, da der mutmaßlich Geschädigte sich nicht zu einer gerichtlichen Zeugenaussage habe entschließen können. 11. Plant die Bundesregierung bei der Ergänzung des Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz, um die Themen Homo- und Transphobie ein Konversionspseudotherapieverbot ähnlich der niedersächsischen Landesaktionspläne gegen Homo- und Transphobie aufzunehmen („Es brauche ein Konversionstherapieverbot.“ www.lsvd.de/ fileadmin/pics/Dokumente/Bildung/CCF_LSBTTIQ_Synopse.pdf)? Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus befindet sich derzeit noch in der gemeinsamen Erarbeitung durch die beteiligten Ressorts der Bundesregierung. Die Vorlage des Aktionsplans ist nach derzeitigem Stand für Sommer 2017 geplant. Daher kann zu den noch in Abstimmung befindlichen Inhalten des Aktionsplans keine Aussage getroffen werden. 12. Plant die Bundesregierung ein Verbot von Konversationspseudotherapien für Minderjährige? Wenn nein, warum nicht? Ein solches Vorhaben ist nicht geplant. Regelungen der ärztlichen Berufsausübung fallen nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder. Diese haben es in ihren Heilberufs- und Kammergesetzen weitgehend den Ärztekammern überlassen, entsprechende Berufsordnungen aufzustellen. Die Berufsordnungen entsprechen im Wesentlichen der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschlang tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO). Letztere enthält in § 2 die berufsrechtliche Verpflichtung, dass Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit auszuüben haben. Daneben statuiert § 7 Absatz 1 MBO, dass jede medizinische Behandlung unter Wahrungder Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen hat. Diese Vorgaben der MBO sind entsprechend in den Berufsordnungen der Länder umgesetzt und damit Teil des geltenden Berufsrechts. Anders als bei nur für sich selbst verantwortlichen volljährigen Patientinnen oder Patienten, denen das Selbstbestimmungsrecht die Möglichkeit gibt, auch einen „medizinisch unvernünftigen“ Entschluss zu fassen, sind die Eltern eines minderjährigen Kindes, die als gesetzliche Vertreter über die Behandlung zu entscheiden haben, verpflichtet, ihre Entscheidung in erster Linie am Wohl des Kindes auszurichten (§ 1627 BGB) und die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen (§ 1626 Absatz 1 Satz 1 BGB). Zu konkretisieren, was dem Wohl des Kindes entspricht, ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Nach § 1666 BGB hat aber das Familiengericht Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr für das Kindeswohl zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch die Ausübung der elterlichen Sorge, durch das Verhalten eines Dritten oder in sonstiger Weise gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - FJ - K - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investieren in Europas Jugend COM(2016) 940 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat unterstützt, dass die Mitteilung den Fokus auf Europas Jugend legt. Er ist insbesondere davon überzeugt, dass jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnet werden müssen, damit sie am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demokratischen Leben teilhaben können, und dass eine sorgfältig auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten abgestimmte Kooperation auf europäischer Ebene hierzu einen wichtigen Beitrag leisten kann. U J2. Der Bundesrat befürwortet zudem, dass die Kommission nicht nur Wirtschafts- und Beschäftigungsaspekte anspricht, sondern die Bedeutung von Solidarität, Lernmobilität und Engagement betont. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Einsatz für Solidaritätsprojekte ein inspirierendes und ermutigendes Erlebnis für junge Menschen sein kann. Er ist der Ansicht, dass Freiwilligentätigkeit im Ausland eine wertvolle nicht formale Bildungserfahrung darstellt, die den Erwerb sozialer, fachlicher und interkultureller Kompetenzen fördert und in besonderer Weise dazu geeignet ist, junge Menschen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen (BR-Drucksache 488/08 (Beschluss)). [Der Bundesrat hinterfragt jedoch den Mehrwert eines neu zu schaffenden Solidaritätskorps gegenüber dem bereits etablierten Europäischen Freiwilligendienst.] Der Bundesrat bedauert, dass das Solidaritätskorps ohne längeren Prüf- und Konsultationsprozess vorgestellt wurde, und betont, dass er bei der weiteren Ausgestaltung großen Wert auf die enge Einbindung der Mitgliedstaaten und aller beteiligten Akteure legt. Zudem hinterfragt er kritisch, wie genau die Finanzierung des Solidaritätskorps in Zukunft erfolgen soll. 4. Die Kommission kündigt an, im Jahr 2017 gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen, um die Schul- und Hochschulbildung zu modernisieren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Modernisierung der Kompetenz der Mitgliedstaaten vorbehalten ist. 5. Die Pläne der Kommission, wie die Agenda zur Unterstützung und Entwicklung von Schulen und zur Weiterbildung von Lehrkräften sowie Maßnahmen zur Flankierung der Digitalisierung im Bildungswesen und zur Verbesserung des Zugangs zu digitalen Kompetenzen und zum digitalen Lernen, sieht der Bundesrat als unverbindliche Vorschläge an, da die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten intensiv betroffen ist. 6. Bezüglich der in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen zur Flankierung der Digitalisierung im Bildungswesen und zur Verbesserung des Zugangs zu Kompetenzen, die für ein Lernen in der digitalen Welt notwendig sind, verweist der Bundesrat zudem auf die am 8. Dezember 2016 von denKultusministerinnen und -ministern verabschiedete Strategie "Bildung in der digitalen Welt". Hierin ist bereits ein klares Handlungskonzept für die Gestaltung des Lernens im Kontext der zunehmenden Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt enthalten. 7. Der Bundesrat begrüßt, dass in der Mitteilung durch eine positive Bewertung die berufliche Bildung angemessen gewürdigt wird und insbesondere die praxisverzahnte Berufsausbildung im Gegensatz zu früheren Einschätzungen die notwendige Wertschätzung erhält. Der Bundesrat nimmt den geplanten "nachfragegesteuerten Dienst zur Unterstützung in Fragen der Lehrlingsausbildung" mit Interesse zur Kenntnis. Er ist der Auffassung, dass Wissensaustausch und Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung auf europäischer Ebene einen Mehrwert bei der Vorbereitung junger Menschen auf den Arbeitsmarkt aufweisen und somit auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Da hier bereits zahlreiche Kooperationen auf nationaler und regionaler Ebene existieren, betont der Bundesrat, dass diese bestehenden Formen des Austausches bei der Etablierung des Dienstes berücksichtigt und Doppelstrukturen vermieden werden sollten. 8. Die Kommission kündigt in der Mitteilung "ErasmusPro" als neue Mobilitätsmaßnahme für längerfristige Auslandsaufenthalte (sechs bis zwölf Monate) von Auszubildenden an. Der Bundesrat spricht sich für eine weitere Stärkung des EU-Programms "Erasmus+", das auch einen wichtigen Beitrag für den Austausch in der beruflichen Bildung leistet, aus. Er weist jedoch darauf hin, dass sich Auslandsaufenthalte längerer Dauer gerade in der beruflichen Bildung aus praktischen Gründen als schwierig erweisen können. Dies gilt nicht nur für den einzelnen Auszubildenden, dessen längere Absenzen seinen Lernerfolg schmälern können, sondern auch für den ausbildenden Betrieb, insbesondere wenn es sich dabei um kleine und mittlere Unternehmen handelt (BR-Drucksache 315/16 (Beschluss)). Der Bundesrat würde es stattdessen unterstützen, wenn die flexible Förderung eines bedarfsgerechten Angebots von Mobilitäten im Bereich der beruflichen Bildung weiter gestärkt werden würde. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission erst Ende Februar 2016 in Folge eines Pilotprojekts des Europäischen Parlaments eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, durch die unter anderem Hindernisse für die langfristige Auszubildendenmobilität ermittelt werden sollten und geprüft werden sollte, ob eine hinreichende Nachfrage besteht. Der U UBundesrat zeigt sich verwundert, dass "ErasmusPro" auf den Weg gebracht werden soll, obwohl zu diesen Fragen noch keine Ergebnisse vorliegen. Er fordert zudem, dass diese längeren Auslandsaufenthalte nicht zu Lasten anderer im Rahmen von "Erasmus+" finanzierter Mobilitäten und Partnerschaften gehen dürfen. 9. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in der Mitteilung ihre Aktivitäten in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Jugendpolitik und deren Ergebnisse hervorhebt. Er betont, dass er die aktuellen Bestrebungen in diesen Politikfeldern auch auf europäischer Ebene grundsätzlich anerkennt, sich jedoch der Mehrwert mancher Vorhaben der Kommission - zum Beispiel der Agenda für neue Kompetenzen - erst noch erweisen muss. Auch sieht der Bundesrat eine Kontrolle und Bewertung der Bildungspolitik im Rahmen des europäischen Semesters kritisch. Er befürwortet jedoch mit Nachdruck die Unterstützung der Mobilität junger Menschen und des Lehrpersonals sowie der Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Förderprogramms für Bildung, Jugend und Sport. Dabei sollten administrative Lasten reduziert werden und möglichst auch kleine Projekte zum Zuge kommen. 10. Die Kommission kündigt an, im Jahr 2017 die Überarbeitung der europäischen Jugendstrategie für die Zeit nach 2018 vorzubereiten. Dazu soll in Konsultationen mit jungen Menschen und den wichtigsten Interessenträgern die zentrale Ausrichtung der EU-Jugendstrategie erörtert werden. Der Bundesrat ist sich mit der Kommission einig, dass die EU-Strategie für die Jugend über das Jahr 2018 hinaus fortgeführt werden soll und ihre Ausrichtung in einem konsultativen Prozess zu erarbeiten ist. Er fordert die Kommission auf, daran zivilgesellschaftlich verankerte Jugendorganisationen, freie Träger der Jugendhilfe/-arbeit sowie auch nichtorganisierte und benachteiligte oder beeinträchtigte junge Menschen breit zu beteiligen. Dabei ist das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention in einem umfassenden Sinne zugrundezulegen und nicht auf Beteiligung am politischen Leben oder demokratischen Prozessen einzuengen. Darüber hinaus begrüßt der Bundesrat die Ankündigung der Kommission, ihr Instrumentarium für den Dialog und den Austausch mit jungen Menschen weiterzuentwickeln und auszubauen.B 11. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Wi - Wo zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden COM(2016) 765 final A Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie, die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen[, entsprechende Maßnahmen zur Gebäudeeffizienz voranzutreiben] und dafür insbesondere die energetische Renovierung bestehender Gebäude zu beschleunigen. [Er sieht großes Potenzial für Energieeinsparmaßnahmen sowie für Effizienzgewinne im Gebäudesektor.] Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass etwa 75 Prozent der Gebäude nicht energieeffizient sind und, je nach Mitgliedstaat, jährlich lediglich 0,4 bis 1,2 Prozent des Gebäudebestands renoviert werden. Energieeffizientere Gebäude führen nicht nur zu Energieeinsparungen, die den Haushalten zugutekommen, sondern erhöhen auch den i o Wi]Komfort, das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner. 3. Der Bundesrat begrüßt den Änderungsvorschlag, die Bestimmungen über langfristige Renovierungsstrategien für den Gebäudebestand aus Artikel 4 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz vom 15. Oktober 2012 (Energieeffizienzrichtlinie) im Sinne der Kohärenz in die EU-Gebäuderichtlinie (Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - EPBD) zu überführen. Es soll jedoch betont werden, dass hinsichtlich nationaler Strategien ein hohes Maß an Flexibilität notwendig ist. Anstatt verpflichtender Vorgaben zur Renovierung von bestehenden Gebäuden sollten Anreize geschaffen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, für eine verbesserte Umsetzbarkeit und zur Vermeidung von Doppelregelungen, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die gebäudebezogenen Bestimmungen anderer EU-Rechtsakte über die Gebäudeenergieeffizienz zu synchronisieren und in einer Richtlinie zusammenzuführen. Diese sind zum Beispiel Artikel 5 Energieeffizienzrichtlinie zum Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen oder Artikel 13 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG über Nutzungspflichten erneuerbarer Energien in Gebäuden vom 23. April 2009 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie). 4. Für den Bundesrat bestehen insgesamt erhebliche Zweifel, ob die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente in einem angemessenen und zweckmäßigen Verhältnis zu diesen Zielvorgaben stehen. Der Bundesrat erinnert die Bundesregierung an dieser Stelle auch an die in § 1 Energieeinsparverordnung (EnEV) festgelegte Zweckbestimmung, grundlegende Vereinfachungen anzustreben. Bei vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen ist vielmehr zu vermuten, dass sie diesem Ziel entgegenstehen und dadurch die Bemühungen um eine Steigerung der Energieeffizienz allein wegen Akzeptanzproblemen teilweise ins Gegenteil verkehrt werden (siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Oktober 2013, BR-Drucksache 113/13 (Beschluss), Teil B - Entschließung). Aus diesen Gründen werden die nachstehenden Punkte des Vorschlags für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der vorliegenden Fassung wie folgt kritisch beurteilt und teilweise abgelehnt.5. Erweiterung der Begriffsbestimmung "gebäudetechnische Systeme" um "Gebäudeautomatisierung und -steuerung, standortnahe Elektrizitätserzeugung und Elektromobilitätsinfrastrukturen oder eine Kombination solcher Systeme, einschließlich derer, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen" (Artikel 1 Nummer 1 zu Artikel 2 Nummer 3 EU-Gebäuderichtlinie): Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Wie in diesem Zusammenhang Gebäudeautomationssysteme auf die Gebäudeenergieeffizienz wirken beziehungsweise welche Anforderungen an die Gebäudeautomation bezogen auf die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes definiert werden sollen, ist dem Vorschlag der Kommission nicht zu entnehmen. 6. Gleiches gilt für die Installationen für Elektromobilität. Der Bundesrat sieht hier vor allem die Sektoren Transport und Verkehr in Verbindung mit Energie als Teil der Verkehrs- und Energie-Infrastruktur (Elektromobilität) und die Regelungsbereiche zur Energieverbrauchskennzeichnung beziehungsweise zum Ökodesign betroffen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich im weiteren Verfahren für eine Streichung der geplanten Erweiterung der Begriffsbestimmung zu gebäudetechnischen Systemen einzusetzen. 7. Wegen des Risikos von Fehlanwendungen, des zusätzlichen Schulungsaufwands für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer sowie des nicht messbaren Nutzerverhaltens als solches wird die Wirtschaftlichkeit solcher sektorenübergreifender Maßnahmen als wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz in Frage gestellt. Der verstärkte Fokus auf die Gebäudeautomatisierung wird aufgrund fehlender Standards und fehlender einfacher Anwenderprogramme noch nicht praxistauglich für die Regelanwendung eingeschätzt, und deswegen auch hinsichtlich der Akzeptanz bei der Bevölkerung kritisch gesehen. Insbesondere wegen des großen bürokratischen Aufwandes und des zu hinterfragenden Mehrwerts für die Gebäudeeffizienz und Verhältnismäßigkeit sind die Erweiterungen zu überprüfen. i o i o ei hme ällt 10) i oDie Bundesregierung wird auch insofern gebeten, sich im weiteren Verfahren für eine Streichung der geplanten Erweiterung der Begriffsbestimmung zu gebäudetechnischen Systemen einzusetzen. 8. Neue Pflichten für die Bereitstellung von Elektromobilität bei Neuerrichtung beziehungsweise bei umfangreichen Renovierungen von Nichtwohn- und Wohngebäuden in Abhängigkeit der Anzahl geplanter Parkplätze. Artikel 1 Nummer 5, Buchstabe b zu Artikel 8 Absatz 2 - neu - EPBD, in Verbindung mit Erweiterung der Begriffsbestimmung "gebäudetechnische Systeme" um "Elektromobilitätsinfrastrukturen": Der Bundesrat hält Elektromobilität für ein wichtiges Zukunftsthema, für das die notwendige Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden muss; auch werden die Ladestationen als sinnvolle Ergänzung von standortnahen Elektrizitätserzeugern - wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf Gebäuden - für die Nutzung von überschüssig erzeugtem EE-Strom, auch in Speichern, grundsätzlich positiv gewertet. Es bestehen jedoch erhebliche Bedenken, ob die generellen Pflichten zur Bereitstellung der Infrastruktur - vor allem in bestehenden Gebäuden oder bei gebäude- oder grundstücksfernen Stellplätzen - regelmäßig technisch und wirtschaftlich realisierbar sind und hinsichtlich der Kosten allein bei Bauherren und Eigentümern liegen sollen. Technisch ungeklärt sind bisher Fragen der Betriebssicherheit, insbesondere die der Brandsicherheit und des Überspannungsschutzes. Auch die - unbestimmte rechnerische - Kopplung des Energieverbrauchs eines Kraftfahrzeugs - ganz gleich aus welcher Primärenergie er gedeckt wird - an den eines Gebäudes ist vor dem Hintergrund, dass die - soweit überhaupt möglich - erzielbaren Energieeinsparungen nicht bezifferbar sind und nicht zwingend beim Verpflichteten anfallen, kritisch zu hinterfragen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission gegen die pauschale Verpflichtung des Artikels 8 Absatz 2 - neu - auszusprechen und sich stattdessen für die Prüfung von Möglichkeiten der Differenzierung in Bezug auf Neuerrichtung und Bestand, Gebäude- beziehungsweise Stellplatztypen, Kostenoptimalität sowie die Konkretisierung und Verteilung von Rechten und Pflichten vor allem für den Betrieb einzusetzen. Anstatt verpflichtender Vorgaben sollten Anreize geschaffen werden. e n )9. Der Bundesrat befürwortet Elektromobilität als ein Thema der Zukunft. Der Bundesrat hegt aber Bedenken, dass die Pflicht zur kostenintensiven Bereitstellung der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität und deren Kostenübernahme allein durch Bauherren und Eigentümer einen direkten Beitrag zur Energieeffizienz von Gebäuden leistet. Vorgaben über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sind bereits in der bestehenden Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastuktur für alternative Kraftstoffe vom 22. Oktober 2014 geregelt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Rahmen einer nationalen Strategie für eine Ladeinfrastruktur zu sorgen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission dafür einzusetzen, Regelungen zu Elektromobilitätsinfrastrukturen nicht in der EPBD zu verankern. 10. Der Bundesrat sieht die für Artikel 8 Absatz 2 und 3 EPBD vorgesehene Fassung zum Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität als nicht ausreichend an, um eine klimafreundliche Mobilität entsprechend den energie- und klimapolitischen Zielsetzungen voranzubringen. Er bittet die Bundesregierung auf eine Änderung des Artikels 8 dahingehend hinzuwirken, dass die dort vorgeschlagenen Anforderungen an den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität beim Neubau und der umfangreichen Renovierung von Gebäuden spätestens ab dem 1. Januar 2021 und sowohl für Nichtwohngebäude als auch für Wohngebäude gelten. Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Der Ausbau der Elektromobilität ist ein wichtiges Element für den Erfolg der deutschen Energiewende, vor allem wenn Elektrofahrzeuge mit erneuerbaren Energien geladen und zukünftig als Speicher genutzt werden. Auch für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele der Kommission ist ein Markterfolg von Elektrofahrzeugen in Deutschland mitentscheidend. Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz für Elektromobilität zu schaffen, ist eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Es ist deshalb erforderlich, den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität im Rahmen des Neubaus oder der umfangreichen Renovierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden deutlich früher umzusetzen als im Entwurf vorgeschlagen. Diese Maßnahmen sind auch verhältnismäßig, weil eine Einbeziehung der Ladeinfrastruktur in die Gebäudekonzeption bereits in der Planungsphase für eine deutliche Reduzierung von Kosten gegenüber einer nachträglichen Montage dieser Infrastruktur sorgt. i ällt ei hme n r 8; ei hme ällt 10) ällt ei hme n r 6 er r 8 er r 9)Nach Artikel 9 der EPBD sind spätestens ab 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Diese Vorgabe wird einen Anpassungsbedarf der entsprechenden Planungswerkzeuge nach sich ziehen. Eine zeitgleiche Einführung von Anforderungen an die Infrastruktur der Elektromobilität trägt damit auch zur Reduktion von Aufwand und Kosten bei der Gebäudeplanung bei. Zugleich wird mit einer Einführung im Jahr 2021 den am Bau beteiligten Akteuren noch genügend Zeit eingeräumt, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. 11. Neue Bewertungs- und Dokumentationspflichten bei Installation, Austausch oder Modernisierung eines gebäudetechnischen Systems (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c zu Artikel 8 Absatz 5 - neu - und 6 - neu - EPBD): Die geplante regelmäßige Bewertung der Gesamtenergieeffizienz eines neu installierten oder modernisierten gebäudetechnischen Systems stellt einen erheblichen Aufwand dar. Der Bundesrat sieht in der darüber hinaus vorgesehenen Registrierung dieser Informationen in einer nationalen Datenbank für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz einen nicht zu vertretenden Mehraufwand, wenn dies zusätzliche Registrierungspflichten bedeuten wird. Diese stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, der aus einer derartigen Registrierung gezogen werden könnte, und sind daher abzulehnen. Darauf hinzuweisen ist, dass der in Bezug genommene Artikel 18 Absatz 3 der aktuellen EPBD bisher keine Regelungen zu einer nationalen Datenbank trifft. Kritisch bewertet wird auch die neue Pflicht zur Ausweisung eines Teilkennwerts für die Anlagentechnik und der damit verbundene Anpassungsbedarf der Energieausweise hinsichtlich der Wirkung, des Aufwands und der Akzeptanz, vor allem dann, wenn Gebäudeeigentümer auch bei geringfügigen Systemanpassungen, die gegebenenfalls auch gar keine Auswirkung auf die Gesamtenergieeffizienz haben, gehalten sind, einen neuen Energieausweis erstellen zu lassen. Darüber hinaus werden hier Überschneidungen zu Bestimmungen der Ökodesignrichtlinie gesehen, nach der in Verbindung mit der delegierten Verordnung 2015/1187 seit Januar 2017 eine Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung auch für bestimmte Heizanlagensysteme gilt.Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission für die Streichung der Erweiterung von Bewertungs- und Dokumentationspflichten einzusetzen und anzuregen, die Schnittstellen zu anderen EU-Rechtsakten beziehungsweise alternative Regelungsbereiche zu prüfen. 12. Neue Befugnis zugunsten der Kommission zur Einführung eines "Intelligenz-indikators" als Angabe zum Grad der Gebäudeautomatisation im Energieausweis (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c zu Artikel 8 Absatz 6 - neu - EPBD): Der Richtlinienvorschlag macht nicht hinreichend deutlich, ob es des von der Kommission noch zu definierenden "Intelligenzindikators" bedarf und welchen Nutzen beziehungsweise welche Verbesserung diese zusätzliche Information im Energieausweis für potenzielle neue Mieterinnen und Mieter oder Käuferinnen und Käufer erzielen soll. Durch den "Intelligenzindikator" wird die Komplexität der Vorschriften und Normen für die Ausstellung von Energieausweisen weiter verstärkt. Er erhöht die Anforderungen an die Qualifikation der Aussteller und setzt außerdem die sachkundige Bewertung eines "Intelligenten Gebäudes" durch qualifiziertes Personal voraus. Die Bundesregierung wird gebeten, vorab auf eine Konkretisierung des "Intelligenzindikators" sowie die Begründung seiner Notwendigkeit hinzuwirken und das Verhältnis von Aufwand und Nutzen abzuwägen. Im Zweifel soll mit Blick auf die Praktikabilität der Anwendung und des Vollzuges auf die Einführung dieses unbestimmten Begriffs einschließlich der Regelungsbefugnis verzichtet werden. 13. Finanzielle Maßnahmen; Vergleich der Energieeffizienzausweise vor und nach der Renovierung (Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a zu Artikel 10 Absatz 6 - neu - EPBD): Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gegenüber der Kommission keine Vorgaben zu finanziellen Maßnahmen im Rahmen der Renovierung von Gebäuden zu treffen. Zur Bewilligung von finanziellen Maßnahmen wird grundsätzlich eine fachlich fundierte Bewertung der zu erwartenden Energieeinsparungen erstellt. Eine Dokumentation beziehungsweise der Vergleich von Energieeffizienz-ausweisen vor und nach einer Renovierung führt zu zusätzlichem Bürokratie- i o i oaufwand. Den Mitgliedstaaten soll bei der Vergabe und Ausgestaltung der Dokumentationspflichten für finanzielle Maßnahmen der größtmögliche Spielraum gewährt und bürokratischer Aufwand minimiert werden. 14. Datenbank für die Registrierung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz bezüglich des tatsächlichen Energieverbrauchs (Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b zu Artikel 10 Absätze 6a - neu - und 6b - neu - EPBD): Im geplanten Artikel 10 Absatz 6a wird eine Datenbank für die Registrierung von Energieausweisen in Bezug genommen, für die die Richtlinie selbst bisher keine Regelung enthält. Es ist deshalb unklar, welche Verbindlichkeit den geplanten Regelungen in Absatz 6a und 6b zukommen soll. Bei einer Verpflichtung, Daten zum tatsächlichen Energieverbrauch von Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr und einer Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m² zu erfassen und regelmäßig zu aktualisieren, stünden Aufwand und Ertrag in keinerlei angemessenem Verhältnis. Die Regelung ist abzulehnen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den weiteren Beratungen darauf hinzuwirken, dass Artikel 10 Absatz 6a - neu - und 6b - neu - gestrichen werden und dass keine Pflichten zur Datenerhebung in die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie aufgenommen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem zu prüfen, ob der Verweis auf die diesbezügliche Grundvorschrift (Artikel 18 Absatz 3 und Annex II) einschlägig ist und nationale Datenschutzregelungen einer Erweiterung entgegenstehen. 15. Wegfall der Informations-/Beratungsinstrumente für die Anlagenoptimierung als Alternative zur Inspektionspflicht von Heizungs- und Klimaanlagen und Einführung der neuen Option "Gebäudeautomation statt Inspektion" (Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b beziehungsweise Nummer 8 Buchstabe b zu Artikel 14 beziehungsweise 15 jeweils Absätze 2, 3, 4 und 5 - neu - EPBD): Mit den geplanten Streichungen von Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 4 entfällt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, alternativ zur regelmäßigen Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen andere Maßnahmen zu beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer Ratschläge zum Austausch der Kessel beziehungsweise Anlagenteile, zu sonstigen Veränderungen an der Heizungs- oder Klimaanlage und zu Alternativlösungenerhalten. Den Mitgliedstaaten wird somit ein wesentlicher Gestaltungsspielraum für Instrumente zur gebäudeindividuellen Heizungsoptimierung entzogen, ohne dass der Nutzen der Streichung belegt ist (die bisher zulässigen anderen Maßnahmen mussten gleichwertig sein). Fraglich ist auch, inwieweit die Ausstattung beziehungsweise Nachrüstung von Gebäudeautomationssystemen als neu vorgeschlagene Alternative zur Inspektionspflicht dem geforderten Leistungsniveau entsprechend zu marktgängigen Preisen beziehungsweise zu vertretbaren Kosten möglich ist. Der Bundesrat bezweifelt daher die Praxistauglichkeit dieser neuen Option als echte Alternative zur Inspektionspflicht und bittet die Bundesregierung, sich für eine Beibehaltung der bisherigen Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 4 EPBD einzusetzen. 16. Erweiterung der Befugnis zugunsten der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte und Entfristung bestehender Befugnisübertragungen (Artikel 1 Nummer 11 zu Artikel 23 - neu - EPBD): Mit dem Vorschlag zu Artikel 23 entfristet die Kommission die Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte, die sie bisher zur "Berechnung der kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz" (Artikel 5) und zur "Anpassung des Anhangs I an den technischen Fortschritt" (Artikel 22) wahrgenommen hat. Zudem werden diese Befugnisse um die Ausgestaltung von Bestimmungen des Artikels 8 (zum Beispiel "Intelligenzindikator") erweitert. Für eine derartige Erweiterung der bisherigen Befugnisse wird kein Grund gesehen. Die Mitgliedstaaten werden außerdem in ihrer Flexibilität eingeschränkt, um Anpassungen an nationale Gegebenheiten und lokale Bedingungen (zum Beispiel Gebäudetyp, Klima, Kosten vergleichbarer Technologien für erneuerbare Energie und Zugänglichkeit, optimale Kombination mit nachfrageseitigen Maßnahmen, Gebäudedichte und so weiter) in ausreichendem Maß zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird gebeten, sich bei der Kommission für die Befristung solcher Befugnisübertragungen einzusetzen und auf den Verzicht der Befugniserweiterung hinzuwirken. i o17. Abstellen auf Europäische Normen bei den Berechnungsmethoden (Anhang Nummer 1 Buchstabe a zu Anhang I Nummer 1 - neu - EPBD): Der Vorschlag sieht eine Änderung des Anhangs I der EPBD dahingehend vor, dass die Mitgliedstaaten ihre nationale Berechnungsmethode gemäß dem Rahmen für nationale Anhänge entsprechender Normen, die im Rahmen des Normungsauftrags M/480 der Kommission vom Europäischen Komitee für Normung entwickelt wurden, beschreiben. In Deutschland hat sich mit der Reihe DIN V 18599 inzwischen eine ganzheitliche Bilanzierungsmethodik etabliert, für die bei Anwendern und Softwareherstellern entsprechende Praxiserfahrungen vorliegen. Die Auswirkungen einer Umstellung auf neue, in ihrer Komplexität nicht bekannte Methoden sind nicht absehbar. Auch angesichts der noch nicht abgeschlossenen europäischen Normungsverfahren muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, eigene, nationale Rechenmethoden anzuwenden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Kommission für die Möglichkeit der gleichwertigen Anwendung nationaler Berechnungs- und Bemessungsregeln einzutreten. 18. Mindestanforderungen in Bezug auf Komfort und Gesundheit (Anhang Nummer 1 Buchstabe b zu Anhang I Nummer 2 - neu - EPBD): Laut Vorschlag der Kommission sollen durch die Bemessung des Gebäudeenergiebedarfs zukünftig die Mindestanforderungen an Komfort und Gesundheit sichergestellt werden. Diese Schutzziele sind jedoch nicht Regelungsgegenstand der Gebäuderichtlinie; die besondere Erwähnung ist zudem entbehrlich, da das Bauen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Einhaltung aller Schutzrechte (Gesundheits-, Immissions-, Natur-, Wasserrecht und vieles mehr) steht und die energetische Gebäudekonzeption prinzipiell jedes dieser Schutzrechte berühren kann. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf Einfluss zu nehmen, die Inbezugnahme von Komfort und Gesundheit in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b zu streichen.B 19. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11110 Stärkung des internationalen Incoming-Tourismus durch Vereinfachung des Tax-free-shoppings V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r In Deutschland profitieren grenznahe Kommunen sowie die großen Städte in erheblicher Weise vom internationalen Einkaufstourismus. Dabei werden in grenznahen Regionen eher Bedarfe des täglichen Lebens von ausländischen Kunden nachgefragt. Hier profitiert im Wesentlichen der Einzelhandel von den zusätzlichen ausländischen Kunden. Großstädte wie München, Düsseldorf und Berlin haben sich hingegen zu beliebten „Shopping-Destinationen“ für internationale Besucher etabliert. Im aktuellen „Globe Shopper City Index“ des Forschungsinstituts Economist Intelligence Unit nimmt Berlin den 6. Platz (u. a. hinter London, Paris und Rom) ein. Hier profitiert hauptsächlich das Hotel- und Gastgewerbe wie auch der hochpreisige Einzelhandel von den vorrangig zum Einkaufen eingereisten Kunden. Weitere Umsätze entfallen auf das touristische Dienstleistungsgewerbe, wie die örtlichen Museen, Theater und sonstigen touristischen Dienstleister. Der Einkaufstourismus umfasst außerdem die Gruppe von ausländischen Urlaubern, welche zwar nicht eigens zum Einkaufen einreisen, sondern ihre Reise auch zum Einkaufen nutzen (www.globeshopperindex. com). Neben dem Waren- und Kulturangebot deutscher Großstädte sind es auch steuerliche Vorteile, welche wichtige Kaufanreize für EU-Ausländer setzen. So sind Personen, die dauerhaft außerhalb der EU leben (also auch Schweizer) von der Umsatzsteuer befreit. Sie haben, mit Ausnahme von Dienstleistungen sowie bestimmter Produkte (Kraftstoff für Kfz) Anspruch auf Erstattung der bei Käufen innerhalb der EU angefallenen Umsatzsteuer. Zur Rückerstattung der angefallenen Umsatzsteuer müssen Käufer die Ware, die dazugehörigen Belege sowie einen sogenannten Ausfuhrschein der Ausgangszollstelle vorlegen und die abgestempelten Ausfuhrdokumente postalisch an den Verkäufer übersenden. Für den Einzelhandel stellt die Bearbeitung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungsformulare einen erheblichen Zeitaufwand dar. Hinzu kommt weiterer bürokratischer Aufwand für die Rückerstattung der einbehaltenen Umsatzsteuer. Viele Geschäfte greifen daher auf Kooperationen mit Finanzdienstleistern zurück und übertragen diesen die weitere Abwicklung des Rückerstattungsverfahrens. Aber auch in diesen Fällen bleibt derhohe, händisch abzuwickelnde Aufwand bestehen, Kundendaten müssen bereits beim Einkauf erfasst und die Ware samt Unterlagen persönlich bei der Ausgangszollstelle vorgelegt werden (www.globeshopperindex.com). 1. Wie viele ausländische Gäste (EU-Ausland) sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland (ggf. schätzungsweise) eingereist (wenn möglich bitte nach Jahr und Herkunftsregion aufschlüsseln)? Die Anlage 1 enthält die Ankünfte ausländischer Übernachtungsgäste (privat und geschäftlich) der Jahre 2006 bis 2015 in Deutschland; Ankünfte aus EU-Mitgliedstaaten sind nicht enthalten. Über entsprechende Angaben zu Tagestouristen verfügt die Bundesregierung nicht. 2. Wie viele Übernachtungen wurden (ggf. schätzungsweise) in den vergangenen zehn Jahren durch internationale Einkaufstouristen gebucht (bitte nach Jahr und Herkunftsregion aufschlüsseln)? Die Anlage 2 enthält die Übernachtungen aller ausländischen Gäste (privat und geschäftlich) der Jahre 2006 bis 2015 in Deutschland. Eine Abgrenzung sogenannter Einkaufstouristen ist nicht möglich, da der Reisegrund ausländischer Gäste nicht erhoben wird. Ein gewisser Anhaltspunkt für die Zuordnung des Reisezwecks Shopping sind die von der Firma Global Blue erhobenen Daten. Die meisten Tax-Free-Einkäufe in Deutschland wurden demnach im Jahr 2015 von Gästen aus China (43 Prozent), Russland (11 Prozent), der Schweiz (6 Prozent) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (4 Prozent) getätigt. Die Prozentsätze stellen jeweils den Anteil am gesamten Tax-Free-Umsatz in Deutschland dar. Nach den Ergebnissen der Studie „Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus, DZT 2015 – 2016“ im Zeitraum Mai 2015 bis April 2016“ haben 13 Prozent der ausländischen Deutschlandurlauber (einschließlich EU) eine „Shoppingreise“ gemacht. Bei dieser Zahl ist zu beachten, dass bei der Fragestellung Mehrfachnennungen möglich waren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Übernachtungsvolumen internationaler Einkaufstouristen in Deutschland. 3. Von welchen Tagesausgaben pro Einkaufstourist (Tagestouristen und Übernachtungsgäste) geht die Bundesregierung aus? Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Studie Wirtschaftsfaktor Tourismus Deutschland (Februar 2012) weist für das Jahr 2010 die Gesamtausgaben der Touristen mit 278,3 Mrd. Euro aus. Davon entfallen 241,7 Mrd. Euro (86,8 Prozent) auf Ausgaben inländischer Touristen. Ausländische Touristen gaben 36,6 Mrd. Euro aus (13,2 Prozent). Die ausländischen Tagesreisenden lagen mit ihren Ausgaben weit unter denen der ausländischen Übernachtungsgäste. Dabei gaben die privaten Tagesreisenden mit 1,3 Mrd. Euro in etwa ebenso viel aus wie die geschäftlich motivierten Tagesreisenden, die rund 1,2 Mrd. Euro ausgaben. Nach den im April 2014 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Ergebnissen der Bund-Länder-Studie „Tagesreisen der Deutschen“ betragen bei Tagestouristen die durchschnittlichen Ausgaben 27,70 Euro.Bei der Erfassung von Ausgaben durch Tagestouristen besteht folgendes Abgrenzungsproblem: Die Definition des Tagesausfluges setzt unter anderem voraus, dass es sich nicht um eine Einkaufsfahrt zur Deckung des täglichen Bedarfs handelt. Dies dürfte allerdings für eine nicht unerhebliche Zahl von Einkaufsfahrten im grenznahen Bereich, zum Beispiel zwischen der Schweiz und Deutschland, zutreffen. 4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Umsatzvolumen durch Tax-free-shopping ein? Nach Erkenntnissen der Firma Global Blue lagen die gesamten Tax-Free-Shopping-Ausgaben ausländischer Touristen (Nicht-Schengen-Länder) im Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2015 bei rund 1,99 Mrd. Euro. Pro Einkauf betrugen die Ausgaben von Einkaufstouristen aus den 20 umsatzstärksten Ländern im Durchschnitt 354 Euro. Besucher aus China gaben durchschnittlich 603 Euro pro Tax-Free-Einkauf aus, Besucher aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 392 Euro, Besucher aus Russland 356 Euro und Besucher aus der Schweiz 120 Euro (Quelle: Global Blue 2016). Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Wie verteilt sich das Umsatzvolumen von Tax-free-shopping über das Jahr? Welches sind die umsatzstärksten Monate? Hierzu liegen der Bundesregierung nur Erkenntnisse hinsichtlich der Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für den Bereich an der Schweizer Grenze vor. Die Zollverwaltung wirkt beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke durch Bescheinigung des Ausfuhr- und Abnehmernachweises mit. Dort sind die umsatzstärksten Monate Dezember (Weihnachten) sowie März und April (Ostern). 6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem sog. Einkaufstourismus in den Großstädten bei? Bei einer Umfrage des European Travel Monitor 2015 des Unternehmens IPK International gaben 46 Prozent der europäischen Deutschlandurlauber an, dass ihnen bei Städtereisen „Shopping“ wichtig bzw. dass „Shopping“ der hauptsächliche Reiseanlass war (Mehrfachnennungen waren möglich). Auf die sieben größten deutschen Städte entfielen nach Erhebungen im Jahr 2015 mehr als drei Viertel des gesamten Tax-Free-Shopping-Umsatzes in Deutschland. An der Spitze lag München mit einem Anteil von 23 Prozent am Gesamtumsatz, gefolgt von Frankfurt (22 Prozent), Berlin (15 Prozent), Düsseldorf (6 Prozent), Köln (4 Prozent), Hamburg (4 Prozent) und Stuttgart (2 Prozent) (Quelle: Global Blue, 2016). 7. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem sog. Einkaufstourismus in den grenznahen Regionen bei? Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT), die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Reiseland Deutschland im Ausland wirbt, vermarktet das Thema „Shopping in Deutschland“ im Rahmen ihrer Markenkernstrategie in ausgewählten Schwerpunktmärkten. Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands (siehe auch Antwort zu Frage 8) wirbt die DZT ohne Bezug zu bestimmten Regionen oder Städten in Deutschland.8. Will die Bundesregierung dieses Marktsegment weiter fördern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Das Thema Shopping ist ein fester Bestandteil des Marketings der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. (DZT). Auf der Homepage der DZT (www.germany. travel) ist das Thema fest verankert. Auf der DZT-Website finden Besucher umfangreiche Informationen rund um das Thema Einkaufen in Deutschland, vom entspannten City-Shopping in autofreien Zonen, über Outlet-Center mit einem breiten und günstigen Angebot an internationalen Marken bis hin zum lokalen Kunsthandwerk und zu Spezialitäten in ländlichen Regionen. Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands sind bei der Destinationsentwicklung und des Destinationsmarketings auch zu diesem Marktsegment vor allem die Länder und die jeweiligen Reisegebiete gefordert. Im Rahmen der Gremienarbeit, darunter der DZT-Marketingausschuss, fördert die DZT Produktentwicklung und Qualität in den Organisationen der Destinationsentwicklung und des Destinationsmanagements sowie des Tourismusgewerbes im Hinblick auf die unterschiedlichen Themen, wie zum Beispiel Shopping, und bezogen auf die verschiedenen ausländischen Quellmärkte und -regionen. 9. Wie viele Rückerstattungsanträge in welchem Gesamtvolumen wurden durch den deutschen Zoll in den vergangenen zehn Jahren bearbeitet? Die Zollverwaltung bearbeitet keine mit der Ausfuhr zusammenhängenden Rückerstattungsanträge für Mehrwertsteuer. Es ist Sache des Unternehmers, im Rahmen seiner umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten gegenüber den Landesfinanzbehörden durch Belege nachzuweisen, dass eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. 10. Mit wie vielen Rückerstattungsanträgen rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2017? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie viel Personal ist beim Zoll für die Bearbeitung der Anträge und Kontrolle der Einkäufe eingesetzt, und wie hat sich die Stellenzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Wie viel Bearbeitungszeit nimmt ein einzelner Rückerstattungsantrag in den Zollstellen durchschnittlich in Anspruch? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. Wie viel Bearbeitungszeit nimmt die Datenerfassung/Formularbearbeitung im Einzelhandel in den grenznahen Kommunen zur Schweiz durchschnittlich in Anspruch? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Wie viel Zeit vergeht zwischen der Antragstellung und der Auszahlung des Erstattungsbetrages beim Kunden durchschnittlich? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.15. Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung der Generalzolldirektion und der ihr nachgeordneten Behörden durch das Rückerstattungsverfahren ein? Sieht die Bundesregierung hier die Belastungsgrenzen erreicht, und wenn ja, wie will sie dem abhelfen? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Die für die Bearbeitung von Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen zuständigen örtlichen Zollbehörden sind in Abhängigkeit von der Verkehrsanbindung unterschiedlich belastet. Eine starke Belastung besteht an Flughäfen mit vielen internationalen Flugverbindungen mit Drittstaaten (z. B. Frankfurt am Main; 2,0 Millionen Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen im Jahr 2015). Am größten ist die Belastung bei den Grenzzollstellen zur Schweiz. Deshalb und auch zur Entspannung der Verkehrssituation bei den Zollstellen an der Grenze zur Schweiz strebt die Zollverwaltung die Einführung eines IT-Systems zur Automatisierung des Verfahrens zur Erteilung umsatzsteuerrechtlicher Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr in dieser Region an. 16. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Digitalisierung des Rückerstattungsprozesses im Hinblick auf eine steigende Effizienz bei? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Der Automatisierung des Verfahrens der Erteilung von Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen misst die Bundesregierung eine hohe Bedeutung im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung durch Beschleunigung und Vereinfachung von Abläufen bei allen Beteiligten (Unternehmer, Kunden und Zollverwaltung) zu. 17. Hat die Bundesregierung bereits Schritte ergriffen, um das Verfahren zu digitalisieren? Wenn ja, welche und seit wann, wenn nein, warum nicht? Das Bundesministerium der Finanzen hat bereits im Jahre 2013 die damalige Bundesfinanzdirektion Südwest beauftragt, im Rahmen einer Voruntersuchung die Realisierbarkeit einer Automatisierung der Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen auf Basis der bestehenden Vorschriften an der Schweizer Grenze zu prüfen. Derzeit wird durch die zum 1. Januar 2016 eingerichtete Generalzolldirektion im Rahmen eines Projekts „IT-AKZ“ die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vor dem Hintergrund aller einschlägigen Vorgaben mit dem Ziel einer möglichst zeitnahen Umsetzung untersucht. Die Generalzolldirektion wird hierbei den IT-Dienstleister Informationstechnikzentrum Bund einbinden, der je nach Art und Umfang der Aufgaben externe Kräfte zur Unterstützung einsetzt. 18. Haben andere europäische Mitgliedstaaten das Verfahren bereits digitalisiert, und wenn ja, welcher Stand der Digitalisierung wurde in diesen Ländern bislang erreicht, und welche Effizienzsteigerungen sind damit verbunden? In Frankreich (Pablo) und Italien (O.T.E.L.L.O) existieren Systeme zur Unterstützung der Ausfuhrbestätigung im nichtkommerziellen Reiseverkehr an ausgewählten Flughäfen. Diese Systeme selbst beinhalten keine unmittelbare automatisierte Rückerstattung. Angaben zu Effizienzsteigerungen sind nicht bekannt.19. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach sich – angesichts der in Deutschland noch nicht erfolgten Digitalisierung – im Wettbewerb mit anderen Tourismus-Destinationen, die das Umsatzsteuer-Rückerstattungsverfahren bereits digitalisiert haben, die Tourismusströme verändert oder verschoben haben? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 20. Stimmen die Presseberichte, wonach die Generalzolldirektion eine Ausschreibung plant, um auch externes Know-how in den Digitalisierungsprozess zu bringen? Wenn ja, wann ist mit einer Ausschreibung zu rechnen (www.suedkurier. de/nachrichten/wirtschaft/Gruene-Zettel-haben-bald-ausgedient;art416,820 7776)? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.- - - - Bundesamt 200 Ankünfte der Gäste in Beherbergungsbetrieben nach Herkunftsländern Ankünfte insgesamt Herkunftsland (ständiger Wohnsitz) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl e EU-Mitgliedsstaaten 2 996 004 3 197 133 3 250 724 3 182 016 3 606 314 4 107 939 4 565 059 4 837 666 4 953 794 4 978 850 .......................................................... 43 432 42 379 41 422 36.862 36 488 37 910 34 261 32 230 32 575 35 767 .......................................................... 314 735 337 997 349 331 328.479 387 468 388 896 416 842 423 246 427 943 424 239 .......................................................... 363 169 411 409 498 422 459.849 590 092 737 105 918 226 1 038 826 951 050 676 586 .......................................................... 1 657 217 1 731 776 1 773 795 1.856.867 2 028 423 2 301 482 2 489 593 2 594 014 2 778 455 3 026 774 .......................................................... 164 905 170 603 177 799 162.633 193 397 224 310 244 764 260 410 275 091 307 572 .......................................................... 41 827 50 262 59 360 57.742 75 192 92 875 112 481 129 375 121 562 118 358 rop. Länder ...................................... 410 719 452 707 350 595 279.584 295 254 325 361 348 892 359 565 367 118 389 554 167 005 163 564 159 670 158.458 192 895 193 193 226 767 245 620 253 620 274 236 dafrika .............................................. 53 510 54 790 53 077 50.675 66 512 68 100 74 459 71 323 78 654 86 902 k. Länder .......................................... 113 495 108 774 106 593 107.783 126 383 125 093 152 308 174 297 174 966 187 334 2 239 891 2 197 707 2 103 985 1.949.514 2 390 847 2 679 654 3 163 766 3 410 334 3 723 121 4 404 664 olfstaaten ......................................... 202 369 222 556 241 786 258.883 336 193 343 263 449 249 517 104 587 357 697 613 Hongkong ........................................ 441 495 462 293 421 452 384.576 510 611 637 362 757 290 870 748 1 033 470 1 393 254 .......................................................... 79 500 110 596 129 971 109.920 141 524 160 599 171 738 189 534 194 221 212 506 .......................................................... 134 367 136 893 141 914 155.231 187 818 203 595 237 822 254 975 280 555 311 416 .......................................................... 759 899 661 792 597 655 537.984 605 231 642 542 734 475 711 529 670 804 647 243 .......................................................... 153 991 160 493 144 093 123.937 144 306 172 839 210 983 223 782 254 249 296 564 .......................................................... 93 455 88 771 79 596 66.982 76 089 99 290 112 466 114 864 145 322 202 438 at. Länder ......................................... 374 815 354 313 347 518 312.001 389 075 420 164 489 743 527 798 557 143 643 630 2 782 911 2 705 989 2 572 554 2.475.506 2 882 982 2 914 184 3 155 152 3 191 546 3 271 836 3 487 492 .......................................................... 235 523 246 126 256 243 233.526 275 413 281 876 295 234 292 642 281 236 289 449 .......................................................... 2 118 564 2 123 255 1 973 686 1.938.838 2 206 339 2 163 759 2 313 953 2 309 885 2 371 086 2 533 535 damer. Länder 1) ............................... - - - - - - - - 22 919 28 252 a und Karibik .................................... 126 597 69 371 71 435 57.977 77 773 84 119 94 113 106 763 106 787 118 013 .......................................................... 156 196 156 272 160 284 136.274 194 960 237 125 279 092 292 152 303 179 309 670 mer. Länder ...................................... 146 031 110 965 110 906 108.891 128 497 147 305 172 760 190 104 186 629 208 573 272 988 266 405 270 660 255.069 320 743 324 318 360 904 356 496 363 249 372 927 .......................................................... nd Ozeanien 240 717 227 695 230 999 219.855 276 097 282 278 313 123 306 001 312 319 317 350 u. Ozeanien ..................................... 32 271 38 710 39 661 35.214 44 646 42 040 47 781 50 495 50 930 55 577 736 712 800 432 823 491 754.457 665 716 605 557 620 512 696 414 752 777 791 134 e ....................................................... eßlich 2013 in Amerika enthaltenStatistisches Bundesamt E 302/ 34541200 Übernachtungen der Gäste in Beherbergungsbetrieben nach Herkunftsländern Herkunftsland (ständiger Wohnsitz) Übernachtungen insgesamt 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Europa Belgien .................................... Bulgarien 1) ............................. Dänemark ................................ Estland .................................... Finnland .................................. Frankreich ............................... Griechenland ........................... Vereinigtes Königreich ............. Irland, Republik ........................ Island ...................................... Italien ...................................... Kroatien 1) ............................... Lettland ................................... Litauen .................................... Luxemburg .............................. Malta ....................................... Niederlande ............................. Norwegen ................................ Österreich ................................ Polen ....................................... Portugal ................................... Rumänien 1) ............................ Russland ................................. Schweden ............................... Schweiz ................................... Slowakische Republik .............. Slowenien ................................ Spanien ................................... Tschechische Republik ............ Türkei ...................................... Ukraine .................................... Ungarn .................................... Zypern ..................................... Sonstige europ. Länder ........... Afrika Republik Südafrika .................... Sonstige afrik. Länder ............... Asien Arabische Golfstaaten .............. China VR u. Hongkong ............. Indien ....................................... Israel ........................................ Japan ....................................... Südkorea .................................. Taiwan ...................................... Sonstige asiat. Länder .............. Amerika Kanada ..................................... USA ......................................... Sonst. nordamer. Länder 2) ...... Mittelamerika und Karibik .......... Brasilien ................................... Sonst. südamer. Länder ........... Australien und Ozeanien Australien ................................. Neuseeland u. Ozeanien .......... Ohne Angabe ........................... 39 016 835 2 254 192 - 1 956 103 66 019 447 951 2 223 960 410 752 4 531 178 302 911 105 881 2 853 427 - 79 680 84 379 420 353 23 770 8 778 442 575 253 2 193 167 1 156 982 318 936 - 964 888 1 521 611 3 451 905 143 021 94 064 1 569 789 571 899 392 879 105 336 427 251 16 763 974 093 486 421 145 116 341 305 5 016 776 666 143 924 673 284 004 373 525 1 382 668 325 683 193 059 867 021 6 329 960 501 286 4 652 389 - 347 914 426 484 401 887 607 298 535 462 71 836 1 490 083 41 071 168 2 421 613 - 2 131 938 77 157 518 678 2 351 218 465 609 4 412 579 330 095 101 359 3 036 460 - 99 438 111 839 435 396 21 584 8 996 531 627 073 2 386 205 1 228 823 295 611 - 1 095 723 1 500 265 3 603 045 189 656 129 341 1 833 003 585 149 410 954 128 452 463 331 22 472 1 060 571 476 152 136 533 339 619 4 960 679 724 721 950 759 377 036 369 871 1 193 745 347 165 170 503 826 879 6 047 354 531 179 4 661 543 - 183 914 386 622 284 096 574 860 487 329 87 531 1 649 264 42 946 330 2 473 257 122 594 2 296 078 73 940 509 257 2 431 320 491 863 4 222 415 345 736 94 171 3 070 813 - 105 596 115 785 455 023 29 271 9 689 240 652 915 2 482 052 1 346 876 306 961 367 213 1 308 499 1 494 198 3 681 978 193 773 154 854 1 842 526 656 259 439 610 146 639 495 179 28 546 821 893 463 399 141 343 322 056 4 979 828 776 550 942 988 421 514 382 439 1 130 328 318 330 167 733 839 946 5 880 884 556 503 4 445 440 - 183 468 404 608 290 865 596 610 508 295 88 315 1 669 855 42.208.275 2.540.634 126.761 2.360.550 64.972 502.844 2.509.231 499.064 329.938 87.199 3.101.720 76.928 97.875 486.020 26.184 9.962.061 623.853 2.573.826 1.192.951 256.603 335.878 1.199.072 1.359.645 3.856.188 177.673 139.704 1.750.525 606.507 370.802 147.592 445.567 3.699.244 28.968 671.696 448.260 123.220 325.040 4.475.923 770.980 820.187 358.588 416.107 959.969 267.428 134.740 747.924 5.562.598 499.531 4.291.305 - 149.704 339.588 282.470 562.589 483.323 79.266 1.566.071 45 951 784 2 639 425 142 014 2 528 220 68 751 574 818 2 735 869 438 501 331 405 89 025 3 295 849 84 129 - 125 968 507 506 29 642 10 483 114 733 407 2 838 779 1 380 549 292 773 401 726 1 486 471 1 514 850 4 186 422 220 444 158 871 1 929 506 672 257 458 100 176 610 510 219 4 180 624 35 692 700 248 513 985 149 026 364 959 5 485 428 968 336 1 092 470 455 655 505 206 1 084 285 294 829 160 878 923 769 6 350 191 579 401 4 769 373 - 195 827 482 319 323 271 710 952 613 212 97 740 1 298 108 48 713 563 2 755 820 173 845 2 583 749 80 347 600 392 2 933 315 414 230 312 169 88 452 3 262 617 99 889 - 139 190 517 564 30 830 10 653 148 749 284 3 030 904 1 716 479 290 202 465 393 1 786 603 1 525 431 4 764 553 267 996 183 319 2 045 174 765 879 520 057 206 202 618 408 4 296 497 36 982 798 643 504 517 156 752 347 765 6 147 810 1 006 856 1 322 564 547 480 554 795 1 185 279 346 856 186 472 997 508 6 429 114 597 579 4 661 597 - 211 992 586 590 371 356 731 836 637 644 94 192 1 219 532 52 086 048 2 870 823 196 009 2 855 677 89 411 612 339 3 064 548 329 824 302 591 82 401 3 468 347 116 914 - 164 942 539 748 35 038 10 939 882 843 686 3 221 467 2 013 267 289 827 557 124 2 247 281 1 659 463 5 210 806 301 061 220 981 2 027 802 858 798 575 981 260 765 714 635 4 536 836 45 690 832 084 621 727 174 892 446 835 7 242 020 1 284 583 1 563 298 584 508 660 936 1 325 544 423 530 220 612 1 179 009 6 842 839 623 867 4 854 776 - 232 500 694 440 437 256 807 410 701 601 105 809 1 227 614 54 068 317 56 348 573 58 444 902 2 897 300 2 965 314 3 037 098 226 535 275 863 279 139 2 962 136 3 137 551 3 290 463 93 934 98 219 98 422 627 638 645 303 640 292 3 142 370 3 217 086 3 259 161 336 721 370 646 371 381 315 206 385 423 435 494 83 985 81 641 92 624 3 485 300 3 658 614 3 786 041 149 480 195 324 287 348 121 218 128 169 141 471 168 089 171 131 182 834 558 703 582 342 598 421 39 281 49 117 55 880 10 824 588 10 987 835 11 172 708 864 081 886 874 877 223 3 368 594 3 561 687 3 663 281 2 201 369 2 448 115 2 503 335 296 721 337 487 380 046 637 882 728 731 801 705 2 595 270 2 398 010 1 691 709 1 712 503 1 726 746 1 790 542 5 483 657 5 863 826 6 354 186 318 085 336 543 380 749 208 439 255 611 279 492 2 016 548 2 134 327 2 651 837 906 064 978 090 1 079 771 613 816 638 295 724 235 299 223 299 422 286 679 712 173 696 080 706 936 4 903 721 5 158 623 5 541 744 45 222 55 427 58 492 852 465 895 101 944 163 706 295 738 417 771 473 178 748 181 417 189 678 527 547 557 000 581 795 7 914 666 8 804 942 10 070 136 1 543 717 1 862 103 2 191 733 1 734 693 2 032 946 2 538 789 615 617 650 103 692 612 762 707 869 343 993 024 1 307 950 1 255 181 1 212 288 449 235 500 943 584 789 216 032 271 399 344 741 1 284 715 1 362 924 1 512 160 7 013 938 7 363 095 7 944 175 634 559 633 034 651 770 4 916 500 5 160 877 5 600 424 - 53 306 67 194 257 094 265 421 306 399 732 888 779 122 794 048 472 897 471 335 524 340 828 551 845 053 883 229 714 634 730 171 757 897 113 917 114 882 125 332 1 387 618 1 476 996 1 558 497 1) bis einschließlich 2007 bzw. 2012 in sonst. Eur. Ländern enthalten 2) bis einschließlich 2013 in Amerika enthalten

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - In - R - U - Vk - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität COM(2016) 766 final A Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Zur Vorlage allgemein 1. Der Bundesrat begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission. 2. Dem Bundesrat ist daran gelegen, dass die dargestellte Verknüpfung der Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme energisch verfolgt wird und im Einklang mit der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität steht,um letztlich die Standortqualitäten der Städte und Gemeinden sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa zu stärken. 3. Der Bundesrat stellt fest, dass qualitätsvolle öffentliche Verkehrswege, Räume sowie Grün- und Freiräume mit attraktiven, emissionsarmen und leistungsstarken Verkehrsmitteln wesentlich für die Standortqualitäten der Städte und Gemeinden sind. Ein kooperatives, intelligentes und automatisiertes Verkehrssystem muss diese Qualitäten unterstützen und stärken. Hierfür ist eine ressourcenschonende, multimodale, vernetzte und kundenfreundliche Mobilität zu erreichen, die dazu führt, dass das jeweils optimale Verkehrsmittel im Rahmen eines gestuften Systems zum Einsatz kommt. 4. Der Bundesrat unterstützt alle Maßnahmen, die dazu dienen, das automatisierte und vernetzte Fahren im öffentlichen Verkehrsraum marktreif werden zu lassen. Hierzu gehören investive, fördernde und regulatorische Maßnahmen wie zum Beispiel Untersuchungen, Erprobungen und Wirkungsermittlungen im Verkehrs- und Umweltbereich. Die Wirkbereiche müssen dabei insbesondere Kenngrößen wie Verkehrsaufwand, Modal-Split, Sicherheit, Lärm- und Abgasemissionen, Klima, Wirtschaftlichkeit, Recht und Akzeptanz durch Nutzende und Betreibende gleichermaßen umfassen. Es sind dabei alle Verkehrsträger zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu betrachten. Insgesamt werden große Potenziale im Straßen- wie im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr gesehen, beispielsweise im öffentlichen Bahn- und Busverkehr in der Stadt und in ländlichen Räumen. 5. Der Bundesrat hält es für notwendig, dass neben der Industrie auch die öffentliche Hand ihren Gestaltungsspielraum aktiv wahrnimmt, um unerwünschte Effekte, die den Zielen einer nachhaltigen Mobilität zuwiderlaufen, vermeiden zu können, wie zum Beispiel eine einseitige Aufwertung des motorisierten Individualverkehrs oder eine Verkehrsverlagerung auf emissionsreiche Verkehrsmittel. 6. Der Bundesrat bittet die Kommission, die hochrangige Gruppe "GEAR 2030" um Mitglieder zu erweitern, damit dort auch die bislang nicht explizit vertretenen Interessen von Radfahrenden, des ÖPNV und der Stadtplanung Eingang finden, um den Dialog für eine erfolgreiche koordinierte Einführung auf eine breitere Basis zu stellen.Zu Nummer 3.3. Schutz der Privatsphäre und Datenschutz 7. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung kooperativer, vernetzter und automatisierter Fahrzeuge und entsprechender Verkehrssysteme der Schutz personenbezogener Daten, der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit vor externen Angriffen und Manipulationen sein muss. 8. Der Bundesrat begrüßt die Einstufung der Daten, die die C-ITS-Dienste von den Fahrzeugen aussenden, als personenbezogene Daten und den Hinweis, dass die Implementierung von C-ITS die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts erfordert. 9. Er begrüßt vor diesem Hintergrund die Forderung der Kommission, dass die C-ITS-Diensteanbieter den Endnutzerinnen und Endnutzern transparente Geschäftsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache und leicht zugänglicher Form anbieten sollten. 10. Darüber hinaus sollte dafür Sorge getragen werden, dass auch weiterhin die Zustimmung zur Erfassung und Übermittlung von personenbezogenen Daten über die Fahrzeugnutzung und -bewegung nicht Voraussetzung für eine Teilnahme am Straßenverkehr ist. 11. Der Bundesrat bittet die Bunderegierung daher, in der weiteren Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme sicherzustellen, dass die uneingeschränkte Teilnahme am Straßenverkehr auch für Nutzer möglich bleibt, die keine Zustimmung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erteilen. 12. Der Bundesrat betont jedoch, dass bei der Preisgabe von personenbezogenen Daten die Freiwilligkeit gewahrt bleiben muss. Soweit die Notwendigkeit gesehen wird, Fahrzeugbewegungsdaten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und aus anderen zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zu erfassen und zu übermitteln, sollte dies - anders als bei der Einführung des E-Call-Systems vorrangig in anonymisierter Weise und ohne Identifizierbarkeit des jeweiligen Fahrzeugs erfolgen. Die Preisgabe personenbezogener Daten, die eine Identifizierung des Fahrzeugs, des Fahrzeughalters oder des Fahrzeugführenden V k i V V k i Vzulassen, muss weiterhin davon abhängen, dass die betroffene Person hierin einwilligt. 13. Durch die Nutzung personenbezogener Mobilitätsdaten ist unter anderem die Erstellung von personenbezogenen Bewegungsprofilen möglich, die über einen langen Zeitraum gespeichert werden können. Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem "gläsernen Bürger". Intelligente Verkehrssysteme der Zukunft sollten deshalb in der Lage sein, die erforderlichen Daten so zu nutzen, dass keine Rückschlüsse auf eine Person sei es Halter oder Nutzer - gezogen werden können. Eine uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Verkehr muss auch ohne Zustimmung zur Nutzung der von C-ITS gesendeten personenbezogenen Daten möglich sein. Bisher vorgeschriebene Identifizierungs- und Authentifizierungspflichten erscheinen ausreichend. Begründung zu den Ziffern 8, 11 und 13 [(nur gegenüber dem Plenum)]: Die Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass sich aus den Antworten auf die öffentliche Konsultation ableiten lasse, dass die Endnutzer bereit wären, der Aussendung von Daten zuzustimmen, wenn konzeptionell und durch die Grundeinstellungen gewährleisteter Datenschutz sowie entsprechende Folgenabschätzungen vorgesehen und die Daten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit oder des Verkehrsmanagements genutzt würden. In den konkreten Maßnahmen werden lediglich Maßnahmen aufgezählt, die die Akzeptanz der Nutzer zur Zustimmung erhöhen sollen. Die aus der Konsultation gewonnene Erkenntnis einer breiten Akzeptanz, die für eine Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer Gültigkeit haben kann, ersetzt jedoch nicht die individuelle Entscheidung jedes einzelnen Nutzenden zur Zustimmung der Nutzung seiner eigenen personenbezogenen Daten. 14. Die Nutzung von C-ITS-Diensten, die weder gebührenpflichtig noch personalisiert (zum Beispiel für nutzerspezifische Streckenvorschläge) sind, soll anonymisiert auch für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer möglich sein, welche der Nutzung personenbezogener Daten nicht zugestimmt haben. Dazu sind geeignete technische Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen, zum Beispiel wechselnde temporäre Kennzeichnungen (IDs), vorzusehen.Anonymisierte Informationen, die im Allgemeininteresse liegen, wie Notbremsinformation an andere Fahrzeuge oder Umgebungsinformationen, sollen auch von Fahrzeugen gesendet werden, deren Fahrerinnen und Fahrer der Nutzung der personenbezogenen Daten nicht zugestimmt haben. Es ist sicherzustellen, dass durch Datenanalyse die Anonymität nicht aufgehoben werden kann. Die Herstellung der gegebenenfalls zusätzlich notwendigen datenschutzrechtlichen Grundlagen sollte geprüft werden. Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Zu Absatz 1 Bei strikter Auslegung des Begriffs "Daten, die C-ITS-Dienste von den Fahrzeugen aussenden" und Anwendung der geltenden datenschutzrechtlichen Grundlagen besteht die Gefahr, dass ein großer Anteil der Fahrzeuge gar nicht an den C-ITS-Diensten teilnimmt. Der Nutzen der C-ITS-Dienste ergibt sich aber erst dann im gewünschten Umfang, wenn möglichst viele/alle Fahrzeuge teilnehmen (Abfederung von Staustoßwellen, intelligente Routenführung). Zu Absatz 2 C-ITS-Dienste funktionieren gegebenenfalls auch nur stark eingeschränkt, wenn das betroffene Fahrzeug nicht teilnimmt und zum Beispiel keine Notbremsinformation sendet oder Informationen zu schutzbedürftigen Straßennutzerinnen und -nutzern bekommt (wozu es gegebenenfalls unter Angabe einer Kennzeichnung (ID) kommunizieren muss). B 15. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Wi - Wo zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2016) 761 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat bekräftigt die Bedeutung der Energieeffizienz für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige europäische Energieversorgung. Er begrüßt daher die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, die eine Stärkung der Energieeffizienz und die damit verbundenen Zielsetzungen beabsichtigt. Im Hinblick auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung wird die Bundesregierung gebeten, bei der Kommission darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auch auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Maßnahmen zur Energieeffizienz dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der Endkundinnen und Endkunden sowie insbesondere der Wettbewerbsfähigkeit der in Europa ansässigen Unternehmen führen. U i2. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die weiterhin bestehende Flexibilität, die Ziele zur Energieeffizienz durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme, alternative strategische Maßnahmen oder eine Kombination aus beiden Ansätzen zu erreichen. Er bittet die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung dieser Regelungen einzusetzen. Ausschließlich diese Flexibilität in der Wahl der Instrumente berücksichtigt die unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten und ist damit auch im Hinblick auf die Akzeptanz der Zielerreichung für mehr Energieeffizienz von großer Bedeutung. 3. Der Bundesrat sieht die in Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Buchstabe i vorgesehene Streichung des Einspeisevorrangs für die hocheffziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht als zielführend an. Er hält die vorgelegten Regelungen für ungeeignet, um die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll umzusetzen. 4. Die Bundesregierung wird daher gebeten, bei der Kommission darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Kompetenzen für den nationalen Energiemix weiterhin einen Einspeisevorrang für hocheffiziente KWK vorsehen können. 5. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich für eine Beibehaltung des umfassenden Einspeisevorrangs für hocheffiziente KWK-Anlagen einzusetzen. Begründung zu Ziffern 3 und 5 (nur gegenüber dem Plenum): Im Richtlinienvorschlag sind die garantierte Übertragung und Verteilung, der vorrangige oder garantierte Zugang zum Netz und die vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus hocheffizienter KWK gestrichen. Ähnliche Regelungen, wenn auch in begrenzterem Umfang (Beibehaltung des Vorrangs für kleine Anlagen abhängig vom Anteil der EE- und hocheffizienten KWK-Anlagen an der Gesamterzeugungskapazität), finden sich im Entwurf der Strommarkt-Verordnung. Die Streichung stellt den Vorrang von KWK dennoch in Frage, da dieser neu ausgehandelt werden müsste. Das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2017 enthält - wie auch seine Vorgängerfassungen - eine Regelung, wonach der Stromnetzbetreiber verpflichtet ist, hocheffiziente KWK-Anlagen "unverzüglich vorrangig" an sein Stromnetz anzuschließen und den erzeugten KWK-Strom "unverzüglich vore )rangig physikalisch abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Eine Streichung oder die deutliche Einschränkung der Vorrangregelungen für hocheffiziente KWK würde in wirtschaftlicher Hinsicht die Investitionssicherheit für KWK-Projekte stark gefährden. Sollten der vorrangige oder garantierte Zugang zum Netz und die vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus hocheffizienter KWK gestrichen oder auch nur - wie im Entwurf der Strommarkt-Verordnung vorgeschlagen - für kleine Anlagen in der Strommarkt-Verordnung aufgenommen werden, könnten die einschlägigen Regelungen des KWKG als europarechtswidrig eingeordnet werden. KWK-Anlagen könnten ihren Strom nicht mehr im vergleichbaren Umfang wie bislang erbringen. Die für den erforderlichen KWK-Zubau wichtige Anreizwirkung einer solchen Investitionssicherheit ginge verloren. 6. Damit soll eine Stärkung dieser besonders effizienten Form der Energieerzeugung gewährleistet bleiben. 7. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass ambitionierte Endenergieeinsparungen, die bereits vor 2020 geleistet wurden und über das geforderte Maß der vorgeschlagenen Richtlinie hinausgehen, nach 2020 angerechnet werden können. Nur so lässt sich gewährleisten, dass ambitionierte Maßnahmen im Bereich der Endenergieeinsparungen angemessen berücksichtigt werden können. B 8. Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen. U i U i

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16 A Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zur Vorlage insgesamt Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kommission, die Spirituosen-Rechtsvorschriften an neue Rechtsinstrumente der EU anzugleichen und die Vorschriften im Einklang mit der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung zu vereinfachen und lesbarer zu machen.2. Der Bundesrat nimmt den Verordnungsvorschlag der Kommission grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Er bittet jedoch die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene für folgende Änderungen einzusetzen: a) Zu Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, im Rahmen der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ii des Verordnungsvorschlags bei der Herstellung von Spirituosen nicht den Begriff "Anreicherung", sondern den Begriff "Mischung" zu verwenden. Der Begriff der "Anreicherung" ist keine zutreffende Beschreibung der Herstellungsweise von Spirituosen. In der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde in diesem Zusammenhang bislang auch der Begriff "Mischung" verwendet. b) Zu Artikel 4 (Klassifizierung von Spirituosen) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Anforderungen für die Spirituosenkategorien definiert. Nach der Formulierung in Buchstabe e werden die Spirituosen "zur Abrundung des endgültigen Geschmacks des Erzeugnisses gesüßt". Es wird angeregt, die Angabe der Zuckerungshöchstmenge bei Bränden mittels der Maßeinheit "Invertzucker" einheitlich festzulegen und so zu harmonisieren. c) Zu Artikel 5 (Delegierte Befugnisse) In Artikel 5 Absatz 1 und 2 wird die Kommission ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die die Änderung der technischen Definitionen in Anhang I und die Änderung der Anforderungen für die Spirituosenkategorien in Anhang II sowie die Hinzufügung neuer Spirituosenkategorien in Anhang II des Verordnungsvorschlags betreffen. Nach Auffassung des Bundesrates sollten diese Ermächtigungen gestrichen werden. Gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV kann der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nur zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsaktes übertragen werden. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Gesetzgebungsakt vorbehalten; eine Befugnisübertragung ist deshalb für sie ausgeschlossen.Die Spirituosenkategorien sind der wesentliche Bereich der Spirituosenverordnung. d) Zu Artikel 21 und 28 (Antrag auf Eintragung von Namen, Änderung einer Produktspezifikation) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die in Artikel 21 und 28 genannte "Vereinigung" neu definiert und die Begrifflichkeit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 übernommen wird. In dieser wird "Vereinigung" definiert als "jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses". e) Zu Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a (Delegierte Befugnisse) Damit einzelne Hersteller nicht nur die Möglichkeit erhalten, den Schutz einer geografischen Angabe, sondern auch eine Änderung der entsprechenden Produktspezifikation zu beantragen, bittet der Bundesrat darum, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a auf die Fälle zu erweitern, in denen ein einzelner Hersteller die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen kann. f) Zu Artikel 38 Absatz 6 (Delegierte Befugnisse) In Artikel 38 Absatz 6 wird zur Vermeidung der widerrechtlichen Verwendung geografischer Angaben die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten geeignete Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu ergreifen haben. Dies ist ein Eingriff in das Durchsetzungsrecht der Mitgliedstaaten und somit der Länder. Die Ermächtigung sollte daher entfallen. g) Zu Anhang I Nummer 2 (Technische Begriffsbestimmung "Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs") Da in Brennereien mit einfacher technologischer Ausstattung eine mehrfache Destillation üblich ist, sollte die Begriffsbestimmung zur Klarstellung die einmalige oder mehrfache Destillation umfassen.B 3. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik) Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Landesamt für Statistik (Präsident Dr. Thomas Gößl).

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - K zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Ministerialrat Philipp Holzheid).

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - K zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Qualifikationen, Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für die Experten-Arbeitsgruppe "Qualifikation, Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes" im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Landesamt für Denkmalpflege (Oberkonservator Dipl.-Ing. Rocco Curti).

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 105/08 = AE-Nr. 080097, Drucksache 618/12 = AE-Nr. 120829 und AE-Nr. 130120EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 767 final 2016/0382 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 416 final} {SWD(2016) 417 final} {SWD(2016) 418 final} {SWD(2016) 419 final}1. KONTEXT DES VORSCHLAGS •1.1 Gründe und Ziele des Vorschlags Erneuerbare Energiequellen (EE) tragen durch die Verringerung von Treibhausgasemissionen zur Eindämmung des Klimawandels, zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Ferner erweist sich die Energie aus erneuerbaren Quellen zunehmend als Motor für ein inklusives Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Energieversorgungssicherheit in ganz Europa. Diese Aspekte sind in Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert, mit dem der Union Kompetenzen zur Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen übertragen wurden. Die Europäische Union (EU) ist seit Langem weltweit führend bei der Förderung und Entwicklung der Energie aus erneuerbaren Quellen; sie gibt bei den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel, der Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaft und der Stimulierung des Wachstums in besonders vielversprechenden Wirtschaftsbereichen den Kurs vor. Präsident Juncker hat als eine der vorrangigen politischen Prioritäten der Kommission bereits das Ziel formuliert, die EU weltweit zur Nummer eins bei der Energie aus erneuerbaren Quellen zu machen. Bei diesem ehrgeizigen Vorhaben sollte es nicht nur darum gehen, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen auszuweiten, sondern auch darum, dass europäische Unternehmen die Schlüsselkomponenten hierfür innerhalb und außerhalb der EU liefern. Der derzeitige Rahmen für das Jahr 2020 sieht vor, 20 % des Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen zu decken, und baut dabei auf rechtsverbindliche nationale Ziele bis 2020. Die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energien und die zweijährliche Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen haben wirksam Transparenz für Investoren und andere Wirtschaftsteilnehmer geschaffen und somit für eine raschen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien von 10,4 % im Jahr 2007 auf 17 % im Jahr 2015 begünstigt. Im Oktober 2014 stimmte der Europäische Rat dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu und bekräftigt so das langfristige Engagement der Union für die ehrgeizige Strategie der EU im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit dem neuen Rahmen legt die Europäische Union ein Ziel von mindestens 27 % für den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU im Jahr 2030 fest. Dieses Ziel ist auf Ebene der EU verbindlich und wird durch die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, die sich daran orientieren, dass dieses Unionsziel gemeinsam verwirklicht werden muss. Des Weiteren ermöglicht der neue Rahmen die gemeinsame Verwirklichung, ohne die Mitgliedstaaten daran zu hindern, eigene nationale Ziele zu setzen, die auch ehrgeiziger sein können. Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Beihilfevorschriften Energie aus erneuerbaren Quellen fördern. Der Europäische Rat1 hat mehrfach an die Kommission appelliert, u. a. die Rechtsvorschriften für erneuerbare Energien zu überarbeiten und neue zu entwickeln, um die für 2030 vereinbarte Zielvorgabe zu stützen. Auch das Europäische Parlament hat die Kommission 1 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19.-20. März 2015, 17.–18. Dezember 2015 und 17.18. März 2016.Prognosen für das EU-Energiesystem gehen davon aus, dass durch die derzeitige Politik der Mitgliedstaaten und der EU bis 2030 nur ein Energieanteil von rund 24,3 % aus erneuerbaren Quellen erreicht würde, sollten sie keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen. Dies läge weit unter dem vom Europäischen Rat vereinbarten rechtsverbindlichen Ziel von mindestens 27 % für erneuerbare Energien und würde die Union davon abhalten, gemeinsam ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens von 2015 nachzukommen. Die unveränderte Fortsetzung der derzeitigen Politik würde außerdem das Ziel der Union in Gefahr bringen, weltweit die Führung im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen zu sichern. Ferner müsste die Union auf die Sicherheitsvorteile durch eine wachsende Energieversorgung aus heimischen Quellen verzichten und die Beteiligung der Verbraucher am Energiesystem verringern. Die Analyse, die diesem Vorschlag für eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (im Folgenden „Vorschlag“) zugrunde liegt, deutet somit darauf hin, dass die Verwirklichung des EU-Ziels von mindestens 27 % eine Änderung des politischen Rahmens auf Unionsebene erforderlich macht, innerhalb dessen Maßnahmen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene getroffen werden. Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass der genaue Umfang der Zielunterschreitung aufgrund der für die Schätzung erforderlichen Annahmen unvermeidlichen Unsicherheiten unterliegt, dass in der EU mindestens ein Energieanteil von 27 % aus erneuerbaren Quellen erreicht werden muss und dass die zur Schließung der Lücke in der EU erforderlichen erheblichen Investitionen (z. B. 254 Mrd. EUR allein für erneuerbare Energien zur Stromerzeugung) frühzeitiger, klarer und stabiler Signale aus der Politik bedürfen. Ohne Aktualisierung des Regulierungsrahmens besteht gleichzeitig das Risiko, dass die Unterschiede innerhalb der EU wachsen und nur die leistungsfähigsten Mitgliedstaaten dem steiler werdenden Zielpfad für den Verbrauch erneuerbarer Energien folgen werden, während die Nachzügler jedwede Motivation verlieren werden, ihre Produktion und ihren Verbrauch erneuerbarer Energien zu steigern. Des Weiteren würde diese Konzentration der Anstrengungen auf einige wenige Mitgliedstaaten größere Kosten mit sich bringen und den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt weiter verzerren. Auch ist ein Tätigwerden auf Unionsebene angesichts der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Rahmen für 2020 und jenem für 2030 besonders angemessen. Die Einhaltung des ersten Rahmens konnte auf stark auf den verbindlichen nationalen Zielvorgaben aufbauen und gab den Mitgliedstaaten daher großen Spielraum bei der Wahl der nationalen Maßnahmen; der Rahmen für 2030 beruht unterdessen ausschließlich auf einem verbindlichen Ziel auf EU-Ebene, das nicht in nationale Ziele umgewandelt wird. Das Unionsziel für 2030 kann daher am besten durch eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten erreicht werden, indem diese ihre durch einen im vorliegenden Vorschlag skizzierten Rahmen gestützten nationalen Maßnahmen miteinander kombinieren. Im Elektrizitätssektor werden die Mitgliedstaaten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen durch die Umsetzung kostenwirksamer nationaler Förderregelungen unterstützen können, die den Beihilfevorschriften und den auf EU-Ebene festgelegten Rahmenbedingungen unterworfen sind, darunter auch Bestimmungen für die grenzüberschreitende Beteiligung. Im Wärme- und Kältesektor wird durch die größere Marktdurchdringung von Energie aus erneuerbaren Quellen ein bisher noch ungenutztes Potenzial erschlossen. Dies ist auf flexible Weise durch Bemühungen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Im Verkehrssektor ist aufgrund des grenzüberschreitenden Handels mit Biokraftstoffen ein harmonisiertes Vorgehen vonnöten.Klimapolitik bis 2030 dar; er umfasst i) Planung (d. h. die Mitgliedstaaten erstellen nationale Energie- und Klimapläne), ii) Berichterstattung und Überwachung (d. h. die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne) sowie iii) Maßnahmen zum Lückenschluss/Abhilfemaßnahmen (d. h. die Kommission wird im Jahr 2025 eine eingehendere Prüfung der Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien durchführen). Der Investitionsbedarf in der EU wird für den Zeitraum 2015 bis 2030 im Bereich Stromerzeugung allein auf 1 Bio. EUR geschätzt2. In dieser Hinsicht ist die Stärkung der Investitionssicherheit von wesentlicher Bedeutung; sie ist aus diesem Grund eines der spezifischen Ziele des Vorschlags. Um dies in den richtigen Zusammenhang zu stellen, sei angemerkt, dass die Investitionen in erneuerbare Energiequellen in der EU mit 48,8 Mrd. USD im Jahr 2015 gegenüber 2011 um rund 60 % zurückgegangen sind, was nicht nur auf die gefallenen Technologiekosten zurückzuführen ist. Obwohl die Union ihre führende Position in Bezug auf die Pro-Kopf-Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen behauptet, fällt ihr Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen in diesem Bereich folglich rapide von nahezu der Hälfte im Jahr 2010 auf unter ein Fünftel im Jahr 2015. Ein aktualisierter Rahmen muss auch neuen Elementen Rechnung tragen, die im Investitionsbereich bereits vorhanden sind. Der Rahmen für 2030 stellt für die Europäische Union eine Chance mit Blick auf Investitionen, die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen dar. Die EU muss dafür sorgen, dass die richtigen Bedingungen für Investitionen herrschen. In diesem Sinne hat sich gezeigt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als Teil der Investitionsoffensive für Europa und des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wesentlich zu Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien beiträgt. Von den EFSI-Mitteln, die die Europäische Investitionsbank (EIB) bislang genehmigt hat, entfallen 23 % auf den Energiesektor. Nahezu die Hälfte der Projekte in diesem Sektor steht mit Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien in Verbindung. Dies macht deutlich, dass private Investoren ein echtes Interesse daran haben, sich an konkreten Projekten in der gesamten EU zu beteiligen, da dieser Bereich als Schlüsselsektor für die Umstellung des Energiesystems der EU sowie als strategischer Sektor für Investitionen gilt. Im Zeitraum 2014–2020 liegt der Schwerpunkt des EFSI insbesondere auf Investitionen in CO2-arme Technologien, einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen. Des Weiteren ist der Vorschlag, die Laufzeit des EFSI sowie seine Finanzkraft zu verdoppeln, als Gelegenheit für mehr Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu sehen. Der Vorschlag der Fortführung des EFSI bis 2020 beinhaltet das Ziel, bis zu 40 % der Investitionen im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ für Projekte mit Bezug zu den Zielen der COP21 einzusetzen. Hierzu muss ein erheblicher Teil der Investitionen in den Energiesektor weiterhin in Projekte im Bereich der Energien aus erneuerbaren Quellen sowie der Energieeffizienz fließen. Daher ist es von größter Bedeutung, die richtigen Signale aufrecht zu erhalten, sodass der private und der öffentliche Sektor in der EU eine klare Vorstellung der künftigen strategischen Ausrichtung der EU hat. Vor diesem Hintergrund wird mit diesem Vorschlag der richtige Regulierungsrahmen vorgegeben. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie in die Modernisierung und die Integration der europäischen Energiemärkte spielen für die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Der wichtigste Aspekt für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen 2 Quellen: Bloomberg New Energy Finance (2014); 2030 Market Outlook – Internationale Energieagentur (2014); World Energy Investment Outlook.entscheidend sein wird. Nicht zuletzt ist die Überarbeitung des bestehenden Rahmens für erneuerbare Energiequellen auch erforderlich, um den globalen Veränderungen seit 2009 Rechnung zu tragen, wie der stärkeren Konkurrenz auf der internationalen Ebene aufgrund ihrer zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien. Will die EU ihre führende Position behaupten, ist ein stabiler Rahmen für erneuerbare Energiequellen vonnöten, um die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in allen Sektoren zu fördern. Dies wird auch erhebliche Vorteile hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit sich bringen. In dem Vorschlag werden Grundsätze festgelegt, anhand derer die Mitgliedstaaten gemeinsam und kontinuierlich sicherstellen können, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 in den drei Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie im Verkehr auf kostenwirksame Weise mindestens 27 % erreicht, wobei die folgenden spezifischen Ziele zu berücksichtigen sind: • Beseitigung der Investitionsunsicherheit unter Berücksichtigung der mittel- und langfristigen Ziele in Bezug auf die Dekarbonisierung; • Gewährleistung einer kostenwirksamen Nutzung und Marktintegration von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen; • Gewährleistung der gemeinsamen Verwirklichung der EU-weiten Zielvorgabe für 2030 in Bezug auf Energie aus erneuerbaren Quellen, Festlegung eines politischen Rahmens in Abstimmung mit der Governance der Energieunion, sodass mögliche Lücken vermieden werden; • Entwicklung des Potenzials moderner Biokraftstoffe in Bezug auf die Dekarbonisierung und Klärung der Rolle von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen in der Zeit nach 2020; • Entwicklung des Potenzials erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältesektor. Daher sollen die in dem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit bestehende Hindernisse für den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen angehen, darunter Investitionsunsicherheit, bürokratische Hürden, die Notwendigkeit einer besseren Kostenwirksamkeit des Einsatzes erneuerbarer Energien, die erforderliche Aktualisierung des politischen Rahmens sowie die Gefahr des Verlusts der Zustimmung und Beteiligung der Bürger während der Umstellungsphase bis hin zum Jahr 2030. 1.2.• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag steht mit den Vorschlägen für die Marktorganisation und die Governance der Energieunion sowie mit der Überarbeitung der Richtlinien über die Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, dem EU-EHS-Vorschlag vom Juli 2015, den Verordnungen über die Lastenteilung und die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) vom Juli 2016 im Einklang. Der Vorschlag muss im Zusammenhang mit den genannten Initiativen gesehen werden, die für sich allein genommen nicht ausreichen, damit die EU bis 2030 gemeinsam auf kostenwirksame Weise einen Energieanteil aus erneuerbaren Quellen von mindestens 27 % am Endenergieverbrauch erreichen kann.kurzfristige Märkte voll entwickelt und integriert sind, Flexibilität eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Marktwerts erneuerbarer Energiequellen spielt und aus denen die Erzeuger erneuerbarer Energie einen größeren Teil ihrer Einnahmen beziehen können, sodass weniger Bedarf an öffentlicher Förderung besteht. Darüber hinaus ergänzt der Vorschlag die Marktumgestaltungsinitiative, indem er unterschiedliche Maßnahmen einführt, mit denen die erforderlichen Investitionsanreize kostenwirksam und zeitnah gesetzt werden, und den Verwaltungsaufwand für die Erzeuger erneuerbarer Energien weiter verringert, auch für Verbraucher, die ihre eigene Wärme und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Der Vorschlag vervollständigt die Governance der Energieunion, indem er in allen drei Sektoren (Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr) die Bedingungen schafft, um das EU-Ziel leichter gemeinsam zu erreichen. Gleichzeitig strafft und integriert die Governance-Initiative die bestehenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten für den EU-Besitzstand im Energiebereich, einschließlich jener für Energie aus erneuerbaren Quellen für die Zeit nach 2020; dies wird hilfreich dabei sein, Fortschritte hin zur Verwirklichung des EU-weiten Ziels nachzuvollziehen, eine Prüfung des Ambitionsniveaus der nationalen Pläne sowie die Aktivierung von Elementen ermöglichen, um auf eine Lücke beim gemeinsamen Ambitionsniveau oder der Einhaltung der gesteckten Ziele zu reagieren. Die Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zielen jeweils darauf ab, die Erreichung des Energieeffizienzziels zu erleichtern und die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Die Vorschriften für die Wärme- und Kälteversorgung in den beiden Richtlinien werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen, die Marktdurchdringung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor mit der doppelten Wirkung dieses Vorschlags und der Governance-Verordnung zu fördern. So bleibt möglichst viel Flexibilität erhalten, um den nationalen Unterschieden zwischen den bestehenden Systemen gerecht zu werden und gleichzeitig den erforderlichen Beitrag zur Verwirklichung des Gesamtziels für 2030 zu gewährleisten. Das neu gestaltete und verstärkte EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) für den Zeitraum nach 2020 wird eine bedeutendere Rolle spielen, indem ein deutlicheres Signal für Investitionen in CO2-arme Technologien, einschließlich erneuerbare Energiequellen, gesendet und sichergestellt wird, dass Synergien zwischen Strategien in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz besser genutzt werden. Die EU-EHS-Preise im neu gestalteten System werden jedoch nicht ausreichen, um das verbindliche EU-Ziel von einem Energieanteil von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Die Vorschriften für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor werden gewährleisten, dass derartige Mechanismen genau auf das EHS abgestimmt und mögliche nachteilige Auswirkungen auf den CO2-Preis minimiert werden. Ferner regt die vorgeschlagene Lastenteilungsverordnung die Festlegung verbindlicher nationaler Zielvorgaben für die Einsparung von Treibhausgasemission in Sektoren an, die nicht unter das EU-EHS und die LULUCF fallen, ohne aufzuzeigen, wie diese Vorgaben auf kostenwirksamste Weise erfüllt werden könnten. Prognosen für das EU-Energiesystem besagen, dass Strategien für Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr erforderlich sind, um die Zielvorgabe für die Nicht-EU-EHS-Sektoren kostenwirksam einzuhalten. Mit der vorgeschlagenen LULUCF-Verordnung sollen CO2-Emissionen und deren Abbau in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft in den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 aufgenommen werden. Die verstärkten EU-Nachhaltigkeitskriterien fürAnforderung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen CO2 Bilanzierung für die forstwirtschaftliche Biomasse, die zur Energieerzeugung eingesetzt wird. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •2.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag beruht auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Energiebereich darstellt. Da der AEUV eine spezifische Rechtsgrundlage für den Energiebereich enthält, sollte diese herangezogen werden. •2.2. Subsidiaritätsprinzip Dem Subsidiaritätsprinzip wird in diesem Vorschlag Rechnung getragen, da die Politik für erneuerbare Energien nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Dem Vorschlag liegen die wachsende Bedeutung von Energie als politischer und wirtschaftlicher Herausforderung sowie ihre enge Verflechtung mit Politikbereichen wie Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Binnenmarkt und wirtschaftliche und soziale Entwicklung zugrunde. Handlungsbedarf seitens der EU Ein Tätigwerden auf Ebene der EU ist erforderlich, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten einen Beitrag zum verbindlichen EU-weiten Ziel von mindestens 27 % für erneuerbare Energien leisten und dass dieses gemeinsam auf kostenwirksame Weise erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Ambitionsniveaus selbst festzulegen, darunter auch die Zielpfade, die den nationalen Bedingungen und Präferenzen entsprechen. Ein linearer EU-weiter Zielpfad wird es erleichtern, den Fortschritt bei der Verwirklichung des EU-Gesamtziels nachzuvollziehen, ohne dass er für die einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich wäre. Die schrittweise Öffnung der Förderung für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ist vonnöten, um die Fragmentierung des Binnenmarkts zu beseitigen und die grenzüberschreitende Handelbarkeit zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich gemeinsamer Vorschriften für im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe. Im Hinblick auf den Elektrizitätssektor hat die EU einen integrierten Elektrizitätsbinnenmarkt eingerichtet, in dem die Hauptgrundsätze sowie Vorschriften für gemeinsame Probleme und grenzübergreifende Aspekte auf EU-Ebene geregelt werden. Folglich müssen derartige grenzübergreifende Aspekte auch im Fall der Energie aus erneuerbaren Quellen durch spezifische Vorschriften auf EU-Ebene angegangen werden. Einige der Risiken für die Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bioenergie haben eine grenzübergreifende Dimension und können daher wirksamer auf EU-Ebene bekämpft werden. Dies betrifft insbesondere Umweltauswirkungen wie den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust. Zudem besteht ein Bedarf nach einem harmonisierten EU-Nachhaltigkeitsrahmen für Biomasse in der Wärme- und Elektrizitätserzeugung, um den Handel mit Biomasse zu erleichtern und den Binnenmarkt für Biomasse-Brennstoffe zu stärken. Analysen zufolge würde ein Tätigwerden ausschließlich auf Ebene der Mitgliedstaaten wahrscheinlich zu Verzerrungen und der Fragmentierung des Energiebinnenmarkts und somitEU-Mehrwert Nahezu 50 % des EU-Energieverbrauchs entfallen auf den Wärme- und Kältesektor, und 75 % des EU-Verbrauchs in diesem Bereich wird nach wie vor mit fossilen Brennstoffen gedeckt. Das Fehlen einer EU-weiten Strategie hat die Investoren weiter verunsichert und die Fragmentierung der lokalen Märkte zugelassen, die den Verbrauchern eine Wahl auf Grundlage ihrer Präferenzen erschwert, und es mangelt an regulierenden Maßnahmen, um Anreize für die dezentrale Energieerzeugung zu schaffen. Orientierung vonseiten der EU könnte in diesem Sektor dazu beitragen, einen integrierten EU-Markt für Energie aus erneuerbaren Quellen in der Wärme- und Kälteversorgung zu schaffen. Daher werden den Mitgliedstaaten verschiedene Alternativen zur Erschließung des Potenzials im Wärme- und Kältesektor angeboten. Angesichts der lokalen Dimension der Wärme- und Kälteerzeugung wird mit dem Vorschlag ein Gesamtrahmen erstellt, um Anreize für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in diesem Sektor zu schaffen und den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit zur möglichst kostenwirksamen Anpassung an die lokalen Bedingungen zu geben. Rund ein Drittel des EU-Gesamtenergiebedarfs entfällt auf den Verkehrssektor, und dieser Bedarf wird fast ausschließlich durch Öl gedeckt. Während der Übergang zu emissionsarmen alternativen Energieformen im Verkehrssektor schon begonnen hat – vorangetrieben u. a. durch die geltende Erneuerbare-Energien-Richtlinie –, hinkt der Sektor aus zahlreichen Gründen anderen Branchen deutlich hinterher, darunter das Fehlen starker Anreize für die Innovation von Energieformen und Technologien, die für die langfristige Dekarbonisierung und die Diversifizierung der Energieversorgung im Verkehrssektor erforderlich sind, sowie Infrastrukturprobleme im Zusammenhang mit der Elektrifizierung (die durch die Umsetzung der Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgeschlagenen Maßnahmen angegangen werden). Ein gemeinsames Vorgehen der EU wird gewährleisten, dass die Ziele der Strategie (z. B. die Entwicklung des Dekarbonisierungspotenzials moderner Biokraftstoffe) gemeinsam möglichst kostengünstig erreicht werden. Ein EU-weiter energie- und klimapolitischer Rahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2030 wird es erleichtern, die Energiepolitik der Mitgliedstaaten zu überwachen und zu unterstützen, damit ein nachhaltiges, sicheres und erschwingliches Energiesystem für Europas Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird. Mit einem verlässlichen EU-Regulierungsrahmen, der den Sektor der erneuerbaren Energien auf dem Weg in Richtung 2030 leitet und dabei die Europäisierung der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere durch die Stärkung der marktbasierten Vorgehensweise bei den erneuerbaren Energiequellen und die Öffnung der grenzüberschreitenden Förderung, unterstützt, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien hin zu dem Ziel für 2020 besser gestalten und sicherstellen, dass die Strategien für erneuerbare Energien mit sonstigen energie- und klimapolitischen Zielen im Einklang stehen, genauer mit dem EHS, der Lastenteilungsverordnung und der Energieeffizienzvorgabe der EU für 2030. Ein Rahmen auf EU-Ebene mit anspruchsvollen Grundsätzen für Förderregelungen würde außerdem für Investitionssicherheit sorgen, die in der Vergangenheit möglicherweise durch die „Stop-and-go-Politik“ – und bisweilen rückwirkenden Maßnahmen – mancher Mitgliedstaaten untergraben wurde.geräumt werden, sodass die mangelnde Koordinierung zwischen verschiedenen Genehmigungsstellen auf nationaler Ebene beseitigt und die Verwaltungskapazität zur Umsetzung von grenzübergreifenden Projekten und Förderregelungen gestärkt wird. Ein Tätigwerden der EU wird den Investoren durch einen EU-weit gültigen Regulierungsrahmen, eine kohärente und kostenwirksame Verbreitung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der gesamten EU und ein effizientes Funktionieren des Energiebinnenmarkts Sicherheit geben und gleichzeitig dem Potenzial der Mitgliedstaaten gerecht werden, entsprechend dem gewählten Energiemix unterschiedliche Formen erneuerbarer Energie zu erzeugen. Dabei wird den Mitgliedstaaten weitgehend Ermessensspielraum und die Flexibilität zugestanden, die Entwicklung der Energie aus erneuerbaren Quellen in jedwedem Sektor ihrer Wirtschaft verstärkt zu fördern und zwar so, wie es ihrem Potenzial und den nationalen Gegebenheiten am besten entspricht, und es wird ihnen auch die Möglichkeit gegeben, das EU-Ziel zu erreichen, indem sie die Verbreitung erneuerbarer Energiequellen im Einklang mit den Vorschlägen zur Neugestaltung des Markts in anderen Mitgliedstaaten unterstützen. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. 2.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da darin EU-Maßnahmen festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Union das Ziel von mindestens 27 % Energieanteil aus erneuerbaren Quellen erreichen wird, aber gleichzeitig den Mitgliedstaaten die Flexibilität bieten, die vorgesehenen Maßnahmen so umzusetzen und den Sektor der erneuerbaren Energien so zu entwickeln, wie es ihren nationalen Gegebenheiten, Präferenzen und Ihrem nationalen Potenzial am besten entspricht, solang sie gemeinsam die Zielvorgabe von mindestens 27 % erreichen. Das Ziel auf EU-Ebene bringt einen grundlegenden Wandel des politischen Rahmens für 2030 mit sich: von rechtsverbindlichen nationalen Zielvorgaben, die den Mitgliedstaaten großen Spielraum in Bezug auf ihre nationalen Maßnahmen überlassen, hin zu einer rechtsverbindlichen Zielvorgabe auf Ebene der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang würden Maßnahmen ausschließlich auf nationaler Ebene zu nicht kostenwirksamen und ungleichmäßig über die EU verteilten Anstrengungen und somit zu einer unzureichenden Verbreitung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem Energiebinnenmarkt der EU führen, sodass das vereinbarte Ziel möglicherweise nicht erreicht würde. Des Weiteren würden über den vorgeschlagenen Governance-Mechanismus koordinierte Maßnahmen ausschließlich auf nationaler Ebene keine hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Ziels auf die kostenwirksamste Weise, die Vermeidung des „Trittbrettfahrens“ durch Mitgliedstaaten und die Eindämmung der Marktfragmentierung liefern. Ein Tätigwerden auf EU-Ebene kann daher einen soliden und stabilen Rahmen schaffen, der es möglich macht, das verbindliche Unionsziel von mindestens 27 % Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 unter fairer Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten zu verwirklichen, ohne dabei über die Maßnahmen hinauszugehen, die zur Gewährleistung der Kostenoptimalität der gemeinsamen Bemühungen erforderlich sind. Mit Blick auf sektorspezifische Vorschriften ist festzustellen, dass nahezu 50 % des EU-Energieverbrauchs auf die Wärme- und Kälteversorgung entfallen und 75 % des EU-Verbrauchs in diesem Bereich nach wie vor mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden. Aus diesem Grund ist die Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors von wesentlicherBeitrags zum EU Ziel für erneuerbare Energien aus der Wärme und Kälteerzeugung kommen. Diese Größenordnung verdeutlicht den Bedarf an Maßnahmen in diesem spezifischen Sektor. Die vorgeschlagenen Optionen für den Bereich Wärme und Kälte geben den Mitgliedstaaten bei der Wahl ihrer Vorgehensweise eine Richtung vor, um die Durchdringung dieses Sektors mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern und den Energieanteil so kostenwirksam zu erreichen, während den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer integrierten Klima- und Energiepläne weiterhin volle Flexibilität gewährt wird. Sollten alle Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Maßnahme annehmen, würde dies etwa ein Viertel der Lücke zwischen den Ergebnissen einer unveränderten Politik und dem 27 %-Ziel auf EU-Ebene abdecken. Wichtige nationale Kompetenzen, wie das Recht der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, die Wahl zwischen unterschiedlichen Energietechnologien und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung selbst zu bestimmen, bleiben vollends unberührt. Des Weiteren umfasst der EU-Nachhaltigkeitsrahmen für Bioenergie Mindestkriterien für den Nachweis der Nachhaltigkeit der Erzeugung und der effizienten Nutzung der Biomasse im Verkehrssektor und der Wärme- und Kälteversorgung. Den neuen Nachhaltigkeitsvorschriften liegt ein risikobasierter Ansatz zugrunde und sie gelten ausschließlich für Großanlagen zur Wärme- und Stromerzeugung. Schließlich wird die Verhältnismäßigkeit auch sichergestellt, indem eine ausgewogene Berücksichtigung der Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit angestrebt wird und die langfristigen Vorteile der vorgeschlagenen Vorgehensweise nach 2030 erwogen werden, nicht nur die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen. Der Umfang der gemachten Auflagen steht somit im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. 2.4. Wahl des Instruments Das Instrument der Wahl ist eine Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Eine Richtlinie ist das geeignete Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen, da sie klare Vorgaben der EU enthält und die Mitgliedstaaten dennoch genügend Spielraum haben, sie so umzusetzen, wie dies angesichts ihrer nationalen Gegebenheiten am besten möglich ist. Daher sind Vorschriften für verbindliche Maßnahmen nur in begrenztem Maße vorgesehen und das ausschließlich, um die erforderliche kostenoptimale Verbreitung in der gesamten EU zu steigern (z. B. Artikel 5 des Vorschlags über die verbindliche teilweise Öffnung der Förderregelungen). Der Vorschlag enthält eine wesentliche Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, und die Neufassung erlaubt die Annahme eines einzigen Rechtstexts, mit dem zugleich die gewünschte Änderung vorgenommen, diese Änderung zusammen mit den unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts kodifiziert und der bisherige Rechtsakt aufgehoben wird. Daher ist die Neufassung der Richtlinie das geeignete Instrument und steht im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtssetzung4. 3 40 % des Endenergieverbrauchs gemäß dem Szenarios PRIMES EUCO27. 4 ABl. L 123 vom 12. Mai 2016, S. 1.3.1. REFIT-Bewertung Zwischen 2014 und 2016 wurde eine Bewertung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden in einer gesonderten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur REFIT-Bewertung zusammen mit der Folgenabschätzung zum Vorschlag vorgelegt. Die REFIT-Bewertung kam zu dem Schluss, dass das Ziel, den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am EU-Endenergieverbrauch auf nachhaltige Weise zu steigern, erreicht wurde. Die verbindlichen nationalen Zielvorgaben, die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energien und die zweijährliche Überprüfung gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie waren besonders wirksam, was die Erhöhung der Transparenz für Investoren und sonstige Wirtschaftsteilnehmer sowie die Qualität der Informationen über die Märkte für erneuerbare Energien und die politischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten betrifft. Dies wird auch durch den raschen Anstieg der Verbreitung nach Annahme der Richtlinie von einem Energieanteil von 10,4 % aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2007 auf 17 % im Jahr 2015 deutlich. Diese Rechtsvorschriften in Verbindung mit zusätzlichen nationalen und sonstigen nichtregulatorischen Maßnahmen haben zur allgemeinen Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beigetragen und für Einsparungen von Treibhausgasemissionen, höhere Energieversorgungssicherheit, eine Führungsrolle bei der Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, öffentliche Akzeptanz und regionale Entwicklung gesorgt. Ihre Relevanz, Kohärent, Effizienz und Wirksamkeit sowie ihr Mehrwert für die energie- und klimapolitischen Gesamtziele der EU sind erwiesen. Energie aus erneuerbaren Quellen stellt derzeit die einzige Dekarbonisierungsoption im Elektrizitätssektor dar, die sich ausreichend schnell verbreitet, um sich den Erfordernissen gemäß den langfristigen Szenarien der Internationalen Energie-Agentur in Bezug auf die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 2 °C über dem vorindustriellen Niveau anzunähern. Aber auch wenn derzeit die EU als Ganzes und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von einem hinsichtlich der Gesamtziele für die erneuerbaren Energien für 2020 auf Kurs sind, werden die Zielvorgaben bis 2020 nur dann erreicht, wenn die Mitgliedstaaten weiterhin die Nutzung der Energie aus erneuerbaren Quellen fördern, um ihre immer steileren Zielpfade einzuhalten. Ferner sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um den aktuellen Fortschritt bei der Verbreitung der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu beschleunigen, sodass die Zielvorgabe von 10 % erreicht wird. Insbesondere die Rechtsunsicherheit durch die langanhaltende politische Diskussion über die Handhabung des Risikos der indirekten Landnutzungsänderung in Verbindung mit Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen hat sich negativ auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor ausgewirkt. 3.2. Konsultation der Interessenträger 3.2.1. Konsultationsmethoden, wichtigste angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Ein breites Spektrum an Interessenträgern, darunter die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden, haben sich durchgängig an der Vorbereitung des Vorschlags beteiligt. Dies umfasste eine zwölfwöchige öffentliche Konsultation, einen Workshop fürAm 18. November 2015 wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die am 10. Februar 2016 endete. 614 Antworten gingen bei der Kommission ein. 340 Antworten wurden von nationalen und unionsweiten Vereinigungen übermittelt, auf die 58 % der Antworten entfielen. Davon stammten 110 von Branchenverbänden (18 % aller Antworten) und 90 von Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien (15 %). Darüber hinaus wurden 186 Antworten direkt von Unternehmen eingereicht (30 %). Insgesamt nahmen auch 19 nationale Regierungen und 22 regionale bzw. lokale Behörden an dieser Konsultation teil. Bemerkenswert ist die erhebliche Beteiligung von einzelnen Bürgern, Energiegenossenschaften und Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission führte außerdem vom 10. Februar bis 10. Mai 2016 eine öffentliche Online-Konsultation zur Nachhaltigkeit von Bioenergie durch, bei der über 950 Antworten eingingen. Ergänzt wurde dies durch eine thematische Konferenz der Interessenträger am 12. Mai 2016. 3.2.2 Zusammenfassung der Standpunkte der Interessenträger Die eingehende Bewertung der Beiträge zur öffentlichen Konsultation bestätigt eine breite Übereinstimmung der Befragten zu einer Reihe von Elementen der Konsultation, darunter die Notwendigkeit eines stabilen und vorhersehbaren EU-Rechtsrahmens für erneuerbare Energien, die Wichtigkeit ergänzender Maßnahmen in der Neufassung der Richtlinie, damit die Verwirklichung des verbindlichen EU-weiten Ziels von mindestens 27 % sichergestellt wird, und die Bedeutung der Entwicklung eines Markts, der den erneuerbaren Energieträgern gerecht wird. Bei anderen Themen, wie der geografischen Reichweite der Förderregelungen und dem Umfang, in dem die Energie aus erneuerbaren Quellen den Marktbedingungen ausgesetzt sein sollte (z. B. vorrangiges Dispatch und Ausgleich von Ungleichgewichten), sind die Interessenträger jedoch gespalten. Hinsichtlich der Rolle privater und öffentlicher Stellen im Elektrizitätsmarkt herrscht starke Unterstützung für zusätzliche EU-Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Energieverbraucher und lokalen Behörden. Die große Mehrheit der Antwortbeiträge befürworten stärkere EU-Bestimmungen, die dafür sorgen, dass Verbraucher ihre eigene Wärme und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen erzeugen und speichern sowie auf nichtdiskriminierende, einfache Weise auch über Aggregatoren an allen relevanten Energiemärkten teilnehmen können. Zahlreiche Befragte sprachen sich dafür aus, die kurzfristige Marktpräsenz für Eigenverbrauchssysteme zu erhöhen, indem Überschussenergie zum Großhandelspreis in das Netz eingespeist wird. Allerdings betont eine Reihe von Erzeugern erneuerbarer Energien, dass marktbasierte Förderregelungen für kleine Eigenverbrauchssysteme in der Übergangsphase hin zu einem umgestalteten Markt nach wie vor erforderlich sein werden. Mehrere Befragte unterstützen einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln für lokale Initiativen im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen. Die Interessenträger betonen, dass rückwirkende Änderungen an Förderregelungen vermieden werden sollten. Weitere Elemente stellten sich als wichtig heraus, um die Investitionssicherheit zu verbessern; dies umfasst die Beseitigung administrativer Hindernisse, die weitere Marktintegration und ein stärkeres Investitionsschutzsystem, das über die Energiecharta hinausgeht. Mehrere Befragte bestanden außerdem darauf, dass die Neufassung der Richtlinie schnell – lange vor dem Jahr 2021 – umgesetzt werden muss, um rechtzeitig politische Signale zu setzen und den Investoren Perspektiven zu bieten. Einige Mitgliedstaaten hoben insbesondere hervor, dass ihr Recht, ihren Energiemix selbst zu wählen und die von ihnen bspw. aus Diversifizierungsgründen gewählten Technologien fürerneuerbaren Quellen auf koordinierte Weise organisiert werden muss und nicht nur fragmentierten Verfahren überlassen werden kann, die von den Mitteilungszeitplänen der einzelnen Mitgliedstaaten abhängig sind. Nicht zuletzt wird die Verankerung eines soliden Rechtsrahmens in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Verwirklichung des EU-Ziels, bis 2030 bei den erneuerbaren Energien einen Anteil von mindestens 27 % zu erreichen, als wesentlich betrachtet. Der Großteil der Befragten ist für Präventivmaßnahmen, um eine Lücke zu den Zielvorgaben zu vermeiden, sieht jedoch auch die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen als notwendig an, sollte dies der Fall sein. Einige Interessenträger wie Energieregulierungsbehörden streichen heraus, dass die Kohärenz von etwaigen zusätzlichen Maßnahmen und nationalen Förderregelungen sichergestellt werden muss. Durch die öffentliche Konsultation wurde hervorgehoben, dass der verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor u. a. besonders der Mangel an einem stabilen politischen Rahmen für den Zeitraum nach 2020, die ausgedehnte Debatte über die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und die hohen Preise von Elektrofahrzeugen im Wege stehen. Die große Mehrheit der Befragten wies darauf hin, dass eine EU-weite Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoffen ein wirksames bis sehr wirksames Mittel wäre, um den Verbrauch nachhaltiger Kraftstoffe erneuerbarer Herkunft im EU-Verkehrssektor zu fördern und die Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen zu erhöhen. Ferner kamen Mitgliedstaaten, nationale Regulierungsbehörden und wichtige Interessenträger beim Europäischen Stromregulierungsforum am 13. und 14. Juni 2016 in Florenz zu dem Schluss, dass der Rahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen für den Zeitraum nach 2020 auf einer verbesserten Marktgestaltung, die der vollständigen Integration der erneuerbaren Energieträger gerecht wird, auf einem starken Preissignal für CO2 durch ein gestärktes EU- EHS und auf einer spezifischen Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen beruhen sollte, die gegebenenfalls marktbasiert sein und Marktverzerrungen minimieren sollte. Dazu regte das Forum an, dass die Kommission als Teil der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gemeinsame Vorschriften für Förderregelungen entwickelt, die ein marktbasiertes und stärker regionalisiertes Herangehen an erneuerbare Energieträger erleichtern. Die öffentliche Konsultation über die Nachhaltigkeit von Bioenergie hat gezeigt, dass die Auffassungen über die Vorteile und Risiken der Bioenergie sowie über die Notwendigkeit einer neuen EU-Politik auseinander gehen. Dennoch hob eine überwältigende Mehrheit der Befragten den Klimaschutz als Hauptziel einer Nachhaltigkeitsstrategie für Bioenergie hervor. Eine Reihe öffentlicher Behörden und Unternehmen sowie Erzeuger von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen sowie forstwirtschaftliche Unternehmen und mehrere Mitgliedstaaten gaben an, dass sie das Basisszenario vorziehen, d. h. keine zusätzlichen Nachhaltigkeitsanforderungen der EU. Einer der am häufigsten genannten Gründe ist das Bestehen anderer Rechtsvorschriften, die die möglichen Risiken in Verbindung mit Biomasse für die Energieerzeugung und das Risiko eines übermäßigen Verwaltungsaufwands abdecken. Andererseits unterstützen viele Erzeuger und Nutzer von Bioenergie in der EU sowie eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche EU-Maßnahmen zur Ausweitung der EU-Nachhaltigkeitskriterien auf für die Erzeugung von Wärme/Kälte und Elektrizität genutzte Biomasse. In einer aktuellen Stellungnahme sprach sich der Ständige Forstausschuss, die Beratungsgruppe für die EU-Forstpolitik, für die Einführung eines risikobasierten Nachhaltigkeitskriteriums für forstwirtschaftliche Biomasse aus.auch Zellstoff und Papierhersteller, und im Umweltbereich tätige NRO, unterstützt. NRO befürworten außerdem eine Obergrenze für die Gesamtnutzung von Bioenergie und Einschränkungen für bestimmte Rohstoffe oder Quellen sowie ökologische und soziale Anforderungen für die Biomasseherstellung. Im Allgemeinen forderten Interessenträger eine einheitliche Behandlung bei der Auferlegung von Maßnahmen, die bestimmte Rohstoffe betreffen, ungeachtet der Endnutzung: dies bedeutet z. B., dass für landwirtschaftliche Biomasse, die zur Produktion von Biokraftstoffen oder von Biogas für die Wärme- und Kälteerzeugung dient, die gleichen Vorschriften gelten sollten. 3.3. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Folgende Hauptstudien wurden bei externen Unternehmen in Auftrag gegeben: • Study on the impact assessment for a new Directive mainstreaming deployment of renewable energy and ensuring that the EU meets its 2030 renewable energy target (Studie über die Folgenabschätzung einer neuen Richtlinie zur einheitlichen Einführung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Gewährleistung der Verwirklichung des EU-Ziels für erneuerbare Energien für das Jahr 2030) – Europäisches Wettbewerbsnetz, Öko-Institut, Eclareon, REBEL, SUER, BBH; • Study on Technical Assistance in Realisation of the 2016 Report on Renewable Energy, in preparation of the Renewable Energy Package for the Period 2020-2030 in the European Union (Studie über technische Hilfe bei der Umsetzung des Berichts über erneuerbare Energien 2016 zur Vorbereitung des Pakets zu erneuerbaren Energien in der Europäischen Union für den Zeitraum 2020–2030) – Öko-Institut, E3-Modelling, Observ’ER, COWI; • Supporting investments into renewable electricity in context of deep market integration of RES-e after 2020: Study on EU-, regional- and national-level options (Investitionen in Elektrizität aus erneuerbaren Quellen fördern vor dem Hintergrund einer tiefen Marktintegration der EE-Elektrizität nach 2020: Studie zu Optionen auf EU-, regionaler und nationaler Ebene) – Cambridge Economic Policy Associates (CEPA); • Study on the sustainable and optimal use of biomass for energy in the EU beyond 2020 (Studie über die nachhaltige und optimale Verwendung von Biomasse für die Energieerzeugung in der EU nach 2020) PricewaterhouseCoopers, Vito, TU Wien, Universität Utrecht, INFRO, Rutter Soceco; • Carbon impacts of biomass consumed in the EU (Auswirkungen des Biomasseverbrauchs in der EU auf die CO2-Bilanz) – Forest Research UK, VTT, North Energy, Alterra; • Study on impacts on resource efficiency on future EU demand for bioenergy (Studie über die Auswirkungen der Ressourceneffizienz auf die künftige Nachfrage nach Bioenergie in der EU) – IISA, Idufor, EFI, Öko-Institut, IEEP.präsentiert, sondern eine umfassende Analyse der einzelnen politischen Maßnahmen, wobei schrittweise von einem „Business-as-usual“-Szenario (Option 0), das von der Fortsetzung der nationalen Maßnahmen ohne ein zusätzliches Tätigwerden auf EU-Ebene ausgeht, hin zu alternativen Szenarien mit EU-weiten Maßnahmen in den fünf im Folgenden genannten Bereichen vorgegangen wird. Am 16. September 20165 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle seine erste Stellungnahme zur Folgenabschätzung ab und bat um Neuvorlage. Im Folgenden wurde sie überarbeitet und dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 17. Oktober 2016 erneut vorgelegt; dieser gab am 4. November 2016 eine zweite negative Stellungnahme ab, forderte jedoch keine erneute Überarbeitung und Neuvorlage der Folgenabschätzung. Vor diesem Hintergrund hielt es die Kommission für angebracht, den Vorschlag für die Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie voranzutreiben, dabei aber die vom Ausschuss für Regulierungskontrolle in seiner zweiten Stellungnahme ausgedrückten Vorbehalte angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere wählte sie verhältnismäßigere, weniger aufwendige Vorschriften für den Wärme- und Kältesektor in Verbindung mit stärkeren Vorschriften im Governance-Rahmen, um die Verwirklichung der Ziele für 2030 sicherzustellen. Außerdem sorgte sie dafür, dass die im Vorschlag enthaltenen Vorschriften vollends mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen und diese ergänzen sowie dass sie die Zuständigkeiten der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht beschneiden. Die vorgeschlagenen Vorschriften sind allgemeine Grundsätze, die (wo nötig) die Verwendung marktbasierter und kostenwirksamer Regelungen erfordern. Dies entspricht der neuen Marktgestaltung in vollem Umfang und trägt dazu bei, die Kosten für die Steuerzahler und Elektrizitätsverbraucher zu minimieren. Ferner fördern die Vorschriften die Investitionssicherheit im Zeitraum 2021–2030. Die Kommission hat alle Ziele der Energieunion in Erwägung gezogen. Abschließend verweist sie auf die unvermeidlichen Unsicherheiten bei der Schätzung der zu schließenden Lücke, die Tatsache, dass es sich bei dem verbindlichen Ziel von 27 % auf Ebene der EU um eine Mindestvorgabe handelt, und die Notwendigkeit, stabile und rechtzeitige Investitionsanreize mit langen Vorlaufzeiten zu schaffen. Aus diesen Gründen erachtet die Kommission das Gesamtmaßnahmenpaket als angemessene Antwort auf die bestehenden Probleme. In diesem Kapitel werden weitere genaue Informationen hierzu vorgelegt. i) Optionen zur stärkeren Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor a) Ein gemeinsamer europäischer Rahmen für Förderregelungen: 1) ausschließliche Nutzung von Marktmechanismen, 2) europäischer Rahmen für marktbasierte und kostenwirksame Förderung, 3) verpflichtender Übergang zu Investitionsbeihilfen. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie lässt Förderregelungen zu, überlässt die Wahl der Förderform jedoch den Mitgliedstaaten. Dies hat zu einer suboptimalen Situation geführt, in der die Mitgliedstaaten Förderregelungen eingeführt haben, die anschließend in vielen Fällen rückwirkend geändert oder widerrufen wurden. Dies wiederum hat sich negativ auf das Vertrauen der Investoren ausgewirkt. Daher muss die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie klarere Regeln enthalten, um das Vertrauen der Investoren zu stärken. 5 Stellungnahmen abrufbar unter: http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2016_en.htm Weitere spezifische Anmerkungen zu den Kommentaren des Ausschusses sind in Anhang I der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag enthalten.wie vor erforderlich sind, um ausreichende Investitionen zur Verwirklichung des Unionsziels für 2030 anzuziehen. Diese Option beinhaltet Grundsätze für die Mitgliedstaaten zur Gestaltung der Förderregelungen und zum Schutz der Investoren vor rückwirkenden Änderungen. Derartige Grundsätze lassen die Vorschriften für staatliche Beihilfen unberührt. In Verbindung mit diesem Sektor ging der Ausschuss für Regulierungskontrolle davon aus, dass die bestehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen bereits die meisten in der Folgenabschätzung behandelten Fragen abdecken und die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 bereits berücksichtigen. Bei der Verankerung dieser Grundsätze in den Rechtsvorschriften handelt es sich um eine politische Entscheidung. Auf diese Weise werden die Vorschriften die Europäisierung der Politik für erneuerbare Energien fördern und erneuerbare Energieträger an den Markt anpassen, während gleichzeitig Investitionssicherheit bis 2030 geboten wird. Der Anhang 1 der Folgenabschätzung enthält weitere Einzelheiten. In diesem Zusammenhang werden durch den vorgeschlagenen Rahmen Gestaltungsgrundsätze festgelegt, die i) für ausreichend Investitionssicherheit über den Zeitraum 2021–2030 sorgen und ii) die (wo nötig) die Verwendung marktbasierter und kostenwirksamer Regelungen auf Grundlage sich entwickelnder bewährter Verfahren für die Gestaltung erfordern. Die Grundsätze in diesem Vorschlag stehen vollends mit den Orientierungshilfen, die die Kommission bereits in den Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen formuliert hat, in Einklang und entwickeln diese in einer Reihe von Bereichen wie insbesondere der grenzüberschreitenden Beteiligung weiter. Des Weiteren sorgt der Rahmen wirksam für ausreichend Investitionssicherheit, indem allgemeine Gestaltungsgrundsätze im Einklang mit marktbasierten Grundsätzen und auf Grundlage bewährter Verfahren festgelegt werden, die über den Zeitraum 2021–2030 gelten werden. Gleichzeitig ist der Rahmen verhältnismäßig und enthält keine übermäßig präskriptiven Vorgaben, da die Vorschriften allgemein gehalten sind und außerdem das Subsidiaritätsprinzip achten, indem das Recht der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes in vollem Maße berücksichtigt wird. Dazu muss im geltenden Regulierungsrahmen das Verhältnis zwischen dem Recht der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes und zur Entwicklung der von ihnen bspw. aus Diversifizierungsgründen gewählten Technologien für erneuerbare Energieträger einerseits und dem Ziel, ein gewisses Maß an Wettbewerb zwischen den Technologien zu gewährleisten, andererseits bestimmt werden. Die Vorlage dieser Grundsätze des energiepolitischen Rahmens für Europa zur Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament wird der Agenda für die Marktintegration Legitimität und Akzeptanz in der Öffentlichkeit verschaffen. Außerdem haben verschiedene Interessenträger, einschließlich Regulierungsbehörden6, sowie eine Reihe von Mitgliedstaaten gefordert, dass als Ergänzung zu den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen ein solcher Rahmen in den Vorschlag aufgenommen wird. 6 Siehe z. B. die Schlussfolgerungen der Zusammenkunft des Europäischen Forums für Elektrizitätsregulierung vom 13. und 14. Juni 2016: Das Forum regt an, dass die Kommission als Teil der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gemeinsame Vorschriften für Förderregelungen entwickelt, die ein marktbasiertes und stärker regionalisiertes Herangehen an erneuerbare Energieträger erleichtern.Beteiligung. Dieser Vorschlag spiegelt die zweite Option (Option 1 im Bericht über die Folgenabschätzung) wider, nach der eine teilweise Öffnung der Förderregelungen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor für die grenzüberschreitende Beteiligung verbindlich gemacht würde. Diese Option ermöglicht geringere Gesamtsystem- und Gesamtförderkosten, indem gewährleistet wird, dass Investitionen vermehrt dorthin fließen, wo das Potenzial am größten und sonstige Bedingungen am günstigsten sind. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung deuten darauf hin, dass diese Maßnahme die Energiesystemkosten im Zeitraum 2021–2030 um 1,0 Mrd. EUR jährlich und gleichzeitig die von den Verbrauchern getragenen Kosten der Förderung erneuerbarer Energiequellen um 3 % senken würde. Diese Option ist verhältnismäßig, da nur eine schritt- und teilweise Öffnung vorgeschlagen wird, die den Umfang der physischen Verbindungsleitungen widerspiegelt. Das Subsidiaritätsprinzip wird geachtet, da die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Förderreglung nicht beschnitten wird, und die Option daher keine Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes hat. c) Ein auf Energie aus erneuerbaren Quellen ausgerichtetes Finanzinstrument: 1) ein Finanzinstrument auf EU-Ebene mit weit gefassten Förderfähigkeitskriterien; 2) ein Finanzinstrument auf EU-Ebene zur Förderung von risikoreicheren Projekten im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen. In diesem Bereich soll die Nutzung der Mittel im Rahmen bestehender oder neuer Finanzinstrumente verbessert werden, um die ehrgeizigen Pläne der Mitgliedstaaten für den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu unterstützen. Die Einzelheiten eines solchen unterstützenden Rahmens sollten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 festgelegt werden. d) Vereinfachung der Verwaltungsverfahren: 1) Stärkung der Vorschriften, darunter jene für eine zentrale Anlaufstelle, Zeiträume und vereinfachte Verfahren für das Repowering, 2) Ermöglichung zeitlich begrenzter Verfahren durch automatische Genehmigung und einfache Mitteilung für kleine Projekte. Eine Kombination der Optionen 1 und 2 wird für diesen Vorschlag bevorzugt, um ein Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen mit einer einzigen benannten Behörde („zentrale Anlaufstelle“), einer Höchstfrist für das Genehmigungsverfahren, einer einfachen Mitteilung an Verteilernetzbetreiber im Falle von kleinen Projekten sowie eine spezifische Bestimmung für die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für das Repowering bestehender Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen festzulegen. Diese Option ermöglicht klarere, transparentere, vorhersagbarere und weniger zeitaufwendige Genehmigungsverfahren für Antragsteller. Diese Option ist verhältnismäßig, da es sich weitgehend um die Umsetzung bewährter Verfahren handelt, die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehen. Sie bringt keine hohen Kosten mit sich. Das Subsidiaritätsprinzip wird geachtet, da es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wie sie die zentrale Anlaufstelle organisieren. Außerdem wird nicht in den Inhalt der Genehmigungsverfahren eingegriffen. ii) Optionen zur stärkeren Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und KältesektorAnbieter fossiler Brennstoffe zur Einbeziehung erneuerbarer Energien in die Wärme und Kälteversorgung, 2) gleiche Verpflichtung für alle Brennstoffanbieter. Bevorzugt wurde Option 2, nach der von den Mitgliedstaaten benannte Anbieter, die mindestens 50 % der Energieversorgung abdecken, dazu verpflichtet worden wären, bis 2030 schrittweise Energie aus erneuerbaren Quellen in ihr jährliches Absatzvolumen einzubeziehen (1 Prozentpunkt jährlich). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle hat in Bezug auf diesen Sektor die Verhältnismäßigkeit einer Verpflichtung für Wärme- und Kälteanbieter infrage gestellt. Um diese Bedenken auszuräumen, wird die Verpflichtung im derzeitigen Vorschlag durch mehrere Optionen ersetzt, die den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung auf nationaler Ebene einräumen. Da die Wärme- und Kälteversorgung rund die Hälfte des EU-Endenergieverbrauchs7 ausmacht und der Energieanteil aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor zwischen 2009 und 2015 um nur 3 Prozentpunkte gestiegen ist, während der Elektrizitätssektor im gleichen Zeitraum eine Steigerung um fast 8 Prozentpunkte erreichte, bedarf es in diesem Sektor einer ehrgeizigen und dennoch flexiblen Maßnahme. Diese Option ist verhältnismäßig, da sie nicht über das Maß hinausgeht, das auf EU-Ebene für die Steigerung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor erforderlich ist, und KMU nicht schwer belastet. Diese Option steht mit der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Einklang und ergänzt sie. Die Energieeffizienz im Wärme- und Kältesektor wird durch Energieeinsparungen und Renovierungsarbeiten, insbesondere in der Baubranche, gefördert. Daneben würden die Optionen für den Bereich Wärme und Kälte die Umstellung des Wärme- und Kältesektors von fossilen Brennstoffen auf Energie aus erneuerbaren Quellen beschleunigen und gleichzeitig Probleme beim vorhandenen Gebäudebestand in Angriff nehmen. Gezielte Maßnahmen betreffend Energie aus erneuerbaren Quellen in der Wärme- und Kälteversorgung und die Energienutzung auf Gebäudeniveau werden die Gefahr eines technologischen Lock-ins mildern, zu der es etwa im Falle eines Ansatzes für die Energieeffizienz käme, der ausschließlich dazu führt, dass Technologien für die Nutzung fossiler Brennstoffe durch effizientere, aber dennoch auf fossile Brennstoffe angewiesene Lösungen ersetzt werden. b) Einfachere Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Abwärme in Fernwärme- und -kältesystemen: 1) Austausch bewährter Verfahren, 2) Energieeffizienzausweise und Öffnung des Zugangs für lokal erzeugte Wärme und Kälte, 3) Maßnahmen nach den Optionen 1 und 2 im Zusammenspiel mit einem zusätzlich verstärkten Verbraucherschutzrahmen. Option 3 wird für diesen Vorschlag bevorzugt. Diese Option ermöglicht es dem Verbraucher, Wärme aus erneuerbaren Quellen lokal zu erzeugen und ein System für Fernwärme und -kälte aus erneuerbaren Quellen zur Schaffung lokaler Synergien mit anderen Nutzern zu verwenden und so eine positive soziale Wirkung zu erzielen. Die Abkopplungsmöglichkeit würde zusätzliche Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen zwischen 2020 und 2030 zulassen und einen weiteren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Obwohl sich die Möglichkeit zur Abkopplung vom Netz negativ auf die Einnahmen der lokalen Fernwärme- 7 „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“ (COM(2016) 51 final).Ferner ist diese Option verhältnismäßig, da die Verwaltungslast in einem direkten Verhältnis mit dem Marktdurchdringungsniveau der Fernwärmesysteme auf nationaler Ebene steht. Insbesondere die Mitgliedstaaten mit einem geringen Anteil an Fernwärme werden durch begrenzte Zertifizierung und die wahrscheinlich mäßige Nachfrage nach Abkopplung nur wenig belastet. Fernwärme und -kälte machen rund 10 % der Energieversorgung in der EU aus. Fernwärme- und -kältesysteme ermöglichen einen höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im EU-Energiesystem. Z. B. besteht ein riesiges unerschlossenes Potenzial für die Nutzung industrieller Wärmepumpen in der Fernwärme; Schätzungen zufolge leben über 25 % der EU-Bevölkerung in einem Gebiet, das für die geothermische Fernwärmeversorgung geeignet wäre. Des Weiteren stellen Fernwärmesysteme eine wichtige Infrastrukturtechnologie dar, um bei Abfallbehandlungsanlagen einen höheren Gesamtumwandlungswirkungsgrad zu erreichen8. Die älteren Fernwärme- und -kältesysteme müssen sich weiterentwickeln, um der wachsenden Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen gerecht zu werden. Die derzeitige Investitionslage im Fernwärme- und -kältebereich lässt jedoch den Übergang zu einer effizienten Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen nicht zu. Energieeffizienzmaßnahmen erfordern relativ einfache administrative Förderung, könnten aber möglicherweise den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen und somit die Effizienz der Maßnahme erheblich steigern. Ferner ist auch diese Option verhältnismäßig (da sie durch ein transparentes und dennoch vergleichbares System gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber lokaler Fernwärme- und -kältesysteme sowie Wärmekontributoren und -nutzer schafft) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da sie Grundsätze schafft und gleichzeitig die Rolle der nationalen und lokalen Behörden bei der Einrichtung von Fernwärme- und -kältesystemen berücksichtigt). iii) Optionen zur stärkeren Nutzung von CO2-armer Energie und Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor: 1) Verpflichtung zur Beimischung moderner Biokraftstoffe in der EU, 2) Verpflichtung zur Beimischung moderner erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehrssektor (einschließlich moderner Biokraftstoffe) nebst einer Verringerung von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen mit einer Reihe von Varianten in Bezug auf die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Verringerung, 3) aufbauend auf Option 2 eine gezielte Verpflichtung zur Beimischung von erneuerbaren Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr, 4) Verpflichtung zur Einsparung von Treibhausgasemissionen (Fortschreibung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle war der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und ihr möglicher Beitrag zum Ziel auf Unionsebene wie im Falle von anderen Bioenergieformen eindeutig angegeben und bewertet werden sollte. Er regte außerdem an, eine zusätzliche Option – nämlich die Anwendung verbesserter Nachhaltigkeitskriterien auf alle Biokraftstoffe – in Erwägung zu ziehen. 8 Persson & Muenster (2016). Current and future prospects for heat recovery from waste in European district heating systems: A literature and data review (Aktuelle und künftige Aussichten für die Abwärmerückgewinnung in europäische Fernwärmesystemen: eine Literatur- und Datenauswertung). Energy, September 2016.unter Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderung in Verbindung mit Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen analysiert. In diesem Zusammenhang stützte sie sich auf die Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung zur Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen; es wird eine Reihe von Optionen für die Stärkung des bestehenden Nachhaltigkeitsrahmens für Biokraftstoffe geprüft, einschließlich der Ausweitung der geltenden Obergrenze für Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen auf den Zeitraum nach 2020 und ihrer weiteren Senkung, um Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen zu reduzieren. Des Weiteren wurden in der Folgenabschätzung zur Bioenergie Optionen für die Stärkung der allgemeinen Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie bewertet, einschließlich eines neuen Nachhaltigkeitskriteriums für forstwirtschaftliche Biomasse (auch in der Biokraftstoffproduktion eingesetzt) und einer Ausweitung der Nachhaltigkeitskriterien auf für die Wärme- und Elektrizitätserzeugung genutzte Biomasse. Für diesen Vorschlag wird Option 2 bevorzugt, da sie auf den Verfahren in 25 Mitgliedstaaten, die die Beimischung von Biokraftstoffen verfügt haben, aufbaut und der Branche größere Sicherheit hinsichtlich der künftigen Marktnachfrage/des künftigen Marktumfangs mit Blick auf moderne Biokraftstoffe gibt, was erforderlich ist, um große Investitionen und Innovationen in dem Sektor sicherzustellen. Diese Option ermöglicht außerdem die schrittweise Verringerung von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen im Sinne der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität9 vom Juli 2016. Der vorgeschlagene Zielpfad für die Verringerung berücksichtigt die wichtigen Investitionen, die in der Vergangenheit bisher getätigt wurden, und entspricht einer realistischen Geschwindigkeit bei der Markteinführung moderner Biokraftstoffe. Die Option ist einfacher und unkompliziert umzusetzen, da sie auf der weitreichenden auf nationaler Ebene gesammelten politischen und administrativen Erfahrung aufbaut. Die bevorzugte Option geht auf Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderung ein und fördert eine gute Treibhausgasbilanz moderner Biokraftstoffe. Die indirekte Landnutzungsänderung kann durch die schrittweise Verringerung herkömmlicher Biokraftstoffe bis 2030 gemindert werden, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Kraftstoffen auf Basis von Ölpflanzen liegt, die mit größerer indirekter Landnutzungsänderung einhergehen. Zudem würde die Mindesttreibhausgaseinsparung die optimale CO2-Bilanz neuer Biokraftstoffanlagen unterstützen. In ihrer Strategie für emissionsarme Mobilität wies die Kommission darauf hin, dass Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihres wirklichen Beitrags zu diesem Ziel eine begrenzte Rolle spielen. In dem Vorschlag für die Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen wurde ein Vorgehen auf Grundlage des Vorsorgeprinzips angeregt und durch die Gesetzgeber angenommen, mit dem der Beitrag von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen bis 2020 auf höchstens 7 % beschränkt wurde. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Verhandlung der Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen schreckte von neuen Investitionen in diesen Sektor über das vorhandene Maß hinaus ab. Eine schrittweise Verringerung von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen und ihr Ersatz durch moderne Biokraftstoffe wird das Potenzial für die Dekarbonisierung des 9 „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ (COM(2016) 501 final).Geschäftsmodelle, für die durch die bestehende Richtlinie Anreize geschaffen wurden, rückwirkend zu untergraben. Daher ist der Zielpfad für die schrittweise Verringerung des Anteils herkömmlicher Biokraftstoffe darauf ausgerichtet, den Verlust von Vermögenswerten und unbeabsichtigte Arbeitsplatzeinbußen zu vermeiden und gleichzeitig die wichtigen Investitionen, die in der Vergangenheit bisher getätigt wurden, zu berücksichtigen, und entspricht einer realistischen Markteinführung moderner Biokraftstoffe. Der genaue Pfad für die Verringerung, der in diesem Vorschlag festgelegt ist, spiegelt eine faktenbasierte politische Bewertung dessen wider, was ein ausgeglichenes Vorgehen in Bezug auf Investitionsstabilität und die Einsparung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor ausmacht. iv) Optionen zur Stärkung und Sensibilisierung von Verbrauchern von Energie aus erneuerbaren Quellen: a) Stärkung der Verbraucher hinsichtlich der Erzeugung, des Eigenverbrauchs und der Speicherung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, 1) EU-Richtlinien für den Eigenverbrauch, 2) Stärkung der Verbraucher hinsichtlich des Eigenverbrauchs und der Speicherung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, 3) Ferneigenverbrauch für Gemeinden. Option 2 wird für diesen Vorschlag bevorzugt, da sie zur größtmöglichen Stärkung und Beteiligung der Verbraucher führt, die Kosten des Netzausbaus und Probleme in Bezug auf die Kosten der Verteilernetze eindämmt sowie den Beitrag von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden zum Ziel für erneuerbare Energien verbessert. Diese Option ist ebenfalls verhältnismäßig (da sie kein universelles Recht auf Eigenverbrauch einräumt) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da sie den Mitgliedstaaten nicht die Freiheit nimmt, eine spezifische Technologie zu fördern, sondern nur den angemessenen unterstützenden Rahmen für die Einführung einer dezentralen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen schafft). b) Offenlegung von Informationen für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen: 1) Konsolidierung des Systems für Herkunftsnachweise, 2) aufbauend auf Option 1 Verpflichtung zur Nutzung von Herkunftsnachweisen für Zwecke der Offenlegung, 3) aufbauend auf Option 2 Ausweitung der Herkunftsnachweise auf alle Elektrizitätserzeugungsquellen. Für diesen Vorschlag wird eine Kombination der Optionen 1 und 2 bevorzugt, um das System zu konsolidieren und Herkunftsnachweise für die Offenlegung von Informationen über Elektrizität aus erneuerbaren Quellen verbindlich zu machen. So wird ein gutes Gleichgewicht erzielt sowie die Transparenz des Systems und das Vertrauen darin gesteigert; gleichzeitig entstehen keine zusätzlichen Verwaltungskosten wie etwa bei der Ausweitung des Systems auf alle Elektrizitätserzeugungsquellen. Außerdem ist diese Option verhältnismäßig, da die Verwaltung des Systems keinen übermäßigen Aufwand (insbesondere für kleine Erzeuger) verursachen wird. Auch das Subsidiaritätsprinzip wird geachtet, da die Mitgliedstaaten für die Verwaltung des Systems ihre bevorzugte Methode wählen können. c) Rückverfolgbarkeit von Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen zur Verwendung in der Wärme- und Kälteerzeugung sowie im Verkehrssektor: 1) Ausweitung der Herkunftsnachweise auf gasförmige Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen, 2) Ausweitung der Herkunftsnachweise auf flüssige und gasförmige Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen,Für diesen Vorschlag werden für gasförmige Brennstoffe die Option 1 und für flüssige Brennstoffe die Option 3 bevorzugt. Dadurch können Vorteile in Bezug auf eine robustere Rückverfolgung von Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen im Interesse der Verbraucher erzielt und das Betrugsrisiko vor allem im Zusammenhang mit flüssigen Biobrennstoffen gemindert werden. Des Weiteren sollten solche Systeme den grenzüberschreitenden Handel mit Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen erleichtern. Option 3 schließlich dürfte für flüssige Brennstoffe der Option 2 vorzuziehen sein, da sie sich besser in das bestehende Verwaltungssystem für die Rückverfolgbarkeit der Nachhaltigkeit dieser Brennstoffe einfügt. Diese Option ist auch verhältnismäßig (da sie auf bestehenden Systemen für Biokraftstoffe aufbaut und die einfachste Methode zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels mit Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen unterstützt) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da sie bestehende nationale Registrierungssysteme für flüssige und gasförmige Brennstoffe aus erneuerbaren Quellen ergänzt). v) Optionen, um die Erreichung eines Energieanteils von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2030 zu gewährleisten: a) nationale Ziele für 2020: nationale Ziele für 2020 als Grundlage gegenüber dem Ausgangswert. Für diesen Vorschlag wurde Option 1 bevorzugt, d. h. es wird sichergestellt, dass die Ziele für 2020 als Ausgangswert für die Zeit nach 2020 gelten. Die Option, das Ziel für 2020 aufrechtzuerhalten, dient als Rückfallversicherung und sollte keine zusätzlichen Bemühungen erfordern, sofern die Mitgliedstaaten denn die Zielvorgabe erreichen. Ferner ist diese Option verhältnismäßig (da sie keine zusätzlichen Bemühungen erfordern sollte, sofern die Mitgliedstaaten denn die Zielvorgabe erreichen) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da es sich nur um eine zeitliche Verlängerung von Zielen handelt, denen die Mitgliedstaaten bereits zugestimmt haben). Es ist darauf hinzuweisen, dass alle anderen Optionen im Zusammenhang mit der Erreichung eines Energieanteils von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen bis 2030 in der Verordnung über das Governance-System der Energieunion behandelt werden, während die Verpflichtung der EU zur Verwirklichung des Ziels von mindestens 27 % in dem Vorschlag verankert bleibt. b) Zielpfad: linear oder nichtlinear. Option 1, bei der ein linearer Zielpfad vom Ziel für 2020 hin zum Jahr 2030 festgelegt wird, wurde für diesen Vorschlag bevorzugt. Sie gibt mehr Sicherheit und sollte dazu beitragen, die Kosten zu verringern und Risiken in Verbindung mit der Verwirklichung des Ziels für 2030 zu umgehen. Diese Option ist ebenfalls verhältnismäßig (da sie sich jetzt, wo die wichtigsten Lehren aus dem Umgang mit den ausgreiftesten Technologien gezogen worden sind, nur begrenzt auf die Kosten des Ausbaus auswirkt) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (es handelt sich ausschließlich um ein Vorgehen zur Messung des Fortschritts gegenüber dem von den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziel auf EU-Ebene). c) Mechanismen zur Vermeidung fehlender Ambitioniertheit gegenüber dem EU-Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen: 1) Überprüfung der Ambitioniertheit der nationalen Pläne, 2) Einführung einer Überprüfungsklausel, um zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfallsFür den Vorschlag über die Governance der Energieunion wurde eine Kombination der Optionen 1 und 2 bevorzugt, bei der zur Verwirklichung des Ziels von 27 % auf das Governance-Verfahren vertraut wird und dann mittels einer Überprüfungsklausel zusätzliche Umsetzungsmechanismen erwogen werden können. Die anderen Optionen wurden nicht als politisch machbar angesehen und es könnte unmöglich sein, sich darauf zu einigen, ohne der nächsten Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vorzugreifen. Diese Vorgehensweise ist außerdem verhältnismäßig (da zusätzliche Maßnahmen, die auf EU-Ebene finanziert werden müssen, nicht automatisch eingeleitet werden) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da die Mitgliedstaaten die Art der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen selbst wählen können). d) Mechanismen zur Vermeidung und Schließung einer Umsetzungslücke: 1) Überprüfung der nationalen Pläne, 2) Einführung einer Überprüfungsklausel, um zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls zusätzliche Umsetzungsmechanismen vorzuschlagen, 3) ambitioniertere EU-weite Maßnahmen, 4) Einführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben. Für den Vorschlag über die Governance der Energieunion wurde eine Variante der Option 3 bevorzugt, weil sie als praktikabelstes Mittel zur Beseitigung etwaiger Umsetzungslücken angesehen wurde. Dies würde durch Option 1 (Überprüfung der Umsetzung der nationalen Pläne) unterstützt, die ebenfalls mit dem Governance-Verfahren der Energieunion wirksam werden sollte. Diese Option ist außerdem verhältnismäßig (da sie keine zusätzlichen Maßnahmen nach sich zieht, die auf EU-Ebene finanziert werden müssen) und achtet das Subsidiaritätsprinzip (da die Mitgliedstaaten die Art der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen selbst wählen können). vi) Optionen zur Stärkung des EU-Nachhaltigkeitsrahmens für Bioenergie: Im Rahmen einer Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit von Bioenergie wurden des Weiteren Optionen für die Nachhaltigkeit von für die Wärme- und Elektrizitätserzeugung genutzter Biomasse geprüft: 1) Basisszenario: Rückgriff auf andere Elemente des klima- und energiepolitischen Rahmens bis 2030 sowie auf nationale Strategien, um die Nachhaltigkeit von für die Wärme- und Elektrizitätserzeugung genutzter Biomasse zu gewährleisten, 2) Ausweitung bestehender Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen für Biokraftstoffe im Verkehrssektor auf feste und gasförmige Biomasse in der Wärme- und Elektrizitätserzeugung, 3) aufbauend auf Option 2 Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsanforderungen für forstwirtschaftliche Biomasse nebst einer Anforderung, LULUCF-Emissionen in die nationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens aufzunehmen, 4) aufbauend auf Option 2 oder 3 Einführung einer Anforderung hinsichtlich der Energieeffizienz für Anlagen zur Wärme- und Elektrizitätserzeugung, 5) aufbauend auf Option 2 oder 3 Einführung einer Obergrenze für die Nutzung bestimmter Rohstoffe (z. B. Rundholz) zur Energieerzeugung. Für diesen Vorschlag wurde die Option 3 bevorzugt, da sie als die kostenwirksamste Vorgehensweise betrachtet wird, um weiterhin zu gewährleisten, dass in der EU nach 2020 verwendete Bioenergie eine optimale Einsparung von Treibhausgasemissionen erzielt und gleichzeitig die Gefahr negativer Auswirkungen in Verbindung mit einer zunehmenden Ernte forstwirtschaftlicher Biomasse minimiert wird. Mit dieser Option wird das Subsidiaritätsprinzip geachtet, da sie – aufbauend auf einem risikobasierten Ansatz – beim Nachweis der nachhaltigen Produktion forstwirtschaftlicher Biomasse zur Energieerzeugunggilt. 3.5. Verwendete Modelle Der Vorschlag baut auf politischen Optionen auf, die im Hinblick auf Modellszenarien für das Energiesystem geprüft wurden. Genauer gesagt, bildet das EU-Referenzszenario 2016 (REF2016), das Prognosen für das Energiesystem im Jahr 2030 auf Grundlage von aktuellen Trends und Strategien enthält, den Ausgangspunkt für die Folgenabschätzung zum Vorschlag. 3.5.1. Basisszenarien Aufbauend auf dem EU-Referenzszenario 2016 und EUCO27 (siehe 3.5.2.) wurden spezifische Basisszenarien eingesetzt, die die voraussichtlichen Auswirkungen einer Fortsetzung der derzeitigen Strategien und Praktiken auf die Entwicklungen in den einzelnen von politischen Maßnahmen betroffenen Sektoren hervorheben; dabei wird davon ausgegangen, dass alle Sektoren und Strategien mit dem zentralen politischen Szenario in Einklang stehen. 3.5.2. Politische Szenarien Außerdem fand ein zentrales politisches Szenario Verwendung, das für die Folgenabschätzung zu den Vorschlägen für eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und für die Lastenteilungsverordnung erstellt wurde. In diesem Szenario (namens „EUCO27“) werden die voraussichtlichen Entwicklungen in den einzelnen Sektoren prognostiziert, um die Ziele für 2030 zu erreichen, und es trägt dazu bei, den Umfang der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bei der kostenwirksamen Erreichung eines Energieanteils von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen zu bestimmen. Diese Vorgehensweise, bei der von einem gemeinsamen politischen Szenario ausgegangen und dann ein Problem nach dem anderen behandelt wird, wurde als einzige geeignete Möglichkeit gesehen, um die Auswirkungen bestimmter politischer Optionen im allgemeinen Zusammenhang verschiedener weitreichender Initiativen zu bewerten, die die Kommission als Teil der Initiativen im Rahmen der Energieunion im Jahr 2016 vorgelegt hat. 3.5.3. Verwendetes Modell Die Modellreihe zur Bewertung der politischen Optionen, die dem Vorschlag zugrunde liegen, ist dieselbe, die auch für das Klima- und Energiepaket 2020 und den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 verwendet wurde. Die Reihe umfasst Modelle (PRIMES, PRIMES-TAPEM und PRIMES-TREMOVE, PRIMES Biomass Supply, GAINS, GLOBIOM-G4M, Prometheus und CAPRI), die auf formell definierte Art miteinander in Verbindung stehen, damit beim Aufbau der Szenarien Kohärenz gegeben ist. Diese Verknüpfungen sind für den Kern der Analyse erforderlich, d. h. Energie-, Verkehrs- und Treibhausgasemissionstrends, die das Folgende abdecken: • das gesamte Energiesystem (Energieangebot, -nachfrage, -preise und -investitionen in die Zukunft) sowie alle Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen; • Zeithorizont: 1990 bis 2050 (Zeiträume von je 5 Jahren); • Geografie: jeder einzelne EU-Mitgliedstaat, EU-Kandidatenländer und gegebenenfalls Norwegen, die Schweiz sowie Bosnien und Herzegowina;Atmosphäre, Gesundheit und Ökosysteme (Versauerung und Eutrophierung) (GANS), Makroökonomie einschließlich verschiedener Sektoren, Beschäftigung und Wohlstand. Bei der Folgenabschätzung über die Nachhaltigkeit von Bioenergie wurde EUCO27 als Basisszenario verwendet und die politischen Optionen mit Hilfe der folgenden Modellierungswerkzeuge bewertet: • GLOBIOM (globales wirtschaftliches Modell für die Landnutzung) und G4M (Modell für den forstwirtschaftlichen Sektor) ermöglichen Vorhersagen über Rohstoffpreise, Auswirkungen auf die Landnutzung und Treibhausgasemissionen aus der Landnutzung, Landnutzungsänderung und den forstwirtschaftlichen Sektor; • Green-X (EU-Modell für erneuerbare Energien) kombiniert mit ArcGIS Network (raumbezogenes Modell für Biomassetransportketten) und MULTIREG (Input-Ouput-Modell) modellieren die Aufschlüsselung von erneuerbaren Energiequellen und Rohstoffen für Bioenergie sowie Treibhausgasemissionen aus dem Energiesektor und wirtschaftliche und soziale Auswirkungen wie die Bruttowertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Mit dem Vorschlag wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie neu gefasst; die in den Artikeln 23 und 25 festgelegten neuen Maßnahmen sollten nur begrenzte Auswirkungen auf den Haushalt und die Verwaltung der öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten durch einzurichtende Verwaltungsstrukturen haben. In den meisten Fällen werden die mit den Maßnahmen verbundenen Kosten an den Endverbraucher weitergegeben, der seinerseits von den Vorteilen der Dekarbonisierung profitieren wird. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS Die Vorschriften, mit denen die Richtlinie 2009/28/EG erheblich geändert wird bzw. neue Elemente eingefügt werden, sind die folgenden: Aus Artikel 1 geht der Geltungsbereich dieses Vorschlags mit neuen Elementen für die Zeit nach 2020 hervor, darunter das verbindliche EU-Gesamtziel, der Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen, verbesserte Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe. Mit Artikel 2 werden angesichts der an der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgenommenen Änderungen neue spezifische Begriffsbestimmungen eingeführt. Artikel 3 enthält das EU-Ziel für die Zeit ab 2030. Die nationalen Zielvorgaben für 2020 werden darin als Ausgangswert festgelegt (d. h. die Mitgliedstaaten dürfen ab 2021 nicht hinter den für 2020 gesetzten nationalen Zielen zurückzubleiben). Außerdem verweist der Artikel auf den Mechanismus, mit dem gemäß der Governance-Verordnung die Einhaltung dieses Ausgangswerts gewährleistet und die Entstehung einer Lücke zu den Zielvorgaben vermieden wird. Des Weiteren wird das 10 %-Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor nach 2020 entfernt.europäisierten Ansatz unter Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen erleichtern sollen. In Artikel 5 wird eine abgestufte teilweise Öffnung der Förderregelungen im Elektrizitätssektor für die grenzüberschreitende Beteiligung festgeschrieben. Artikel 6 stellt sicher, dass die Höhe der Förderung für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen sowie die damit verknüpften Bedingungen nicht in einer Weise überarbeitet werden, die sich negativ auf die geförderten Projekte auswirkt, sollten sich die Mitgliedstaaten für eine solche Überarbeitung entscheiden. Mit Artikel 7, in dem geregelt wird, wie der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen berechnet wird, wird ab 2021 ein abnehmender Höchstanteil von aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen erzeugten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen eingeführt, um Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderung zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten können eine niedrigere Obergrenze festlegen und zwischen verschiedenen Arten von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen unterscheiden, beispielsweise durch die Festlegung einer niedrigeren Obergrenze für den Anteil von Biokraftstoffen auf Basis von Ölpflanzen unter Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderung. Artikel 15 enthält eine neue Berechnungsmethode (festgeschrieben in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) für das Mindestmaß an Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden. In Artikel 16 wird ein Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen mit einer einzigen benannten Behörde („zentrale Anlaufstelle“) sowie einer Höchstfrist für das Genehmigungsverfahren festgelegt. Durch Artikel 17 werden eine einfache Mitteilung an Verteilernetzbetreiber im Falle von kleinen Projekten sowie eine spezifische Bestimmung für die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für das Repowering bestehender Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen eingeführt. Artikel 19 umfasst einige Änderungen am Herkunftsnachweissystem, um i) das System auf Gas aus erneuerbaren Quellen auszuweiten, ii) die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Wärme oder Kälte auf Antrag der Produzenten sowie iii) die Verwendung von Herkunftsnachweisen für die Offenlegung von Informationen über Elektrizität und Gas aus erneuerbaren Quellen verbindlich zu machen, iv) die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für geförderte Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen, die mittels Versteigerung zugewiesen werden, um die Einnahmen zum Ausgleich der Kosten der Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, und v) um die Verwaltungsverfahren durch die Anwendung der CEN-Norm zu verbessern. Durch Artikel 21 werden Verbraucher zum Eigenverbrauch ohne unverhältnismäßige Einschränkungen sowie dazu berechtigt, eine Vergütung für die durch sie in das Netz eingespeiste Energie zu erhalten. In Artikel 22 werden neue Vorschriften für Gemeinschaften im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt, mit denen sie das Recht zur Teilnahme am Markt bekommen.Verwirklichung des Ziels sowie die Schaffung eines größeren Markts für die Wärme und Kälteversorgung in ganz Europa sichergestellt werden. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten anstreben, den Anteil der für die Wärme- und Kälteversorgung bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen jährlich um mindestens 1 % zu steigern. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Umsetzung. Mit Artikel 24 wird die Rolle der Energieverbraucher gestärkt, indem ihnen Informationen über die Energieeffizienz von Fernwärmesystemen zur Verfügung gestellt werden und sie die Möglichkeit erhalten, Wärme und Kälte auf Gebäudeniveau nicht länger von einem Fernwärme und -kältesystem zu beziehen, wenn die Verbraucher – oder ein in ihrem Interesse handelnder Dritter – durch Maßnahmen auf Gebäudeniveau wesentlich bessere Ergebnisse bei der Energieeffizienz erzielen können/kann. Ferner werden lokale Wärme- und Kältesysteme für Produzenten von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen sowie Abwärme bzw. -kälte und in ihrem Interesse handelnde Dritte geöffnet. Durch Artikel 25 werden Kraftstoffanbieter auf EU-Ebene dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil (6,8 % im Jahr 2030) von CO2-armen Kraftstoffen und Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen (einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und moderne Biokraftstoffe) bereitzustellen, um die Dekarbonisierung und die Diversifizierung der Energieversorgung zu fördern und einen kostenwirksamen Beitrag des Sektors zur Verwirklichung des Gesamtziels sicherzustellen. Fragen im Bereich der indirekten Landnutzungsänderung werden durch Artikel 7 angegangen, mit dem ab 2021 ein abnehmender Höchstanteil von aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen erzeugten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen eingeführt wird. Der Wechsel zu modernen Biokraftstoffen wird durch ein spezifisches Submandat vorangetrieben, gemäß dem der Beitrag bis auf mindestens 3,6 % im Jahr 2030 jährlich steigt. Schließlich umfasst dieser Artikel auch eine Vorschrift zur Einführung nationaler Datenbanken, die für die Rückverfolgbarkeit der Kraftstoffe und eine Minderung des Betrugsrisikos sorgen. Durch Artikel 26 werden die bestehenden EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie gestärkt, auch durch die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf Biomasse und Biogas zur Erzeugung von Wärme und Kälte sowie Elektrizität. Das Nachhaltigkeitskriterium für landwirtschaftliche Biomasse wird gestrafft, um die Verwaltungslast zu verringern. Durch den neuen Wortlaut gewinnt auch das Kriterium zum Schutz von Torfmoorflächen an Strenge und lässt sich leichter überprüfen. Neben einer LULUCF-Anforderung wird ein neues risikobasiertes Nachhaltigkeitskriterium für forstwirtschaftliche Biomasse eingeführt, um eine ordnungsgemäße CO2-Bilanzierung der Auswirkungen von für die Energieerzeugung verwendeter forstwirtschaftlicher Biomasse auf die CO2-Emissionen zu gewährleisten. Des Weiteren wird die für Biokraftstoffe geltende Anforderung in Bezug auf die Treibhausgaseinsparung für neue Anlagen auf 70 % erhöht; bei Wärme bzw. Kälte und Elektrizität aus Biomasse müssen 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, finden die EU-Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasen auf kleine Anlagen zur Erzeugung von Wärme bzw. Kälte und Elektrizität aus Biomasse mit einer Kapazität von unter 20 MW keine Anwendung. Anhang V enthält aktualisierte Standardwerte für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe; zudem wird ein neuer Anhang VI mit einer gemeinsamen Methode zur Anrechnung von Treibhausgasemissionen für Biomasse-Brennstoffe zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität, einschließlich Standardwerten, eingefügt. In Artikel 27 wird das Massenbilanzsystem erläutert und angepasst, damit die Ko-Vergärung von Biogas und die Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz abgedeckt sind. DerStraffung der EU Nachhaltigkeitskriterien werden eine Reihe nicht funktionierender Vorschriften gestrichen, darunter die Möglichkeit, bilaterale Übereinkünfte mit Drittländern zu schließen, sowie die Möglichkeit, dass die Kommission Flächen zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten anerkennt, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind. Des Weiteren wird in dem Artikel die Rechtsgrundlage erläutert, auf deren Grundlage die Kommission die Vorgehensweise bei Audits festlegen kann, die auf freiwillige Systeme anzuwenden sind, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Beschränkung des Verwaltungsaufwands liegt. Schließlich wird die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Governance der freiwilligen Systeme verbessert, indem die Überprüfung der Zertifizierungsstellen ermöglicht wird. Artikel 28 enthält die Rechtsgrundlage, durch die die Kommission die Methode für die Berechnung der Treibhausgasemissionen aktualisieren kann. Darin wird auch die künftige Verwendung der Berichte der Mitgliedstaaten über durchschnittliche Emissionen aus dem Anbau erläutert. Die Artikel 3, 4, 16 Absätze 1 bis 8, 22 und 23 sowie 24 und 26 der Richtlinie 2009/28/EG werden durch diesen Vorschlag aufgehoben. Die Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 25, 25a, 27, 28 und 29 der Richtlinie 2009/28/EG (Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 31, 32, 33, 35 und 36 dieses Vorschlags) werden geringfügig überarbeitet (z. B. Formalien oder Anpassung an neue Änderungen und Vorschriften) oder einfach umnummeriert. 6. WEITERE ANGABEN • Vereinfachung und Effizienz der Rechtsetzung Die Festlegung einer Zielvorgabe für das Jahr 2030 auf EU-Ebene bietet die Gelegenheit, einen ganzheitlichen Ansatz beim Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen umzusetzen. Dazu gehört ein einziges, übergreifendes Ziel, in der Union bis 2030 einen Energieanteil von mindestens 27 % aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, ohne ein spezifisches Unterziel für den Verkehrssektor einzuhalten. Ferner beinhaltet der Vorschlag Maßnahmen für alle drei Sektoren im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen, mit denen die Sichtbarkeit für Investitionen in erneuerbare Energien erhöht, der allgemeine Regulierungsrahmen verbessert und das Potenzial aller Sektoren ausgenutzt wird, um einen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels für 2030 zu leisten. Die Berechnung des Endverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor wird in Artikel 7 verschoben, um sie an die Berechnung des Endverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität sowie Wärme und Kälte anzupassen. Auch Maßnahmen zur Straffung des derzeitigen Rahmens zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen (z. B. Artikel 4 des Vorschlags) und zur Regelung von Querschnittsbereichen (z. B. administrative Hindernisse, siehe Artikel 15, 16 und 17 des Vorschlags) sind berücksichtigt. • Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags wird die geltende Erneuerbare-Energien-Richtlinie ab dem 1. Januar 2021 aufgehoben. • Überprüfungs-/Revisions-/VerfallsklauselDiese Begründung ist einem Vorschlag für die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie beigefügt. Diese spezifische Vorgehensweise wurde gewählt, weil mit einer Neufassung inhaltliche Änderungen verbunden sind, wohingegen andere Vorschriften unverändert bleiben. • Entsprechungstabelle Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben, sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln. Angesichts des großen Umfangs dieses Vorschlags und der damit festgelegten Zahl rechtlicher Verpflichtungen ist die Entsprechungstabelle erforderlich, sodass die Kommission ihrer Aufsichtsfunktion bei der Umsetzung der Richtlinie angemessen nachkommen kann. • Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. neu 2016/0382 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1  194 Absatz 2  und Artikel 95 in Bezug auf die Artikel 17, 18 und 19 dieser Richtlinie, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses10, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen11, gemäß dem ⌦ ordentlichen Gesetzgebungs ⌫Vverfahren des Artikels 251 des Vertrags12, in Erwägung nachstehender Gründe:  neu (1) Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13 wurde mehrfach und erheblich geändert14. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Richtlinie neu zu fassen. 10 Stellungnahme vom 17. September 2008 (ABl.C 77 vom 31.3.2009, S. 43). 11 ABl. C 325 vom 19.12.2008, S. 12. 12 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. April 2009. 13 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16). 14 Siehe Anhang XI Teil A.(angepasst)  neu (2)  Die Förderung erneuerbarer Energiequellen ist eines der Ziele der Energiepolitik der Union.  Die Kontrolle des Energieverbrauchs in Europa sowie die Die vermehrte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen sind ⌦ ist ⌫ gemeinsam mit Energieeinsparungen und einer verbesserten Energieeffizienz ein wesentliches Elemente des Maßnahmenbündels, das zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen ⌦ Pariser Übereinkommens von 2015 ⌫ über Klimaänderungen und weiterer gemeinschaftlicher und internationaler Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2012 hinaus ⌦ sowie des Unionsrahmens für die Energie- und Klimapolitik ab 2030, einschließlich des verbindlichen Ziels, die Emissionen in der Union bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, ⌫ benötigt wird. Diese Faktoren ⌦ Sie ⌫spielent auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, der Förderung der technologischen Entwicklung und Innovation sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, vor allem in ländlichen und entlegenen Gebieten  oder Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte .  2009/28/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)  neu (3) Insbesondere gehören sind mehr technische Verbesserungen, Anreize für die Nutzung und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, der Einsatz von Energieeffizienztechnologien und die ⌦ Förderung der ⌫ Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen  in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie  im Verkehrssektor zu den ⌦ sehr ⌫ wirksamstene Mitteln ⌦ zur Verringerung ⌫ , mit denen die Gemeinschaft  der Treibhausgasemissionen der Union und der  ihre Abhängigkeit ⌦ der Union ⌫ von  Gas- und  Erdöleinfuhren für den Verkehrssektor, in dem das Problem der Energieversorgungssicherheit am akutesten ist, verringern und den Kraftstoffmarkt beeinflussen kann.  neu (4) Mit der Richtlinie 2009/28/EG wurde ein Regelungsrahmen für die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen geschaffen, in dem verbindliche nationale Ziele für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch und Verkehr gesetzt wurden, die bis 2020 verwirklicht werden müssen. Durch die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 201415 wurde ein Rahmen für die künftige Energie- und Klimapolitik der Union festgelegt und zu einer gemeinsamen Auffassung darüber beigetragen, wie diese Politikbereiche nach 2020 weiterzuentwickeln sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, das für 2030 vereinbarte Unionsziel für den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieverbrauch in der Union auf mindestens 27 % festzusetzen. 15 „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ (COM(2014) 15 final).(6) In seinen Entschließungen „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ und „Fortschrittsbericht ‚Erneuerbare Energiequellen‘“ sprach sich das Europäische Parlament für ein verbindliches Unionsziel von mindestens 30 % des gesamten Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen für das Jahr 2030 aus und betonte, dass dieses Ziel mithilfe einzelner nationaler Ziele verwirklicht werden sollte, bei denen die Situation und das Potenzial des jeweiligen Mitgliedstaates berücksichtigt werden. (7) Es ist daher angemessen, ein verbindliches Unionsziel von mindestens 27 % Energie aus erneuerbaren Quellen festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe als Teil ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne anhand des Governance-Prozesses nach der [Governance-]Verordnung bestimmen. (8) Die Festlegung eines verbindlichen Unionsziels für erneuerbare Energien bis 2030 würde die Entwicklung von Technologien für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen weiter vorantreiben und Investoren Sicherheit geben. Eine auf Unionsebene festgelegte Zielvorgabe würde den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bieten, um ihre Ziele für die Einsparung von Treibhausgasemissionen auf die kostengünstigste Weise entsprechend ihren jeweiligen spezifischen Gegebenheiten, ihrem Energiemix und ihren Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. (9) Die für 2020 festgelegten nationalen Ziele der Mitgliedstaaten sollten als Mindestbeitrag zum neuen Rechtsrahmen von 2030 gelten. Unter keinen Umständen sollte der nationale Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch unter diesen Beitrag fallen; sollte dies der Fall sein, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie diese Untergrenze einhalten und einen Beitrag zu dem in der [Governance-]Verordnung genannten Finanzinstrument leisten. (10) Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen ergreifen für den Fall, dass der Anteil der erneuerbaren Energien auf Unionsebene nicht dem kollektiven Zielpfad der Union für mindestens 27 % entspricht. Gemäß der [Governance-]Verordnung kann die Kommission Maßnahmen auf Unionsebene treffen, um die Verwirklichung des Ziels sicherzustellen, falls sie bei der Bewertung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne eine Lücke zwischen den Zielen und der Ambitioniertheit der Pläne feststellt. Entdeckt die Kommission bei der Bewertung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne eine Umsetzungslücke, sollten die Mitgliedstaaten die in der [Governance-]Verordnung genannten Maßnahmen ergreifen, die ihnen ausreichend Flexibilität für eine Auswahl bieten. (11) Um ehrgeizige Beiträge der Mitgliedstaaten zum Unionsziel zu unterstützen, sollte auch unter Nutzung von Finanzierungsinstumenten ein Finanzrahmen eingerichtet werden, mit dem Investitionen in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in diesen Mitgliedstaaten erleichtert werden. (12) Die Kommission sollte den Schwerpunkt auf die Zuweisung von Mitteln zur Verringerung der Kapitalkosten von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energie legen, was einen wesentlichen Einfluss auf die Kosten von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hat.regelmäßige Sitzungen, um einen gemeinsamen Ansatz zu finden, durch den eine bessere Akzeptanz von kosteneffizienten Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert wird und Investitionen in neue, flexible und saubere Technologien angeregt werden, sowie um auf der Grundlage transparenter Kriterien und zuverlässiger Preissignale des Marktes eine angemessene Strategie für den Verzicht auf Technologien festzulegen, die nicht zu einer Verringerung der Emissionen beitragen oder nicht ausreichend flexibel sind.  2009/28/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)  neu (14) In der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt16 und in der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor17,  sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 wurden für verschiedene Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen Begriffsbestimmungen festgelegt. Die Richtlinie 2003/54/EG XXXX/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ⌦ 19 ⌫ enthält Begriffsbestimmungen für den Elektrizitätssektor im Allgemeinen. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit ist es angebracht, in dieser Richtlinie ⌦ diese ⌫ dieselben oder ähnliche Begriffsbestimmungen zu verwenden.  neu (15) Förderregelungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen haben sich als ein wirksames Instrument zur Förderung des Einsatzes dieser Stromart erwiesen. Wenn Mitgliedstaaten beschließen, Förderregelungen zu unterstützen, sollte die Förderung in einer für die Strommärkte möglichst wenig wettbewerbsverzerrenden Form erfolgen. Zu diesem Zweck wird eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten die Förderung zusätzlich zu Markteinnahmen gewähren. (16) Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sollte möglichst geringe Kosten für die Verbraucher und Steuerzahler mit sich bringen. Bei der Konzipierung von Förderregelungen und der Vergabe von Fördermitteln sollten die Mitgliedstaaten sich bemühen, die Gesamtsystemkosten des Ausbaus möglichst gering zu halten, und den 16 Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33). 17 Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42). 18 Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L L 304 vom 14.11.2008, S. 1). 19 ⌦ Richtlinie XXXX/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L …). ⌫(17) Die Öffnung von Förderregelungen für die länderübergreifende Beteiligung begrenzt negative Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt und kann die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen dabei unterstützen, das Ziel der Union auf kosteneffizientere Weise zu erreichen. Ferner ist die länderübergreifende Beteiligung die natürliche Folge der Entwicklung der Unionspolitik im Bereich der erneuerbaren Energien, in der ein unionsweit verbindliches Ziel die verbindlichen nationalen Zielvorgaben ersetzt. Daher ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die Förderung Schritt für Schritt und teilweise für Projekte in anderen Mitgliedstaaten zu öffnen, und verschiedene Möglichkeiten festzulegen, wie diese schrittweise Öffnung unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere der Artikel 30, 34 und 110, umgesetzt werden kann. (18) Unbeschadet der Änderungen der Förderregelungen, durch die diese mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang gebracht werden sollen, sollten Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien beständig sein und häufige Änderungen vermieden werden. Solche Änderungen haben eine unmittelbare Auswirkung auf die Kapitalfinanzierungskosten, die Kosten der Projektentwicklung und damit auf die Gesamtkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Union. Die Mitgliedstaaten sollten verhindern, dass sich die Überarbeitung der Modalitäten etwaiger bereits gewährter Beihilfen für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien negativ auf deren wirtschaftliche Tragfähigkeit auswirkt. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten kostenwirksame Fördermaßnahmen unterstützen und für ihre finanzielle Tragfähigkeit sorgen. (19) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Aktionspläne für erneuerbare Energien und Fortschrittsberichte zu erstellen, sowie die Verpflichtung der Kommission zur Berichterstattung über die Fortschritte der Mitgliedstaaten sind unerlässlich, um die Transparenz zu erhöhen, Klarheit für Investoren und Verbraucher zu schaffen und eine wirksame Überwachung zu ermöglichen. Mit der [Governance-]Verordnung werden diese Verpflichtungen in das Governance-System der Energieunion integriert, in dem die Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten in den Bereichen Energie und Klima zusammengeführt werden. Außerdem geht die Transparenzplattform für erneuerbare Energien in der umfassenderen durch die [Governance-]Verordnung eingerichteten elektronischen Plattform auf.  2009/28/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst) (20) Für die Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Bestimmung dieser Quellen ist es erforderlich, transparente und eindeutige Regeln festzulegen. Dabei sollte die Energie, die in Meeren und anderen Wasserkörpern in Form von Wellen, Meeresströmungen, Gezeiten und Meeresenergie in Form von Temperaturgradienten oder Salzgradienten vorhanden ist, einbezogen werden.Damit der Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb der Gemeinschaft gesenkt und ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringert wird, sollte der Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen eng mit einer Steigerung der Energieeffizienz einhergehen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 8 In der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 „Fahrplan für erneuerbare Energien — Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: größere Nachhaltigkeit in der Zukunft“ wurde dargelegt, dass 20 % als Ziel für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen und 10 % als Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor angemessene und erreichbare Ziele wären und dass ein Rahmen, der verbindliche Ziele enthält, den Unternehmen die langfristige Sicherheit geben dürfte, die sie benötigen, um vernünftige und nachhaltige Investitionen in den Sektor der erneuerbaren Energie zu tätigen, mit denen die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringert und die Nutzung neuer Energietechnologien gefördert werden kann. Dabei handelt es sich um Ziele im Zusammenhang mit der Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020, die gemäß der vom Europäischen Rat im März 2007 und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 zu jenem Aktionsplan gebilligten Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: das Potenzial ausschöpfen“ angestrebt wird.  2009/28/EG Erwägungsgrund 9 Auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 wurde die Verpflichtung der Gemeinschaft zum gemeinschaftsweiten Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen über das Jahr 2010 hinaus erneut bekräftigt. Der Rat billigte ein verbindliches Ziel von 20 % für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergieverbrauch in der Gemeinschaft bis 2020 und ein von allen Mitgliedstaaten zu erreichendes verbindliches Mindestziel von 10 % für den Anteil von Biokraftstoffen am Benzin- und Dieselkraftstoffverbrauch bis 2020, das kosteneffizient verwirklicht werden sollte. Er erklärte, der verbindliche Charakter des Biokraftstoffziels sei angemessen, sofern die Herstellung auf nachhaltige Weise erfolge, Biokraftstoffe der zweiten Generation kommerziell zur Verfügung stünden und die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen20 geändert würde, um geeignete Beimischungsverhältnisse zu ermöglichen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2008 daran erinnert, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, wirksame Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu entwickeln und zu erfüllen und die kommerzielle Verfügbarkeit von Biokraftstoffen der zweiten Generation zu gewährleisten. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2008 erneut auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation hingewiesen und betont, dass die möglichen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion bewertet und gegebenenfalls entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen werden müssen. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass eine weiter gehende Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen der Produktion und des Verbrauchs von Biokraftstoffen vorgenommen werden sollte. 20 ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.Erwägungsgrund 10 In seiner Entschließung vom 25. September 2007 zum Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa21 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, bis Ende 2007 einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen vorzulegen, und verwies dabei darauf, wie wichtig die Festlegung von Zielen für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sei.  2009/28/EG Erwägungsgrund 12 Die Nutzung landwirtschaftlicher Materialien wie Dung, Gülle sowie anderer tierischer und organischer Abfälle zur Erzeugung von Biogas bietet aufgrund des hohen Einsparpotentials bei Treibhausgasemissionen signifikante Umweltvorteile sowohl bei der Wärme- und Elektrizitätserzeugung als auch bei der Verwendung als Biokraftstoff. Biogasanlagen können aufgrund des dezentralen Charakters und der regionalen Investitionsstruktur einen maßgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum leisten und Landwirten neue Einkommensperspektiven eröffnen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 13 In Anbetracht der Standpunkte des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist es angebracht, verbindliche nationale Ziele festzulegen, die damit im Einklang stehen, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieverbrauch der Gemeinschaft im Jahr 2020 zu 20 % und im Verkehrssektor am Energieverbrauch der Gemeinschaft zu 10 % durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird.  2009/28/EG Erwägungsgrund 14 Mit den verbindlichen nationalen Zielen wird in erster Linie der Zweck verfolgt, Investitionssicherheit zu schaffen und die kontinuierliche Entwicklung von Technologien für die Erzeugung von Energie aus allen Arten erneuerbarer Quellen zu fördern. Es ist daher nicht angebracht, die Entscheidung über die Verbindlichkeit eines Ziels bis zum Eintritt eines Ereignisses in der Zukunft zu verschieben.  2009/28/EG Erwägungsgrund 15 Die Ausgangslage, das Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energie und der Energiemix sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Das Gemeinschaftsziel von 20 % muss daher in Einzelziele für die einzelnen Mitgliedstaaten übersetzt werden, und dies unter gebührender Berücksichtigung einer fairen und angemessenen Aufteilung, die den unterschiedlichen Ausgangslagen und Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, einschließlich des bestehenden Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen und des Energiemix, Rechnung 21 ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 82.Grundlage einer nach ihrem Bruttoinlandsprodukt gewichteten gleichen Steigerung des Anteils eines jeden Mitgliedstaats, die entsprechend seiner Ausgangslage abgestuft ist, aufgeteilt wird und der Bruttoendenergieverbrauch für die Berechnung der erneuerbaren Energie verwendet wird, wobei bisherige Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu berücksichtigen sind.  2009/28/EG Erwägungsgrund 16 Dagegen ist es hinsichtlich des 10-%-Ziels für Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor angebracht, für die einzelnen Mitgliedstaaten denselben Anteil festzulegen, um für Kohärenz bei den Kraftstoffspezifikationen und bei der Verfügbarkeit der Kraftstoffe zu gewährleisten. Da sich Kraftstoffe leicht handeln lassen, können Mitgliedstaaten, die in geringem Maße über die relevanten Ressourcen verfügen, ohne weiteres Biokraftstoffe erneuerbarer Herkunft anderweitig beziehen. Obwohl es für die Gemeinschaft technisch möglich wäre, ihr Ziel für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrsbereich ausschließlich durch die Herstellung in der Gemeinschaft zu erreichen, ist es sowohl wahrscheinlich als auch wünschenswert, dass das Ziel de facto durch eine Kombination aus inländischer Herstellung und Importen erreicht wird. Hierzu sollte die Kommission die Biokraftstoffversorgung des Gemeinschaftsmarkts verfolgen und gegebenenfalls relevante Maßnahmen vorschlagen, um für Ausgewogenheit zwischen heimischer Herstellung und Importen zu sorgen, wobei unter anderem multilaterale und bilaterale Handelsverhandlungen sowie Umwelt-, Sozial- und wirtschaftliche Aspekte und die Energieversorgungssicherheit zu berücksichtigen sind.  2009/28/EG Erwägungsgrund 17 Die Verbesserung der Energieeffizienz ist eines der Hauptziele der Gemeinschaft, die eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 anstrebt. Dieses Ziel spielt zusammen mit bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften einschließlich der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden22, der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte23 und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen24 eine maßgebliche Rolle dabei, die klima- und energiepolitischen Ziele mit möglichst geringen Kosten zu erreichen, und kann auch neue Möglichkeiten für die Wirtschaft in der Europäischen Union eröffnen. Konzepte für Energieeffizienz und Energieeinsparung zählen zu den wirksamsten Methoden, mit denen die Mitgliedstaaten den prozentualen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen steigern und somit die in dieser Richtlinie festgelegten Gesamtziele für Energie aus erneuerbaren Quellen — sowohl das nationale Gesamtziel als auch das Ziel für den Verkehrssektor — leichter erreichen können. 22 ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65. 23 ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. 24 ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.Erwägungsgrund 18 Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Energieeffizienz in allen Bereichen erheblich zu verbessern, um ihre Ziele in Bezug auf Energie aus erneuerbaren Quellen, ausgedrückt als Prozentsatz des Bruttoendenergieverbrauchs, leichter zu erreichen. Ein wesentlicher Faktor ist die Energieeffizienz im Verkehrssektor, da das Ziel eines verbindlichen Prozentsatzes für Energie aus erneuerbaren Quellen voraussichtlich immer schwerer dauerhaft zu erreichen sein wird, wenn die Gesamtenergienachfrage für den Verkehr weiter steigt. Das verbindliche Ziel von 10 %, das alle Mitgliedstaaten erreichen sollen, sollte daher als der Anteil des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor definiert werden, der insgesamt aus erneuerbaren Quellen zu decken ist und nicht allein aus Biokraftstoffen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 19 Damit die verbindlichen nationalen Gesamtziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten sich an einem indikativen Zielpfad orientieren, der den Weg zur Erreichung ihrer endgültigen verbindlichen Ziele vorzeichnet. Sie sollten nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie mit Informationen zu sektorspezifischen Zielen erstellen, wobei sie berücksichtigen sollten, dass es unterschiedliche Nutzungsformen von Biomasse gibt und es daher von grundlegender Bedeutung ist, neue Biomasseressourcen zu mobilisieren. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele festlegen. Jeder Mitgliedstaat sollte bei der Ermittlung seines nach seinem nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie prognostizierten Bruttoendenergieverbrauchs bewerten, welchen Beitrag Maßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung in Bezug auf die nationalen Zielsetzungen leisten können. Die Mitgliedstaaten sollten der optimalen Kombination von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen Rechnung tragen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 20 Damit die Vorteile des technischen Fortschritts und Größenvorteile genutzt werden können, sollte der indikative Zielpfad die Möglichkeit berücksichtigen, dass die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der Zukunft schneller wächst. Auf diese Weise kann Sektoren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die unverhältnismäßig unter fehlendem technischem Fortschritt und fehlenden Größenvorteilen leiden und daher weiterhin unterentwickelt sind, die jedoch in Zukunft nennenswert dazu beitragen könnten, die Ziele für 2020 zu erreichen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 21 Ausgangspunkt für den indikativen Zielpfad sollte 2005 sein, da dies das letzte Jahr ist, für das zuverlässige Daten über den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen vorliegen.Erwägungsgrund 23 Die Mitgliedstaaten können lokale und regionale Behörden zur Festlegung von Zielwerten anregen, die über den nationalen Zielen liegen, und sie an der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne für erneuerbare Energie und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile von Energie aus erneuerbaren Quellen beteiligen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 24 Um das Biomassepotenzial voll auszunutzen, sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eine verstärkte Mobilisierung bestehender Holzreserven und die Entwicklung neuer Waldbausysteme fördern.  2009/28/EG Erwägungsgrund 25 Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energie und wenden auf nationaler Ebene unterschiedliche Regelungen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen an. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wendet Förderregelungen an, bei denen Vorteile ausschließlich für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen gewährt werden. Damit nationale Förderregelungen ungestört funktionieren können, müssen die Mitgliedstaaten deren Wirkung und Kosten entsprechend ihrem jeweiligen Potenzial kontrollieren können. Ein wichtiger Faktor bei der Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, das ungestörte Funktionieren der nationalen Förderregelungen, wie nach der Richtlinie 2001/77/EG, zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt und die Mitgliedstaaten wirksame nationale Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele konzipieren können. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern, ohne die nationalen Förderregelungen zu beeinträchtigen. Sie führt wahlweise Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten ein, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten vereinbaren können, in welchem Maße ein Mitgliedstaat die Energieerzeugung in einem anderen Mitgliedstaat fördert und in welchem Umfang die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die nationalen Gesamtziele des einen oder des anderen Mitgliedstaats angerechnet wird. Um die Wirksamkeit der beiden Maßnahmen zur Zielerfüllung, also der nationalen Förderregelungen und der Mechanismen der Zusammenarbeit, zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ihre nationalen Förderregelungen für in anderen Mitgliedstaaten erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen gelten, und sich durch die Anwendung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Mechanismen der Zusammenarbeit darüber zu einigen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 26 Es ist anzustreben, dass die Energiepreise die externen Kosten der Energieproduktion und des Energieverbrauchs widerspiegeln, gegebenenfalls einschließlich der Umwelt-, Sozial- und Gesundheitskosten.Erwägungsgrund 27 Die staatliche Förderung ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich der stärkeren Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen, insbesondere solange die Elektrizitätspreise im Binnenmarkt nicht alle Umwelt- und Sozialkosten und Vorteile der genutzten Energiequellen widerspiegeln.  2009/28/EG Erwägungsgrund 28 Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, den Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor zu verringern und seine Energieeffizienz zu verbessern. Die wichtigsten Instrumente zur Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehr bestehen in der Verkehrsplanung, der Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, der Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge an den insgesamt hergestellten Fahrzeugen und der Herstellung von energieeffizienteren kleineren Fahrzeugen mit geringerer Motorleistung.  2009/28/EG Erwägungsgrund 29 Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, den Energiemix aus erneuerbaren Quellen in allen Verkehrssektoren zu diversifizieren. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2015 einen Bericht vorlegen, der einen Überblick über das Potenzial der einzelnen Teilbereiche des Verkehrssektors für eine stärkere Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vermittelt.  2009/28/EG Erwägungsgrund 30 (21) Bei der Berechnung des Beitrags der Wasserkraft und der Windkraft für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Auswirkungen klimatischer Schwankungen durch die Verwendung einer Normalisierungsregel geglättet werden. Weiterhin sollte Elektrizität, die in Pumpspeicherkraftwerken aus zuvor hochgepumptem Wasser produziert wird, nicht als Elektrizität erachtet werden, die aus erneuerbaren Energiequellen stammt.  2009/28/EG Erwägungsgrund 31 (22) Wärmepumpen, die aerothermische, geothermische oder hydrothermische Wärme auf Nutztemperatur nutzen, benötigen Elektrizität oder andere Hilfsenergie für ihren Betrieb. Deshalb sollte die Energie, die zum Antrieb von Wärmepumpen eingesetzt wird, von der gesamten Nutzwärme abgezogen werden. Nur Wärmepumpen, deren Output die zu ihrem Antrieb erforderliche Primärenergie deutlich übersteigt, sollten berücksichtigt werden.Erwägungsgrund 32 (23) Passive Energiesysteme verwenden die Baukonstruktion, um Energie nutzbar zu machen. Die dergestalt nutzbar gemachte Energie gilt als eingesparte Energie. Zur Vermeidung einer Doppelzählung sollte auf diese Weise nutzbar gemachte Energie für die Zwecke dieser Richtlinie nicht berücksichtigt werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 33 (angepasst) (24) Bei einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil des Flugverkehrs am Bruttoendenergieverbrauch von Energie hoch. Angesichts der derzeitigen technischen und ordnungspolitischen Grenzen, die dem kommerziellen Einsatz von Biokraftstoffen in der Luftfahrt gesetzt sind, ist es angemessen, eine teilweise Ausnahme für solche Mitgliedstaaten vorzusehen, indem bei der Berechnung ihres Bruttoendenergieverbrauchs im nationalen Flugverkehr diejenige Menge unberücksichtigt bleibt, um die sie den eineinhalbfachen Wert des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Bruttoendenergieverbrauchs im Flugverkehr auf Gemeinschaft ⌦ Union ⌫sebene im Jahr 2005 laut Eurostat (d. h. 6,18 %) überschreiten. Zypern und Malta sind aufgrund ihrer Lage auf Inseln und in Randgebieten auf den Flugverkehr als unverzichtbares Beförderungsmittel für ihre Bürger und ihre Wirtschaft angewiesen. Das führt dazu, dass Zypern und Malta einen Bruttoendenergieverbrauch im nationalen Flugverkehr haben, der mit dem Dreifachen des Gemeinschaft ⌦ Union ⌫sdurchschnitts im Jahr 2005 unverhältnismäßig hoch ist, und die deshalb unverhältnismäßig durch die derzeitigen technischen und ordnungspolitischen Grenzen betroffen sind. Für diese Mitgliedstaaten ist es angemessen, vorzusehen, dass die Ausnahme den Betrag umfasst, um den diese Mitgliedstaaten den Gemeinschaft ⌦ Union ⌫sdurchschnitt für den von Eurostat erfassten gemeinschaftlichen Bruttoendenergieverbrauch im Flugverkehr im Jahr 2005, d. h. 4,12 %, überschreitet.  neu (25) Um sicherzustellen, dass in Anhang IX die Grundsätze der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates25, die Nachhaltigkeitskriterien der Union und die Notwendigkeit berücksichtigt werden, dass der Anhang keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen bei gleichzeitiger Förderung der Nutzung von Abfällen und Reststoffen schafft, sollte die Kommission bei der regelmäßigen Bewertung des Anhangs die Einbeziehung zusätzlicher Rohstoffe erwägen, die keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe bewirken. 25 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).Erwägungsgrund 34 Um zu einem Energiemodell zu gelangen, das auf Energie aus erneuerbaren Quellen setzt, ist es erforderlich, eine strategische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und gegebenenfalls Regionen und lokale Behörden einzubeziehen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 35 Unter gebührender Beachtung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, alle angemessenen Formen der Zusammenarbeit zu nutzen, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann auf allen Ebenen bilateral oder multilateral erfolgen. Abgesehen von den Mechanismen mit Auswirkungen auf die Zielberechnung und die Zielerfüllung, die ausschließlich in dieser Richtlinie geregelt sind, nämlich die statistischen Transfers zwischen den Mitgliedstaaten, die gemeinsamen Projekte und die gemeinsamen Förderregelungen, kann eine solche Zusammenarbeit beispielsweise auch als Austausch von Informationen und bewährten Verfahrensweisen erfolgen, wie sie insbesondere mit der durch diese Richtlinie geschaffenen Transparenzplattform vorgesehen ist, und durch andere freiwillige Abstimmung zwischen allen Typen von Förderregelungen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 36 (angepasst)  neu (26) Um Möglichkeiten zur Senkung der Kosten für das Erreichen ders ⌦ Unions ⌫Zzieles dieser Richtlinie zu schaffen  und um den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Einhaltung ihrer Verpflichtung zu geben, nach 2020 nicht hinter den für 2020 gesetzten nationalen Zielen zurückzubleiben , sollte in den Mitgliedstaaten der Verbrauch von in anderen Mitgliedstaaten aus erneuerbaren Quellen produzierter Energie gefördert werden, und die Mitgliedstaaten sollten Energie aus erneuerbaren Quellen, die in anderen Mitgliedstaaten verbraucht werden, auf ihren eigenen  Energieanteil aus erneuerbaren Quellen  nationalen Ziele anrechnen können. Aus diesem Grund sind Flexibilitätsmaßnahmen  Kooperationsmechanismen  erforderlich, jedoch bleiben diese unter mitgliedstaatlicher Kontrolle, um nicht deren Fähigkeit zu beeinträchtigen, ihre nationalen Ziele zu erreichen  um die Verpflichtungen so zu ergänzen, dass Förderung auch Projekten in anderen Mitgliedstaaten zukommen kann . Diese Flexibilitätsmaßnahmen  Mechanismen  ⌦ umfassen ⌫ sind statistische Transfers, gemeinsame Projekte der Mitgliedstaaten oder gemeinsame Förderregelungen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 35 (angepasst)  neu (27) Unter gebührender Beachtung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollten dDie Mitgliedstaaten sollten darin bestärkt werden, alle angemessenen Formen der Zusammenarbeit zu nutzen, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen. DieseEnergieanteils aus erneuerbaren Quellen  und die Zielerfüllung, die ausschließlich in dieser Richtlinie geregelt sind, nämlich die statistischen Transfers zwischen den Mitgliedstaaten, die gemeinsamen Projekte und die gemeinsamen Förderregelungen, kann eine solche Zusammenarbeit beispielsweise auch als Austausch von Informationen und bewährten Verfahrensweisen erfolgen, wie sie insbesondere mit der durch diese Richtlinie  die [Governance-]Verordnung  geschaffenen Transparenzplattform ⌦ elektronischen Plattform ⌫ vorgesehen ist, und durch andere freiwillige Abstimmung zwischen allen Typen von Förderregelungen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 37 (angepasst)  neu (28) Es sollte die Möglichkeit bestehen, importierte, aus erneuerbaren Energiequellen außerhalb der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft produzierte Elektrizität auf dieen  Energieanteil aus erneuerbaren Quellen  Ziele der Mitgliedstaaten anzurechnen. Um jedoch eine Nettoerhöhung der Treibhausgasemissionen als Folge einer geänderten Nutzung vorhandener erneuerbarer Energiequellen und ihrer vollständigen oder teilweisen Substitution durch konventionelle Energiequellen zu vermeiden, sollte nur Elektrizität angerechnet werden können, die in erneuerbare Energiequellen einsetzenden Anlagen erzeugt wird, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb gehen oder mittels der erhöhten Kapazität einer Anlage erzeugt werden, die nach diesem Zeitpunkt umgerüstet wurde. Um zu gewährleisten, dass die Ersetzung konventioneller Energie durch Energie aus erneuerbaren Quellen sowohl in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ als auch in Drittländern eine angemessene Wirkung erzielt, ist es angemessen, sicherzustellen, dass diese Einfuhren zuverlässig nachverfolgt und angerechnet werden können. Abkommen mit Drittländern über die Organisation dieses Handels mit Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen werden berücksichtigt. Werden ⌦ Sind ⌫ die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiegemeinschaft26 aufgrund eines nach diesem Vertrag erlassenen diesbezüglichen Beschlusses durch die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie gebunden, so gelten ⌦ sollten ⌫ die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kooperationsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten auch für sie gelten.  2009/28/EG Erwägungsgrund 38 Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsame Projekte mit einem oder mehreren Drittländern zur Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen durchführen, sollten diese gemeinsamen Projekte nur neu gebaute Anlagen betreffen oder Anlagen mit in jüngerer Zeit erhöhter Kapazität. Dadurch lässt sich leichter sicherstellen, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergieverbrauch des Drittlands nicht aufgrund der Einfuhr von Energie aus erneuerbaren Quellen in die Gemeinschaft verringert wird. Außerdem sollten es die betreffenden Mitgliedstaaten unterstützen, dass ein Teil der Produktion in den zu dem gemeinsamen Projekt gehörenden Anlagen für den heimischen Verbrauch in dem betreffenden Drittland verwendet wird. Darüber hinaus sollte das beteiligte Drittland von der 26 ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 18. 2009/28/EG Erwägungsgrund 39 Bei Projekten in Drittländern, die wie das Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum von großem europäischen Interesse sind, sind möglicherweise lange Vorlaufzeiten erforderlich, bis die Verbundfernleitung zum Gemeinschaftsgebiet betriebsbereit ist. Der Aufbau der Leitungen sollte demnach gefördert werden, indem den Mitgliedstaaten für die Dauer der Baumaßnahmen gestattet wird, sich einen begrenzten Betrag der im Rahmen solcher Projekte produzierten Elektrizität für die Erfüllung der nationalen Ziele in Bezug auf die nationalen Ziele anzurechnen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 40 (angepasst) (29) Das Verfahren, das von der für die Überwachung der Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung von Anlagen für erneuerbare Energieträger zuständigen Verwaltungseinheit angewendet wird, muss objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, wenn die Regelungen auf bestimmte Projekte angewendet werden. Insbesondere ist es angemessen, unnötige Belastungen zu vermeiden, die sich daraus ergeben können, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energiequellen als Anlagen, die ein Gesundheitsrisiko darstellen, eingestuft werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 42 (30) Im Interesse der raschen Verbreitung von Energie aus erneuerbaren Quellen und im Hinblick auf deren insgesamt große Vorzüge in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen von Verwaltungsvorgängen, Planungsabläufen und der Gesetzgebung, die für die Zulassung von Anlagen in Bezug auf die Verringerung von Schadstoffen und die Überwachung von Industrieanlagen, die Eindämmung der Luftverschmutzung und die Vermeidung oder Verminderung der Ableitung gefährlicher Stoffe in die Umwelt gelten, dem Beitrag der erneuerbaren Energieträger bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimaschutzziele insbesondere im Vergleich zu Anlagen, die keine erneuerbaren Energieträger nutzen, Rechnung tragen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 43 Um Anreize dafür zu schaffen, dass die einzelnen Bürger zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie beitragen, sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit in Betracht ziehen, Genehmigungen durch eine einfache Mitteilung bei der zuständigen Stelle zu ersetzen, wenn kleine dezentrale Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen installiert werden.Erwägungsgrund 44 (angepasst) (31) Die Kohärenz zwischen den Zielen dieser Richtlinie und dem sonstigen Umweltrecht der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ sollte sichergestellt werden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten bei Bewertungs-, Planungs- oder Zulassungsverfahren für Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie dem Umweltrecht der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ Rechnung tragen und den Beitrag berücksichtigen, den erneuerbare Energiequellen vor allem im Vergleich zu Anlagen, die nicht erneuerbare Energie nutzen, bei der Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele leisten.  2009/28/EG Erwägungsgrund 45 (angepasst) (32) Nationale technische Spezifikationen und sonstige Anforderungen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/34/EG (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates⌦ 27 ⌫ vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft28 fallen und zum Beispiel Qualitätsstufen, Prüfverfahren oder Gebrauchsvorschriften betreffen, sollten den Handel mit Geräten und Systemen zur Nutzung erneuerbarer Energie nicht behindern. Regelungen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen sollten daher keine nationalen technischen Spezifikationen vorschreiben, die von vorhandenen Gemeinschaft ⌦ Union ⌫snormen abweichen, oder verlangen, dass die geförderten Geräte oder Systeme an einem bestimmten Ort oder von einer bestimmten Einrichtung zertifiziert oder geprüft werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 46 Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen für die Förderung von Fernwärme/-kälte aus Energie aus erneuerbaren Quellen in Betracht ziehen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 47 (angepasst) (33) Auf nationaler und regionaler Ebene haben Vorschriften und Verpflichtungen in Bezug auf Mindestanforderungen an die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen und renovierten Gebäuden den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen erheblich gesteigert. Diese Maßnahmen sollten in einem breiter gefassten Gemeinschaft ⌦ Union ⌫sumfeld gefördert werden ebenso wie energieeffiziente, auf erneuerbaren Energiequellen beruhende Anwendungen in Bauvorschriften und Regelwerken. 27 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). 28 ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.Erwägungsgrund 48 (angepasst)  neu (34) Um die Festlegung von Mindestwerten für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden zu fördern und zu beschleunigen, kann es für die Mitgliedstaaten angemessen sein, gegebenenfalls festzulegen, dass bei der Aufstellung dieser Werte ein Faktor für Energie aus erneuerbaren Quellen herangezogen wird, der an den Mindestanforderungen für Energieeffizienz gemäß der Richtlinie 2002/91/EG für die kostenoptimierte Senkung der Kohlendioxidemissionen von Gebäuden ausgerichtet ist.  sollte die Berechnung dieser Mindestwerte für neue und bestehende Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, der in der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates29 festgelegten Methode folgen.   neu (35) Um zu gewährleisten, dass die nationalen Maßnahmen für die Entwicklung der Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf einer umfassenden Ermittlung und Analyse des nationalen Potenzials von Energie aus erneuerbaren Quellen und Abwärme basieren und eine stärkere Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, Abwärme und Abkälte vorsehen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, eine Bewertung des nationalen Potenzials erneuerbarer Energiequellen und der Nutzung von Abwärme und Abkälte für Wärme- und Kälteversorgung durchzuführen, insbesondere um die Einbeziehung erneuerbarer Energien in Wärme- und Kälteanlagen zu erleichtern und eine effiziente und wettbewerbsfähige Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne von Artikel 2 Absatz 41 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates30 zu fördern. Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Anforderungen im Bereich der Energieeffizienz von Wärme- und Kälteanlagen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Bewertung im Rahmen der umfassenden Bewertung gemäß Artikel 14 der genannten Richtlinie erfolgen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 41  neu (36) Es hat sich gezeigt, dass aufgrund des Fehlens transparenter Regeln und mangelnder Koordinierung zwischen den verschiedenen Genehmigungsstellen der Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen behindert wird.  Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten, die alle Genehmigungsverfahren vereint und koordiniert, dürfte die Komplexität verringern und die Effizienz sowie Transparenz steigern.  Die spezifische Struktur des Sektors der erneuerbaren Energie sollte daher berücksichtigt werden, wenn nationale, regionale und lokale Behörden ihre Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Bau- und 29 Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13). 30 Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).erneuerbaren Energiequellen oder für Anlagen zur Herstellung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen überprüfen. Die administrativen Genehmigungsverfahren sollten gestrafft werden und transparente Zeitpläne für die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorsehen. Planungsvorschriften und -leitlinien sollten dahin gehend angepasst werden, dass sie kosteneffiziente und umweltfreundliche Geräte zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen berücksichtigen.  Diese Richtlinie, insbesondere die Bestimmungen über die Organisation und Dauer von Genehmigungsverfahren, sollte unbeschadet des Völker- und Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, gelten.   neu (37) Langwierige Verwaltungsverfahren stellen eine große administrative Hürde dar und verursachen erhebliche Kosten. Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren in Verbindung mit einer eindeutigen Frist für die Entscheidung der jeweiligen Behörden über die Durchführung des Projekts sollte zu einer effizienteren Handhabung der Verfahren und somit zu einem Rückgang der Verwaltungskosten führen. (38) Ein weiteres Hindernis für die kostenwirksame Verbreitung von Energie aus erneuerbaren Quellen liegt darin, dass es bei der Bereitstellung erwarteter Fördermittel durch die Mitgliedstaaten für Investoren an Planungssicherheit mangelt. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Investoren hinsichtlich des geplanten Einsatzes von Fördermitteln durch die Mitgliedstaaten ausreichend Planungssicherheit geboten wird. Dies ermöglicht es der Industrie, eine Versorgungskette zu planen und zu entwickeln, was die Gesamtkosten der Verbreitung senken würde.  2009/28/EG Erwägungsgrund 43 (angepasst)  neu (39) Um Anreize dafür zu schaffen ⌦ es zu erleichtern ⌫, dass  Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie  die einzelnen Bürger zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie beitragen, sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit in Betracht ziehen, Genehmigungen durch eine einfache Mitteilung bei der zuständigen Stelle zu ersetzent  werden , wenn kleine  es sich um kleine Projekte für erneuerbare Energien handelt, einschließlich  dezentrale Anlagen  wie Solaranlagen auf Gebäuden. Angesichts des wachsenden Bedarfs am Repowering bestehender Anlagen für erneuerbare Energien, sollten beschleunigte Genehmigungsverfahren festgelegt werden  zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen installiert werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 49 (40) Informations- und Ausbildungsdefizite, insbesondere im Wärme- und im Kältesektor, sollten im Interesse der Förderung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen beseitigt werden.Erwägungsgrund 50 (41) Soweit der Zugang zum Beruf des Installateurs und dessen Ausübung den Regeln für reglementierte Berufe unterliegen, sind die Bedingungen für die Anerkennung der Berufsqualifikationen in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen31 festgelegt. Die Anwendung der vorliegenden Richtlinie berührt deshalb nicht die Richtlinie 2005/36/EG.  2009/28/EG Erwägungsgrund 51 (42) Wenngleich in der Richtlinie 2005/36/EG Anforderungen an die wechselseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, auch für Architekten, festgelegt sind, muss weiterhin gewährleistet werden, dass Architekten und Planer die optimale Verbindung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und effizienzsteigernden Technologien in ihren Plänen und Entwürfen gebührend berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten in dieser Hinsicht daher klare Leitlinien vorgeben, und zwar unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG, insbesondere von deren Artikeln 46 und 49.  2009/28/EG Erwägungsgrund 52 (angepasst) (43) Herkunftsnachweise, die für die Zwecke dieser Richtlinie ausgestellt werden, dienen ausschließlich dazu, einem Endkunden gegenüber nachzuweisen ⌦ zu zeigen ⌫, dass ein bestimmter Anteil oder eine bestimmte Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde. Ein Herkunftsnachweis kann, unabhängig von der Energie, auf die er sich bezieht, von einem Inhaber auf einen anderen übertragen werden. Um sicherzustellen, dass eine aus erneuerbaren Energiequellen ⌦ Einheit ⌫ erzeugte Elektrizitätseinheit ⌦ erneuerbare Energie ⌫ einem Verbraucher gegenüber nur einmal ausgewiesen werden kann, sollte jedoch eine Doppelzählung und doppelte Ausweisung von Herkunftsnachweisen vermieden werden. Energie aus erneuerbaren Quellen, deren begleitender Herkunftsnachweis vom Produzenten separat verkauft wurde, sollte gegenüber dem Endkunden nicht als aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie ausgewiesen oder verkauft werden. Es ist wichtig, dass zwischen grünen Zertifikaten, die für Fördersysteme genutzt werden, und Herkunftsnachweisen unterschieden wird.  2009/28/EG Erwägungsgrund 53 (angepasst)  neu (44) Es sollte ermöglicht werden, dass der entstehende Verbrauchermarkt für umweltfreundliche Elektrizität aus erneuerbaren Quellen einen Beitrag zumr Bau  Entwicklung der  neuer Anlagen für Energie aus erneuerbaren Quellen leistet. Daher sollten die Mitgliedstaaten von den Elektrizitätsversorgern verlangen können, 31 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).Endkunden machen  oder die Energie   mit Verweis auf den Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen   an Verbraucher vermarkten , verlangen, einen Mindestanteil von  dass sie  Herkunftsnachweise n von kürzlich gebauten Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen enthalten müssen, sofern dieses Erfordernis mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht  verwenden .  2009/28/EG Erwägungsgrund 54 (angepasst)  neu (45) Es sollte darüber informiert werden, wie die geförderte Elektrizität den Endverbrauchern gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2003/54/EG zugerechnet wird. Um die Qualität dieser den Verbrauchern bereitgestellten Informationen, insbesondere in Bezug auf den Betrag der in neuen Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen Energie, zu verbessern, sollte die Kommission die Effizienz der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen bewerten  sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für alle Einheiten erzeugter erneuerbarer Energie Herkunftsnachweise ausgestellt werden. Darüber hinaus sollten Produzenten von Energie aus erneuerbaren Quellen, die bereits finanziell gefördert werden, keine Herkunftsnachweise erhalten, um eine doppelte Entschädigung zu vermeiden. Allerdings sollten die Herkunftsnachweise für Auskunftszwecke verwendet werden, sodass die Verbraucher klare, verlässliche und angemessene Nachweise für die Herkunft der betreffenden Einheiten von Energie aus erneuerbaren Quellen erhalten können. Des Weiteren sollten die Herkunftsnachweise im Falle von geförderter Elektrizität auf dem Markt versteigert und die Einnahmen genutzt werden, um öffentliche Subventionen für Energie aus erneuerbaren Quellen zu senken.   2009/28/EG Erwägungsgrund 55  neu (46) Mit der Richtlinie 2004/8/EG 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt32 wurden Herkunftsnachweise eingeführt, um die Herkunft von Elektrizität aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu belegen.  Jedoch ist für  Ddiese Herkunftsnachweise  keine Verwendung vorgeschrieben  können nicht  , sodass sie auch  als Beleg für die Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2003/54/EG verwendet werden, da hierdurch die Gefahr einer Doppelzählung und doppelten Bereitstellung entstehen könnte. Mit der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz wurden Herkunftsnachweise eingeführt, um die Herkunft von Elektrizität aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu belegen. Jedoch ist für diese Herkunftsnachweise keine Verwendung vorgeschrieben können nicht, sodass sie auch als Beleg für die Verwendung von 32 ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50. 2009/28/EG Erwägungsgrund 56 (angepasst) Herkunftsnachweise begründen nicht an sich ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Förderregelungen.  neu (47) Herkunftsnachweise, die derzeit für Elektrizität sowie Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen genutzt werden, sollten auch auf Gas aus erneuerbaren Quellen ausgeweitet werden. Dies würde eine einheitliche Nachweisführung für die Herkunft von Gasen aus erneuerbaren Quellen wie Biomethan gegenüber dem Endkunden ermöglichen und einen intensiveren länderübergreifenden Handel mit solchen Gasen erleichtern. Ferner würde die Schaffung von Herkunftsnachweisen für andere Gase aus erneuerbaren Quellen wie Wasserstoff ermöglicht.  2009/28/EG Erwägungsgrund 57 (angepasst)  neu (48) Die Einbindung von Energie aus erneuerbaren Quellen in das Übertragungs- und Verteilernetz und der Einsatz von Systemen zur Energiespeicherung für die integrierte  variable  Gewinnung diskontinuierlich zur Verfügung stehender Energie aus erneuerbaren Quellen müssen unterstützt werden  , insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen für die Einspeisung in das Netz und den Zugang dazu. Mit der Richtlinie [über die Neugestaltung des Strommarkts] wird der Rahmen für die Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen geschaffen. Dieser Rahmen sieht jedoch keine Bestimmungen für die Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen in das Erdgasnetz vor. Daher ist es angezeigt, sie in dieser Richtlinie beizubehalten.   2009/28/EG Erwägungsgrund 58 Die Entwicklung von Projekten für erneuerbare Energie, einschließlich „Projekten für erneuerbare Energie von europäischem Interesse“ innerhalb des Programms für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E), sollte beschleunigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission auch prüfen, wie die Finanzierung solcher Projekte verbessert werden kann. Besondere Aufmerksamkeit sollte Projekten für erneuerbare Energie gewidmet werden, die zu einer erheblichen Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der Gemeinschaft und in Nachbarländern beitragen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst) (49) Es ist anerkannt, welche Möglichkeiten Innovation und eine nachhaltige, wettbewerbsfördernde Energiepolitik für das Wirtschaftswachstum bieten. DieMitgliedstaaten und ihren Regionen ergeben sich aus Investitionen in die lokale und regionale Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen bedeutende Wachstumschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten demnach nationale und regionale Entwicklungsmaßnahmen in diesen Bereichen fördern, den Austausch bewährter Verfahren zur Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen zwischen lokalen und regionalen Entwicklungsinitiativen anregen und auf den Einsatz von Strukturfonds m Mitteln der Kohäsionspolitik in diesem Bereich drängen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 4 (50) Bei der Förderung der Entwicklung des Marktes für erneuerbare Energiequellen ist es erforderlich, die positiven Auswirkungen auf regionale und lokale Entwicklungsmöglichkeiten, Exportchancen, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders für KMU und unabhängige Energieproduzenten, zu berücksichtigen.  neu (51) Der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage wird in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechnung getragen. Der Energiesektor ist in den Regionen in äußerster Randlage häufig durch Isolation, beschränkte Versorgung und Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gekennzeichnet, obwohl diese Regionen über bedeutende lokale Quellen erneuerbarer Energie verfügen. Die Regionen in äußerster Randlage könnten somit als Beispiele für die Anwendung innovativer Energietechnologien für die Union dienen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Verbreitung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, damit für diese Regionen ein höheres Maß an Energieautonomie erreicht und ihrer speziellen Situation hinsichtlich des Potenzials im Bereich der erneuerbaren Energien sowie des Bedarfs an öffentlicher Förderung Rechnung getragen wird.  2009/28/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)  neu (52) Es ist angebracht, die Demonstrations- und Vermarktungsphase von  Entwicklung  dezentrale n r Technologien für erneuerbare r Energietechnologien  zu nichtdiskriminierenden Bedingungen und ohne Behinderung der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen  zu unterstützen  ermöglichen .Mit der Entwicklung hin zur dezentralisierten Energieerzeugung sind viele Vorteile verbunden, beispielsweise die Nutzung vor Ort verfügbarer Energiequellen, eine bessere lokale Energieversorgungssicherheit, kürzere Transportwege und geringere übertragungsbedingte Energieverluste. Diese Dezentralisierung wirkt sich auch positiv auf die Entwicklung und den Zusammenhalt der Gemeinschaft aus, indem Erwerbsquellen und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden.(53) Angesichts der wachsenden Bedeutung des Eigenverbrauchs von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität muss der Begriff des Eigenverbrauchers erneuerbarer Energien bestimmt und ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Eigenverbrauchern das Erzeugen, Speichern, Verbrauchen und Verkaufen von Elektrizität ohne unverhältnismäßig hohe Belastungen ermöglicht. Der kollektive Eigenverbrauch sollte in bestimmten Fällen zugelassen werden, damit beispielsweise in Wohnungen lebende Bürgerinnen und Bürger in gleichem Umfang von der Stärkung der Verbraucher profitieren können wie Haushalte in Einfamilienhäusern. (54) Die lokale Bürgerbeteiligung an Projekten für erneuerbare Energien durch Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften hat in Bezug auf die Akzeptanz von erneuerbaren Energien und den Zugang zu zusätzlichem Privatkapital erheblichen Mehrwert gebracht. Dieses Engagement vor Ort wird vor dem Hintergrund der zunehmenden Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Zukunft umso wichtiger. (55) Die Besonderheiten der lokalen Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften hinsichtlich der Größe, Eigentümerstruktur und der Zahl der Projekte können ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Augenhöhe mit größeren Akteuren, d. h. Konkurrenten mit größeren Projekten oder Portfolios, einschränken. Zu den Maßnahmen zum Ausgleich dieser Nachteile gehört es, den Energiegemeinschaften die Tätigkeit im Energiesystem zu ermöglichen und ihre Marktintegration zu erleichtern. (56) Die Wärme- und Kälteversorgung macht rund die Hälfte des Endenergieverbrauchs der Union aus und gilt damit als Schlüsselsektor für die beschleunigte Dekarbonisierung des Energiesystems. Darüber hinaus ist sie auch für die Energiesicherheit ein strategisch wichtiger Sektor, da Schätzungen zufolge bis 2030 rund 40 % des Verbrauchs erneuerbarer Energien auf die Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen entfallen werden. Das Fehlen einer harmonisierten Strategie auf Unionsebene, die mangelnde Internalisierung externer Kosten und die Fragmentierung der Märkte für Wärme- und Kälteerzeugung haben dazu geführt, dass der Fortschritt in diesem Bereich nur relativ langsam vorangeht. (57) Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen im Wärme- und Kältesektor umgesetzt, um ihr Ziel für erneuerbare Energien bis 2020 zu erreichen. In Ermangelung verbindlicher nationaler Ziele für die Zeit nach 2020 reichen die verbleibenden nationalen Anreize jedoch möglicherweise nicht aus, um die langfristigen Dekarbonisierungsziele für 2030 und 2050 zu verwirklichen. Um diese Zielvorgaben einzuhalten, die Investitionssicherheit zu stärken und die Entwicklung eines unionsweiten Markts für Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern und gleichzeitig den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ zu achten, ist es angebracht, die Mitgliedstaaten in ihren Bestrebungen zur Bereitstellung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen, mit denen sie einen Beitrag zur schrittweisen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien leisten, zu bestärken. Angesichts der Fragmentierung einiger Märkte für Wärme- und Kälteerzeugung ist es von größter Bedeutung, dass bei der Konzipierung solcher Bestrebungen Flexibilität sichergestellt wird. Des Weiteren ist es wichtig, zu gewährleisten, dass eine potenzielle Nutzung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen keine nachteiligen Folgen für die Umwelt hat.Strategie für die Wärme und Kälteerzeugung erkennt die Kommission das Dekarbonisierungspotenzial der Fernwärme durch erhöhte Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energie an. (59) In der Strategie für die Energieunion wird ferner die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in der Energiewende gewürdigt, indem sie Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, mit Hilfe neuer Technologien ihre Energierechnungen senken und sich aktiv am Markt beteiligen. (60) Die potenziellen Synergien zwischen den Bemühungen um eine gesteigerte Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Wärme- und Kälteerzeugung und den bestehenden Regelungen im Rahmen der Richtlinien 2010/31/EU und 2012/27/EU sollten hervorgehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten – soweit möglich – bestehende Verwaltungsstrukturen für die Umsetzung solcher Maßnahmen nutzen können, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. (61) Auf dem Gebiet der Fernwärme ist es daher von entscheidender Bedeutung, die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen sowie Lock-in- und Lock-out-Effekte im regulatorischen und technologischen Bereich zu verhindern, indem die Rechte der Erzeuger und Endverbraucher von Energie aus erneuerbaren Quellen gestärkt werden; außerdem sollte den Endverbrauchern das Rüstzeug an die Hand gegeben werden, um ihnen die Wahl der Lösung mit der höchsten Gesamtenergieeffizienz, die den künftigen Wärme- und Kältebedarf im Einklang mit den Kriterien für die voraussichtliche Energieeffizienz von Gebäuden Rechnung trägt, zu erleichtern. (62) In der europäischen Strategie für eine emissionsarme Mobilität vom Juli 2016 wird darauf hingewiesen, dass Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors nur eine eingeschränkte Rolle zukommt, dass sie allmählich vom Markt genommen und durch moderne Biokraftstoffe ersetzt werden sollten. Zur Vorbereitung dieser Umstellung auf moderne Biokraftstoffe und zur Minimierung der Gesamtfolgen indirekter Landnutzungsänderungen sollte die Menge der aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen erzeugten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die auf das in dieser Richtlinie festgelegte Unionsziel angerechnet werden können, verringert werden. (63) In der Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates33 wurde die Kommission aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden Vorschlag für eine kosteneffiziente und technologieneutrale Strategie für die Zeit nach 2020 vorzulegen, um eine langfristige Perspektive für Investitionen in nachhaltige Biokraftstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, und in weitere Instrumente zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu schaffen. Eine Verpflichtung der Kraftstoffanbieter zur Beimischung kann Investitionssicherheit schaffen und die kontinuierliche Entwicklung alternativer erneuerbarer Kraftstoffe fördern, einschließlich moderner Biokraftstoffe, flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und der Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor. Es ist angezeigt, den Kraftstoffanbietern 33 Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1).Kraftstoffe leicht handeln lassen, sollten Kraftstoffanbieter in Mitgliedstaaten, die in geringem Maße über die relevanten Ressourcen verfügen, ohne weiteres Kraftstoffe erneuerbarer Herkunft anderweitig beziehen können. (64) Moderne Biokraftstoffe sowie andere Biokraftstoffe und Biogas, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und die Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor können zu geringen CO2-Emissionen beitragen, indem sie die Dekarbonisierung des Verkehrssektors der Europäischen Union auf kosteneffiziente Weise fördern und u. a. die Diversifizierung der Energieversorgung im Verkehrssektor verbessern bei gleichzeitiger Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft der Union und Verringerung unserer Abhängigkeit von Energieeinfuhren. Die Verpflichtung der Kraftstoffanbieter zur Beimischung dürfte die stetige Entwicklung moderner Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe, vorantreiben; es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Beimischungsverpflichtung auch Anreize für die Verbesserung der Treibhausgasbilanz jener Kraftstoffe bietet, die zur Einhaltung dieser Verpflichtung eingesetzt werden. Die Kommission sollte die Treibhausgasbilanz, technische Innovation und Nachhaltigkeit dieser Kraftstoffe bewerten. (65) Die Förderung emissionsarmer fossiler Brennstoffe, die aus fossilen Abfallströmen erzeugt werden, kann ebenfalls zu den Zielen der Politik zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen. Daher ist es angebracht, diese Kraftstoffe in die Beimischungsverpflichtung der Kraftstoffanbieter einzubeziehen. (66) Rohstoffe, die sich bei der Nutzung für Biokraftstoffe nur geringfügig auf die indirekte Landnutzungsänderung auswirken, sollten aufgrund ihres Beitrags zur Dekarbonisierung der Wirtschaft gefördert werden. Insbesondere Rohstoffe für moderne Biokraftstoffe, für die innovativere, weniger ausgereifte Technologien benötigt werden und die aus diesem Grund eines höheren Maßes an Unterstützung bedürfen, sollten in einen Anhang dieser Richtlinie aufgenommen werden. Um zu gewährleisten, dass dieser Anhang dem neuesten Stand der technologischen Entwicklungen entspricht und dass unbeabsichtigte negative Auswirkungen vermieden werden, sollte nach der Annahme der Richtlinie eine Bewertung der Möglichkeit durchgeführt werden, den Anhang auf neue Rohstoffe auszuweiten.  2009/28/EG Erwägungsgrund 94 Da die in den Artikeln 17 bis 19 vorgesehenen Maßnahmen durch die Harmonisierung der Nachhaltigkeitsbedingungen, die Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Zielanrechnung gemäß dieser Richtlinie erfüllen müssen, sich auch auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und so im Einklang mit Artikel 17 Absatz 8 den Handel mit Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die diese Bedingungen erfüllen, zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, stützen sich diese Maßnahmen auf Artikel 95 des Vertrags.Erwägungsgrund 59 Verbindungsleitungen zwischen Ländern erleichtern die Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen. Durch sie werden nicht nur Schwankungen geglättet, sondern können auch die Kosten für den Ausgleich von Mengenabweichungen gesenkt, wahrer Wettbewerb, der zu niedrigeren Preisen führt, gefördert und der Netzausbau unterstützt werden. Außerdem könnte die gemeinsame und optimale Nutzung der Übertragungskapazität dazu beitragen, dass ein übermäßiger Bedarf an neuen Kapazitäten vermieden wird.  2009/28/EG Erwägungsgrund 60 Der vorrangige Netzzugang und der garantierte Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen sind wichtig, um erneuerbare Energiequellen in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 und in Fortentwicklung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG in den Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren. Die hinsichtlich der Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes und hinsichtlich der Einspeisung zu erfüllenden Anforderungen können je nach den Merkmalen des nationalen Netzes und seines sicheren Betriebs unterschiedlich sein. Der vorrangige Netzzugang gewährleistet, dass angeschlossene Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Lage sind, die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen nach den Netzanschlussregeln jederzeit, wann immer die Energiequelle verfügbar ist, zu verkaufen und zu übertragen. Falls die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in den Spotmarkt integriert ist, gewährleistet der garantierte Netzzugang, dass die gesamte verkaufte und geförderte Elektrizität Zugang zum Netz erhält, wodurch an das Netz angeschlossene Anlagen eine Höchstmenge an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verwenden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Abnahmeverpflichtungen für erneuerbare Energie zu fördern oder einzuführen. Bei anderen Netzen wird ein Festpreis für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen — gewöhnlich kombiniert mit einer Abnahmeverpflichtung für den Netzbetreiber — festgelegt. In diesem Fall ist der vorrangige Netzzugang bereits gegeben.  2009/28/EG Erwägungsgrund 61 Unter bestimmten Umständen können die Übertragung und Verteilung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen nicht in vollem Umfang ohne Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit oder Sicherheit des Netzes gewährleistet werden. Unter diesen Umständen kann es angebracht sein, diesen Produzenten einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Gleichwohl ist es nach den Zielen dieser Richtlinie erforderlich, die Übertragung und Verteilung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen anhaltend zu steigern, ohne dass dabei die Zuverlässigkeit oder Sicherheit des Netzes beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen höheren Marktanteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen — unter anderem unter Berücksichtung der Besonderheiten variabler Ressourcen und noch nicht lagerfähiger Ressourcen — zu ermöglichen. Der Anschluss neuer Anlagen für erneuerbare Energie sollte in dem gemäß den Zielen dieser Richtlinie geforderten Umfang so schnell wie möglich genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten können zur Beschleunigung der Netzanschlussverfahren die Möglichkeit des 2009/28/EG Erwägungsgrund 62 (angepasst) (67) Die Kosten für den Anschluss neuer Produzenten von Elektrizität und Gas aus erneuerbaren Energiequellen an das Elektrizitäts- bzw. Gasnetz sollten ⌦ auf ⌫ objektiven, transparenten und nichtdiskriminierend diskriminierungsfreien ⌦ Kriterien ⌫ sein ⌦ beruhen ⌫, und der Nutzen, den dezentrale Anlagen für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und lokale Produzenten von Gas aus erneuerbaren Quellen für das Elektrizitäts- bzw. Gasnetz bringen, sollte gebührend berücksichtigt werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 63 Elektrizitätsproduzenten, die das Potenzial von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Randgebieten der Gemeinschaft, insbesondere auf Inseln und in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, nutzen möchten, sollten nach Möglichkeit angemessene Anschlusskosten gewährt werden, um sicherzustellen, dass sie im Vergleich zu Produzenten, die in zentraler gelegenen, stärker industrialisierten Gebieten mit höherer Bevölkerungsdichte angesiedelt sind, nicht benachteiligt werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 64 In der Richtlinie 2001/77/EG ist der Rahmen für die Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ins Netz festgelegt. Der tatsächliche erreichte Einbindungsgrad schwankt jedoch zwischen den Mitgliedstaaten erheblich. Aus diesem Grund müssen der Rahmen gestärkt und seine Anwendung regelmäßig auf nationaler Ebene überprüft werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 24 (angepasst)  neu (68) Um das BiomassepPotenzial von Biomasse  für die Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft über ihren Material- und Energieverbrauch  voll auszunutzen, sollten die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ und die Mitgliedstaaten eine verstärkte  nachhaltige  Mobilisierung bestehender Holz-reserven  und Landwirtschaftsressourcen  und die Entwicklung neuer Systeme für Waldbausysteme  und landwirtschaftliche Erzeugung  fördern.  2009/28/EG Erwägungsgrund 65 (angepasst)  neu (69) Die Herstellung von Biokraftstoffen sollte auf nachhaltige Weise erfolgen.  Die Herstellung von  Biokraftstoffen , flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen sollte stets auf nachhaltige Weise erfolgen. Biokraftstoffe, flüssigedenen nationale Förderregelungen zugute kommen, sollten daher Nachhaltigkeitskriterien  und Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  erfüllen müssen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 66 (angepasst)  neu (70) Die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ sollte im Rahmen dieser Richtlinie angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Förderung von Nachhaltigkeitskriterien  und Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  für Biokraftstoffe  sowie für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Elektrizität genutzt werden  und der Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation in der Gemeinschaft und weltweit, sowie zur Stärkung der Agrarforschung und Wissensbildung in diesen Bereichen beitragen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 67 Die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe wird ihr Ziel verfehlen, wenn sie Produkte hervorbringt, die die Kriterien nicht erfüllen und die statt als Biokraftstoffe als flüssige Biobrennstoffe im Wärme- oder im Elektrizitätssektor verwendet werden. Aus diesem Grund sollten die Nachhaltigkeitskriterien auch für flüssige Biobrennstoffe im Allgemeinen gelten.  2009/28/EG Erwägungsgrund 68 (angepasst) (68) Der Europäische Rat forderte in seiner Tagung vom März 2007 die Kommission auf, einen Vorschlag für eine umfassende Richtlinie über die Nutzung aller erneuerbaren Energiequellen auszuarbeiten, der Kriterien und Bestimmungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Bereitstellung und Nutzung von Bioenergie enthalten könne. Solche Nachhaltigkeitskriterien sollten kohärenter Bestandteil eines umfassenderen Systems sein, das sich auch auf alle flüssigen Biobrennstoffe und nicht nur auf Biokraftstoffe erstreckt. Solche Nachhaltigkeitskriterien sollten daher in dieser Richtlinie enthalten sein. Um einen kohärenten Ansatz zwischen der Energie- und der Umweltpolitik sicherzustellen und zusätzliche Kosten für Unternehmen und eine hinsichtlich der Umweltstandards uneinheitliche Lage im Zusammenhang mit einer inkohärenten Herangehensweise zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, sowohl für die Zwecke dieser Richtlinie einerseits und der Richtlinie 98/70/EG andererseits dieselben Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Biokraftstoffen vorzusehen. Aus denselben Gründen sollte in diesem Zusammenhang eine doppelte Berichterstattung vermieden werden. Darüber hinaus sollten die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden ihre Tätigkeiten im Rahmen eines speziell für Nachhaltigkeitsfragen verantwortlichen Ausschusses abstimmen. Darüber hinaus sollte die Kommission im Jahr 2009 die Möglichkeit und die Modalitäten einer Einbeziehung weiterer Biomasseanwendungen überprüfen.Erwägungsgrund 69 (angepasst)  neu (71) Die wachsende weltweite Nachfrage nach  Erzeugung landwirtschaftlicher Rohstoffe für  Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffe  und die durch diese Richtlinie geschaffenen Anreize für deren Nutzung sollten nicht dazu führen, dass die Zerstörung von durch biologische Vielfalt geprägten Flächen gefördert wird. Diese ⌦ Solche ⌫ endlichen Ressourcen, deren Wert für die gesamte Menschheit in verschiedenen internationalen Rechtsakten anerkannt wurde, sollten bewahrt werden. Die Verbraucher in der Gemeinschaft würden es außerdem moralisch unakzeptabel finden, wenn die vermehrte Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Brennstoffen zur Folge haben könnte, dass Flächen zerstört werden, die durch biologische Vielfalt geprägt sind. Daher müssen Nachhaltigkeitskriterien  und Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  festgelegt werden, die sicherstellen, dass Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  nur für Anreize in Frage kommen, wenn garantiert werden kann ⌦ ist ⌫, dass sie  der landwirtschaftliche Rohstoff  nicht von durch biologische Vielfalt geprägten Flächen stammen⌦ stammt ⌫, oder wenn im Falle von Gebieten, die zu Naturschutzzwecken oder zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten ausgewiesen wurden, nachgewiesen wird, dass die Erzeugung des  landwirtschaftlichen  Rohstoffs diesen ⌦ solchen ⌫ Zwecken nicht entgegensteht, wobei die jeweils zuständige Behörde den rechtlichen Nachweis zu führen hat. Die hierfür gewählten Nachhaltigkeitskriterien sollten davon ausgehen, dass Wald ⌦ Wälder sollten als ⌫biologisch vielfältig ⌦ im Sinne der Nachhaltigkeitskriterien eingestuft werden ⌫ ist, wenn es sich gemäß der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in ihrer globalen Waldbestandsaufnahme („Global Forest Resource Assessment“), die von den Ländern weltweit zur Meldung der Ausdehnung des Primärwaldes genutzt wird, um Primärwald⌦ wälder ⌫ handelt oder wenn Wald ⌦ Wälder ⌫ zu Naturschutzzwecken durch nationale Rechtsvorschriften geschützt ist ⌦ sind ⌫. Gebiete, in denen forstliche Produkte außer Holz gesammelt werden, sollten ⌦ als biologisch vielfältig eingestuft ⌫ eingeschlossen werden, sofern die menschliche Einwirkung gering ist. Andere Waldarten gemäß der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, wie z. B. modifizierte Naturwälder, halbnatürliche Wälder und Plantagen, sollten nicht als Primärwald eingestuft werden. Angesichts der großen biologischen Vielfalt, die bestimmte Arten von Grünland in gemäßigten wie auch in tropischen Gebieten aufweisen, einschließlich Savannen, Steppen, Buschland und Prärien mit großer biologischer Vielfalt, ist es überdies angebracht, dass Biokraftstoffe,  flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe,  die aus von solchen Flächen stammenden  landwirtschaftlichen  Rohstoffen hergestellt werden, nicht für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anreize in Frage kommen sollten. Die Kommission sollte geeignete Kriterien und geografische Gebiete festlegen, um im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und einschlägigen internationalen Standards zu definieren, was unter Grünland mit hoher biologischer Vielfalt zu verstehen ist.Erwägungsgrund 70 Wenn Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand im Boden oder in der Vegetation für den Anbau von Rohstoffen zur Herstellung von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen umgewandelt werden, wird in der Regel ein Teil des gespeicherten Kohlenstoffs in die Atmosphäre freigesetzt, was zur Bildung von Kohlendioxid führt. Die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Treibhauseffekt können die positiven Auswirkungen auf den Treibhauseffekt der Biokraftstoffe oder der flüssigen Biobrennstoffe aufheben, in einigen Fällen kann die Wirkung deutlich kontraproduktiv sein. Die vollständigen Kohlenstoffauswirkungen einer solchen Umwandlung sollten daher bei der Berechnung der Treibhausgasemissionseinsparung einzelner Biokraftstoffe und flüssiger Biobrennstoffe berücksichtigt werden. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Berechnung der Treibhausgasemissionseinsparung die Kohlenstoffauswirkungen der Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in vollem Umfang berücksichtigt.  2009/28/EG Erwägungsgrund 71 Bei der Berechnung des Beitrags von Landnutzungsänderungen zum Treibhauseffekt sollten Unternehmen auf die tatsächlichen Werte für den Kohlenstoffbestand zurückgreifen können, der mit der Bezugsflächennutzung und der Landnutzung nach der Umwandlung verbunden ist. Darüber hinaus sollten sie Standardwerte verwenden können. Die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen bietet für solche Standardwerte die geeignete Grundlage. Diese Arbeit liegt zurzeit in keiner Form vor, die unmittelbar von Unternehmen angewendet werden kann. Die Kommission sollte aus diesem Grund Leitlinien aufstellen, wobei sie Bezug auf diese Arbeit nimmt, die für die Zwecke dieser Richtlinie bei der Berechnung der Änderungen des Kohlenstoffbestands als Grundlage dienen soll, auch hinsichtlich bewaldeter Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 %, Savannen, Buschland und Prärien.  2009/28/EG Erwägungsgrund 72 Es ist angemessen, dass die Kommission Methodologien entwickelt, um die Auswirkung der Entwässerung von Torfmoor auf die Treibhausgasemissionen zu bewerten.  2009/28/EG Erwägungsgrund 73 (angepasst)  neu (72) Flächen sollten nicht zur Herstellung von  landwirtschaftlichen Rohstoffen für  Biokraftstoffen, und flüssigen Biokraftstoffenbrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  umgewandelt werden, wenn der resultierende Kohlenstoffbestandsverlust nicht innerhalb einer angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen vertretbaren Zeitspanne durch Treibhausgasemissionseinsparung infolge der Herstellung  und Nutzung  von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen  ausgeglichen werden könnte. Dies würde den Wirtschaftsteilnehmern unnötig landwirtschaftlichen  Rohstoffen für Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  nicht in Frage kommen. Aus Verzeichnissen der weltweiten Kohlenstoffbestände ergibt sich, dass Feuchtgebiete und kontinuierlich bewaldete Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von über 30 % in diese Kategorie aufgenommen werden sollten.Bewaldete Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 % sollten auch einbezogen werden, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass der Kohlenstoffbestand der Flächen niedrig genug ist, dass eine Flächenumwandlung in Übereinstimmung mit den gemäß dieser Richtlinie geltenden Bestimmungen zu rechtfertigen ist. Bei der Bezugnahme auf Feuchtgebiete sollte die Definition des am 2. Februar 1971 in Ramsar abgeschlossenen Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung zugrunde gelegt werden.  neu (73) Landwirtschaftliche Rohstoffe zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen sollten nicht auf Torfmoorflächen gewonnen werden, da der Anbau von Rohstoffen auf derartigen Flächen zu erheblichem Kohlenstoffbestandsverlust führen würde, wenn sie zu diesem Zweck weiter entwässert werden, und nicht leicht nachzuprüfen ist, ob eine solche Entwässerung nicht stattfindet. (74) Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten die Landwirte der Union ein umfassendes Paket von Umweltschutzanforderungen einhalten, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Einhaltung dieser Anforderungen kann am wirksamsten im Rahmen der Agrarpolitik überprüft werden. Ihre Aufnahme in die Nachhaltigkeitsregelung ist nicht sinnvoll, da mit den Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie Bestimmungen festgelegt werden sollten, die objektiv und allgemeingültig sind. Eine Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften im Rahmen dieser Richtlinie würde außerdem unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. (75) Es ist zweckmäßig, unionsweit gültige Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen für Biomasse-Brennstoffe festzulegen, die zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme und Kälte eingesetzt werden, damit gegenüber fossilen Brennstoffen auch weiterhin erhebliche Treibhausgasemissionen eingespart und unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit vermieden werden sowie der Binnenmarkt gefördert wird. (76) Um sicherzustellen, dass trotz der zunehmenden Nachfrage nach forstwirtschaftlicher Biomasse die Entnahme in den Wäldern auf nachhaltige Weise erfolgt, in denen die Regeneration gewährleistet ist, dass speziell für den Schutz von Biodiversität, Landschaften und spezifischen natürlichen Ressourcen ausgewiesenen Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass Biodiversitätsressourcen erhalten bleiben und Kohlenstoffbestände beobachtet werden, sollte das Rohmaterial Holz ausschließlich aus Wäldern stammen, in denen die Ernte im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die im Rahmen internationaler Initiativen wie Forest Europe entwickelt wurden und die durch nationale Rechtsvorschriften oder die besten Bewirtschaftungsverfahren auf der Ebene forstwirtschaftlicher Betriebe umgesetzt werden, erfolgt. Die Betreiber sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr zu minimieren, dass nicht nachhaltigeZusammenhang ist es angebracht, dass die Kommission im Anschluss an die Konsultation des Governance-Ausschusses für die Energieunion und des durch die Entscheidung 89/367/EWG des Rates34 eingerichteten Ständigen Forstausschusses Leitlinien für die Überprüfung der Einhaltung des risikobasierten Ansatzes erstellt. (77) Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollten die Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen der Union ausschließlich für die Erzeugung von Elektrizität und Wärme aus Biomasse-Brennstoffen in Anlagen mit einer Kapazität von 20 MW und mehr gelten. (78) Biomasse-Brennstoffe sollten im Interesse der größtmöglichen Energieversorgungssicherheit und Treibhausgaseinsparungen sowie zur Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen und Minimierung des Drucks auf begrenzte Biomasseressourcen auf effiziente Weise in Elektrizität und Wärme umgewandelt werden. Aus diesem Grund sollten Anlagen mit einer Kapazität von 20 MW und mehr bei Bedarf nur dann öffentlich gefördert werden, wenn es sich um hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von Artikel 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU handelt. Bestehende Förderregelungen für Elektrizität auf Basis von Biomasse sollten jedoch bis zu ihrem geplanten Endtermin für alle Biomasseanlagen zugelassen werden. Des Weiteren sollte die in neuen Anlagen mit einer Kapazität von 20 MW und mehr aus Biomasse erzeugte Elektrizität nur im Falle von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf die Zielvorgaben und Verpflichtungen in Bezug auf erneuerbare Energien angerechnet werden. Im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, Anlagen öffentliche Förderung für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewähren und die dort erzeugte Elektrizität auf die Zielvorgaben und Verpflichtungen in Bezug auf erneuerbare Energie anzurechnen, um eine verstärkte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit größeren Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu vermeiden, wenn für den Mitgliedstaat nach Ausschöpfung aller technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Einrichtung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ein begründetes Risiko für die Stromversorgungssicherheit bestünde. (79) Die Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen, die von in neuen Anlagen hergestellten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu erzielen sind, sollten erhöht werden, um ihre Treibhausgasgesamtbilanz zu verbessern und weiteren Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasemissionsbilanz entgegenzuwirken. Mit einer solchen Erhöhung würde ein Schutz für Investitionen in Kapazitäten zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen geschaffen. (80) Aufgrund der Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien der Union ist es sinnvoll, die Rolle freiwilliger internationaler und nationaler Zertifizierungssysteme zur einheitlichen Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien zu stärken. 34 Entscheidung 89/367/EWG des Rates vom 29. Mai 1989 zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses (ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 14).Erwägungsgrund 74 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anreize werden weltweit einen Produktionsanstieg bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen begünstigen. Werden Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe aus in der Gemeinschaft produzierten Rohstoffen hergestellt, sollten sie auch die Umwelt- und sozialpolitischen Anforderungen der Gemeinschaft, einschließlich der Vorschriften über die Landwirtschaft und den Schutz der Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern, erfüllen. Es bestehen jedoch Bedenken, dass bei der Produktion von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen in bestimmten Drittländern ökologische oder soziale Mindeststandards möglicherweise nicht eingehalten werden. Daher sollten multilaterale und bilaterale Übereinkünfte sowie freiwillige internationale oder nationale Regelungen, die wesentlichen ökologischen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen, gefördert werden, um weltweit eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu fördern. Gibt es keine solchen Übereinkünfte oder Regelungen, so sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten Auskünfte zu diesen Fragen verlangen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 75 Die Anforderungen an ein Nachhaltigkeitskonzept für die energetische Nutzung von Biomasse mit Ausnahme von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen sollte von der Kommission im Jahr 2009 analysiert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Biomasseressourcen auf nachhaltige Weise bewirtschaftet werden müssen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 76 Die Nachhaltigkeitskriterien werden nur wirksam sein, wenn sie zu einem veränderten Verhalten der Marktteilnehmer führen. Diese Änderungen werden nur erfolgen, wenn Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die die Kriterien erfüllen, gegenüber jenen, die die Kriterien nicht erfüllen, einen Preisaufschlag rechtfertigen. Nach der Massenbilanzmethode zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gibt es eine konkrete Verbindung zwischen der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, und dem Verbrauch von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in der Gemeinschaft, wodurch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen und ein Preisaufschlag gewährleistet wird, der höher ist als in Systemen ohne eine solche Verbindung. Zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien sollte daher die Massenbilanzmethode verwendet werden, damit sichergestellt wird, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, zu einem höheren Preis verkauft werden können. Dies sollte die Integrität des Systems wahren und gleichzeitig vermeiden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird. Andere Überprüfungsmethoden sollten jedoch geprüft werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 77 Die Kommission sollte gegebenenfalls den Millenniums-Bewertungsbericht für Ökosysteme in gebührendem Maße berücksichtigen, da der Bericht nützliche Daten für die Erhaltungerfüllen, enthält.  2009/28/EG Erwägungsgrund 78 Die Auswirkungen des Anbaus von Biomasse sollten fortlaufend beobachtet werden; dies betrifft beispielsweise Auswirkungen durch Landnutzungsänderung, einschließlich Verdrängungseffekten, die Einführung invasiver gebietsfremder Arten und sonstige Folgen für die biologische Vielfalt sowie die Folgen für Nahrungsmittelproduktion und lokalen Wohlstand. Die Kommission sollte alle einschlägigen Informationsquellen heranziehen, auch die FAO-Hungerkarte. Biokraftstoffe sollten so gefördert werden, dass Anreize für eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und für die Nutzung degradierter Flächen bestehen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 79 (angepasst)  neu (81) Die Förderung multilateraler und bilateraler Übereinkünfte sowie freiwilliger internationaler oder nationaler Regelungen, in denen Standards für die nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen  festgelegt sind und die bescheinigen, dass die Herstellung von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen  diese Standards erfüll en t, ist im Interesse der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫. Daher sollte vorgesehen bei solchen Regelungen dafür gesorgt werden, dass solche Übereinkünfte oder Systeme sie ⌦ anerkanntermaßen ⌫ zuverlässige Erkenntnisse und Daten hervorbringen, ⌦ wenn ⌫ sofern sie angemessene Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Unabhängigkeit der Audits erfüllen.  Um zu gewährleisten, dass die Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen solide und einheitlich überprüft wird, und insbesondere zur Verhinderung von Betrug, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsbestimmungen einschließlich angemessener Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und Unabhängigkeit der Audits festzulegen, die auf freiwillige Systeme anzuwenden sind.   neu (82) Freiwillige Systeme spielen eine zunehmend wichtige Rolle, um die Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparungen von Treibhausgasemissionen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe nachzuweisen. Es ist daher angebracht, dass die Kommission verlangt, dass im Rahmen freiwilliger Systeme – einschließlich der bereits von der Kommission anerkannten – regelmäßig über ihre Tätigkeiten Bericht erstattet wird. Diese Berichte sollten veröffentlicht werden, damit mehr Transparenz geschaffen und die Aufsicht durch die Kommission verbessert wird. Außerdem würde die Kommission aufgrund dieser Berichterstattung die erforderlichen Informationen erhalten, um einen Bericht über das Funktionieren der freiwilligen Systeme erstellen zu können, damit bewährte(83) Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern, sollten Nachweise hinsichtlich der Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparungen von Treibhausgasemissionen für zur Energiegewinnung verwendete Biomasse, die nach einer von der Kommission anerkannten Regelung erzeugt wurde, in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dazu beitragen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Zertifizierungsgrundsätze der freiwilligen Regelungen gewährleistet wird, indem sie die Arbeitsweise der Zertifizierungsstellen überwachen, die durch die nationale Zulassungsstelle akkreditiert wurden, und indem sie den freiwilligen Regelungen die einschlägigen Anmerkungen übermitteln.  2009/28/EG Erwägungsgrund 80 Für die Berechnung der Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und ihrer fossilen Vergleichsgrößen müssen klare Regeln festgelegt werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 81 Bei der Berechnung der durch die Herstellung und Verwendung von Kraft- und Brennstoffen verursachten Treibhausgasemissionen sollten Nebenerzeugnisse berücksichtigt werden. Die Substitutionsmethode ist für politische Analysen geeignet, für die Regulierung in Bezug auf einzelne Wirtschafsakteure und einzelne Kraftstofflieferungen jedoch nicht. Für Regulierungszwecke eignet sich die Energieallokationsmethode am besten, da sie leicht anzuwenden und im Zeitablauf vorhersehbar ist, kontraproduktive Anreize auf ein Mindestmaß begrenzt und Ergebnisse hervorbringt, die in der Regel mit den Ergebnissen der Substitutionsmethode vergleichbar sind. Für politische Analysen sollte die Kommission in ihrer Berichterstattung auch die Ergebnisse der Substitutionsmethode heranziehen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 82 (angepasst)  neu (84) Um einem unverhältnismäßigen administrativen Aufwand vorzubeugen, sollte eine Liste von Standardwerten für verbreitete Biokraftstoff-Herstellungswege für Biokraftstoffe  , flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe  festgelegt werden; diese Liste sollte aktualisiert und erweitert werden, sobald weitere zuverlässige Daten vorliegen. Wirtschaftsakteure sollten immer die in dieser Liste angegebenen Einsparwerte für Treibhausgasemissionen für Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  für sich in Anspruch nehmen können. Liegt der Standardwert für die Treibhausgasemissionseinsparung eines Herstellungswegs unter dem geforderten Einsparungsmindestwert für Treibhausgasemissionen, sollte von Produzenten, die nachweisen wollen, dass sie diesen Mindestwert einhalten, verlangt werden, dass sie den Nachweis dafür erbringen, dass die tatsächlichen aus ihrem Produktionsverfahren resultierenden Emissionen niedriger sind als diejenigen, von denen bei der Berechnung der Standardwerte ausgegangen wurde.(85) Für die Berechnung der Treibhausgasemissionseinsparungen von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen sowie Biomasse-Brennstoffen und ihrer fossilen Vergleichsgrößen müssen klare Regeln festgelegt werden. (86) Nach dem aktuellen technischen und wissenschaftlichen Kenntnisstand sollte die Berechnungsmethode der Umwandlung fester und gasförmiger Biomasse-Brennstoffe in Endenergie Rechnung tragen, damit sie der Berechnung der Energie aus erneuerbaren Quellen für die Zwecke der Anrechnung auf das Unionsziel gemäß dieser Richtlinie entspricht. Im Unterschied zu Abfällen und Reststoffen sollte die Zuordnung von Emissionen zu Nebenerzeugnissen auch in den Fällen überprüft werden, in denen Elektrizität und/oder Wärme und Kälte in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder in Multi-Erzeugungsanlagen erzeugt wurden. (87) Um die Kohärenz und Vergleichbarkeit der Treibhausgaseinsparungen der in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Erzeugung von Wärme und Kälte sowie Elektrizität verwendeten Biomasse-Brennstoffe sicherzustellen, empfiehlt es sich, eine Vergleichsgröße für fossile Brennstoffe auf der Grundlage der durchschnittlichen Emissionen in der Union in den Sektoren Wärme und Elektrizität anzuwenden. (88) Wenn Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand im Boden oder in der Vegetation für den Anbau von Rohstoffen zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen umgewandelt werden, wird in der Regel ein Teil des gespeicherten Kohlenstoffs in die Atmosphäre freigesetzt, was zur Bildung von Kohlendioxid führt. Die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den Treibhauseffekt können die positiven Auswirkungen auf den Treibhauseffekt der Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe aufheben, in einigen Fällen kann die Wirkung sogar deutlich kontraproduktiv sein. Die vollständigen Kohlenstoffauswirkungen einer solchen Umwandlung sollten daher bei der Berechnung der Treibhausgasemissionseinsparung von einzelnen Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen berücksichtigt werden. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Berechnung der Treibhausgasemissionseinsparungen die Kohlenstoffauswirkungen der Verwendung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen in vollem Umfang berücksichtigt. (89) Bei der Berechnung des Beitrags von Landnutzungsänderungen zu den Treibhausgasemissionen sollten die Wirtschaftsbeteiligten auf die tatsächlichen Werte für die Kohlenstoffbestände zurückgreifen können, die mit der Bezugsflächennutzung und der Landnutzung nach der Umwandlung verbunden sind. Darüber hinaus sollten sie Standardwerte verwenden können. Die Methodik der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen bietet für solche Standardwerte die geeignete Grundlage. Diese Arbeit liegt zurzeit nicht in einer Form vor, die unmittelbar von Unternehmen angewendet werden kann. Daher sollte die Kommission die Leitlinien vom 10. Juni 2010 für die Berechnung des Kohlenstoffbestands im Boden für die Zwecke des Anhangs V dieser Richtlinie unter Gewährleistung der Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates35 überarbeiten. 35 Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über dieseberücksichtigt werden. Die Substitutionsmethode ist für Analysen politischer Maßnahmen geeignet, für die Regulierung in Bezug auf einzelne Wirtschaftsakteure und einzelne Kraftstofflieferungen jedoch nicht. Für Regulierungszwecke eignet sich die Energieallokationsmethode am besten, da sie leicht anzuwenden und im Zeitablauf vorhersehbar ist, kontraproduktive Anreize auf ein Mindestmaß begrenzt sind und sie Ergebnisse hervorbringt, die in der Regel mit den Ergebnissen der Substitutionsmethode vergleichbar sind. Für Analysen politischer Maßnahmen sollte die Kommission in ihrer Berichterstattung auch die Ergebnisse der Substitutionsmethode heranziehen. (91) Nebenerzeugnisse unterscheiden sich von Reststoffen und landwirtschaftlichen Reststoffen, da sie das primäre Ziel des Produktionsprozesses darstellen. Daher ist es angezeigt klarzustellen, dass Ernterückstände Reststoffe und keine Nebenerzeugnisse sind. Dies hat keine Auswirkungen auf die bestehende Methodik, sondern verdeutlicht die bestehenden Bestimmungen. (92) Die etablierte Methode, die Energieallokation zur Aufteilung der Treibhausgasemissionen auf die Nebenprodukte zu verwenden, hat sich bewährt und sollte weiterhin angewandt werden. Es empfiehlt sich, die Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen aus der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bei der Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe eingesetzt werden, an die auf die KWK zur Endnutzung angewandte Methode anzugleichen. (93) Die Methode trägt der Verringerung von Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von KWK-Anlagen im Vergleich zu reinen Kraftwerken und Wärmeerzeugungsanlagen Rechnung, indem sie den Nutzen von Wärme gegenüber Elektrizität sowie den Nutzen von Wärme bei unterschiedlichen Temperaturen berücksichtigt. Daraus folgt, dass der Wärmeerzeugung bei einer höheren Temperatur ein größerer Teil der gesamten Treibhausgasemissionen zuzuordnen ist als bei einer niedrigen Temperatur, wenn die Wärme- und Stromerzeugung gekoppelt sind. Bei der Methode wird der gesamte Herstellungsweg bis zur Endenergie berücksichtigt, einschließlich der Umwandlung in Wärme oder Elektrizität.  2009/28/EG Erwägungsgrund 84 Um zu vermeiden, dass der Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe auf Flächen gefördert wird, auf denen hohe Treibhausgasemissionen die Folge wären, sollte die Verwendung von Standardwerten für den Anbau auf Gebiete begrenzt werden, wo eine solche Wirkung zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Um einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten jedoch nationale oder regionale Durchschnittswerte für die Emissionen aus dem Anbau, einschließlich Emissionen aus dem Düngereinsatz, festlegen. Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).Erwägungsgrund 83 (angepasst) (94) Die Daten, die für die Berechnung dieser Standardwerte verwendet werden, sollten aus unabhängigen, wissenschaftlich erfahrenen Quellen stammen und gegebenenfalls aktualisiert werden, wenn die Arbeit dieser Quellen voranschreitet. Die Kommission sollte diesen Quellen nahelegen, dass sie bei ihren Aktualisierungen auf Folgendes eingehen: Emissionen aus dem Anbau, Auswirkungen regionaler und klimatischer Bedingungen, Auswirkungen des Anbaus nach nachhaltigen landwirtschaftlichen Methoden und Methoden des ökologischen Landbaus und wissenschaftliche Beiträge von Produzenten innerhalb der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ und in Drittländern sowie der Zivilgesellschaft.  2009/28/EG Erwägungsgrund 85 (angepasst)  neu (95) Weltweit wächst die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen. Ein Teil dieser wachsenden Nachfrage wird dadurch gedeckt werden, dass die landwirtschaftlichen Flächen erweitert werden. Eine Möglichkeit zur Erweiterung der für den Anbau verfügbaren Flächen besteht in der Sanierung von Flächen, die stark degradiert oder kontaminiert sind und daher in ihrem derzeitigen Zustand nicht für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden können. Die Nachhaltigkeitsregelung sollte die Nutzung sanierter degradierter Flächen fördern, da die Förderung von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen  zum Anstieg der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen beitragen wird. Selbst wenn Biokraftstoffe aus Rohstoffen hergestellt werden, die von bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen stammen, könnte die erhöhte Nachfrage nach pflanzlichen Erzeugnissen aufgrund der Förderung von Biokraftstoffen zu einem Nettoanstieg der Anbauflächen führen. Davon könnten Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand betroffen sein; in diesem Falle käme es zu schädlichen Kohlenstoffbestandsverlusten. Um dieses Risiko zu verringern, ist es angemessen, in anderen Ländern, in denen Biokraftstoff verbraucht wird, Begleitmaßnahmen einzuführen, durch die Anreize für größere Produktivitätssteigerungen bei bereits ackerbaulich genutzten Flächen, für die Nutzung degradierter Flächen und für die Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen geschaffen werden, die mit den Anforderungen vergleichbar sind, die in dieser Richtlinie für den Biokraftstoffverbrauch in der Gemeinschaft festgelegt sind. Die Kommission sollte eine konkrete Methodologie entwickeln, um die Treibhausgasemissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen zu begrenzen. Dabei sollte die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse insbesondere die Aufnahme eines Faktors für indirekte Landnutzungsänderungen in der Berechnung der Treibhausgasemissionen bewerten sowie die Notwendigkeit, Anreize für nachhaltige Biokraftstoffe, die die Auswirkungen der Landnutzungsänderungen begrenzen, zu geben und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen im Hinblick auf indirekte Landnutzungsänderungen zu verbessern. Bei der Entwicklung dieser Methodologie sollte die Kommission unter anderem auf die Frage der potenziellen indirekten Landnutzungsänderungen eingehen, die auf Biokraftstoffe zurückzuführen sind, die aus zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material erzeugt werden.Erwägungsgrund 86 Damit ein angemessener Marktanteil für Biokraftstoffe erreicht werden kann, muss dafür gesorgt werden, dass höhere als in der Norm EN590/2004 vorgesehene Biodieselkraftstoffbeimischungen in Dieselkraftstoffen in Verkehr gebracht werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 87 Um sicherzustellen, dass Biokraftstoffe, die die Bandbreite der eingesetzten Rohstoffe diversifizieren, rentabel werden, sollten sie im Rahmen der nationalen Verpflichtungen zur Nutzung von Biokraftstoffen stärker gewichtet werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 88 Eine regelmäßige Berichterstattung ist notwendig, um sicherzustellen, dass eine kontinuierliche Ausrichtung auf die Fortschritte beim Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene gegeben ist. Für die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energieträger sollte die Anwendung eines einheitlichen Formats verlangt werden. Solche Pläne könnten eine Kosten-Nutzen-Schätzung der vorgesehenen Maßnahmen, die Maßnahmen in Bezug auf die notwendige Erweiterung und/oder Verstärkung der bestehenden Netzinfrastruktur, eine Kosten-Nutzen-Schätzung der Entwicklung von Energie aus erneuerbaren Quellen über den ihrem indikativen Zielpfad entsprechenden Anteil hinaus, Angaben zu den nationalen Förderregelungen sowie Informationen über die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen oder renovierten Gebäuden enthalten.  2009/28/EG Erwägungsgrund 89 Die Mitgliedstaaten können bei der Konzipierung ihrer Förderregelungen die Verwendung von Biokraftstoffen, die zusätzliche Vorteile aufweisen (hierzu gehören auch die Vorteile der Diversifizierung durch Biokraftstoffe, die aus Abfällen, Reststoffen, zellulosehaltigem Non-Food-Material, lignozellulosehaltigem Material oder Algen sowie Pflanzen, die ohne Bewässerung in Trockengebieten zur Eindämmung der Wüstenbildung angebaut werden, hergestellt werden), fördern und dabei die unterschiedlichen Kosten der Energiegewinnung aus herkömmlichen Biokraftstoffen einerseits und aus diesen zusätzliche Vorteile aufweisenden Biokraftstoffen andererseits gebührend berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können Investitionen in die Erforschung und Entwicklung dieser und anderer auf erneuerbarer Energie beruhenden Technologien fördern, die Zeit benötigen, um wettbewerbsfähig zu werden.  neu (96) Um die einheitliche Anwendung der Methode für die Berechnung der Treibhausgasemissionen sicherzustellen und sie an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse anzugleichen, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die für dieanzupassen und zu entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten und Drittländern vorgelegten Berichte genaue Daten über Emissionen aus dem Anbau der Rohstoffe enthalten.  2009/28/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (97) Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie ist es erforderlich, dass die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ und die Mitgliedstaaten beträchtliche Finanzmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien für erneuerbare Energieträger vorsehen. Insbesondere sollte das Europäische Innovations- und Technologieinstitut der Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien für erneuerbare Energieträger hohe Priorität einräumen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 90 (98) Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollte gegebenenfalls dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Rechnung getragen werden, das insbesondere mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen36 umgesetzt wurde.  neu (99) Zur Änderung oder Ergänzung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen zu erlassen in Bezug auf die Auflistung der Rohstoffe für die Herstellung moderner Biokraftstoffe, deren Beitrag zur Verpflichtung der Kraftstoffanbieter im Verkehrssektor beschränkt ist, auf die Anpassung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, auf die Methode zur Bestimmung des sich aus der Verarbeitung von Biomasse in einem einzigen Verfahren mit fossilen Brennstoffen ergebenden Anteils von Biokraftstoff, auf die Umsetzung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Herkunftsnachweisen, auf die Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Funktionierens des Herkunftsnachweissystems sowie auf die Vorschriften für die Berechnung der negativen Auswirkungen von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und ihrer fossilen Vergleichsgrößen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament 36 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.  2009/28/EG Erwägungsgrund 91 (angepasst)  neu (100) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß  der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates37  dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse38 beschlossen werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 92 Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, die für die Bewertung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen mit den Nachhaltigkeitskriterien erforderlichen methodischen Grundsätze und Werte zu ändern und den Energiegehalt von Kraftstoffen dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, Kriterien und geografische Gebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt sowie Definitionen in Bezug auf die Bestimmung stark degradierter oder kontaminierter Flächen festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Elemente, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.  2009/28/EG Erwägungsgrund 93 Die Bestimmungen der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, die sich mit den Bestimmungen dieser Richtlinie überschneiden, sollten ab dem spätest möglichen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Richtlinie gestrichen werden. Die Bestimmungen, die die Ziele und die Berichterstattung für 2010 betreffen, sollten bis Ende 2011 in Kraft bleiben. Die Richtlinie 2001/77/EG und die Richtlinie 2003/30/EG sollten daher entsprechend geändert werden.  2009/28/EG Erwägungsgrund 95 Die Nachhaltigkeitsregelung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, in ihren nationalen Förderregelungen die höheren Produktionskosten von Biokraftstoffen und 37 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). 38 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 2009/28/EG Erwägungsgrund 96 (angepasst)  neu (101) Da die allgemeinen Ziele dieser Richtlinie, nämlich bis 2020  2030  den Bruttoendenergieverbrauch von Energie in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ zu 20 %  mindestens 27 %  durch Energie aus erneuerbaren Quellen und den Energieverbrauch im Verkehrssektor in den einzelnen Mitgliedstaaten zu 10 % aus erneuerbaren Quellen zu decken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, und daher sondern wegen des Umfangs der Maßnahme besser ⌦ eher ⌫ auf Gemeinschaft ⌦ Union ⌫sebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags ⌦ über die Europäische Union ⌫ niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.  2009/28/EG Erwägungsgrund 97 Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung39 sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —  neu (102) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie. (103) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 40  haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. (104) Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Frist für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen — 39 ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1. 40 ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14. neu HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschrieben. In ihr werden wird ein verbindliches nationale  Unions Zziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch  bis 2030  und für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor festgelegt. Gleichzeitig werden Regeln für statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten, gemeinsame Projekte  die finanzielle Förderung von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität und deren Eigenverbrauch sowie für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Wärme-/Kälteerzeugung und im Verkehrssektor, für die regionale Zusammenarbeit  zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern, Herkunftsnachweise, administrative Verfahren, ⌦ sowie ⌫ Informationen und Ausbildung und Zugang zum Elektrizitätsnetz für Energie aus erneuerbaren Quellen aufgestellt. Ferner werden Kriterien für die Nachhaltigkeit  und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  von für Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffe vorgeschrieben.  2009/28/EG Artikel 2 (angepasst)  neu Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates41. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Energie aus erneuerbaren Quellen“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne  (Solarthermie und Fotovoltaik) , aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie,  Umgebungswärme, Gezeiten-, Wellen- und sonstige  Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;  neu b) „Umgebungswärme“ thermische Energie auf Nutztemperatur, die mit Hilfe von Wärmepumpen, die für ihren Betrieb Elektrizität oder andere Hilfsenergie benötigen, gefördert oder gewonnen wird und in der Umgebungsluft, unter der festen 41 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).Berichterstattung über durch Wärmepumpen geförderte oder gewonnene thermische Energie eingesetzt wird;  2009/28/EG Artikel 2 (angepasst)  neu b) „aerothermische Energie“ Energie, die in Form von Wärme in der Umgebungsluft gespeichert ist; c) „geothermische Energie“ die Energie, die in Form von Wärme unter der festen Erdoberfläche gespeichert ist; d) „hydrothermische Energie“ Energie, die in Form von Wärme in Oberflächengewässern gespeichert ist; ec) „Biomasse“ den biologisch abbaubaren Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft mit biologischem Ursprung (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen , darunter auch  aus Industrie- und Haushaltens abfälle biologischen Ursprungs ; fd) „Bruttoendenergieverbrauch“ Energieprodukte, die der Industrie, dem Verkehrssektor, Haushalten, dem Dienstleistungssektor einschließlich des Sektors der öffentlichen Dienstleistungen sowie der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu energetischen Zwecken geliefert werden, einschließlich des durch die Energiewirtschaft für die Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung entstehenden Elektrizitäts- und Wärmeverbrauchs und einschließlich der bei der Verteilung und Übertragung auftretenden Elektrizitäts- und Wärmeverluste; ge) „Fernwärme“ oder „Fernkälte“ die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz an mehrere Gebäude oder Anlagen zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme oder -kälte; hf) „flüssige Biobrennstoffe“ flüssige Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden und für den Einsatz zu energetischen Zwecken, mit Ausnahme des Transports, einschließlich Elektrizität, Wärme und Kälte, bestimmt sind; ig) „Biokraftstoffe“ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden; jh) „Herkunftsnachweis“ ein elektronisches Dokument, das gemäß den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2003/54/EG ausschließlich als Nachweis gegenüber einem Endkunden dafür dient, dass ein bestimmter Anteil oder eine bestimmte Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde; ki) „Förderregelung“ ein Instrument, eine Regelung oder einen Mechanismus, das bzw. die bzw. der von einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten angewendet wird und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen dadurch fördert, dass die Kosten dieser Energie gesenkt werden, ihr Verkaufspreis erhöht wird oder ihre Absatzmenge durch eine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarerFörderregelungen, die zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen verpflichten, einschließlich solcher, bei denen grüne Zertifikate verwendet werden, sowie direkte Preisstützungssysteme einschließlich Einspeisetarife und Prämienzahlungen; lj) „Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie“ eine nationale Förderregelung, durch die Energieproduzenten dazu verpflichtet werden, ihre Erzeugung zu einem bestimmten Anteil durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, durch die Energieversorger dazu verpflichtet werden, ihre Versorgung zu einem bestimmten Anteil durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, oder durch die Energieverbraucher dazu verpflichtet werden, ihren Verbrauch zu einem bestimmten Anteil durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dazu zählen auch Regelungen, bei denen derartige Verpflichtungen durch Verwendung grüner Zertifikate erfüllt werden können; mk) „tatsächlicher Wert“ die Einsparung an Treibhausgasemissionen bei einigen oder allen Schritten eines speziellen Biokraftstoff-Herstellungsverfahrens, berechnet anhand der Methode in Anhang V Teil C; nl) „typischer Wert“ den Schätzwert der repräsentativen Einsparung an Treibhausgasemissionen ⌦ und der entsprechenden Einsparungen ⌫ bei einem bestimmten Biokraftstoff-Herstellungsweg für Biokraftstoffe , flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe  ⌦ , der für den Verbrauch in der Union repräsentativ ist ⌫; om) „Standardwert“ den von einem typischen Wert durch Anwendung vorab festgelegter Faktoren abgeleiteten Wert, der unter in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen anstelle eines tatsächlichen Werts verwendet werden kann; pn) „Abfall“ Abfall im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates42; Stoffe, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser Definition zu entsprechen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung; qo) „Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt“ Pflanzen, unter die überwiegend Getreide (ungeachtet dessen, ob nur die Körner verwendet werden oder die gesamte Pflanze verwendet wird, wie bei Grünmais), Knollen- und Wurzelfrüchte (wie Kartoffeln, Topinambur, Süßkartoffeln, Maniok und Yamswurzeln) sowie Knollenfrüchte (wie Taro und Cocoyam) fallen; rp) „lignozellulosehaltiges Material“ Material, das aus Lignin, Zellulose und Hemizellulose besteht, wie Biomasse aus Wäldern, holzartige Energiepflanzen sowie Reststoffe und Abfälle aus der Holz- und Forstwirtschaft; sq) „zellulosehaltiges Non-Food-Material“ Rohstoffe, die überwiegend aus Zellulose und Hemizellulose bestehen und einen niedrigeren Lignin-Gehalt als lignozellulosehaltiges Material haben; es umfasst Reststoffe von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen (z. B. Stroh, Spelzen, Hülsen und Schalen), grasartige Energiepflanzen mit niedrigem Stärkegehalt (z. B. Weidelgras, Rutenhirse, Miscanthus, Pfahlrohr und Zwischenfrüchte vor und nach Hauptkulturen), industrielle Reststoffe (einschließlich Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach 42 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).tr) „Reststoff aus der Verarbeitung“ einen Stoff, der kein Endprodukt ist, dessen Herstellung durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; er stellt nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um ihn zu produzieren; us) „im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs“ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe mit Ausnahme von Biokraftstoffen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt und die für den Verkehr verwendet werden; vt) „Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft“ Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen oder aus der Verarbeitung; wu) „Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht“ Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, deren Rohstoffe im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen reduzieren, und in Einklang mit den in Artikel 1726 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe stehen.;  neu x) „Verteilernetzbetreiber“ einen natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 2009/72/EG; y) „Abwärme bzw. –kälte“ die Wärme bzw. Kälte, die als Nebenerzeugnis in Industrieanlagen oder Kraftwerken anfällt und ohne Zugang zu einem Fernwärme- bzw. -kältesystem ungenutzt in Luft oder Wasser abgeleitet werden würde; z) „Repowering“ die Modernisierung von Kraftwerken, die erneuerbare Energie erzeugen, einschließlich des vollständigen oder teilweisen Austauschs von Anlagen oder Betriebssystemen und –geräten zum Ausgleich von Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz; aa) „Eigenverbraucher erneuerbarer Energie“ einen aktiven Kunden im Sinne der Richtlinie [MDI-Richtlinie], der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen verbraucht sowie möglicherweise speichert und verkauft, die auf seinem Grund und Boden erzeugt wird; dies schließt Mehrfamilienhäuser, Gewerbestätten, Gebiete, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, und geschlossene Verteilernetze ein, sofern es sich bei diesen Tätigkeiten – im Falle gewerblicher Eigenverbraucher erneuerbarer Energie – nicht um die gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit handelt; bb) „Eigenverbrauch erneuerbarer Energien“ die Erzeugung und den Verbrauch sowie gegebenenfalls die Speicherung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen durch Eigenverbraucher erneuerbarer Energie;Energiequellen zu beziehen; dd) „Nahrungs- und Futtermittelpflanzen“ Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen, die als Hauptkulturen auf landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden, ausgenommen Reststoffe, Abfälle und lignozellulosehaltiges Material; ee) „moderne Biokraftstoffe“ Biokraftstoffe, die aus in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden; ff) „abfallbasierte fossile Kraftstoffe“ flüssige und gasförmige Kraftstoffe aus Abfallströmen nicht erneuerbaren Ursprungs, einschließlich Gase aus der Abfallverarbeitung und Abgase; gg) „Kraftstoffanbieter“ eine Rechtsperson, die für die Abgabe von Kraftstoff oder Energie an einer Verbrauchsteuerstelle zuständig ist oder, falls keine Verbrauchsteuer anfällt, eine andere von einem Mitgliedstaat benannte Rechtsperson; hh) „landwirtschaftliche Biomasse“ Biomasse aus der Landwirtschaft; ii) „fortwirtschaftliche Biomasse“ Biomasse aus der Forstwirtschaft; jj) „Genehmigung für die Holzernte“ ein amtliches Dokument, das zur Ernte der forstwirtschaftlichen Biomasse berechtigt; kk) „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG43 der Kommission; ll) „Walderneuerung“ die Wiederaufforstung eines Waldbestands mit Hilfe natürlicher oder künstlicher Mittel nach der Entnahme des früheren Bestands durch Fällung oder aufgrund natürlicher Ursachen, einschließlich Feuer oder Sturm; mm) „Forstbetrieb“ eine oder mehr Parzellen Wald und sonstige bewaldete Flächen, die hinsichtlich Bewirtschaftung oder Nutzung eine Einheit darstellen; nn) „Bioabfall“ biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe und aus dem Einzelhandel sowie vergleichbare Abfälle aus der nahrungsmittelverarbeitenden Industrie; oo) „Restenergiemix“ den jährlichen Gesamtenergiemix eines Mitgliedstaats mit Ausnahme des durch entwertete Herkunftsnachweise abgedeckten Anteils; pp) „Biomasse-Brennstoffe“ gasförmige und feste Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden; qq) „Biogas“ gasförmige Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden; rr) „offene Ausschreibung“ ein Ausschreibungsverfahren, das ein Mitgliedstaat im Hinblick auf den Bau von Kraftwerken zur Erzeugung erneuerbarer Energie organisiert und das Angeboten von Projekten in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten offen steht; ss) „gemeinsames Angebot“ ein Ausschreibungsverfahren, das zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Bau von Kraftwerken zur Erzeugung 43 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).tt) „offenes Zertifizierungssystem“ eine von einem Mitgliedstaat umgesetzte Zertifizierungsregelung, die Anlagen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten offen steht; uu) „Finanzinstrumente“ Finanzinstrumente im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates44.  2009/28/EG Artikel 3 Verbindliche nationale Gesamtziele und Maßnahmen auf dem Gebiet der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein gemäß den Artikeln 5 bis 11 berechneter Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens seinem nationalen Gesamtziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in diesem Jahr gemäß der dritten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil A entspricht. Diese verbindlichen nationalen Gesamtziele müssen mit dem Ziel in Einklang stehen, bis 2020 mindestens 20 % des Bruttoendenergieverbrauchs der Gemeinschaft durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken. Um die in diesem Artikel aufgestellten Ziele leichter erreichen zu können, fördern die Mitgliedstaaten Energieeffizienz und Energieeinsparungen.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Zur Einhaltung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels darf der maximale gemeinsame Beitrag von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, nicht die Energiemenge übersteigen, die dem in Absatz 4 Buchstabe d festgelegten Höchstbeitrag entspricht  2009/28/EG (2) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um effektiv zu gewährleisten, dass ihr Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen den im indikativen Zielpfad in Anhang I Teil B angegebenen Anteil erreicht oder übersteigt. (3) Zur Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele können die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Maßnahmen anwenden: Förderregelungen; Maßnahmen zur Kooperation zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten und mit Drittländern im Hinblick auf die Erfüllung ihrer nationalen Gesamtziele gemäß den Artikeln 5 bis 11. 44 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).anderen Mitgliedstaat erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen fördern wollen. (4) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Folgendes:  2015/1513 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b a) Bei der Berechnung des Nenners, das heißt des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor im Sinne von Unterabsatz 1, werden nur Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, im Straßenverkehr und im Schienenverkehr verbrauchter Biokraftstoff und Elektrizität, einschließlich der Elektrizität, die für die Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, berücksichtigt;  2009/28/EG 1 2015/1513 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b bei der Berechnung des Zählers, d. h. der Menge der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinn von Unterabsatz 1, werden alle Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen, die bei allen Verkehrsträgern verbraucht werden, berücksichtigt; 1 Dieser Buchstabe gilt unbeschadet des Buchstaben d dieses Absatzes und unbeschadet des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a;   2015/1513 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b c) bei der Berechnung des Beitrags von Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in allen Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und bei der Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für die Zwecke der Buchstaben a und b verbraucht wird, haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem durchschnittlichen Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Union und dem Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, gemessen zwei Jahre vor dem jeweiligen Jahr. Darüber hinaus wird bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und im elektrifizierten Schienenverkehr verbraucht wird, dieser Verbrauch als der 2,5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt. Bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb gemäß Buchstabe b verbraucht wird, wird dieser Verbrauch als der 5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt;Buchstabe b d) bei der Berechnung der Biokraftstoffe im Zähler darf der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, höchstens 7 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 betragen. Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden nicht auf den Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens angerechnet. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen mit Ausnahme von Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, nicht auf den Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens angerechnet wird, sofern: i) in Übereinstimmung mit Artikel 18 die Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 geprüft wurde und ii) diese Pflanzen auf Flächen angebaut wurden, die unter Anhang V Teil C Nummer 8 fallen, und der entsprechende Bonus ‚eB‘ gemäß Anhang V Teil C Nummer 7 bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen berücksichtigt wurde, um die Vereinbarkeit mit Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen. e) Jeder Mitgliedstaat ist bestrebt, das Ziel zu erreichen, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Mindestverbrauchsanteil an Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden und an anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen erreicht wird. Zu diesem Zweck legt jeder Mitgliedstaat bis zum 6. April 2017 ein nationales Ziel fest, das er zu erreichen versucht. Ein Richtwert für dieses Ziel ist, bezogen auf den Energiegehalt, ein Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern gemäß Unterabsatz 1 von 0,5 Prozentpunkten im Jahr 2020, der durch Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, und durch andere in Anhang IX Teil A aufgeführte Kraftstoffe gedeckt wird. Zusätzlich können Biokraftstoffe aus nicht in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen, die von den zuständigen nationalen Behörden als Abfälle, Reststoffe, zellulosehaltiges Non-Food-Material oder lignozellulosehaltiges Material eingestuft wurden und in vorhandenen Anlagen vor Annahme der Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates45 verwendet wurden, auf dieses nationale Ziel angerechnet werden. Die Mitgliedstaaten können aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ein nationales Ziel unterhalb des Richtwerts von 0,5 Prozentpunkten festlegen: 45 Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1).Rohstoffen hergestellt werden, und von anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen, oder die begrenzte Verfügbarkeit dieser Biokraftstoffe zu kosteneffizienten Preisen auf dem Markt; ii) die spezifischen technischen oder klimatischen Gegebenheiten des nationalen Marktes für im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe wie die Zusammensetzung und der Zustand der Kraftfahrzeugflotte oder iii) nationale Maßnahmen zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel für Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehr. Bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele stellen die Mitgliedstaaten verfügbare Informationen zu der Menge der Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen verbraucht werden, und der anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffe bereit. Bei der Festlegung von politischen Strategien für die Förderung der Herstellung von Kraftstoffen aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen berücksichtigen die Mitgliedstaaten gebührend die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie sowie ihre Bestimmungen zum Lebenszykluskonzept hinsichtlich der allgemeinen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung der verschiedenen Abfallströme. Die Kommission veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 24 dieser Richtlinie die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten; – soweit verfügbar, die Pläne der Mitgliedstaaten für die Erreichung der nationalen Ziele; – soweit zutreffend, die Gründe für Abweichungen der nationalen Ziele der Mitgliedstaaten gegenüber dem Richtwert, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/1513 notifiziert wurden, und einen zusammenfassenden Bericht über die Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele. f) Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden für die Zwecke der Einhaltung des in Unterabsatz 1 vorgegebenen Ziels mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Die Kommission legt, sofern angemessen, bis zum 31. Dezember 2017 einen Vorschlag vor, nach dem es unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, die Gesamtelektrizitätsmenge aus erneuerbaren Quellen, die für den Antrieb aller Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und für die Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, anzurechnen.Die Kommission legt außerdem, sofern angemessen, bis zum 31. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Methodologie zur Berechnung des Anteils des Wasserstoffs aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Kraftstoffmix vor.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d (5) Um das Risiko möglichst gering zu halten, dass einzelne Lieferungen mehr als einmal in der Union geltend gemacht werden, bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um einen Ausbau der Zusammenarbeit der nationalen Systeme untereinander sowie zwischen den nationalen Systemen und den gemäß Artikel 18 eingerichteten freiwilligen Systemen, der auch, falls angezeigt, den Datenaustausch betrifft. Um zu verhindern, dass Material absichtlich verändert oder entsorgt wird, um unter Anhang IX zu fallen, treiben die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Verwendung von Systemen voran, mit denen Rohstoffe und die daraus hergestellten Biokraftstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zurückverfolgt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn Betrug festgestellt wird. Bis 31. Dezember 2017 und danach alle zwei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen, sofern sie nicht in ihren gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d erstellten Berichten über die Fortschritte bei Förderung und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen gleichwertige Informationen über die Zuverlässigkeit und Schutzmaßnahmen gegen Betrug bereitgestellt haben. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teil A zwecks Aufnahme von Rohstoffen, aber nicht zwecks deren Streichung, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Jeder delegierte Rechtsakt muss auf einer Analyse der neuesten Fortschritte in Wissenschaft und Technik beruhen, die die Grundsätze der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG gebührend berücksichtigt und den Schluss nahelegt, dass der jeweilige Rohstoff keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen schafft oder keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe bewirkt, dass er gegenüber fossilen Brennstoffen mit beträchtlichen Treibhausgasemissionseinsparungen verbunden ist und dass er nicht das Risiko negativer Auswirkungen auf Umwelt und biologische Vielfalt mit sich bringt.  neu Artikel 3 Verbindliches Gesamtziel der Union für 2030 (1) Die Mitgliedstaaten stellen gemeinsam sicher, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 mindestens 27 % beträgt. (2) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge zu diesem übergeordneten Ziel für 2030 werden im Rahmen ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne im Einklang mit den Artikeln 3 bis 5 und Artikel 9 bis 11 der [Governance-]Verordnung festgelegt und der Kommission mitgeteilt.dritten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil A. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Ausgangswerts zu gewährleisten. (4) Die Kommission unterstützt die ehrgeizige Zielsetzung der Mitgliedstaaten durch einen Rahmen, einschließlich der verstärkten Nutzung von Unionsmitteln, insbesondere der Finanzinstrumente, vor allem im Hinblick auf die Verringerung der Kapitalkosten von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. (5) Sollte die Kommission im Zuge der Bewertung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne im Einklang mit Artikel 25 der [Governance-]Verordnung feststellen, dass der Zielpfad der Union gemeinsam nicht erreicht oder dass der Ausgangswert gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wird, findet Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung Anwendung. Artikel 4 Finanzielle Förderung für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen (1) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Beihilfevorschriften Förderregelungen anwenden, um das in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Unionsziel zu erreichen. Die Förderregelungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen sind so zu gestalten, dass sie unnötige Wettbewerbsverzerrungen auf den Elektrizitätsmärkten vermeiden und sicherstellen, dass die Produzenten Elektrizitätsangebot und -nachfrage sowie möglichen Beschränkungen der Netze Rechnung tragen. (2) Die Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ist so zu konzipieren, dass Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in den Elektrizitätsmarkt integriert und sichergestellt wird, dass die Produzenten von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Preissignale des Marktes reagieren und ihre Einnahmen maximieren. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Elektrizität aus erneuerbaren Quellen auf offene, transparente, wettbewerbsfördernde, nichtdiskriminierende und kosteneffiziente Weise gefördert wird. (4) Die Mitgliedstaaten bewerten die Wirksamkeit ihrer Förderung für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen mindestens alle vier Jahre. Über die Fortsetzung oder Verlängerung der Förderung und Gestaltung neuer Förderregelungen wird auf Grundlage der Ergebnisse der Bewertungen entschieden. Artikel 5 Öffnung der Förderregelungen für erneuerbare Elektrizität (1) Die Mitgliedstaaten öffnen die Förderregelungen für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnene Elektrizität unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen für Produzenten mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass mindestens 10 % der in jedem Jahr zwischen 2021 und 2025 und mindestens 15 % der in jedem Jahr zwischen 2026 und 2030 neu geförderten Kapazität Anlagen in anderen Mitgliedstaaten offen stehen. (3) Förderreglungen können u. a. durch offene Ausschreibungen, gemeinsame Ausschreibungen, offene Bescheinigungsregelungen oder gemeinsame Förderreglungen für die grenzüberschreitende Beteiligung geöffnet werden. Die Anrechnung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, die im Rahmen von offenen Ausschreibungen, gemeinsamen Ausschreibungen oder offenen Bescheinigungsregelungen gefördert wird, auf die Beiträge derdass die Energie dem Mitgliedstaat anzurechnen ist, der die Anlage finanziert. (4) Die Kommission bewertet bis 2025 die Vorteile der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen für den kostenwirksamen Einsatz von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Union. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission vorschlagen, die in Absatz 2 genannten Prozentsätze zu erhöhen. Artikel 6 Stabilität der finanziellen Förderung Unbeschadet der zur Einhaltung der Beihilfevorschriften erforderlichen Anpassungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Höhe der Förderung für Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen sowie die damit verknüpften Bedingungen nicht in einer Weise überarbeitet werden, die sich negativ auf die daraus erwachsenden Rechte und die Wirtschaftlichkeit der geförderten Projekte auswirkt.  2009/28/EG Artikel 4 Nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie (1) Jeder Mitgliedstaat verabschiedet einen Aktionsplan für erneuerbare Energie. Die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energiequellen enthalten die nationalen Gesamtziele der Mitgliedstaaten für die Anteile von im Verkehrs-, Elektrizitäts- sowie Wärme- und Kältesektor verbrauchter Energie aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2020 — unter Berücksichtigung der Auswirkungen anderer politischer Maßnahmen für Energieeffizienz auf den Endenergieverbrauch —, die für das Erreichen dieser nationalen Gesamtziele zu ergreifenden angemessenen Maßnahmen, wozu auch die Zusammenarbeit zwischen örtlichen, regionalen und gesamtstaatlichen Behörden zählt, die geplanten statistischen Transfers und gemeinsamen Projekte, nationale Strategien zur Entwicklung der vorhandenen Biomasseressourcen und zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke sowie die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 13 bis 19 zu treffenden Maßnahmen. Die Kommission legt bis zum 30. Juni 2009 ein Muster für die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie fest. Dieses Muster umfasst die Mindestanforderungen nach Anhang VI. Die Mitgliedstaaten halten sich bei der Vorlage ihrer nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie an dieses Muster. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie spätestens bis zum 30. Juni 2010 mit. (3) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht sechs Monate vor dem Termin für die Mitteilung seines nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie eine Vorausschätzung mit folgenden Angaben und setzt die Kommission davon in Kenntnis: a) geschätzter Überschuss bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Vergleich zu dem indikativen Zielpfad, der gemäß den Artikeln 6 bis 11 auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden könnte, sowie sein geschätztes Potenzial für gemeinsame Projekte bis 2020 undDiese Angaben können Informationen zu Kosten und Nutzen sowie zur Finanzierung einschließen. Die Vorausschätzung wird in den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben l und m auf den neuesten Stand gebracht. (4) Ein Mitgliedstaat, dessen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in dem unmittelbar vorhergehenden Zweijahreszeitraum unter dem indikativen Zielpfad in Anhang I Teil B liegt, legt der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres einen geänderten Aktionsplan für erneuerbare Energie vor, in dem geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen festgelegt sind, die bewirken, dass der indikative Zielpfad in Anhang I Teil B innerhalb einer angemessenen Zeitspanne wieder eingehalten wird. Wenn der Mitgliedstaat nur geringfügig hinter dem indikativen Zielpfad zurückgeblieben ist, kann die Kommission unter Berücksichtigung der laufenden und künftigen Maßnahmen des Mitgliedstaats beschließen, dass der Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, einen geänderten Aktionsplan für erneuerbare Energie vorzulegen. (5) Die Kommission beurteilt die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie und prüft dabei insbesondere die Angemessenheit der von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen. Die Kommission kann als Reaktion auf einen nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie oder einen geänderten nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie eine Empfehlung abgeben. (6) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie und die Vorausschätzungen in der Fassung, in der sie auf der Transparenzplattform gemäß Artikel 24 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, sowie Empfehlungen gemäß Absatz 5 dieses Artikels.  2009/28/EG  neu Artikel 57 Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen (1) Der Bruttoendenergieverbrauch aus erneuerbaren Quellen in den einzelnen Mitgliedstaaten wird berechnet als Summe a) des Bruttoendenergieverbrauchs von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, b) des Bruttoendenergieverbrauchs von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und c) des Endenergieverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehrssektor. Bei der Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch werden Gas, Elektrizität und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen nur einmal unter Unterabsatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b oder Buchstabe c berücksichtigt. Vorbehaltlich Artikel 1726 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe , die die in Artikel 2617 Absätze 2 bis 67 neu Für die Berechnung des Bruttoendverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen eines Mitgliedstaats darf der Anteil von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen sowie von im Verkehrssektor verbrauchten Biomasse-Kraftstoffen – sofern sie aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen gewonnen werden – am Endenergieverbrauch dieses Mitgliedstaats im Straßen- und Schienenverkehr höchstens 7 % betragen. Diese Obergrenze verringert sich nach dem in Anhang X Teil A genannten Zielpfad im Jahr 2030 auf 3,8 %. Die Mitgliedstaaten können eine niedrigere Obergrenze festlegen und zwischen verschiedenen Arten von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen unterscheiden, beispielsweise durch die Festlegung einer niedrigeren Obergrenze für den Anteil von Biokraftstoffen auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen wie Ölpflanzen unter Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderung.  2009/28/EG (angepasst)  neu (2) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass er wegen höherer Gewalt nicht in der Lage ist, seinen in der dritten Spalte der Tabelle in Anhang I festgelegten Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 zu erreichen, so setzt er die Kommission davon so schnell wie möglich in Kenntnis. Die Kommission erlässt eine Entscheidung zu der Frage, ob höhere Gewalt nachgewiesen wurde. Falls die Kommission entscheidet, dass höhere Gewalt nachgewiesen wurde, lässt sie eine zweckmäßige Korrektur des Bruttoendenergieverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen zu, der für den Mitgliedstaat für das Jahr 2020 angenommen wurde. (32) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a wird der Bruttoendenergieverbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen als die Elektrizitätsmenge berechnet, die in einem Mitgliedstaat aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird,  einschließlich der Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen durch Eigenverbraucher und Energie-Gemeinschaften sowie  unter Ausschluss der Elektrizitätserzeugung in Pumpspeicherkraftwerken durch zuvor hochgepumptes Wasser. Bei Hybridanlagen, die sowohl Brennstoffe aus erneuerbaren als auch aus herkömmlichen Energiequellen nutzen, wird nur der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizitätsanteil berücksichtigt. Hierfür wird der Anteil der einzelnen Energiequellen auf der Grundlage ihres Energiegehalts berechnet. Aus Wasserkraft und Windkraft erzeugte Elektrizität wird gemäß den Normalisierungsregeln in Anhang II berücksichtigt. (43) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b wird der Bruttoendenergieverbrauch von für Wärme und Kälte genutzter Energie aus erneuerbaren Quellen als die Menge an Fernwärme und Fernkälte berechnet, die in einem Mitgliedstaat aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, zuzüglich des Verbrauchs anderer Energie aus erneuerbaren Quellen in der Industrie, in Haushalten, im Dienstleistungssektor und in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu Heizungs-, Kühlungs- und Prozesszwecken.Kälteanteil berücksichtigt. Hierfür wird der Anteil der einzelnen Energiequellen auf der Grundlage ihres Energiegehalts berechnet.  Umgebungswärme Aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie, die durch Wärmepumpen brauchbar gemacht wird, wird für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b berücksichtigt, sofern der Endenergieoutput den für den Betrieb der Wärmepumpen erforderlichen Primärenergieinput deutlich überschreitet. Die Menge an Wärme, die im Sinne dieser Richtlinie als Energie aus erneuerbaren Quellen betrachtet werden kann, berechnet sich nach der in Anhang VII vorgesehenen Methode. Thermische Energie, die durch passive Energiesysteme erzeugt wird, bei denen ein niedrigerer Energieverbrauch auf passive Weise durch die Baukonstruktion oder durch aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Wärme erreicht wird, wird für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b nicht berücksichtigt.  neu (4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c gilt Folgendes: a) Der Bruttoendverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor wird berechnet als Summe aller Biokraftstoffe, Biomasse-Brennstoffe sowie flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die im Verkehrssektor verbraucht werden. Allerdings werden im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die aus Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden, nur dann in die Berechnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a einbezogen, wenn die Menge der in einem Mitgliedstaat aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Elektrizität berechnet wird; b) bei der Berechnung des Bruttoendenergieverbrauchs im Verkehrssektor werden die in Anhang III festgelegten Werte für den Energiegehalt von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen verwendet. Zur Bestimmung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen, die nicht in Anhang III aufgeführt sind, gelten die jeweiligen Normen der europäischen Normungsorganisationen zur Bestimmung der Heizwerte von Brennstoffen. In Fällen, für die keine europäische Norm zu diesem Zweck erlassen wurde, sind die entsprechenden ISO-Normen zu verwenden. (5) Um das Risiko möglichst gering zu halten, dass einzelne Lieferungen mehr als einmal in der Union geltend gemacht werden, stärken die Mitgliedstaaten und die Kommission die Zusammenarbeit der nationalen Systeme untereinander sowie zwischen den nationalen Systemen und den gemäß Artikel 27 eingerichteten freiwilligen Systemen, die auch, falls angezeigt, den Datenaustausch betrifft. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teile A und B zwecks Aufnahme von Rohstoffen, aber nicht zwecks deren Streichung, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Jeder delegierte Rechtsakt muss auf einer Analyse der neuesten Fortschritte in Wissenschaft und Technik beruhen, die die Grundsätze der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG – im Einklang mit den Nachhaltigkeitskriterien der Union – gebührend berücksichtigt und den Schluss nahelegt, dass der jeweilige Rohstoff keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen schafft und die Nutzung von Abfällen und Reststoffen fördert sowie gleichzeitig erhebliche Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe vermeidet, gegenüber fossilen Brennstoffen mit beträchtlichen TreibhausgasemissionseinsparungenAlle zwei Jahre führt die Kommission eine Bewertung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teile A und B zwecks Aufnahme von Rohstoffen im Einklang mit den in diesem Absatz aufgeführten Grundsätzen durch. Die erste Bewertung erfolgt spätestens sechs Monate nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]. Gegebenenfalls erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teile A und B zwecks Aufnahme von Rohstoffen, aber nicht zwecks deren Streichung.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 3 (angepasst) (56) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a32 in Bezug auf die Anpassung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen nach Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte zu erlassen.  2009/28/EG (angepasst) (67) Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen wird als der Bruttoendenergieverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen, dividiert durch den Bruttoendenergieverbrauch von Energie aus allen Energiequellen, berechnet und als Prozentsatz ausgedrückt. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 wird die in Absatz 1 genannte Summe gemäß den Artikeln 6, 8, 10 und 118, 10, 12 und 13 angepasst. Bei der Berechnung des Bruttoendenergieverbrauchs eines Mitgliedstaats, durch die festgestellt wird, inwieweit der Mitgliedstaat die in dieser Richtlinie festgelegten Zielvorgaben und indikativen Zielpfade erfüllt, wird davon ausgegangen, dass der Energieverbrauch im Luftverkehr nicht über 6,18 % des Bruttoendenergieverbrauchs dieses Mitgliedstaats liegt. Für Zypern und Malta wird davon ausgegangen, dass der Energieverbrauch im Luftverkehr nicht über 4,12 % des Bruttoendenergieverbrauchs dieser Mitgliedstaaten liegt. (78) Für die Berechnung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen werden die Methodik und die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Energiestatistik46 verwendet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Berechnung des sektorspezifischen Anteils und des Gesamtanteils verwendeten statistischen Angaben und die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 übermittelten statistischen Angaben kohärent sind. Artikel 68 Statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten 46 ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1.(angepasst)  neu (1) Die Mitgliedstaaten können sich auf den statistischen Transfer einer bestimmten Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat einigen und diesbezüglich Vereinbarungen treffen. Die übertragene Menge wird a) von der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen abgezogen, die bei der Bewertung der Frage Ermittlung  des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des  , ob der den Transfer durchführende n Mitgliedstaat s die Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 4 erfüllt  für die Zwecke dieser Richtlinie  , berücksichtigt wird, und b) zu der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen hinzugefügt, die bei der Bewertung der Frage, Ermittlung  des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des  ob der den Transfer akzeptierenden Mitgliedstaats die Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 4 erfüllt,  für die Zwecke dieser Richtlinie  berücksichtigt wird. (2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vereinbarungen bezüglich Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 können für ein oder mehrere Jahre gelten. Sie müssen der Kommission spätestens drei  12  Monate nach dem Ende jedes Jahres, in dem sie gültig sind, mitgeteilt werden. Die der Kommission übermittelten Angaben umfassen die Menge und den Preis der betreffenden Energie.  2009/28/EG (angepasst)  neu (3) Ein Transfer wird nur wirksam, wenn alle am Transfer beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission den Transfer mitgeteilt haben. Artikel 79 Gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten (1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei allen Arten von gemeinsamen Projekten zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit kann private Betreiber einschließen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Prozentsatz oder die Menge der Elektrizität, der Wärme oder der Kälte aus erneuerbaren Quellen mit, der bzw. die in einem beliebigen gemeinsamen Projekt in ihrem Hoheitsgebiet, das nach dem 25. Juni 2009 in Betrieb genommen wurde, oder mittels der erhöhten Kapazität einer Anlage, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie umgerüstet wurde, erzeugt wird und für die Zwecke der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie als auf das den nationalen Gesamtziel energieanteil aus erneuerbaren Quellen  eines anderen Mitgliedstaats anrechenbar zu betrachten ist. (3) Die Mitteilung nach Absatz 2 enthält Folgendes: a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Anlage oder Angaben zur umgerüsteten Anlage,den nationalen Gesamtziel energieanteil aus erneuerbaren Quellen  eines anderen Mitgliedstaats anrechenbar zu betrachten ist, c) die Angabe des Mitgliedstaats, zu dessen Gunsten die Mitteilung erfolgt, und d) die Angabe des Zeitraums, in dem die von der Anlage aus erneuerbaren Quellen erzeugte Elektrizität oder die von ihr aus erneuerbaren Quellen erzeugte Wärme oder Kälte als auf das den nationalen Gesamtziel energieanteil aus erneuerbaren Quellen  des anderen Mitgliedstaats anrechenbar zu betrachten ist, in vollen Kalenderjahren. (4) Der in Absatz 3 Buchstabe d genannte Zeitraum darf sich nicht über das Jahr 2020 hinaus erstrecken. Die Laufzeit eines gemeinsamen Projekts darf über das Jahr 2020 2030  hinausgehen. (5) Eine nach diesem Artikel erfolgte Mitteilung darf nur in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem die Mitteilung machenden Mitgliedstaat und dem gemäß Absatz 3 Buchstabe c angegebenen Mitgliedstaat geändert oder widerrufen werden. Artikel 810 Wirkungen gemeinsamer Projekte zwischen Mitgliedstaaten (1) Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes in den Zeitraum nach Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe d fallenden Jahres versendet der Mitgliedstaat, der die Mitteilung nach Artikel 79 gemacht hat, ein Mitteilungsschreiben mit folgenden Angaben: a) die Gesamtmenge an Elektrizität oder Wärme oder Kälte, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage, die Gegenstand der Mitteilung nach Artikel 79 war, aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde, und b) die Menge an Elektrizität oder Wärme oder Kälte, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde und gemäß der Mitteilung auf das den nationalen Gesamtziel energieanteil aus erneuerbaren Quellen  eines anderen Mitgliedstaats anzurechnen ist. (2) Der mitteilende Mitgliedstaat sendet das Mitteilungsschreiben an den Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten die Mitteilung erfolgte, und an die Kommission. (3) Für die Zwecke Zur Bewertung der Zielerfüllung betreffend die Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich nationaler Gesamtziele wird die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Menge an Elektrizität oder Wärme oder Kälte, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilt wurde, a) von der Menge an Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen subtrahiert, die bei der Bewertung der Frage, ob  des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen  der des das Mitteilungsschreiben nach Absatz 1 versendenden Mitgliedstaats die Anforderungen erfüllt, berücksichtigt wird, und b) zu der Menge an Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen addiert, die bei der Bewertung der Frage, ob  des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen  der des das Mitteilungsschreiben gemäß Absatz 2 empfangenden Mitgliedstaats die Anforderungen erfüllt, berücksichtigt wird.(1) Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können mit einem oder mehreren Drittländern bei allen Arten gemeinsamer Projekte zur Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit kann private Betreiber einschließen. (2) Aus erneuerbaren Energiequellen in einem Drittland erzeugte Elektrizität wird bei der Bewertung der Erfüllung der die nationalen Gesamtziele betreffenden Anforderungen dieser Richtlinie  Ermittlung der Energieanteile aus erneuerbaren Quellen der Mitgliedstaaten  nur berücksichtigt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Elektrizität wird in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ verbraucht;⌦ . ⌫ dDiese Anforderung wird als erfüllt angesehen, wenn i) eine Elektrizitätsmenge, die der angerechneten Elektrizitätsmenge entspricht, von allen zuständigen Übertragungsnetzbetreibern im Ursprungsland, im Bestimmungsland und, falls relevant, in jedem Transitdrittland zu der jeweils zugeteilten Verbindungskapazität fest zugewiesen wurde; ii) eine Elektrizitätsmenge, die der angerechneten Elektrizitätsmenge entspricht, vom zuständigen Übertragungsnetzbetreiber auf der Gemeinschaft⌦ Union ⌫sseite einer Verbindungsleitung fest im Elektrizitätsbilanzverzeichnis registriert wurde; iii) die ausgewiesene Kapazität und die Erzeugung der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen durch die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Anlage denselben Zeitraum betreffen; b) die Elektrizität wird im Rahmen eines gemeinsamen Projekts gemäß Absatz 1 in einer neu gebauten Anlage erzeugt, die nach dem 25. Juni 2009 in Betrieb genommen wurde, oder mittels der erhöhten Kapazität einer Anlage, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie umgerüstet wurde; und c) für die erzeugte und exportierte Elektrizitätsmenge wurden außer Investitionsbeihilfen für die Anlage keine Beihilfen aus einer Förderregelung eines Drittlands gewährt. (3) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission beantragen, dass für die Zwecke von Artikel 57 Absatz 1 und im Zusammenhang mit der Errichtung einer Verbindungsleitung mit einer sehr langen Vorlaufzeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat die aus erneuerbaren Energiequellen kommende und in einem Drittstaat produzierte und konsumierte Elektrizität unter folgenden Bedingungen berücksichtigt wird: a) Mit dem Bau der Verbindungsleitung muss bis zum 31. Dezember  2026  2016 begonnen worden sein; b) die Verbindungsleitung kann nicht bis zum 31. Dezember  2030  2020 in Betrieb genommen werden; c) die Verbindungsleitung kann bis zum 31. Dezember  2032  2022 in Betrieb genommen werden; d) nach der Inbetriebnahme wird die Verbindungsleitung in Übereinstimmung mit Absatz 2 für den Export von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ genutzt;Inbetriebnahme nutzen wird, und auf eine Elektrizitätsmenge, die jene nicht übersteigt, die nach der Inbetriebnahme der Verbindungsleitung in die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ exportiert wird. (4) Der Prozentsatz oder die Menge der von einer Anlage im Hoheitsgebiet eines Drittlands erzeugten Elektrizität, der bzw. die zum für die Zwecke  dieser Richtlinie  der Bewertung der Einhaltung des Artikels 3 als auf das den nationalen Gesamtziel  energieanteil  eines oder mehrerer Mitgliedstaaten anrechenbar zu betrachten ist, wird der Kommission mitgeteilt. Wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist, wird die Aufteilung dieses Prozentsatzes oder dieser Menge auf die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt. Dieser Prozentsatz oder diese Menge darf die tatsächlich in die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ ausgeführte und dort verbrauchte Menge nicht überschreiten und muss der Menge gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii entsprechen und die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe a erfüllen. Die Mitteilung erfolgt durch jeden Mitgliedstaat, auf dessen nationales Gesamtziel der Prozentsatz oder die Menge der Elektrizität angerechnet werden soll. (5) Die Mitteilung im Sinne von Absatz 4 enthält Folgendes: a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Anlage oder Angaben zur umgerüsteten Anlage, b) die Angabe des Prozentsatzes oder der Menge der von der Anlage erzeugten Elektrizität, der bzw. die als auf das den nationalen Ziel  Energieanteil aus erneuerbaren Quellen  eines Mitgliedstaats anrechenbar zu betrachten ist, sowie die entsprechenden Finanzvereinbarungen, wobei Vertraulichkeitsanforderungen einzuhalten sind, c) die Angabe des Zeitraums, in dem die Elektrizität als auf das den nationalen Gesamtziel  energieanteil aus erneuerbaren Quellen  des Mitgliedstaats anrechenbar zu betrachten ist, in vollen Kalenderjahren und d) eine schriftliche Bestätigung der Angaben nach den Buchstaben b und c durch das Drittland, in dessen Hoheitsgebiet die Anlage in Betrieb genommen werden soll, und die Angabe des Anteils oder der Menge der in der Anlage erzeugten Elektrizität für den heimischen Verbrauch dieses Drittlands. (6) Der in Absatz 5 Buchstabe c genannte Zeitraum darf sich nicht über das Jahr 2020 hinaus erstrecken. Die Laufzeit eines gemeinsamen Projekts darf über das Jahr 2020  2030  hinausgehen. (7) Eine nach diesem Artikel erfolgte Mitteilung darf nur in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem die Mitteilung machenden Mitgliedstaat und dem Drittland, das das gemeinsame Projekt gemäß Absatz 5 Buchstabe d bestätigt hat, geändert oder widerrufen werden. (8) Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ legen den einschlägigen Gremien des Vertrags über die Energiegemeinschaft nahe, in Einklang mit dem Vertrag über die Energiegemeinschaft die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten anwenden können. Artikel 1012 Wirkung gemeinsamer Projekte zwischen Mitgliedstaaten und DrittländernArtikel 911 gemacht hat, ein Mitteilungsschreiben mit folgendem Inhalt: a) die Gesamtmenge an Elektrizität, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage, die Gegenstand der Mitteilung nach Artikel 911 war, aus erneuerbaren Energiequellen produziert wurde; b) die Menge an Elektrizität, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde und gemäß der Mitteilung nach Artikel 9 11 auf seinen nationalesn Gesamtziel  energieanteil aus erneuerbaren Quellen  anzurechnen ist; c) den Nachweis der Einhaltung der in Artikel 911 Absatz 2 genannten Bedingungen. (2) Die Mitgliedstaaten senden das Mitteilungsschreiben an das Drittland, das das gemeinsame Projekt gemäß Artikel 911 Absatz 5 Buchstabe d bestätigt hat, sowie an die Kommission. (3) Zur Bewertung der Zielerfüllung hinsichtlich der Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich  Berechnung  der nationalen Gesamtziele  energieanteile aus erneuerbaren Quellen im Rahmen dieser Richtlinie  wird die aus erneuerbaren Energiequellen produzierte Menge an Elektrizität, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilt wurde, der anrechenbaren Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen hinzugerechnet, wenn  der Energieanteil aus erneuerbaren Quellen  die Einhaltung der Anforderungen durch den des Mitgliedstaats, der das Mitteilungsschreiben versendet, bewertet wird. Artikel 1113 Gemeinsame Förderregelungen (1) Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten nach Artikel 35 können zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beschließen, ihre nationalen Förderregelungen zusammenzulegen oder teilweise zu koordinieren. In solchen Fällen kann eine bestimmte Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die im Hoheitsgebiet eines teilnehmenden Mitgliedstaats erzeugt wird, auf das den nationalen Gesamtziel  Energieanteil aus erneuerbaren Quellen  eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats angerechnet werden, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten a) gemäß Artikel 68 einen statistischen Transfer bestimmter Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen von einem Mitgliedstaat auf einen anderen vornehmen oder b) eine von den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebilligte Verteilungsregel festlegen, nach der Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen den beteiligten Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Diese Regel ist der Kommission spätestens drei Monate nach dem Ende des ersten Jahres, in dem sie wirksam wird, mitzuteilen. (2) Innerhalb von drei Monaten nach Ende jedes Jahres versendet jeder Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe b gemacht hat, ein Mitteilungsschreiben, in dem er die Gesamtmenge an Elektrizität oder Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen angibt, die in dem Jahr, für das die Verteilungsregel gelten soll, erzeugt wurde. (3) Zur Bewertung der Erfüllung der die  Berechnung der  nationalen Gesamtziele  energieanteile im Rahmen dieser Richtlinie  betreffenden Anforderungen dieser Richtlinie wird die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Menge an Elektrizität oderArtikel 1214 Kapazitätserhöhungen Für die Zwecke des Artikels 79 Absatz 2 und des Artikels 911 Absatz 2 Buchstabe b werden Einheiten von Energie aus erneuerbaren Quellen, die auf die Erhöhung der Kapazität einer Anlage zurückzuführen sind, so behandelt, als seien sie in einer eigenständigen Anlage erzeugt worden, die zum Zeitpunkt der Kapazitätserhöhung in Betrieb genommen wurde.  2009/28/EG (angepasst) Artikel 1315 Verwaltungsverfahren, Rechtsvorschriften und Regelwerke (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einzelstaatliche Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungs- und Verteilernetze sowie auf den Vorgang der Umwandlung von Biomasse in Biokraftstoffe oder sonstige Energieprodukte angewandt werden, verhältnismäßig und notwendig sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass a) vorbehaltlich der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Verwaltungsstruktur und -organisation die entsprechenden Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungsstellen für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren — auch im Hinblick auf die Raumplanung — eindeutig koordiniert und festgelegt sind und transparente Zeitpläne für Entscheidungen über Planungs- und Bauanträge genau bestimmt sind; b) auf der geeigneten Ebene umfassende Informationen über die Bearbeitung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsanträgen für Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie und über die den Antragstellern zur Verfügung stehende Unterstützung angeboten werden; a) c) die Verwaltungsverfahren auf der geeigneten Verwaltungsebene gestrafft und beschleunigt werden; b) d) die Vorschriften für Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung objektiv, transparent und verhältnismäßig sind, nicht zwischen Antragstellern diskriminieren und den Besonderheiten der einzelnen Technologien für erneuerbare Energie vollständig Rechnung tragen; c) e) Verwaltungsgebühren, die die Verbraucher, Planungsbüros, Architekten, Bauunternehmen sowie die Geräte- und Systeminstallateure und -lieferanten entrichten müssen, transparent und kostenbezogen sind; und d) f) gegebenenfalls vereinfachte und weniger aufwändige Genehmigungsverfahren, unter anderem der Ersatz des Genehmigungsverfahrens durch eine einfache Mitteilung, falls dies im Rahmen des einschlägigen Rechtsrahmens zulässig ist, für(2) Die Mitgliedstaaten legen eindeutige technische Spezifikationen fest, die Geräte und Systeme, die erneuerbare Energie nutzen, erfüllen müssen, damit ihnen die Förderregelungen zugute kommen. Gibt es europäische Normen, einschließlich Umweltzeichen, Energiezeichen und sonstige von den europäischen Normengremien entwickelte technische Referenzsysteme, werden solche technischen Spezifikationen auf der Grundlage dieser Normen abgefasst. Solche technischen Spezifikationen dürfen nicht vorschreiben, wo die Geräte und Systeme zu zertifizieren sind, und sollten kein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts darstellen.  neu (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investoren ausreichend Sicherheit in Bezug auf die geplante Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen haben. Zu diesem Zweck erstellen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten langfristige Zeitpläne für die erwartete Zuteilung von Fördermitteln, die sich zumindest über die folgenden drei Jahre erstrecken und einen vorläufigen Zeitplan für jede Regelung, die Kapazität, die voraussichtlich zuzuteilenden Mittel sowie eine Konsultation der Interessenträger zum Förderkonzept umfassen.  2009/28/EG Artikel 13 (angepasst)  neu (43) Die Mitgliedstaaten empfehlen allen Akteuren, insbesondere lokalen und regionalen Verwaltungsstellen, sicherzustellen, dass  stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene  bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Renovierung von  städtischer Infrastruktur,  Industrie- oder Wohngebieten  und Energieinfrastruktur, einschließlich Netzen für Elektrizität, Fernwärme und -kälte sowie Erdgas und alternative Kraftstoffe,  die Installation von Anlagen und Systemen für die Nutzung von Elektrizität, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und für Fernwärme und –kälte vorgesehen wird  Vorschriften für die Integration und den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie die Nutzung unvermeidbarer Abwärme oder -kälte einschließen . Insbesondere ermutigen die Mitgliedstaaten lokale und regionale Verwaltungsstellen, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen, soweit angemessen, in die Planung der städtischen Infrastruktur einzubeziehen. (54) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Bauvorschriften und Regelwerke geeignete Maßnahmen auf, um den Anteil aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudebereich zu erhöhen. Bei der Ausarbeitung solcher Maßnahmen oder in ihren regionalen Förderregelungen können die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen für eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und in Bezug auf Kraft-Wärme-Kopplung sowie Passiv-, Niedrigenergie- oder Nullenergiehäuser berücksichtigen. Bis spätestens zum 31. Dezember 2014 schreiben dDie Mitgliedstaaten schreiben in ihren Bauvorschriften und Regelwerken oder auf andere Weise mit vergleichbarem Ergebnis, sofern angemessen, vor, dass in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, ein Mindestmaß an Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt wird  unter Berücksichtigung der Ergebnisse dereines bedeutenden Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen durch Fernwärme und Fernkälte erfüllt werden, die zu einem bedeutenden Anteil aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Die Anforderungen nach Unterabsatz 1 gelten auch für die Streitkräfte, aber nur soweit ihre Anwendung nicht mit der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Streitkräfte kollidiert, und mit Ausnahme von Material, das ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird. (65) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neu errichtete öffentliche Gebäude sowie bestehende öffentliche Gebäude, an denen größere Renovierungsmaßnahmen vorgenommen werden, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ab dem 1. Januar 2012 eine Vorbildfunktion im Rahmen dieser Richtlinie erfüllen. Die Mitgliedstaaten können unter anderem zulassen, dass diese Verpflichtung durch die Einhaltung von Normen für Nullenergiehäuser oder dadurch erfüllt wird, dass die Dächer öffentlicher oder gemischt privat und öffentlich genutzter Gebäude durch Dritte für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt werden. (76) Mit Bezug auf ihre Bauvorschriften und Bauregelwerke fördern die Mitgliedstaaten die Verwendung von Systemen und Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die eine erhebliche Verringerung des Energieverbrauchs erreichen. Die Mitgliedstaaten verwenden, sofern vorhanden, Energie- oder Ökozeichen oder sonstige auf nationaler oder Gemeinschaft⌦ Union ⌫sebene entwickelte geeignete Zertifikate oder Normen als Grundlage für die Förderung solcher Systeme und Geräte. Bei Biomasse fördern die Mitgliedstaaten Umwandlungstechnologien, die einen Umwandlungswirkungsgrad von mindestens 85 % für Privathaushalts- und kommerzielle Anwendungen und von mindestens 70 % für industrielle Anwendungen erreichen. Bei Wärmepumpen fördern die Mitgliedstaaten solche, die die in der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen47 festgelegten Mindestanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens erfüllen. Bei solarthermischer Energie fördern die Mitgliedstaaten zertifizierte Anlagen und Systeme, die — sofern vorhanden — auf europäischen Normen einschließlich Umweltzeichen, Energiezeichen und sonstigen von den europäischen Normungsgremien entwickelten technischen Referenzsystemen beruhen. Bei der Beurteilung des Umwandlungswirkungsgrads und des Input/Output-Verhältnisses von Systemen und Geräten für die Zwecke dieses Absatzes verwenden die Mitgliedstaaten gemeinschaftliche oder — in Ermangelung dieser — internationale Verfahren, falls es solche Verfahren gibt.  neu (8) Die Mitgliedstaaten führen eine Bewertung ihres Potenzials im Bereich erneuerbarer Energiequellen und der Nutzung von Abwärme und -kälte für die Wärme- und Kälteversorgung durch. Diese Bewertung wird in die zweite umfassende Bewertung, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2012/27/EU erstmals bis zum 31. Dezember 2020 47 ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14.(9) Die Mitgliedstaaten müssen administrative Hindernisse für langfristige Strombezugsverträge auf Unternehmensebene beseitigen, um erneuerbare Energiequellen zu finanzieren und ihre Verbreitung zu erleichtern. Artikel 16 Organisation und Dauer von Genehmigungsverfahren (1) Bis zum 1. Januar 2021 richten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zentrale Anlaufstellen für Verwaltungsangelegenheiten ein, die das gesamte Genehmigungsverfahren für Antragsteller auf Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen für Anlagen und von damit verbundenen Übertragungs- und Verteilernetzinfrastrukturen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen koordinieren. (2) Die zentralen Anlaufstellen für Verwaltungsangelegenheiten führen den Antragsteller in transparenter Weise durch das Antragsverfahren, stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, koordinieren und beziehen gegebenenfalls andere Behörden ein und treffen am Ende des Verfahrens eine rechtsverbindliche Entscheidung. (3) Die zentralen Anlaufstellen für Verwaltungsangelegenheiten veröffentlichen – in Zusammenarbeit mit den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern ein Verfahrenshandbuch für Projektträger im Bereich erneuerbare Energien, auch für kleinere Projekte und Projekte von Eigenverbrauchern erneuerbarer Energien. (4) Das Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 1 dauert nicht länger als drei Jahre, außer in den in Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 festgelegten Fällen. (5) Die Mitgliedstaaten erleichtern das Repowering bestehender Kraftwerke zur Erzeugung erneuerbarer Energien, indem sie u. a. ein vereinfachtes und rasches Genehmigungsverfahren gewährleisten, das ab der Einreichung des Repowering-Antrags bei der zentralen Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten nicht länger als ein Jahr dauert. Artikel 17 Verfahren für die einfache Mitteilung (1) Demonstrationsprojekte und Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität von weniger als 50 kW dürfen im Anschluss an eine Mitteilung an den Verteilernetzbetreiber ans Netz gehen. (2) Repowering ist im Anschluss an eine Mitteilung an die im Einklang mit Artikel 16 eingerichtete zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten zulässig, sofern keine erheblichen negativen ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu erwarten sind. Die zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung, ob diese ausreichend ist. Gelangt die zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten zu dem Schluss, dass die Mitteilung ausreichend ist, wird die Genehmigung automatisch erteilt. Entscheidet die zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten, dass die Mitteilung nicht ausreichend ist, muss erneut eine Genehmigung beantragt werden. In diesem Fall gelten die in Artikel 16 Absatz 5 genannten Fristen. neu Artikel 1418 Information und Ausbildung (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass allen wichtigen Akteuren wie Verbrauchern, Bauunternehmern, Installateuren, Architekten und Lieferanten von Geräten und Systemen für die Erzeugung von Wärme, Kälte und Elektrizität und von Fahrzeugen, die mit Energie aus erneuerbaren Quellen betrieben werden können, Informationen über Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über die Nettovorteile, die Kosten und die Energieeffizienz von Anlagen und Systemen für die Nutzung von Wärme, Kälte und Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen entweder von dem Lieferanten der Anlage oder des Systems oder von den zuständigen nationalen Behörden bereitgestellt werden. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 31. Dezember 2012 Zertifizierungssysteme oder gleichwertige Qualifikationssysteme für Installateure von kleinen Biomassekesseln und -öfen, solaren Fotovoltaik- und Solarwärmesystemen, oberflächennahen geothermischen Systemen und Wärmepumpen zur Verfügung stehen oder stehen werden. Diese Systeme können die bestehenden Systeme und Strukturen gegebenenfalls berücksichtigen und sind auf die in Anhang IV festgelegten Kriterien zu stützen. Jeder Mitgliedstaat erkennt die von anderen Mitgliedstaaten gemäß diesen Kriterien vorgenommenen Zertifizierungen an. (4) Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit Informationen zu den Zertifizierungssystemen oder gleichwertigen Qualifikationssystemen gemäß Absatz 3 zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten können außerdem ein Verzeichnis der gemäß Absatz 3 qualifizierten oder zertifizierten Installateure zur Verfügung stellen. (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass allen wichtigen Akteuren, insbesondere Planungsbüros und Architekten, Leitlinien zur Verfügung gestellt werden, damit diese in der Lage sind, die optimale Kombination von erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienten Technologien und Fernwärme und -kälte bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Renovierung von Industrie- , Gewerbe-  oder Wohngebieten sachgerecht in Erwägung zu ziehen. (6) Die Mitgliedstaaten entwickeln unter Beteiligung lokaler und regionaler Behörden zweckdienliche Informations-, Sensibilisierungs-, Orientierungs- und/oder Ausbildungsprogramme, um die Bürger über die Vorteile des Ausbaus und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und über die diesbezüglichen praktischen Aspekte zu informieren.  2009/28/EG (angepasst)  neu Artikel 1519 Herkunftsnachweis für Elektrizität, Wärme und Kälte, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werdenVerbrauchern im Rahmen von Verträgen, die unter Bezugnahme auf den Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen vermarktet werden, bereitgestellten Energie  ausmacht oder in welcher Menge sie darin enthalten ist, der gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2003/54/EG zu erbringen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Herkunft von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität ⌦ Energie ⌫ als solche im Sinne dieser Richtlinie gemäß objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann. (2) Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass auf Anfrage eines Produzenten von Elektrizität ⌦ Energie ⌫ aus erneuerbaren EnergieqQuellen ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Herkunftsnachweise  für nicht erneuerbare Energiequellen ausgestellt werden.  auf Antrag der Produzenten von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Wärme oder Kälte ausgestellt werden. Eine solche Regelung  Die Ausstellung von Herkunftsnachweisen  kann von einer Mindestkapazität abhängig gemacht werden. Ein Herkunftsnachweis gilt standardmäßig für 1 MWh. Für jede Einheit erzeugte Energie wird nicht mehr als ein Herkunftsnachweis ausgestellt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieselbe Einheit von Energie aus erneuerbaren Quellen nur einmal berücksichtigt wird. Die Mitgliedstaaten können vorsehen  stellen sicher , dass einem Produzenten, der für dieselbe aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie  Beihilfen aus einer Förderregelung  einen Herkunftsnachweis erhält, keine Unterstützung gewährt wird  Herkunftsnachweise ausgestellt werden .  Die Mitgliedstaaten stellen derartige Herkunftsnachweise aus und bringen sie mittels Versteigerung auf den Markt. Die Einnahmen aus der Versteigerung werden genutzt, um die Kosten der Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen auszugleichen.  Der Herkunftsnachweis ist für die Einhaltung des Artikels 3 durch die Mitgliedstaaten nicht zu verwenden. Die Übertragung von Herkunftsnachweisen, sei es gesondert oder zusammen mit der physischen Übertragung von Energie, haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung von Mitgliedstaaten, zur Erreichung der Ziele auf statistische Transfers, gemeinsame Projekte oder gemeinsame Förderregelungen zurückzugreifen; ebenso wenig haben sie Auswirkungen auf die Berechnung des gemäß Artikel 57 berechneten Bruttoendenergieverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen. (3) Ein Herkunftsnachweis muss binnen zwölf Monaten nach der Erzeugung der entsprechenden Energieeinheit verwendet werden. Ein Herkunftsnachweis wird nach seiner Verwendung entwertet.  neu (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die Herkunftsnachweise für das Kalenderjahr, in dem die Energieeinheit erzeugt wird. Sechs Monate nach dem Ende eines jeden Kalenderjahres sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass alle Herkunftsnachweise aus dem vorangegangenen Kalenderjahr, die nicht entwertet wurden, ihre Gültigkeit verlieren. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen ungültige Herkunftsnachweise bei der Berechnung des Restenergiemixes. (4) Zu den in den Absätzen 8 und 13 genannten Auskunftszwecken stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Energieunternehmen die Herkunftsnachweise bis zum 30. Juni des Jahres entwerten, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Herkunftsnachweise ausgestellt wurden. neu (45) Die Mitgliedstaaten oder benannten zuständigen Stellen überwachen die Ausstellung, Übertragung und Entwertung der Herkunftsnachweise. Die benannten zuständigen Stellen dürfen keine sich geografisch überschneidenden Verantwortlichkeiten haben, und die Stellen müssen von den Bereichen Produktion, Handel und Versorgung unabhängig sein. (56) Die Mitgliedstaaten oder die benannten zuständigen Stellen schaffen geeignete Mechanismen, um sicherzustellen, dass die Herkunftsnachweise elektronisch ausgestellt, übertragen und entwertet werden und genau, zuverlässig und betrugssicher sind.  Die Mitgliedstaaten und die benannten zuständigen Stellen sorgen dafür, dass die von ihnen auferlegten Anforderungen der Norm CEN – EN 16325 entsprechen.  (67) Der Herkunftsnachweis enthält mindestens folgende Angaben: a) Angaben zur Energiequelle, aus der die Energie erzeugt wurde, und zu Beginn und Ende ihrer Erzeugung; b) Angaben dazu, ob der Herkunftsnachweis i) Elektrizität,  neu ii) Gas oder  2009/28/EG iiiii) Wärme und/oder Kälte betrifft; c) Bezeichnung, Standort, Typ und Kapazität der Anlage, in der die Energie erzeugt wurde; d) Angaben dazu, ob und in welchem Umfang die Anlage Investitionsbeihilfen erhalten hat und ob und in welchem Umfang die Energieeinheit in irgend einer anderen Weise in den Genuss einer nationalen Förderregelung gelangt ist, und zur Art der Förderregelung; e) Datum der Inbetriebnahme der Anlage und f) Ausstellungsdatum und ausstellendes Land und eine eindeutige Kennnummer.  neu Auf Herkunftsnachweisen von kleinen Anlagen können vereinfachte Angaben gemacht werden.  2009/28/EG (angepasst)  neu (87) Wird von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Nachweis über den Anteil oder die Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen an seinem Energiemix für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 69 der Richtlinie 2003/54/EG 2009/72/EG verlangt, so kannverwendet, um etwaigen Anforderungen zu entsprechen, die Menge der durch hocheffiziente Kraft-Wärmekopplung erzeugten Elektrizität nachzuweisen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die übertragungsbedingten Verluste in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn die Herkunftsnachweise als Beleg für den Verbrauch von durch hocheffiziente Kraft-Wärmekopplung erzeugter Energie oder Elektrizität aus erneuerbaren Quellen dienen.  (8) Die Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die den Herkunftsnachweisen entspricht, die von einem Elektrizitätsversorger an einen Dritten übertragen wird, ist für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 6 der Richtlinie 2003/54/EG von dem Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen an seinem Energiemix abzuziehen. (9) Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Herkunftsnachweise ausschließlich als Nachweis der in Absatz 1 und Absatz 67 Buchstaben a bis f genannten Angaben an. Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines Herkunftsnachweises nur dann verweigern, wenn er begründete Zweifel an dessen Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Wahrhaftigkeit hat. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission eine solche Verweigerung und deren Begründung mit. (10) Stellt die Kommission fest, dass die Verweigerung eines Herkunftsnachweises unbegründet ist, kann sie eine Entscheidung erlassen, die den betreffenden Mitgliedstaat zur Anerkennung des Herkunftsnachweises verpflichtet.  neu (11) Die Mitgliedstaaten erkennen von Drittländern ausgestellte Herkunftsnachweise nicht an, es sei denn, die Kommission hat mit diesem Drittland ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von in der Union ausgestellten Herkunftsnachweisen und einem in diesem Land eingerichteten kompatiblen Herkunftsnachweissystem geschlossen, sofern Energie direkt ein- oder ausgeführt wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Abkommen durchzusetzen.  2009/28/EG (angepasst)  neu (1112) Ein Mitgliedstaat kann in Einklang mit dem Gemeinschaft ⌦ Union ⌫srecht objektive, transparente und diskriminierungsfreie Kriterien für die Verwendung von Herkunftsnachweisen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 69 der Richtlinie 2003/54/EG 2009/72/EC einführen. (1213) In den Fällen, in denen Energieversorger Energie aus erneuerbaren Quellen  oder aus hocheffizienter Kraft-Wärmekopplung  an Verbraucher Kunden mit Bezug zu ökologischen oder sonstigen Vorteilen erneuerbarer von Energie aus erneuerbaren Quellen  oder aus hocheffizienter Kraft-Wärmekopplung  vermarkten, können  verlangen  die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Energieversorger summarisch Informationen über  mittels Herkunftsnachweisen  die Menge oder den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen  oder aus hocheffizienter Kraft-Wärmekopplung offenlegen  aus Anlagen oder Kapazitätserweiterungen, die nach dem 25. Juni 2009 in Betrieb genommen wurden, verfügbar machen.(14) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Festlegung von Bestimmungen zur Überwachung der Funktionsweise des in diesem Artikel beschriebenen Systems delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu erlassen.  2009/28/EG (angepasst)  neu Artikel 1620 Netzzugang und Betrieb (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Schritte, um die Übertragungs- und Verteilernetzinfrastruktur, intelligente Netze, Speicheranlagen und das Elektrizitätssystem auszubauen, um den sicheren Betrieb des Elektrizitätssystems zu ermöglichen, während der Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Rechnung getragen wird, was die Zusammenschaltung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließt. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner geeignete Maßnahmen, um die Genehmigungsverfahren für Netzinfrastrukturen zu beschleunigen und die Genehmigung von Netzinfrastrukturen mit Verwaltungs- und Planungsverfahren zu koordinieren. (2) Vorbehaltlich der zur Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes zu erfüllenden Anforderungen, auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden, a) gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilernetze in ihrem Hoheitsgebiet die Übertragung und Verteilung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten; b) sehen die Mitgliedstaaten außerdem entweder einen vorrangigen Netzzugang oder einen garantierten Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vor; c) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Betreiber der Übertragungsnetze beim Abrufen von Elektrizitätserzeugungsanlagen auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien Erzeugungsanlagen Vorrang gewähren, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, soweit der sichere Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems dies zulässt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen ergriffen werden, um Beschränkungen der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen möglichst gering zu halten. Werden umfassende Maßnahmen zur Beschränkung der Einspeisung aus erneuerbaren Energiequellen ergriffen, um die Sicherheit des nationalen Elektrizitätssystems und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Netzbetreiber diese Maßnahmen der zuständigen Regelungsbehörde melden und angeben, welche Abhilfemaßnahmen sie zu treffen beabsichtigen, um unangemessene Beschränkungen zu vermeiden. (3) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilernetze die Aufstellung und Veröffentlichung ihrer Standardregeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für technische Anpassungen wie Netzanschlüsse und Netzverstärkungen, verbesserter Netzbetrieb und Regeln für die nichtdiskriminierende Anwendung derDiese Regeln müssen sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen, die insbesondere sämtliche Kosten und Vorteile des Anschlusses dieser Produzenten an das Netz und die besonderen Umstände von Produzenten in Randgebieten und in Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigen. Diese Regeln können verschiedene Arten von Anschlüssen vorsehen. (4) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilernetze verlangen, die in Absatz 3 genannten Kosten vollständig oder teilweise zu übernehmen. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Kostenübernahme und -teilung im Sinne von Absatz 3 bis zum 30. Juni 2011 und danach alle zwei Jahre und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um diese zu verbessern, damit die Einbindung neuer Produzenten im Sinne von Absatz 3 gewährleistet ist. (5) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilernetze, jedem neuen Produzenten von Energie aus erneuerbaren Quellen, der an das Netz angeschlossen werden möchte, die gesamten erforderlichen Informationen vorzulegen, einschließlich folgender Dokumente: a) einen umfassenden und detaillierten Voranschlag der durch den Anschluss entstehenden Kosten, b) einen angemessenen und genauen Zeitplan für die Entgegennahme und die Bearbeitung des Antrags auf Anschluss an das Netz, c) einen angemessenen, indikativischen Zeitplan für jeden vorgeschlagenen Netzanschluss. Die Mitgliedstaaten können Produzenten von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, die einen Netzanschluss wollen, gestatten, für die Anschlussarbeiten eine Ausschreibung durchzuführen. (6) Die in Absatz 3 genannte Kostenteilung wird durch einen Mechanismus sichergestellt, der auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien basiert und auch die Vorteile berücksichtigt, die den zuerst und den später angeschlossenen Produzenten sowie Betreibern von Übertragungs- und Verteilernetzen aus den Anschlüssen entstehen. (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen — darunter insbesondere Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, die in Randgebieten, beispielsweise Inselregionen, und in Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte erzeugt wird — bei der Anlastung der Tarife für die Übertragung und Verteilung nicht benachteiligt wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gas aus erneuerbaren Energiequellen bei der Erhebung der Tarife für die Übertragung und Verteilung nicht benachteiligt wird. (8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilernetze für die Übertragung und Verteilung von Elektrizität aus Anlagen, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, erhobenen Tarife die zu erzielenden Kostenvorteilen aus dem Anschluss der Anlage an das Netz widerspiegeln. Solche Kostenvorteile könnten sich aus der direkten Nutzung des Niederspannungsnetzes ergeben. (91) Soweit erforderlich, prüfen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die bestehende Gasnetzinfrastruktur auszuweiten, um die Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern.Übereinstimmung mit Artikel 6 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt48 veröffentlichen; dies betrifft insbesondere Vorschriften für den Netzanschluss, die Anforderungen an die Gasqualität, odoriertes Gas und den Gasdruck beinhalten. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Fernleitungsnetz- und den Verteilernetzbetreibern ferner, dass sie die Tarife für den Anschluss erneuerbare Energie nutzender Gasquellen veröffentlichen, wobei sie transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zugrunde legen. (113) In ihren nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energie bewerten die Mitgliedstaaten, ob neue mit erneuerbaren Energiequellen betriebene Fernwärme- und -kälteinfrastrukturen gebaut werden müssen, um das in Artikel 3 Absatz 1 genannte nationale Ziel für 2020 zu erreichen. Auf der Grundlage dieser ⌦ ihrer ⌫  im Einklang mit Anhang I der [Governance-]Verordnung in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen aufgenommenen  Bewertung  in Bezug auf die Notwendigkeit, zur Verwirklichung des in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Unionsziels neue mit erneuerbaren Energiequellen betriebene Fernwärme- und -kälteinfrastrukturen zu bauen,  unternehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Schritte zur Entwicklung einer Fernwärmeinfrastruktur, mit der der Ausbau der Heizungs- und Kühlungsproduktion aus großen Biomasse-, Solar- und Geothermikanlagen möglich ist.  neu Artikel 21 Eigenverbraucher erneuerbarer Energien (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Eigenverbraucher erneuerbarer Energien individuell oder über Aggregatoren a) berechtigt sind, ihre Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen selbst zu verbrauchen und Überschüsse auch mittels Strombezugsverträgen zu verkaufen, ohne unverhältnismäßigen Verfahren und Gebühren unterworfen zu sein, die nicht kostenorientiert sind; b) im Besitz ihrer Rechte als Verbraucher bleiben; c) in Bezug auf die durch sie in das Netz eingespeiste Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, die für Haushalte 10 MWh und für juristische Personen 500 MWh jährlich nicht übersteigt, nicht als Energielieferanten gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften gelten und d) eine Vergütung für die durch sie in das Netz eingespeiste Elektrizität aus erneuerbaren Quellen erhalten, die dem Marktwert der eingespeisten Elektrizität entspricht. Die Mitgliedstaaten können einen höheren Schwellenwert als in Buchstabe c festlegen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Eigenverbraucher erneuerbarer Energien, die in demselben Mehrfamilienhaus wohnen bzw. sich in denselben Gewerbestätten, Gebieten, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, und geschlossenen Verteilernetzen befinden, gemeinsam in gleicher Weise wie ein individueller Eigenverbraucher erneuerbarer Energien 48 Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57).(3) Anlagen von Eigenverbrauchern erneuerbarer Energienkönnen hinsichtlich der Einrichtung, des Betriebs, einschließlich der Messung und Wartung durch einen Dritten betreut werden. Artikel 22 Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften berechtigt sind, Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, verbrauchen, speichern und auch mittels Strombezugsverträgen zu verkaufen, ohne unverhältnismäßigen Verfahren und Gebühren unterworfen zu sein, die nicht kostenorientiert sind. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff einer Gemeinschaft im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen ein KMU oder eine gemeinnützige Organisation, dessen/deren Anteilseigner oder Mitglieder im Rahmen der Erzeugung, Verteilung und Speicherung von sowie der Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen zusammenarbeiten und mindestens vier der folgenden Kriterien erfüllen: a) Die Anteilseigner oder Mitglieder sind natürliche Personen, lokale Behörden einschließlich Gemeinden oder KMU, die im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen tätig sind; b) mindestens 51 % der stimmberechtigten Anteilseigner oder Mitglieder des Unternehmens sind natürliche Personen; c) mindestens 51 % der Anteile oder Genussrechte des Unternehmens sind in Besitz lokaler Mitglieder, d. h. Vertreter lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen oder Bürger mit einem unmittelbaren Interesse an der Gemeinschaftstätigkeit und ihren Auswirkungen; (d) mindestens 51 % der Sitze im Verwaltungsrat oder Leitungsorgan des Unternehmens sind lokalen Mitgliedern vorbehalten, d. h. Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen oder Bürgern mit einem unmittelbaren Interesse an der Gemeinschaftstätigkeit und ihren Auswirkungen; e) die Gemeinschaft hat im jährlichen Mittel in den letzten fünf Jahren nicht mehr als 18 MW Kapazität für die Erzeugung von Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Energie für den Verkehrssektor installiert. (2) Unbeschadet der Vorschriften für staatliche Beihilfen berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung von Förderregelungen die Besonderheiten der Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Artikel 23 Einbeziehung erneuerbarer Energie in Wärme- und Kälteanlagen (1) Um die Marktdurchdringung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor zu erleichtern, ist jeder Mitgliedstaat bestrebt, den Anteil der für die Wärme- und Kältversorgung bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen jährlich um mindestens 1 Prozentpunkt (PP) zu steigern, ausgedrückt als Anteil am nationalen Endenergieverbrauch und berechnet anhand der in Artikel 7 dargelegten Methode.benennen und veröffentlichen, die zu der in Absatz 1 festgelegten Steigerung beitragen sollen. (3) Die in Absatz 1 festgelegte Steigerung kann durch eine oder mehrere der folgenden Optionen erreicht werden: a) physische Beimischung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu der für die Wärme- und Kälteversorgung bestimmten Energie und entsprechenden Brennstoffen; b) direkte Minderungsmaßnahmen wie die Installation hocheffizienter Wärme- und Kältesysteme auf Basis erneuerbarer Energien in Gebäuden oder Nutzung erneuerbarer Energien für industrielle Wärme- und Kälteprozesse; c) indirekte Minderungsmaßnahmen, die handelbaren Zertifikaten unterliegen, anhand derer die Einhaltung der Verpflichtung durch die Unterstützung indirekter Minderungsmaßnahmen nachgewiesen wird, die von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer wie beispielsweise einem unabhängigen Installateur erneuerbarer Technologie oder einem Energiedienstleistungsunternehmen, das Dienstleistungen im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen erbringt, durchgeführt wurden. (4) Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der nationalen Energieeffizienzverpflichtungssysteme gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU eingerichteten Strukturen zur Durchführung und Überwachung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen nutzen. (5) Die gemäß Absatz 2 benannten Stellen sorgen dafür, dass ihr Beitrag messbar und überprüfbar ist, und legen der vom Mitgliedstaat benannten Behörde ab dem 30. Juni 2021 jährlich einen Bericht über die folgenden Elemente vor: a) Gesamtmenge der für die Wärme- und Kälteversorgung bereitgestellten Energie; b) Gesamtmenge der für die Wärme- und Kälteversorgung bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen; c) Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen an der Gesamtmenge der für die Wärme- und Kälteversorgung bereitgestellten Energie und d) Art der erneuerbaren Energiequelle. (6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 5 genannten Berichte durch die zuständige benannte Behörde geprüft werden. Artikel 24 Fernwärme und -kälte (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anbieter von Fernwärme und –kälte den Endkunden Informationen über die Energieeffizienz und den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen an ihren Systemen zur Verfügung stellen. Diese Informationen stehen im Einklang mit den Normen gemäß der Richtlinie 2010/31/EU. (2) Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Maßnahmen fest, damit Kunden solcher Fernwärme- und -kältesysteme, die keine „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU bieten, das System verlassen können, um selbst Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren oder zu einem anderen Wärme- bzw. Kälteanbieter zu wechseln, der Zugang zu dem in Absatz 4 genannten System hat.Wärme bzw. Kälteversorgung zu wesentlich besseren Ergebnissen bei der Energieeffizienz führt, beschränken. Die Effizienzbewertung der alternativen Lösung kann anhand des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz gemäß der Richtlinie 2010/31/EU erfolgen. (4) Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Maßnahmen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Fernwärme- und -kältesystemen mit Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen sowie Abwärme bzw. -kälte fest. Der diskriminierungsfreie Zugang ermöglicht an ein Fernwärme- oder -kältesystem angeschlossenen Kunden eine direkte Wärme- bzw. Kälteversorgung aus solchen Quellen durch andere Anbieter als den Betreiber des Fernwärme- und -kältesystems. (5) Ein Betreiber eines Fernwärme- und -kältesystems kann Anbietern den Zugang verweigern, wenn das System aufgrund anderer Einspeisungen von Abwärme bzw. -kälte, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen oder durch hocheffiziente Kraft-Wärmekopplung erzeugter Wärme oder Kälte nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber des Fernwärme- und –kältesystems im Falle einer solchen Weigerung die zuständige Behörde gemäß Absatz 9 über Maßnahmen informiert, die zur Stärkung des Systems erforderlich wären. (6) Auf Antrag können neue Fernwärme- und –kältesysteme für einen befristeten Zeitraum von der Anwendung des Absatzes 4 ausgenommen werden. Die zuständige Behörde entscheidet über solche Ausnahmeanträge auf Einzelfallbasis. Eine Ausnahme wird nur gewährt, wenn es sich bei dem neuen Fernwärme- und –kältesystem um eine „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU handelt und es das in der umfassenden Bewertung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2012/27/EU bestimmte Potenzial für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und von Abwärme bzw. -kälte ausschöpft. (7) Das Recht auf Verlassen oder Wechsel des Anbieters kann von einzelnen Kunden, Zusammenschlüssen von Kunden oder Parteien, die die Interessen der Kunden wahrnehmen, ausgeübt werden. Bei Mehrfamilienhäusern ist das Verlassen des Anbieters nur für das ganze Gebäude möglich. (8) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen, dass sie in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Fernwärme- und -kältesystemen in dem jeweiligen Gebiet mindestens alle zwei Jahre eine Bewertung des Potenzials der Fernwärme- und -kältesysteme für die Erbringung von Bilanzierungs- und anderen Systemdiensten vornehmen, darunter Nachfragesteuerung und Speicherung überschüssiger Energie aus erneuerbaren Quellen, und um zu prüfen, ob die Nutzung des ermittelten Potenzials gegenüber alternativen Lösungen ressourcenschonender und kostengünstiger wäre. (9) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere unabhängige Behörden, um sicherzustellen, dass die Rechte der Verbraucher sowie die Vorschriften für den Betrieb von Fernwärme- und -kältesysteme im Einklang mit diesem Artikel eindeutig festgelegt sind und durchgesetzt werden. Artikel 25 Einbeziehung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor (1) Ab 1. Januar 2021 erlegen die Mitgliedstaaten den Kraftstoffanbietern die Verpflichtung auf, den im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen, die sie im Laufe eines Kalenderjahrs auf dem Markt für den Verbrauch oder die Nutzung bereitstellen, einen Mindestanteil anerneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs, abfallbasierten fossilen Kraftstoffen und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen beizumischen. Gemäß dem Zielpfad in Anhang X Teil B soll der Anteil im Jahr 2021 mindestens 1,5 % entsprechen und bis 2030 auf mindestens 6,8 % steigen. Von diesem Gesamtanteil sollen moderne Biokraftstoffe und Biogas, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, mindestens 0,5 % der Kraftstoffe, die ab dem 1. Januar 2021 auf dem Markt für den Verbrauch oder die Nutzung bereitgestellt werden, ausmachen; gemäß dem Zielpfad in Anhang X Teil C steigt dieser Anteil bis 2030 auf mindestens 3,6 %. Die Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung moderner Biokraftstoffe sowie anderer Biokraftstoffe und von Biogas, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, soll ab dem 1. Januar 2021 bei mindestens 70 % liegen. Für die Berechnung der in Unterabsatz 2 genannten Anteile gelten die folgenden Bestimmungen: a) Bei der Berechnung des Nenners, d. h. der Gesamtenergie im Schienen- und Straßenverkehr, die auf dem Markt für den Verbrauch oder die Nutzung bereitgestellt wird, werden Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, Erdgas, Biokraftstoff, Biogas, im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, abfallbasierte fossile Kraftstoffe und Elektrizität berücksichtigt; b) bei der Berechnung des Zählers wird der Energiegehalt von modernen Biokraftstoffen sowie anderen Biokraftstoffen und Biogas, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs sowie abfallbasierten fossilen Kraftstoffen, die für den gesamten Verkehrssektor bereitgestellt werden, und für Straßenkraftfahrzeuge bereitgestellte Elektrizität berücksichtigt. Bei der Berechnung des Zählers darf der Beitrag von Biokraftstoffen und Biogas, die aus den in Anhang IX Teil B aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, bis zu 1,7 % des Energiegehalts der im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffe, die auf dem Markt für den Verbrauch oder die Nutzung bereitgestellt werden, ausmachen; der Beitrag der für den Luft- und Seeverkehr bereitgestellten Kraftstoffe wird mit dem 1,2-fachen ihres Energiegehalts angesetzt; c) bei der Berechnung des Zählers und des Nenners sind die in Anhang III festgelegten Werte für den Energiegehalt von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen zu verwenden. Zur Bestimmung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen, die nicht in Anhang III aufgeführt sind, gelten die jeweiligen Normen der europäischen Normungsorganisationen zur Bestimmung der Heizwerte von Kraftstoffen. In Fällen, für die keine europäische Norm zu diesem Zweck erlassen wurde, sind die entsprechenden ISO-Normen zu verwenden. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 richten die Mitgliedstaaten ein System ein, das es Kraftstoffanbietern erlaubt, die Verpflichtung nach Absatz 1 auf andere Kraftstoffanbieter zu übertragen, und stellen sicher, dass alle Übertragungen in den nationalen Datenbanken gemäß Absatz 4 erfasst sind. (3) Zur Bestimmung des Anteils der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen für die Zwecke des Absatzes 1 kann entweder der durchschnittliche Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Union oder der zwei Jahre vor dem fraglichen Jahr ermittelte Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen in dem Mitgliedstaat, in dem dieDer Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen bei im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen wird anhand des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen an der gesamten Energiezufuhr für die Produktion des Kraftstoffs bestimmt. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt Folgendes: a) Wird Elektrizität entweder direkt oder über die Produktion von Zwischenerzeugnissen zur Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs genutzt, kann entweder der durchschnittliche Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Union oder der zwei Jahre vor dem fraglichen Jahr ermittelte Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen in dem Herstellungsmitgliedstaat zur Bestimmung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen verwendet werden. In beiden Fällen wird eine gleichwertige Menge von gemäß Artikel 19 ausgestellten Herkunftsnachweisen entwertet. Elektrizität, die aus einer direkten Verbindung mit einer Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugenden Anlage stammt, i) die nach oder gleichzeitig mit der die im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs erzeugenden Anlage den Betrieb aufnimmt, und die ii) nicht an das Netz angeschlossen ist, kann jedoch für die Erzeugung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs in vollem Umfang als Elektrizität aus erneuerbaren Quellen angerechnet werden; b) wird Biomasse in einem einzigen Verfahren mit fossilen Kraftstoffen verarbeitet, wird die Menge an Biokraftstoff in dem Erzeugnis durch Anwendung angemessener Umrechnungsfaktoren auf die Biomassezufuhr bestimmt. Sollte das Verfahren mehr als ein Erzeugnis hervorbringen, wird davon ausgegangen, dass der Anteil an Biokraftstoffen in allen aus dem Verfahren hervorgegangenen Erzeugnissen gleich ist. Dieselbe Bestimmung gilt für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1. (4) Die Mitgliedstaaten richten eine Datenbank für die Rückverfolgung von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen ein, die auf den Zähler gemäß Absatz 1 Buchstabe b angerechnet werden können, und verlangen von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern, dass sie darin Angaben über die getätigten Transaktionen und die Nachhaltigkeitsmerkmale der entsprechenden Kraftstoffe machen, einschließlich ihrer Lebenszyklustreibhausgasemissionen, beginnend beim Ort ihrer Erzeugung bis hin zum Kraftstoffanbieter, der sie auf den Markt bringt. Die Datenbank umfasst Angaben über die den Kraftstoffanbietern gemäß Absatz 1 auferlegte Verpflichtung sowie darüber, wie dieser entsprochen wird. Die nationalen Datenbanken werden miteinander verknüpft, sodass Kraftstofftransaktionen zwischen Mitgliedstaaten nachvollzogen werden können. Um die Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten, erstellt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 31 genannten Prüfverfahren erlassen werden, technische Spezifikationen für ihren Inhalt und ihre Verwendung. (5) Die Mitgliedstaaten erstatten im Einklang mit Anhang VII der [Governance-]Verordnung Bericht über die aggregierten Daten aus den nationalen Datenbanken, einschließlich der Lebenszyklustreibhausgasemissionen der Kraftstoffe. (6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels genannten MethodenMethode zur Bewertung der Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs sowie abfallbasierter fossiler Kraftstoffe zu präzisieren und die für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels erforderlichen Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen für diese Kraftstoffe zu bestimmen. (7) Im Rahmen der zweijährlichen Bewertung der Fortschritte gemäß der [Governance]Verordnung prüft die Kommission bis zum 31. Dezember 2025, ob die in Absatz 1 festgelegte Verpflichtung Innovation wirksam anregt und Treibhausgaseinsparungen im Verkehrssektor fördert sowie ob die geltenden Verpflichtungen in Bezug auf Treibhausgasemissionseinsparungen für Biokraftstoffe und Biogas angemessen sind. Die Kommission legt gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der in Absatz 1 festgelegten Verpflichtung vor.  2009/28/EG (angepasst)  neu Artikel 1726 Nachhaltigkeitskriterien  und Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  für Biokraftstoffe, und flüssige Brennstoffe undBiomasse-Brennstoffe  (1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen  wird für die in den Buchstaben a, b und c ⌦ dieses Absatzes ⌫ genannten Zwecke nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien  und die in Absatz 7 festgelegten Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  erfüllen: a) Bewertung der Einhaltung der die nationalen Ziele betreffenden Anforderungen der Richtlinie  Beitrag zum Unionsziel und zum Energieanteil aus erneuerbaren Quellen der Mitgliedstaaten , b) Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energie , einschließlich der in den Artikeln 23 und 25 festgelegten Verpflichtungen , c) Möglichkeit der finanziellen Förderung für den Verbrauch von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen . Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  müssen jedoch lediglich die in Absatz 27 dieses Artikels festgelegten NachhaltigkeitskKriterien  für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  erfüllen, um für die in den Buchstaben a, b und c ⌦ dieses Absatzes ⌫ genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.  Diese Bestimmung gilt auch für Abfälle und Reststoffe, die vor ihrer Weiterverarbeitung zu Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen zuerst zu einem Erzeugnis verarbeitet werden. Biomasse-Brennstoffe müssen die in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen im Falle von festen Biomasse-Brennstoffen nur bei Verwendung in Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme und Kälte oder Kraftstoffen mit einer Kapazität von 20 MW oder mehr und im Falle von gasförmigen Biomasse-Brennstoffen nur bei Verwendung in Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 0,5 MW oder mehr erfüllen. Die Mitgliedstaaten können die Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen auch auf Anlagen mit geringer Kapazität anwenden. Die Nachhaltigkeitskriterien gemäß den Absätzen 2 bis 6 und die Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gemäß Absatz 7 gelten unabhängig von der geographischen Herkunft der Biomasse.  2009/28/EG Artikel 17 (angepasst)  neu (32) Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und aus landwirtschaftlicher Biomasse erzeugte Biomasse-Brennstoffe , die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt gewonnen werden, das heißt auf Flächen, die im oder nach Januar 2008 folgenden Status hatten, unabhängig davon, ob die Flächen noch diesen Status haben: a) Primärwald und andere bewaldete Flächen, das heißt Wald und andere bewaldete Flächen mit einheimischen Arten, in denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind; b) ausgewiesene Flächen: i) durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke oder ii) für den Schutz seltener, bedrohter oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, vorbehaltlich ihrer Anerkennung gemäß dem Verfahren des Artikels 1827 Absatz 4 Unterabsatz 21, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Gewinnung des Rohstoffs den genannten Naturschutzzwecken nicht zuwiderläuft; c) Grünland  von mehr als einem Hektar  mit großer biologischer Vielfalt, das heißt: i) natürliches Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind, oder ii) künstlich geschaffenes Grünland, das heißt Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand kein Grünland bleiben würde und das artenreich und nicht degradiert ist  sowie für das die zuständige Behörde eine große biologischeArtenvielfalt ⌫ erforderlich ist.  neu Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen wird, Kriterien zur Bestimmung des Grünlands festlegen, das unter Buchstabe c fällt.  2009/28/EG Artikel 17 (angepasst)  neu (43) Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und aus landwirtschaftlicher Biomasse erzeugte Biomasse-Brennstoffe , die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand gewonnen werden, das heißt auf Flächen, die im Januar 2008 einen der folgenden Status hatten, diesen Status aber nicht mehr haben: a) Feuchtgebiete, d. h. Flächen, die ständig oder für einen beträchtlichen Teil des Jahres von Wasser bedeckt oder durchtränkt sind; b) kontinuierlich bewaldete Gebiete, d. h. Flächen von mehr als einem Hektar mit über fünf Meter hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 30 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können; c) Flächen von mehr als einem Hektar mit über fünf Meter hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohlenstoffbestand hat, dass unter Anwendung der in Anhang V Teil C beschriebenen Methode die in Absatz 72 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt wären. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Gewinnung des Rohstoffs die Flächen denselben Status hatten wie im Januar 2008. (54) Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und aus landwirtschaftlicher Biomasse erzeugte Biomasse-Brennstoffe , die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen gewonnen werden, die im Januar 2008 Torfmoor waren, sofern nicht nachgewiesen wird, dass der Anbau und die Ernte des betreffenden Rohstoffs keine Entwässerung von zuvor nicht entwässerten Flächen erfordern.  neu (5) Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse, die für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c Berücksichtigung finden, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen, um die Gefahr zu minimieren, dass nicht nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse für ihre Erzeugung genutzt wird:und Durchsetzungssysteme, die Folgendes gewährleisten: i) Die Ernte erfolgt im Einklang mit den Bedingungen der Genehmigung für die Ernte innerhalb gesetzlich festgelegter Gebiete; ii) auf den Ernteflächen findet Walderneuerung statt; iii) Gebiete mit einem hohen Erhaltungswert, einschließlich Feuchtgebiete und Torfmoorflächen, sind geschützt; iv) die Auswirkungen der forstwirtschaftlichen Ernte auf die Qualität des Bodens und die Biodiversität werden minimiert und v) die Ernte überschreitet nicht die längerfristigen Produktionskapazitäten des Walds; b) stehen Nachweise gemäß Unterabsatz 1 nicht zur Verfügung, so finden Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c Berücksichtigung, wenn Bewirtschaftungssysteme auf forstbetrieblicher Ebene Folgendes sicherstellen: i) Die forstwirtschaftliche Biomasse wurde entsprechend einer amtlichen Genehmigung geerntet; ii) auf den Ernteflächen findet Walderneuerung statt; iii) Gebiete mit einem hohen Erhaltungswert, einschließlich Feuchtgebiete und Torfmoorflächen, sind bekannt und geschützt; iv) die Auswirkungen der forstwirtschaftlichen Ernte auf die Qualität des Bodens und die Biodiversität werden minimiert; v) die Ernte überschreitet nicht die längerfristigen Produktionskapazitäten des Walds. (6) Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse finden für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c Berücksichtigung, wenn das Ursprungsland oder die Ursprungsorganisation der regionalen Wirtschaftsintegration der forstwirtschaftlichen Biomasse den folgenden LULUCF-Anforderungen entspricht: i) Es/sie ist Vertragspartei des Übereinkommens von Paris und hat es ratifiziert; ii) es/sie hat einen beabsichtigen nationalen Beitrag zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt, der Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Landnutzung abdeckt und gewährleistet, dass jede Änderung des Kohlenstoffbestands in Verbindung mit der Ernte von Biomasse auf die Verpflichtungen des Landes zur Reduzierung oder Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Sinne des beabsichtigen nationalen Beitrags angerechnet wird, oder es bestehen nationale oder subnationale Gesetze im Einklang mit Artikel 5 des Übereinkommens von Paris, die auf dem Gebiet der Ernte gelten, um die Kohlenstoffbestände und -senken zu erhalten und verbessern; iii) es/sie verfügt über ein nationales System für die Meldung von Treibhausgasemissionen und -senken durch Landnutzung, darunter die Land- und Forstwirtschaft, die im Einklang mit den Anforderungen gemäß den Beschlüssen nach dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris stehen. Stehen Nachweise gemäß Unterabsatz 1 nicht zur Verfügung, so finden Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse für dieKohlenstoffbestände und senken in den Wäldern gleich bleiben. Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen wird, betriebliche Nachweise für die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Absätzen 5 und 6 festlegen. Auf Grundlage der verfügbaren Daten bewertet die Kommission bis zum 31. Dezember 2023, ob die Kriterien gemäß den Absätzen 5 und 6 auf wirksame Weise die Gefahr minimieren, dass nicht nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse genutzt wird, und die LULUCF-Anforderungen berücksichtigen. Die Kommission legt gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen der Absätze 5 und 6 vor.  2009/28/EG (6) In der Gemeinschaft angebaute landwirtschaftliche Rohstoffe, die für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, verwendet werden, müssen gemäß den in Anhang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe49 unter der Überschrift "Umwelt" und den in Anhang II Nummer 9 jener Verordnung genannten Anforderungen und Standards und gemäß den Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 jener Verordnung gewonnen werden.  neu (7) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, muss a) bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die am 5. Oktober 2015 oder davor in Betrieb waren, mindestens 50 % betragen; b) bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb seit dem 5. Oktober 2015 aufgenommen haben, mindestens 60 % betragen; c) bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem 1. Januar 2021 aufnehmen, mindestens 70 % betragen; d) bei der Elektrizitäts-, Wärme- und Kälteerzeugung aus Biomasse-Brennstoffen, die in Anlagen eingesetzt werden, die den Betrieb nach dem 1. Januar 2021 aufnehmen, mindestens 80 % betragen; Anlagen, die den Betrieb nach dem 1. Januar 2026 aufnehmen, müssen mindestens 85 % erreichen. Es gilt, dass eine Anlage dann in Betrieb ist, wenn die physische Erzeugung von Biokraftstoffen bzw. flüssigen Biobrennstoffen sowie von Wärme, Kälte und Elektrizität aus Biomasse-Brennstoffen aufgenommen wurde. 49 ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.Buchstabe a  neu (2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem 5. Oktober 2015 aufnehmen, mindestens 60 % betragen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage in Betrieb ist, wenn die physische Herstellung von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen erfolgt ist. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt im Fall von Anlagen, die am 5. Oktober 2015 oder davor in Betrieb waren, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe bis zum 31. Dezember 2017 eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 35 % und ab dem 1. Januar 2018 von mindestens 50 % erzielen müssen. Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen in Wärme, Kälte und Elektrizität erzeugenden Anlagen  erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 1928 Absatz 1 berechnet.  neu (8) Elektrizität aus Biomasse-Brennstoffen, die in Anlagen mit einer Kapazität von 20 MW oder mehr erzeugt wird, findet für die Zwecke gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c nur Berücksichtigung, wenn sie mit Hilfe hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von Artikel 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU erzeugt wird. Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a und b gilt diese Bestimmung nur für Anlagen, die den Betrieb nach dem [3 Jahre nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie] aufnehmen. Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c lässt diese Bestimmung die öffentliche Förderung im Rahmen von Regelungen, die bis zum [3 Jahre nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie] genehmigt werden, unberührt. Der erste Unterabsatz gilt nicht für Elektrizität aus Anlagen, die Gegenstand einer besonderen Mitteilung eines Mitgliedstaats an die Kommission aufgrund des ordnungsgemäß begründeten Vorliegens einer Gefahr für die Stromversorgungssicherheit sind. Bei der Bewertung der Mitteilung trifft die Kommission einen Beschluss unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Elemente.  2009/28/EG (angepasst)  neu (7) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat in Bezug auf Drittländer und Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Quelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe oder Rohstoffe für Biokraftstoffe darstellen, alle zwei Jahre einen Bericht über die einzelstaatlichen Maßnahmen, die diese Länder zur Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Nachhaltigkeitskriterien und zum Schutz von Boden, Wasser und Luft getroffen haben. Der erste Bericht wird 2012 vorgelegt. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über die Folgen einer erhöhten Nachfrage nach Biokraftstoff im Hinblick auf die soziale Tragbarkeit in der Gemeinschaft und in Drittländern sowie über die Folgen der Biokraftstoff-Politik derentwicklungspolitische Aspekte. In den Berichten ist auf die Wahrung von Landnutzungsrechten einzugehen. Zu Drittländern und zu Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Rohstoffquelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe darstellen, ist in den Berichten jeweils anzugeben, ob das betreffende Land alle der folgenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert und umgesetzt hat: Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29), Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Nr. 87), Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100), Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111), Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Nr. 138), Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182). Zu Drittländern und zu Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Rohstoffquelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe darstellen, ist in den Berichten jeweils anzugeben, ob das betreffende Land folgende Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt hat: – das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, – das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen. Der erste Bericht wird 2012 vorgelegt. Die Kommission schlägt gegebenenfalls Korrekturen vor, insbesondere dann, wenn nachgewiesen wird, dass sich die Biokraftstoffherstellung in erheblichem Maße auf die Nahrungsmittelpreise auswirkt. (9) Die Kommission berichtet über Anforderungen an ein Nachhaltigkeitskonzept für die energetische Nutzung von Biomasse, mit Ausnahme von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, bis zum 31. Dezember 2009. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für ein Nachhaltigkeitskonzept für die sonstige energetische Nutzung von Biomasse für das Europäische Parlament und den Rat bei. Dieser Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge müssen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und neuen Entwicklungen bei innovativen Prozessen Rechnung tragen. Ergibt die zu diesem Zweck durchgeführte Analyse, dass es angebracht wäre, im Zusammenhang mit Forstbiomasse Änderungen an der Berechnungsmethodik in Anhang V oder an den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Brennstoffe in Bezug auf Kohlenstoffbestände vorzunehmen, legt die Kommission hierfür gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig Vorschläge vor. (8) (9) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die in Übereinstimmung mit diesem Artikel gewonnen werden, nicht außer Acht lassen.(10) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c können die Mitgliedstaaten weitere Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse-Brennstoffe auferlegen.  2009/28/EG (angepasst)  neu Artikel 1827 Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien  und der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen für Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  (1) Werden Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  für die in  den Artikeln 23 und 25 sowie in  Artikel 1726 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die in Artikel 1726 Absätze 2 bis 57 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien  und Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  erfüllt sind. Zu diesem Zweck verpflichten sie die Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung eines Massenbilanzsystems, das a) es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder Biokraftstoffen  , flüssigen Biobrennstoffen bzw. Biomasse-Brennstoffen  mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften  und Eigenschaften in Bezug auf die Einsparung von Treibhausgasemissionen  zu mischen  , z. B. in einem Container, einer Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtung, einer Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur bzw. -stätte ,  neu (b) es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen mit unterschiedlichem Energiegehalts zur weiteren Verarbeitung zu mischen, sofern der Umfang der Lieferungen nach ihrem Energiegehalt angepasst wird;  2009/28/EG (angepasst)  neu bc) vorschreibt, dass Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften  sowie Eigenschaften in Bezug auf die Einsparung von Treibhausgasemissionen  und den jeweiligen Umfang der unter Buchstabe a genannten Lieferungen weiterhin dem Gemisch zugeordnet sind, und cd) vorsieht, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden und dass dieses Gleichgewicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht wird .(2) Bei Verarbeitung einer Lieferung werden die Angaben hinsichtlich der Eigenschaften der Lieferung in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasemissionen angepasst und im Einklang mit folgenden Vorschriften dem Output zugeordnet: a) Sollte die Verarbeitung der Rohstofflieferung nur ein Output hervorbringen, das zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen dienen soll, werden der Umfang der Lieferung und die entsprechenden Werte der Eigenschaften in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasemissionen durch Anwendung eines Umrechnungsfaktors angepasst, der das Verhältnis zwischen der Masse des Outputs, die zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen dienen soll, und der Rohstoffmasse zu Beginn des Verfahrens ausdrückt; b) sollte die Verarbeitung der Rohstofflieferung mehrere Outputs hervorbringen, die zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen dienen sollen, ist für jeden Output ein gesonderter Umrechnungsfaktor anzuwenden und eine gesonderte Massenbilanz zugrunde zu legen.  2009/28/EG (angepasst)  neu (2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat 2010 und 2012 über das Funktionieren der in Absatz 1 beschriebenen Massenbilanzüberprüfungsmethode und über die Möglichkeit, andere Überprüfungsmethoden in Bezug auf einige oder sämtliche Arten von Rohstoffen, Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen zu erlauben. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission die Überprüfungsmethoden, in denen Angaben über Nachhaltigkeitseigenschaften nicht physisch bei speziellen Lieferungen oder Gemischen verbleiben müssen. Bei der Bewertung wird berücksichtigt, dass es notwendig ist, zum einen die Integrität und die Effektivität des Überprüfungssystems zu sichern und zum anderen eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie zu vermeiden. Gegebenenfalls werden dem Bericht Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat über mögliche andere Überprüfungsmethoden beigefügt. (3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer dazu verlässliche Informationen  hinsichtlich der Einhaltung der in Artikel 26 Absätze 2 bis 7 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen vorlegen und dem Mitgliedstaat auf Anfrage die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Zusammenstellung der Informationen verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für ein angemessenes unabhängiges Audit der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass ein solches Audit erfolgt ist. Das Audit erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind. Ferner werden die Häufigkeit und Methodik der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten bewertet. Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen erstrecken sich insbesondere auf die Einhaltung der in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 genannten Nachhaltigkeitskriterien, auf sachdienliche und aussagekräftige Informationen über die Maßnahmen, die zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und aufwurden. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte, um die Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten sachdienlichen und aussagekräftigen Angaben zu erstellen. Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die Bereitstellung dieser Angaben keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer im Allgemeinen oder für Kleinbauern, Produzentenorganisationen und Genossenschaften im Besonderen darstellt.  2009/28/EG (angepasst)  neu Die Verpflichtungen nach diesem Absatz gelten sowohl für in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ erzeugte als auch für importierte Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe . Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben nach Unterabsatz 1 in aggregierter Form der Kommission, die sie unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen in zusammengefasster Form auf der in Artikel 24  der [Governance]Verordnung  genannten Transparenzplattform  Plattform für die elektronische Berichterstattung  veröffentlicht. (4) Die Gemeinschaft bemüht sich, bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit Drittländern zu schließen, die Bestimmungen über Nachhaltigkeitskriterien enthalten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Hat die Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen, die Bestimmungen zu den Aspekten enthalten, die mit den in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien erfasst werden, so kann die Kommission beschließen, dass diese Übereinkünfte als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die aus in diesen Ländern angebauten Rohstoffen hergestellt werden, mit den besagten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Beim Abschluss dieser Übereinkünfte wird den Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zu indirekten Landnutzungsänderungen, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, sowie den in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b (angepasst)  neu (4) Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 226 Absatz 7 enthalten und/oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff, oder flüssigem Biobrennstoff  oder Biomasse-Brennstoff  mit den in Artikel 1726 Absätze 2, 3, 4, und 5 und 6 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung oder ein Teil davon unter Anhang IX fallen würde. Für den Nachweis, dass den in Artikel 26 Absätze 5Ebene vorzulegen.  Die Kommission kann beschließen, dass diese Regelungen genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und im Hinblick auf die in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 erwähnten Aspekte enthalten. Die Kommission kann auch Flächen zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 2617 Absatz 23 Buchstabe b Ziffer ii anerkennen.  2009/28/EG (angepasst)  neu Die Kommission kann beschließen, dass  diese  freiwillige nationale oder internationale Regelungen, mit denen die Treibhausgasemissionseinsparung gemessen wird, für präzise Daten  Angaben über Maßnahmen  für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2  , die zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit und zur Zertifizierung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, getroffen wurden  enthalten. Die Kommission kann beschließen, dass Flächen, die in ein nationales oder regionales Programm zur Umstellung von stark degradierten oder kontaminierten Flächen aufgenommen wurden, die in Anhang V Teil C Nummer 9 genannten Kriterien erfüllen. (5) Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn die betreffende Übereinkunft oder Regelung angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Audits entspricht. Bei Systemen, mit denen die Treibhausgasemissionseinsparung gemessen wird, müssen zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs V  oder des Anhangs VI  eingehalten werden. Im Falle von Flächen im Sinne des Artikels 2617 Absatz 23 Buchstabe b Ziffer ii, die einen hohen Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt haben, müssen die Verzeichnisse dieser Flächen angemessenen Standards der Objektivität und Kohärenz mit international anerkannten Standards entsprechen, wobei geeignete Beschwerdeverfahren vorzusehen sind.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c (angepasst)  neu Die freiwilligen Systeme nach Absatz 4 (im Folgenden ‚freiwillige Systeme‘) müssen regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr eine Liste ihrer für unabhängige Audits eingesetzten Zertifizierungsstellen veröffentlichen, in der für jede Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie anerkannt wurde und von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie überwacht wird. Die Kommission kann  zur Gewährleistung einer effizienten und einheitlichen Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von detaillierte Durchführungsbestimmungen einschließlich angemessener  Standards für  Zuverlässigkeit, Transparenz und  unabhängige Audits festlegen und vorschreiben, dass bei allen freiwilligen Systemen diese Standards angewandt werden.  Bei der Festlegung dieser Standards berücksichtigt die Kommission insbesondere das Erfordernis, den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren.  Dies erfolgt mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 2531 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In diesen Rechtsakten wird ein Zeitraum festgelegt, in dem diese Standards im Rahmen der freiwilligen Systeme umgesetzt werden müssen. Die Kommission kann Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Systeme aufheben, falls diese Systeme diese Standards nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt haben.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d (angepasst)  neu (6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels werden nach dem in Artikel 2531 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre. Die Kommission verlangt, dass jedes freiwillige System, zu dem ein Beschluss gemäß Absatz 4 erlassen wurde, der Kommission bis zum 6. Oktober 2016 und anschließend jährlich bis zum 30. April einen Bericht zu allen in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Punkten vorlegt. In der Regel deckt der Bericht das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der erste Bericht deckt mindestens die ersten sechs Monate nach dem 9. September 2015 ab. Die Pflicht zur Vorlage eines Berichts gilt nur für freiwillige Systeme, die seit mindestens 12 Monaten tätig sind. Bis zum 6. April 2017 und danach im Rahmen ihrer Berichte gemäß Artikel 23 Absatz 3 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Berichte nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes analysiert, das Funktionieren der Übereinkünfte nach Absatz 4 oder die freiwilligen Systeme, zu denen ein Beschluss gemäß diesem Artikel erlassen wurde, überprüft und bewährte Verfahren ermittelt werden. Der Bericht beruht auf den besten zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen aus Konsultationen mit Interessenträgern, sowie auf praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der jeweiligen Übereinkünfte oder Systeme. In diesem Bericht wird Folgendes analysiert: im Allgemeinen: a) Unabhängigkeit, Modalitäten und Häufigkeit der Audits, sowohl bezogen auf die Angaben zu diesen Aspekten in der Dokumentation des Systems zum Zeitpunkt der Anerkennung des Systems durch die Kommission als auch bezogen auf die bewährten Verfahren der Branche; b) Verfügbarkeit von und Erfahrung und Transparenz bei der Anwendung von Methoden zur Ermittlung und Bewältigung von Fällen der Nichteinhaltung, mit besonderer Berücksichtigung von Fällen eines tatsächlichen oder mutmaßlichen schwerwiegenden Fehlverhaltens von Teilnehmern des Systems; c) Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit des Systems, die Verfügbarkeit von Übersetzungen in die Sprachen, die in den Ländern und Regionen, aus denen die Rohstoffe kommen, anwendbar sind, die Zugänglichkeit einer Liste derd) Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Gemeinschaften vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während Audits, und die Antwort auf ihre Beiträge; e) allgemeine Robustheit des Systems, insbesondere angesichts von Vorschriften zur Akkreditierung, Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der einschlägigen Gremien des Systems; f) Marktabdeckung des Systems, Menge der zertifizierten Rohstoffe und Biokraftstoffe, nach Ursprungsland und Art, Anzahl der Teilnehmer; g) Leichtigkeit und Wirksamkeit der Durchführung eines Systems zur Nachverfolgung der Nachweise über die Einhaltung der dem Teilnehmer bzw. den Teilnehmern des freiwilligen Systems vorgegebenen Nachhaltigkeitskriterien, wobei dieses Nachverfolgungssystem als Mittel zur Verhinderung betrügerischen Handelns dienen soll, insbesondere mit Blick auf die Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten, und gegebenenfalls, die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten; und im Besonderen: h) Optionen zur Autorisierung von Einrichtungen, Zertifizierungsstellen anzuerkennen oder zu überwachen; i) Kriterien für die Anerkennung oder Akkreditierung von Zertifizierungsstellen; j) Vorschriften darüber, wie die Überwachung der Zertifizierungsstellen durchzuführen ist; k) Möglichkeiten zur Erleichterung oder Verbesserung der Förderung bewährter Verfahren. Die Kommission macht die von freiwilligen Systemen vorgelegten Berichte auf der in Artikel 24  der [Governance-]Verordnung  genannten TransparenzpPlattform  für die elektronische Berichterstattung  in aggregierter Form oder gegebenenfalls vollständig zugänglich.  neu Die Mitgliedstaaten können nationale Regelungen einführen, in deren Rahmen die Einhaltung der in Artikel 26 Absätze 2 bis 7 festgelegten Kriterien für die Nachhaltigkeit und die Einsparung von Treibhausgasemissionen entlang der gesamten Produktkette unter Beteiligung der zuständigen nationalen Behörden überprüft wird.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d (angepasst)  neu Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 2531 Absatz 3 genannten PrüfverfahrenEinsparung von Treibhausgasemissionen  für Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe  zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des jeweiligen Mitgliedstaats hinsichtlich der Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien  und den Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  gemäß Artikel 2617 Absätze 2 bis 75 nicht verweigern.  2009/28/EG (angepasst)  neu (7) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einer Regelung eingeholt wurden, die Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4  oder 6  ist, darf ein Mitgliedstaat, soweit dieser Beschluss dies vorsieht, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien  und der Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen  gemäß Artikel 26 17 Absätze 2 bis 75 oder Angaben zu den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen verlangen.  neu Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Arbeitsweise der Zertifizierungsstellen überwachen, die durch die nationale Zulassungsstelle akkreditiert wurden und unabhängige Audits im Rahmen eines freiwilligen Systems durchführen.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe e (8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 17 in Bezug auf eine Herkunft für Biokraftstoff, und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, ob der jeweilige Mitgliedstaat Biokraftstoff dieser Herkunft für die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigen darf.  2009/28/EG (9) Spätestens bis zum 31. Dezember 2012 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat a) über die Wirksamkeit der für die Vorlage der Informationen zu den Nachhaltigkeitskriterien eingeführten Regelung und b) darüber, ob die Einführung verpflichtender Anforderungen in Bezug auf den Schutz von Luft, Boden oder Wasser unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchführbar und angezeigt ist. Die Kommission schlägt gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vor.(angepasst)  neu Artikel 1928 Berechnung des Beitrags von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen  zum Treibhauseffekt (1) Für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 717 Absatz 2 wird die durch die Verwendung von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wie folgt berechnet: a) ist  für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe  in Anhang V Teil A oder Teil B  und für Biomasse-Brennstoffe in Anhang VI Teil A ein Standardwert für die Treibhausgasemissionseinsparung für den Herstellungsweg festgelegt und ist der für diese Biokraftstoffe oder flüssigen Biobrennstoffe gemäß Anhang V Teil C Nummer 7  und für diese Biomasse-Brennstoffe gemäß Anhang VI Teil B Nummer 7 berechnete el-Wert für diese Biokraftstoffe oder flüssigen Biobrennstoffe kleiner oder gleich null, durch Verwendung dieses Standardwerts, b) durch Verwendung eines tatsächlichen Werts, der gemäß der in Anhang V Teil C  für Biokraftstoffe oder flüssige Biobrennstoffe und gemäß der in Anhang VI Teil B für Biomasse-Brennstoffe  festgelegten Methodologie berechnet wird, oder c) durch Verwendung eines Werts, der berechnet wird als Summe der in dern Formel ⌦ Formeln ⌫ in Anhang V Teil C Nummer 1 genannten Faktoren, wobei die in Anhang V Teil D oder Teil E angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren verwendet werden können, und der nach der Methodologie in Anhang V Teil C berechneten tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren ⌦ oder ⌫  neu d) durch Verwendung eines Werts, der berechnet wird als Summe der in den Formeln in Anhang VI Teil B Nummer 1 genannten Faktoren, wobei die in Anhang VI Teil C angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren verwendet werden können, und der nach der Methode in Anhang VI Teil B berechneten tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren.  2009/28/EG Artikel 19 Absatz 2 (angepasst)  neu (2) Spätestens bis zum 31. März 2010 unterbreiten dDie Mitgliedstaaten  können  der Kommission einen Bericht ⌦ Berichte ⌫ mit einer Liste  Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen  der Gebiete ihres Hoheitsgebiets unterbreiten, die als Regionen der Ebene 2 der „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) oder als stärker disaggregierte NUTS-Ebenen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation derhöchstens den unter der Überschrift „Disaggregierte Standardwerte für den Anbau in Anhang V Teil D dieser Richtlinie angegebenen Emissionen entsprechen, samt einer Beschreibung der Methoden und Daten, die zur Erstellung dieser Liste verwendet wurden.  Den Berichten ist eine Beschreibung der zur Berechnung des Emissionsniveaus verwendeten Methode und Datenquellen beigefügt.  Diese Methode berücksichtigt Bodeneigenschaften, Klima und voraussichtliche Rohstoffernteerträge.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a (angepasst)  neu (3) Die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen, die im Fall der Mitgliedstaaten in die in Absatz 2 genannten Berichte aufgenommen wurden und iIm Fall von Gebieten außerhalb der Union können der Kommission in Berichte aufgenommen wurden, die den in Absatz 2 genannten Berichten gleichwertig sind, und die von zuständigen Stellen erstellt wurden, können der Kommission übermittelt werden. (4) Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der nach dem in Artikel 3125 Absatz 23 genannten Prüfverfahren erlassen wird, beschließen, dass die Berichte, auf die in den Absaätzen ⌦ 2 und ⌫ 3 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 226 Absatz 7 genaue Daten für die Messung der Treibhausgasemissionen enthalten, die auf den Anbau von typischerweise in ⌦ den in solchen Berichten genannten ⌫ diesen Gebieten hergestellten Rohstoffen für  landwirtschaftliche Biomasse  Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zurückgehen.  Diese Daten können daher anstelle der für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe in Anhang V Teil D oder Teil E und für Biomasse-Brennstoffe in Anhang VI Teil C festgelegten disaggregierten Standardwerten für den Anbau verwendet werden.  (5) Die Kommission erstellt und veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt. Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor  2015/1513 Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c (angepasst)  neu (57) Die Kommission überprüft Anhang V  und Anhang VI  regelmäßig im Hinblick auf die Hinzufügung  oder Überarbeitung  — sofern gerechtfertigt — von Werten für weitere Biokraftstoff- Herstellungswege für Biokraftstoffe  , flüssige Biobrennstoffe und Biomasse- 50 Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).gezogen, insbesondere mit Blick auf Folgendes: die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen, die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten, die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und den Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird. Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft. Falls aus der Überprüfung durch die Kommission hervorgeht, dass Anhang V  oder Anhang VI  ergänzt  geändert  werden sollte, wird ⌦ hat ⌫ derie Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 3225a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang V Teile A, B, D und E die geschätzten typischen Werte und Standardwerte für die Herstellungswege von Biokraftstoff und flüssigem Biobrennstoff, für die in diesen Anhang noch keine spezifischen Werte aufgenommen worden sind, hinzuzufügen, aber nicht zu entfernen oder zu ändern.  2009/28/EG (angepasst)  neu ⌦ Ist im Fall ⌫ Bei einer solchen Anpassung oder Ergänzung der Standardwerte in Anhang V  und Anhang VI  ist Folgendes einzuhalten: a) Ist der Beitrag eines Faktors zu den Gesamtemissionen gering , oder gibt es eine begrenzte Abweichung oder ist es kostspielig oder schwierig, die tatsächlichen Werte zu bestimmen, müssen die Standardwerte typisch für normale Herstellungsverfahren sein.; b) in allen anderen Fällen müssen die Standardwerte im Vergleich zu normalen Herstellungsverfahren konservativ sein.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d (angepasst)  neu (68) Falls dies zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Anhang V Teil C Nummer 9  und Anhang VI Teil B  erforderlich ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte mit genauen technischen Spezifikationen ⌦ , einschließlich ⌫ und Definitionen  , Umrechnungsfaktoren, Berechnung jährlicher Emissionen aus dem Anbau und/oder entsprechender Emissionseinsparungen durch unter-/oberirdische Änderungen des Kohlenstoffbestands von bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Berechnung der Emissionseinsparungen durch Abscheidung, Einleitung und geologische Speicherung von Kohlendioxid,  erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 3125 Absatz 23 genannten Prüfverfahren erlassen. neu Artikel 2029 Durchführungsmaßnahmen Die in Artikel 26 Absatz 217 Absatz 3 Unterabsatz 2  sowie Absatz 6 , Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 2718 Absatz 6, Artikel 18 Absatz 8, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 7 Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 ⌦ und Artikel 28 Absatz 6 ⌫ und Artikel 19 Absatz 8 genannten Durchführungsmaßnahmen berücksichtigen vollständig die Zwecke des Artikels 7a der Richtlinie 98/70/EG51.  2009/28/EG Artikel 22 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle zwei Jahre vor. Die Berichterstattungspflicht endet mit dem sechsten Bericht, der bis zum am 31. Dezember 2021 vorzulegen ist. Dieser Bericht enthält insbesondere folgende Angaben: a) die sektorspezifischen (Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr) und die Gesamtanteile von Energie aus erneuerbaren Quellen in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren und die Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen oder geplant worden sind, um den Zuwachs an Energie aus erneuerbaren Quellen unter Berücksichtigung des indikativen Zielpfades in Anhang I Teil B gemäß Artikel 5 zu fördern; b) die Einführung und die Funktionsweise von Förderregelungen und sonstiger Maßnahmen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie jegliche Entwicklungen bei den Maßnahmen, die hinsichtlich der in dem nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie des Mitgliedstaats festgelegten Maßnahmen angewandt werden, und Angaben dazu, wie geförderte Elektrizität gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2003/54/EG den Endverbrauchern zugeteilt wird; c) soweit einschlägig, eine Beschreibung dessen, wie der Mitgliedstaat seine Förderregelungen aufgebaut hat, um Formen der Nutzung von erneuerbarer Energie zu berücksichtigen, die zusätzliche Vorteile im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Nutzungsformen haben, aber auch höhere Kosten verursachen, einschließlich Biokraftstoffen, die aus Abfällen, Reststoffen, zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material hergestellt werden; d) die Funktionsweise des Systems der Herkunftsnachweise für Elektrizität sowie Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und die Maßnahmen, die zur 51 Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).e) Fortschritte bei der Bewertung und der Verbesserung der Verwaltungsverfahren zur Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hindernisse für den Ausbau der Energie aus erneuerbaren Energiequellen; f) Maßnahmen zur Gewährleistung der Übertragung und Verteilung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen oder Vorschriften für die Kostenübernahme und -teilung im Sinne von Artikel 16 Absatz 3; g) Entwicklungen bei der Verfügbarkeit und der Nutzung von Biomasseressourcen zu energetischen Zwecken; h) mit der verstärkten Nutzung von Biomasse und sonstigen Formen von Energie aus erneuerbaren Quellen zur Energieerzeugung verbundene Rohstoffpreis- und Landnutzungsänderungen in den Mitgliedstaaten;  2015/1513 Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a i) die Entwicklung und den Anteil von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Ressourcenbewertung, in deren Mittelpunkt die Nachhaltigkeitsaspekte stehen, die mit den Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen verbunden sind, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie und der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse gebührend zu berücksichtigen sind, sowie unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen, der Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Qualität des Bodens und der Ökosysteme;  2009/28/EG j) die voraussichtlichen Auswirkungen der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen auf die biologische Vielfalt, die Wasserressourcen sowie die Wasser- und Bodenqualität in dem Mitgliedstaat; k) die voraussichtlichen Netto-Treibhausgasemissionseinsparung aufgrund der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; l) den geschätzten Überschuss bei der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen im Vergleich zum indikativen Zielpfad, der auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden könnte, sowie das geschätzte Potenzial für gemeinsame Projekte bis 2020; m) die geschätzte Nachfrage an Energie aus erneuerbaren Quellen, die auf andere Weise als durch heimische Erzeugung bis 2020 gedeckt werden muss; n) Angaben dazu, wie der für die Energieproduktion genutzte Anteil biologisch abbaubarer Abfälle geschätzt wurde und welche Schritte zur Verbesserung und Überprüfung dieser Schätzungen unternommen wurden undBuchstabe b o) die Mengen von Biokraftstoff und flüssigem Biobrennstoff in Energieeinheiten entsprechend den einzelnen Kategorien der in Anhang VIII Teil A aufgelisteten Rohstoffgruppen, die von diesem Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erreichen der Ziele gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 berücksichtigt werden.  2009/28/EG (2) Bei der Veranschlagung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Netto-Treibhausgasemissionseinsparung können die Mitgliedstaaten für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Berichte die in Anhang V Teile A und B angegebenen typischen Werte verwenden. (3) In ihrem ersten Bericht legen die Mitgliedstaaten dar, ob sie beabsichtigen, a) eine einzige Verwaltungsstelle einzurichten, die für die Bearbeitung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsanträgen für Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie und die Unterstützung von Antragstellern zuständig ist; b) die automatische Genehmigung von Planungs- und Genehmigungsanträgen für Anlagen, in denen erneuerbare Energie eingesetzt wird, vorzusehen, wenn die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen geantwortet hat; oder c) die geografischen Standorte zu benennen, die für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Landnutzungsplanung und für die Einrichtung von Anlagen für Fernwärme und Fernkälte geeignet sind. (4) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, in jedem Bericht die Daten der vorangegangenen Berichte zu korrigieren.  2009/28/EG (angepasst) 1 2015/1513 Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a  neu Artikel 2330 Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission (1) Die Kommission überwacht die Herkunft von Biokraftstoffen, und flüssigen Biobrennstoffen  und Biomasse-Brennstoffen , die in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ verbraucht werden, und die Auswirkungen ihrer Herstellung — einschließlich der Auswirkungen von Verdrängungseffekten — auf die Flächennutzung in der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ und in den wichtigsten Lieferdrittländern. Die Überwachung stützt sich auf die gemäß Artikel 22 Absatz 1 vorgelegten in den Artikeln 3, 15 und 18 der [Governance]Verordnung vorgeschriebenen  integrierten nationalen Energie- und Klimapläne sowie die entsprechenden FortschrittsBberichte der Mitgliedstaaten, einschlägiger Drittländer und zwischenstaatlicher Organisationen sowie auf wissenschaftliche Studien und alle sonstigen relevanten Informationen. Die Kommission überwacht auch die mit der energetischen Nutzung von Biomasse verbundenen Rohstoffpreisänderungen sowie damit verbundene positive und negative Folgen für die Nahrungsmittelsicherheit. 1 --- Brennstoffen , BiokraftstoffvVerbraucherorganisationen sowie mit der Zivilgesellschaft über die allgemeine Durchführung der Maßnahmen dieser Richtlinie in Bezug auf Biokraftstoffe, und flüssige Biobrennstoffe  und Biomasse-Brennstoffe . Den etwaigen Auswirkungen der BiokraftstoffhHerstellung von Biokraftstoff  und flüssigem Biobrennstoff  auf die Nahrungsmittelpreise widmet sie hierbei besondere Aufmerksamkeit. (3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 1 vorgelegten Berichte und der Überwachung und Analyse im Sinne von Absatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht vor. Der erste Bericht wird 2012 vorgelegt.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b (4) Bei der Berichterstattung über die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Treibhausgasemissionseinsparung verwendet die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Mengen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe o, einschließlich der aus der Sensitivitätsanalyse resultierenden vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, wie in Anhang VIII angegeben. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich zugänglich. Darüber hinaus beurteilt die Kommission, ob und wie sich die Schätzung der direkten Emissionsminderungen verändern würde, wenn im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Nebenprodukte das Substitutionskonzept Anwendung fände.  2009/28/EG (5) In ihren Berichten analysiert die Kommission insbesondere a) die relativen ökologischen Vorteile und Kosten verschiedener Biokraftstoffe, die Folgen der Importstrategien der Gemeinschaft hierfür, die Implikationen für die Energieversorgungssicherheit und die Möglichkeiten, ein ausgewogenes Konzept zwischen inländischer Produktion und Importen zu erreichen; b) die Auswirkungen einer gesteigerten Nachfrage nach Biokraftstoffen auf die Nachhaltigkeit in der Gemeinschaft und in Drittländern unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und ökologischer Auswirkungen einschließlich der Folgen für die biologische Vielfalt; die Möglichkeiten einer wissenschaftlich objektiven Ermittlung von geografischen Gebieten mit einem hohen Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt, die nicht unter Artikel 17 Absatz 3 fallen; d) die Auswirkungen einer gesteigerten Nachfrage nach Biomasse auf die Sektoren, die Biomasse einsetzen;Buchstabe c e) die Verfügbarkeit und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie und der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse gebührend zu berücksichtigen sind sowie unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Umstände, der Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Bodenqualität und der Ökosysteme, f) Informationen zu den verfügbaren wissenschaftlichen Forschungsergebnissen bezüglich der indirekten Landnutzungsänderungen in Verbindung mit allen Herstellungswegen, eine Analyse dieser Ergebnisse und eine Bewertung der Frage, ob sich die festgestellte Unsicherheitsspanne, die bei der den Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen zugrunde liegenden Analyse festgestellt wurde, verringern lässt und ob etwaige Auswirkungen der Unionspolitik, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik, eingerechnet werden können, sowie g) die technologischen Entwicklungen und die Verfügbarkeit von Daten über die Nutzung sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in der Union aus speziellen, nicht zur Ernährung bestimmten sondern vorrangig zur Energiegewinnung angebauten Pflanzen hergestellt werden.  2009/28/EG Die Kommission schlägt gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vor. (6) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 3 vorgelegten Berichte analysiert die Kommission die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Einrichtung einer einzigen Verwaltungsstelle, die für die Bearbeitung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsanträgen und die Unterstützung von Antragstellern zuständig ist. (7) Um die Finanzierung und die Koordinierung in Bezug auf die Erreichung des 20 %-Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 zu verbessern, legt die Kommission bis zum 31. Dezember 2010 eine Analyse und einen Aktionsplan für erneuerbare Energie vor, die insbesondere auf Folgendes abstellen: a) die bessere Nutzung der Strukturfonds und der Rahmenprogramme, b) die bessere und stärkere Nutzung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank und anderer öffentlicher Finanzinstitute und c) den besseren Zugang zu Risikokapital insbesondere durch Prüfung der Machbarkeit einer Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung für Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen in der Gemeinschaft nach dem Vorbild der Initiative für einen globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie, die sich an Drittländer richtet,e) die bessere Koordinierung bei der Förderung von Initiativen für Energie aus erneuerbaren Quellen, deren Erfolg von Maßnahmen verschiedener Akteure in mehreren Mitgliedstaaten abhängt. (8) Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission einen Bericht vor, in dem sie insbesondere auf folgende Elemente eingeht: a) eine Überprüfung der ab den in Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten zu erzielenden Mindesteinsparung an Treibhausgasemissionen auf der Grundlage einer Folgenabschätzung, bei der insbesondere die technologischen Entwicklungen, die verfügbaren Technologien und die Verfügbarkeit von Biokraftstoffen der ersten und der zweiten Generation, die hohe Einsparung an Treibhausgasemissionen ermöglichen, berücksichtigt werden;  2015/1513 Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d b) in Bezug auf die Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Überprüfung i) der Wirtschaftlichkeit der zum Erreichen dieser Zielvorgaben zu treffenden Maßnahmen; ii) der Beurteilung der Erreichbarkeit dieser Ziele bei gleichzeitiger Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen in der Union und in Drittstaaten, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, einschließlich indirekter Folgen und Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, sowie der kommerziellen Verfügbarkeit von Biokraftstoffen der zweiten Generation; iii) der Auswirkungen der Umsetzung der Zielvorgaben auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen; iv) der kommerziellen Verfügbarkeit von Fahrzeugen mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffantrieb sowie der für die Berechnung des Anteils von im Verkehrssektor verbrauchter Energie aus erneuerbaren Quellen gewählten Methode; v) der Bewertung der spezifischen Marktbedingungen unter Berücksichtigung insbesondere von Märkten, in denen im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs ausmachen, und von Märkten, die vollständig von importierten Biokraftstoffen abhängen;  2009/28/EG (angepasst)  neu c) eine Bewertung der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Mechanismen der Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten — die nach wie vor die Möglichkeit haben, die in Artikel 3 Absatz 3 erwähnten nationalen Förderregelungen zu nutzen — durch diese Mechanismen die nationalen Ziele gemäß Anhang I auf der besten Kosten-Nutzen-Basis erreichen können; ferner eine Bewertung der technologischen Entwicklungen und die Schlussfolgerungen, die in Bezug auf die Verwirklichung des Ziels, aufAuf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge vor, die sich auf oben genannte Elemente beziehen und insbesondere Folgendes beinhalten: in Bezug auf das Element gemäß Buchstabe a eine Änderung der in jenem Buchstaben genannten Mindesteinsparung an Treibhausgasemissionen und in Bezug auf das Element gemäß Buchstabe c angemessene Anpassungen der Maßnahmen der Zusammenarbeit, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, um deren Wirksamkeit im Hinblick auf das Erreichen des Ziels von 20 % zu verbessern. Solch ein Vorschlag darf sich weder auf das Ziel von 20 % noch auf die Kontrolle der Mitgliedstaaten über nationale Förderregelungen und Maßnahmen der Zusammenarbeit auswirken. (39) Im Jahr 2018 ⌦ 2026 ⌫ legt die Kommission einen Fahrplan für erneuerbare Energie  Gesetzgebungsvorschlag über einen Rechtsrahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen  für den Zeitraum nach 2020  2030  vor. Diesem Fahrplan sind erforderlichenfalls Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat für die Zeit nach 2020 beigefügt. Zu diesem Zweck werden in dem Fahrplan  diesem Vorschlag  die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Richtlinie , einschließlich ihrer Kriterien für die Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen,  und die technologischen Entwicklungen im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen berücksichtigt. (410) Im Jahr 2021 ⌦ 2032 ⌫ legt die Kommission einen Bericht mit einer Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie vor. Dieser Bericht befasst sich insbesondere mit der Frage, wie die folgenden Aspekte es den Mitgliedstaaten ermöglicht haben, die in Anhang I festgelegten nationalen Ziele auf der besten Kosten-Nutzen-Basis zu erreichen: a) die Ausarbeitung von Prognosen und der nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie, b) die Wirksamkeit der Mechanismen der Zusammenarbeit, c) technologische Entwicklungen im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen einschließlich der Entwicklung der Nutzung von Biokraftstoffen in der kommerziellen Luftfahrt, d) die Wirksamkeit der nationalen Förderregelungen und e) die Schlussfolgerungen aus den in den Absätzen 8 und 9 genannten Berichten der Kommission. Artikel 24 Transparenzplattform (1) Die Kommission richtet eine öffentliche Online-Transparenzplattform ein. Diese Plattform dient dazu, die Transparenz zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf statistische Transfers gemäß Artikel 6 und gemeinsame Projekte gemäß den Artikeln 7 und 9, zu erleichtern und zu fördern. Ferner kann die Plattform genutzt werden, um einschlägige Informationen zu veröffentlichen, die nach Auffassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats für die vorliegende Richtlinie und das Erreichen ihrer Ziele von entscheidender Bedeutung sind.sensibler Informationen: a) nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie der Mitgliedstaaten; b) Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3, die so rasch wie möglich durch die Zusammenfassung des Überschusses bei der Erzeugung und des geschätzten Bedarfs an Einfuhren ergänzt werden, die die Kommission erstellt; c) Angebote der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenarbeit bei statistischen Transfers oder gemeinsamen Projekten, auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats; d) die Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 über die statistischen Transfers zwischen Mitgliedstaaten; e) die Informationen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 9 Absätze 4 und 5 über gemeinsame Projekte; f) die nationalen Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22; g) die Berichte der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3. Auf Verlangen des Mitgliedstaats, der die Informationen vorgelegt hat, veröffentlicht die Kommission jedoch nicht die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder die Informationen in den nationalen Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben l und m.  2015/1513 Artikel 2  neu Artikel 2531 Ausschussverfahren (1) Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle wird dDie Kommission wird von dem Ausschuss für erneuerbare Energiequellen  Ausschuss der Energieunion  unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates52  und teilt seine Arbeit entsprechend der jeweiligen sektoriellen Strukturen auf, die für diese Verordnung relevant sind . (2) Für Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen wird die Kommission von dem Ausschuss für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (23) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Geben die Gibt der Ausschüsseuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung. 52 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).(angepasst) Artikel 25a32 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel ⌦ 7 Absatz 5, ⌫ 5 Absatz 5 ⌦ Artikel 7 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 11, Artikel 19 Absatz 14, Artikel 25 Absatz 6 ⌫ und Artikel ⌦ 28 Absatz 5 ⌫ 19 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. Oktober 2015 ⌦ 1. Januar 2021 ⌫ übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel ⌦ 7 Absatz 5, ⌫ 5 Absatz 5 ⌦ Artikel 7 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 11, Artikel 19 Absatz 14, Artikel 25 Absatz 6 ⌫ und Artikel ⌦ 28 Absatz 5 ⌫ 19 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. ⌦ (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen. ⌫  2015/1513 Artikel 2 Absatz 12 (angepasst) (45.) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (56) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel ⌦ 7 Absatz 5, ⌫ 5 Absatz 5 ⌦ Artikel 7 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 11, Artikel 19 Absatz 14, Artikel 25 Absatz 6 ⌫ und Artikel 28 Absatz 5 19 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.  2009/28/EG (angepasst) Artikel 26 Änderungen und Aufhebung(2) In der Richtlinie 2003/30/EG werden Artikel 2, Artikel 3 Absätze 2, 3 und 5 und die Artikel 5 und 6 mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben. (3) Die Richtlinie 2001/77/EG und die Richtlinie 2003/30/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.  2009/28/EG (angepasst)  neu Artikel 2733 Umsetzung (1) Unbeschadet des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 setzen Ddie Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie  bis spätestens zum 30. Juni 2021  bis zum 5. Dezember 2010 nachzukommen.  Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. ⌦ In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderten Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung. ⌫ (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  neu Artikel 34 Aufhebung Die Richtlinie 2009/28/EG in der Fassung der in Anhang XI Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.  2009/28/EG (angepasst) Artikel 2835 InkrafttretenArtikel 2936 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentEUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 767 final ANNEXES 1 to 12 ANHÄNGE des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) {SWD(2016) 416 final} {SWD(2016) 417 final} {SWD(2016) 418 final} {SWD(2016) 419 final} neu ANHANG I Nationale Gesamtziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch im Jahr 20201 A. NATIONALE GESAMTZIELE Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2005 (S2005) Zielwert für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 (S2020) Belgien 2,2 % 13 % Bulgarien 9,4 % 16 % Tschechische Republik 6,1 % 13 % Dänemark 17,0 % 30 % Deutschland 5,8 % 18 % Estland 18,0 % 25 % Irland 3,1 % 16 % Griechenland 6,9 % 18 % Spanien 8,7 % 20 % Frankreich 10,3 % 23 %  Kroatien   12,6%   20%  Italien 5,2 % 17 % Zypern 2,9 % 13 % Lettland 32,6 % 40 % Litauen 15,0 % 23 % Luxemburg 0,9 % 11 % 1 Mit Blick auf die Erreichung der in diesem Anhang festgelegten nationalen Ziele ist hervorzuheben, dass in den Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Umweltschutz die weitere Notwendigkeit von nationalen Fördermaßnahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen anerkannt wird.Malta 0,0 % 10 % Niederlande 2,4 % 14 % Österreich 23,3 % 34 % Polen 7,2 % 15 % Portugal 20,5 % 31 % Rumänien 17,8 % 24 % Slowenien 16,0 % 25 % Slowakische Republik 6,7 % 14 % Finnland 28,5 % 38 % Schweden 39,8 % 49 % Vereinigtes Königreich 1,3 % 15 % B. INDIKATIVER ZIELPFAD Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte indikative Zielpfad gibt die folgenden Anteile für Energie aus erneuerbaren Quellen vor: S2005 + 0,20 (S2020 – S2005), als Durchschnittswert für die beiden Jahre 2011 und 2012; S2005 + 0,30 (S2020 – S2005), als Durchschnittswert für die beiden Jahre 2013 und 2014; S2005 + 0,45 (S2020 – S2005), als Durchschnittswert für die beiden Jahre 2015 und 2016 sowie S2005 + 0,65 (S2020 – S2005), als Durchschnittswert für die beiden Jahre 2017 und 2018. Dabei sind: S2005 = der Anteil für den betreffenden Mitgliedstaat im Jahr 2005 gemäß der Tabelle in Teil A und S2020 = der Anteil für den betreffenden Mitgliedstaat im Jahr 2020 gemäß der Tabelle in Teil A.ANHANG II Normalisierungsregel für die Berücksichtigung von Elektrizität aus Wasserkraft und Windkraft Für die Berücksichtigung der in einem bestimmten Mitgliedstaat aus Wasserkraft erzeugten Elektrizität gilt folgende Normalisierungsregel: (QN(norm))( CN[(/(i)( N 14))(QiCi)] 15)Dabei sind: N = Bezugsjahr; QN(norm) = normalisierte Menge der von sämtlichen Wasserkraftwerken des Mitgliedstaats im Jahr N erzeugten Elektrizität, zum Zweck der Berücksichtigung; Qi = im Jahr i von sämtlichen Wasserkraftwerken des Mitgliedstaats tatsächlich erzeugte Elektrizitätsmenge in GWh unter Ausschluss der Elektrizitätserzeugung durch Pumpspeicherkraftwerke, bei der zuvor hochgepumptes Wasser genutzt wird; Ci = installierte Gesamtkapazität nach Abzug der Pumpspeicherung sämtlicher Wasserkraftwerke des Mitgliedstaats am Ende des Jahres i in MW. Die in einem gegebenen Mitgliedstaat aus Windkraft gewonnene Elektrizität wird wie folgt berechnet: (QN(norm))((CN CN 12)((/(i)(Nn))Qi(/(j)(Nn))(Cj Cj 12)))Dabei sind N = Bezugsjahr; QN(norm) = normalisierte Menge der von sämtlichen Windkraftwerken des Mitgliedstaats im Jahr N erzeugten Elektrizität zum Zweck der Berücksichtigung; Qi = im Jahr i von sämtlichen Windkraftwerken des Mitgliedstaats tatsächlich erzeugte Elektrizitätsmenge in GWh; Cj = installierte Gesamtkapazität sämtlicher Windkraftwerke des Mitgliedstaats am Ende des Jahres j in MW; n = 4 bzw. Anzahl der Jahre vor dem Jahr N, für welche im betreffenden Mitgliedstaat Daten über die Produktionskapazität und -mengen verfügbar sind, je nachdem, welche Zahl niedriger ist. neu ANHANG III Energiegehalt von Kraft Brennstoffen Brennstoff Gewichtsspezifischer Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/kg) Volumenspezifischer Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/l) AUS BIOMASSE UND/ODER DURCH BIOMASSEVERARBEITUNG HERGESTELLTE BRENNSTOFFE Biopropan 46 24 Reines Pflanzenöl (durch Auspressen, Extraktion oder vergleichbare Verfahren aus Ölsaaten gewonnenes Öl, roh oder raffiniert, jedoch chemisch unverändert) 37 34 Biodiesel Fettsäuremethylester (auf Grundlage von Öl aus Biomasse erzeugter Methylester) 37 33 Biodiesel Fettsäureethylester (auf Grundlage von Öl aus Biomasse erzeugter Ethylester) 38 34 Biogas, das durch Reinigung Erdgasqualität erreichen kann 50 Hydriertes (thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes) Öl aus Biomasse zur Verwendung als Dieselkraftstoffersatz 44 34 Hydriertes (thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes) Öl aus Biomasse zur Verwendung als Ottokraftstoffersatz 45 30 Hydriertes (thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes) Öl aus Biomasse zur Verwendung als Flugturbinenkraftstoffersatz 44 34 Hydriertes (thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes) Öl aus Biomasse zur Verwendung als Flüssiggasersatz 46 24 (In einer Raffinerie mit fossilen 43 36zur Verwendung als Dieselkraftstoffersatz (In einer Raffinerie mit fossilen Brennstoffen) gemeinsam verarbeitetes Öl aus Biomasse oder pyrolisierter Biomasse zur Verwendung als Ottokraftstoffersatz 44 32 (In einer Raffinerie mit fossilen Brennstoffen) gemeinsam verarbeitetes Öl aus Biomasse oder pyrolisierter Biomasse zur Verwendung als Flugturbinenkraftstoffersatz 43 33 (In einer Raffinerie mit fossilen Brennstoffen) gemeinsam verarbeitetes Öl aus Biomasse oder pyrolisierter Biomasse zur Verwendung als Flüssiggasersatz 46 23 ERNEUERBARE BRENNSTOFFE, DIE AUS VERSCHIEDENEN ERNEUERBAREN ENERGIEQUELLEN ERZEUGT WERDEN KÖNNEN, DARUNTER AUCH BIOMASSE Methanol aus erneuerbaren Energiequellen 20 16 Ethanol aus erneuerbaren Energiequellen 27 21 Propanol aus erneuerbaren Energiequellen 31 25 Butanol aus erneuerbaren Energiequellen 33 27 Fischer-Tropsch-Diesel (synthetischer/s Kohlenwasserstoff(gemisch) zur Verwendung als Dieselkraftstoffersatz) 44 34 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff (aus Biomasse hergestellter/s synthetischer/s Kohlenwasserstoff(gemisch) zur Verwendung als Ottokraftstoffersatz) 44 33 Fischer-Tropsch-Flugturbinenkraftstoff (aus Biomasse hergestellter/s synthetischer/s Kohlenwasserstoff(gemisch) zur Verwendung als Flugturbinenkraftstoffersatz) 44 33 Fischer-Tropsch-Flüssiggas (aus Biomasse hergestellter/s synthetischer/s Kohlenwasserstoff(gemisch) zur Verwendung als Flüssiggasersatz) 46 24Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen 120 - ETBE (auf der Grundlage von Ethanol hergestellter Ethyl-Tertiär-Butylether) 36 (davon 37 % aus erneuerbaren Quellen) 27 (davon 37 % aus erneuerbaren Quellen) MTBE (auf der Grundlage von Methanol hergestellter Methyl-Tertiär-Butylether) 35 (davon 22 % aus erneuerbaren Quellen) 26 (davon 22 % aus erneuerbaren Quellen) TAEE (auf der Grundlage von Ethanol hergestellter Tertiär-Amyl-Ethyl-Ether) 38 (davon 29 % aus erneuerbaren Quellen) 29 (davon 29 % aus erneuerbaren Quellen) TAME (auf der Grundlage von Ethanol hergestellter Tertiär-Amyl-Methyl-Ether) 36 (davon 18 % aus erneuerbaren Quellen) 28 (davon 18 % aus erneuerbaren Quellen) THxEE (auf der Grundlage von Ethanol hergestellter Tertiär-Hexyl-Ethyl-Ether) 38 (davon 25 % aus erneuerbaren Quellen) 30 (davon 25 % aus erneuerbaren Quellen) THxME (auf der Grundlage von Ethanol hergestellter Tertiär-Hexyl-Methyl-Ether) 38 (davon 14 % aus erneuerbaren Quellen) 30 (davon 14 % aus erneuerbaren Quellen) FOSSILE BRENNSTOFFE Ottokraftstoff 43 32 Dieselkraftstoff 43 36  2009/28/EG Kraftstoff Gewichtsspezifis cher Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/kg) Volumenspezifis cher Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/l) Bioethanol (aus Biomasse hergestelltes Ethanol) 27 21 Bio-ETBE (auf der Grundlage von Bioethanol hergestellter Ethyl-Tertiär- Butylether) 36 (davon 37 % aus erneuerbaren Quellen) 27 (davon 37 % aus erneuerbaren Quellen)Bio-MTBE (auf der Grundlage von Bioethanol hergestellter Methyl-Tertiär-Butylether) 35 (davon 22 % aus erneuerbaren Quellen) 26 (davon 22 % aus erneuerbaren Quellen) Bio-DME (aus Biomasse hergestellter Dimethylether zur Verwendung als Biokraftstoff) 28 19 Bio-TAEE (auf der Grundlage von Bioethanol hergestellter Tertiär-Amyl-Ethyl-Ether) 38 (davon 29 % aus erneuerbaren Quellen) 29 (davon 29 % aus erneuerbaren Quellen) Biobutanol (aus Biomasse hergestelltes Butanol zur Verwendung als Biokraftstoff) 33 27 Biodiesel (Methylester eines pflanzlichen oder tierischen Öls mit Dieselkraftstoffqualität zur Verwendung als Biokraftstoff) 37 33 Fischer-Tropsch-Diesel (aus Biomasse hergestellter/s synthetischer/s Kohlenwasserstoff(gemisch)) 44 34 Hydriertes Pflanzenöl (thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes Pflanzenöl) 44 34 Reines Pflanzenöl (durch Auspressen, Extraktion oder vergleichbare Verfahren aus Ölsaaten gewonnenes Öl, roh oder raffiniert, jedoch chemisch unverändert, sofern es für den betreffenden Motorentyp geeignet ist und die entsprechenden Emissionsanforderungen erfüllt) 37 34 Biogas (aus Biomasse und/oder aus dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestelltes Brenngas, das durch Reinigung Erdgasqualität erreichen kann und für die Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist, oder Holzgas) 50 — Ottokraftstoff 43 32 Dieselkraftstoff 43 36ANHANG IV Zertifizierung von Installateuren Für die in Artikel 18 14 Absatz 3 genannten Zertifizierungssysteme und für gleichwertige Qualifizierungssysteme gelten folgende Kriterien: 1. Das Zertifizierungs- bzw. Qualifizierungsverfahren muss transparent und vom Mitgliedstaat oder der benannten Verwaltungsstelle klar festgelegt sein. 2. Die Zertifizierung von Installateuren von Biomasseanlagen, Wärmepumpen, oberflächennahen Geothermieanlagen, Fotovoltaik- und Solarwärmeanlagen erfolgt mittels eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder durch eine zugelassene Ausbildungseinrichtung. 3. Die Zulassung des Ausbildungsprogramms bzw. der Ausbildungseinrichtung wird von den Mitgliedstaaten oder den von ihnen benannten Verwaltungsstellen vorgenommen. Die Zulassungsstelle gewährleistet, dass das von der Ausbildungseinrichtung angebotene Ausbildungsprogramm kontinuierlich sowie regional oder national flächendeckend angeboten wird. Die Ausbildungseinrichtung muss über angemessene technische Anlagen zur Bereitstellung der praktischen Ausbildung verfügen; dazu gehören bestimmte Laboreinrichtungen oder entsprechende Anlagen für praktische Ausbildungsmaßnahmen. Neben der Grundausbildung muss die Ausbildungseinrichtung kürzere Auffrischungskurse zu bestimmten Themen (beispielsweise neue Technologien) anbieten, um zu den Anlagen ständige Fortbildungen zu ermöglichen. Ausbildungseinrichtung kann der Hersteller der betreffenden Geräte bzw. Systeme oder auch ein Institut oder Verband sein. 4. Die Ausbildung, die zur Zertifizierung oder Qualifizierung als Installateur führt, muss sowohl theoretische als auch praktische Teile enthalten. Nach Abschluss der Ausbildung muss der Installateur in der Lage sein, die betreffenden Geräte und Systeme entsprechend den Kundenanforderungen an deren Leistung und Zuverlässigkeit fachmännisch und unter Einhaltung sämtlicher einschlägigen Vorschriften und Normen, darunter jener zur Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit, zu installieren. 5. Der Ausbildungsgang muss mit einer Prüfung abschließen, über die eine Bescheinigung ausgestellt wird oder die zu einer Qualifizierung führt. Im Rahmen der Prüfung ist die Fähigkeit zur erfolgreichen Installation von Biomassekesseln oder -öfen, Wärmepumpen, oberflächennahen Geothermieanlagen, Fotovoltaik- oder Solarwärmeanlagen praktisch zu prüfen. 6. Die in Artikel 18 14 Absatz 3 genannten Zertifizierungssysteme bzw. gleichwertigen Qualifizierungssysteme berücksichtigen die folgenden Leitlinien: a) Zugelassene Ausbildungsprogramme sollten Installateuren mit praktischer Erfahrung angeboten werden, welche die folgenden Ausbildungen absolviert haben oder durchlaufen: i) Installateure von Biomassekesseln und -öfen: Eine Ausbildung zum Klempner, Rohrschlosser, Heizungsinstallateur oder Heizungs- oder Kälte- und Sanitärtechniker ist Voraussetzung;Elektrotechnik und Klempnerei (Schneiden von Rohren, Schweißen und Kleben von Rohrverbindungen, Ummantelung, Abdichtung von Armaturen, Prüfung auf Dichtheit und Installation von Heizungs- oder Kühlanlagen) sind Voraussetzung. iii) Installateure von Fotovoltaik- und Solarwärmeanlagen: Eine Ausbildung als Klempner oder Elektrotechniker sowie Fertigkeiten auf dem Gebiet der Klempnerei, Elektrotechnik und Dachdeckerei (Schweißen und Kleben von Rohrverbindungen, Abdichtung von Armaturen, Prüfung auf Dichtheit) sowie die Fähigkeit zur Vornahme von Kabelanschlüssen, Vertrautheit mit den wichtigsten Dachmaterialien sowie Dichtungs- und Dämmmethoden sind Voraussetzung; iv) eine Berufsausbildung, die einem Installateur angemessene Fertigkeiten vermittelt, einer dreijährigen Ausbildung in den unter den Buchstaben a, b oder c genannten Berufen entspricht und sowohl theoretische als auch praktische Ausbildungsmaßnahmen umfasst. b) Der theoretische Teil der Ausbildung zum Installateur von Biomasseöfen und -kesseln sollte einen Überblick über die Marktsituation von Biomasse geben und sich auf folgende Themen erstrecken: ökologische Aspekte, Brennstoffe aus Biomasse, Logistik, Brandschutz, einschlägige Subventionen, Verbrennungstechniken, Feuerungssysteme, optimale Hydrauliklösungen, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie Bauart, Installation und Instandhaltung von Biomassekesseln und -öfen. Daneben sollte die Ausbildung gute Kenntnisse über etwaige europäische Normen für Biomassetechnologie und Biomassebrennstoffe (z. B. Pellets) sowie einschlägiges nationales Recht und Gemeinschaftsrecht vermitteln. c) Der theoretische Teil der Ausbildung zum Installateur von Wärmepumpen sollte einen Überblick über die Marktsituation von Wärmepumpen geben und sich auf folgende Themen erstrecken: geothermische Ressourcen, Bodenquellentemperaturen verschiedener Regionen, Bestimmung von Böden und Gesteinen im Hinblick auf deren Wärmeleitfähigkeit, Vorschriften zur Nutzung geothermischer Ressourcen, Nutzbarkeit von Wärmepumpen in Gebäuden, Ermittlung der jeweils zweckmäßigsten Wärmepumpensysteme und technische Anforderungen derselben, Sicherheit, Luftfilterung, Anschluss an die Wärmequelle und Systemkonzeption. Daneben sollte die Ausbildung gute Kenntnisse über etwaige europäische Normen für Wärmepumpen sowie einschlägiges nationales Recht und Gemeinschaftsrecht vermitteln. Der Installateur sollte folgende Kernkompetenzen nachweisen: i) fundamentales Verständnis der physikalischen Grundlagen und der Funktionsweise einer Wärmepumpe sowie der Prinzipien des Wärmepumpenkreislaufs: Zusammenhang zwischen niedrigen Temperaturen des Kondensators, hohen Temperaturen des Verdampfers und der Systemeffizienz, Ermittlung der Leistungszahl und des jahreszeitenbedingten Leistungsfaktors; ii) Verständnis der Bauteile — Kompressor, Expansionsventil, Verdampfer, Kondensator, Zubehör, Schmieröl, Kühlmittel, Überhitzungiii) Fähigkeit zur Auswahl und Dimensionierung der Bauteile in typischen Fällen, Ermittlung der typischen Wärmelastwerte unterschiedlicher Gebäude und für die Warmwasserbereitung auf Grundlage des Energieverbrauchs, Ermittlung der Wärmepumpenkapazität anhand der Wärmelast für die Warmwasserbereitung, der Speichermasse des Gebäudes und bei diskontinuierlicher Elektrizitätsversorgung; Ermittlung des Pufferbehälters und dessen Volumens, Integration eines zweiten Heizungssystems. d) Der theoretische Teil der Ausbildung zum Installateur von Fotovoltaik- und Solarwärmeanlagen sollte einen Überblick über die Marktsituation von Solarenergieanlagen und den Kosten- und Wirtschaftlichkeitsvergleich geben und sich auf folgende Themen erstrecken: ökologische Aspekte, Bauteile, Eigenschaften und Dimensionierung von Solarwärmesystemen, korrekte Auswahl von Systemen und Dimensionierung von Bauteilen, Ermittlung des Wärmebedarfs, Brandschutz, einschlägige Subventionen, Verbrennungstechniken, Feuerungssysteme, optimale Hydrauliklösungen, Bauart, Installation und Instandhaltung von Fotovoltaik- und Solarwärmeanlagen. Daneben sollte die Ausbildung gute Kenntnisse über etwaige europäische Normen für Solartechnologie und die Zertifizierung (z. B. Solar Keymark) sowie einschlägiges nationales Recht und Gemeinschaftsrecht europäische Rechtsvorschriften vermitteln. Der Installateur sollte folgende Kernkompetenzen nachweisen: i) Fähigkeit zum sicheren Arbeiten unter Verwendung der notwendigen Werkzeuge und Geräte und unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und -normen sowie Fähigkeit zur Ermittlung der mit Solaranlagen verbundenen Risiken im Hinblick auf Heiz- und Sanitäranlagen, Elektrik usw.; ii) Fähigkeit zur Bestimmung von Systemen und ihrer für aktive und passive Systeme spezifischen Bauteile (z. B. mechanische Auslegung) sowie zur Bestimmung der Bauteilposition, der Systemkonzeption und -konfiguration; iii) Fähigkeit zur Ermittlung der notwendigen Installationsfläche für die Fotovoltaik- und Solarwärmeanlage sowie deren Orientierung und Neigung unter Berücksichtigung von Beschattung und Sonnenexposition, struktureller Integrität, Eignung der Anlage für das betreffende Gebäude oder Klima sowie Ermittlung unterschiedlicher Installationsmethoden für verschiedene Dachtypen und Ausgewogenheit der für die Installation nötigen Systemausrüstung und iv) für Fotovoltaiksysteme insbesondere die Fähigkeit zur Anpassung der elektrotechnischen Auslegung, also z. B. Ermittlung der Nennströme, Auswahl geeigneter Leiter und Nennleistungen für sämtliche Elektrizitätskreise, Ermittlung der zweckmäßigen Dimension, Nennleistung und Platzierung von Zubehör und Teilsystemen sowie Wahl eines geeigneten Zusammenschaltungspunkts.veranstaltungen notwendig ist.  2009/28/EG (angepasst)  neu ANHANG V Regeln für die Berechnung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und des entsprechenden Vergleichswerts für fossile Brennstoffe zum Treibhauseffekt A. TYPISCHE WERTE UND STANDARDWERTE FÜR BIOKRAFTSTOFFE BEI HERSTELLUNG OHNE NETTO-CO2-EMISSIONEN INFOLGE VON LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN Herstellungsweg des Biokraftstoffs Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissio nen Standardwerte für die Minderung von Treibhausgasemission en Ethanol aus Zuckerrüben  (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)  61 %  67 %  52  59  %  Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   77 %   73 %   Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   73 %   68 %   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   79 %   76 %   Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   58 %   46 %   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   71 %   64 %  Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) 32 % 16 % Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 32 % 16 %Anlage) Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 53 % 47 % Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 69 % 69 %  Ethanol aus Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   48 %   40 %  Ethanol aus Mais, in der Gemeinschaft erzeugt (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage * ) 56  55  % 49  48  %  Ethanol aus Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   40 %   28 %   Ethanol aus Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   69 %   68 %   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   47 %   38 %   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   53 %   46 %   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   37 %   24 %   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   67 %   67 %  Ethanol aus Zuckerrohr  70 %   70 %  Ethyl-Tertiär-Butylether (ETBE), Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Tertiär-Amyl-Ethyl-Ether (TAEE), Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 45  52  % 38  47  %Biodiesel aus Sojabohnen 40  55  % 31  50  % Biodiesel aus Palmöl ( offenes Abwasserbecken  Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) 36  38  % 19  25  % Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 62  57  % 56  51  % Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfall  Altspeise öl (*) 88  83  % 83  77  %  Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten   79 %   72 %  Hydriertes Rapsöl 51 % 47 % Hydriertes Sonnenblumenöl  58  65 %  54  62 %  Hydriertes Sojaöl   55 %  51 %  Hydriertes Palmöl ( offenes Abwasserbecken  Prozess nicht spezifiziert) 40 %  28  26 % Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)  59  68 %  55  65 %  Hydriertes Altspeiseöl   90 %  87 %   Hydrierte tierische Fette   87 %   83 %  Reines Rapsöl  59 %  58 % 57 %  Reines Sonnenblumenöl   65 %   64 %   Reines Sojaöl   62 %   61 %   Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken   46 %   36 %   Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)   65 %   63 %   Reines Altspeiseöl   98 %   98 %  Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 80 % 73 % Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 84 % 81 %(*) Mit Ausnahme von tierischen Ölen aus tierischen Nebenprodukten, die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (12) als Material der Kategorie 3 eingestuft werden.  neu (*) Standardwerte für KWK-Verfahren gelten nur, wenn die GESAMTE Prozesswärme durch KWK erzeugt wird.  2009/28/EG (angepasst)  neu B. GESCHÄTZTE TYPISCHE WERTE UND STANDARDWERTE FÜR KÜNFTIGE BIOKRAFTSTOFFE, DIE IM JANUAR 2008 ⌦ JAHR 2016 ⌫ NICHT ODER NUR IN VERNACHLÄSSIGBAREN MENGEN AUF DEM MARKT WAREN, BEI HERSTELLUNG OHNE NETTO-CO2-EMISSION INFOLGE VON LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN Herstellungsweg des Biokraftstoffs Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Standardwerte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Ethanol aus Weizenstroh 87 %  85 %  85 %  83 %  Ethanol aus Abfallholz 80 % 74 % Ethanol aus Kulturholz 76 % 70 % Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz  in Einzelanlage  95 % 85 %  95 % 85 %  Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz  in Einzelanlage  93 % 78 %  93 % 78 %   Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage   85 %   85 %   Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage   78 %   78 %  Dimethylether (DME) aus Abfallholz  in Einzelanlage   86 %  95 %  86 %  95 % 2 Mit Ausnahme von tierischen Ölen aus tierischen Nebenprodukten, die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 3 eingestuft werden.Methanol aus Abfallholz  in Einzelanlage  94 %  86 %  94 %  86 %  Methanol aus Kulturholz  in Einzelanlage  91 %  79 %  91 % 79 %   Fischer-Tropsch-Diesel aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik   89 %   89 %   Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik   89 %   89 %   Dimethylether (DME) aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik   89 %   89 %   Methanol aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik   89 %   89 %  Methyl-Tertiär-Butylether (MTBE), Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol C. METHODOLOGIE 1. Die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung und Verwendung von Kraftstoffen, Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen werden wie folgt berechnet:  neu a) Treibhausgasemissionen bei der Herstellung und Verwendung von Biokraftstoffen werden wie folgt berechnet:  2009/28/EG (angepasst) E = eec + el + ep + etd + eu – esca – eccs – eccr – eee, wobei: E = Gesamtemissionen bei der Verwendung des Kraftstoffs; eec = Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau der Rohstoffe; el = auf das Jahr umgerechnete Emissionen aufgrund von      ⋅ + ⋅ ⋅ = h h el el el el el el C C C E EC η η η η iv) Für Nutzwärme aus Energieanlagen, die Wärme zusammen mit Elektrizität und/oder mechanischer Energie erzeugen:       ⋅ + ⋅ ⋅ = h h el el h h h h C C C E EC η η η η dabei sind: ECh,el = Gesamttreibhausgasemissionen durch das Endenergieprodukt; E = Gesamttreibhausgasemissionen des flüssigen Biobrennstoffs vor der Endumwandlung; ηel = elektrischer Wirkungsgrad, definiert als die jährlich erzeugte Elektrizitätsleistung, dividiert durch den jährlich eingesetzten Brennstoff auf Grundlage des Energiegehalts; ηh = Wärmewirkungsgrad, definiert als die jährlich erzeugte Nutzwärme, dividiert durch den jährlich eingesetzten Brennstoff auf Grundlage des Energiegehalts; Cel = Exergieanteil der Elektrizität und/oder mechanischen Energie, festgesetzt auf 100 % (Cel = 1); Ch = Carnot‘scher Wirkungsgrad (Exergieanteil der Nutzwärme). Der Carnot‘sche Wirkungsgrad (Ch) für Nutzwärme bei unterschiedlichen Temperaturen ist definiert als: dabei sind: Th = Temperatur, gemessen als absolute Temperatur (Kelvin) der Nutzwärme am Lieferort; T0 = Umgebungstemperatur, festgelegt auf 273 Kelvin (0 °C). Für Th < 150 °C (423,15 Kelvin) kann Ch alternativ wie folgt definiert werden: Ch = Carnot'scher Wirkungsgrad für Wärme bei 150 °C (423,15 Kelvin) = 0,3546. Für die Zwecke dieser Berechnung bezeichnet der Begriff a) „Kraft-Wärme-Kopplung“ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess; b) „Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kältebedarfs erzeugte Wärme; c) „wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“ den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kälteleistung nicht überschreitet und der sonst zu Marktbedingungen gedeckt würde. neu 2. Die durch  Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe  Kraftstoffe verursachten Treibhausgasemissionen  werden wie folgt angegeben:  (E) werden in gCO2eq/MJ (Gramm CO2 -Äquivalent pro Megajoule Kraftstoff) angegeben.  neu a) durch Biokraftstoffe verursachte Treibhausgasemissionen (E): gCO2eq/MJ (Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Kraftstoff); b) durch flüssige Biobrennstoffe verursachte Treibhausgasemissionen (EC): gCO2eq/MJ (Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Endenergieprodukt (Wärme oder Elektrizität)). Werden Wärme und Kälte gleichzeitig mit Elektrizität erzeugt, werden die Emissionen zwischen Wärme und Elektrizität aufgeteilt (wie unter Nummer 1 Buchstabe b), unabhängig davon, ob die Wärme wirklich für Heizzwecke oder zur Kühlung3 genutzt wird. Werden Treibhausgasemissionen durch die Extraktion oder den Anbau von Rohstoffen (eec) als Einheit gCO2eq/Tonne Trockenrohstoff angegeben, wird die Umwandlung in gCO2eq/MJ (Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Brennstoff) wie folgt berechnet: �������� ����2�� �� ����� �� = ��� ���������� ����2�� ���� � ���� � �� ��������� � ��� ���������� ∗ ���� ��������� ������� ∗ ���������� ������ ����� dabei sind: ���������� ������ ����� = � ������ �� ���� ������ ���� + ������ �� �� − ��������� Die Emissionen pro Tonne Trockenrohstoff werden wie folgt berechnet:  2009/28/EG 3. Abweichend von Nummer 2 können für Kraftstoffe die in gCO2eq/MJ berechneten Werte so angepasst werden, dass Unterschiede zwischen Kraftstoffen bei der in km/MJ ausgedrückten 3 Durch Absorptionskühler wird Kälte (gekühlte Luft oder gekühltes Wasser) aus Wärme oder Abwärme erzeugt. Daher ist es angebracht, nur die Emissionen in Verbindung mit der pro MJ Wärme erzeugten Wärme zu berechnen, unabhängig davon, ob die Wärme wirklich für Heizzwecke oder mittels Absorptionskühlern zur Kühlung genutzt wird.4. 3. Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird wie folgt berechnet:  neu a) Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung von Biokraftstoffen:  2009/28/EG  neu EINSPARUNG =  (E F(t) – E B /E F(t))  (EF – EB)/EF dabei sind: EB = Gesamtemissionen bei der Verwendung des Biokraftstoffs; EF(t) = Gesamtemissionen des Komparators für Fossilbrennstoffe  im Verkehrssektor .  neu b) Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung flüssiger Biobrennstoffe zur Erzeugung von Wärme und Kälte sowie Elektrizität: EINSPARUNG = (ECF(h&c,el,) – ECB(h&c,el)/ECF (h&c,el), dabei sind: ECB(h&c,el) = Gesamtemissionen durch die Wärme- oder Elektrizitätserzeugung und ECF(h&c,el) = Gesamtemissionen des Komparators für Fossilbrennstoffe für Nutzwärme oder Elektrizität.  2009/28/EG  neu 5.4. Die für die unter Nummer 1 genannten Zwecke berücksichtigten Treibhausgase sind CO2, N2O und CH4. Zur Berechnung der CO2-Äquivalenz werden diese Gase wie folgt gewichtet: CO2 : 1 N2O : 296  298  CH4 : 23  25  6.5. Die Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau der Rohstoffe (eec) schließen die Emissionen des Gewinnungs- oder Anbauprozesses selbst, beim Sammeln  , Trocknen undder Rohstoffe wird nicht berücksichtigt. Zertifizierte Reduktionen von Treibhausgasemissionen aus dem Abfackeln an Ölförderstätten in allen Teilen der Welt werden abgezogen. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können für die Emissionen beim Anbau  landwirtschaftlicher Biomasse  Schätzungen aus den  regionalen  Durchschnittswerten  für die Emissionen aus dem Anbau entsprechend den in Artikel 28 Absatz 4 genannten Berichten und aus den Angaben zu den disaggregierten Standardwerten für Emissionen aus dem Anbau in diesem Anhang  abgeleitet werden, . Alternativ zu den tatsächlichen Werten können in Ermangelung einschlägiger Informationen in den genannten Berichten die Durchschnittswerte auf der Grundlage von lokalen landwirtschaftlichen Praktiken, beispielsweise anhand von Daten einer Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, berechnet werden  die für kleinere als die bei der Berechnung der Standardwerte herangezogenen geografischen Gebiete berechnet wurden.  neu 6. Für die Zwecke der in Nummer 3 genannten Berechnungen werden Emissionseinsparungen infolge besserer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken, wie der Umstellung auf eine reduzierte Bodenbearbeitung oder eine Nullbodenbearbeitung, verbesserter Fruchtfolgen, der Nutzung von Deckpflanzen, einschließlich Bewirtschaftung der Ernterückstände, sowie des Einsatzes natürlicher Bodenverbesserer (z. B. Kompost, Rückstände der Mist-/Güllevergärung), nur dann berücksichtigt, wenn zuverlässige und überprüfbare Nachweise dafür vorgelegt werden, dass mehr Kohlenstoff im Boden gebunden wurde, oder wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass dies in dem Zeitraum, in dem die betreffenden Rohstoffe angebaut wurden, der Fall war; dabei ist gleichzeitig jenen Emissionen Rechnung zu tragen, die aufgrund des vermehrten Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln bei derartigen Praktiken entstehen.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 13 und Anhang II Nummer 1 7. Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (el) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet: el = (CSR – CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P – eB,4 dabei sind: el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (gemessen als Masse (Gramm) an CO2-Äquivalent pro Energieeinheit (Megajoule) Biokraftstoff bzw. Flüssig-Biobrennstoff); „Kulturflächen“5 und „Dauerkulturen“6 sind als eine einzige Landnutzungsart zu betrachten; 4 Der durch Division des Molekulargewichts von CO2 (44,010 g/mol) durch das Molekulargewicht von Kohlenstoff (12,011 g/mol) gewonnene Quotient ist gleich 3,664. 5 Kulturflächen im Sinne der Definition des IPCC. 6 Dauerkulturen sind definiert als mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird (z. B. Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen).10. Die Kommission erstellt ⌦ überprüft ⌫ auf der Basis von Band 4 der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006  sowie im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 525/20137 und der Verordnung (NACH ANNAHME NUMMER EINFÜGEN8)  bis spätestens 31. Dezember 2009  2020  die Leitlinien für die Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands9. Die Leitlinien der Kommission werden Grundlage der Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands für die Zwecke dieser Richtlinie sein. 11. Die Emissionen bei der Verarbeitung (ep) schließen die Emissionen bei der Verarbeitung selbst, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Verarbeitung verwendeten Chemikalien oder sonstigen Produkte ein. Bei der Berücksichtigung des Verbrauchs an nicht in der Anlage zur Kraftstoffherstellung erzeugter Elektrizität wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionsintensität bei Erzeugung und Verteilung dieser Elektrizität der durchschnittlichen Emissionsintensität bei der Produktion und Verteilung von Elektrizität in einer bestimmten Region entspricht. Abweichend von dieser Regel gilt: Die Produzenten können für die von einer einzelnen Elektrizitätserzeugungsanlage erzeugte Elektrizität einen Durchschnittswert verwenden, falls diese Anlage nicht an das Elektrizitätsnetz angeschlossen ist.  neu Die Emissionen bei der Verarbeitung schließen gegebenenfalls Emissionen bei der Trocknung von Zwischenprodukten und -materialien ein.  2009/28/EG (angepasst)  neu 12. Die Emissionen beim Transport und Vertrieb (etd) schließen die beim Transport und der Lagerung von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen sowie bei der Lagerung und dem Vertrieb von Fertigerzeugnissen anfallenden Emissionen ein. Die Emissionen beim Transport und Vertrieb, die unter Nummer 6 5 berücksichtigt werden, fallen nicht unter diese Nummer. 13. Die Emissionen bei der Nutzung des Kraftstoffs (eu) werden für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe mit null angesetzt. 7 Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13). 8 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG EINFÜGEN) über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen. 9 Beschluss „2010/335/EU der Kommission vom 10. Juni 2010 über Leitlinien für die Berechnung des Kohlenstoffbestands im Boden für die Zwecke des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG (ABl. L 151 vom 17.6.2010).14. Die Emissionseinsparung durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid (eccs), die nicht bereits in ep berücksichtigt wurde, wird auf die durch Abscheidung und  Speicherung  Sequestrierung von emittiertem CO2 vermiedenen Emissionen begrenzt, die unmittelbar mit der Gewinnung, dem Transport, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Kraftstoff verbunden sind  , sofern die Speicherung im Einklang mit der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid erfolgt . 15. Die Emissionseinsparung durch CO2-Abscheidung und -ersetzung (eccr)  steht in unmittelbarer Verbindung mit der Erzeugung des Biokraftstoffs oder flüssigen Biobrennstoffs, dem sie zugeordnet wird, und  wird begrenzt auf die durch Abscheidung von CO2 vermiedenen Emissionen, wobei der Kohlenstoff aus Biomasse stammt und  im Energie- oder Verkehrssektor  anstelle des auf fossile Brennstoffe zurückgehenden Kohlendioxids für gewerbliche Erzeugnisse und Dienstleistungen verwendet wird.  neu 16. Erzeugt eine KWK-Anlage, die Wärme und/oder Elektrizität für ein Kraftstoffherstellungsverfahren liefert, für das Emissionen berechnet werden, überschüssige Elektrizität und/oder Nutzwärme, werden die Treibhausgasemissionen entsprechend der Temperatur der Wärme (die deren Nutzen widerspiegelt) auf die Elektrizität und die Nutzwärme aufgeteilt. Der Allokationsfaktor (Carnot'scher Wirkungsgrad, Ch) wird für Nutzwärme bei unterschiedlichen Temperaturen wie folgt berechnet: dabei sind: Th = Temperatur, gemessen als absolute Temperatur (Kelvin) der Nutzwärme am Lieferort; T0 = Umgebungstemperatur, festgelegt auf 273 Kelvin (0 °C). Für Th < 150 °C (423,15 Kelvin) kann Ch alternativ wie folgt definiert werden: Ch = Carnot'scher Wirkungsgrad für Wärme bei 150 °C (423,15 Kelvin) = 0,3546. Für die Zwecke dieser Berechnung ist der tatsächliche Wirkungsgrad zu verwenden, der als jährlich erzeugte mechanische Energie, Elektrizität bzw. Wärme dividiert durch die jährlich eingesetzte Energie definiert wird. Für die Zwecke dieser Berechnung bezeichnet der Begriff a) „Kraft-Wärme-Kopplung“ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess; b) „Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kältebedarfs erzeugte Wärme; c) „wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“ den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kälteleistung nicht überschreitet und der sonst zu Marktbedingungen gedeckt würde. neu 16. Die Emissionseinsparung durch überschüssige Elektrizität aus Kraft-Wärme-Kopplung (eee) wird im Verhältnis zu dem Elektrizitätsüberschuss berücksichtigt, der von Kraftstoffherstellungssystemen mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, außer in Fällen, in denen als Brennstoff andere Nebenerzeugnisse als Ernterückstände eingesetzt werden. Für die Berücksichtigung dieses Elektrizitätsüberschusses wird davon ausgegangen, dass die Größe der KWK-Anlage der Mindestgröße entspricht, die erforderlich ist, um die für die Kraftstoffherstellung benötigte Wärme zu liefern. Die mit diesem Elektrizitätsüberschuss verbundene Minderung an Treibhausgasemissionen werden der Treibhausgasmenge gleichgesetzt, die bei der Erzeugung einer entsprechenden Elektrizitätsmenge in einem Kraftwerk emittiert würde, das den gleichen Brennstoff einsetzt wie die KWK-Anlage. 17. Werden bei einem Kraftstoffherstellungsverfahren neben dem Kraftstoff, für den die Emissionen berechnet werden, weitere Erzeugnisse („Nebenerzeugnisse“) hergestellt, so werden die anfallenden Treibhausgasemissionen zwischen dem Kraftstoff oder dessen Zwischenerzeugnis und den Nebenerzeugnissen nach Maßgabe ihres Energiegehalts (der bei anderen Nebenerzeugnissen als Elektrizität  und Wärme  durch den unteren Heizwert bestimmt wird) aufgeteilt.  Die Treibhausgasintensität überschüssiger Nutzwärme und Elektrizität entspricht jener von für ein Kraftstoffherstellungsverfahren gelieferten Wärme oder Elektrizität und wird durch die Berechnung der Treibhausgasintensität aller Inputs in die und Emissionen aus der KWK-, konventionellen oder sonstigen Anlage, die Wärme oder Elektrizität für ein Kraftstoffherstellungsverfahren liefert, bestimmt, einschließlich der Rohstoffe sowie CH4- und N2O-Emissionen. Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt die Berechnung entsprechend Nummer 16.  18. Für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 sind die aufzuteilenden Emissionen eec + el + die Anteile von ep, etd und eee  eec + e l + esca + die Anteile von e p, e td, eccs und eccr , die bis einschließlich zu dem Verfahrensschritt anfallen, bei dem ein Nebenerzeugnis erzeugt wird. Wurden in einem früheren Verfahrensschritt Emissionen Nebenerzeugnissen zugewiesen, so wird für diesen Zweck anstelle der Gesamtemissionen der Bruchteil dieser Emissionen verwendet, der im letzten Verfahrensschritt dem Zwischenerzeugnis zugeordnet wird.  neu Im Falle von Biokraftstoffen und flüssigen Brennstoffen werden sämtliche Nebenerzeugnisse, die nicht unter Nummer 17 fallen, für die Zwecke der Berechnung berücksichtigt. Abfällen und Reststoffen werden keine Emissionen zugeordnet. Für die Zwecke der Berechnung wird der Energiegehalt von Nebenerzeugnissen mit negativem Energiegehalt auf null festgesetzt. Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen und Reststoffen, einschließlich Baumspitzen und Ästen, Stroh, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen, sowie Reststoffen aus der Verarbeitung einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) und Bagasse werden bis zur Sammlung dieser Materialien auf null angesetzt, unabhängig davon, ob sie vor der Umwandlung ins Endprodukt zu Zwischenprodukten verarbeitet werden. Bei Kraft- und Brennstoffen, die in anderen Raffinerien als einer Kombination von Verarbeitungsbetrieben mit konventionellen oder KWK-Anlagen, die dem 2009/28/EG (angepasst)  neu Im Falle von Biokraftstoffen und flüssigen Brennstoffen werden sämtliche Nebenerzeugnisse, einschließlich nicht unter Nummer 16 fallender Elektrizität, für die Zwecke der Berechnung berücksichtigt, mit Ausnahme von Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen. Für die Zwecke der Berechnung wird der Energiegehalt von Nebenerzeugnissen mit negativem Energiegehalt auf null festgesetzt. Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen, Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen sowie Reststoffen aus der Verarbeitung einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) werden bis zur Sammlung dieser Materialien auf null angesetzt. Bei Kraft- und Brennstoffen, die in Raffinerien hergestellt werden, ist die Analyseeinheit für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 die Raffinerie. 19. Bei Biokraftstoffen ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 43 die fossile Vergleichsgröße EF  E F(t)  der gemäß Richtlinie 98/70/EG gemeldete letzte verfügbare tatsächliche Durchschnitt der Emissionen aus dem fossilen Otto- und Dieselkraftstoffverbrauch in der Gemeinschaft. Liegen diese Daten nicht vor, so ist der Wert 83,8  94  gCO2eq/MJ zu verwenden. Bei flüssigen Biobrennstoffen, die zur Elektrizitätserzeugung verwendet werden, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 43 der Vergleichswert für fossile Brennstoffe EF 91  183  gCO2eq/MJ. Bei flüssigen Biobrennstoffen, die zur  Nutz Wwärmeerzeugung  sowie zur Wärme- und/oder Kälteerzeugung verwendet werden, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 4 3 der Vergleichswert für fossile Brennstoffe EF (h&c)  77  80  gCO2eq/MJ. Bei flüssigen Biobrennstoffen, die für die KWK verwendet werden, ist für die Zwecke der Berechnung nach Absatz 4 der Vergleichswert für fossile Brennstoffe EF 85gCO2eq/MJ. D. DISAGGREGIERTE STANDARDWERTE FÜR BIOKRAFTSTOFFE UND FLÜSSIGE BIOBRENNSTOFFE Disaggregierte Standardwerte für den Anbau: „eec“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs ⌦ einschließlich N2O-Bodenemissionen ⌫  neu Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemis sionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Zuckerrüben 9,6 9,6Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais 27,0 27,0 Ethanol aus Zuckerrohr 17,1 17,1 ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 32,0 32,0 Biodiesel aus Sonnenblumen 26,1 26,1 Biodiesel aus Sojabohnen 21,4 21,4 Biodiesel aus Palmöl 20,7 20,7 Biodiesel aus Altspeiseöl 0 0 Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten 0 0 Hydriertes Rapsöl 33,4 33,4 Hydriertes Sonnenblumenöl 26,9 26,9 Hydriertes Sojaöl 22,2 22,2 Hydriertes Palmöl 21,7 21,7 Hydriertes Altspeiseöl 0 0 Hydrierte tierische Fette 0 0 Reines Rapsöl 33,4 33,4 Reines Sonnenblumenöl 27,2 27,2 Reines Sojaöl 22,3 22,3 Reines Palmöl 21,6 21,6 Reines Altspeiseöl 0 0Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemis sionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Zuckerrüben 12 12 Ethanol aus Weizen 23 23 Ethanol aus Mais, in der Gemeinschaft erzeugt 20 20 Ethanol aus Zuckerrohr 14 14 ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 29 29 Biodiesel aus Sonnenblumen 18 18 Biodiesel aus Sojabohnen 19 19 Biodiesel aus Palmöl 14 14 Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem(*) Abfallöl 0 0 Hydriertes Rapsöl 30 30 Hydriertes Sonnenblumenöl 18 18 Hydriertes Palmöl 15 15 Reines Rapsöl 30 30 Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 0 0 Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 0 0 Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 0 0 neu Disaggregierte Standardwerte für den Anbau: „eec“ – ausschließlich für N2O-Emissionen (diese sind bereits in den disaggregierten Werten in Tabelle „eec“ für Emissionen aus dem Anbau enthalten) Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemis sionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Zuckerrüben 4,9 4,9 Ethanol aus Mais 13,7 13,7 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais 14,1 14,1 Ethanol aus Zuckerrohr 2,1 2,1 ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 17,6 17,6 Biodiesel aus Sonnenblumen 12,2 12,2 Biodiesel aus Sojabohnen 13,4 13,4 Biodiesel aus Palmöl 16,5 16,5 Biodiesel aus Altspeiseöl 0 0 Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten 0 0 Hydriertes Rapsöl 18,0 18,0 Hydriertes Sonnenblumenöl 12,5 12,5 Hydriertes Sojaöl 13,7 13,7 Hydriertes Palmöl 16,9 16,9Hydrierte tierische Fette 0 0 Reines Rapsöl 17,6 17,6 Reines Sonnenblumenöl 12,2 12,2 Reines Sojaöl 13,4 13,4 Reines Palmöl 16,5 16,5 Reines Altspeiseöl 0 0  2009/28/EG (angepasst)  neu Disaggregierte Standardwerte für die Verarbeitung (einschl. Elektrizitätsüberschuss): „ep – eee“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissione n (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgase missionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Zuckerrüben  (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)  19  18,8  26  26,3   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   9,7   13,6   Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   13,2   18,5   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   7,6   10,6   Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   27,4   38,3   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas  15,7   22,0 Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) 32 45 Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 32 45 Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 21 30 Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 14 19 Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 1 1  Ethanol aus Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   20,8   29,1  Ethanol aus Mais, in der Gemeinschaft erzeugt (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 15  14,8  21  20,8   Ethanol aus Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   28,6   40,1   Ethanol aus Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   1,8   2,6   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   21,0   29,3   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   15,1   21,1   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   30,3   42,5   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   1,5   2,2  Ethanol aus Zuckerrohr 1  1,3  1  1,8 TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 16  11,7  22  16,3  Biodiesel aus Sonnenblumen 16  11,8  22  16,5  Biodiesel aus Sojabohnen 18  12,1  26  16,9  Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert  offenes Abwasserbecken ) 35  30,4  49  42,6  Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 13  13,2  18  18,5  Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfall  Altspeise öl 9  14,1  13  19,7   Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten   17,8   25,0  Hydriertes Rapsöl 10  10,7  13  15,0  Hydriertes Sonnenblumenöl 10  10,5  13  14,7   Hydriertes Sojaöl   10,9   15,2  Hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert  offenes Abwasserbecken ) 30  27,8 42  38,9  Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 7  9,7  9  13,6   Hydriertes Altspeiseöl   7,6   10,6   Hydrierte tierische Fette   10,4   14,5  Reines Rapsöl 4  3,7  5  5,2   Reines Sonnenblumenöl   3,8   5,4   Reines Sojaöl   4,2   5,9   Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken)   22,6   31,7   Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)   4,7   6,5 Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 14 20 Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 8 11 Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 8 11  neu Disaggregierte Standardwerte ausschließlich für die Ölgewinnung (diese sind bereits in den disaggregierten Werten in Tabelle „ep“ für Emissionen aus der Verarbeitung enthalten) Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemis sionen (gCO2eq/MJ) Biodiesel aus Raps 3,0 4,2 Biodiesel aus Sonnenblumen 2,9 4,0 Biodiesel aus Sojabohnen 3,2 4,4 Biodiesel aus Palmöl ( offenes Abwasserbecken ) 20,9 29,2 Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 3,7 5,1 Biodiesel aus Altspeiseöl 0 0 Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten 4,3 6,0 Hydriertes Rapsöl 3,1 4,4 Hydriertes Sonnenblumenöl 3,0 4,1 Hydriertes Sojaöl 3,3 4,6 Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken) 21,9 30,7 Hydriertes Palmöl (Verarbeitung 3,8 5,4Hydriertes Altspeiseöl 0 0 Hydrierte tierische Fette 4,6 6,4 Reines Rapsöl 3,1 4,4 Reines Sonnenblumenöl 3,0 4,2 Reines Sojaöl 3,4 4,7 Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken) 21,8 30,5 Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 3,8 5,3 Reines Altspeiseöl 0 0 Disaggregierte Standardwerte für den Transport und Vertrieb: „etd“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemis sionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 2,4 2,4 Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 2,4 2,4 Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,4 2,4 Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK- 2,4 2,4Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,4 2,4 Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,4 2,4 Ethanol aus Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,2 2,2 Ethanol aus Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 2,2 2,2 Ethanol aus Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,2 2,2 Ethanol aus Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,2 2,2 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 2,2 2,2 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,2 2,2 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 2,2 2,2 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (forstwirtschaftliche 2,2 2,2Ethanol aus Zuckerrohr 9,7 9,7 ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 1,8 1,8 Biodiesel aus Sonnenblumen 2,1 2,1 Biodiesel aus Sojabohnen 8,9 8,9 Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken) 6,9 6,9 Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 6,9 6,9 Biodiesel aus Altspeiseöl 1,9 1,9 Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten 1,7 1,7 Hydriertes Rapsöl 1,7 1,7 Hydriertes Sonnenblumenöl 2,0 2,0 Hydriertes Sojaöl 9,1 9,1 Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken) 7,0 7,0 Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 7,0 7,0 Hydriertes Altspeiseöl 1,8 1,8 Hydrierte tierische Fette 1,5 1,5 Reines Rapsöl 1,4 1,4Reines Sojaöl 8,8 8,8 Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken) 6,7 6,7 Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 6,7 6,7 Reines Altspeiseöl 1,4 1,4  2009/28/EG Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemis sionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Zuckerrüben 2 2 Ethanol aus Weizen 2 2 Ethanol aus Mais, in der Gemeinschaft erzeugt 2 2 Ethanol aus Zuckerrohr 9 9 ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 1 1 Biodiesel aus Sonnenblumen 1 1 Biodiesel aus Sojabohnen 13 13 Biodiesel aus Palmöl 5 5 Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 1 1 Hydriertes Rapsöl 1 1 Hydriertes Sonnenblumenöl 1 1Reines Rapsöl 1 1 Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 3 3 Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 5 5 Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 4 4  neu Disaggregierte Standardwerte ausschließlich für den Transport und Vertrieb des fertigen Brennstoffs: Diese sind bereits in der Tabelle für Transport und Vertrieb: „etd“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs enthalten; die folgenden Werte können jedoch hilfreich sein, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer die tatsächlichen Transportemissionen nur für den Transport von Kulturpflanzen oder Öl angeben will. Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissione n (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgase missionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 1,6 1,6 Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 1,6 1,6 Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) Ethanol aus Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 1,6 1,6 Ethanol aus Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 1,6 1,6 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 1,6 1,6 Ethanol aus Zuckerrohr 6,0 6,0 Ethyl-Tertiär-Butylether (ETBE), Anteil aus Ethanol aus erneuerbaren Quellen Wird angesehen wie beim Herstellungsweg für Ethanol Tertiär-Amyl-Ethyl-Ether (TAEE), Anteil aus Ethanol aus erneuerbaren Quellen Wird angesehen wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 1,3 1,3 Biodiesel aus Sonnenblumen 1,3 1,3Biodiesel aus Palmöl (offenes Abwasserbecken) 1,3 1,3 Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 1,3 1,3 Biodiesel aus Altspeiseöl 1,3 1,3 Biodiesel aus ausgelassenen tierischen Fetten 1,3 1,3 Hydriertes Rapsöl 1,2 1,2 Hydriertes Sonnenblumenöl 1,2 1,2 Hydriertes Sojaöl 1,2 1,2 Hydriertes Palmöl (offenes Abwasserbecken) 1,2 1,2 Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 1,2 1,2 Hydriertes Altspeiseöl 1,2 1,2 Hydrierte tierische Fette 1,2 1,2 Reines Rapsöl 0,8 0,8 Reines Sonnenblumenöl 0,8 0,8 Reines Sojaöl 0,8 0,8 Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken) 0,8 0,8 Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 0,8 0,8 Reines Altspeiseöl 0,8 0,8 neu Insgesamt für Anbau, Verarbeitung, Transport und Vertrieb  Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe   Typische Treibhausgasemissione n (gCO2eq/MJ)   Standardtreibhausga semissionen (gCO2eq/MJ)  Ethanol aus Zuckerrüben  (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)  33  30,8  40  38,3   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   21,7   25,6   Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   25,2   30,5   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   19,6   22,6   Ethanol aus Zuckerrüben (ohne Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   39,4   50,3   Ethanol aus Zuckerrüben (mit Biogas aus Schlempe, Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   27,7   34,0   Ethanol aus Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   48,5   56,8  Ethanol aus Mais, in der Gemeinschaft erzeugt (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*) 37  42,5  43  48,5   Ethanol aus Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   56,3   67,8 Anlage*)   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage)   50,2   58,5   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   44,3   50,3   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   59,5   71,7   Ethanol aus anderen Getreiden, ohne Mais (forstwirtschaftliche Reststoffe als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage*)   30,7   31,4  Ethanol aus Zuckerrohr 24  28,1  24  28,6  ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Ethanol Biodiesel aus Raps 46  45,5  52  50,1  Biodiesel aus Sonnenblumen 35  40,0  41  44,7  Biodiesel aus Sojabohnen 50  42,4  58  47,2  Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert  offenes Abwasserbecken ) 54  58,0  68  70,2  Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 32  40,8  37  46,1  Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfall  Altspeise öl 10  16,0  14  21,6   Biodiesel aus tierischen Fetten   19,5   26,7  Hydriertes Rapsöl 41  45,8  44  50,1  Hydriertes Sonnenblumenöl 29  39,4  32  43,6  Hydriertes Sojaöl  42,2   46,5  Hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert)  (offenes 50  56,5  62  67,6 Hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 27  38,4  29  42,3   Hydriertes Altspeiseöl   9,4   12,4   Hydrierte tierische Fette   11,9   16,0   Reines Rapsöl  35  38,5  36  40,0   Reines Sonnenblumenöl   32,7   34,3   Reines Sojaöl   35,3   37,0   Reines Palmöl (offenes Abwasserbecken)   50,9   60,0   Reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)   33,0   34,8   Reines Altspeiseöl   2,0   2,2  Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 17 23 Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 13 16 Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 12 15  neu (*) Standardwerte für KWK-Verfahren gelten nur, wenn die GESAMTE Prozesswärme durch KWK erzeugt wird.  2009/28/EG (angepasst)  neu E. GESCHÄTZTE DISAGGREGIERTE STANDARDWERTE FÜR KÜNFTIGE BIOKRAFTSTOFFE UND FLÜSSIGE BIOBRENNSTOFFE, DIE IM JANUAR 2008 ⌦ 2016 ⌫ NICHT ODER NUR IN VERNACHLÄSSIGBAREN MENGEN AUF DEM MARKT WAREN Disaggregierte Standardwerte für den Anbau: „eec“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs ⌦ einschließlich N2O-Emissionen (darunter Späne von Holzabfall oder Kulturholz) ⌫ Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Typische Standardtreibhausgasemissionq q Ethanol aus Weizenstroh 1,8 1,8 Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage 3,3 3,3 Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz in Einzelanlage 12,4 12,4 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage 3,3 3,3 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage 12,4 12,4 Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage 3,1 3,1 Dimethylether (DME) aus Kulturholz in Einzelanlage 11,4 11,4 Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage 3,1 3,1 Methanol aus Kulturholz in Einzelanlage 11,4 11,4 Fischer-Tropsch-Diesel aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 2,5 2,5 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 2,5 2,5 Dimethylether (DME) aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 2,5 2,5Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 3 3 Ethanol aus Abfallholz 1 1 Ethanol aus Kulturholz 6 6 Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz 1 1 Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz 4 4 DME aus Abfallholz 1 1 DME aus Kulturholz 5 5 Methanol aus Abfallholz 1 1 Methanol aus Kulturholz 5 5 MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol  neu Disaggregierte Standardwerte für N2O-Bodenemissionen (diese sind bereits in den disaggregierten Werten in Tabelle „eec“ für Emissionen aus dem Anbau enthalten) Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 0 0 Fischer-Tropsch-Diesel aus 0 0Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz in Einzelanlage 4,4 4,4 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage 0 0 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage 4,4 4,4 Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage 0 0 Dimethylether (DME) aus Kulturholz in Einzelanlage 4,1 4,1 Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage 0 0 Methanol aus Kulturholz in Einzelanlage 4,1 4,1 Fischer-Tropsch-Diesel aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 Dimethylether (DME) aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 Methanol aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 neu Disaggregierte Standardwerte für die Verarbeitung: „ep“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 5 7 Ethanol aus Holz 12 17 Fischer-Tropsch-Diesel aus Holz 0 0 DME aus Holz 0 0 Methanol aus Holz 0 0 MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 4,8 6,8 Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage 0,1 0,1 Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz in Einzelanlage 0,1 0,1 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage 0,1 0,1 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage 0,1 0,1 Dimethylether (DME) aus 0 0Dimethylether (DME) aus Kulturholz in Einzelanlage 0 0 Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage 0 0 Methanol aus Kulturholz in Einzelanlage 0 0 Fischer-Tropsch-Diesel aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 Dimethylether (DME) aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 Methanol aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 0 0 MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol Disaggregierte Standardwerte für den Transport und Vertrieb: „etd“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs  neu Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 7,1 7,1Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz in Einzelanlage 8,4 8,4 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage 10,3 10,3 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage 8,4 8,4 Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage 10,4 10,4 Dimethylether (DME) aus Kulturholz in Einzelanlage 8,6 8,6 Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage 10,4 10,4 Methanol aus Kulturholz in Einzelanlage 8,6 8,6 Fischer-Tropsch-Diesel aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 7,7 7,7 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 7,9 7,9 Dimethylether (DME) aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 7,7 7,7 Methanol aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 7,9 7,9 2009/28/EG (angepasst)  neu Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 2 2 Ethanol aus Abfallholz 4 4 Ethanol aus Kulturholz 2 2 Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz 3 3 Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz 2 2 DME aus Abfallholz 4 4 DME aus Kulturholz 2 2 Methanol aus Abfallholz 4 4 Methanol aus Kulturholz 2 2 MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol Disaggregierte Standardwerte nur für den Transport und Vertrieb des fertigen Brennstoffs: Diese sind bereits in der Tabelle für Transport und Vertrieb: „etd“ gemäß Definition in Teil C dieses Anhangs enthalten; die folgenden Werte können jedoch hilfreich sein, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer die tatsächlichen Transportemissionen nur für den Rohstofftransport angeben will. Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 1,6 1,6Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz in Einzelanlage 1,2 1,2 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage 1,2 1,2 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage 1,2 1,2 Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage 2,0 2,0 Dimethylether (DME) aus Kulturholz in Einzelanlage 2,0 2,0 Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage 2,0 2,0 Methanol aus Kulturholz in Einzelanlage 2,0 2,0 Fischer-Tropsch-Diesel aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 2,0 2,0 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 2,0 2,0 Dimethylether (DME) aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 2,0 2,0 Methanol aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 2,0 2,0Insgesamt für Anbau, Verarbeitung, Transport und Vertrieb Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 13,7 15,7 Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz in Einzelanlage 13,7 13,7 Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz in Einzelanlage 20,9 20,9 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Abfallholz in Einzelanlage 13,7 13,7 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus Kulturholz in Einzelanlage 20,9 20,9 Dimethylether (DME) aus Abfallholz in Einzelanlage 13,5 13,5 Dimethylether (DME) aus Kulturholz in Einzelanlage 20,0 20,0 Methanol aus Abfallholz in Einzelanlage 13,5 13,5 Methanol aus Kulturholz in Einzelanlage 20,0 20,0 Fischer-Tropsch-Diesel aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 10,2 10,2 Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in 10,4 10,4Dimethylether (DME) aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 10,2 10,2 Methanol aus der Vergasung von Schwarzlauge, integriert in Zellstofffabrik 10,4 10,4 MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol Herstellungsweg der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Ethanol aus Weizenstroh 11 13 Ethanol aus Abfallholz 17 22 Ethanol aus Kulturholz 20 25 Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz 4 4 Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz 6 6 DME aus Abfallholz 5 5 DME aus Kulturholz 7 7 Methanol aus Abfallholz 5 5 Methanol aus Kulturholz 7 7 MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim Herstellungsweg für Methanol  neu ANHANG VI Regeln für die Berechnung des Beitrags von Biomasse-Brennstoffen und des entsprechenden Vergleichswerts für fossile Brennstoffe zum Treibhauseffekt A. TYPISCHE WERTE UND STANDARDWERTE FÜR TREIBHAUSGASEINSPARUNGEN FÜR BIOMASSE-BRENNSTOFFE BEI HERSTELLUNG OHNE NETTO-CO2-EMISSIONEN INFOLGE VON LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN HOLZSCHNITZEL Biomasse-Brennstoff-Transport- entfernung Typische Werte für die Minderung von Standardwerte für die Minderung vonHolzschnitzel aus forstwirtschaftlichen Reststoffen 1 bis 500 km 93 % 89 % 91 % 87 % 500 bis 2500 km 89 % 84 % 87 % 81 % 2500 bis 10 000 km 82 % 73 % 78 % 67 % Über 10 000 km 67 % 51 % 60 % 41 % Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Eukalyptusholz) 2500 bis 10 000 km 64 % 46 % 61 % 41 % Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, gedüngt) 1 bis 500 km 89 % 83 % 87 % 81 % 500 bis 2500 km 85 % 78 % 84 % 76 % 2500 bis 10 000 km 78 % 67 % 74 % 62 % Über 10 000 km 63 % 45 % 57 % 35 % Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, ungedüngt) 1 bis 500 km 91 % 87 % 90 % 85 % 500 bis 2500 km 88 % 82 % 86 % 79 % 2500 bis 10 000 km 80 % 70 % 77 % 65 % Über 10 000 km 65 % 48 % 59 % 39 % Holzschnitzel aus Stammholz 1 bis 500 km 93 % 89 % 92 % 88 % 500 bis 2500 km 90 % 85 % 88 % 82 % 2500 bis 10 000 km 82 % 73 % 79 % 68 %Holzschnitzel aus Industriereststoffen 1 bis 500 km 94 % 92 % 93 % 90 % 500 bis 2500 km 91 % 87 % 90 % 85 % 2500 bis 10 000 km 83 % 75 % 80 % 71 % Über 10 000 km 69 % 54 % 63 % 44 % HOLZPELLETS* Biomasse-Brennstoff-Produktionssystem Transport- entfernung Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Standardwerte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Wärme Elektrizität Wärme Elektrizität Holzbriketts oder -pellets aus forstwirtschaftlichen Reststoffen Fall 1 1 bis 500 km 58 % 37 % 49 % 24 % 500 bis 2500 km 58 % 37 % 49 % 25 % 2500 bis 10 000 km 55 % 34 % 47 % 21 % Über 10 000 km 50 % 26 % 40 % 11 % Fall 2a 1 bis 500 km 77 % 66 % 72 % 59 % 500 bis 2500 km 77 % 66 % 72 % 59 % 2500 bis 10 000 km 75 % 62 % 70 % 55 % Über 10 000 km 69 % 54 % 63 % 45 % Fall 3a 1 bis 500 km 92 % 88 % 90 % 85 % 500 bis 92 % 88 % 90 % 86 %10 000 km Über 10 000 km 84 % 76 % 81 % 72 % Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Eukalyptusholz) Fall 1 2500 bis 10 000 km 40 % 11 % 32 % -2 % Fall 2a 2500 bis 10 000 km 56 % 34 % 51 % 27 % Fall 3a 2500 bis 10 000 km 70 % 55 % 68 % 53 % Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, gedüngt) Fall 1 1 bis 500 km 54 % 32 % 46 % 20 % 500 bis 10 000 km 52 % 29 % 44 % 16 % Über 10 000 km 47 % 21 % 37 % 7 % Fall 2a 1 bis 500 km 73 % 60 % 69 % 54 % 500 bis 10 000 km 71 % 57 % 67 % 50 % Über 10 000 km 66 % 49 % 60 % 41 % Fall 3a 1 bis 500 km 88 % 82 % 87 % 81 % 500 bis 10 000 km 86 % 79 % 84 % 77 % Über 10 000 km 80 % 71 % 78 % 67 % Holzbriketts oder -pellets aus Fall 1 1 bis 500 km 56 % 35 % 48 % 23 % 500 bis 10 000 km 54 % 32 % 46 % 20 %Kurzumtrieb (Pappelholz, ungedüngt) Fall 2a 1 bis 500 km 76 % 64 % 72 % 58 % 500 bis 10 000 km 74 % 61 % 69 % 54 % Über 10 000 km 68 % 53 % 63 % 45 % Fall 3a 1 bis 500 km 91 % 86 % 90 % 85 % 500 bis 10 000 km 89 % 83 % 87 % 81 % Über 10 000 km 83 % 75 % 81 % 71 % Stammholz Fall 1 1 bis 500 km 57 % 37 % 49 % 24 % 500 bis 2500 km 58 % 37 % 49 % 25 % 2500 bis 10 000 km 55 % 34 % 47 % 21 % Über 10 000 km 50 % 26 % 40 % 11 % Fall 2a 1 bis 500 km 77 % 66 % 73 % 60 % 500 bis 2500 km 77 % 66 % 73 % 60 % 2500 bis 10 000 km 75 % 63 % 70 % 56 % Über 10 000 km 70 % 55 % 64 % 46 % Fall 3a 1 bis 500 km 92 % 88 % 91 % 86 % 500 bis 2500 km 92 % 88 % 91 % 87 % 2500 bis 90 % 85 % 88 % 83 %10 000 km Holzbriketts oder -pellets aus Reststoffen der Holzindustrie Fall 1 1 bis 500 km 75 % 62 % 69 % 55 % 500 bis 2500 km 75 % 62 % 70 % 55 % 2500 bis 10 000 km 72 % 59 % 67 % 51 % Über 10 000 km 67 % 51 % 61 % 42 % Fall 2a 1 bis 500 km 87 % 80 % 84 % 76 % 500 bis 2500 km 87 % 80 % 84 % 77 % 2500 bis 10 000 km 85 % 77 % 82 % 73 % Über 10 000 km 79 % 69 % 75 % 63 % Fall 3a 1 bis 500 km 95 % 93 % 94 % 91 % 500 bis 2500 km 95 % 93 % 94 % 92 % 2500 bis 10 000 km 93 % 90 % 92 % 88 % Über 10 000 km 88 % 82 % 85 % 78 % * Fall 1 bezieht sich auf Verfahren, in denen ein Erdgaskessel genutzt wird, um der Pelletpresse Prozesswärme zu liefern. Die Elektrizität für die Pelletpresse stammt aus dem Stromnetz. Fall 2a bezieht sich auf Verfahren, in denen ein mit vorgetrockneten Schnitzeln betriebener Holzschnitzelkessel genutzt wird, um Prozesswärme zu liefern. Die Elektrizität für die Pelletpresse stammt aus dem Stromnetz. Fall 3a bezieht sich auf Verfahren, in denen ein mit vorgetrockneten Holzschnitzeln betriebener KWK-Kessel genutzt wird, um der Pelletpresse Elektrizität und Wärme zu liefern. LANDWIRTSCHAFTLICHE OPTIONENBrennstoff-Produktionssystem Transport entfernung Treibhausgasemissionen Treibhausgasemissionen Wärme Elektrizität Wärme Elektrizität Landwirtschaftliche Reststoffe mit einer Dichte von <0,2 t/m3* 1 bis 500 km 95 % 92 % 93 % 90 % 500 bis 2500 km 89 % 83 % 86 % 80 % 2500 bis 10 000 km 77 % 66 % 73 % 60 % Über 10 000 km 57 % 36 % 48 % 23 % Landwirtschaftliche Reststoffe mit einer Dichte von >0,2 t/m3** 1 bis 500 km 95 % 92 % 93 % 90 % 500 bis 2500 km 93 % 89 % 92 % 87 % 2500 bis 10 000 km 88 % 82 % 85 % 78 % Über 10 000 km 78 % 68 % 74 % 61 % Strohpellets 1 bis 500 km 88 % 82 % 85 % 78 % 500 bis 10000 km 86 % 79 % 83 % 74 % Über 10 000 km 80 % 70 % 76 % 64 % Bagassebriketts 500 bis 10 000 km 93 % 89 % 91 % 87 % Über 10 000 km 87 % 81 % 85 % 77 % Palmkern-Extraktionsschrot Über 10 000 km 20 % -18 % 11 % -33 % Palmkern-Extraktionsschrot (keine CH4-Emissionen aus der Über 10 000 km 46 % 20 % 42 % 14 %Schüttdichte, darunter u. a. Strohballen, Haferspelzen, Reisspelzen und Rohrzuckerbagasseballen (unvollständige Liste). ** Die Gruppe von landwirtschaftlichen Reststoffen mit höherer Schüttdichte umfasst Maiskolben, Nussschalen, Sojabohnenschalen und Palmkernschalen (unvollständige Liste). BIOGAS FÜR ELEKTRIZITÄTSERZEUGUNG* Biogasproduktionssystem Technologische Optionen Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Standardwerte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Gülle10 Fall 1 Offenes Gärrückstandslager11 146 % 94 % Geschlossenes Gärrückstandslager12 246 % 240 % Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 136 % 85 % Geschlossenes Gärrückstandslager 227 % 219 % Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 142 % 86 % Geschlossenes Gärrückstandslager 243 % 235 % 10 Die Werte für die Biogasproduktion aus Mist/Gülle schließen negative Emissionen durch Emissionseinsparungen aufgrund der Bewirtschaftung von Frischmist/-gülle ein. Der esca-Wert ist gleich -45 gCO2eq/MJ für in der anaeroben Zersetzung verwendete(n) Mist/Gülle. 11 Die offene Lagerung von Gärrückständen bringt zusätzliche Methan- und N2O-Emissionen mit sich. Der Umfang dieser Emissionen hängt von den Umgebungsbedingungen, Substrattypen und der Zersetzungseffizienz ab (weitere Einzelheiten in Kapitel 5). 12 Bei der geschlossenen Lagerung werden die Gärrückstände aus dem Zersetzungsprozess in einem gasdichten Tank gelagert und es wird davon ausgegangen, dass das zusätzlich während der Lagerung abgeschiedene Gas für die Erzeugung zusätzlicher Elektrizität oder zusätzlichen Biomethans aufgefangen wird. Dieses Verfahren schließt keine Treibhausgasemissionen ein.Mais, gesamte Pflanze 13 Fall 1 standslager Geschlossenes Gärrückstandslager 59 % 53 % Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 34 % 18 % Geschlossene s Gärrückstand slager 55 % 47 % Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 28 % 10 % Geschlossenes Gärrückstandslager 52 % 43 % Bioabfall Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 47 % 26 % Geschlossenes Gärrückstand slager 84 % 78 % Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 43 % 21 % Geschlossenes Gärrückstandslager 77 % 68 % Fall 3 Offenes 38 % 14 % 13 Der Begriff „Mais, gesamte Pflanze” sollte als Mais ausgelegt werden, der zur Verwendung als Futtermittel geerntet und zur Haltbarmachung siliert wurde.Geschlossenes Gärrückstandslager 76 % 66 % * Fall 1 bezieht sich auf Optionen, in denen die für das Verfahren erforderliche Elektrizität und Wärme von der KWK-Anlage selbst geliefert werden. Fall 2 bezieht sich auf Optionen, in denen die für das Verfahren erforderliche Elektrizität dem Stromnetz entnommen, die Prozesswärme jedoch von der KWK-Anlage selbst geliefert wird. In einigen Mitgliedstaaten ist es Betreibern nicht gestattet, Beihilfen für die Bruttoerzeugung zu beantragen, sodass eine Zusammensetzung wie in Fall 1 wahrscheinlicher ist. Fall 3 bezieht sich auf Optionen, in denen die für das Verfahren erforderliche Elektrizität dem Stromnetz entnommen und die Prozesswärme von einem Biogaskessel geliefert wird. Dieser Fall gilt für einige Anlagen, bei denen der KWK-Kessel nicht vor Ort ist und Biogas verkauft (aber nicht zu Biomethan aufbereitet) wird. BIOGAS ZUR ELEKTRIZITÄTSERZEUGUNG – VERMISCHUNG VON MIST/GÜLLE UND MAIS Biogasproduktionssystem Technologische Optionen Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Standardwerte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Mist/ Gülle Mais 80 % 20 % Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 72 % 45 % Geschlossenes Gärrückstandslager 120 % 114 % Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 67 % 40 % Geschlossenes Gärrückstandslager 111 % 103 % Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 65 % 35 %standslager Mist/ Gülle Mais 70 % 30 % Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 60 % 37 % Geschlossenes Gärrückstandslager 100 % 94 % Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 57 % 32 % Geschlossenes Gärrückstandslager 93 % 85 % Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 53 % 27 % Geschlossenes Gärrückstandslager 94 % 85 % Mist/ Gülle Mais 60 % – 40 % Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 53 % 32 % Geschlossenes Gärrückstandslager 88 % 82 % Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 50 % 28 % Geschlossenes Gärrückstandslager 82 % 73 % Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 46 % 22 % Geschlossenes Gärrück- 81 % 72 %BIOMETHAN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR* Biomethanproduktionssystem Technologische Optionen Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Standardwerte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Gülle Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 117 % 72 % Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 133 % 94 % Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 190 % 179 % Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 206 % 202 % Mais, gesamte Pflanze Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 35 % 17 % Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 51 % 39 % Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 52 % 41 % Geschlossenes Gärrückstandslager, 68 % 63 %Bioabfall Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 59 % 42 % Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 70 % 58 % Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 86 % 80 % * Die Einsparungen für Biomethan beziehen sich ausschließlich auf komprimiertes Biomethan gegenüber dem Komparator für Fossilbrennstoffe im Verkehrssektor in Höhe von 94 gCO2eq/MJ. BIOMETHAN – VERMISCHUNG VON MIST/GÜLLE UND MAIS* Biomethan- produktionssystem Technologische Optionen Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Standardwerte für die Minderung von Treibhausgasemissionen Mist/Gülle Mais 80 %–20 % Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung14 62 % 35 % Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung15 78 % 57 % 14 Diese Kategorie umfasst die folgenden technologischen Kategorien zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan: Druckwechsel-Adsorption (Pressure Swing Adsorption – PSA), Druckwasserwäsche (Pressurised Water Scrubbing – PWS), Membrantrenntechnik, kryogene Trennung und physikalische Absorption mit einem organischen Lösungsmittel (Organic Physical Scrubbing – OPS). Dies schließt die Emission von 0,03 MJ CH4/MJ Biomethan für die Emission von Methan in den Abgasen ein. 15 Diese Kategorie umfasst die folgenden technologischen Kategorien zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan: Druckwasserwäsche (Pressurised Water Scrubbing – PWS), sofern das Wasser aufbereitet wird, Druckwechsel-Adsorption (Pressure Swing Adsorption – PSA), chemische Absorption (Chemical Scrubbing), physikalische Absorption mit einem organischen Lösungsmittel (Organic Physicalkeine Abgasverbrennung Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 113 % 108 % Mist/Gülle Mais 70 %–30 % Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 53 % 29 % Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 69 % 51 % Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 83 % 71 % Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 99 % 94 % Mist/Gülle Mais 60 %–40 % Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 48 % 25 % Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 64 % 48 % Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 74 % 62 % Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 90 % 84 % Scrubbing – OPS), Membrantrenntechnik und kryogene Trennung. Für diese Kategorie werden keine Methanemissionen berücksichtigt (das Methan im Abgas verbrennt gegebenenfalls).Verkehrssektor in Höhe von 94 gCO2eq/MJ. B. METHODOLOGIE 1. Die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung und Verwendung von Biomasse-Brennstoffen werden wie folgt berechnet: a) Die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung und Verwendung von Biomasse-Brennstoffen vor der Umwandlung in Elektrizität, Wärme und Kälte werden wie folgt berechnet: E = eec + el + ep + etd + eu - esca– eccs - eccr, wobei: E = Gesamtemissionen bei der Herstellung des Brennstoffs vor der Energieumwandlung; eec = Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau der Rohstoffe; el = auf das Jahr umgerechnete Emissionen durch Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen; ep = Emissionen bei der Verarbeitung; etd = Emissionen bei Transport und Vertrieb; eu = Emissionen bei der Nutzung des Brennstoffs; esca = Emissionseinsparung durch Akkumulierung von Kohlenstoff im Boden infolge besserer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken; eccs = Emissionseinsparung durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid und eccr = Emissionseinsparung durch Abscheidung und Ersetzung von Kohlendioxid. Die mit der Herstellung der Anlagen und Ausrüstungen verbundenen Emissionen werden nicht berücksichtigt. b) Bei der Co-Vergärung verschiedener Substrate in einer Biogas-Anlage zur Erzeugung von Biogas oder Biomethan werden die typischen Werte und die Standardwerte für Treibhausgasemissionen wie folgt berechnet: E = dabei sind:1 dabei sind: E = Gesamtemissionen bei der Herstellung des Biogases oder Biomethans vor der Energieumwandlung; Sn = Rohstoffanteil n am Anteil des Inputs in den Vergärer; eec = Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau des Rohstoffs n; etd,Rohstoff,n = Emissionen beim Transport des Rohstoffs n zum Vergärer; el = auf das Jahr umgerechnete Emissionen durch Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen für Rohstoff n; esca = Emissionseinsparung infolge besserer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken des Rohstoffs n*; ep = Emissionen bei der Verarbeitung; etd,Produkt = Emissionen bei Transport und Vertrieb des Biogases und/oder Biomethans; eu = Emissionen bei der Nutzung des Brennstoffs, d. h. bei der Verbrennung emittierte Treibhausgase; eccs = Emissionseinsparung durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid und eccr = Emissionseinsparung durch Abscheidung und Ersetzung von Kohlendioxid. * Bei Verwendung von Mist/Gülle als Substrat für die Produktion von Biogas und Biomethan wird ein Bonus von 45 gCO2eq/MJ Mist/Gülle für die verbesserte landwirtschaftliche und Mist-/Güllebewirtschaftung auf esca angerechnet. d) Treibhausgasemissionen bei der Nutzung von Biomasse-Brennstoffen bei der Erzeugung von Elektrizität sowie Wärme und Kälte, einschließlich der Energieumwandlung zu erzeugter Elektrizität sowie Wärme und Kälte werden wie folgt berechnet: i) Bei Energieanlagen, die ausschließlich Wärme erzeugen: h h E EC η = ii) Bei Energieanlagen, die ausschließlich Elektrizität erzeugen: el el E EC η = dabei sind: ECh,el = Gesamttreibhausgasemissionen durch das Endenergieprodukt; E = Gesamttreibhausgasemissionen des Brennstoffs vor der Endumwandlung;Grundlage des Energiegehalts; ηh = Wärmewirkungsgrad, definiert als die jährlich erzeugte Nutzwärme, dividiert durch den jährlich eingesetzten Brennstoff auf Grundlage des Energiegehalts; iii) Für Elektrizität oder mechanische Energie aus Energieanlagen, die Nutzwärme zusammen mit Elektrizität und/oder mechanischer Energie erzeugen:       ⋅ + ⋅ ⋅ = h h el el el el el el C C C E EC η η η η iv) Für Nutzwärme aus Energieanlagen, die Wärme zusammen mit Elektrizität und/oder mechanischer Energie erzeugen:       ⋅ + ⋅ ⋅ = h h el el h h h h C C C E EC η η η η dabei sind: ECh,el = Gesamttreibhausgasemissionen durch das Endenergieprodukt; E = Gesamttreibhausgasemissionen des Brennstoffs vor der Endumwandlung; ηel = elektrischer Wirkungsgrad, definiert als die jährlich erzeugte Elektrizitätsleistung, dividiert durch die jährlich eingesetzte Energie auf Grundlage des Energiegehalts; ηh = Wärmewirkungsgrad, definiert als die jährlich erzeugte Nutzwärme, dividiert durch die jährlich eingesetzte Energie auf Grundlage des Energiegehalts; Cel = Exergieanteil der Elektrizität und/oder mechanischen Energie, festgesetzt auf 100 % (Cel = 1); Ch = Carnot‘scher Wirkungsgrad (Exergieanteil der Nutzwärme). Der Carnot‘sche Wirkungsgrad (Ch) für Nutzwärme bei unterschiedlichen Temperaturen ist definiert als: h h h T T T C − 0 = dabei sind: Th = Temperatur, gemessen als absolute Temperatur (Kelvin) der Nutzwärme am Lieferort; T0 = Umgebungstemperatur, festgelegt auf 273,15 Kelvin (0 °C). Für Th < 150 °C (423,15 Kelvin) kann Ch alternativ wie folgt definiert werden: Ch = Carnot'scher Wirkungsgrad für Wärme bei 150 °C (423,15 Kelvin) = 0,3546. Für die Zwecke dieser Berechnung bezeichnet der Begriffii) „Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kältebedarfs erzeugte Wärme; iii) „wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“ den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kälteleistung nicht überschreitet und der sonst zu Marktbedingungen gedeckt würde. 2. Die Treibhausgasemissionen aus Biomasse-Brennstoffen werden wie folgt angegeben: a) durch Biomasse-Brennstoffe verursachte Treibhausgasemissionen (E) werden in gCO2eq/MJ (Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Biomasse-Brennstoffe) angegeben; b) durch für die Wärme- oder Elektrizitätserzeugung genutzte Biomasse-Brennstoffe verursachte Treibhausgasemissionen (EC) werden in gCO2eq/MJ (Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Endenergieprodukt (Wärme oder Elektrizität)) angegeben; Werden Wärme und Kälte gleichzeitig mit Elektrizität erzeugt, werden Emissionen zwischen Wärme und Elektrizität aufgeteilt (wie unter Nummer 1 Buchstabe d), unabhängig davon, ob die Wärme wirklich für Heizzwecke oder zur Kühlung16 genutzt wird. Werden Treibhausgasemissionen durch die Extraktion oder den Anbau von Rohstoffen (eec) als Einheit gCO2eq/Tonne Trockenrohstoff angegeben, wird die Umwandlung in gCO2eq/MJ (Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Brennstoff) wie folgt berechnet: wobei: Die Emissionen pro Tonne Trockenrohstoff werden wie folgt berechnet: 16 Durch Absorptionskühler wird Kälte (gekühlte Luft oder gekühltes Wasser) aus Wärme oder Abwärme erzeugt. Daher ist es angebracht, nur die Emissionen in Verbindung mit der pro MJ Wärme erzeugten Wärme zu berechnen, unabhängig davon, ob die Wärme wirklich für Heizzwecke oder mittels Absorptionskühlern zur Kühlung genutzt wird.3. Die Treibhausgasemissionseinsparungen durch Biomasse-Brennstoffe werden wie folgt angegeben: a) Treibhausgasemissionen durch Nutzung von Biomasse-Brennstoffen als Kraftstoffe: EINSPARUNG = (EF(t) – EB(t)/ EF (t) dabei sind: EB(t) = Gesamtemissionen bei der Verwendung des Biokraftstoffs oder flüssigen Biobrennstoffs und EF(t) = Gesamtemissionen des Komparators für Fossilbrennstoffe im Verkehrssektor; b) Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung von Biomasse-Brennstoffen zur Erzeugung von Wärme und Kälte sowie Elektrizität: EINSPARUNG = (ECF(h&c,el,) – ECB(h&c,el)/ECF (h&c,el), dabei sind: ECB(h&c,el) = Gesamtemissionen durch die Wärme- oder Elektrizitätserzeugung; ECF(h&c,el) = Gesamtemissionen des Komparators für Fossilbrennstoffe für Nutzwärme oder Elektrizität. 4. Die für die unter Nummer 1 genannten Zwecke berücksichtigten Treibhausgase sind CO2, N2O und CH4. Zur Berechnung der CO2-Äquivalenz werden diese Gase wie folgt gewichtet: CO2: 1 N2O: 298 CH4: 25 5. Die Emissionen bei der Gewinnung, Ernte oder beim Anbau der Rohstoffe (eec) schließen die Emissionen des Gewinnungs-, Ernte- oder Anbauprozesses selbst, beim Sammeln, Trocknen und Lagern der Rohstoffe, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Gewinnung oder zum Anbau verwendeten Chemikalien ein. Die CO2-Bindung beim Anbau der Rohstoffe wird nicht berücksichtigt. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können für die Emissionen beim Anbau landwirtschaftlicher Biomasse Schätzungen aus den regionalen Durchschnittswerten für die Emissionen aus dem Anbau entsprechend den in Artikel 28 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Berichten und aus den Angaben zu den disaggregierten Standardwerten für Emissionen aus dem Anbau in diesem Anhang abgeleitet werden. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können in Ermangelung einschlägiger Informationen in den genannten Berichten die Durchschnittswerte auf der Grundlage von lokalen landwirtschaftlichen Praktiken, beispielsweise anhand von Daten einer Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, berechnet werden. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können für die Emissionen beim Anbau und bei der Ernte forstwirtschaftlicher Biomasse Schätzungen aus den auf nationaler Ebene für6. Für die Zwecke der in Nummer 3 genannten Berechnungen werden Emissionseinsparungen infolge besserer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken, wie der Umstellung auf eine reduzierte Bodenbearbeitung oder eine Nullbodenbearbeitung, verbesserter Fruchtfolgen, der Nutzung von Deckpflanzen, einschließlich Bewirtschaftung der Ernterückstände, sowie des Einsatzes natürlicher Bodenverbesserer (z. B. Kompost, Rückstände der Mist-/Güllevergärung), nur dann berücksichtigt, wenn zuverlässige und überprüfbare Nachweise dafür vorgelegt werden, dass mehr Kohlenstoff im Boden gebunden wurde, oder wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass dies in dem Zeitraum, in dem die betreffenden Rohstoffe angebaut wurden, der Fall war; dabei ist gleichzeitig jenen Emissionen Rechnung zu tragen, die aufgrund des vermehrten Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln bei derartigen Praktiken entstehen. 7. Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (el) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet: el = (CSR – CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P– eB,(17) dabei sind: el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (gemessen als Masse an CO2-Äquivalent pro Biomasse-Brennstoff-Energieeinheit); „Kulturflächen“(18) und „Dauerkulturen“(19) sind als eine einzige Landnutzungsart zu betrachten; CSR = der mit der Referenzlandnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Die Landnutzung der Bezugsflächen ist die Landnutzung im Januar 2008 oder 20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffs, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist; CSA = der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr akkumuliert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist; P = Pflanzenproduktivität (gemessen als Energie des Biomasse-Brennstoffs pro Flächeneinheit und Jahr) und e B = Bonus von 29 gCO2eq/MJ Biokraftstoff oder flüssiger Biobrennstoff, wenn die Biomasse unter den in Nummer 8 genannten Bedingungen auf wiederhergestellten degradierten Flächen gewonnen wird. 8. Der Bonus von 29 gCO2eq/MJ wird gewährt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die betreffende Fläche 17 Der durch Division des Molekulargewichts von CO2 (44,010 g/mol) durch das Molekulargewicht von Kohlenstoff (12,011 g/mol) gewonnene Quotient ist gleich 3,664. 18 Kulturflächen im Sinne der Definition des IPCC. 19 Dauerkulturen sind definiert als mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird (z. B. Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen).Nutzflächen besteht. Der Bonus von 29 gCO2eq/MJ gilt für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren ab dem Zeitpunkt der Umwandlung der Fläche in eine landwirtschaftliche Nutzfläche, sofern ein kontinuierlicher Anstieg des Kohlenstoffbestands und ein nennenswerter Rückgang der Erosion auf unter Buchstabe b fallenden Flächen gewährleistet werden. 9. „Stark degradierte Flächen“ sind Flächen, die während eines längeren Zeitraums entweder in hohem Maße versalzt wurden oder die einen besonders niedrigen Gehalt an organischen Stoffen aufweisen und stark erodiert sind. 10 Entsprechend Anhang V Teil C Nummer 10 dieser Richtlinie dienen die Leitlinien für die Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands20, die auf der Basis von Band 4 der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006 sowie im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 525/201321 und der Verordnung (NACH ANNAHME NUMMER EINFÜGEN22) erstellt werden, als Grundlage für die Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands. 11. Die Emissionen bei der Verarbeitung (ep) schließen die Emissionen bei der Verarbeitung selbst, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Verarbeitung verwendeten Chemikalien oder sonstigen Produkte ein. Bei der Berücksichtigung des Verbrauchs an nicht in der Anlage zur Herstellung gasförmiger Biomasse-Brennstoffe erzeugter Elektrizität wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionsintensität bei Erzeugung und Verteilung dieser Elektrizität der durchschnittlichen Emissionsintensität bei der Produktion und Verteilung von Elektrizität in einer bestimmten Region entspricht. Abweichend von dieser Regel gilt: Die Produzenten können für die von einer einzelnen Elektrizitätserzeugungsanlage erzeugte Elektrizität einen Durchschnittswert verwenden, falls diese Anlage nicht an das Elektrizitätsnetz angeschlossen ist. Bei der Berücksichtigung des Verbrauchs an nicht in der Anlage zur Herstellung gasförmiger Biomasse-Brennstoffe erzeugter Elektrizität wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionsintensität bei Erzeugung und Verteilung dieser Elektrizität dem in Nummer 19 dieses Anhangs festgelegten Komparator für Fossilbrennstoffe (ECF(el)) entspricht. Abweichend von dieser Regel gilt: Die Produzenten können für die von einer einzelnen Elektrizitätserzeugungsanlage erzeugte Elektrizität einen Durchschnittswert verwenden, falls diese Anlage nicht an das Elektrizitätsnetz angeschlossen ist.23 20 Beschluss „2010/335/EU der Kommission vom 10. Juni 2010 über Leitlinien für die Berechnung des Kohlenstoffbestands im Boden für die Zwecke des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG (ABl. L 151 vom 17.6.2010). 21 Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13). 22 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG EINFÜGEN) über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen. 23 Bei den Festbiomasseoptionen werden in verschiedenen Phasen der Lieferkette dieselben Erzeugnisse verbraucht und produziert. Durch die Verwendung unterschiedlicher Werte für die Versorgung von Anlagen zur Produktion von Festbiomasse mit Elektrizität und den Komparator für Fossilbrennstoffe würden diesen Optionen künstliche Treibhausgasemissionseinsparungen zugeordnet.12. Die Emissionen beim Transport und Vertrieb (etd) schließen die beim Transport von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen sowie bei der Lagerung und dem Vertrieb von Fertigerzeugnissen anfallenden Emissionen ein. Die Emissionen beim Transport und Vertrieb, die unter Nummer 5 berücksichtigt werden, fallen nicht unter diese Nummer. 13. Die CO2-Emissionen bei der Nutzung des Brennstoffs (eu) werden für Biomasse-Brennstoffe mit null angesetzt. Die Emissionen von anderen Treibhausgasen als CO2 (CH4 und N2O) bei der Nutzung von Brennstoffen werden in den eu-Faktor einbezogen. 14. Die Emissionseinsparung durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid (eccs), die nicht bereits in ep berücksichtigt wurde, wird auf die durch Abscheidung und Speicherung von emittiertem CO2 vermiedenen Emissionen begrenzt, die unmittelbar mit der Gewinnung, dem Transport, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Biomasse-brennstoff verbunden sind, sofern die Speicherung im Einklang mit der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid erfolgt. 15. Die Emissionseinsparung durch CO2-Abscheidung und -ersetzung (eccr) steht in unmittelbarer Verbindung mit der Erzeugung des Biomasse-Brennstoffs, dem sie zugeordnet wird, und wird begrenzt auf die durch Abscheidung von CO2 vermiedenen Emissionen, wobei der Kohlenstoff aus Biomasse stammt und anstelle des auf fossile Brennstoffe zurückgehenden CO2 im Energie- oder Verkehrssektor verwendet wird. 16. Erzeugt eine KWK-Anlage, die Wärme und/oder Elektrizität für ein Verfahren zur Herstellung von Biomasse-Brennstoff liefert, für das Emissionen berechnet werden, überschüssige Elektrizität und/oder Nutzwärme, werden die Treibhausgasemissionen entsprechend der Temperatur der Wärme (die deren Nutzen widerspiegelt) auf die Elektrizität und die Nutzwärme aufgeteilt. Der Allokationsfaktor (Carnot'scher Wirkungsgrad, Ch) wird für Nutzwärme bei unterschiedlichen Temperaturen wie folgt berechnet: dabei sind: Th = Temperatur, gemessen als absolute Temperatur (Kelvin) der Nutzwärme am Lieferort; T0 = Umgebungstemperatur, festgelegt auf 273,15 Kelvin (0 °C). Für Th < 150 °C (423,15 Kelvin) kann Ch alternativ wie folgt definiert werden: Ch = Carnot'scher Wirkungsgrad für Wärme bei 150 °C (423,15 Kelvin) = 0,3546. Für die Zwecke dieser Berechnung ist der tatsächliche Wirkungsgrad zu verwenden, der als jährlich erzeugte mechanische Energie, Elektrizität bzw. Wärme dividiert durch die jährlich eingesetzte Energie definiert wird. Für die Zwecke dieser Berechnung bezeichnet der Begriff a) „Kraft-Wärme-Kopplung“ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess; b) „Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kältebedarfs erzeugte Wärme;17. Werden bei einem Verfahren zur Herstellung von Biomasse-Brennstoff neben dem Brennstoff, für den die Emissionen berechnet werden, weitere Erzeugnisse („Nebenerzeugnisse“) hergestellt, so werden die anfallenden Treibhausgasemissionen zwischen dem Kraftstoff oder dessen Zwischenerzeugnis und den Nebenerzeugnissen nach Maßgabe ihres Energiegehalts (der bei anderen Nebenerzeugnissen als Elektrizität und Wärme durch den unteren Heizwert bestimmt wird) aufgeteilt. Die Treibhausgasintensität überschüssiger Nutzwärme und Elektrizität entspricht jener von für ein Verfahren zur Herstellung von Biomasse-Brennstoff gelieferten Wärme oder Elektrizität und wird durch die Berechnung der Treibhausgasintensität aller Inputs in die und Emissionen aus der KWK-, konventionellen oder sonstigen Anlage, die Wärme oder Elektrizität für ein Verfahren zur Herstellung von Biomasse-Brennstoff liefert, bestimmt, einschließlich der Rohstoffe sowie CH4- und N2O-Emissionen. Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt die Berechnung entsprechend Nummer 16. 18. Für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 sind die aufzuteilenden Emissionen eec + el + esca + die Anteile von ep, etd, eccs und eccr, die bis einschließlich zu dem Verfahrensschritt anfallen, bei dem ein Nebenerzeugnis erzeugt wird. Wurden in einem früheren Verfahrensschritt Emissionen Nebenerzeugnissen zugewiesen, so wird für diesen Zweck anstelle der Gesamtemissionen der Bruchteil dieser Emissionen verwendet, der im letzten Verfahrensschritt dem Zwischenerzeugnis zugeordnet wird. Im Falle von Biogas und Biomethan werden sämtliche Nebenerzeugnisse, die nicht unter Nummer 7 fallen, für die Zwecke der Berechnung berücksichtigt. Abfällen und Reststoffen werden keine Emissionen zugeordnet. Für die Zwecke der Berechnung wird der Energiegehalt von Nebenerzeugnissen mit negativem Energiegehalt auf null festgesetzt. Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen und Reststoffen, einschließlich Baumspitzen und Ästen, Stroh, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen, sowie Reststoffen aus der Verarbeitung einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) und Bagasse werden bis zur Sammlung dieser Materialien auf null angesetzt, unabhängig davon, ob sie vor der Umwandlung ins Endprodukt zu Zwischenprodukten verarbeitet werden. Bei Biomasse-Brennstoffen, die in anderen Raffinerien als einer Kombination von Verarbeitungsbetrieben mit konventionellen oder KWK-Anlagen, die dem Verarbeitungsbetrieb Wärme und/oder Elektrizität liefern, hergestellt werden, ist die Analyseeinheit für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 die Raffinerie. 19. Bei Biomasse-Brennstoffen, die zur Elektrizitätserzeugung verwendet werden, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 3 der Komparator für Fossilbrennstoffe ECF(el) 183 gCO2eq/MJ Elektrizität. Bei Biomasse-Brennstoffen, die zur Erzeugung von Nutzwärme sowie Wärme und Kälte verwendet werden, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 3 der Komparator für Fossilbrennstoffe ECF(h) 80 gCO2eq/MJ Wärme. Bei Biomasse-Brennstoffen, die zur Erzeugung von Nutzwärme verwendet werden, bei der eine direkte physische Substitution von Kohle nachgewiesen werden kann, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 3 der Komparator für Fossilbrennstoffe ECF(h) 124 gCO2eq/MJ Wärme. Bei Biomasse-Brennstoffen, die zur Kraftstofferzeugung verwendet werden, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 3 der Komparator für Fossilbrennstoffe ECF(t) 94 gCO2eq/MJ.E 77 C. DISAGGREGIERTE STANDARDWERTE FÜR BIOMASSE-BRENNSTOFFE: Holzbriketts oder -pellets Biomasse-Brennstoff-Produktionssystem Transportentfernung Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Anbau Verarbeitung Transport Nicht-CO2-Emissionen bei der Nutzung des Brennstoffs Holzschnitzel aus forstwirtschaft -lichen Reststoffen 1 bis 500 km 0,0 1,6 3,0 0,4 500 bis 2500 km 0,0 1,6 5,2 0,4 2500 bis 10 000 km 0,0 1,6 10,5 0,4 Über 10 000 km 0,0 1,6 20,5 0,4 Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb 2500 bis 10 000 km 13,1 0,0 11,0 0,4E 78 holz) Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, gedüngt) 1 bis 500 km 3,9 0,0 3,5 0,4 500 bis 2500 km 3,9 0,0 5,6 0,4 2500 bis 10 000 km 3,9 0,0 11,0 0,4 Über 10 000 km 3,9 0,0 21,0 0,4 Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, ungedüngt) 1 bis 500 km 2,2 0,0 3,5 0,4 500 bis 2500 km 2,2 0,0 5,6 0,4 2500 bis 10 000 km 2,2 0,0 11,0 0,4 Über 10 000 km 2,2 0,0 21,0 0,4 Holzschnitzel aus Stammholz 1 bis 500 km 1,1 0,3 3,0 0,4 500 bis 2500 km 1,1 0,3 5,2 0,4 2500 bis 10 000 km 1,1 0,3 10,5 0,4 Über 10 000 km 1,1 0,3 20,5 0,4 Holzschnitzel aus Reststoffen der 1 bis 500 km 0,0 0,3 3,0 0,4 500 bis 2500 km 0,0 0,3 5,2 0,4E 79 Über 10 000 km 0,0 0,3 20,5 0,4 Holzbriketts oder -pellets Biomasse-Brennst off-Produk -tions-system Transport- entfernung Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissione (gCO2eq/MJ) Anbau Verarbeitung Transport und Vertrieb Nicht-CO2-Emissione bei der Nutzung des Brennstoffs Holzbriketts oder -pellets aus forstwirtschaftlichen 1 bis 500 km 0,0 25,8 2,9 0,3 500 bis 2500 km 0,0 25,8 2,8 0,3 2500 bis 10 000 km 0,0 25,8 4,3 0,3 Über 10 000 km 0,0 25,8 7,9 0,3E 80 -fen (Fall 1) Holzbriketts oder -pellets aus forstwirtschaftlichen Reststof -fen (Fall 2a) 1 bis 500 km 0,0 12,5 3,0 0,3 500 bis 2500 km 0,0 12,5 2,9 0,3 2500 bis 10 000 km 0,0 12,5 4,4 0,3 Über 10 000 km 0,0 12,5 8,1 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus forstwirtschaftlichen Reststof -fen 1 bis 500 km 0,0 2,4 3,0 0,3 500 bis 2500 km 0,0 2,4 2,9 0,3 2500 bis 10 000 km 0,0 2,4 4,4 0,3 Über 10 000 km 0,0 2,4 8,2 0,3E 81 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb (Eukalyptusholz Fall 1) 2500 bis 10 000 km 11,7 24,5 4,3 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb (Eukalyptusholz – 2500 bis 10 000 km 14,9 10,6 4,4 0,3E 82 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb (Eukalyptusholz Fall 3a) 2500 bis 10 000 km 15,5 0,3 4,4 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb (Pappelholz, 1 bis 500 km 3,4 24,5 2,9 0,3 500 bis 10 000 km 3,4 24,5 4,3 0,3 Über 10 000 km 3,4 24,5 7,9 0,3E 83 – Fall 1) Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb (Pappelholz, gedüngt Fall 2a) 1 bis 500 km 4,4 10,6 3,0 0,3 500 bis 10 000 km 4,4 10,6 4,4 0,3 Über 10 000 km 4,4 10,6 8,1 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb 1 bis 500 km 4,6 0,3 3,0 0,3 500 bis 10 000 km 4,6 0,3 4,4 0,3 Über 10 000 km 4,6 0,3 8,2 0,3E 84 holz, gedüngt Fall 3a) Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb (Pappelholz, ungedüngt Fall 1) 1 bis 500 km 2,0 24,5 2,9 0,3 500 bis 2500 km 2,0 24,5 4,3 0,3 2500 bis 10 000 km 2,0 24,5 7,9 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit 1 bis 500 km 2,5 10,6 3,0 0,3 500 bis 10 000 km 2,5 10,6 4,4 0,3 Über 10 000 km 2,5 10,6 8,1 0,3E 85 -trieb (Pappelholz, ungedüngt Fall 2a) Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzum -trieb (Pappelholz, ungedüngt Fall 3a) 1 bis 500 km 2,6 0,3 3,0 0,3 500 bis 10 000 km 2,6 0,3 4,4 0,3 Über 10 000 km 2,6 0,3 8,2 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus 1 bis 500 km 1,1 24,8 2,9 0,3 500 bis 2500 km 1,1 24,8 2,8 0,3E 86 holz (Fall 1) 2500 bis 10 000 km 1,1 24,8 4,3 0,3 Über 10 000 km 1,1 24,8 7,9 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Stammholz (Fall 2a) 1 bis 500 km 1,4 11,0 3,0 0,3 500 bis 2500 km 1,4 11,0 2,9 0,3 2500 bis 10 000 km 1,4 11,0 4,4 0,3 Über 10 000 km 1,4 11,0 8,1 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Stammholz (Fall 3a) 1 bis 500 km 1,4 0,8 3,0 0,3 500 bis 2500 km 1,4 0,8 2,9 0,3 2500 bis 10 000 km 1,4 0,8 4,4 0,3E 87 Über 10 000 km 1,4 0,8 8,2 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Reststoffen der Holzindustrie (Fall 1) 1 bis 500 km 0,0 14,3 2,8 0,3 500 bis 2500 km 0,0 14,3 2,7 0,3 2500 bis 10 000 km 0,0 14,3 4,2 0,3 Über 10 000 km 0,0 14,3 7,7 0,3 Holzbriketts oder -pellets aus Reststoffen der Holzindustrie (Fall 2a) 1 bis 500 km 0,0 6,0 2,8 0,3 500 bis 2500 km 0,0 6,0 2,7 0,3 2500 bis 10 000 km 0,0 6,0 4,2 0,3 Über 10 000 km 0,0 6,0 7,8 0,3 Holzbri- 1 bis 500 km 0,0 0,2 2,8 0,3E 88 -pellets aus Reststoffen der Holzindustrie (Fall 3a) 500 bis 2500 km 0,0 0,2 2,7 0,3 2500 bis 10 000 km 0,0 0,2 4,2 0,3 Über 10 000 km 0,0 0,2 7,8 0,3 Landwirtschaftliche Optionen Biomasse-Brennstoff-Produktionssystem Transport- entfernung Typische Werte für die Minderung vo Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ Anbau Verarbeitung Transport und Vertrieb Em N Landwirtschaftliche Reststoffe mit einer Dichte von <0,2 t/m3 1 bis 500 km 0,0 0,9 2,6 500 bis 2500 km 0,0 0,9 6,5 2500 bis 10 000 km 0,0 0,9 14,2E 89 , , Landwirtschaftliche Reststoffe mit einer Dichte von >0,2 t/m3 1 bis 500 km 0,0 0,9 2,6 500 bis 2500 km 0,0 0,9 3,6 2500 bis 10 000 km 0,0 0,9 7,1 Über 10 000 km 0,0 0,9 13,6 Strohpellets 1 bis 500 km 0,0 5,0 3,0 500 bis 10 000 km 0,0 5,0 4,6 Über 10 000 km 0,0 5,0 8,3 Bagassebriketts 500 bis 10 000 km 0,0 0,3 4,3 Über 10 000 km 0,0 0,3 8,0 Palmkern-Extraktionsschrot Über 10 000 km 21,6 21,1 11,2 Palmkern-Extraktionsschrot (keine CH4-Emissionen aus der Ölmühle) Über 10 000 km 21,6 3,5 11,2E 90 Disaggregierte Standardwerte für Biogas zur Elektrizitätserzeugung Biomasse-Brennstoff-Produktionssystem Technologie TYPISCH [gCO2eq/MJ] Anbau Verarbeitung Nicht-CO2-Emissionen bei der Nutzung des Brennstoffs Transport Gutschrift für Mist-/Gülle- nutzung Gülle24 Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 0,0 69,6 8,9 0,8 -107,3 Geschlossenes Gärrückstandslager 0,0 0,0 8,9 0,8 -97,6 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 0,0 74,1 8,9 0,8 -107,3 Geschlossenes Gärrück- 0,0 4,2 8,9 0,8 -97,6 24 Die Werte für die Biogasproduktion aus Mist/Gülle schließen negative Emissionen durch Emissionseinsparun Der esca-Wert ist gleich -45 gCO2eq/MJ für in der anaeroben Zersetzung verwendete(n) Mist/Gülle.E 91 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 0,0 83,2 8,9 0,9 -120,7 Geschlossenes Gärrückstandslager 0,0 4,6 8,9 0,8 -108,5 Mais, gesamte Pflanze25 Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 15,6 13,5 8,9 0,026 Geschlossenes Gärrückstandslager 15,2 0,0 8,9 0,0 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 15,6 18,8 8,9 0,0 Geschlossenes Gärrückstandslager 15,2 5,2 8,9 0,0 - 25 Der Begriff „Mais, gesamte Pflanze” sollte als Mais ausgelegt werden, der zur Verwendung als Futtermittel gee 26 Der Wert für den „Anbau“ beinhaltet gemäß der im Bericht KOM/2010/11 enthaltenen Methode Umwandlungsanlage. Der Wert für den Transport von Maissilage liegt bei 0,4 gCO2eq/MJ Biogas.E 92 Fall 3 Gärrückstandslager 8,9 0,0 Geschlossenes Gärrückstandslager 17,1 5,7 8,9 0,0 - Bioabfall Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 0,0 21,8 8,9 0,5 Geschlossenes Gärrückstandslager 0,0 0,0 8,9 0,5 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 0,0 27,9 8,9 0,5 Geschlossenes Gärrückstandslager 0,0 5,9 8,9 0,5 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 0,0 31,2 8,9 0,5 -E 93 Gärrückstandslager 8,9 0,5 Disaggregierte Standardwerte für Biomethan Biometh anprodu ktionssy stem Technologische Optionen TYPISCH [gCO2eq/MJ] Anba u Vera rbeit ung Aufbereit ung Tran sport Kompress ion an der Tankstell e Gutschrift für Mist-/Güllenutz ung Anb Gülle Offenes Gärrücks tandslage r keine Abgasverbrenn 0,0 84,2 19,5 1,0 3,3 -124,4 0,0 Abgasverbrenn ung 0,0 84,2 4,5 1,0 3,3 -124,4 0,0 Geschlos senes Gärrücks tandslage keine Abgasverbrenn 0,0 3,2 19,5 0,9 3,3 -111,9 0,0 Abgasverbrenn ung 0,0 3,2 4,5 0,9 3,3 -111,9 0,0 Mais, gesamte Pflanze Offenes Gärrücks tandslage r keine Abgasverbrenn 18,1 20,1 19,5 0,0 3,3 - 18, Abgasverbrenn ung 18,1 20,1 4,5 0,0 3,3 - 18, Geschlos keine Abgasverbrenn 17,6 4,3 19,5 0,0 3,3 - 17,E 94 Gärrücks ung Bioabfall Offenes Gärrücks tandslage r keine Abgasverbrenn 0,0 30,6 19,5 0,6 3,3 - 0,0 Abgasverbrenn ung 0,0 30,6 4,5 0,6 3,3 - 0,0 Geschlos senes Gärrücks tandslage keine Abgasverbrenn 0,0 5,1 19,5 0,5 3,3 - 0,0 Abgasverbrenn ung 0,0 5,1 4,5 0,5 3,3 - 0,0DER BIOMASSE-BRENNSTOFFOPTIONEN Biomasse-Brennstoff-Produktionssystem Transportentfernung Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Holzschnitzel aus forstwirtschaftlichen Reststoffen 1 bis 500 km 5 6 500 bis 2500 km 7 9 2500 bis 10 000 km 12 15 Über 10 000 km 22 27 Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Eukalyptusholz) 2500 bis 10 000 km 25 27 Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, gedüngt) 1 bis 500 km 8 9 500 bis 2500 km 10 11 2500 bis 10 000 km 15 18 2500 bis 10 000 km 25 30 Holzschnitzel aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, ungedüngt) 1 bis 500 km 6 7 500 bis 2500 km 8 10 2500 bis 10 000 km 14 16 2500 bis 10 000 km 24 28 Holzschnitzel aus Stammholz 1 bis 500 km 5 6 500 bis 2500 km 7 8 2500 bis 10 000 km 12 15 2500 bis 22 27Holzschnitzel aus Industriereststoffen 500 bis 2500 km 6 7 2500 bis 10 000 km 11 13 Über 10 000 km 21 25 Holzbriketts oder -pellets aus forstwirtschaftlichen Reststoffen (Fall 1) 1 bis 500 km 29 35 500 bis 2500 km 29 35 2500 bis 10 000 km 30 36 Über 10 000 km 34 41 Holzbriketts oder -pellets aus forstwirtschaftlichen Reststoffen (Fall 2a) 1 bis 500 km 16 19 500 bis 2500 km 16 19 2500 bis 10 000 km 17 21 Über 10 000 km 21 25 Holzbriketts oder -pellets aus forstwirtschaftlichen Reststoffen (Fall 3a) 1 bis 500 km 6 7 500 bis 2500 km 6 7 2500 bis 10 000 km 7 8 Über 10 000 km 11 13 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Eukalyptusholz – Fall 1) 2500 bis 10 000 km 41 46 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Eukalyptusholz – Fall 2a) 2500 bis 10 000 km 30 33 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Eukalyptusholz – Fall 3a) 2500 bis 10 000 km 21 22 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb 1 bis 500 km 31 37 500 bis 10 000 km 32 38Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, gedüngt – Fall 2a) 1 bis 500 km 18 21 500 bis 10 000 km 20 23 Über 10 000 km 23 27 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, gedüngt – Fall 3a) 1 bis 500 km 8 9 500 bis 10 000 km 10 11 Über 10 000 km 13 15 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, ungedüngt – Fall 1) 1 bis 500 km 30 35 500 bis 10 000 km 31 37 Über 10 000 km 35 41 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, ungedüngt Fall 2a) 1 bis 500 km 16 19 500 bis 10 000 km 18 21 Über 10 000 km 21 25 Holzbriketts oder -pellets aus Niederwald mit Kurzumtrieb (Pappelholz, ungedüngt Fall 3a) 1 bis 500 km 6 7 500 bis 10 000 km 8 9 Über 10 000 km 11 13 Holzbriketts oder -pellets aus Stammholz (Fall 1) 1 bis 500 km 29 35 500 bis 2500 km 29 34 2500 bis 10 000 km 30 36 Über 10 000 km 34 41 Holzbriketts oder -pellets aus Stammholz (Fall 2a) 1 bis 500 km 16 18 500 bis 2500 km 15 18 2500 bis 10 000 km 17 20Holzbriketts oder -pellets aus Stammholz (Fall 3a) 1 bis 500 km 5 6 500 bis 2500 km 5 6 2500 bis 10 000 km 7 8 Über 10 000 km 11 12 Holzbriketts oder -pellets aus Reststoffen der Holzindustrie (Fall 1) 1 bis 500 km 17 21 500 bis 2500 km 17 21 2500 bis 10 000 km 19 23 Über 10 000 km 22 27 Holzbriketts oder -pellets aus Reststoffen der Holzindustrie (Fall 2a) 1 bis 500 km 9 11 500 bis 2500 km 9 11 2500 bis 10 000 km 10 13 Über 10 000 km 14 17 Holzbriketts oder -pellets aus Reststoffen der Holzindustrie (Fall 3a) 1 bis 500 km 3 4 500 bis 2500 km 3 4 2500 bis 10 000 km 5 6 Über 10 000 km 8 10 Fall 1 bezieht sich auf Verfahren, in denen ein Erdgaskessel genutzt wird, um der Pelletpresse Prozesswärme zu liefern. Der Prozessstrom wird aus dem Netz bezogen. Fall 2 bezieht sich auf Verfahren, in denen ein mit Holzschnitzeln betriebener Kessel genutzt wird, um der Pelletpresse Prozesswärme zu liefern. Der Prozessstrom wird aus dem Netz bezogen. Fall 3 bezieht sich auf Verfahren, in denen eine mit Holzschnitzeln betriebene KWK-Anlage genutzt wird, um der Pelletpresse Wärme und Elektrizität zu liefern.Biomasse-Brennstoff-Produktionssystem Transportentfernung Typische Werte für die Minderung von Treibhausgasemission en (gCO2eq/MJ) Standard treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Landwirtschaftliche Reststoffe mit einer Dichte von <0,2 t/m327 1 bis 500 km 4 4 500 bis 2500 km 8 9 2500 bis 10 000 km 15 18 Über 10 000 km 29 35 Landwirtschaftliche Reststoffe mit einer Dichte von >0,2 t/m328 1 bis 500 km 4 4 500 bis 2500 km 5 6 2500 bis 10 000 km 8 10 Über 10 000 km 15 18 Strohpellets 1 bis 500 km 8 10 500 bis 10 000 km 10 12 Über 10 000 km 14 16 Bagassebriketts 500 bis 10 000 km 5 6 Über 10 000 km 9 10 Palmkern-Extraktionsschrot Über 10 000 km 54 61 Palmkern-Extraktionsschrot (keine CH4-Emissionen aus der Ölmühle) Über 10 000 km 37 40 27 Diese Gruppe von Materialien umfasst landwirtschaftliche Reststoffe von geringer Schüttdichte, darunter u. a. Strohballen, Haferspelzen, Reisspelzen und Rohrzuckerbagasseballen (unvollständige Liste). 28 Die Gruppe von landwirtschaftlichen Reststoffen mit höherer Schüttdichte umfasst Maiskolben, Nussschalen, Sojabohnenschalen und Palmkernschalen (unvollständige Liste).Biogasproduktionssystem Technologische Optionen Typischer Wert Standardwert Treibhausgasemissionen (gCO2eq/ MJ) Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Biogas aus Gülle zur Elektrizitätserzeugung Fall 1 Offenes Gärrückstandslager29 -28 3 Geschlossenes Gärrückstandslager30 -88 -84 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager -23 10 Geschlossenes Gärrückstandslager -84 -78 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager -28 9 Geschlossenes Gärrückstandslager -94 -89 Biogas aus Mais (gesamte Pflanze) zur Elektrizitätserzeugung Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 38 47 Geschlossenes Gärrückstandslager 24 28 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 43 54 Geschlossenes Gärrückstandslager 29 35 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 47 59 Geschlossenes 32 38 29 Die offene Lagerung von Gärrückständen bringt zusätzliche Methanemissionen in Abhängigkeit von Wetter, Substrat und Vergärungseffizienz mit sich. Bei diesen Berechnungen entsprechen der Betrag für Mist/Gülle 0,05 MJ CH4/MJ Biogas, für Mais 0,035 MJ CH4/MJ Biogas und für Bioabfall 0,01 MJ CH4/MJ Biogas. 30 Bei der geschlossenen Lagerung werden die Gärrückstände aus dem Zersetzungsprozess in einem gasdichten Tank gelagert und es wird davon ausgegangen, dass das zusätzlich während der Lagerung abgeschiedene Gas für die Erzeugung zusätzlicher Elektrizität oder zusätzlichen Biomethans aufgefangen wird.Biogas aus Bioabfall zur Elektrizitätserzeugung Gärrückstandslager 31 44 Geschlossenes Gärrückstandslager 9 13 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 37 52 Geschlossenes Gärrückstandslager 15 21 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 41 57 Geschlossenes Gärrückstandslager 16 22 Typische Werte und Standardwerte für Biomethan Biomethanproduktions system Technologis che Optionen Typische Treibhausgasemiss ionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemi ssionen (gCO2eq/MJ) Biomethan aus Gülle Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung31 -20 22 Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung32 -35 1 31 Diese Kategorie umfasst die folgenden technologischen Kategorien zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan: Druckwechsel-Adsorption (Pressure Swing Adsorption – PSA), Druckwasserwäsche (Pressurised Water Scrubbing – PWS), Membrantrenntechnik, kryogene Trennung und physikalische Absorption mit einem organischen Lösungsmittel (Organic Physical Scrubbing – OPS). Dies schließt die Emission von 0,03 MJ CH4/MJ Biomethan für die Emission von Methan in den Abgasen ein. 32 Diese Kategorie umfasst die folgenden technologischen Kategorien zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan: Druckwasserwäsche (Pressurised Water Scrubbing – PWS), sofern das Wasser aufbereitet wird, Druckwechsel-Adsorption (Pressure Swing Adsorption – PSA), chemische Absorption (Chemical Scrubbing), physikalische Absorption mit einem organischen Lösungsmittel (Organic Physical Scrubbing – OPS), Membrantrenntechnik und kryogene Trennung. Für diese Kategorie werden keine Methanemissionen berücksichtigt (das Methan im Abgas verbrennt gegebenenfalls).standslager, keine Abgasverbrennung -88 -79 Geschlossen es Gärrückstandslager, Abgasverbrennung -103 -100 Biomethan aus Mais (gesamte Pflanze) Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 58 73 Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 43 52 Geschlossen es Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 41 51 Geschlossen es Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 26 30 Biomethan aus Bioabfall Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 51 71 Offenes Gärrück- 36 50brennung Geschlossen es Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 25 35 Geschlossen es Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 10 14 Typische Werte und Standardwerte – Biogas zur Elektrizitätserzeugung – Vermischung von Mist/Gülle und Mais: Treibhausgasemissionen mit Anteilsangaben auf Grundlage von Frischmasse Biogasproduktionssystem Technologische Optionen Typische Treibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Standardtreibhausgasemissionen (gCO2eq/MJ) Mist/Gülle – Mais 80 %20 % Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 17 33 Geschlossenes Gärrückstandslager -12 -9 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 22 40 Geschlossenes Gärrückstandslager -7 -2 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 23 43 Geschlossenes Gärrückstandslager -9 -4 Mist/Gülle – Mais Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 24 37Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 29 45 Geschlossenes Gärrückstandslager 4 10 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 31 48 Geschlossenes Gärrückstandslager 4 10 Mist/Gülle – Mais 60 %40 % Fall 1 Offenes Gärrückstandslager 28 40 Geschlossenes Gärrückstandslager 7 11 Fall 2 Offenes Gärrückstandslager 33 47 Geschlossenes Gärrückstandslager 12 18 Fall 3 Offenes Gärrückstandslager 36 52 Geschlossenes Gärrückstandslager 12 18 Anmerkungen Fall 1 bezieht sich auf Optionen, in denen die für das Verfahren erforderliche Elektrizität und Wärme von der KWK-Anlage selbst geliefert werden. Fall 2 bezieht sich auf Optionen, in denen die für das Verfahren erforderliche Elektrizität dem Stromnetz entnommen, die Prozesswärme jedoch von der KWK-Anlage selbst geliefert wird. In einigen Mitgliedstaaten ist es Betreibern nicht gestattet, Beihilfen für die Bruttoerzeugung zu beantragen, sodass eine Zusammensetzung wie in Fall 1 wahrscheinlicher ist. Fall 3 bezieht sich auf Optionen, in denen die für das Verfahren erforderliche Elektrizität dem Stromnetz entnommen und die Prozesswärme von einem Biogaskessel geliefert wird. Dieser Fall gilt für einige Anlagen, bei denen der KWK-Kessel nicht vor Ort ist und Biogas verkauft (aber nicht zu Biomethan aufbereitet) wird. Typische Werte und Standardwerte – Biomethan – Vermischung von Mist/Gülle und Mais: Treibhausgasemissionen mit Anteilsangaben auf Grundlage von Frischmasse Biomethanproduktionssystem Technologische Typisch StandardMist/Gülle – Mais 80 %–20 % Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 32 57 Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 17 36 Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung -1 9 Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung -16 -12 Mist/Gülle – Mais 70 %–30 % Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 41 62 Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 26 41 Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 13 22 Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung -2 1 Mist/Gülle – Mais 60 %–40 % Offenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 46 66 Offenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 31 45 Geschlossenes Gärrückstandslager, keine Abgasverbrennung 22 31 Geschlossenes Gärrückstandslager, Abgasverbrennung 7 104,6 gCO2eq/MJ Biomethan addiert werden.  2009/28/EG ANHANG VI Mindestanforderungen an die harmonisierte Vorlage für die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie 1. Erwarteter Endenergieverbrauch: Bruttoendenergieverbrauch bei der Elektrizitätsversorgung, bei Heizung und Kühlung sowie im Verkehr im Jahr 2020 unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen. 2. Nationale sektorspezifische Ziele für 2020 und geschätzte Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Elektrizitätsversorgung, bei Heizung und Kühlung sowie im Verkehr: a) Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Elektrizitätsverbrauch im Jahr 2020; b) geschätzte Etappenziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Elektrizitätsverbrauch; c) Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen an der Heizung und Kühlung im Jahr 2020; d) geschätzte Etappenziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen an der Heizung und Kühlung; e) geschätzter Zielpfad für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehr; f) nationaler indikativer Zielpfad gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Anhang I Teil B. 3. Maßnahmen zur Erreichung der Ziele a) Übersichtstabelle über alle Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; b) spezifische Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Artikeln 13, 14 und 16 einschließlich des notwendigen Ausbaus bzw. der notwendigen Stärkung der bestehenden Infrastrukturen zur Erleichterung der Integration der Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen, die zur Erreichung des nationalen Ziels für 2020 notwendig sind, Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Maßnahmen zur Beseitigung der nicht technischen Hemmnisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Artikeln 17 bis 21; c) Programme der Mitgliedstaaten oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Elektrizitätserzeugung; d) Programme der Mitgliedstaaten oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Heizung und Kühlung;f) spezifische Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus Biomasse, insbesondere zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze: i) Verfügbarkeit von Biomasse im In- und Ausland, ii) Maßnahmen im Interesse einer besseren Verfügbarkeit von Biomasse unter Berücksichtigung anderer Biomassenutzer (auf Land- und Forstwirtschaft basierende Sektoren); g) geplante statistische Übertragungen zwischen den Mitgliedstaaten und geplante gemeinsame Vorhaben mit anderen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten: i) geschätzter Überschuss an Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber dem indikativen Zielpfad, der in andere Mitgliedstaaten übertragen werden kann, ii) geschätztes Potenzial für gemeinsame Vorhaben, iii) geschätzte Nachfrage nach Energie aus erneuerbaren Quellen, die nicht durch die inländische Erzeugung gedeckt werden kann. 4. Bewertungen: a) der von den einzelnen Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger erwartete Gesamtbeitrag zum Erreichen der verbindlichen Ziele für 2020 sowie der indikative Zielpfad für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Elektrizitätsversorgung, bei Heizung und Kühlung sowie im Verkehr; b) der von den Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen erwartete Gesamtbeitrag zum Erreichen der verbindlichen Ziele für 2020 sowie der indikative Zielpfad für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Elektrizitätsversorgung, bei Heizung und Kühlung sowie im Verkehr.ANHANG VII Berücksichtigung von Energie aus Wärmepumpen Die Menge der durch Wärmepumpen gebundenen aerothermischen, geothermischen oder hydrothermischen Energie, die für die Zwecke dieser Richtlinie als Energie aus erneuerbaren Quellen betrachtet wird, ERES, wird nach folgender Formel berechnet: ERES = Qusable * (1 – 1/SPF) Dabei sind: – Qusable = die geschätzte, durch Wärmepumpen, die die in Artikel 7 5 Absatz 4 genannten Kriterien erfüllen, erzeugte gesamte Nutzwärme, wie folgt umgesetzt: Nur Wärmepumpen, für die SPF > 1,15 * 1/η, werden berücksichtigt; – SPF = der geschätzte jahreszeitbedingte Leistungsfaktor für diese Wärmepumpen; – η die Ratio zwischen der gesamten Bruttoselektrizitätserzeugung und dem Primärenergieverbrauch für die Elektrizitätserzeugung; sie wird als ein EU-Durchschnitt auf der Grundlage von Eurostat-Daten berechnet. Spätestens am 1. Januar 2013 erstellt die Kommission Leitlinien, wie die Mitgliedstaaten die Werte Qusable und SPF für die verschiedenen Wärmepumpen-Technologien und Anwendungen schätzen sollen, wobei Unterschiede der klimatischen Bedingungen, insbesondere sehr kaltes Klima, berücksichtigt werden.  2009/28/EGund Anhang II Nummer 2  neu ANHANG VIII TEIL A. VORLÄUFIGE GESCHÄTZTE EMISSIONEN INFOLGE VON INDIREKTEN LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN DURCH BIOKRAFTSTOFFE UND FLÜSSIGE BIOBRENNSTOFFE (GCO2EQ/MJ)  33  Rohstoffgruppe Mittel wert  34  Aus der Sensitivitätsanalyse abgeleitete Bandbreite zwischen den Perzentilen  35  Getreide und sonstige Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt 12 8 bis 16 Zuckerpflanzen 13 4 bis 17 Ölpflanzen 55 33 bis 66 TEIL B. BIOKRAFTSTOFFE UND FLÜSSIGE BIOBRENNSTOFFE, BEI DENEN DIE EMISSIONEN INFOLGE INDIREKTER LANDNUTZUNGSÄNDERUNGEN MIT NULL ANGESETZT WERDEN Bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus den folgenden Kategorien von Rohstoffen hergestellt werden, werden die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen mit Null angesetzt: 1. Rohstoffe, die nicht in Teil A dieses Anhangs aufgeführt sind; 2. Rohstoffe, deren Anbau zu direkten Landnutzungsänderungen geführt hat, d. h. zu einem Wechsel von einer der folgenden Kategorien des IPCC in Bezug auf die Bodenbedeckung — bewaldete Flächen, Grünland, Feuchtgebiete, Ansiedlungen 33 Die hier gemeldeten Mittelwerte stellen einen gewichteten Durchschnitt der individuell modellierten Rohstoffwerte dar. Die Höhe der Werte in diesem Anhang kann durch die Bandbreite der Grundannahmen (wie etwa Behandlung von Nebenprodukten, Entwicklung der Erträge, Kohlenstoffbestände und Verdrängung anderer Grundstoffe) beeinflusst werden, die in den für deren Schätzung herangezogenen Wirtschaftsmodellen verwendet werden. Obwohl es daher nicht möglich ist, die mit derartigen Schätzungen verbundene Unsicherheitsbandbreite vollständig zu beschreiben, wurde eine Sensitivitätsanalyse der Ergebnisse durchgeführt, die auf einer zufälligen Variation der Kernparameter basiert (sogenannte Monte-Carlo-Analyse). 34 Die hier aufgenommenen Mittelwerte stellen einen gewichteten Durchschnitt der individuell dargestellten Rohstoffwerte dar. 35 Die hier berücksichtigte Bandbreite entspricht 90 % der Ergebnisse unter Verwendung des aus der Analyse resultierenden fünften und fünfundneunzigsten Perzentilwerts. Das fünfte Perzentil deutet auf einen Wert hin, unter dem 5 % der Beobachtungen angesiedelt waren (d. h. 5 % der verwendeten Gesamtdaten zeigten Ergebnisse unter 8, 4 und 33 gCO2eq/MJ). Das fünfundneunzigste Perzentil deutet auf einen Wert hin, unter dem 95 % der Beobachtungen angesiedelt waren (d. h. 5 % der verwendeten Gesamtdaten zeigten Ergebnisse über 16, 17 und 66 gCO2eq/MJ).Anhang V Teil C Nummer 7 berechnet werden müssen. 36 Dauerkulturen sind definiert als mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird (z. B. Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen).und Anhang II Nummer 3 (angepasst)  neu ANHANG IX Teil A. Rohstoffe  zur Produktion moderner Biokraftstoffe  und Kraftstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angesetzt wird a) Algen, sofern zu Land in Becken oder Photobioreaktoren kultiviert; b) Biomasse-Anteil gemischter Siedlungsabfälle, nicht jedoch getrennte Haushaltsabfälle, für die Recycling-Ziele gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG gelten; c) Bioabfall im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG aus privaten Haushalten, der einer getrennten Sammlung im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 der genannten Richtlinie unterliegt; d) Biomasse-Anteil von Industrieabfällen, der ungeeignet zur Verwendung in der Nahrungs- oder Futtermittelkette ist, einschließlich Material aus Groß- und Einzelhandel, Agrar- und Ernährungsindustrie sowie Fischwirtschaft und Aquakulturindustrie und ausschließlich der in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Rohstoffe; e) Stroh; f) Mist/Gülle und Klärschlamm; g) Abwasser aus Palmölmühlen und leere Palmfruchtbündel; h) ⌦ Tallöl und ⌫ Tallölpech; i) Rohglyzerin; j) Bagasse; k) Traubentrester und Weintrub; l) Nussschalen; m) Hülsen; n) entkernte Maiskolben; o) Biomasse-Anteile von Abfällen und Reststoffen aus der Forstwirtschaft und forstbasierten Industrien, d. h. Rinde, Zweige, vorkommerzielles Durchforstungsholz, Blätter, Nadeln, Baumspitzen, Sägemehl, Sägespäne, Schwarzlauge, Braunlauge, Faserschlämme, Lignin und Tallöl; p) anderes zellulosehaltiges Non-Food-Material im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe s; q) anderes lignozellulosehaltiges Material im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe r mit Ausnahme von Säge- und Furnierrundholz. r) im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs;t) Bakterien, sofern die Energiequelle in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erneuerbar ist. Teil B. Rohstoffe  zur Produktion von Biokraftstoffen , deren Beitrag  zum Mindestanteil gemäß Artikel 25 Absatz 1 begrenzt ist  zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angesetzt wird: a) gebrauchtes Speiseöl; b) tierische Fette, die in die Kategorien 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates37 eingestuft sind.;  neu c) Melasse, die als Nebenerzeugnis beim Raffinieren von Rohrzucker oder Rübenzucker anfällt, sofern bei der Extraktion des Zuckers die höchsten Industriestandards eingehalten wurden.  2015/1513 Artikel 2 Absatz 13 und Anhang II Nummer 3 37 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).ANHANG X Teil A: Höchstbeitrag von flüssigen Biobrennstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zum EU-Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Kalenderjahr Höchstbeitrag 2021 7,0 % 2022 6,7 % 2023 6,4 % 2024 6,1 % 2025 5,8 % 2026 5,4 % 2027 5,0 % 2028 4,6 % 2029 4,2 % 2030 3,8 % Teil B: Mindestanteil von Energie aus modernen Biokraftstoffen und Biogas aus in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen sowie aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs, abfallbasierten fossilen Kraftstoffen und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Kalenderjahr Mindestanteil 2021 1,5 % 2022 1,85 % 2023 2,2 % 2024 2,55 % 2025 2,9 % 2026 3,6 % 2027 4,4 %2029 6,0 % 2030 6,8 % Teil C: Mindestanteil von Energie aus modernen Biokraftstoffen und Biogas aus in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Kalenderjahr Mindestanteil 2021 0,5 % 2022 0,7 % 2023 0,9 % 2024 1,1 % 2025 1,3 % 2026 1,75 % 2027 2,2 % 2028 2,65 % 2029 3,1 % 2030 3,6 %ANHANG XI Teil A Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 34) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.) Richtlinie 2013/18/EU des Rates (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 230.) Richtlinie (EU) 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1.) Nur Artikel 2 Teil B Fristen für die Umsetzung in nationales Recht (gemäß Artikel 34) Richtlinie Frist für die Umsetzung 2009/28/EG 25. Juni 2009 2013/18/EU 1. Juli 2013 Richtlinie (EU) 2015/1513 10. September 2017Richtlinie 2009/28/EG Diese Richtlinie Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Unterabsatz 1 Artikel 2 Unterabsatz 1 Artikel 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil Artikel 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b, c und d — — Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstaben e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s, t, u, v und w Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstaben c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s, t und u — Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstaben x, y, z, aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj, kk, ll, mm, nn, oo, pp, qq, rr, ss, tt und uu Artikel 3 — — Artikel 3 Artikel 4 — — Artikel 4 — Artikel 5 — Artikel 6 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 1, 2 und 3 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 1, 2 und 3 — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 Artikel 5 Absatz 2 — Artikel 5 Absätze 3 und 4 Artikel 7 Absätze 2 und 3 — Artikel 7 Absätze 4 und 5 Artikel 5 Absätze 5, 6 und 7 Artikel 7 Absätze 6, 7 und 8 Artikel 6 Artikel 8Artikel 8 Artikel 10 Artikel 9 Artikel 11 Artikel 10 Artikel 12 Artikel 11 Artikel 13 Artikel 12 Artikel 14 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b — Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben c, d, e und f Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b, c und d Artikel 13 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2 — Artikel 15 Absatz 3 Artikel 13 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 15 Absätze 4, 5 und 6 Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 Artikel 15 Absatz 7 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 6 Unterabsätze 2, 3, 4 und 5 — — Artikel 15 Absätze 8 und 9 — Artikel 16 — Artikel 17 Artikel 14 Artikel 18 Artikel 15 Absätze 1 und 2 Artikel 19 Absätze 1 und 2 Artikel 15 Absatz 3 — — Artikel 19 Absätze 3 und 4 Artikel 15 Absätze 4 und 5 Artikel 19 Absätze 5 und 6 Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a— Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii — Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 2 Artikel 15 Absatz 7 Artikel 19 Absatz 8 Artikel 15 Absatz 8 — Artikel 15 Absätze 9 und 10 Artikel 19 Absätze 9 und 10 — Artikel 19 Absatz 11 Artikel 15 Absätze 11 und 12 Artikel 19 Absätze 12 und 13 Artikel 19 Absatz 14 Artikel 16 Absätze 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 — Artikel 16 Absätze 9, 10 und 11 Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 — Artikel 21 — Artikel 22 — Artikel 23 — Artikel 24 — Artikel 25 Artikel 17 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 26 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 — Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 und 4 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 — Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 26 Absatz 7 Unterabsatz 3 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 — Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 17 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 3Artikel 17 Absätze 6 und 7 — Artikel 17 Absatz 8 Artikel 26 Absatz 9 Artikel 17 Absatz 9 — — Artikel 26 Absätze 5, 6 und 8 — Artikel 26 Absatz 7 Unterabsätze 1 und 2 — Artikel 26 Absatz 10 Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c und d — Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 18 Absatz 2 — — Artikel 27 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 18 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 — Artikel 18 Absatz 3 Unterabsätze 4 und 5 Artikel 27 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 1 — Artikel 18 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 27 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 4 — Artikel 18 Absatz 5 Artikel 27 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 27 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 3 — Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 4 Artikel 27 Absatz 6 Unterabsatz 3 — Artikel 27 Absatz 6 Unterabsatz 4 Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 5 Artikel 27 Absatz 6 Unterabsatz 5 Artikel 18 Absatz 7 Unterabsatz 1 Artikel 27 Absatz 7 Unterabsatz 1Artikel 18 Absätze 8 und 9 — Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c — Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 28 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 19 Absatz 5 — Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 1 Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 1 erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich — Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 2 Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 3 Eingangsteil Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 3 Buchstabe a Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 19 Absatz 7 Unterabsatz 3 Buchstabe b— Artikel 19 Absatz 8 Artikel 28 Absatz 6 Artikel 20 Artikel 29 Artikel 22 — Artikel 23 Absätze 1 und 2 Artikel 30 Absätze 1 und 2 Artikel 23 Absätze 3, 4, 5, 6, 7 und 8 — Artikel 23 Absatz 9 Artikel 30 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 10 Artikel 30 Absatz 4 Artikel 24 — Artikel 25 Absatz 1 Artikel 31 Absatz 1 Artikel 25 Absatz 2 — Artikel 25 Absatz 3 Artikel 31 Absatz 2— Artikel 32 Absatz 4 Artikel 26 — Artikel 27 Artikel 33 — Artikel 34 Artikel 28 Artikel 35 Artikel 29 Artikel 36 Anhang I Anhang I Anhang II Anhang II Anhang III Anhang III Anhang IV Anhang IV Anhang V Anhang V Anhang VI — — Anhang VI Anhang VII Anhang VII Anhang VIII Anhang VIII Anhang IX Anhang IX — Anhang X — Anhang XI — Anhang XII

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In - U - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft COM(2017) 34 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung den Beitrag aufgreift, den die energetische Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft leisten kann, und die zur Verfügung stehenden Verfahren im Licht der fünfstufigen Abfallhierarchie würdigt. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Zuge der anstehenden Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft gegenüber der Kommission dafür einzutreten, dass über die in der Mitteilung der Kommission zum Schutz der stofflichen Verfahren beschriebenen Handlungsleitlinien hinaus der Beitrag der energetischen Verwertung als tragende Säule der Entsorgungsautarkie nach Artikel 16 der Richtlinie 2008/98/EG überAbfälle (Abfallrahmenrichtlinie) für gemischte Siedlungsabfälle im Blick gehalten wird. Dabei ist den markwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten Rechnung zu tragen und der für eine volkswirtschaftlich verträgliche Preisbildung auf der Basis eines ökonomisch sinnvollen Wettbewerbs erforderliche Umfang bei der Beschreibung abfallplanerisch vorzuhaltender Behandlungskapazitäten zu berücksichtigen. 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Zuge der anstehenden Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft gegenüber der Kommission ferner darauf hinzuwirken, dass durch die Berücksichtigung des Vorrangs der qualitativen vor den quantitativen Zielen in der Kreislaufwirtschaft sichergestellt wird, dass nach wie vor unentbehrliche Schadstoffsenken ausreichend vorgehalten werden. In diesem Zusammenhang ist an Verpflichtungen zu erinnern, die die EU im Rahmen des Stockholmer Abkommens zur Ausschleusung persistenter organischer Schadstoffe aus den weltweiten Wirtschafts- und Naturkreisläufen eingegangen ist und sich in den europäischen Rechtsgrundlagen, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe vom 29. April 2004 (sogenannte POP-Verordnung), niedergeschlagen haben. Danach ist die energetische Verwertung von Abfällen dem Recycling nicht nur - wie in der Kommissionsmitteilung dargestellt - in definierten Fällen vorzuziehen, sondern bei entsprechenden POP-Abfällen praktisch zwingend anzuwenden. Begründung zu Ziffern 1 bis 3 (nur gegenüber dem Plenum): Im Zuge des im Jahr 2015 von der Kommission angenommenen Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft wird die Kommission im Jahr 2017 mit der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft fortfahren. In ihrer Mitteilung gibt die Kommission den Mitgliedstaaten Empfehlungen dafür, wie aus ihrer Sicht sichergestellt werden kann, dass die Kapazitäten für die Energiegewinnung aus Abfällen ausgewogen genutzt und Verluste von Vermögenswerten vermieden werden. Unter anderem ruft sie die Mitgliedstaaten auf, schrittweise ihre finanzielle Unterstützung für die Müllverbrennung von gemischten Abfällen zurückzufahren. Neue Anlagen für die energetische Verwertung von Abfällen sollten der Kommission zufolge nur gebaut werden, wenn unter Berücksichtigung verlorener Vermögenswerte für die gesamte Laufzeit von etwa 20 bis 30 Jahren die ausreichende Verfügbarkeit von geeigneten Abfällen sichergestellt ist, ohne dass die Verpflichtungen zur Getrenntsammlung und zum Recycling vernachlässigt werden.Im Rückblick auf die Vergangenheit muss jedoch festgestellt werden, dass eine verlässliche Prognose der Entsorgungssituation in Deutschland und Europa mit den Einflüssen einer volatilen Wirtschaftskonjunktur kaum möglich ist. Die geplante Abkehr von der Deponierung stofflich oder energetisch verwertbarer Abfälle als nachhaltige Vorgehensweise sollte nicht zeitgleich mit einem voreiligen Rückbau von energetischen Verwertungskapazitäten kombiniert werden, um auch mit Blick auf die erforderliche Entsorgungssicherheit ökonomischen Schieflagen vorzubeugen. Eine im Rahmen der europäischen Abfallhierarchie agierende und auf der Grundlage wirtschaftlicher Faktoren basierende Infrastruktur zur energetischen Verwertung von Abfällen ist Voraussetzung für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Preisbildung. Preisanstiege bei verknappten Kapazitäten gehen insbesondere zulasten der mittelständischen Wirtschaft, die über keine eigenen Verbrennungsanlagen verfügt. B 4. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - G - K - R - Wi* zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final Der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehene Festschreibung EU-weiter Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer, nationaler Berufsregulierungen oder vor Änderung bestehender Regulierungen in Form einer Richtlinie in nationale Hoheitsrechte eingreift und mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang steht. 2. Der Bundesrat bezweifelt, dass sich der Richtlinienvorschlag auf eine für ein Tätigwerden der EU erforderliche Rechtsgrundlage stützen lässt. Die Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV erfasst auch die Frage der Zuständigkeit der EU (vergleiche hierzu die Stellungnahmen des Bundesrates vom 9. November 2007, BR-Drucksache 390/07 (Beschluss), Ziffer 5, vom * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.26. März 2010, BR-Drucksache 43/10 (Beschluss), Ziffer 2, und vom 16. Dezember 2011, BR- Drucksache 646/11 (Beschluss), Ziffer 2). 3. Der Vorschlag bedeutet einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten zur Regulierung reglementierter Berufe. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, Regelungen in Bezug auf den Zugang zu einem Beruf oder seine Ausübung einzuführen, sofern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die EU verfügt in diesem Bereich über keine umfassende Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenz. 4. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 AEUV. Voraussetzung für die gewählte Rechtsgrundlage ist, dass der geplante Rechtsakt tatsächlich den Zweck hat, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Niederlassungswilligen oder Dienstleistungserbringer mit Hilfe der Rechtsangleichung den Wechsel vom Herkunfts- in den Zielstaat zu erleichtern und so die Wahrnehmung grenzüberschreitender Tätigkeiten zu verbessern. Es bedarf eines positiven Binnenmarkteffekts. Die Mobilität von Selbständigen und abhängig Beschäftigten wird über die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet. Ein Handlungserfordernis zur Mobilitätssicherung besteht daher nicht. Der europäische Gesetzgeber hat in Artikel 59 Absatz 3 der Anerkennungsrichtlinie bereits die Verhältnismäßigkeitskriterien benannt, die in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt wurden. 5. Ziel der gewählten Rechtsgrundlage ist es, die im nationalen Recht bestehenden zulässigen Schranken mit Hilfe der Anerkennung beziehungsweise Koordinierung nationalen Rechts im Interesse der Rechtssicherheit zu überwinden. Eine Kodifizierung der Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Richtlinie bringt keinen Mehrwert und dient allenfalls einer Vereinheitlichung der Prüfung der Schranken der Grundfreiheiten, führt aber nicht zu deren Überwindung. Die vorgeschlagene verbindliche Regelung ist daher nicht vom Ziel der Rechtsgrundlage gedeckt.6. Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV darf die EU in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH und Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen besteht bereits ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Berufsreglementierungen. Die Einhaltung dieser Rechtsprechung kann auch auf nationaler Ebene ausreichend gewährleistet werden. 7. Die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfordert gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV, dass die Maßnahmen der EU inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. 8. Der Bundesrat bezweifelt, dass die Festschreibung EU-weiter Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer, nationaler Berufsregulierungen oder vor Änderung bestehender Regulierungen und die dabei vorgeschriebene Methodik inhaltlich verhältnismäßig, insbesondere erforderlich und angemessen sind. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist sowohl in den Unionsverträgen als auch in der EU-Gesetzgebung kodifiziert. Es entfaltet seine Wirkung bereits als Bestandteil des materiellen Rechtsstaatsprinzips gemäß Artikel 2 und Artikel 5 AEUV. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender und zukünftiger Berufsreglementierungen findet in Deutschland (wie auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten) bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen statt. 9. Der vorliegende Richtlinienvorschlag geht mit seinen äußerst detaillierten Prüfungsvorgaben deutlich über die ständige Rechtsprechung des EuGH hinaus. Die Festlegung weitergehender Anforderungen an eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch eine Richtlinie ist weder erforderlich noch angemessen und nicht mit dem Ziel der Richtlinie vereinbar, den nationalen Behörden die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erleichtern.10. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch andere, weniger in die Rechte der Mitgliedstaaten einschneidende Maßnahmen als der Erlass eines Rechtsakts in Betracht kämen (freiwillige Selbstregulierung et cetera). Bereits nach geltendem Recht wird bei jedem Erlass und jeder Änderung einer Berufsreglementierung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt. Im Zeitalter von Deregulierung und Bürokratieabbau können die detaillierten Prüfungsvorgaben und umfassenden Vorgaben zur Methodik nicht nachvollzogen werden. Der damit verbundene enorme Aufwand steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Der bestehende EU-Rechtsrahmen und die ständige Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeitsprüfung könnten den nationalen Behörden auch - wie im Februar 2015 vom Europäischen Rat gefordert - mittels einer (rechtlich unverbindlichen) Leitlinie zur Verfügung gestellt werden, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erleichtern. Eine effektive Überprüfung mitgliedstaatlicher Rechtsetzung und damit auch die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann über bestehende Kontrollmechanismen (wie beispielsweise Pilotverfahren und Vertragsverletzungsverfahren) erreicht werden. Der Erlass einer neuen eigenständigen Richtlinie ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erforderlich.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - R - U - Wi* zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) COM(2016) 863 final Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die institutionelle Sonderstellung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) grundsätzlich beibehalten wird, um die Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden zu bewahren. 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die ACER als Koordinierungs- und Beratungsgremium der nationalen Energieregulierungsbehörden mit den derzeitigen Entscheidungsfindungsmechanismen bewährt hat. 3. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung von Letztentscheidungskompetenzen der ACER ab. Dies verstößt nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip aus Artikel 5 Absatz 3 EUV, sondern greift auch rechtfertigungslos in die Unab- * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.hängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden ein. Das Ziel der Kommission, Hemmnisse im Strombinnenmarkt durch uneinheitliche Entscheidungen der von grenzübergreifenden Fragen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zu verhindern, lässt sich auch auf mitgliedstaatlicher Ebene ausreichend erreichen. Hierzu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die durch die jeweilige Frage betroffenen nationalen Regulierungsbehörden beziehungsweise Mitgliedstaaten eine einvernehmliche Problemlösung finden. Eine stärkere Letztentscheidungskompetenz der ACER in transnationalen Fragen würde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auswirken. 4. Der Bundesrat fordert, dass auf die geplante Abschwächung der Mehrheitserfordernisse im Regulierungs- wie im Verwaltungsrat der ACER verzichtet wird. Die grundsätzliche qualifizierte Mehrheit in diesen Gremien sichert bisher die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Aktivitäten der ACER und dient als zusätzliche Garantie der Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden. Sie ist daher zwingend erforderlich. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es deshalb sogar der Einführung der doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß Artikel 16 Absatz 4 EUV im Regulierungsrat der ACER bedarf. 5. Der Bundesrat sieht insbesondere in der vorgeschlagenen Regelung des Artikels 6 Absatz 8 einen Verstoß gegen das in Artikel 5 Absatz 4 EUV niedergelegte Verhältnismäßigkeitsprinzip, da durch diese Regelung eine tendenziell unbeschränkte Ausweitung von Entscheidungskompetenzen der ACER ermöglicht wird. Die vorgeschlagene Neufassung des Artikels 6 Absatz 8 überträgt der ACER die Entscheidung über potentiell alle (gegebenenfalls auch unstreitige) Regulierungsfragen, sofern sie grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die Entscheidungskompetenz wird dabei nicht nur auf gemeinsamen Antrag der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden ausgelöst, sondern bereits dann, wenn diese Behörden binnen einer knapp bemessenen Frist von sechs (beziehungsweise maximal zwölf) Monaten keine Einigung über die betroffene Frage erzielen können.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - G - In - R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 COM(2016) 731 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einzurichten. 2. Die in Kapitel IX des Verordnungsvorschlags vorgesehene Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, zwecks Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten abzufragen, wird ausdrücklich begrüßt.Der Verordnungsvorschlag lässt für die Polizeibehörden in diesem Zusammenhang jedoch nur einen eingeschränkten Zugriff auf die in ETIAS gespeicherten Daten zu. So ist zum Beispiel das Kriterium "Bildung (Niveau und Bereich)", welches auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe h des Verordnungsvorschlags durch den Reisenden bei der Antragstellung anzugeben ist, von einem Zugriff durch Polizeibehörden nicht umfasst. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Vorschriften des Kapitels IX des Verordnungsvorschlags dahingehend geändert werden, dass Strafverfolgungsbehörden einen vollumfänglichen Zugang zu den ETIAS-Daten erhalten. Der Zugriff sollte im Ermessensspielraum der jeweiligen Sicherheitsbehörde liegen. 3. Eine durch ETIAS erteilte Reisegenehmigung wird zu einer Voraussetzung für eine rechtmäßige Einreise beziehungsweise einen rechtmäßigen Aufenthalt eines visumsbefreiten Drittstaatsangehörigen. Dies wird nicht zuletzt durch Artikel 69 des Verordnungsvorschlags deutlich. In dieser Vorschrift soll Artikel 6 des Schengener Grenzkodexes dahingehend geändert werden, dass eine gültige Reisegenehmigung die Voraussetzung für die Einreise von visums- befreiten Drittstaatsangehörigen ist. Eine demzufolge notwendige Ermächtigung für Inlandsbehörden (unter anderem die Polizei), zwecks Verifizierung der Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt eine entsprechende ETIAS-Abfrage durchzuführen, sieht der vorliegende Verordnungsvorschlag nicht vor. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass der in Rede stehende Verordnungsvorschlag entsprechend ergänzt wird. Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Das Ziel des Verordnungsvorschlags, ETIAS zu installieren, scheint geeignet zu sein, die Grenzbehörden vorab über Reisende dahingehend zu informieren, ob mit ihrer Einreise ein Sicherheitsrisiko verbunden ist. Mit Inkrafttreten der ETIAS-Verordnung ist gleichzeitig eine Verbesserung der Interoperabilität der Informationssysteme innerhalb der EU zu erwarten. Der Vorschlag entspricht dem im September 2016 verabschiedeten sogenannten "Bratislava-Fahrplan" sowie einer entsprechenden Forderung des Europäischen Rates vom Oktober 2016.Der Verordnungsvorschlag sieht vor, Datenabfragen für Sicherheitsbehörden zu beschränken und keine Vollauskunft zu erteilen. Die Entscheidung, ob hinterlegte Daten möglicherweise Relevanz für polizeiliche Ermittlungen entfalten, sollte nach hiesiger Einschätzung im Ermessensspielraum der jeweiligen Sicherheitsbehörde liegen. Auch Informationen zur Bildung und zu besonderen Kompetenzen von Personen können bedeutende Auswirkungen auf weitere kriminaltaktische Maßnahmen haben, zum Beispiel Kenntnisse zu Chemikalien und Technik. Die Polizei im Inland steht außerhalb der Terrorismusbekämpfung immer wieder vor der Aufgabe, die Legitimität des Aufenthalts auch eines visumsbefreiten Drittstaatsangehörigen überprüfen zu müssen. Dazu gehört in der Konsequenz des in Rede stehenden Verordnungsvorschlags auch die Frage, ob eine ETIAS-Reisegenehmigung vorliegt oder nicht. Daher ist ein entsprechender Zugriff auf ETIAS durch Inlandsbehörden, die berechtigt sind, den Aufenthalt eines Ausländers zu verifizieren, unabdingbar. B 4. Der Gesundheitsausschuss und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - AV - G - U - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz COM(2017) 12 final A Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission über sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle zur Kenntnis. V ei hme ällt r 2)2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die vorgelegte Mitteilung, in der die Ergebnisse der REFIT-Bewertung der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/392/EWG und der 23 damit zusammenhängenden Richtlinien sowie die Vorschläge für die zu ergreifenden Maßnahmen dargestellt sind. 3. Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass einige Bestimmungen von Einzelrichtlinien mittlerweile veraltet oder überholt sind. [Allerdings dürfen durch die Anpassung einzelner Richtlinien nicht neue Inhalte und Anforderungen aufgenommen werden, die zu neuen Belastungen für Unternehmen führen.] 4. Auch das Ziel, dass Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten von Unternehmen jeder Größenordnung rechtskonform leistbar sein sollten, wird unterstützt. Gleiches gilt für den Ansatz, dass Schutzmaßnahmen ergebnisorientiert anstatt papierbasiert sein müssen. Allerdings weist der Bundesrat darauf hin, dass bei den Bemühungen um Erleichterungen durch digitale Instrumente stets der Aspekt der Rechtssicherheit für den Arbeitgeber und der der Überwachbarkeit durch die Vollzugsbehörden zu berücksichtigen sind. Aufsichtserfahrungen zeigen, dass gerade bei Kleinstbetrieben Internet und andere digitale Instrumente üblicherweise noch nicht routinemäßig genutzt werden. 5. Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass die drei von der Kommission vorgeschlagenen wichtigsten Maßnahmen geeignet sind, den Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten zu verbessern. 6. Der Bundesrat teilt die Darstellung der Kommission zu den Auswirkungen von arbeitsbedingten Krebserkrankungen und begrüßt die Schlüsselmaßnahmen, die zu einem verstärkten Schutz vor diesen und weiteren gefährlichen Stoffen beitragen werden. Wie der Bundesrat in Ziffer 4 seiner Stellungnahme (BR-Drucksache 249/16 (Beschluss)) bereits zum Ausdruck gebracht hat, ist es für einen wirksamen EU-weiten Arbeitsschutz wichtig und auch notwendig, dass nach langem Stillstand wieder intensiv an der Festlegung und Überarbeitung von EU-Grenzwerten für Kanzerogene und Mutagene als auch e )für chemische Arbeitsstoffe gearbeitet wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu prüfen, ob ein rein sozioökonomischer Ansatz mit dem Ziel, alle Beschäftigten gleich zu schützen, im Einklang steht: Wenn EU-weit nur wenige Beschäftigte eine Tätigkeit mit einem bestimmten krebserzeugenden Stoff ausüben, könnte eine rein sozioökonomische Betrachtung zum Ergebnis führen, dass die Erkrankung aller dieser wenigen Beschäftigten tolerierbar wäre, weil die Kosten für deren Krebserkrankungen gesamtgesellschaftlich gesehen relativ gering wären. Dem gegenüber würde ein risikobasierter Ansatz, welcher auf einheitlichen wissenschaftlichen Kriterien basiert, ein einheitliches Erkrankungsrisiko für alle Beschäftigten definieren. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die bisherigen positiven Erfahrungen mit dem in Deutschland verfolgten Risikokonzept. 7. Positiv bewertet der Bundesrat das Anliegen sowohl auf wissenschaftlicher als auch auf administrativer Ebene darauf hinzuarbeiten, Unklarheiten und Überschneidungen zwischen dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der REACH-Verordnung zu beseitigen. Die Kommission entspricht damit den Anliegen des Bundesrates (siehe Ziffern 5 und 7 der oben genannten Stellungnahme). Nach Auffassung des Bundesrates sollte bei der Konzeption des geplanten gemeinsamen Ansatzes berücksichtigt werden, dass die Arbeitsschutzmaßnahmen prioritär in Arbeitsschutzrechtsetzungen und nicht durch Regelungen im Rahmen der REACH-Verordnung festgelegt werden. Die REACH-Verordnung kann die Mindestanforderungen an den Schutz der Beschäftigten vor einer Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen in spezifischen Situationen unterstützen, wie im Falle von speziellen Verwendungsverboten. Allerdings weist der Bundesrat darauf hin, dass die REACH-Verordnung ausschließlich eine Binnenmarktregelung ist und mit Festlegungen innerhalb der REACH-Verordnung der Dialog mit den Sozialpartnern, welcher nach Artikel 153 AEUV vorgesehen ist, umgangen wird. Dies steht diametral zu der Feststellung der Kommission, dass der soziale Dialog in hohem Maße zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz beigetragen hat und beitragen wird. Die Bundesregierung wird daher gebeten, darauf zu achten, dass die REACH-Verordnung nicht zur Regelung von grundsätzlichen oder übergeordneten Arbeitsschutzmaßnahmen herangezogen wird. Dies ist insbesondere von Bedeutung, um Inspektionen von unterschiedlichen Vollzugsbehörden zu ein und demselben Sachverhalt zu vermeiden. S i8. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung eine Überlastung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung und Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest und betont die Notwendigkeit, diese diesbezüglich zu unterstützen. Der Bundesrat teilt diese Auffassung und verweist auf Ziffer 8 seiner oben genannten Stellungnahme. Der Bundesrat verweist weiterhin auf die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, der es ein wesentliches Anliegen ist, KMU bei der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften zu unterstützen. 9. Die Kommission trifft in ihrer Mitteilung die Aussage, dass generell Selbstständige in den Anwendungsbereich von Arbeitsschutzvorschriften einbezogen werden sollen. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. Das momentan geltende Arbeitsschutzrecht ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzipiert. Selbstständigen kann hingegen mehr Eigenverantwortung zugemutet werden. Sofern es Situationen gibt, in denen Selbstständige und abhängig Beschäftigte eng zusammenarbeiten müssen, gibt es bereits Sonderregelungen, die die Selbstständigen in den Anwendungsbereich aufnehmen. 10. Die Kommission beabsichtigt, den Verwaltungsvollzug im Arbeitsschutzrecht zu verbessern. In diesem Zusammenhang plant die Kommission, den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten verringern zu wollen. Zwar begrüßt der Bundesrat dieses Vorhaben, weist aber darauf hin, dass die Hoheit für den Verwaltungsvollzug weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt. 11. Der Bundesrat sieht in diesem Zusammenhang die Zulassung der Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen grundsätzlich als ein geeignetes Instrument zur Substitution dieser Stoffe an. Zulassungspflichten, die ausschließlich auf Grund von Arbeitsschutzaspekten bestehen, stellen aber eine finanzielle und personelle Belastung für Unternehmen dar. Dies trifft insbesondere Kleinstunternehmen, die über begrenzte finanzielle, technische und personelle Ressourcen verfügen. Die für die Zulassung zusätzlich aufzubringenden Ressourcen fehlen für die Fortentwicklung von Arbeitsschutzmaßnahmen und wirken somit dem beabsichtigten höheren Schutzniveau entgegen.12. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine bessere Trennung der Rechtsrahmen für den Schutz der Beschäftigten und der Binnenmarktrechtsetzung einzusetzen und sich aktiv an der Erarbeitung des für 2017 vorgesehenen Ansatzes zur Bereinigung von Unklarheiten und Überschneidungen bei der Konzeption und der praktischen Anwendung zwischen der REACH-Verordnung und dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu beteiligen. 13. Die Kommission teilt unter Abschnitt 3.1 "Arbeitsstätten (89/654)" mit, dass im Hinblick auf moderne Informationstechnologien und neue Arbeitsformen ein dynamischeres Konzept der "Arbeitsstätte" erforderlich sein könnte. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung der Arbeitsstättendefinition im Hinblick auf örtlich und zeitlich entgrenztes Arbeiten ab. Er weist darauf hin, dass die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers nicht von dessen Einwirkungssphäre entkoppelt werden dürfen. Denn je mehr Freiheiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch digitales, orts- und zeitunabhängiges Arbeiten erlangen, desto mehr Eigenverantwortung muss man ihnen auch beim Arbeitsschutz überlassen. 14. Die Kommission erwägt unter Abschnitt 3.1 "Bildschirmgeräte (90/270)", technische Aktualisierungen einiger Definitionen, beispielsweise die Definition von "Arbeitsplatz", vorzunehmen. Die Streichung überkommener technischer Einrichtungen wie Diskettenlaufwerk oder Manuskripthalter aus der Bildschirmarbeitsdefinition ist zu begrüßen. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass eine Ausweitung des Bildschirmarbeitsplatzes auf die Verwendung mobiler Arbeitsgeräte (Laptop, Tablets, Smartphones, et cetera) abzulehnen ist, solange keine regelmäßige Verwendung dieser Geräte an einem fest eingerichteten Arbeitsplatz - zum Beispiel via Dockingstation - erfolgt. Eine Einbeziehung mobiler Arbeitsgeräte in die Definition des Bildschirmarbeitsplatzes und die damit zu ergreifenden Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen würden die Mobilarbeit in der Praxis unmöglich machen. S i i i15. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission unter Abschnitt 3.1 "Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (92/58)", die Sicherheitszeichen mit der Norm EN ISO 7010 zu harmonisieren, um international einheitliche Standards zu gewährleisten. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass für bereits vorhandene, sicherheitsgerechte Beschilderungen im Betrieb eine Bestandsschutzregelung eingeführt werden sollte. 16. Die Kommission erwägt unter Abschnitt 3.1 "Persönliche Schutzausrüstungen (89/656)", eine technische Aktualisierung der Richtlinie hinsichtlich des Begriffs persönliche Schutzausrüstung vorzunehmen, die insbesondere den derzeitigen Ausschluss von Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste betreffen würde. Der Bundesrat lehnt diese Maßnahme ab, da hierdurch ein nicht zu rechtfertigender Mehraufwand für die Unternehmen entstehen würde. 17. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, sich aktiv in die Fortentwicklung der Vorschriften über den Schutz der Beschäftigten vor einer Exposition gegenüber chemischen Stoffen am Arbeitsplatz einzubringen und das in Deutschland bestehende Schutzniveau europaweit zu etablieren. Dies würde nicht nur das europaweite Schutzniveau signifikant verbessern, sondern auch die innereuropäischen Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen. Bei der Fortentwicklung der Vorschriften ist die Hoheit der Mitgliedstaaten für den Verwaltungsvollzug zu berücksichtigen und zu wahren. 18. Der Bundesrat verweist auf das mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (SVFLG) erreichte hohe Schutzniveau. Dieses basiert auf dem Risikomanagement und der ständigen Aufklärungsarbeit der SVLFG sowie dem Austausch bewährter Verfahren in Deutschland.19. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, auch mit Blick auf den noch von der Kommission geplanten ausführlichen und zielgerichteten Leitfaden für das Risikomanagement in Landwirtschaft und Fischerei, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Auf Grund des hohen Schutzniveaus und der allgemein hohen bürokratischen Lasten in landwirtschaftlichen Betrieben müssen weitere Lasten und Kosten vermieden werden. B 20. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen. V

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - In - R - Wi* zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems COM(2016) 821 final Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag in der vorliegenden Form nicht den Grundsätzen der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EUV und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 EUV entspricht. Er beinhaltet ein Verfahren, das zu einer präventiven Vereinbarkeitskontrolle von nationalem Recht mit EU-Recht allein durch die Kommission * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.führt. Die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Änderungen des bestehenden Notifizierungsverfahrens bedeuten einen erheblichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte und sind im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip höchst bedenklich. 2. Bisher müssen die Mitgliedstaaten neue nationale Vorschriften im Bereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) nur nach Maßgabe der Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 39 Absatz 5 Unterabsatz 2 notifizieren. Insbesondere hindert das geltende Notifizierungsverfahren die Mitgliedstaaten nicht daran, die betroffene Vorschrift sofort zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Der Richtlinienvorschlag sieht indes vor, dass nationale Regelungsentwürfe erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist von grundsätzlich drei Monaten erlassen werden können (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags). Ausnahmen, zum Beispiel für dringliche Fälle, Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments oder Änderungsanträge von Abgeordneten, fehlen. Die Mitgliedstaaten müssen die zu notifizierenden Regelungsentwürfe nunmehr zwingend im Rahmen einer Vorabkontrolle umfassend begründen und konkrete Belege für die Verhältnismäßigkeit einer Regelung vorlegen (Artikel 3 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags). Verstöße gegen die Notifizierungspflicht stellen einen wesentlichen und für den Einzelnen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (Artikel 3 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags), der zur Unanwendbarkeit der betroffenen Regelung führt. Hält die Kommission den Entwurf für nicht vereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie, darf sie einen Beschluss (Artikel 7 des Richtlinienvorschlags) erlassen, mit dem sie dem Mitgliedstaat aufgibt, die betroffene Regelung nicht zu erlassen oder aufzuheben. 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorschlag bereits im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip, das gemäß Artikel 2 Satz 1 EUV zu den elementaren Werten der EU gehört, Bedenken aufwirft. Angesichts des weiten Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie wird künftig jede parlamentarische Tätigkeit, die einen Bezug zu Dienstleistungen aufweist, einem Genehmigungsvorbehalt der Kommission unterliegen. Dies bedeutet, dass mit dem Richtlinienvorschlag demokratisch legitimierte Parlamente unter die Kontrolle der Kommission - eines Exekutivorgans gestellt werden sollen. Die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Dienstleistungsbereich wäre ausgehöhlt.4. Die Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV erfasst auch die Frage der Zuständigkeit der EU - siehe hierzu die Stellungnahmen des Bundesrates vom 9. November 2007, BR-Drucksache 390/07 (Beschluss), Ziffer 5, vom 26. März 2010, BR-Drucksache 43/10 (Beschluss), Ziffer 2, und vom 16. Dezember 2011, BR-Drucksache 646/11 (Beschluss), Ziffer 2. Der Grundsatz der Subsidiarität ist ein Kompetenzausübungsprinzip. Gegen das Subsidiaritätsprinzip wird auch dann verstoßen, wenn keine Kompetenz der Union besteht. Daher muss im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle zunächst geprüft werden, ob sich der Vorschlag auf eine für das Tätigwerden der EU erforderliche Rechtsgrundlage stützen lässt. 5. Ausweislich des Richtlinienvorschlags stützt sich dieser auf Artikel 53 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 62 AEUV und auf die Binnenmarktkompetenz des Artikels 114 AEUV. Artikel 53 Absatz 1 AEUV ermöglicht jedoch lediglich den Erlass von Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen sowie zur "Koordinierung" mitgliedstaatlicher Vorschriften. Ein präventiver Prüfvorbehalt sämtlicher dienstleistungsbezogener Regelungen geht über eine reine koordinierende Tätigkeit im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen jedoch deutlich hinaus. Ebensowenig ließe sich der Vorschlag auf Artikel 114 AEUV stützen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verleiht Artikel 114 AEUV dem Unionsgesetzgeber keine allgemeine Kompetenz zur Regelung des Binnenmarkts. Ein auf Grundlage von Artikel 114 AEUV erlassener Rechtsakt muss vielmehr tatsächlich zur Beseitigung bestehender Hemmnisse bei der Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen beseitigen (vergleiche EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2000, Rechtssache C-376/98, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der EU). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, welche konkret drohenden mitgliedstaatlichen Maßnahmen einen derart gravierenden Eingriff in die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers rechtfertigen. Der Vorschlag beschränkt sich auf die schlichte Feststellung, dass eine "heterogene Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften verhindert und eine Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die von der Dienstleistungsrichtlinie erfassten Dienstleistungen gefördert" werde. Dazu ermächtigt Artikel 114 AEUV nicht.6. Mit der Zuweisung der Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Maßnahmenentwurfs mit der Dienstleistungsrichtlinie an die Kommission ist darüber hinaus ein wesensverändernder Eingriff in das vertraglich geordnete Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander verbunden. Der AEUV enthält ausdifferenzierte Regelungen zum Vertragsverletzungsverfahren, die im Ergebnis und auch lediglich inzident eine verbindliche nachträgliche "Normkontrolle" durch den EuGH ermöglichen. Dabei kann die Kommission gemäß Artikel 258 AEUV gegen einen Mitgliedstaat, wenn dieser ihrer Auffassung nach gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, in dem letztlich der EuGH über die Einhaltung von EU-Recht entscheidet. Für grundlegende Änderungen dieses Verhältnisses, wie der Richtlinienvorschlag sie vorsieht, ist eine Vertragsänderung erforderlich. 7. Darüber hinaus steht der Vorschlag auch nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach Artikel 5 Absatz 4 EUV dürfen Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Sie müssen insbesondere erforderlich und angemessen sein. 8. Ziel des Richtlinienvorschlags ist eine effektivere Überprüfung der mitgliedstaatlichen Rechtsetzung im Bereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren bessere Durchsetzung. Es existieren jedoch bereits Verfahren zur verbindlichen Überprüfung nationaler Rechtsetzung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht (Vertragsverletzungsverfahren). Warum hier Handlungsbedarf besteht, wird von der Kommission nicht nachvollziehbar begründet. Auch legt die Kommission nicht hinreichend dar, weshalb das bestehende Notifizierungsregime verschärft werden muss. Belastbare Belege für die von der Kommission behauptete Ineffizienz des bestehenden Notifizierungsverfahrens fehlen. 9. Die Maßnahme greift mit der Hemmung der nationalen Gesetzgebungsverfahren, der Auferlegung erheblicher Nachweispflichten und der Einführung eines Genehmigungsvorbehalts der Kommission für nationale Regelungen erheblich in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Insbesondere vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat sie auch für unangemessen.10. Abschließend werden die vorgeschlagenen Änderungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand führen, ohne einen Mehrwert zu bieten. Dass die damit verbundenen Kosten durch Einsparungen bei den Kosten für Vertragsverletzungsverfahren ausgeglichen würden, wird lediglich behauptet.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AV - In - U - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst A Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat erkennt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs an, den Zugang zu und die Nutzung von meteorologischen Daten für die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen, um den Mehrwert aus der Nutzung der Daten durch den privatwirtschaftlichen Sektor zu vergrößern und um verbesserte Möglichkeiten der Weiterverwendung der Daten für privatwirtschaftliche Nutzer jeglicher Art und insbesondere Start-up-Unternehmen zu schaffen. b) Der Bundesrat äußert gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf im Grundsatz erhebliche ordnungspolitische und wettbewerbspolitische Bedenken. Die in § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E enthaltene faktische Ermächtigung des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes, meteorologische und klimatologische Dienstleistungen entgeltfrei dem Endverbraucher zur Verfügung stellen zu können, läuft Gefahr, den funktionierenden wettbewerblichen und innovativen Markt für Wetterdienstleistungen zu unterminieren.c) Der Bundesrat äußert konkret die Sorge, dass das DWDG-E zu einem deutlichen Verlust an Arbeitsplätzen und zu einer spürbar nachlassenden Innovationsdynamik auf einem funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt für meteorologische und klimatologische Dienstleistungen führt. Es besteht die Gefahr, dass mit der vorgesehenen Novellierung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst wiederum eine Monopolstellung der zu hundert Prozent dem Bund gehörenden Anstalt des öffentlichen Rechts bei Wettervorhersagen, Sturmwarnungen und vor allem den damit verbundenen Dienstleistungen geschaffen wird. d) Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass mit der Gesetzesnovelle zum Deutschen Wetterdienst das Geschäftsmodell der bereits am Markt tätigen privaten Dienstleister bedroht ist. Dies entspricht gerade nicht der Zielsetzung der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung. Ziel ist vielmehr, den Zugang privater Dienstleister zu öffentlich und unentgeltlich bereitgestellten Rohdaten (Open Data) zu erleichtern, damit private Unternehmen durch eigene Analysen und angereichert mit weiteren Dienstleistungen, so genannten "Smart Services", neue Geschäftsmodelle entwickeln und innovative Leistungen am Markt anbieten können. Letztlich dürfte ein wettbewerblich ausgerichteter Wetterdienst mit öffentlichen und privaten Anbietern eher der öffentlichen Sicherheit und dem Katastrophenschutz sowie der Daseinsvorsorge und damit auch den Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher dienen, wie sich dies in der Vergangenheit bei großen Naturereignissen auch gezeigt hat. e) Der Bundesrat fordert deshalb, im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass sich der DWD entsprechend der "Open Data-Politik" der Bundesregierung - abgesehen von der Herausgabe amtlicher Warnungen über gefährliche Wettererscheinungen - auch künftig darauf beschränkt, meteorologische und klimatologische Rohdaten zu erheben und öffentlich zugänglich bereitzustellen. Solche staatlich bereitgestellten Daten könnten als "Rohstoff für Digitalisierung" positive Inkubationswirkungen für Innovationen im Bereich meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen zum Nutzen der Endverbraucher auslösen. f) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Anliegen privater Wetter-Dienstleistungsunternehmen aufzugreifen und im Einzelnen die unbestimmten Begriffe "meteorologische und klimatologische Dienstleistungen" in § 4 Absatz 1 DWDG-E sowie laut Begründung desGesetzentwurfs "diesbezügliche Leistungen", die der Deutsche Wetterdienst in Zukunft entgeltfrei erbringen darf, näher zu definieren und möglichst eng auf die Breitstellung von Rohdaten zu beschränken. g) Der Bundesrat stellt fest, dass es in einer marktwirtschaftlichen Grundordnung nicht Aufgabe des Staates ist, durch eigene wirtschaftliche Betätigung in funktionierende Märkte einzugreifen. Insbesondere ist das Grundrecht der Berufsfreiheit der privaten Anbieter zu beachten. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat die Regelung des § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E für wettbewerbspolitisch bedenklich. Die Ermächtigung zur entgeltfreien öffentlichen Verbreitung von jeglichen Leistungen an die Allgemeinheit ist so weitgehend, dass die Gefahr besteht, dass die privaten Wetter-Dienstleistungsunternehmen aus dem Markt verdrängt werden. Aufgrund der in § 4 Absatz 1 DWDG-E sehr weit gefassten gesetzlichen Aufgaben des DWD greift die Einschränkung in § 4 Absatz 6 DWDG-E praktisch nicht. Deshalb fordert der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die entgeltfreie Bereitstellung von Dienstleistungen des DWD an die Allgemeinheit gemäß § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E auf die Aufgaben des DWD gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 DWDG-E zu beschränken, das heißt auf die Warnungen vor gefährlichen oder ein hohes Schadenspotenzial verursachenden Wettererscheinungen und Radioaktivität. h) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren "die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten" in § 6 Absatz 2a Nummer 3 DWDG-E zu präzisieren. In der derzeitigen Fassung bleibt unklar, welche Daten der DWD in das so genannte Geoportal einstellen muss und wann er dies tun muss. Im Geoportal sind bereits heute Daten des DWD verfügbar, jedoch überwiegend ältere Daten. Die Wetter-Dienstleistungsunternehmen benötigen jedoch aktuellste Mess- und Radardaten, um diese für ihre Anwendungen nutzen zu können. 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 6 Absatz 2a Nummer 2 DWD-Gesetz) Der Bundesrat bittet im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Vereinbarkeit des § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und den Grundsätzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes sorgfältig zu prüfen.Begründung: Die in § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E enthaltene faktische Ermächtigung des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes, meteorologische und klimatologische Dienstleistungen entgeltfrei dem Endverbraucher zur Verfügung stellen zu können, begegnet erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Europäischem Wettbewerbsrecht und den Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH europäisches Wettbewerbsrecht Anwendungsvorrang vor nationaler Gesetzgebung genießt. Die unentgeltliche Abgabe von Leistungen des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes stellt eine Behinderung etablierter privatwirtschaftlicher Anbieter dar und errichtet für den Markteintritt neuer Anbieter oder neuer Angebote Marktzutrittsschranken. Wetterdienstleistungen für Endverbraucher, so zum Beispiel auch Reisewetterberichte, werden auf Grund des zahlreichen Reise- und Ausflugverkehrs über Grenzen hinweg auch grenzüberschreitend erbracht. Daraus ergibt sich eindeutig eine Binnenmarktrelevanz. B 3. Der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - R - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Allgemeines 1. Der Bundesrat unterstützt das von der Kommission verfolgte Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa durch die Ermöglichung einer frühzeitigen und effektiven Umstrukturierung in der Krise zu fördern. [Allerdings kritisiert der Bundesrat, dass zwingend ein neues, dem bisherigen Instrumentarium des Insolvenzrechts zeitlich vorgelagertes Verfahren eingeführt werden soll, das U i i]voraussichtlich zu großen Teilen das abgestimmte und gut funktionierende deutsche Insolvenzrecht außer Kraft setzt. Denn im Falle eines Scheiterns einer Restrukturierung wird das Insolvenzverfahren mangels Masse, da diese wegen der hohen und zugleich gesicherten Kosten des Restrukturierungsverfahrens aufgebraucht ist, nur noch in den seltensten Fällen eröffnet. Zudem wird ein Paradigmenwechsel eingeführt: Das deutsche Insolvenzrecht sorgt derzeit für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Gläubigerinteressen und den Schuldnerinteressen. Außerdem erfolgt eine Sanierung eines Unternehmens nur dann, wenn dies auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Im Gegensatz dazu hat der Richtlinienvorschlag überwiegend die Interessen des Schuldners im Blick; dies erfolgt zu Lasten der Gläubigergesamtheit. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens sind zudem sehr gering, die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Maßnahmen (allgemeines Durchsetzungsverbot der Gläubigerforderungen, keine Insolvenzantragspflicht während eines Durchsetzungsverbots, et cetera) jedoch extrem scharf. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass eine Restrukturierung eines Unternehmens auch dann stattfindet, wenn diese betriebswirtschaftlich und/oder volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Leidtragende sind hierbei die Gläubiger. Im Richtlinienvorschlag wird zudem nicht berücksichtigt, dass auch die Gläubiger in der Regel Unternehmen sind, so dass eine starke Privilegierung des Schuldners zu Lasten anderer Unternehmen geht. Folgeinsolvenzen von Gläubigerunternehmen und damit ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden sind gut vorstellbar.] Zur Rechtsgrundlage 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rechtsgrundlage des Artikels 114 AEUV ist, dass der geplante Rechtsakt tatsächlich den Zweck hat, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Darüber hinaus muss eine auf Artikel 114 AEUV gestützte Maßnahme auch objektiv der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes dienen, indem Handelshemmnisse abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Hingegen verfügt die EU im Bereich des Insolvenzrechts über keine umfassende Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenz. Soweit die Kommission Mängel im Insolvenzrecht einzelner Mitgliedstaaten festgestellt hat, sollten diese daher vorrangig auchdort behoben werden. Die von der Kommission angestrebte Harmonisierung sollte auf die absolut notwendigen Elemente eines präventiven Restrukturierungsrahmens beschränkt sein. 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass Unterschiede im Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und speziell Unterschiede hinsichtlich eines dem Insolvenzverfahren vorgelagerten präventiven Restrukturierungsverfahrens tatsächlich den ihnen zugesprochenen Einfluss auf unternehmerische und Anlegerentscheidungen über grenzüberschreitendes Tätigwerden und damit Binnenmarktrelevanz haben. Die allgemeine wirtschaftliche Situation eines Mitgliedstaates oder eines Unternehmens, ein funktionierendes Rechtssystem und stabile wirtschaftliche wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen dürften für Unternehmen und Anleger die zentrale Rolle spielen. Da das präventive Restrukturierungsverfahren von diversen Voraussetzungen und allen voran vom Einverständnis des Schuldners abhängig ist, kann nicht sicher prognostiziert werden, ob es in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens überhaupt zu einem Restrukturierungsverfahren kommen wird. Ebenso wenig ist voraussehbar, in welchem Maße bei der Risikobewertung des Kapitalanlegers die Überlegung eine nennenswerte Rolle spielt, ob der Unternehmer in der Krise seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlagern könnte, um früher an eine Restschuldbefreiung zu gelangen. 4. Der Richtlinienvorschlag betrifft angesichts der begrenzten Zahl grenzüberschreitender Insolvenzverfahren ganz überwiegend rein nationale Sachverhalte. Der Bundesrat regt daher an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei den konkreten Einzelregelungen des Richtlinienvorschlags genau zu hinterfragen, ob und inwieweit eine unionsweite Koordinierung unerlässlich ist. Entsprechend der von der Kommission angeführten kapitalmarktrechtlichen Zielsetzung sollte der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Restrukturierungsrahmens auf Finanzgläubiger des Unternehmens beschränkt werden (siehe nachfolgend Ziffer 13). Eine Erstreckung auf weitere Gläubigergruppen könnte angesichts der engen Verknüpfung des Insolvenzrechts mit dem jeweiligen nationalen Vertrags- und Sachenrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Kreditsicherungsrecht, dem Arbeits- und Sozialrecht sowie dem Steuerrecht zu tiefgreifenden Folgewirkungen in Rechtsgebieten führen, in denen der Union keine Kompetenz zusteht. Außerdem sollten Eingriffsinstrumente, die traditionell dem förmlichen Insolvenzverfahren U Uzuzurechnen sind, nur insoweit auf das Restrukturierungsverfahren übertragen werden, als dies für eine überschaubare Zeit und nur zur Unterstützung erfolgversprechender Verhandlungen unerlässlich ist. Dies gilt zum Beispiel für die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen (Artikel 6 des Richtlinienvorschlags), die Fortsetzung von Verträgen (Artikel 7 des Richtlinienvorschlags) und die Privilegierung von Finanzierungsmaßnahmen und Transaktionen in einer späteren Insolvenz (Artikel 16 und 17 des Richtlinienvorschlags). Unabhängig von dem Risiko einer missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser nach dem Richtlinienvorschlag leicht verfügbaren Instrumente sollte das Restrukturierungsverfahren nach seiner zeitlichen und inhaltlichen Reichweite nicht so weit gefasst sein, dass das rechtsstaatliche Insolvenzverfahren mit seinen besonderen Kontrollen durch Gerichte, Insolvenzverwalter und Gläubigergremien in den Hintergrund gedrängt wird. Das Restrukturierungsverfahren soll das Insolvenzverfahren in bestimmten Fällen um eine vorgeschaltete Sanierungsoption ergänzen. Nicht jedoch soll ein mit dem Insolvenzverfahren konkurrierendes oder dieses womöglich verdrängendes Parallelverfahren geschaffen werden. [Der Richtlinienvorschlag erweckt den Eindruck, dass in jedem Fall eine präventive Restrukturierung um jeden Preis durchgeführt werden soll. Das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Verfahren muss jedoch derart austariert sein, dass die für die Volkswirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils beste Option durchgeführt wird. Dies ist nicht immer zwingend eine Restrukturierung, sondern kann auch der rechtzeitige Verkauf des Unternehmens oder bei nicht profitablen Unternehmen - die zügige Abwicklung sein.] Die Ermöglichung einer bis zu zwölf Monate dauernden Restrukturierungsphase mit umfassendem Moratorium für sogar insolvenzreife Unternehmen geht zu weit, zumal der Schuldner die Geschäfte in Eigenverwaltung und ohne Überwachung durch einen Restrukturierungsverwalter weiter führen soll. Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren zu einer Verbesserung der Restrukturierungskultur in Europa führen kann. Die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens durch eine präventive Restrukturierung kann wesentlich dazu beitragen, den in einem überlebens-fähigen Unternehmen verkörperten Wert zu erhalten. Dies dient nicht nur dem Interesse von Investoren und Finanzgläubigern, sondern hilft insbesondere auch den Lieferanten, Kunden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens. Gemäß dem Leitbild der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren vom 20. Mai 2015 sollten die Zwecke der Rettung, der Schuldenanpassung und der Reorganisation gefördert werden, um - soweit dies wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist - eine Zerschlagung von Unternehmen zu regelmäßig geringeren Liquidationswerten zu vermeiden. 6. Das deutsche Insolvenzrecht bietet allerdings bereits jetzt einen leistungsfähigen und international anerkannten Rahmen für die Bewältigung von Unternehmensinsolvenzen. So liegt Deutschland im Bereich "Resolving Insolvency" nach dem Bericht "Doing Business 2017" der Weltbank unter den Mitgliedstaaten der EU auf dem zweiten Platz und weltweit auf dem dritten Platz. Die Weltbank bewertet die Stärke der insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland mit 15,0 auf einer Skala von 0 bis 16. Der Bundesrat sieht es vor diesem Hintergrund als wichtige Vorgabe an, dass die künftige Richtlinie gut funktionierende Sanierungsinstrumente des deutschen Insolvenzrechts nicht verschlechtert. 7. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelungstechnik der Mindestharmonisierung verdient im Grundsatz Zustimmung, da sie zu einem "level playing field" im Bereich der Unternehmenssanierung beiträgt. Die an verschiedenen Stellen vorgesehenen Ermächtigungen der Mitgliedstaaten zu abweichenden Regelungen begegnen jedoch zumindest dann Bedenken, wenn sie einerseits zentrale Schutzmechanismen für vom Verfahren betroffene Personen und andererseits schuldnerfreundliche Regelungen in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen (insbesondere Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2, Artikel 9 Absatz 2 Satz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 bis Absatz 4 des Richtlinienvorschlags). Hierdurch besteht die Gefahr, dass der Richtlinienvorschlag den Insolvenztourismus fördert und zu einem "race to the bottom" führt. Hiergegen bieten die Verdachtsperioden in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 nur einen zeitlich begrenzten Schutz. Der Bundesrat regt daher an, die Harmonisierung stärker auf ein einheitliches Mindestschutzniveau zu Gunsten U i U ider Gläubiger anzuheben, als dies bisher im Richtlinienvorschlag der Fall ist. Dazu sollten an verschiedenen Stellen die Abweichungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten hinterfragt werden, die eine stärkere Beschränkung der Gläubigerrechte erlauben und - aus Sicht des Bundesrates - teilweise auch ein starkes Missbrauchspotenzial enthalten (siehe im Einzelnen die nachfolgenden Ausführungen). 8. Aus Sicht des Bundesrates ist es konsequent, den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags auf Unternehmen und Unternehmer zu begrenzen. Verbraucherinsolvenzverfahren werfen strukturell anders gelagerte Fragen auf. Häufig geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um Unterstützung für Schuldner, wieder zu einem schuldenfreien Leben zu finden. Auch ist es fraglich, ob Artikel 53 und Artikel 114 AEUV unionsweite Vorgaben für Verbraucherinsolvenzen erlauben würden. Der Ausschluss einer Anwendung auf Verbraucherinnen und Verbraucher ist aber im Richtlinienvorschlag nicht konsequent umgesetzt. Soweit Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags den Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der Regelungen zur Restschuldbefreiung auf Nicht-Unternehmer ermöglichen will, bleibt offen, ob diese Ausdehnung dazu führen würde, dass die bestehenden deutschen Regelungen zur Restschuldbefreiung für Verbraucherinnen und Verbraucher den Anforderungen der Richtlinie genügen müssten. Vorzugswürdig und ausreichend erscheint es, lediglich die Nichtgeltung des Richtlinienvorschlags für Verbraucherinnen und Verbraucher anzuordnen, wie dies in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags erfolgt. Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sollte entfallen und die Restschuldbefreiung für Verbraucherinnen und Verbraucher allein dem Recht der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. 9. Der Bundesrat regt an, eine eigenständige Definition für Unternehmer aufzunehmen oder zumindest die Definition in Artikel 2 Nummer 13 des Richtlinienvorschlags klarer zu fassen. Beispielsweise stellt sich die Frage, ob die Vorgaben zur Entschuldung auch auf Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Anwendung finden oder insofern das innerstaatliche Recht für Nicht-Unternehmer einschlägig ist.10. Die Regelungen über Frühwarnsysteme in Artikel 3 des Richtlinienvorschlags sind in ihrer Reichweite und Bedeutung unklar. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung zu, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen Instrumente brauchen, um eine sich abzeichnende wirtschaftliche Krise des Unternehmens frühzeitig zu erkennen. Die in Erwägungsgrund 16 angesprochenen Instrumente der Buchführung und Überwachung sind aber Pflichten, die einer ordentlichen Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen ohnehin obliegen. Ebenso sind die Berater des Unternehmens (zum Beispiel Steuerberater) auf Grund der vertraglichen Beziehung verpflichtet, die Geschäftsführung auf finanzielle Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Ein Regelungsbedürfnis ist daher nicht ersichtlich. Soweit Hinweispflichten der Steuerbehörden oder Sozialversicherungsbehörden im Interesse Betroffener erwähnt werden, sind diese mit den hoheitlichen Aufgaben dieser Behörden nicht vereinbar. Die ordnungsgemäße Führung eines Unternehmens (einschließlich der Überwachung dessen wirtschaftlicher Lage im Rahmen der Buchführung) ist originäre Aufgabe des Unternehmers oder der Geschäftsführung und kann nicht in die Verantwortung von Behörden gestellt werden. Zur Einführung eines Rahmens für frühzeitige Umstrukturierungen 11. Der Bundesrat hält es für wichtig, den Mechanismus zur außerinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen durch präventive Restrukturierung klar von den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Insolvenzverfahren abzugrenzen. Die Praxistauglichkeit der Zugangskriterien "drohende Insolvenz" und "finanzielle Schwierigkeiten" in Artikel 4 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags ist jedoch angesichts ihrer Unbestimmtheit fraglich. Insbesondere stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, die nach deutschem Recht zur Insolvenzreife des Unternehmens führt. Erforderlich ist eine klare Abgrenzung zum Insolvenzverfahren, um eine "Übersanierung" zur Optimierung des Geschäftsbetriebs zu vermeiden. [Für das Gericht ist unklar, ob und mit welcher Tiefe im Falle eines Moratoriums (Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags) eine Überprüfung vorzunehmen ist, wann eine für ein Drohen der Insolvenz hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt und - umgekehrt - ob eine solche fehlt, U i U i U R]weil das Unternehmen bereits insolvent ist. Beispielsweise stellt sich die Frage, was bei eingetretener oder drohender Überschuldung des Unternehmens gilt.] 12. Aus diesen Gründen befürwortet der Bundesrat unionsweite Vorgaben an den Antrag auf ein Moratorium. Um dem Gericht eine schnelle und gründliche Prüfung des Antrags auf ein Moratorium zu ermöglichen, sollte ein Antragsteller eine Bescheinigung eines unabhängigen Experten vorlegen müssen, aus der sich zumindest ergibt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist und der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mindestens innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu erwarten ist. Außerdem darf die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, was das Unternehmen durch eine dem Antrag auf das Moratorium beizufügende Grobplanung für die Restrukturierung belegen sollte. Durch diese Mechanismen werden gerade missbräuchliche Inanspruchnahmen des Vollstreckungsschutzes vermieden. Der Gefahr einer "Flucht" in das Restrukturierungsverfahren zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens sowie der zivil- und strafrechtlichen Haftung sollte durch eine gerichtliche Eingangskontrolle begegnet werden. Der Regelung in Artikel 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob der Schuldner vor Beantragung des Moratoriums bereits in Verhandlungen mit seinen Gläubigern getreten sein muss oder ob ein solcher Antrag bei Gericht bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen mit seinen Gläubigern zulässig ist. Dies sollte in der Richtlinie klargestellt werden. Derzeit ist nach dem Richtlinienvorschlag auch nicht sichergestellt, dass das Gericht im Falle des Moratoriums zumindest im beschränkten Umfang eine materiell-rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffes in die Gläubigerrechte vornehmen darf. Die Überprüfung, ob die Tatbestandsmerkmale des Artikels 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags tatsächlich vorliegen, muss dem Gericht aber bereits aus Gründen des Gläubigerschutzes möglich sein. Andernfalls ist zu erwarten, dass viele Schuldner ohne konkretes Konzept und ohne realistische Einigungsaussichten behaupten werden, in Restrukturierungsverhandlungen eintreten zu wollen, nur um zunächst in den Genuss des mehrmonatigen Moratoriums zu kommen. Die erwähnten Nachweise sind als Gegenleistung für den Vertrauensvorschuss gerechtfertigt, den das Unternehmen durch den Vollstreckungsschutz erhält. Ein ordnungsgemäß planendes Unternehmen kann die Nachweise ohne großen Aufwand innerhalbkurzer Zeit erbringen, da eine ernsthafte Sanierung gut überlegt und vorbereitet sein wird. Artikel 6 des Richtlinienvorschlags und die Erwägungsgründe 17 und 19 sollten entsprechend angepasst werden. 13. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Anwendungsbereich des Restrukturierungsrahmens auf die Finanzgläubiger eines Unternehmens beschränkt werden sollte. Weist ein Unternehmen einen defizitären operativen Geschäftsbetrieb auf, erscheint fraglich, ob das auf Verschaffen von Verhandlungsspielraum gerichtete präventive Restrukturierungsverfahren zur nachhaltigen Unternehmenssanierung geeignet ist. So besteht bei einer Restrukturierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern aus dem operativen Geschäftsbetrieb (insbesondere Lieferanten und Kunden) das Risiko, dass lediglich die Symptome der Unternehmenskrise zeitweise gelindert werden, ohne die zu Grunde liegende Krisenursache dauerhaft zu beseitigen. Geht man davon aus, dass nur {nachhaltig} tragfähige Unternehmen in den Genuss des Restrukturierungsrahmens kommen sollen, reicht eine Beschränkung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Eingriffsinstrumente auf die Finanzverbindlichkeiten aus. Denn ein tragfähiges Unternehmen wird über einen ausreichenden operativen "Cash-Flow" verfügen, um die Gläubiger aus der laufenden Geschäftstätigkeit zu befriedigen. Ist nicht einmal die Tragfähigkeit für den laufenden Geschäftsbetrieb gewährleistet, sollte ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden, wenn eine einvernehmliche Sanierung scheitert. [Insbesondere ist aus Sicht des Bundesrates zu kritisieren, dass das Restrukturierungsverfahren grundsätzlich auch auf offene Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erstreckt werden könnte. Neben Lohnforderungen könnte dies beispielsweise auch Gewinnbeteiligungen oder Pensionsansprüche betreffen. Ein Regelungsbedürfnis für derart weit gehende Eingriffe in wohlerworbene Arbeitnehmerrechte ist nicht ersichtlich.] {Zudem ist davon auszugehen, dass ein Restrukturierungsrahmen, der Gläubiger aus dem operativen Geschäftsbetrieb miteinbezieht, dafür sorgt, dass es zu Dominoeffekten in der Lieferantenkette kommt und dies gegebenenfalls sogar systemische Risiken hervorruft. Die Restrukturierung eines Unternehmens kann daher gravierende Folgen, wie zum Beispiel Folgeinsolvenzen, für andere Unternehmen mit sich bringen und damit einen großen Schaden für die gesamte Volkswirtschaft verursachen.} U i i} U R]14. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung zu, dass es bei einem frühen Verfahrensbeginn angemessen ist, die Geschäftsführungsbefugnis des Schuldners unangetastet zu lassen (Eigenverwaltung). Die in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Beschränkung der gerichtlichen Bestellung eines Restrukturierungsverwalters zur Unterstützung und möglicherweise auch zur Überwachung des Schuldners begegnet jedoch Bedenken. Wie in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, können insbesondere etwaige Eingriffe in die Rechte Dritter solch eine Bestellung rechtfertigen. Die in Artikel 5 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags genannten Ausnahmefälle sind zu eng gefasst und lassen zudem offen, ob die Mitgliedstaaten auch in weiteren Fällen die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters vorsehen dürfen. In Betracht kämen zum Beispiel nationale Regelungen, nach denen ein Restrukturierungsverwalter auch auf Antrag eines bestimmten Teils der Gläubiger bestellt werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Überwachung des Schuldners bei jedem Moratorium (nicht nur bei einem für alle Gläubiger geltenden) sachgerecht. In gleicher Weise sollte ein Restrukturierungsverwalter immer dann bestellt werden müssen, wenn sich ein Bedürfnis nach einer Planbestätigung durch das Gericht nach Artikel 10 und 11 des Richtlinienvorschlags abzeichnet. In der Praxis wird diese Bestätigung in den meisten Fällen erforderlich sein, eine einvernehmliche Umstrukturierung die Ausnahme bilden. Angesichts der in diesen Fällen erfolgenden Eingriffe in Gläubigerrechte ist eine Überwachung des Schuldners im Gegenzug für den gewährten Freiraum sachgerecht und dient auch der Akzeptanz vorgeschlagener Restrukturierungspläne. [Darüber hinaus dient es der Verfahrensbeschleunigung, wenn das Gericht für die Entscheidungen über die Verlängerung des Moratoriums (Artikel 6 Absatz 4, Absatz 5 des Richtlinienvorschlags) und über die Planbestätigung (Artikel 10 und 11 des Richtlinienvorschlags) auf einen unabhängigen Ansprechpartner zurückgreifen kann, der Einblick in die bisherigen Restrukturierungsverhandlungen hat.] Zur Rolle des Restrukturierungsverwalters ist unklar, welche Bedeutung die in Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags vorgesehene Beschränkung auf eine nur teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte oder die Geschäfte des Schuldners hat. Dies sollte klargestellt werden.15. Neben einer Kontrolle durch einen Restrukturierungsverwalter erscheint es erwägenswert, während eines Moratoriums einen vom Gericht einzusetzenden Gläubigerausschuss einzurichten, der wichtigen Geschäftsmaßnahmen außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebs zustimmen muss, insbesondere der Veräußerung von Betriebsvermögen und von Sachen, an denen Sicherheiten bestellt sind (zum Beispiel Warenlager oder Grundstücke). Hierdurch wird im Gegenzug für den gewährten Vollstreckungsschutz sichergestellt, dass die wesentliche Haftungsmasse im Unternehmen erhalten bleibt oder ihre Zusammensetzung jedenfalls nur im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs verändert wird. Angesichts der Bedeutung des Gläubigerausschusses und zur Vermeidung etwaiger Missbräuche sollte das Gericht an der Bestellung des Gläubigerausschusses beteiligt sein und dessen Zusammensetzung überwachen. 16. Dass das Moratorium durch ein Gericht angeordnet werden muss, sollte sich nicht nur aus Artikel 2 Nummer 4 des Richtlinienvorschlags ergeben, sondern angesichts der hohen Bedeutung der Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen unmittelbar in Artikel 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags geregelt werden. Wie bereits ausgeführt (vorstehend Ziffer 12), sollte der Antrag des Schuldners durch eine Bescheinigung eines unabhängigen Experten mit Aussagen zur [fehlenden] beziehungsweise {nicht drohenden} Zahlungsunfähigkeit und zur vorhandenen Sanierungsfähigkeit begleitet werden. Um dem Gericht die Prüfung der Erforderlichkeit des Moratoriums und damit zugleich dessen Dauer sowie der erfassten Gläubigergruppen zu erlauben, sollte der Schuldner gerade auch zu Angaben hierzu verpflichtet sein. Um missbräuchliche Moratorien zu verhindern, sollte nicht allein auf das Kriterium abgestellt werden, dass das Moratorium für die Unterstützung der Planverhandlungen notwendig sein muss. Weitere Voraussetzung für das Moratorium sollte generell das Fehlen einer unangemessenen Gläubigerbenachteiligung sein. Die Regelung in Artikel 6 Absatz 9 des Richtlinienvorschlags reicht hierfür nicht, da sie offenbar einen Antrag eines Gläubigers voraussetzt, sich nur auf einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen bezieht und außerdem unklar lässt, wer für das Vorliegen oder Fehlen einer unangemessenen Benachteiligung beweispflichtig ist. Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Schuldner stets glaubhaft machen müssen, warum den U U i U R] i}Gläubigern das Moratorium zumutbar ist, zum Beispiel weil sie gegen einen etwaigen Wertverlust ihrer Sicherheiten geschützt sind. 17. Aus Sicht des Bundesrates sollte die Möglichkeit der Anordnung eines Moratoriums in Artikel 6 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags grundsätzlich auf solche Gläubiger beschränkt sein, in deren Rechte durch einen möglichen Restrukturierungsplan eingegriffen werden soll. Sollte es notwendig erscheinen, das Moratorium im Ausnahmefall auf weitere Gläubiger zu erstrecken, sollte im Gegenzug die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters zwingend erfolgen müssen. Der Restrukturierungsverwalter sollte die Erfüllung der nicht vom Moratorium erfassten Verpflichtungen des Schuldners gegenüber diesen Gläubigern überwachen und falls erforderlich durch geeignete Maßnahmen sicherstellen (siehe auch nachfolgend Ziffer 24). Hierdurch wird gewährleistet, dass die Rechte nicht an der Abstimmung über den Restrukturierungsplan beteiligter Gläubiger eingehalten werden, wenn sie im Ausnahmefall ein Moratorium hinnehmen und die vertragliche Beziehung zum Schuldner fortsetzen müssen. 18. Aus Sicht des Bundesrates sollte der in Artikel 6 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Höchstzeitraum für das Moratorium im Ausgangspunkt nicht mehr als drei Monate betragen. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus sollte im Regelfall nur möglich sein, wenn das Gericht noch über einen innerhalb der Drei-Monats-Frist gestellten Antrag auf Planbestätigung nach Artikel 10 oder 11 des Richtlinienvorschlags entscheiden muss. Sorgfältige Unternehmen werden das gerichtliche Verfahren vorbereiten, um eine unerwünschte Publizität zu vermeiden und den gerichtlichen Teil der Restrukturierung zügig abzuschließen. Eine klare Begrenzung der Dauer des Moratoriums würde den Anreiz schaffen, im Sinne des angestrebten Frühwarnmechanismus rechtzeitig und sorgfältig eine Sanierung vorzubereiten und damit möglichst viele Schritte vor Beantragung des Moratoriums einzuleiten. Zudem würde das Unternehmen motiviert, die durch das Moratorium gewährte Verhandlungszeit überlegt und effektiv zu nutzen. Eine zu lange Dauer würde dagegen Anreize schaffen, die Verhandlungen erst nach dem Beginn des Moratoriums ernsthaft zu betreiben. Durch eine Dauer von mehr als drei Monaten wird außerdem die Akzeptanz des Restrukturierungsverfahrens durch Kreditinstitute gefährdet, die der "Capital Requirements Regulation" (CRR) unterliegen. Solche Kreditinstitute könnten sich bei längerdauernden Moratorien zu einer Beendigung des Kreditengagements gezwungen sehen[, da der Kredit nach 90 Tagen als so genannter "non-performing loan" einzustufen ist. Ein Kreditinstitut wird in diesen Fällen versuchen, den Kredit zu kündigen oder diesen an andere Finanzmarktteilnehmer, unter Umständen auch Hedgefonds oder "Bad Banks" zu verkaufen. In solchen Fällen ist die Restrukturierung des Unternehmens nahezu aussichtslos]. Die in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellte Verlängerungsmöglichkeit nach Artikel 6 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags sollte daher nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen [und sich auf eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten beschränken. Zudem muss Voraussetzung der Verlängerung sein, dass nochmals eine Bescheinigung eines unabhängigen Experten mit Aussagen zur nicht drohenden Zahlungsunfähigkeit für die nächsten drei Monate vorgelegt wird]. 19. Das Fehlen einer unangemessenen Gläubigerbeeinträchtigung sollte allgemeine Voraussetzung des Moratoriums sein, das heißt auch bei der erstmaligen Anordnung des Moratoriums. Demgegenüber ist der Nutzen des Kriteriums der hohen Annahmewahrscheinlichkeit ("nach den Umständen des Einzelfalls sehr wahrscheinlich") für eine Verlängerung des Moratoriums fraglich, weil sich die Frage stellt, wie das Gericht diese Wahrscheinlichkeit beurteilen will (Artikel 6 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags). Zur Konkretisierung sollte man vorsehen, dass das Unternehmen dem Gericht den Stand der Verhandlungen mitteilen muss. Hierbei sollten die noch streitigen Punkte des Plans und das angekündigte Abstimmungsverhalten der Gläubiger zu benennen sein. 20. Die in Artikel 6 Absatz 8 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Aufhebungsgründe sind unzureichend. Insbesondere sollte auch vorgesehen werden, dass das Gericht das Moratorium aufheben kann, wenn es die Voraussetzungen für die Anordnung oder für die Verlängerung nicht mehr als gegeben ansieht. Diese Aufhebung sollte auch von Amts wegen erfolgen können. Aufgrund der Missbrauchsgefahr sollte auch sichergestellt sein, dass in den Fällen, in denen ein Schuldner zum Beispiel Auskünfte an vom Moratorium betroffene Gläubiger nicht erteilt, obwohl die Gläubiger einen Anspruch auf solche Auskünfte haben, das Gericht auf Antrag dieser i] U UGläubiger oder von Amts wegen das Moratorium aufheben kann. Aus Sicht des Bundesrates verdient nur der redliche Schuldner den Schutz eines Moratoriums. 21. Ebenso sollte die Aufhebungsmöglichkeit bei unangemessener Beeinträchtigung nach Artikel 6 Absatz 9 des Richtlinienvorschlags nicht auf einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen beschränkt, sondern auch die Aufhebung des Moratoriums insgesamt (also für alle Gläubiger) möglich sein und ebenfalls von Amts wegen erfolgen können. Gerade bei gesicherten Gläubigern kommt eine solche Beeinträchtigung in Betracht, wenn das Sicherungsgut sich während des Moratoriums verschlechtert oder an Wert verliert. Um einen Entzug notwendiger Betriebsmittel, auf denen Sicherungsrechte lasten, zu vermeiden, sollte alternativ zur Aufhebung des Moratoriums vorgesehen werden können, dass dem betroffenen Gläubiger Ersatz für die Verschlechterung oder den Wertverlust geleistet werden kann. 22. Die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung während des Moratoriums ist in Bezug auf den Insolvenzgrund der Überschuldung nachvollziehbar, nicht jedoch, falls trotz des gewährten Moratoriums das Unternehmen zahlungsunfähig wird. Der Schuldner sollte bei jedem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit nicht von der Stellung eines Insolvenzantrags entbunden sein, wenn das innerstaatliche Recht - wie in Deutschland - eine Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vorsieht. Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sind insofern anzupassen. Hierbei sollte klargestellt werden, ob für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit die infolge des Moratoriums ausgesetzten Zahlungspflichten zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Moratoriums zeigt jedenfalls, dass nicht einmal der weitgehende Freiraum durch Vollstreckungsschutz ausreicht, um die Tragfähigkeit des Unternehmens zu sichern. Dann ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens unvermeidlich und auch im Gläubigerinteresse geboten, um die Insolvenzmasse nicht noch weiter aufzuzehren. Aus den gleichen Erwägungen sollten bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen können. So wird ein weiteres Misswirtschaften des Schuldners verhindert. Dem steht bisher Artikel 7 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags entgegen, nach dem die Abweichungsmöglichkeit nach Absatz 3 nicht für Gläubigeranträge gilt. Nicht sachgerecht ist es jedenfalls, sogar im Falle der Zahlungsunfähigkeit weiterhinden Schutz durch ein vorheriges Vollstreckungsmoratorium zu gewähren (Artikel 7 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags). In einem solchen Fall muss es nach nationalem Recht möglich sein, Sicherungsmaßnahmen nach der Insolvenzordnung anzuordnen, die der Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgelagert sind. Im Rahmen der Prüfung des Gerichts, ob ein Insolvenzverfahren zu eröffnen ist, bleibt ausreichend Raum, um begonnene und andauernde Verhandlungen mit den Gläubigern fortzusetzen. 23. Mit einer Begrenzung des Restrukturierungsverfahrens auf Finanzgläubiger ist Artikel 7 Absatz 4 und 5 des Richtlinienvorschlags, der auf Lieferanten abzielt, überflüssig und zu streichen. Nur für den Fall, dass das Restrukturierungsverfahren sämtliche Gläubiger umfassen soll, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Schutz für noch nicht beiderseits erfüllte Verträge nach Artikel 7 Absatz 4 und 5 des Richtlinienvorschlags ist zu weitgehend. Denn es werden lediglich die Interessen des Schuldners in den Vordergrund gerückt, um diesem die Fortführung seines Geschäftsbetriebs und damit den Erhalt der in ihm verkörperten Vermögenswerte während der Verhandlungen zu ermöglichen. Um ein Gleichgewicht der Gläubiger- und Schuldnerinteressen zu erreichen, darf ein Gläubiger nicht dazu gezwungen werden, an den Schuldner zu liefern im Wissen, dass er keine Gegenleistung erhalten wird. Ein solches Recht des Schuldners, eine Forderung weiterhin vom Gläubiger zu verlangen, ohne dass dieser ein Zurückbehaltungsrecht hat, widerspricht dem deutschen Rechtsverständnis und greift zu tief in nationales Recht ein. Im Ergebnis würden die Regelungen des Artikels 7 Absatz 4 und 5 des Richtlinienvorschlags dazu führen, dass Gläubiger ihre Rechte gegenüber schwachen Vertragspartnern schon vor einem Moratorium geltend machen werden. Damit verlagert sich der Gefährdungszeitpunkt für kriselnde Unternehmen weiter nach vorne, so dass mit dieser Regelung genau das gegenteilige Ziel erreicht wird. Artikel 7 Absatz 4 und 5 des Richtlinienvorschlags ist daher zu streichen. 24. Der Schutz für noch nicht beiderseits erfüllte Verträge nach Artikel 7 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags ist im Ansatz sachgerecht, weil er die Fortführung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens des Schuldners und damit den Erhalt der in ihm verkörperten Vermögenswerte während der Verhandlungen ermöglicht. Die Regelungen sollten jedoch in zweierlei Hinsicht ergänzt werden: Zum einen sollte aufgenommen werden, dass die Vertragsfortsetzung i ei hme ällt 24) Uunter dem Vorbehalt steht, dass der Schuldner seine Pflichten weiterhin erfüllt sowie vergangene Vertragsverstöße heilt, soweit sie nicht durch das Moratorium überlagert werden. Dies entspricht nach Erwägungsgrund 21 der Intention der Regelung und sollte auch in den verfügenden Teil des Richtlinienvorschlags aufgenommen werden. Die Formulierung in Artikel 7 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags, dass nichts den Schuldner an einer Zahlung laufender Forderungen hindere, ist hierzu nicht ausreichend. Zum anderen erscheint es erforderlich, dem zur vertragsgemäßen Vorleistung verpflichteten Gläubiger eine angemessene Sicherung für seine Gegenansprüche gegen den Schuldner zu gewähren. Die Weiterbelieferung mit für das Unternehmen unverzichtbaren Waren und Gütern entspricht nämlich einer Zwischenfinanzierung nach Artikel 16 des Richtlinienvorschlags, nur werden die betroffenen Gläubiger durch das Moratorium möglicherweise gegen ihren Willen zu einem Restrukturierungsbeitrag gezwungen. Daher muss sichergestellt werden, dass sie die geschuldete Gegenleistung für während des Moratoriums erbrachte Leistungen erhalten, unabhängig davon, ob der der Leistung zugrundeliegende Anspruch vor oder nach der Aussetzung begründet wurde. Ohne diese Sicherheitsleistung sollte den Gläubigern ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. 25. Die Anforderungen an den Mindestinhalt von Restrukturierungsplänen sind weitgehend sachgerecht. Ergänzend sollte jedoch eine Ertrags- und Finanzplanung erforderlich sein, um die angestrebten Planwirkungen nachprüfen zu können. Soweit begründete Erklärungen der Ursachen und des Umfangs der Unternehmenskrise sowie der Rentabilität des Unternehmens und der Abwendung der Insolvenz gefordert werden (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und g des Richtlinienvorschlags), sollte klargestellt werden, was hiermit genau gemeint ist. Insbesondere muss auf eine vollständige und richtige Information der zur Abstimmung berufenen Gläubiger geachtet werden. [Um eine spätere Planbestätigung nicht wegen mangelnder Information zu gefährden, sollte das Gericht den Planvorschlag vorher zur Abstimmung freigeben. Durch eine gerichtliche Vorabkontrolle können Fehler frühzeitig erkannt und möglicherweise korrigiert werden. Eine Verweigerung der Planbestätigung aus formalen Gründen wird dadurch vermieden, ebenso Planverfahren, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Das Gericht hat in diesem Stadium außerdem die Möglichkeit, eine missbräuchliche Bildung der Gläubigerklassen frühzeitig zu verhindern. Die Freigabe sollte aber nur auf eine Evidenzkontrolle beschränkt sein, um Verzögerungen zu minimieren.]26. Zur Annahme eines Restrukturierungsplans wird nach dem Richtlinienentwurf ein Mehrheitsquorum gefordert, das in keinem Fall über 75 Prozent des Betrags der Ansprüche oder Beteiligungen in jeder Klasse liegen darf. Dieses Mehrheitserfordernis ist zu gering, da damit dem Gläubigerschutz nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Es soll lediglich verhindert werden, dass einzelne dissentierende Gläubiger überstimmt werden können. Insofern ist eine qualifiziertere Mehrheit erforderlich, beispielsweise eine strikte 75 Prozent Mehrheit. 27. Die Einführung eines online verfügbaren Planmusters erscheint nicht praktikabel, da jedes Unternehmen Besonderheiten aufweist, auf die gerade im Plan einzugehen ist. Ein Muster müsste daher so allgemein gefasst sein, dass es in der Praxis keinen Mehrwert bringt. Ohnehin wird sich ein Unternehmen bei der Planaufstellung fachkundig beraten lassen, so dass ein Bedürfnis hierfür nicht besteht. Jedenfalls ist es abzulehnen, dass das Muster in gebräuchlichen Sprachen des internationalen Geschäftsverkehrs verfügbar sein muss und die Parteien sich für die Verwendung dieses Musters entscheiden können (Artikel 8 Absatz 2 und Absatz 3 des Richtlinienvorschlags). Die hieraus im Gegenzug folgende Annahmepflicht der Gerichte ist abzulehnen: Zum einen gibt es kaum eine Sprache, die nicht im internationalen Geschäftsverkehr verwendet wird, zum anderen wird durch das Verwendungsrecht fremdsprachiger Muster die Gerichtssprache missachtet, die in einem Mitgliedstaat zugelassen ist. Schließlich können sich bei Bereitstellung eines staatlichen Planmusters schwierige Haftungsfragen stellen, wenn im späteren gerichtlichen Verfahren einem unzureichenden Plan die Bestätigung versagt wird. 28. Die Regelung der vorgesehenen gerichtlichen Bestätigung streitiger Restrukturierungspläne begegnet erheblichen Bedenken. Zum einen dürfte das Gericht kaum in der Lage sein, die ordnungsgemäße Übermittlung an alle bekannten, voraussichtlich betroffenen Gläubiger nachzuprüfen. Hier sollte besser auf eine entsprechende Bestätigung eines Restrukturierungsverwalters abgestellt werden. Zum anderen ist es mit der richterlichen Unabhängigkeit und der in komplexen Sanierungsverfahren zu fordernden Sorgfalt nicht zu vereinbaren, eine starre Entscheidungsfrist von maximal 30 Tagen vorzusehen i U U(Artikel 10 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags). Eine Entscheidung dieser wirtschaftlichen Tragweite wird nur in den wenigsten Fällen innerhalb einer Frist von 30 Tagen sachgerecht getroffen werden können. Gerade in streitigen Fällen wird nämlich eine Unternehmensbewertung einzuholen sein (siehe Artikel 13 des Richtlinienvorschlags). Dies ist innerhalb dieser kurzen Zeit nicht möglich. Durch eine kurze Entscheidungsfrist wird es in sehr vielen Fällen zur Einlegung von Rechtsmitteln kommen. Verantwortungsvolle Richter sind sich in Insolvenzsachen bewusst, dass eine eilige Entscheidung erforderlich ist. Gerade der Schutz von überstimmten Gläubigern verbietet es, eine Entscheidungsfrist vorzugeben. Nur die richterliche Bestätigung rechtfertigt die Annahme von Restrukturierungsplänen gegen den Willen der überstimmten Gläubiger, in deren Eigentumsrecht eingegriffen wird. Es entspricht dem Respekt vor dieser richterlichen Funktion, eine sorgfältig überlegte Entscheidung zu ermöglichen. Der Bundesrat lehnt daher jegliche Fristvorgabe für die Planbestätigung ab. Um den Interessen des Unternehmens Rechnung zu tragen, sollte ein bereits angeordnetes Moratorium allerdings für die Zeit weiter gelten, die das Gericht für seine Entscheidung braucht. 29. Der Bundesrat begrüßt den "best interest of creditors test" als wirtschaftlichen Maßstab, um bei der Planbestätigung eine effiziente Restrukturierung sicherzustellen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags). In gleicher Weise gewährleistet die Regel des absoluten Vorrangs bei der gruppenübergreifenden Überstimmung ("cram-down") ein effizientes Ergebnis (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags). Um die Akzeptanz der gruppenübergreifenden Überstimmung sicherzustellen, sollte ein entsprechender Plan aber durch eine [qualifiziere] Mehrheit von Gläubigern getragen werden, wobei die Mehrheit nach der Summe der vom Plan erfassten Verbindlichkeiten berechnet werden sollte. Das Gericht sollte hierbei überprüfen können, ob und in welchem Umfang die Forderung eines Gläubigers tatsächlich besteht. Es erscheint nicht sachgerecht, abhängig vom Recht der Mitgliedstaaten nur die Genehmigung mindestens einer Gläubigergruppe ausreichen zu lassen. Sinnvoll wäre es außerdem, die Regel des absoluten Vorrangs dahingehend einzuschränken, dass ein eigentlich verbotener Erhalt der Rechte nachrangiger Gläubiger oder von Eigenkapitalgebern dann zulässig ist, wenn sie dem Unternehmen entsprechende neue Vermögenswerte zugeführt haben, so dass sie ihre Stellung gleichsam neu erkauft haben ("new value exception"). Insbesondere bei inhabergeführtenUnternehmen ist eine derartige Flexibilität erforderlich, um die Unternehmerpersönlichkeit auch in Zukunft angemessen an dem Unternehmen zu beteiligen. 30. Die Regelung zur Bestimmung des Unternehmenswerts in Artikel 13 des Richtlinienvorschlags sollte klarer gefasst werden. Es sollte geregelt werden, wie sich der Liquidationswert und der Wert des Unternehmens [("going concern")] auf der Grundlage seines Wertes als laufendes Unternehmen voneinander abgrenzen, nachdem nach dem Erwägungsgrund 30 auch der Liquidationswert auf der Basis eines Verkaufs als laufendes Unternehmen ermittelt werden kann. {Nach dem Verständnis des Bundesrates muss eine Überprüfung der Unternehmensbewertung schon im Rahmen der gerichtlichen Bestätigung eines streitigen Restrukturierungsplans erfolgen und nicht erst, wenn der Plan beanstandet oder angefochten wird. Da eine gerichtliche Auseinandersetzung über eine Unternehmensbewertung aufwändig und streitanfällig ist, sollte außerdem Raum für eine einvernehmliche Einigung der Gläubiger auf einzelne Bewertungsgrundlagen oder Elemente der Unternehmensbewertung gelassen werden. Hierdurch lässt sich der Aufwand für das Gericht und den zu beauftragenden Sachverständigen verringern. Gerade auch die Einsetzung eines Gläubigerausschusses könnte in solchen Fällen sinnvoll sein, um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern herbeizuführen oder zu beschleunigen.} 31. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Möglichkeit von Gläubigern zur Anfechtung einer gerichtlichen Planbestätigung von einschränkenden Voraussetzungen abhängen sollte. Zumindest sollten solche Einschränkungen zur Verhinderung der missbräuchlichen Einlegung von Rechtsmitteln nach dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig sein. So könnte die bisher vorbehaltlose Anfechtungsmöglichkeit nach Artikel 15 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags bestimmte Gläubiger dazu ermuntern, die Planbestätigung in der vagen Hoffnung auf eine finanzielle Besserstellung anzufechten oder sich ihr Anfechtungsrecht abkaufen zu lassen. 32. Die Vorgabe, dass gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags über Rechtsmittel gegen die gerichtliche Planbestätigung in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden ist ("zügig"), sollte aus den unter Ziffer 26 genannten Gründen als unnötige Beschränkung der richterlichen Unabhängigkeit U i i] } U Uunterbleiben. Angesichts der vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit von Restrukturierungsplänen ist auch keine Eilbedürftigkeit erkennbar. In der Rechtsmittelinstanz kann insbesondere die Einholung weiterer Sachverständigengutachten erforderlich werden, was Zeit braucht. Bedenken bestehen gegen den generellen Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels. So sollte dem Gericht eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels dann möglich sein, wenn ein offensichtlicher und besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Diese Möglichkeit sollte daher - zumindest im Wege einer Öffnungsklausel für den nationalen Gesetzgeber - eröffnet werden. Darüber hinaus gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Gewährung eines Anspruchs auf Ausgleich durch das Gericht nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags, der vom Schuldner oder von den zustimmenden Gläubigern zu zahlen ist, die Gläubiger dazu veranlassen könnte, ihre Zustimmung zu einem Plan aus Angst vor einer potentiellen Zahlungspflicht, die neben den im Plan erklärten Forderungsverzicht treten würde, zu verweigern und einen Plan abzulehnen. Hierdurch bestünde die Gefahr, dass auch zustimmungswürdige Restrukturierungspläne nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten und eine Sanierung scheitert. 33. Der Bundesrat begrüßt den Grundgedanken, dass Finanzmittel zur Ermöglichung und Umsetzung der Restrukturierung gefördert und geschützt werden müssen (Artikel 16 des Richtlinienvorschlags). Die pauschale Privilegierung dieser Transaktionen geht jedoch deutlich zu weit. Die Kategorien der betrügerischen und bösgläubigen Mittelgewährung als Schranken für die andernfalls umfassende Haftungsfreistellung sind nicht ausreichend, um missbräuchliches Verhalten durch Gläubiger und Schuldner auszuschließen. Zumindest sollten diese Kategorien in einem Erwägungsgrund näher mit Beispielen erläutert werden. Die Fallgruppen scheinen nur vorsätzliches Verhalten zu erfassen. Eine umfassende Haftungsfreistellung erscheint aber zumindest bei grob fahrlässigem Verhalten des Kreditgebers ebenfalls nicht geboten. Es sollte sichergestellt sein, dass Zwischenfinanzierungen nur dann privilegiert sein können, wenn ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt und die Beteiligten auf den erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen vertrauen durften. Insbesondere sollte hier auch geregelt werden, was für Finanzmittel gilt, die von Personen mit Insider-Kenntnissen bereitgestellt werden (Gesellschafter oder Geschäftsführer, mit diesen verbundene oder verwandtePersonen). In diesen Fällen ist die Missbrauchsgefahr besonders hoch und ein strengerer Haftungsmaßstab als bei außenstehenden Geldgebern gerechtfertigt. 34. Die Ausdehnung dieses Schutzes auf begleitende Transaktionen ist nach Einschätzung des Bundesrates zu weitgehend und begünstigt missbräuchliches oder verschwenderisches Verhalten (Artikel 17 des Richtlinienvorschlags). [Dem Grunde nach] ist zwar eine Privilegierung für angemessene Verhandlungs- und Beratungskosten noch hinnehmbar. [Der Begriff "angemessen" dürfte aber ohne beispielhafte Erläuterungen in der Richtlinie oder zumindest in den Erwägungsgründen wenig praktikabel sein und erheblichen Raum für missbräuchliche und die Masse aufzehrende Verhandlungs- und Beratungskosten gewähren. Bereits heute zeigt sich in der insolvenzrechtlichen Praxis, dass die Kosten für eine Sanierungsberatung in solchen Insolvenzverfahren, denen eine Sanierung im Insolvenzplanverfahren vorausgegangen war, die für eine Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehende Masse nahezu vollständig aufzehren. Ohne eine Höchstgrenze steht gleiches für die außergerichtlichen Sanierungsverfahren zu befürchten. Es ist nach Artikel 17 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags unklar, ob sich die Beurteilung der Angemessenheit von Gebühren oder Kosten an der Größe des Unternehmens, an dem Bilanzwert, an den freien Vermögenswerten des in Sanierung befindlichen Unternehmens oder an dem Gesamtwert des Verzichts aller Gläubiger orientieren soll. Denkbar wäre auch die Einführung einer maximal zulässigen Höchstgrenze, bis zu der Verhandlungs- und Beratungskosten maximal angemessen wären. Eine Begrenzung auf die maximal in einem Unternehmensinsolvenzverfahren oder die in einem Insolvenzplanverfahren abrechenbaren Kosten wäre in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus] ist ein Bedürfnis nach einer Privilegierung anderer Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang sowie sogar von Transaktionen außerhalb des normalen Geschäftsgangs nicht ohne weiteres erkennbar. Jedenfalls sollte ein Zustimmungsvorbehalt bei solchen Transaktionen zwingend vorgeschrieben sein, um deren Angemessenheit zu überprüfen. Eine Transaktion ist nur dann angemessen, wenn für sie ein nachvollziehbares Bedürfnis besteht, sie zu marktüblichen Konditionen erfolgt und die Gegenleistung den finanziellen Verhältnissen des Schuldners entspricht. [Die Überwachung könnte durch den Restrukturierungsverwalter oder einen Gläubigerausschuss erfolgen sowie bei einem erheblichen Transaktionswert auch von einer gerichtlichen Zustimmung abhängen. Der Zustimmungsvorbehalt in Artikel 17 U i U R]Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sollte insofern auf weitere Transaktionen des Absatzes 2 erstreckt werden können.] 35. Der Bundesrat regt eine Überprüfung der Regelung zu den Pflichten der Unternehmensleitung in Artikel 18 des Richtlinienvorschlags an. Die dort vorgesehenen Pflichten dürften sich in vielen Fällen schon aus dem Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten ergeben. Zudem hängen die Pflichten von den jeweiligen Gesellschaftsformen der Mitgliedstaaten ab, so dass sich unionsweite Vorgaben nur schwer einfügen lassen. Nicht klar wird auch, ob diese Pflichten, wie die Überschrift des Kapitels 5 nahelegt, nur im Zusammenhang mit Verhandlungen über einen präventiven Restrukturierungsplan oder allgemein gelten sollen. Die Mitgliedstaaten wären möglicherweise gezwungen, bisher von der Rechtsprechung entwickelte gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Vorgaben zu kodifizieren, um Artikel 18 und 34 des Richtlinienvorschlags zu entsprechen. Unklar ist, ob durch die Einbeziehung von anderen Stakeholdern auch Pflichten zu deren Gunsten begründet werden sollen, die zu Haftungsansprüchen gegen die Geschäftsführer führen könnten. Abzulehnen ist die Pflicht, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zum Nachteil des Unternehmens zu unterlassen. Durch die Formulierung wird der Eindruck erweckt, einfach fahrlässiges Verhalten sei hinnehmbar und dürfe nicht zur Haftung führen. Unklar ist schließlich das Verhältnis der Pflichten zu Artikel 7 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags, weil die dort vorgesehene Zahlung laufender Rechnungen nach dem Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten zumindest dann pflichtwidrig sein wird, wenn eine Insolvenz kurz bevorsteht oder Insolvenzreife möglicherweise sogar schon vorliegt. Zur zweiten Chance für Unternehmer 36. Der Bundesrat erkennt an, dass durch eine Entschuldung durch Restschuldbefreiung für ehrliche Unternehmer die unternehmerische Initiative gestärkt wird, da das Scheitern eines Unternehmens nicht in eine wirtschaftliche Sackgasse für den Unternehmer persönlich führt. [Allerdings ist eine Frist von drei Jahren für die Restschuldbefreiung als zu kurz anzusehen. Denn eine solche Restschuldbefreiung des Schuldners wird immer zu Lasten seiner Gläubiger gehen. Je kürzer die Frist ist, desto mehr wird der Schuldner einen Anreiz haben, seine Gläubiger nicht zu befriedigen, sondern die "Durst-strecke" durchzustehen. Eine Regelentschuldungsfrist von fünf Jahren ist aus Sicht des Bundesrates sachgerecht.] 37. Die Voraussetzungen der Restschuldbefreiung nach Artikel 19 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags sollten offener gefasst werden. Insbesondere sollte nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten die Restschuldbefreiung [nach drei Jahren] von einer Mindestbefriedigungsquote für die Gläubiger abhängen dürfen, um Raum für Anreizsysteme für eine schnellere Schuldenbegleichung zu lassen. Gleichzeitig sollte aufgenommen werden, dass bei einer Maßgeblichkeit der individuellen Einkommenssituation des Schuldners eine Obliegenheit für den Unternehmer besteht, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen. Schließlich sollte vorgesehen werden, dass der Schuldner an dem Restschuldbefreiungsverfahren und an einem parallel laufenden Insolvenzverfahren kooperativ mitwirken muss, insbesondere durch Auskünfte (vor allem zu Einkommen und Vermögen) und Anzeigepflichten (zum Beispiel bei einem Wohnsitzwechsel). Bei der Verletzung dieser Obliegenheiten sollte dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden können. Artikel 22 des Richtlinienvorschlags sollte insofern ergänzt werden. 38. Die von Artikel 22 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Einschränkungen sind in zeitlicher Hinsicht zu eng gefasst. Zusätzlich sollten Fälle aufgenommen werden, in denen eine einmal erteilte Restschuldbefreiung auch nachträglich widerrufen werden kann. Ein legitimes Bedürfnis hiernach besteht insbesondere, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner seine Pflichten vorsätzlich verletzt und dadurch Gläubigerinteressen geschadet hat (etwa durch falsche Angaben). Ebenso sind Fälle denkbar, in denen der Schuldner kurz nach der Restschuldbefreiung wegen einer zuvor begangenen Straftat verurteilt wird, die die Restschuldbefreiung ausgeschlossen hätte. Ebenso sollte der Schuldner auch nach der Restschuldbefreiung verpflichtet sein, an einem weiterhin laufenden Insolvenzverfahren mitzuwirken. Unkooperativen oder unehrlichen Schuldnern sollte damit auch nachträglich die Restschuldbefreiung wieder entzogen werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit könnte man hierfür eine Höchstfrist vorsehen. U i U R] U i39. Der Bundesrat bezweifelt, dass die Koppelung der Beendigung von berufsrechtlichen Sperren an die Erteilung der Restschuldbefreiung sachgerecht ist (Artikel 21 des Richtlinienvorschlags). Solche Berufsverbote dienen in der Regel einem besonderen Schutz des Geschäftsverkehrs vor unredlichen Personen und haben daneben auch einen Sanktionscharakter, der beispielsweise Geschäftsführer zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags anhält. Dieser doppelte Schutzzweck entfällt nicht ohne weiteres mit Erteilung der Restschuldbefreiung, sondern kann darüber hinaus fortbestehen. Die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags enthaltene Abweichungsmöglichkeit bei unredlichem oder bösgläubigem Verhalten ist zu eng, da ein Handeln zum Nachteil der Gläubiger bei Eingehen der Schulden oder bei deren Befriedigung vorausgesetzt wird. Hiervon wären beispielsweise die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und das nicht ordnungsgemäße Führen der Bücher nicht erfasst, so dass auf eine Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse abgestellt werden müsste. Unklar wäre außerdem die Behandlung von Sperren, die Personen im Vermögensverfall die Ausübung bestimmter Berufe verwehren (insbesondere Berufe, in denen einer Person Fremdgelder anvertraut werden, wie beispielsweise einem Rechtsanwalt). Im Ergebnis sind kaum Fälle denkbar, in denen eine berufsrechtliche Sperre nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sein wird. Wegen des fraglichen Mehrwerts sollte Artikel 21 des Richtlinienvorschlags ganz entfallen. 40. Es erscheint dem Bundesrat im Ansatz zutreffend, bestimmte Arten von Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung auszunehmen. In Artikel 22 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags ebenfalls erwähnt werden sollten noch weitere wichtige Fälle, beispielsweise die Haftung für hinterzogene Steuern oder Abgaben, für rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, sowie für die im Zusammenhang mit dem Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren entstandenen Verfahrenskosten. Eine entsprechende Erläuterung könnte auch in einem Erwägungsgrund erfolgen.41. Auch die in Artikel 22 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Anknüpfung an in Strafverfahren erlassene Berufsverbote als Ausnahme von der Koppelung an die Restschuldbefreiung ist zu eng formuliert. Nicht erfasst sind hiervon nämlich die zumindest in Deutschland häufigen Fälle, in denen eine Sperre nur tatbestandlich an eine strafgerichtliche Verurteilung (zum Beispiel wegen Insolvenzverschleppung) anknüpft, nicht aber unmittelbar im Urteil des Strafgerichts ausgesprochen wird, sondern sich aus dem Gesetz ergibt. Solche auf Gesetz beruhenden Verbote müssen auch weiterhin möglich sein. Außerdem sollte eine Anknüpfung nicht nur an strafrechtliche Verurteilungen erfolgen, sondern an alle gerichtlichen und behördlichen Maßnahmen, die eine Sperre unmittelbar oder mittelbar nach sich ziehen. Von dem jetzigen Vorschlag nicht erfasst wäre beispielsweise eine berufsgerichtliche Verurteilung oder eine behördliche Entziehung einer Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Unternehmers. Zur Effizienz insolvenzrechtlicher Verfahren 42. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die mit Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren befassten Richter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen und daher eine ihrer Verantwortung angemessene Qualifikation besitzen müssen. Es ist jedoch wenig sinnvoll, hierzu eine Aus- und Weiterbildung zwingend vorzuschreiben (Artikel 24 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags). So gibt es auch Insolvenzrichter, die wegen ihrer Vortätigkeit (beispielsweise als Rechtsanwalt oder Staatsanwalt in diesem Bereich) bereits ausreichend qualifiziert sind. Soweit in Artikel 24 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags die nötige Sachkunde und Spezialisierung der zuständigen Mitglieder der Justizbehörden (Richter, Rechtspfleger) vorgegeben wird, sollte klargestellt werden, dass der Erwerb der Kenntnisse auch in engem zeitlichen Zusammenhang nach der Aufgabenübertragung erfolgen kann. Hierdurch wird die für den Personaleinsatz notwendige Flexibilität geschaffen und Rücksicht auf die Geschäftsverteilungskompetenz der Gerichtspräsidien genommen. Ebenso sollte die Vorgabe entfallen, dass die gerichtlichen Verfahren effizient und zügig zu führen sind. Dies entspricht dem Selbstverständnis der Richter. Entsprechende Vorgaben wären ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit U i Uund die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Justiz. Aus Sicht des Bundesrates ist es zudem zweifelhaft, ob der EU in Bezug auf die Regelungen in Artikel 24 des Richtlinienvorschlags überhaupt eine entsprechende Regelungskompetenz zusteht. 43. Die Vorgaben an die gerichtliche Bestellung von Insolvenz- und Restrukturierungsverwaltern begegnen ebenfalls Bedenken (Artikel 26 des Richtlinienvorschlags). Die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe führen eher zu Rechtsunsicherheit. Angesichts der angestrebten Mindestharmonisierung nur des Restrukturierungsverfahrens muss den Mitgliedstaaten Raum bleiben, die Zulassung und Tätigkeit gerade von Insolvenzverwaltern unter Berücksichtigung der Erfordernisse des nicht vereinheitlichten Insolvenzrechts autonom zu regeln. Es sollte klargestellt werden, dass durch Artikel 26 des Richtlinienvorschlags keine Pflicht zur Einführung von starren Bewertungssystemen (zum Beispiel Bewertung nach Punkten) bei der Bestellung von Verwaltern geschaffen wird. Eine solche Festlegung würde der Vielfältigkeit insolvenzrechtlicher Fallgestaltungen nicht gerecht werden und die Auswahl des Richters im Einzelfall unangemessen beschränken. 44. Die Vorgaben zur elektronischen Kommunikation in Artikel 28 des Richtlinienvorschlags zwingen die Mitgliedstaaten zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Auch wenn die deutschen Länder die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel befürworten, sollte dies nicht durch Vorgaben der EU erzwungen werden. Insbesondere ist es wenig sinnvoll, den elektronischen Rechtsverkehr nur in einem Bereich des Gerichtswesens einzuführen. Vielmehr handelt es sich um eine Aufgabe, die das gesamte Justizsystem betrifft und nicht isoliert vorgenommen werden kann. Zudem ist die Unionskompetenz für einen derart weitgehenden Eingriff in die innerstaatlichen Gerichtsverfahren fraglich. Da den Verfahrensbeteiligten nach dem Vorschlag die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel freigestellt bleibt, wäre daneben eine herkömmliche Kommunikation mit Papierschriftsätzen zuzulassen. Dies würde insgesamt eher zu einer Verkomplizierung und Verzögerung der gerichtlichen Verfahren führen.45. Die in Artikel 29 des Richtlinienvorschlags geforderten statistischen Daten ergeben sich im Wesentlichen aus der deutschen Insolvenzstatistik. Bedenken bestehen, wenn zusätzlich aufwändige Berechnungen übermittelt werden sollen (etwa zur Verfahrensdauer und zu Befriedigungsquoten). Nach Auffassung des Bundesrates reicht es aus, die jeweiligen statistischen Grunddaten mitzuteilen. Nicht aber sollten Verfahrenslaufzeiten, prozentuale Anteile oder Durchschnittskosten übermittelt werden. Die entsprechenden Berechnungen können auch durch die Kommission erfolgen. Eine einheitliche Berechnung auf europäischer Ebene dürfte die Fehlerquote sogar vermindern. Jedenfalls sollte eine längere Übermittlungsfrist vorgesehen werden, um Raum für die Behebung technischer Probleme und für die Klärung von Rückfragen zu lassen. Direktzuleitung an die Kommission 46. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission. B 47. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen. U U i

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - Fz - U zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein 1. Der Bundesrat lehnt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes ab. k ei hme ällt 15)2. Die Infrastrukturabgabe baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf. Leidtragende sind insbesondere Grenzregionen, in denen heute vielfältige Handels- und Alltagsbeziehungen die europäische Idee mit Leben füllen. Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist und bleibt auch mit den Änderungen des vorliegenden Gesetzes eine Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gefährdet bisherige Erfolge der europäischen Integration. 3. Die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe in Form von zeitabhängigen Vignetten ist aus Sicht des Bundesrates für die verfolgte Ausweitung der Nutzerfinanzierung ungeeignet, da die Vignetten nutzungsunabhängig und damit nicht entfernungsabhängig vorgesehen sind. Überdies kann die Infrastrukturabgabe ohne Bezug zur Fahrleistung nicht die notwendige Lenkungswirkung zu umweltverträglichem Verhalten entfalten. 4. Für den Bundesrat ist die von der Bundesregierung in der Begründung angeführte stärkere Orientierung der Infrastrukturabgabe an den EU-Rechtsrahmen für Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lkw nicht nachvollziehbar. Vielmehr würde im Kontext zum Bundesfernstraßenmautgesetz, wonach die Lkw-Maut für Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zu entrichten ist, mit der Infrastrukturabgabe eine Bemautungslücke für Lkw bis 7,5 Tonnen sowie für Kraftomnibusse entstehen, die kontraproduktiv und verkehrspolitisch nicht begründbar ist. Dies betrifft eine Größenordnung von circa 2,3 Millionen Fahrzeugen, die weder über das Bundesfernstraßenmautgesetz noch über das Infrastrukturabgabengesetz bemautet würden. Dagegen lässt der EU-Rechtsrahmen die Bemautung von Lkw ab 3,5 Tonnen ausdrücklich zu.5. Für die Einführung der Infrastrukturabgabe werden hohe Anlaufkosten erwartet. Es treten einmalige Implementierungskosten für den Aufbau des Vignettensystems und die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuerbescheide auf. Hinzukommen jährlich laufende System- und Verwaltungskosten. Die Gesamtsumme muss aus den Mauteinnahmen gedeckt werden. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplanten Änderungen bei der Preisstaffelung für Kurzzeitvignetten und die mit dem Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz geplanten Anpassungen der Steuerentlastungsbeträge im Kraftfahrzeugsteuergesetz sollen in Umsetzung der Einigung zwischen der Bundesregierung und der Kommission vom 1. Dezember 2016 Euro 6 Pkw gegenüber den ursprünglichen Plänen entlasten. Da der Anteil von Euro 6 Pkw zukünftig deutlich zunehmen wird, ist in den Folgejahren von einem erheblichen Rückgang der Einnahmen auszugehen. Es wird bezweifelt, dass die voraussichtlichen Mauteinnahmen die Ausgaben noch decken können. 6. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Aufgrund der Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge. Verschiedene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieses Missverhältnis durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch verschärft. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung bisher keine nachvollziehbaren und soliden Berechnungen für die zu erwartenden Einnahmen aus der PKW-Maut sowie den Ausgaben für die Implementierung und den Betrieb des Maut-Konzeptes vorgelegt hat. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nunmehr ausreichend valide Berechnungen vorzulegen. k z ei hme ällt r 7)7. Der Bundesrat teilt die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie die des Bundesrechnungshofes hinsichtlich des Missverhältnisses zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen. 8. Die Infrastrukturabgabe bleibt deshalb auch mit den geplanten Änderungen unverhältnismäßig und mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden. 9. Für den Bundesrat ist auch nach der Einigung der Bundesregierung mit der Kommission vom 1. Dezember 2016 nicht auszuschließen, dass die Regelungen zur Infrastrukturabgabe eine mittelbare Diskriminierung von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughaltern aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen können. Ein aktuelles Gutachten der Europaabteilung des Deutschen Bundestages zur "Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht" vom 6. Februar 2017 belegt, dass fortgesetzt europarechtliche Bedenken bestehen. Der Bundesrat sieht daher nach wie vor die Gefahr, dass in einem erneuten EU-Vertragsverletzungsverfahren oder in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die mit dem Verkehrssteueränderungsgesetz beabsichtigte Kompensation inländischer Kfz-Halterinnen und Halter für rechtswidrig erklärt wird. 10. Der Bundesrat wiederholt seine Bedenken hinsichtlich wirtschaftlich sehr nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Regionen und die dort ansässigen Unternehmen. e )11. Das vorliegende Änderungsgesetz berücksichtigt nicht, dass infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten sind. Zwar sollen im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur auf den Bundesautobahnen mautpflichtig sein. Damit wird aber der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass viele grenznahe deutsche Kommunen aus dem Ausland nur im Autobahnnetz günstig erreichbar sind. Die Abgabepflicht auf diesen Autobahnen, insbesondere der verhältnismäßig hohe Preis für Kurzzeitvignetten, wird einen erheblichen Teil der europäischen Nachbarn davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen. Auch besteht die Gefahr, dass durch Ausweichverkehre in den grenznahen Regionen eine erhebliche Mehrbelastung der nachgeordneten Bundes-, Landes- und Kreisstraßennetze entsteht. 12. Darüber hinaus konterkariert die Infrastrukturabgabe die bisherigen Erfolge in der grenznachbarschaftlichen Zusammenarbeit und baut dort, wo die Schranken einst gefallen sind, neue Hürden. Der Bundesrat sieht darin die Gefahr, bestehende, kulturell zusammengewachsene und -gehörende Regionen wieder stärker zu zerschneiden. 13. Der Bundesrat hält daher eine Regelung, mit der in den Grenzregionen bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht freigestellt werden können, für zwingend erforderlich. 14. Der Bundesrat äußert große Sorge vor der politischen Signalwirkung, die im Ausland mit der Erhebung einer Infrastrukturabgabe ausschließlich für ausländische Kfz-Halterinnen und Halter verbunden sein wird. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der angekündigten Klagen europäischer Nachbarländer sowie mit Blick auf die derzeit wachsende politische Fragilität k k k kbeim Zusammenhalt der Europäischen Union dieses Signal nicht mit den Grundgedanken und Zielen der europäischen Einigung vereinbar ist. 15. Zu Artikel 1 Eingangssatz, Nummer 1 und 2 - neu - (§ 2 Absatz 3a - neu - und Anlage InfrAG)* Artikel 1 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 1 Das Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: "3a. Die Bundesregierung wird ermächtigt, auf Antrag eines Landes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Entrichtung der Infrastrukturabgaben auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesfernstraßen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesfernstraßengesetzes (Bundesautobahnen) zu verzichten, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist." 2. Die Anlage (zu § 8) wird in Absatz 1 wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefasst: "< weiter wie Regierungsvorlage Nummer 1 >" b) Satz 3 Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefasst: "< weiter wie Regierungsvorlage Nummer 2 >" ' Begründung Infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe sind erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur auf den Bundesautobahnen mautpflichtig sind. * von Vk als Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 beschlossen e )Damit wird aber der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass viele grenznahe deutsche Kommunen aus dem Ausland nur im Autobahnnetz gut erreichbar sind. Die Abgabepflicht auf diesen Autobahnen wird viele ausländische Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen. Es ist daher zwingend eine Regelung erforderlich, die es ermöglicht, bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht freizustellen, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - Fz - U zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft des Bundes, den Ländern Finanzhilfen zum Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewähren. Er hält es aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte und Siedlungsstruktur in den Ländern für erforderlich, die Mindestlänge von Radschnellwegen als einem Kriterium für die Förderung - laut Gesetzesbegründung zehn Kilometer - auf fünf Kilometer abzusenken, wie es die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in ihrem Papier "Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen", Ausgabe 2014, empfohlen hat. k2. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Anlage (zu § 17e Absatz 1) Tabelle Nummer 21, 24, 25, 46) In Artikel 1 Nummer 2 sind in der Anlage zu § 17e Absatz 1 in der Tabelle die laufenden Nummern 21, 24, 25 und 46 zu streichen. Begründung: Die Aufnahme von Verkehrsprojekten in der Anlage zu § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes bedeutet zwangsläufig eine Einschränkung des Zugangs zu den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit zu einem eingeschränkten Rechtsschutz. Diese eingeschränkte Klagebefugnis soll bei den genannten umstrittenen Verkehrsprojekten vermieden werden. 3. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Anlage (zu § 17e Absatz 1) Tabelle Nummer 28 Buchstabe a - neu -, 31 Buchstabe a - neu -, 40 Buchstabe a - neu -) In Artikel 1 Nummer 2 sind in der Anlage zu § 17e Absatz 1 in der Tabelle folgende Nummern einzufügen: "28a. A 45 Wilnsdorf - Kreuz Hagen (A 46) 31a. A 59 Kreuz Duisburg (A 40) - Duisburg Marxloh 40a. A 565 Bonn-Hardtberg - Kreuz Bonn-Nord (A 555)" Begründung: Zu "A 45 Wilnsdorf - Kreuz Hagen (A 46)": Die A 45 ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung der Rheinschiene und eine wichtige Verbindung des östlichen Ruhrgebiets zum Rhein-Main-Gebiet. Hier ist wegen vieler abgängiger Bauwerke die Funktion bzw. der Bestand der Verbindung gefährdet, so dass die Verfahren zum Ersatz der Bauwerke und zum Ausbau möglichst schnell und effizient betrieben werden sollten. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf und teilweise (vom AK Hagen bis zur AS Lüdenscheid-Nord und von der AS Haiger-Burbach bis zur AS Wilnsdorf) im Vordringlichen Bedarf - Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und zur Sicherung der Funktion unseres Verkehrsnetzes.Zu A 59 Kreuz Duisburg (A 40) - Duisburg Marxloh : Die A 59 ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung der Transitautobahn A 3. Hier ist wegen vieler abgängiger Bauwerke die Funktion bzw. der Bestand der Verbindung gefährdet, so dass die Verfahren zum Ersatz der Bauwerke und zum Ausbau möglichst schnell und effizient betrieben werden sollten. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und zur Sicherung der Funktion unseres Verkehrsnetzes. Zu "A565 Bonn- Hardtberg - Kreuz Bonn-Nord (A 555)": Die A 565 ist ein wichtiger Bypass zur Verteilung des Verkehrs zwischen der linksrheinischen A 61 und der rechtsrheinischen A 3. Hier ist wegen abgängiger Bauwerke die Standsicherheit gefährdet, so dass die Verfahren zum Ersatz der Bauwerke und zum Ausbau möglichst schnell und effizient betrieben werden sollten. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und zur Sicherung der Funktion unseres Verkehrsnetzes. 4. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Anlage (zu § 17e Absatz 1) Tabelle Nummer 37) In Artikel 1 Nummer 2 ist in der Anlage zu § 17e Absatz 1 die laufende Nummer 37 zu streichen. Begründung: Der Koalitionsvertrag der den Berliner Senat tragenden Parteien sieht vor, dass das Land Berlin in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 bis zur Storkower Straße durchführen wird. Das Land Berlin vertritt insofern die Auffassung, dass der Übergang der Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund nicht dazu führen darf, dass der Bund gegen den Willen des Landes Berlin die weitere Verlängerung der A 100 plant und baut. Die Beschränkung des Rechtswegs bei Planfeststellungsverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz ist nur in Ausnahmesituationen wie im Zuge von Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung oder für dringend benötigte Ersatzneubauten für marode Brückenbauwerke an Hauptverkehrsachsen zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des sehr frühen Planungsstadiums ist die Notwendigkeit der Aufnahme des 17. Bauabschnittes der A 100 und der Beschränkung des Rechtsweges nicht gegeben. kB 5. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d GewO) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die gewerbsmäßige Vermittlung einer Rechtsstellung als Begünstigter eines Versicherungsvertrages, bei der der Begünstigte wirtschaftlich betrachtet die Zahlung der Prämien übernimmt, ausdrücklich als Form der Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d GewO geregelt werden sollte. Begründung: Aus einer Untersuchung der Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen vom 23. April 2015 geht hervor, dass in einer Vielzahl von Fällen die so genannte Restschuldversicherung bei der Kreditvergabe nicht mehr als Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensnehmer und einem Versicherer ausgestaltet Vist. Stattdessen wird der Darlehensnehmer gegen Zahlung einer Prämie als Versicherte Person in ein bestehendes (Gruppen-) Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Versicherer aufgenommen. Da er in diesem Verhältnis nicht Versicherungsnehmer ist, greifen auch die entsprechenden Schutzvorschriften zu seinen Gunsten nicht. Zudem ist zumindest fraglich, ob für den Darlehensgeber die entsprechenden Vorschriften der Versicherungsvermittlung, insbesondere das Honorarannahmeverbot und das Redlichkeitsgebot, greifen. Da insoweit eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit besteht, und es aus Sicht des Verbrauchers in der Praxis kaum kenntlich ist, ob ihm eine Restschuldversicherung vermittelt, oder er als Versicherte Person in einen bestehenden Vertrag aufgenommen wird, sollte der entsprechende Schutzstandard in diesen Fällen angeglichen werden. 2. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 1 Satz 6 GewO) In Artikel 1 Nummer 5 ist in § 34d Absatz 1 Satz 6 vor dem Wort "Tätigkeit" das Wort "vermittelnde" einzufügen. Begründung: Mit der Einfügung des Wortes "vermittelnde" wird klargestellt, dass der Versicherungsvermittler nur für seine vermittelnde Tätigkeit vom Kunden kein Honorar erhalten darf. Bei dieser Änderung handelt es sich um ein notwendiges Korrektiv des Eingriffs in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler. Es soll nach dem Willen der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass der Verbraucher von einer in Wirklichkeit nicht vorliegenden Neutralität des Versicherungsvermittlers ausgeht, wenn er ihm ein Honorar für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages bezahlt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass ein Versicherungsvermittler für andere, erlaubnisfreie Tätigkeiten vom Verbraucher kein Entgelt verlangen darf. In der jetzigen Fassung müsste das Gesetz möglicherweise verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass mit den in § 34d Absatz 1 Satz 6 GewO-E genannten Tätigkeiten nur erlaubnispflichtige Tätigkeiten im Sinne von § 34d Absatz 1 GewO-E gemeint sein können. Es erscheint daher geboten, das Honorarverbot durch Verbraucher ausdrücklich auf vermittelnde Tätigkeiten zu beschränken. 3. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 1 Satz 6, Satz 9 und 10 GewO) In Artikel 1 Nummer 5 ist § 34d Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 6 sind die Wörter "unmittelbar oder mittelbar nur durch ein Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "nicht durch einen Verbraucher" zu ersetzen.b) Satz 9 und 10 sind durch folgenden Satz zu ersetzen: "Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät." Begründung: Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass sich ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar nur durch ein Versicherungsunternehmen vergüten lassen darf. Diese Regelung geht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) hinaus. Aus der IDD ergibt sich keine Notwendigkeit für eine Festlegung, durch wen ein Versicherungsvermittler sein Honorar erhalten darf. Vielmehr liegt dem Regelungsvorschlag die originäre Zielsetzung der Bundesregierung zugrunde, die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Stärkung der Honorarberatung zum Schutze der Verbraucher sicherzustellen. Die Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler dürfen nicht weiter greifen als zur Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderlich. Es erscheint daher zu weitreichend und somit unverhältnismäßig, zum Zweck des Verbots einer Vergütung durch Verbraucher ein Gebot zur Vergütung durch Versicherungsunternehmen aufzustellen. Ein solches generelles Gebot schlösse die Vergütung des Versicherungsvermittlers durch Dritte aus, auch wenn es sich bei diesen nicht um Verbraucher handelt. Das Verbot sollte daher von vorneherein auf das notwendige Minimum beschränkt werden, anstatt das zu weit reichende Gebot durch eine anschließende Ausnahmebestimmung wieder einzuschränken. Dies hätte zudem den Vorteil, dass sich der Gesetzesanwender nicht mit der auf den ersten Blick unklaren Frage befassen muss, wann eine Honorierung unmittelbar beziehungsweise mittelbar durch ein Versicherungsunternehmen erfolgt (womit nach der Gesetzesbegründung letztlich das mehrstufige Vermittlerverhältnis gemeint ist). Zudem könnte in Bezug auf die rechtliche Beratung von Unternehmern gegen gesondertes Entgelt der Wortlaut des bisherigen § 34d Absatz 1 Satz 4 GewO unverändert übernommen werden.4. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 2 GewO) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Versicherungsberater gemäß § 34d Absatz 2 GewO-E, der seine Beratung unabhängig von Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens erbringt, anstelle seiner bisherigen Bezeichnung als "Unabhängiger Versicherungsberater" bezeichnet und legaldefiniert werden sollte. Durch diese Bezeichnung würde es für Verbraucherinnen und Verbraucher leichter, den Unterschied zwischen dem (abhängigen) provisionsbasierten Versicherungsvertrieb und einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung auf Honorarbasis und deren möglichen Mehrwert zu erkennen. Im Sinne einer begrifflichen Vereinheitlichung und Vereinfachung sollte eine entsprechende Anpassung auch für den Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) sowie den Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Absatz 5 GewO) geprüft werden. Der Bundesrat hält in diesem Zusammenhang auch die gesetzliche Schaffung eines "unabhängigen Finanzberaters", der sämtliche Finanzanlageprodukte in seine Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf, für erstrebenswert. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, inwieweit begriffliche Anpassungen und Klarstellungen zur weiteren Stärkung der provisionsunabhängigen Finanzberatung sinnvoll und erforderlich sind. Begründung: Die unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis ist auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Honoraranlageberatungsgesetzes kaum verbreitet. Es bedarf deshalb weiterer Anstrengungen, um diese als eine echte Alternative zum provisionsbasierten Vertrieb zu etablieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der Honorarberatung im Versicherungsbereich können dazu einen gewissen Beitrag leisten. Jedoch dürfte der von der Bundesregierung bislang gewählte produktspezifische, nur wenig verbraucherfreundliche Ansatz einer weiteren Verbreitung der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis weiter im Wege stehen. Denn die daraus resultierende, gesetzlich normierte Begriffsvielfalt (Honorar-Anlageberater, § 36d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Honorar-Finanzanlagenberater, § 34h GewO; Honorar-Immobiliardarlehensberater, § 34i Absatz 5 GewO, Unabhängiger Honorar-Anlageberater, § 94 Absatz 1 WpHG-Entwurf) wirkt auf Verbraucher irritierend. Mit dem Gesetzentwurf eines Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetzes (BR-Drucksache 813/16) ist aktuell im Bereich der Anlageberatung die Ergänzung des bislang verwendeten Begriffs der Honorar-Anlageberatung um das Attributunabhängig vorgesehen. Diese für den Verbraucher leicht verständliche Bezeichnung der "Unabhängigkeit" sollte jedoch nicht auf den Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) beschränkt bleiben. Um dem von der Bundesregierung verfolgten Ziel, der weiteren Stärkung der Honorarberatung, gerecht zu werden, sollten auch für die anderen gewerblichen Formen der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis begriffliche Klarstellungen und insbesondere eine Begriffsvereinheitlichung angestrebt werden. Der im Gesetzentwurf in § 34d Absatz 2 GewO-E vorgesehene Versicherungsberater könnte demnach sinnvollerweise als "Unabhängiger Versicherungsberater" bezeichnet werden. Die gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) und Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Absatz 5 GewO) könnten ebenfalls um das Attribut "unabhängig" ergänzt werden. Noch zielführender erscheint in diesem Zusammenhang jedoch die gesetzliche Schaffung eines "unabhängigen Finanzberaters", der alle denkbaren kapital-ansparenden Finanzprodukte (u.a. kapitalansparende Versicherungen, Bausparpläne oder sonstige Sparprodukte) in seine unabhängige Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich einen eher abstrakten Beratungswunsch, z.B. eine Anlageentscheidung für die eigene Altersvorsorge zu treffen. Wenn jedoch bestimmte Produktkategorien von einer honorarbasierten Beratung ausgeschlossen sind, ist es der Honorarberatung von vorneherein nicht möglich, bedarfsgerechte Lösungen für ratsuchende Verbraucherinnen und Verbraucher zu entwickeln. Ein Honorarberater muss deshalb in der Lage sein, aus dem gesamten Produktspektrum optimale individuelle Lösungen für seine Kunden zu entwickeln. Nur dann werden diese bereit sein, für die Beratung ein Honorar zu entrichten. 5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO), Artikel 3 Nummer 8 (§ 66 Satz 1 VVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob § 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO-E und § 66 Satz 1 VVG-E aus Verbraucherschutzgründen zu streichen sind oder ob dem Schutz der Verbraucher bei produktergänzenden Versicherungen auf andere Weise genügt werden kann. Begründung: Verbraucher werden zunehmend im Rahmen des Erwerbs eines relativ preisintensiven Produkts oder einer kostenintensiven Dienstleistung von dem Verkäufer bzw. Dienstleister mit dem Angebot einer produktergänzenden (produktakzessorischen) Versicherung konfrontiert. Exemplarisch genannt seien die Auslandsreisekrankenversicherung, die im Reisebüro direkt bei Buchung der Pauschalreise offeriert wird, oder die im Elektronikmarkt beim Erwerb eines Smartphones angebotene diesbezügliche "Diebstahlversicherung" oder die im Kaufhaus offerierte "Garantieverlängerung" im Zusammenhang mit dem VKauf einer Waschmaschine. Die Verkäufer dieser produktergänzenden Versicherungen - Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit - sind für die erforderliche Kundenberatung, was die Versicherung anbelangt, oftmals nicht ausreichend geschult und können daher den Kunden weder angemessen beraten noch dessen etwaige Fragen zum Versicherungsprodukt kompetent beantworten. Eine individuelle Risikoanalyse erfolgt regelmäßig nicht. Alternative Versicherungsprodukte werden zumeist nicht aufgezeigt. Der Händler (Verkäufer) hat üblicherweise ausschließlich Verbindung zu einem bestimmten Partner in der Versicherungsbranche, dessen Vertragsformulare er verwendet. Auch wegen der insoweit in Aussicht gestellten Provision besteht für den Händler ein erheblicher Anreiz zum Vertrieb gerade dieses Versicherungsprodukts. Weil eine individuelle Bedarfs- und Risikoanalyse unterbleibt und das Versicherungsprodukt zumeist überraschend angeboten wird, erkennt der Kunde häufig erst im Nachhinein, wenn das versicherte Risiko bereits von einer seiner anderen (bestehenden) Versicherungen, zum Beispiel seiner Hausratsversicherung, abgedeckt ist. Zudem hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. festgestellt, dass die Policen von produktergänzenden Versicherungen häufig unverhältnismäßig teuer sind. Bei vielen Versicherungen würden lediglich 20 Prozent der gezahlten Prämien für die Schadenskompensation und 10 bis 15 Prozent für die im Hintergrund agierende Versicherungsgesellschaft einkalkuliert; die restlichen zwei Drittel entfielen auf den Vertrieb (20 bis 50 Prozent auf das Geschäft, in welchem die Versicherung abgeschlossen wird, und 10 bis 30 Prozent auf den Vermittler selbst). Es ist daher kaum vertretbar, Verbraucher bei den aufgezeigten Defiziten und Risiken im Bereich der produktergänzenden Versicherungen schutzlos zu stellen, auch wenn nach Artikel 1 Absatz 3 der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD die Richtlinie auf den Vertrieb von produktergänzenden Versicherungen keine Anwendung findet. Es sollte mithin im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden, ob § 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO-E und § 66 Satz 1 VVG-E zu streichen sind und/oder auf welche Weise dem Schutz der Verbraucher bei produktergänzenden Versicherungen anderweitig genügt werden kann. 6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c (§ 48 Absatz 2 Satz 5 VAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Streichung des Wortes "regelmäßig" in § 48 Absatz 2 Satz 5 VAG-E zu prüfen. Begründung: Es ist nicht erforderlich, dass in § 48 Absatz 2 Satz 5 VAG-E Qualifikationsmaßnahmen "regelmäßig" nachzuweisen sind. Dies führt zu unnötigen bürokratischen Lasten für die betroffenen Unternehmen, ohne dass dadurcheine wirksamere Überwachung der Qualifikationsmaßnahmen sichergestellt wäre. Die Einzelheiten einer effektiven und unbürokratischen Regelung zum Nachweis von Qualifikationsmaßnahmen sind in der Versicherungsvermittlungsverordnung festzulegen. Das Kriterium der Regelmäßigkeit wird hinsichtlich des Nachweises von Qualifikationsmaßnahmen durch die Versicherungsvertriebsrichtlinie nicht vorgeben. 7. Zu Artikel 2 Nummer 7 (§ 48a Absatz 4, 6 VAG) a) Der Bundesrat begrüßt die Einführung und Stärkung der Honorarberatung im Versicherungsbereich und die klare Trennung vom Versicherungsvermittler. Damit wird die unabhängige und verbraucherorientierte Beratung gestärkt. b) Der Bundesrat betont, dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) lediglich eine Mindestharmonisierung vorsieht und ein national höheres Niveau erlaubt. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Transparenz- und Zulässigkeitsregelungen für Provisionen stärker an die Vertriebsvorgaben für Finanzanlagen angepasst werden sollten. So verbleibt zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Provision auf dem Mindestniveau, indem es sie für zulässig erklärt, wenn "sie sich nicht nachteilig auf die Qualität der Beratung auswirkt" (§ 48a Absatz 6 VAG-E). Im Vergleich hierzu müssen nach Artikel 24 Absatz 9 der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie 2014/65/EU, sog. MIFID II) Provisionen bei Finanzanlagen dazu bestimmt sein, die Qualität der Beratung für den Kunden zu verbessern. Zum anderen bleiben bei der Offenlegung der Provisionen die Bestimmungen in § 48a Absatz 4 VAG-E weit hinter den Bestimmungen zurück, die im Bereich der Finanzanlagenvermittlung nach der MIFID II gelten. Eine Anhebung auf das Niveau der Regelungen für Provisionen bei Finanzanlagen erscheint - zumindest für kapitalbildende Versicherungsprodukte, bei denen die Provisionen Auswirkungen auf die Renditeerwartung haben können - auf Grund der vergleichbaren Produktkategorien und des vergleichbaren Verbraucherinteresses durchaus sinnvoll. c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das Aufrechterhalten des Provisionsabgabeverbots notwendig und sinnvoll ist und ob Wettbewerb, Beratungsqualität und VTransparenz von Vertriebskosten zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt sind. So hemmt das Provisionsabgabeverbot zunächst die Weitergabe von Provisionen an Verbraucherinnen und Verbraucher; ein verbraucherschützender Effekt ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Selbst wenn es Fehlanreize zum Verkauf bestimmter Produkte verhindert und damit indirekt verbraucherschützend wirkt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, die unter Aufhebung des Provisionsabgabeverbots gleichermaßen verbraucherschützende Wirkung entfalten. 8. Zu Artikel 2 Nummer 7 (§ 48c VAG) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unabhängige Honorarberatung weiter zu stärken. Er sieht jedoch vor diesem Hintergrund das in § 48c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgesehene Durchleitungsgebot in seiner derzeitigen Ausgestaltung sehr kritisch. Um die weitere Verbreitung der Honorarberatung nachhaltig zu fördern, hält der Bundesrat stattdessen eine Pflicht für Versicherungsunternehmen, zu jedem angebotenen Versicherungsvertrag mit einem Bruttotarif auch einen inhaltsgleichen Nettotarif anzubieten, für deutlich zielführender. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Aufnahme einer entsprechenden Regelung zu prüfen. Begründung: Das in § 48c VAG-E vorgesehene Durchleitungsgebot soll ausweislich der Gesetzesbegründung der Förderung der Honorarberatung dienen. Demnach sollen Versicherungsunternehmen verpflichtet werden, dem Versicherungsnehmer höchstens 80 Prozent der in dem Bruttotarif enthaltenden Zuwendungen auf dessen Prämienkonto gutzuschreiben, sofern die Versicherung von einem Versicherungsberater gemäß § 34d Absatz 2 Gewerbeordnung-Entwurf (GewO-E) vermittelt wird. Diese dürfen sich ihre provisionsunabhängige Beratungsleistung ausschließlich vom Versicherungsnehmer vergüten lassen. Dieses Verfahren erscheint kompliziert und dürfte kaum dazu beitragen, die provisionsunabhängige Honorarberatung nachhaltig zu fördern. Insbesondere stellt sich die Frage, warum lediglich höchstens 80 Prozent der Zuwendungen auszukehren sind. Eine Untergrenze ist hingegen nicht vorgesehen. Dadurch bleibt es für Versicherungsunternehmen wirtschaftlich attraktiv, ausschließlich Bruttotarife anzubieten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben die tatsächlichen Kosten hingegen intransparent, da es für sie nicht erkennbar ist, wie der Versicherer den auszukehrenden Betrag ermittelt. Eine nachhaltige Förderung der Honorarberatung kann jedoch nur durch eine vollständige und nachvollzieh-bare Kostentransparenz gelingen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bereits vor Vertragsschluss über alle Kosten und Nebenkosten der erbrachten Dienstleistungen informiert werden, damit sie diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung angemessen berücksichtigen können. So liegt ein wesentlicher Grund für die anhaltende Dominanz des provisionsbasierten Vertriebs von Finanzdienstleistungen darin, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor irrtümlich davon ausgehen, dass die Beratung für sie kostenlos erfolgt, während bei einer unabhängigen Beratung dafür ein Honorar verlangt wird. Die vorhandenen Schwächen des Durchleitungsgebots würden entfallen, wenn Versicherungsunternehmen verpflichtet wären, für sämtliche Versicherungsverträge, die sie zu Bruttotarifen anbieten, auch einen leistungsidentischen Nettotarif anzubieten. Zusätzlicher Aufwand dürfte für Versicherungsunternehmen dadurch kaum entstehen. Für unabhängige Versicherungsberater, die ihren Kunden gemäß § 34d Absatz 2 Satz 5 GewO-E vorrangig Verträge zu Nettotarifen anbieten sollen, hätte dies zweifelsohne Vorteile. Nicht zuletzt würden Verbraucherinnen und Verbraucher davon profitieren, wenn für sie die Differenz zwischen den eigentlichen Kosten des Produkts und den anfallenden Abschluss- und Vertriebskosten klar ersichtlich wird. Dadurch würde für sie der Vergleich mit einem Honorar, das für eine unabhängige Beratung an den Versicherungsberater zu entrichten ist, deutlich vereinfacht. 9. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d (§ 6 Absatz 6 VVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Streichung von Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d zu prüfen. Begründung: Nach dem Gesetzentwurf soll die bisher in § 6 Absatz 6 VVG enthaltene Ausnahmebestimmung für die Beratungs- und Dokumentationspflichten von Versicherern im Falle der Vermittlung des Versicherungsvertrages von einem Versicherungsmakler oder bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz im Sinne des § 312c BGB gestrichen werden. Die Ausnahme trägt diesen besonderen Vertriebsformen Rechnung und hat sich bewährt. Begründet wird die Streichung in erster Linie damit, dass die Ausnahmeregelung nach der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD), deren Umsetzung das geplante Gesetz dient, nicht mehr zulässig sei (vgl. BR-Drucksache 74/17, Seite 46). Aus Überschrift und Wortlaut des Artikels 20 der Richtlinie ergibt sich allerdings eindeutig, dass nach der Vorstellung des europäischen Gesetzgebers ein Vertrieb von Versicherungsverträgen auch ohne Beratung im Sinne einer persönlichen Empfehlung an den Kunden (vgl. Artikel 20 Absatz 1, Unterabsatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 IDD) zulässig ist. Der Versicherungsvertreiber ist lediglich stets gehalten darauf zu achten, dass sein Angebot den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden, die er izuvor zu ermitteln hat, entspricht (Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2). Eine komplette Streichung der bisherigen Ausnahmeregelung in § 6 Absatz 6 VVG ist daher europarechtlich nicht vorgegeben. Auch sachlich ist ein zumindest teilweiser Erhalt der bisherigen Regelung sinnvoll: Bei der Vermittlung des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler ist dieser Sachwalter der Interessen des Kunden und wird von diesem beauftragt. Nach der Beratung des Kunden leitet der Versicherungsmakler den Abschluss des Versicherungsvertrages ein, indem er einen entsprechenden Versicherungsantrag beim Versicherer einreicht. In dieser Situation besteht aus Sicht des Versicherers keine Veranlassung, im Sinne von § 6 Absatz 1 VVG die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden zu erfragen, um einen bestimmten Rat abzugeben. Auch der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Streichung von § 6 Absatz 6 VVG nicht zu einer "doppelten" Beratung durch Makler und Versicherer führt, weil regelmäßig kein Anlass für eine zweite Beratung durch einen Versicherer besteht, wenn ein Versicherungsmakler beraten hat (vgl. BR-Drucksache 74/17, Seite 46). Unklar bleibt jedoch, ob und wie eine Beratungspflicht im laufenden Vertragsverhältnis und bei einem Beratungsverzicht des Kunden gegenüber dem Versicherungsmakler zu erfüllen ist. Denn davon hat der Versicherer regelmäßig keine Kenntnis. Was den Vertrieb im Fernabsatz angeht, so spricht für einen Erhalt der bisherigen Ausnahmeregelung, dass der Kunde bei der Wahl dieses Vertriebskanals - gerade bei Nutzung des Internets - regelmäßig keine Beratung im Sinne einer persönlichen Empfehlung erwarten wird. Besteht aus seiner Sicht Beratungsbedarf, kann er sie, etwa auf elektronischem Wege, beim Vertreiber einfordern. Dementsprechend wird in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 IDD Beratung als die Abgabe einer persönlichen Empfehlung an einen Kunden definiert, die entweder auf dessen Wunsch oder auf die Initiative des Versicherungsvertreibers erfolgt. Bei Erhalt der Ausnahmeregelung in § 6 Absatz 6 VVG sollte eine entsprechende Vorschrift auch in § 61 VVG für den Fernabsatz durch Versicherungsvermittler ergänzt werden, um eine Gleichbehandlung aller Vertriebswege sicherzustellen. 10. Zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VVG) In Artikel 3 Nummer 6 ist § 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wie folgt zu fassen: "1. wenn eine Beratung erfolgt, die Information darüber, ob dem Versicherungsnehmer eine regelmäßige Beurteilung der Eignung des Versicherungsanlageprodukts, das diesem Versicherungsnehmer empfohlen wird, gemäß § 7c geboten wird;"Begründung: Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. 11. Zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 7b Absatz 2 VVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Vorgaben zu den erforderlichen Informationen über Kosten und Gebühren des Versicherungsanlageprodukts präzisiert werden können. Begründung: Die Informationen nach § 7b VVG-E sind in "zusammengefasster Form" zu erteilen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass nicht eindeutig zu bestimmen ist, was der europäische Gesetzgeber damit meint. Diese Unsicherheit sollte möglichst im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Jedenfalls sollte die Möglichkeit der Standardisierung der Informationen entsprechend Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 3 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) ausdrücklich zugelassen werden. [Nach § 7b Absatz 2 Satz 2 VVG-E sind bei Versicherungsanlageprodukten die Informationen über alle Kosten und Gebühren während der Laufzeit der Anlage regelmäßig, mindestens aber jährlich zur Verfügung zu stellen. Nach Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 IDD sollen die genannten Informationen dem Kunden ermöglichen, "die Gesamtkosten sowie die kumulative Wirkung auf die Anlagerendite zu verstehen". Es sollte daher geprüft werden, ob die Vorgabe der IDD ("während der Laufzeit der Anlage") nicht dahingehend interpretiert werden muss, dass damit nur die Ansparphase, also der Zeitraum vor Beginn der Auszahlungsphase, gemeint ist. Auch für die Berechnung der Effektivkosten nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 VVG-InfoV und § 8 Nummer 3 AltPIBV ist jeweils nur der Zeitraum bis zum Beginn der Auszahlungsphase maßgebend. Es dürfte auch klargestellt werden können, dass eine Information nach dieser Vorschrift entfallen kann, wenn sich keine Änderung gegenüber den anfänglichen Angaben ergeben hat. Im Allgemeinen sind die Kosten eines Versicherungsvertrages (z. B. Abschlusskosten in Euro, Verwaltungskosten prozentual zu den Beiträge etc.) fixiert. Dies hat zur Folge, dass sie sich im Vertragsverlauf nicht ändern. Um eine zwingende redundante Information zu vermeiden, sollte eine laufende Information nur dann erfolgen, wenn es Änderungen gegeben hat. Dies präzisiert den Text der Richtlinie, der "gegebenenfalls" eine Information fordert.] i R]12. Zu Artikel 3 Nummer 7a - neu - (§ 61 Absatz 2 Satz 2 - neu - VVG) Nach Artikel 3 Nummer 7 ist folgende Nummer 7a einzufügen: '7a. Dem § 61 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten." ' Begründung: Durch die vorgeschlagene Regelung wird ein Gleichlauf zwischen den formellen Anforderungen an einen Verzicht für eine Beratungsleistung zwischen Versicherer (§ 6 VVG) und Versicherungsvermittler (§ 61 VVG) in Fällen des Vertragsschlusses im Fernabsatz hergestellt. Die in § 6 Absatz 3 Satz 2 VVG-E vorgesehene Verzichtsmöglichkeit in Textform bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sollte auch im Rahmen von § 61 VVG-E eröffnet werden. Nach dem Gesetzentwurf wäre ein medienbruchfreier Verzicht auf die Beratungsleistung im Fernabsatz ob des Schriftformerfordernisses nicht möglich, wenn der Abschluss über einen Versicherungsvermittler erfolgen soll. Es ist wertungsmäßig nicht ersichtlich, warum eine Differenzierung hinsichtlich des Verzichts auf eine Beratung bei Angeboten vom Versicherer (Textformerfordernis gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 VVG-E, das im Fernabsatz einen medienbruchfreien Verzicht ermöglicht) und vom Versicherungsvermittler (Schriftformerfordernis gemäß § 61 Absatz 2 VVG-E, das im Fernabsatz keinen medienbruchfreien Verzicht ermöglicht) gemacht werden sollte. Vielmehr hat sich bereits bei der derzeit geltenden Rechtslage die herrschende Meinung im juristischen Schrifttum gegen unterschiedliche Formerfordernisse hinsichtlich des Verzichts auf eine Beratung im Fernabsatz bei Versicherern und Versicherungsvermittlern ausgesprochen. Stattdessen wird von der überwiegenden Auffassung § 6 Absatz 6 VVG analog auch bei Versicherungsvermittlern angewandt, da andernfalls eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Versicherern und Versicherungsvermittlern vorläge (vgl. Nachweise bei MüKo-VVG/Reiff, § 61 VVG. Randnummer 38 f.). Die dieser Analogie zugrundeliegenden Erwägungen tragen mittlerweile umso mehr, als die Richtlinie (EU) 2016/97 - deren Umsetzung dieses Gesetz dient - nicht mehr zwischen unterschiedlichen Vertriebswegen differenziert. Daher sollte ein Gleichlauf hinsichtlich der Formerfordernisse an den Verzicht auf eine Beratung zwischen den Vertriebsmöglichkeiten hergestellt werden, indem in Fällen des Fernabsatzes auch im Rahmen von § 61 VVG die Möglichkeit eines Beratungsverzichts in Textform eröffnet wird.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AIS - In - K zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen A Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014. Zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie ist auf europäischer Ebene ein umfangreicher Katalog an harmonisierten Normen notwendig. b) Der Bundesrat stellt mit großer Sorge fest, dass ein gravierendes Defizit bei der Bereitstellung harmonisierter Normen in der dem Funkanlagengesetz zugrundeliegenden Richtlinie 2014/53/EU (Radio Equipment Directive - RED) besteht. Da mit dem Auslaufen der Übergangsfrist in Artikel 48 der RED zum 13. Juni 2017 die Hersteller von Funkanlagen inicht mehr auf Basis der harmonisierten Normen der alten RTTE-Richtlinie (Richtlinie 1999/5/EC) operieren können, droht im europäischen Binnenmarkt eine gravierende Behinderung des Inverkehrbringens von Geräten gemäß RED. c) Der Bundesrat unterstützt daher mit großem Nachdruck die Bemühungen der Bundesregierung, auf europäischer Ebene alle notwendigen Schritte zu veranlassen, um Schaden vom Binnenmarkt abzuwenden. Der Bundesrat teilt dabei die Einschätzung der Bundesregierung, dass angesichts des Auslaufens der Übergangsfrist in Artikel 48 RED eine Abhilfe darin liegen könnte, dass die am 8. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Normen von CENELEC (Comité Européen de Normalisation Électrotechnique) und ETSI (European Telecommunications Standards Institute) zeitnah wieder unter der RED veröffentlicht werden, um auch nach dem 12. Juni 2017 die Annahme der Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen der RED herzustellen. Diese Maßnahme, die faktisch eine verlängerte Normenanwendung der alten RTTE-Richtlinie darstellt, könnte in ihrer Gültigkeitsdauer entsprechend befristet werden. d) Sollte aus Rechtsgründen dem vorstehenden Vorschlag einer befristeten übergangsweisen Listung der am 8. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Normen von CENELEC und ETSI als anwendbare Normen unter der RED nicht gefolgt werden, wird die Bundesregierung darum gebeten, auf eine Verlängerung der Übergangsfrist in Artikel 48 RED um mindestens zwölf Monate, also bis zum 12. Juni 2018 hinzuwirken. Begründung: Gemäß des öffentlich einsehbaren "Work Item Plan" des ETSI und der damit zusammenhängenden Harmonisierungsarbeiten der rund 250 unter der RED relevanten Normen wird es mit Auslaufen der bisherigen Übergangsfrist zum 13. Juni 2017 einen deutlichen Mangel an anwendbaren harmonisierten Normen geben. Dieser Mangel wird das Inverkehrbringen von Produkten mit Funkkomponente gemäß RED im europäischen Binnenmarkt massiv behindern. Eine zeitnahe Abhilfe kann nach derzeitigem Bewertungsstand nur in einer übergangsweisen Verlängerung der Bezugnahmemöglichkeit von harmonisierten Normen der alten RTTE-Richtlinie auch unter der RED liegen, bis unter der Richtlinie 2014/53/EU die grundlegende Normenharmonisierung abgeschlossen ist. Auf dieser Basis können die Hersteller von Funkanlagen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU auch nach dem 13. Juni 2017 gültigeKonformitätserklärungen abgeben. Sollte dieser pragmatische Ansatz aus Rechtsgründen keine Unterstützung finden, bleibt nur die Möglichkeit, die Richtlinie zu ändern und die Übergangsfrist um mindestens ein Jahr zu verlängern. 2. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 1 Einleitungsteil sowie Nummer 1 und Absatz 2 - neu - FuAG) Artikel 1 § 3 ist wie folgt zu ändern: a) Absatz 1 Einleitungsteil und Nummer 1 sind wie folgt zu fassen: '(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. "Funkanlage" ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das a) bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlt und/oder empfängt, oder b) Zubehör, wie zum Beispiel eine Antenne, benötigt, damit es bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlen und/oder empfangen kann;' b) Folgender Absatz 2 ist anzufügen: "(2) Wenn die Kommission Durchführungsrechtsakte erlässt, in denen sie festlegt, ob bestimmte Kategorien elektrischer oder elektronischer Produkte der Definition in Absatz 1 Nummer 1 entsprechen, sind diese zu berücksichtigen." Begründung: Der Gesetzentwurf gibt den Inhalt des Artikels 2 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2014/53/EU nur in Teilen wieder und entspricht damit nicht der geforderten richtliniennahen Umsetzung. Der Text erweckt einerseits den Anschein, dass es bereits Durchführungsrechtsakte der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der RED gibt. Dies ist aktuell nicht der Fall. Zudem beziehen sich die Durchführungsrechtsakte in der Richtlinie eindeutig auf Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 (Definition von Funkanlagen). In dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen diesem Passus jedoch unter § 3 Absatz 1 insgesamt 29 Definitionen, so dass der Anschein erweckt wird, dass diese Rechtsakte sich auch auf weitere Definitionen beziehen könnten. Darüber hinaus wurde der Gesetzestext im vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber der Richtlinie abgeändert, so dass anstelle von "Funkwellen [...] iausstrahlen und/oder empfangen kann nur noch Funkwellen [...] ausstrahlen oder empfangen kann" steht. Dies könnte zu Rechtsunsicherheit bei Produkten führen, für die beide Fälle zutreffen. 3. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 3 FuAG) In Artikel 1 § 4 sind im einleitenden Satzteil die Wörter "Funkanlagen müssen in bestimmten Kategorien oder Klassen, die die Kommission gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2014/53/EU in delegierten Rechtsakten festlegt" durch die Wörter "Funkanlagen bestimmter Kategorien oder Klassen müssen, sofern und soweit die Kommission gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2014/53/EU dies in delegierten Rechtsakten festgelegt hat" zu ersetzen. Begründung: Hier weicht der Entwurf des Funkanlagengesetzes deutlich von der Richtlinie 2014/53/EU in Artikel 3 Absatz 3 ab. Die Richtlinie setzt das Erlassen eines delegierten Rechtsaktes voraus, um Funkanlagen bestimmter Klassen und Kategorien mit bestimmten weiteren Anforderungen zu belegen. Dies geht aus dem aktuellen Entwurf nicht hervor und sollte zum Zweck der Übereinstimmung mit der Richtlinie angepasst werden. 4. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 3 Nummer 5 FuAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 4 FuAG-E eine über Absatz 3 Nummer 5 hinausgehende Bestimmung aufgenommen werden kann, nach der Funkanlagen und die für ihre Nutzung bereitzustellenden Informationen die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen sicherstellen und den Geboten des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by default) Rechnung tragen müssen. Begründung: Insbesondere Mobiltelefone und Smartphones speichern und übermitteln in großem Umfang personenbezogene Daten. Nicht selten werden von den Herstellern Daten erfasst, die weder für die Funktion des Geräts noch zu Zwecken der Abrechnung mit dem Telekommunikationsunternehmen erforderlich sind. Die Datenschutzgrund-Grundverordnung (EU) 2016/679verlangt in Artikel 25 von den Verantwortlichen Maßnahmen zur Sicherstellung des Gebots der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen, die bei Mobilfunkgeräten bei der Gestaltung der Geräte und ihrer Betriebssysteme zu beachten sind. Auch stellt Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 Anforderungen an die Einwilligung in die Datenverarbeitung, die ihren Niederschlag in den Produktinformationen finden müssen. Daher erscheint es geboten, in den vorliegenden Gesetzentwurf Bestimmungen zur Gewährleistung derjenigen Datenschutzanforderungen aufzunehmen, die eng mit der Produktgestaltung und den Herstellerinformationen verbunden sind. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung in § 4 Absatz 3 Nummer 5 FuAG-E zielt vor allem auf die Datensicherheit ab, ohne jedoch umfassend die sich aus dem Datenschutzrecht ergebenden Anforderungen abzubilden. Da die Datenschutz-Grundverordnung von der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umzusetzenden Richtlinie 2014/53/EU nicht verdrängt wird und ihre Anforderungen sich zunächst nur an die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, nicht an die Hersteller richtet, ist der deutsche Gesetzgeber nicht daran gehindert, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen produktgruppenspezifisch auf diesem Weg sicherzustellen. 5. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 FuAG) Artikel 1 § 5 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Die Hersteller von Funkanlagen und von Software, die die bestimmungsgemäße Verwendung von Funkanlagen ermöglicht, haben der Bundesnetzagentur und der Kommission unter Berücksichtigung der Durchführungsrechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2014/53/EU Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 Absatz 1 und Absatz 2 und soweit zutreffend Absatz 3 zu übermitteln. Die Informationen sind vor dem Inverkehrbringen der Funkanlage zu übermitteln." Begründung: Die RED-Richtlinie sieht vier grundlegende Anforderungen vor. Diese sind in § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes aufgeführt. § 4 Absatz 1 Nummer 1 beinhaltet die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, § 4 Absatz 1 Nummer 2 die grundlegenden Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit, § 4 Absatz 2 die grundlegenden Anforderungen an die Funkeigenschaften und § 4 Absatz 3 möglicherweise für den jeweiligen Funkanlagentyp verpflichtende weitere Anforderungen. Diese gelten gleichberechtigt, wobei § 4 Absatz 3 nur zutrifft, sofern ein delegierter Rechtsakt erlassen wurde und die jeweilige Produktkategorie betrifft. iIn dem vorliegenden Absatz des Gesetzentwurfes wurde eine Auflistung gewählt, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entspricht. 6. Zu Artikel 1 (§ 5 FuAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Software-Updates nicht die Pflicht einer Konformitätserklärung und Information der BNetzA und KOM nach sich ziehen. Konformität soll nur für die Basisversion erklärt werden müssen. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass Software-Updates in der Regel keine wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Software nach sich ziehen. Die erneute Abgabe einer Konformitätserklärung zuzüglich Information der BNetzA und KOM bei jedem Software-Update würde zu hohen Verwaltungsaufwand für die Hersteller bedeuten. 7. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 FuAG) Artikel 1 § 6 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Ab dem 12. Juni 2018 dürfen Funkanlagentypen, die zu Gerätekategorien nach Absatz 2 mit einem geringen Maß an Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 Absatz 1 und Absatz 2 und soweit zutreffend Absatz 3 aufweisen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller sie zuvor nach Maßgabe des Artikels 5 der Richtlinie 2014/53/EU hat registrieren lassen. Die von der Kommission für jeden registrierten Funkanlagentyp vergebene Registriernummer hat der Hersteller an den Funkanlagen anzubringen." Begründung: Die RED-Richtlinie sieht vier grundlegende Anforderungen vor. Diese sind in § 4 des vorliegenden Gesetzesentwurfes aufgeführt. § 4 Absatz 1 Nummer 1 beinhaltet die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, § 4 Absatz 1 Nummer 2 die grundlegenden Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit, § 4 Absatz 2 die grundlegenden Anforderungen an die Funkeigenschaften und § 4 Absatz 3 möglicherweise für denjeweiligen Funkanlagentyp verpflichtende weitere Anforderungen. Diese gelten gleichberechtigt, wobei § 4 Absatz 3 nur zutrifft, sofern ein delegierter Rechtsakt erlassen wurde und die jeweilige Produktkategorie betrifft. In dem vorliegenden Absatz des Gesetzentwurfes wurde eine Auflistung gewählt, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entspricht. Zudem bekommt der Absatz des Gesetzentwurfes durch das dazwischen eingefügte Wort "oder" eine nicht intendierte Wirkung, so dass er inhaltlich von dem zugrunde liegenden Artikel der Richtlinie 2014/53/EU abweicht. 8. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 FuAG) Artikel 1 § 9 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Wenn der Hersteller Funkanlagen in Verkehr bringt, hat er sicherzustellen, dass diese so entworfen und gebaut wurden, dass sie den grundlegenden Anforderungen des § 4 Absatz 1 und Absatz 2 und soweit zutreffend Absatz 3 entsprechen. Zudem hat der Hersteller sicherzustellen, dass diese Funkanlagen so gebaut sind, dass sie in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben werden können, ohne die Vorschriften über die Nutzung des Funkspektrums zu verletzen." Begründung: Die RED-Richtlinie sieht vier grundlegende Anforderungen vor. Diese sind in § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes aufgeführt. § 4 Absatz 1 Nummer 1 beinhaltet die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, § 4 Absatz 1 Nummer 2 die grundlegenden Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit, § 4 Absatz 2 die grundlegenden Anforderungen an die Funkeigenschaften und § 4 Absatz 3 möglicherweise für den jeweiligen Funkanlagentyp verpflichtende weitere Anforderungen. Diese gelten gleichberechtigt, wobei § 4 Absatz 3 nur zutrifft, sofern ein delegierter Rechtsakt erlassen wurde und die jeweilige Produktkategorie betrifft. In dem vorliegenden Absatz des Gesetzentwurfes wurde eine Auflistung gewählt, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entspricht. Zudem bekommt der Absatz des Gesetzentwurfes durch das dazwischen eingefügte Wort "oder" eine nicht intendierte Wirkung, so dass er inhaltlich von dem zugrunde liegenden Artikel der Richtlinie 2014/53/EU abweicht. i9. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 5 Satz 3 FuAG) In Artikel 1 § 9 Absatz 5 sind in Satz 3 die Wörter "ein Risiko" durch die Wörter "eine Gefahr" zu ersetzen. Begründung: Gemäß Richtlinie 2014/53/EU Art. 10 Absatz 11 unterrichtet der Hersteller die Bundesnetzagentur und weitere Marktüberwachungsbehörden aufgrund einer Gefahr und nicht aufgrund eines Risikos. In § 9 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde das Wort "Gefahr" des Richtlinientextes durch den Begriff "Risiko" ersetzt und verändert damit den Sinn gegenüber dem Richtlinientext in einer nicht gerechtfertigten Art und Weise. Als "Gefahr" werden grundsätzlich die negativen Folgen oder das Schadensausmaß angesehen, die von einem Produkt ausgehen können. "Risiko" bezeichnet hingegen die Kombination des möglichen Schadensausmaßes und der Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Schaden eintritt. 10. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 5 Satz 3 FuAG) In Artikel 1 § 12 Absatz 5 Satz 3 sind die Wörter "ein Risiko" durch die Wörter "eine Gefahr" zu ersetzen. Begründung: In § 12 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde das Wort "Gefahr" des Richtlinientextes durch den Begriff "Risiko" ersetzt und verändert damit den Sinn gegenüber dem Richtlinientext in einer nicht gerechtfertigten Art und Weise. Als "Gefahr" werden grundsätzlich die negativen Folgen oder das Schadensausmaß angesehen, die von einem Produkt ausgehen können. "Risiko" bezeichnet hingegen die Kombination des möglichen Schadensausmaßes und der Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Schaden eintritt. 11. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 5 Satz 3 FuAG) In Artikel 1 § 14 Absatz 5 Satz 3 sind die Wörter "die er in Verkehr gebracht hat" durch die Wörter "die von ihm auf dem Markt bereitgestellt wurden" zu ersetzen.Begründung: Die Mitwirkungspflicht des Händlers bezieht sich auf Funkanlagen, die er dem Markt bereitgestellt hat. Das im Gesetzentwurf erwähnte "Inverkehrbringen" wird dagegen in der Regel vom Hersteller vollzogen. 12. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 Satz 2 FuAG) In Artikel 1 § 20 Absatz 2 ist in Satz 2 das Wort "genaue" zu streichen. Begründung: Der Text des Gesetzentwurfes weicht unbegründet vom Text der Richtlinie 2014/53/EU ab und verschärft die Anforderungen der Richtlinie. 13. Zu Artikel 1 (§ 30 Absatz 5 Satz 1 FuAG) In Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 1 ist die Angabe "Artikel 42" durch die Angabe "Artikel 41" zu ersetzen. Begründung: Korrektur eines redaktionellen Versehens. B 14. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. i i

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes mit folgenden Maßgaben zuzustimmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 17 (§ 18a der 1. SprengV) In Artikel 1 Nummer 17 ist § 18a zu streichen. Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 16 ist § 13 wie folgt zu ändern: aa) Absatz 1 Nummer 3 ist zu streichen. bb) In Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter "sowie das Aktenzeichen der Anzeige" zu streichen. b) In Nummer 17 § 15 Absatz 3 sind in dem einleitenden Satzteil die Wörter "sowie § 18a Absatz 1" zu streichen. c) In Nummer 26 Buchstabe b § 46 ist Nummer 2 zu streichen. SBegründung: Anpassung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) auf Grund des Urteils des EuGH vom 27. Oktober 2016 (C-220/15). Der EuGH hat festgestellt, dass für (erfolgreich) konformitätsbewertete pyrotechnische Gegenstände - vor ihrem Inverkehrbringen - das Verfahren nach § 6 Absatz 4 der 1. SprengV einschließlich der Befugnis der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zur Prüfung und gegebenenfalls Änderung der Gebrauchsanleitung über die Anforderungen der Richtlinie 2007/23/EG hinausgehen (Verletzung der Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2007/23/EG). Da sowohl die Richtlinie 2013/29/EU in Artikel 4 Absatz 1 als auch die Richtlinie 2014/28/EU in Artikel 3 entsprechende Bestimmungen enthalten und auch ansonsten die geltende Rechtslage vergleichbar ist, muss davon ausgegangen werden, dass auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage das Verfahren nach § 6 Absatz 4 der 1. SprengV sowohl für pyrotechnische Gegenstände als auch für Explosivstoffe als europarechtswidrig zu betrachten ist. Das oben genannte Urteil des EuGH konnte bei der Erstellung der Vorlage keine Berücksichtigung finden. In § 18a der 1. SprengV vorgesehene Regelungen stehen nicht im Einklang mit diesem Urteil. 2. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 20 Absatz 1 der 1. SprengV) In Artikel 1 Nummer 19 ist § 20 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) Die Angabe "Kategorie 1" ist durch die Angabe "Kategorie F1" zu ersetzen. b) Die Angabe "Kategorie 2" ist durch die Angabe "Kategorie F2" zu ersetzen. c) Die Angabe "Kategorie 3"ist durch die Angabe "Kategorie F3" zu ersetzen. d) Die Angabe "Kategorie 4" ist durch die Angabe "Kategorie F4" zu ersetzen. Begründung: Die Bezeichnungen der verschiedenen Kategorien von Feuerwerkskörpern werden an die durch den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vorgenommene Umbenennung angepasst (vgl. BR-Drucksache 651/16, § 3a SprengG-E).3. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe b (§ 23 Absatz 2 der 1. SprengV) In Artikel 1 Nummer 21 ist Buchstabe b zu streichen. Begründung: Die vorgeschlagene Änderung - Herausnahme der nichtgewerblichen (§ 27 SprengG) Erlaubnisinhaber aus der Liste derjenigen, die F2-Feuerwerk auch außerhalb der Silvestertage verwenden dürfen - führt entgegen ihrer eigentlichen Intention in der Praxis zu größerer Rechtsunsicherheit als die bestehende Regelung und wird absehbar zu erheblichen Auslegungs- und Vollzugsproblemen führen. Insbesondere die Tatsache, dass § 27-Erlaubnisinhaber für F3-Feuerwerk nun die (weniger gefährliche) Kategorie F2 überhaupt nicht mehr verwenden dürfen, erzeugt einen gegenteiligen Effekt zum Gewollten. Diese Erlaubnisinhaber werden mit der Regelung des Buchstaben b regelrecht gezwungen, grundsätzlich nur die gefährlichere Kategorie F3 zu verwenden. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt und den Rechtsunterworfenen nicht mit nachvollziehbaren Argumenten zu vermitteln. Eine generelle Einschränkung der Möglichkeit, nichtgewerbliche Erlaubnisse zum Umgang mit Feuerwerk zu erlangen, ist diskutabel und es sprechen einige sachliche Gründe dafür. Für einen solchen Schritt muss dies allerdings mit der nötigen Rechtsklarheit an geeigneter Stelle grundsätzlich geregelt werden, sinnvollerweise direkt im einschlägigen § 27 des Gesetzes selbst. 4. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - (§ 41 Absatz 5 Satz 2 und 3 der 1. SprengV) In Artikel 1 ist nach Nummer 25 folgende Nummer einzufügen: "25a. In § 41 Absatz 5 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen." Begründung: § 41 Absatz 5 Satz 2 und 3 der 1. SprengV werden durch die im SprengG in § 16 Absatz 1 anzufügenden Sätze 3 und 4 (siehe Nummer 12 Buchstabe a der BR-Drucksache 651/16) ersetzt. S S5. Zu Artikel 2 Nummer 1, 2 (§ 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb LuftVO) In Artikel 2 sind Nummer 1 und 2 wie folgt zu fassen: '1. In Doppelbuchstabe aa werden die Wörter "Kategorie 2 im Sinne der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" durch die Wörter "Kategorie F2 im Sinne des Sprengstoffgesetzes" ersetzt. 2. In Doppelbuchstabe bb werden die Wörter "Kategorien 3, 4, P2 und T2 im Sinne der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" durch die Wörter "Kategorien F3, F4, P2 und T2 im Sinne des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.' Begründung: Neben den in Artikel 2 vorgenommenen Anpassungen, die sich aus den aufgrund der Richtlinie 2013/29/EU geänderten Kategoriebezeichnungen für Feuerwerk ergeben, sind die in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb LuftVO noch enthaltenen Verweise auf die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz zu streichen. Nunmehr wird mit dem neu eingefügten § 3a SprengG-E (vgl. BR-Drucksache 651/16) die Kategorisierung von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen aus der Verordnung ins Gesetz verlagert. Diese geänderte Rechtsgrundlage ist daher ebenfalls im Rahmen der Änderung des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb LuftVO zu berücksichtigen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, Open Data in der Bundesverwaltung einzuführen und umzusetzen. Daten sind Antreiber der Wirtschaft im digitalen Zeitalter. Sie sind Grundlage für Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt und reproduziert ein breites Spektrum an Informationen und Daten aus unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel Geographie, Verkehr, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales. Die Vielfalt der vorhandenen Daten der öffentlichen Hand eröffnen ein reichhaltiges Weiterverwendungspotential. Wie in der Begründung beschrieben, wird auch von der Bundesregierung in der Umsetzung von Open Data ein hohes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential gesehen. Dieses Potential variiert allerdings, je nachdem wie konsequent Open Data umgesetzt wird. i2. Zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung wird aufgefordert, den entstehenden Aufwand nicht nur seitens der unmittelbaren Bundesverwaltung zu kompensieren, sondern auch die erhöhten Aufwände seitens der Bund-Länder-Anwendung GovData zu berücksichtigen. Anderenfalls hätte ein erhöhter Finanzierungsbedarf des Portals aufgrund der erheblich gestiegenen Menge an Datensätzen des Bundes erhöhte Kosten bei den teilnehmenden Ländern zur Folge. Zudem sollte die nach § 12a Absatz 10 EGovG-E einzurichtende zentrale Stelle nicht nur Fragen zur Bereitstellung von Verwaltungsdaten beantworten, sondern auch die bedarfsorientierte Weiterentwicklung von GovData seitens des Bundes betreuen, die koordinierte Bereitstellung von Metadaten sichern und die Bekanntheit und Nutzung von GovData innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung unterstützen. Auch dafür sind durch den Bund entsprechende Mittel bereitzustellen. Begründung: Laut Gesetzentwurf rechnet der Bund mit jährlich bis zu 22 500 zu veröffentlichenden Datensätzen aus 300 Bundesbehörden. Die Bereitstellung der Datensätze wird bei GovData zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Dies wird im Rahmen der bisherigen Finanz- und Personalstruktur von GovData als Anwendung des IT-Planungsrates nicht bewältigt werden können. Die finanziellen Folgen der Umsetzung eines Bundesgesetzes dürfen aber nicht auf die Länder übertragen werden, sondern müssen vom Bund selbst übernommen werden. Außerdem ist die Aufgabenbeschreibung der einzurichtenden Stelle unzureichend und sollte im Gesetzestext und der Begründung basierend auf der Verwaltungsvereinbarung GovData, dort §§ 2 und 10, ergänzt werden.3. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 12a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 4, Absatz 5 Satz 1 EGovG) In Artikel 1 Nummer 2 ist § 12a wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen" durch die Wörter "die bei ihnen im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung entstanden sind" zu ersetzen. b) In Absatz 2 Nummer 4 und in Absatz 5 Satz 1 ist jeweils das Wort "Erhebung" durch das Wort "Entstehung" zu ersetzen. Begründung: Zu Buchstabe a: Der Wortlaut in § 12a Absatz 1 Satz 1 EGovG-E ist zu eng gefasst, da die Behörden nicht nur durch Erhebung von Daten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben an diese Daten gelangen können. Bereits durch die schlichte Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben können Daten anfallen. Daten können demnach auch aufgrund von Verwaltungshandeln entstehen und müssen nicht zwingend aktiv erhoben werden. Daher sollte der Begriff "Entstehung" von Daten gewählt werden, um beide möglichen Alternativen abzudecken und die Behörden entsprechend zu verpflichten. Zu Buchstabe b: Diese Änderung ist direkte Folge der Änderung in § 12a Absatz 1 Satz 1 EGovG-E und aus Konsistenzgründen notwendig. 4. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 12a EGovG) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Klarstellung, dass eine Veröffentlichung von Daten im Sinne des § 12a EGovG-E, die von den Ländern im Auftrag des Bundes erhoben worden sind und dem Bund zum Beispiel zu Controllingzwecken zur Verfügung gestellt werden, nur mit Zustimmung der betroffenen Länder zulässig ist. z zBegründung: Der Gesetzentwurf betrifft grundsätzlich nur Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung und damit nicht die Steuerverwaltung. Daten zu einzelnen Steuerfällen sind gemäß § 12a Absatz 3 und 4 EGovG-E in Verbindung mit § 30 AO von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Die Länder liefern jedoch zum Beispiel zu Controllingzwecken diverse Daten an das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die nicht dem Steuergeheimnis unterfallen, aber der Organisationshoheit der Länder unterliegen. Über ihre Veröffentlichung muss jedes einzelne Land selbst entscheiden können. Deshalb gibt es zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder auch die Verabredung, dass das BMF Daten der Länder nur mit deren Zustimmung veröffentlicht. Aus dem Wortlaut des Gesetzentwurfs ist nicht klar erkennbar, ob diese Daten der Länder unter die Bereitstellungspflicht des Bundes fallen sollen, wenn sie sich bei einer Bundesbehörde befinden. Hier sollte zumindest die Klarstellung erfolgen, dass eine Veröffentlichung nur mit Zustimmung des betroffenen Landes zulässig ist. Denkbar ist auch eine Regelung entsprechend § 12 Absatz 5 EGovG ("Absatz 1 gilt nicht, soweit Interessen Dritter, insbesondere der Länder, entgegenstehen.").

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - FS - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen - Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Familie und Senioren und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung wie folgt zu fassen: "Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln Die Bundesrepublik Deutschland braucht Einwanderung. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist absehbar, dass die Zahl der Erwerbsfähigen in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken wird. Daneben wird der Bedarf an akademischen wie nichtakademischen – Fachkräften steigen.Diese Umstände sind schon Grund genug, die Neuzuwanderung von Arbeitskräften aus dem nichteuropäischen Ausland in einem Gesetz mit realistischen und realisierbaren Anforderungen zu regeln. Hinzu kommt, dass die bitteren Erfahrungen insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 gezeigt haben, dass die für die Betroffenen oft lebensgefährliche irreguläre Asylmigration nach Europa kein geeigneter Weg sein kann, Einwanderung nach den Interessen und Bedürfnissen beider Seiten zu gestalten. Dabei steht außer Frage, dass Deutschland wie bisher zu seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber all jenen steht, die vor Krieg und Verfolgung geschützt werden müssen. Eine Reduzierung irregulärer und damit nur sehr bedingt steuerbarer Migrationsströme ist jedoch nur möglich, wenn neben diesem Weg auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies liegt auch im ureigenen deutschen Interesse, um attraktiver zu werden für qualifizierte und talentierte Fachkräfte, die wir in Zukunft unabweisbar brauchen werden. Ganz Europa ist ein alternder Kontinent, dessen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft und im nächsten Jahrzehnt voraussichtlich um 18 Millionen abnehmen wird. Die Mitgliedstaaten der EU können auf eine besser gesteuerte Arbeitskräftemigration nicht verzichten. Deutschland ist für Migrantinnen und Migranten eines der interessantesten Einwanderungsländer in Europa. Das ist auch eine Chance, die aber Gestaltung verlangt. Einwanderung orientiert sich neben arbeitsplatzbezogenen Kriterien auch an weiteren Faktoren, wie einem attraktiven kulturellen und sozialen Umfeld oder an Unterstützungsleistungen für die Integration, etwa beim Erlernen der Sprache. Aktuell findet Einwanderung ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten der EU statt, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. Auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren sein Arbeitsmigrationsrecht für Drittstaatsangehörige schrittweise liberalisiert und im Bereich der Hochqualifizierten bereits weitgehend geöffnet hat, sind zur Sicherung der Fachkräftebasis weitere Anstrengungen erforderlich. Die Öffnung des Arbeitsmarktes in definierten Engpassberufen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.Aus diesem Grund müssen die Bestimmungen über die Arbeitsmigration reformiert und transparent gestaltet werden. Ein modernes Migrationsrecht kann sich aber nicht auf Veränderungen im Aufenthaltsrecht beschränken, sondern muss ebenfalls arbeitsmarkt- und sozialpolitische Regelungen definieren. Zudem muss durch die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten im Rahmen gesteuerter Einwanderung das hochbeanspruchte Asylsystem entlastet werden. Menschen, die zwar nicht vor Verfolgung oder Bürgerkrieg, aber aus anderen menschenrechtlich bedenklichen Umständen fliehen, werden letztlich von der Nutzung lebensgefährlicher Fluchtrouten und ungesteuerter Einreise nur abgehalten werden können, wenn es Alternativen hierzu gibt. Es bedarf einer umfassenden Abstimmung zwischen Bund und Ländern und einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Einwanderung, Integration und die gesellschaftlichen Veränderungen, die damit einhergehen. Ein Grundverständnis in der Bevölkerung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwandererinnen und Einwanderer hier willkommen sind, ist notwendig. Es muss offensiv dafür geworben werden, dass sie auf Dauer gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und -bürger werden, sich einbürgern lassen und aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. Es gilt, die Rahmenbedingungen für Einwanderung sowie die gesellschaftliche Integration und Teilhabe von Eingewanderten klarer und attraktiver zu gestalten, damit gut ausgebildete Menschen zu uns kommen und dauerhaft mit ihren Familien bei uns verbleiben. Der Bundesrat fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen und dabei folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: 1. Basis des Gesetzgebungsverfahrens ist eine breite gesellschaftliche Verständigung darüber, in welchen Bereichen Deutschland einen Bedarf an Einwanderung hat und mit welchen kriteriengeleiteten Steuerungsmodellen die Einwanderung aus Drittstaaten langfristig bedarfsgerecht gesteuert werden soll. Dabei sollen auch Arbeitsmigrationsmodelle anderer Staaten (zum Beispiel Punktesystem) ausgewertet werden.2. Im Einwanderungsgesetz werden die Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung zusammengefasst. Es soll für alle Betroffenen verständlich gefasst sein und verlässliche Rahmenbedingungen bieten. 3. Das Beratungsangebot für potentielle Einwanderinnen und Einwanderer, aber auch potentielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist zu verbessern. 4. Das Einwanderungsgesetz honoriert unter anderem vorhandene Qualifikationen von Einwanderungswilligen. 5. Das Einwanderungsgesetz soll durch nachvollziehbare, aktuell zu erhebende Indikatoren Engpassberufe definieren, die nicht mit dem inländischen Fachkräftepotenzial gedeckt werden können. 6. Das Einwanderungsgesetz ermöglicht einen verlässlichen Familiennachzug. Der Erwerb der deutschen Sprache wird konsequent angeboten, gefördert und gefordert. Dazu muss unter anderem das Integrationskurssystem weiter ausgebaut werden. Den Familienangehörigen wird genauso wie den Arbeitsmigrantinnen und -migranten der Zugang zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht unter erleichterten Voraussetzungen gewährt und eine realistische Perspektive für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eröffnet. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern soll verbessert werden. 7. Das Einwanderungsgesetz richtet sich in erster Linie an hochqualifizierte Arbeitskräfte und schafft darüber hinaus Instrumente zur gezielten Berücksichtigung der Arbeitsmarkteinwanderung auch auf anderen Qualifikationsniveaus. 8. Das inländische Arbeitskräftepotenzial ist zu berücksichtigen und auszuschöpfen. Es ist darauf zu achten, dass durch die Einwanderung von Arbeitskräften keine Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen und keine Absenkung des Lohnniveaus eintreten. Arbeitsausbeutung und illegaler Beschäftigung muss durch wirkungsvolle Kontrolle begegnet werden.9. Mit einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes müssen die Informations- und Beratungsangebote im In- und Ausland ausgebaut werden. Die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden müssen eine organisatorische Weiterentwicklung hin zu Einwanderungsbehörden erfahren. Die Visaverfahren müssen vereinfacht werden. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit sollte verstärkt im Ausland tätig werden, um gezielt in den Mangel- und Engpassberufen für die Einwanderungsmöglichkeiten zu werben. 10. Die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Sprache sind im In- und Ausland zu verbessern. Hierzu gehört der Ausbau des deutschen Auslandsschulwesens ebenso wie die Verbreiterung des Kursangebots der Goethe-Institute."

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes A 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. Januar 2017 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. B 2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen: a) Der Bundesrat bekräftigt sein Anliegen, den legalen Zugang von Extremisten zu Waffen und explosionsgefährlichen Stoffen soweit wie möglich auszuschließen. Das Sprengstoffgesetz in seiner derzeitigen Fassung sieht zu diesem Zweck bereits vor Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis eine Regelanfrage der zuständigen Behörde bei der für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Verfassungsschutzbehörde zu Erkenntnissen ge-mäß § 8a Absatz 2 Nummer 2 und 3 SprengG vor. b) Bezug nehmend auf den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 23. September 2016 in BR-Drucksache 357/16 (Beschluss) zur Änderung des Waffengesetzes bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob eine dem dortigen Regelungsanliegen vergleichbare gesetzliche Vorschrift zur organisatorischen Ausgestaltung der Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen, namentlich - zur Kanalisierung von Anfragen der zuständigen Behörden an die Verfassungsschutzbehörden über das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend § 73 Absatz 2 und 3 Auf- enthG in einem Massendatenverfahren und - zur Einführung einer Nachberichtspflicht der zuständigen Verfassungsschutzbehörden gegenüber den zuständigen Behörden einschließlich der Schaffung einer korrespondierenden Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen Dateien gemäß § 6 BVerfSchG auch im Sprengstoffgesetz für die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor Erteilung sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse geschaffen werden kann. Begründung: Zu Buchstabe a: Der Zugang zu und der Besitz von Waffen und explosionsgefährlichen Stoffen durch Extremisten können eine besondere Gefährdung einerseits der Öffentlichkeit und andererseits der Bediensteten von Bund, Ländern und Kommunen darstellen. Es ist daher ein Anliegen des Bundesrates, solche Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder gar die gesicherte Erkenntnis hierüber vorliegen, von dem legalen Zugang auszuschließen. Zu Buchstabe b: Der Bundesrat hat am 23. September 2016 in BR-Drucksache 357/16 (Beschluss) bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Regelungen zur Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse verschärfen will. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Regelanfrage der zuständigen Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gemäß § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 WaffG-E vor. Entsprechend einem erfolgreichen Än-derungsantrag des Landes Schleswig-Holstein ist im Gesetzentwurf aus Gründen der Verfahrenserleichterung zudem analog § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG vorgesehen, die Anfragen der Waffenbehörden über das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz als Massendatenverfahren zu kanalisieren. Zudem ist die Einführung einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden bei späterem Bekanntwerden von relevanten Informationen zur betroffenen Person vorgesehen. Hierzu sollen die zuständigen Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur Speicherung von Grunddaten (unter anderem Name, Geburts- und Wohnort, Aktenfundstelle) in Verbunddateien gemäß § 6 BVerfSchG erhalten. Aufgrund vergleichbarer Interessen- beziehungsweise Gefahrenlage soll eine entsprechende organisatorische und gesetzestechnische Ausgestaltung der Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden auch bei Zuverlässigkeitsprüfungen zur Erteilung sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse angestoßen werden. Bisher sieht das Sprengstoffgesetz vor Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis allein eine Regelanfrage der zuständigen Behörde bei der für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Verfassungsschutzbehörde zu Erkenntnissen gemäß § 8a Absatz 2 Nummer 2 und 3 SprengG vor. Regelungen zur organisatorischen Ausgestaltung der Anfragen in Form eines Massendatenverfahrens sowie eine Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden einschließlich einer hierzu erforderlichen Speicherbefugnis in gemeinsamen Dateien gemäß § 6 BVerfSchG entsprechend der Bundesratsinitiative zum Waffengesetz (vgl. BR-Drucksache 357/16) indes fehlen, obschon sie sowohl aus Gründen der Verfahrenserleichterung als auch bei Umsetzung des genannten Gesetzentwurfs zum Waffengesetz im Interesse einer Homogenisierung gesetzlicher Regelungen zu Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörden wünschenswert sind.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - In - K - R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen Technologische Souveränität sichern" - Antrag des Freistaates Bayern - A 1. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen: Zu Nummer 1 Satz 2, Satz 3 - neu - und Nummer 5 a) In Nummer 1 ist Satz 2 durch folgende Sätze zu ersetzen: "Umfang und Anzahl sind deutlich gestiegen. Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft könnten industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufkaufen, um auf diesen Feldern eine Vormachtstellung aufzubauen." b) Nummer 5 ist wie folgt zu fassen: "5. Der Bundesrat sieht aber mit Blick auf die Regelungen in anderen Mitgliedstaaten der EU auch auf nationaler Ebene weiteren Spielraum für Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung zu prüfen, wie z. B. durcheine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung oder gegebenenfalls anderer Instrumente dem Verlust von industriellen Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien entgegengewirkt werden kann." Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Zu Buchstabe a: Der in Nummer 1 formulierte Vorwurf, dass andere Länder bewusst industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien aufkaufen bzw. mit staatlicher Hilfe aufkaufen lassen, ist im Einzelfall schwer zu belegen. Daher sollte Nummer 1 vorsichtiger formuliert werden. Die Änderung zielt vor allem auf gegebenenfalls notwendige präventive Maßnahmen für zukünftige Fälle. Zu Buchstabe b: Der Vorschlag, entsprechende Maßnahmen unter die bestehenden Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung zu Abwehrmaßnahmen bei "Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" zu subsumieren, erscheint nicht tragfähig. Daher sollte eine offenere Prüfbitte an die Bundesregierung erfolgen. Ein neues Bund-Länder-Gremium erscheint nicht notwendig; entsprechende Abstimmungen sollten im Einzelfall jeweils direkt zwischen der Bundesregierung und betroffenen Ländern erfolgen. B 2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Kulturfragen und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - K zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland" - Antrag des Landes Schleswig-Holstein - A 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. B 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung n i c h t zu fassen.

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349; KG, Beschluss vom 3. Februar 1992, NVwZ 1993, 303). In dem Entwurf des Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen sind mit § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 4 AntHaftG-E zwei Bußgeldvorschriften und mit § 18 AntHaftG-E Strafvorschriften enthalten, die dem Bestimmtheitsgebot nicht Rechnung tragen. Gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 1 AntHaftG-E soll es zukünftig bußgeldbewehrt sein, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 AntHaftG-E nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Vorsorgemaßnahme getroffen wird. In § 3 Absatz 1 AntHaftG-E werden die Betreiber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sicherzustellen, dass spätestens bei Beginn der Tätigkeit in der Antarktis vernünftige Vorsorgemaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen werden, um die Gefahr umweltgefährdender Notfälle und ihre möglichen nachteiligen Auswirkungen zu verringern. Die Formulierung "vernünftige Vorsorgemaßnahmen (…), um die Gefahr umweltgefährdender Notfälle und ihre möglichen nachteiligen Auswirkungen zu verringern" ist sehr allgemein gefasst, ohne eine konkrete Handlungsanweisung zu enthalten. Auch die in § 2 Nummer 9 AntHaftG-E enthaltene Legaldefinition von "vernünftig" enthält keine ausreichende Konkretisierung. In § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 AntHaftG-E werden beispielhaft entsprechende Vorsorgemaßnahmen benannt, wie z. B. spezielle Schulungen und spezielle Vorrichtungen und Ausrüstungen. Diese Beispiele - auf die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 AntHaftG-E nicht explizit verwiesen wird - können zur Auslegung herangezogen werden. Dies begegnet insoweit Bedenken, als auch der Begriff "spezielle" nicht weiter konkretisiert wird, so dass letztlich die bußgeldbewehrte Handlungsanweisung nicht hinreichend ersichtlich ist. Es ist aus dem Gesetzentwurf nicht zu erkennen, welche Vorsorgemaßnahmen geboten sind. Trotz des in § 3 Absatz 1 letzter Halbsatz AntHaftG-E genannten Zwecks der Vorsorgemaßnahmen (Verringerung der Gefahr umweltgefährdender Notfälle und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen), welcher ebenfalls zur Auslegung herangezogen werden kann, bestehen Bedenken, die Umschreibung als noch hinreichend bestimmt anzusehen. Nach § 17 Absatz 1 Nummer 4 AntHaftG-E handelt fortan ebenfalls ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 AntHaftG-E nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Gegenmaßnahme ergriffen wird. Gemäß § 5 AntHaftG-E hat der Betreiber sicherzustellen, dass unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wenn durch die Tätigkeit eines Betreibers der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Tätigkeit eines Dritten, die dieser für einen solchen Betreiber durchführt, in der Antarktis ein umweltgefährdender Notfall entsteht. Der Begriff "Gegenmaßnahmen" ist in § 2 Nummer 10 AntHaftG-E wie folgt definiert: vernünftige Maßnahmen, die nach Eintreten eines umweltgefährdenden Notfalls ergriffen werden, um Auswirkungen des Notfalls zu vermeiden, auf ein Mindestmaß zu beschränken oder einzudämmen. Unter § 2 Nummer 10 Buchstabe a und b werden beispielhaft entsprechende Maßnahmen aufgeführt. Welche weiteren Maßnahmen vom Gesetzgeber als vernünftige Maßnahmen angesehen werden, kann aus der Vorschrift nicht abgeleitet werden.Die zu § 17 Absatz 1 Nummer 4 AntHaftG-E getätigten Ausführungen gelten in noch höherem Maße für die Strafvorschriften des § 18 AntHaftG-E, welche eine vorsätzliche Handlung im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 4 mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedrohen, wenn dadurch erstens Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet oder zweitens die Tier- oder Pflanzenwelt der Antarktis nachhaltig geschädigt wird. Das aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes folgende Bestimmtheitsgebot gilt für Straftatbestände im noch strengeren Maße als für Bußgeldvorschriften. In seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot enthält Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. stRspr seit BVerfGE 25, 269, 285). Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1, 34; 108, 282, 312) und Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit), gelten danach für den grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt. Das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Absatz 2 des Grundgesetzes verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass der Normadressat im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (vgl. BVerfGE 126, 170, 195 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, juris). In der jetzigen Fassung des § 18 AntHaftG-E ist für den Normadressaten nicht hinreichend klar ersichtlich, welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind. Aus den genannten Gründen besteht der Eindruck, dass bei der Formulierung des Entwurfs der Vorschriften in § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 18 AntHaftG-E das Bestimmtheitsgebot nicht ausreichend in den Blick genommen sein könnte. B 2. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.